Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4772/2018
Urteil v o m 11 . September 2018 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richterin Andrea Berger-Fehr; Gerichtsschreiberin Andrea Beeler.
Parteien
A._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch Sahin Necmettin, OFFICE AVANTI, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. Juli 2018 / N (…).
D-4772/2018 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein irakischer Staatsangehöriger arabischer Ethnie – suchte am 10. November 2015 zusammen mit seinem Bruder im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) des SEM in B._______ um Asyl nach. Am 16. November 2015 wurde er zu seiner Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person, BzP). Am 15. August 2017 hörte das SEM ihn vertieft zu den Asylgründen an. B. Anlässlich seiner Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass er aus Dohuk komme, wohin er als Kleinkind umgesiedelt sei und mit seiner Mutter und seinen Geschwistern bis zur Ausreise gelebt habe. In den Neunzigerjahren habe C._______ einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem drei Personen gestorben seien. Die Familie der Opfer habe Rache geschworen und C._______ schliesslich umgebracht. Sein Vater habe den Irak in der Folge aufgrund von Drohungen seitens der Opferfamilie in Richtung Schweiz verlassen, wo er sich später von seiner Mutter habe scheiden lassen und erneut geheiratet habe. Aufgrund der Drohungen seien auch er, seine Geschwister und die Kinder des C._______ in Gefahr gewesen, weshalb sie D._______ ebenfalls verlassen und fortan in Dohuk gelebt hätten. Während seine Mutter in Dohuk gearbeitet habe, habe er die Schule bis zur (…) Klasse besucht. Um zum Lebensunterhalt der Familie beizutragen habe er mit seinem Bruder während der schulfreien Zeit (…) gearbeitet. Im Jahr (…) sei der Vater aus der Schweiz besuchshalber in den Irak gereist und habe der Familie mitgeteilt, dass die Opferfamilie aufgrund der Sicherheitslage in D._______ ebenfalls in den Nordirak umgesiedelt sei. Die Opferfamilie, die sich nun wiederum in seiner Reichweite aufgehalten habe, habe sich gemäss Auskünften von Verwandten nach dem Verbleib der Familie erkundigt. Um ihn und seinen Bruder vor allfälligen Verfolgungsmassnahmen zu schützen, habe der Vater entschieden, mit ihnen beiden in die Türkei zu reisen. Nach kurzer Zeit seien er und der Bruder zu ihrem Vater in die Schweiz weitergereist. C. Mit Verfügung vom 20. Juli 2018 – eröffnet am 23. Juli 2018 – stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.
D-4772/2018 D. Mit Eingabe vom 20. August 2018 liess der Beschwerdeführer diesen Entscheid durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht anfechten und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner beantragte er, die Vorinstanz sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den heimatlichen Behörden sowie jegliche Datenweitergabe an diese zu unterlassen beziehungsweise er sei über eine allfällig bereits erfolgte Datenweitergabe in einer separaten Verfügung zu informieren. E. Mit Schreiben vom 23. August 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).
D-4772/2018 3. Da das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Direktentscheid abgeschlossen ist, erweist sich der Antrag auf vorsorgliche Massnahmen (Anweisung der zuständigen Behörde zur Unterlassung der Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimatstaats und Datenweitergabe an dieselben), welche ohnehin nur für die Dauer des Beschwerdeverfahrens wirksam wären, als gegenstandslos. Da im Übrigen aus den dem Gericht vorliegenden Akten (die erfahrungsgemäss allerdings nicht sämtliche Vorgänge im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Wegweisungsvollzugs abbilden), keine solche Datenbekanntgabe hervorgeht, ist auf den diesbezüglichen Antrag, entsprechend orientiert zu werden, ebenfalls als gegenstandslos nicht einzutreten. 4. 4.1 Zur Begründung ihrer abweisenden Verfügung führte die Vorinstanz aus, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG seien. Aus den dargelegten Ereignissen im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall des C._______ in den Neunzigerjahren, welche ihn, beziehungsweise die Familienangehörigen dazu bewogen haben, nach Dohuk umzuziehen, lasse sich für ihn und seine Familie keine Verfolgungsfurcht im Sinne von Art. 3 AsylG ableiten. Hierfür müssten hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die auf einer objektiven Betrachtungsweise und nicht auf dem subjektiven Empfinden der Betroffenen fussen. Solche konkreten Hinweise seien den Schilderungen des Beschwerdeführers nicht zu entnehmen. Gemäss seinen Angaben seien weder ihm noch seinen Familienangehörigen je etwas zugestossen. Er habe keinerlei Kenntnisse bezüglich allfälligen Verfolgungsbemühungen vonseiten der Opferfamilie. Zudem könne er keine Angaben zu den angeblichen Verfolgern machen, was nicht dafür spreche, dass er sich tatsächlich bedroht gefühlt oder sich zumindest mit einer möglichen Gefährdung auseinandergesetzt habe. So gebe er auch an, von diesem Konflikt mit der Opferfamilie nur gehört, jedoch nie etwas gesehen zu haben. Als fluchtauslösendes Element habe er die Anwesenheit der besagten Familie im Nordirak erwähnt. Aus dieser Information alleine lasse sich keine unmittelbare Verfolgungsfurcht ableiten. So sei objektiv nicht ersichtlich, inwiefern seitens der Opferfamilie ein konkretes Verfolgungsinteresse bestehe beziehungsweise inwiefern die erwähnte Familie über (…) Jahre nach dem Verkehrsunfall des C._______ an ihm oder seinen Familienmitgliedern einen Racheakt ausüben wolle. Da die geltend gemachte Bedrohungslage lediglich auf Vermutungen basiere, bestünde kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in
D-4772/2018 absehbarer Zeit eine Verfolgung zu gewärtigen habe. Schliesslich seien auch den Akten des Vaters, der Mutter oder seiner Geschwister, keine asylrelevante Bedrohungslage zu entnehmen. 4.2 In der Beschwerde wird dagegen vorgebracht, dass entgegen der Ansicht der Vorinstanz eine Verfolgung beziehungsweise eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen würde. Der Irak könne das Leben der Bevölkerung nicht sichern, die Regierung sein unter Kontrolle der islamistischen Gruppen. Die Sicherheitsbehörden in D._______ sowie Dohuk würden nichts unternehmen. C._______ sei damals in einen Verkehrsunfall verwickelt gewesen, wobei drei Personen gestorben seien. Er sei deswegen verhaftet worden. Nach dreieinhalb Jahren Gefängnis sei er freigekommen und habe dann D._______ verlassen müssen. Er sei jedoch zurückgekehrt, weil er seine Mutter habe besuchen wollen und sei dann leider durch die Opferfamilie getötet worden. Dann habe diese Opferfamilie eine lange Zeit seine Familie verfolgt, um Rache zu nehmen. Von D._______ sei er mit seiner Familie in den Nordirak nach Dohuk umgezogen, wo das Leben eine Weile sicherer gewesen sei. Die Opferfamilie sei ihnen jedoch schliesslich auf die Spur gekommen, weshalb er den Irak habe verlassen müssen. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
D-4772/2018 6. 6.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers gestützt auf die geltend gemachten Fluchtgründe aus den nachfolgenden Gründen zu Recht verneint hat. 6.2 Nach Lehre und Rechtsprechung ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund der in Art. 3 AsylG genannten Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Den durch den Beschwerdeführer geltend gemachten Bedrohungen infolge Blutrache liegt kein asylrelevantes Motiv im Sinne dieser Bestimmung zugrunde (vgl. hierzu etwa die Urteile des BVGer E-4219/2015 vom 30. Juli 2015 S. 8 und D-2254/2015 vom 17. April 2015 E. 6). Ohnehin dürfte der Vorinstanz auch zuzustimmen sein, dass keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sind, zumal der Beschwerdeführer von den Drohungen nur gehört, jedoch nichts gesehen hat ([…]) und diese nur auf vage Auskünfte von Verwandten stützen kann ([…]). Mithin liegt keine objektiv begründete subjektive Furcht vor. 6.3 Geht die Verfolgung von nichtstaatlichen Akteuren aus, ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer staatlichen Schutz beanspruchen kann (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1, 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5). Gemäss BVGE 2008/4 sind die Sicherheits- und Justizbehörden der nordirakischen autonomen Region Kurdistan (Region des „Kurdistan Regional Government“ [KRG]; das KRG-Gebiet wird seit Anfang 2015 durch die Provinzen Dohuk, Erbil, Suleymania sowie die von Letzterer abgespalteten Provinz Halabja gebildet) grundsätzlich in der Lage und willens, den Einwohnern der vier nordirakischen Provinzen Schutz vor Verfolgung zu gewähren (a.a.O. E. 6.1-6.7). Diese Einschätzung wurde mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (als Referenzurteil publiziert) bestätigt und hat weiterhin Gültigkeit. Vorliegend finden sich keine begründeten Hinweise auf eine Absenz des Schutzwillens oder der Schutzfähigkeit der Behörden. Der Beschwerdeführer hat gemäss eigenen Angaben gar nicht bei den zuständigen staatlichen Organen um Schutz ersucht. Er brachte lediglich vor, dass der Staat nicht in der Lage sei, einen Stamm mit tausenden von Mitgliedern zu bekriegen ([…]). Mit
D-4772/2018 diesen Ausführungen vermag der Beschwerdeführer jedoch nicht darzulegen, die Behörden hätten ihm den erforderlichen Schutz verweigert oder würden dies in Zukunft tun, zumal auch keine Hinweise vorliegen, dass ihm die Hilfe aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe verweigert würde. Der geltend gemachten Gefahr vor Nachstellung seitens privater Drittpersonen kommt daher keine asylrechtliche Relevanz zu. 6.4 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die durch den Beschwerdeführer angeführten Gründe für das Verlassen ihres Heimatstaates keine Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG zu entfalten vermögen, da kein asylrelevantes Verfolgungsmotiv ersichtlich ist, da die staatlichen Behörden im vorliegenden Fall als schutzfähig und schutzwillig zu qualifizieren sind und es dem Beschwerdeführer auch zuzumuten gewesen wäre, diesen Schutz in Anspruch zu nehmen statt den subsidiären Schutz des Asyls zu beanspruchen. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den
D-4772/2018 Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Dohuk ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 8.4 8.4.1 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in Dohuk dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm unter Verweis auf die Erwägungen zum Asylpunkt nicht gelungen. 8.4.2 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Dohuk lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-3737/2015 vom
D-4772/2018 14. Dezember 2015 E. 6.3; bestätigt in Urteil des BVGer D-3994/2016 vom 22. August 2017 E. 8.3). 8.5 8.5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.5.2 Im Urteil BVGE 2008/5 – in dem eine einlässliche Auseinandersetzung mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die drei damaligen kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil und Suleimaniya) stattfand – hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich sowohl die Sicherheits- als auch die Menschenrechtslage in dieser Region im Verhältnis zum restlichen Irak relativ gut darstelle. Gestützt auf die vorgenommene Lageanalyse kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass ein Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen dann zumutbar ist, wenn die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt, oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder aber über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5, insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8). Diese Praxis wurde in den folgenden Jahren durch das Bundesverwaltungsgericht bekräftigt. Im Urteil E-3737/2015 wurde die Lage im Nordirak und die Zumutbarkeitspraxis neuerlich überprüft. Festgestellt wurde, dass in den vier Provinzen der KRG-Region aktuell nach wie vor nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG auszugehen ist. An dieser Einschätzung, welche jeweils auf die aktuell herrschende Lage fokussiert, ändert auch das am 25. September 2017 in der KRG durchgeführte Referendum nichts, in welchem offenbar eine Mehrheit der Kurden für die Unabhängigkeit vom Irak votierte. Den begünstigenden individuellen Faktoren – insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes – ist angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene („Internally Displaced Persons“ [IDPs]) gleichwohl ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. auch die Urteile des BVGer D-233/2017 vom 9. März 2017 E. 10.6, D-3994/2016 vom 22. August 2017 E. 6.3.3 und D-7841/2016 vom 6. September 2017 E. 7.4).
D-4772/2018 8.5.3 Der Beschwerdeführer ist in Dohuk aufgewachsen, hat die Schule bis zur zehnten Klasse besucht und konnte Arbeitserfahrung in […] sammeln ([…]). In Dohuk, wo es der Familie gemäss Angaben des Beschwerdeführers ausserordentlich gut ging ([…]), verfügt der Beschwerdeführer nach wie vor über Onkel und Tanten mütterlicherseits, wobei er früher mit seiner Familie bei einem dieser Onkel gewohnt hat, sowie einen Onkel väterlicherseits ([…]). Angesichts dieser Umstände ist in Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Erwägungen von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges auszugehen. 8.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Der Beschwerdeführer ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Gemäss dieser Bestimmung wird eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, wenn ihr Begehren im Zeitpunkt der Gesucheinreichung nicht aussichtslos erscheint. 11. Aufgrund obiger Erwägungen ist die eingereichte Beschwerde von vornherein als aussichtlos zu erachten, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung indessen unbesehen einer allfälligen Mittellosigkeit abzuweisen ist. Mit vorliegendem Direktentscheid ist das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem
D-4772/2018 Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite)
D-4772/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Simon Thurnheer Andrea Beeler
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