Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4228/2017 und D-4663/2017
Urteil v o m 1 3 . Juni 2018 Besetzung Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richterin Barbara Balmelli, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiber Stefan Weber.
Parteien
A._______, geboren am (...), Eritrea, vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung sowie Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft von B._______; Verfügungen des SEM vom 17. Juli 2017 / N_______.
D-4228/2017 und D-4663/2017 Sachverhalt: I. A. A.a Am 12. Juni 2012 stellte der Beschwerdeführer in der Schweiz ein Asylgesuch, nachdem er sich seit dem Jahre (...) bis am (...) in Italien – seit (...) im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung – aufgehalten habe. Im Jahre (...) habe er während (...) Monaten im Sudan gelebt und dort am (...) geheiratet. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 26. Juni 2012 wurde ihm das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Italien gewährt, welcher Staat gemäss Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrag zuständig ist (Dublin-II-VO), grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei. Abklärungen der Vorinstanz über Eurodac ergaben, dass der Beschwerdeführer am (...) in Italien um Asyl ersucht hatte. Mit Verfügung vom 31. Juli 2012 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers nach Italien an. Eine dagegen am 16. August 2012 erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4267/2012 vom 23. August 2012 abgewiesen. A.b Ein am 11. September 2012 eingereichtes Wiedererwägungsgesuch wies die Vorinstanz mit Verfügung vom 20. November 2012 ab und erklärte ihre Verfügung vom 31. Juli 2012 als rechtskräftig und vollstreckbar. Auf die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 11. Dezember 2012 trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-6424/2012 vom 10. Januar 2013 mangels Zahlung des verlangten Kostenvorschusses nicht ein. Am 22. Januar 2013 meldete der (Nennung Behörde) den Beschwerdeführer seit dem 14. Januar 2013 als vermisst. A.c Mit Eingabe vom 18. März 2014 teilte der rubrizierte Rechtsvertreter der Vorinstanz mit, der Beschwerdeführer habe sich bei ihm gemeldet und erklärt, er wolle in der Schweiz um Familienasyl ersuchen. Mit Schreiben vom 21. März 2013 (recte: 2014) wies die Vorinstanz den Rechtsvertreter auf die gesetzlichen Voraussetzungen hin (Art. 111c Abs. 1 AsylG [SR 142.31]).
D-4228/2017 und D-4663/2017 B. B.a Am 25. August 2015 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter schriftlich ein zweites Asylgesuch (Mehrfachgesuch) – beziehungsweise ein Gesuch um Familienasyl (siehe nachfolgend Ziff. II Bst. A.) – einreichen. Darin führte er aus, er habe am (...) seine Lebenspartnerin, B._______ (N_______), welcher in der Schweiz Asyl gewährt worden sei, in Italien geheiratet. Seine Ehefrau und die gemeinsame Tochter seien bei der Betreuung und Erziehung des Kindes auf seine Unterstützung angewiesen. Daher sei er vor rund einem Jahr in die Schweiz gelangt und wohne mit seiner Familie zusammen respektive besuche sie regelmässig. Nach Einschätzung der Hausärztin seiner Ehefrau sei für seine Tochter das Zusammenleben mit ihm sowohl auf Beziehungsebene als auch medizinisch wünschenswert. Sowohl seine Ehefrau als auch seine Tochter würden als anerkannte Flüchtlinge seit Jahren in der Schweiz leben und verfügten demnach über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht. Der Vollzug der Wegweisung nach Italien würde die Familie räumlich trennen, zumal sie als Ehegatten die gemeinsame elterliche Sorge und Obhut ausübten. Aufgrund der engen und gelebten Beziehung zu seinen Familienangehörigen sei deshalb der Schutzbereich von Art. 8 EMRK tangiert. Überdies sei Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK, SR 0.107) zu beachten, wonach das Kindeswohl stets vorrangig zu berücksichtigen sei. Sodann stünde einem Selbsteintritt der Schweiz selbst dann nichts entgegen, wenn die Anwendbarkeit von Art. 8 EMRK nicht gegeben wäre. B.b Mit Eingabe vom 13. Oktober 2015 reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben seiner Ehefrau vom 19. September 2015, die sich möglichst rasch einen legalen Aufenthaltsstatus für ihn wünsche, sowie diverse Fotos ein. B.c Am 23. November 2015 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L180/31 vom 29.6.2013; Dublin-III-VO). B.d Gleichentags räumte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Italiens und einer allfälligen Wegweisung dorthin
D-4228/2017 und D-4663/2017 ein und ersuchte um Beantwortung verschiedener Fragen. In seiner Stellungnahme vom 3. Dezember 2015, welcher eine Heiratsurkunde und ein Eheregisterauszug beilagen, brachte er dazu vor, er sei im (...) nach Italien zurückgekehrt und im (...) – kurz nach der Heirat – wieder in die Schweiz eingereist. Bereits damals habe er seinen Rechtsvertreter beauftragt, ein neues Asylgesuch für ihn einzureichen. Er sei nach wie vor in Italien wohnhaft und besuche seine Frau und die Tochter jedes zweite Wochenende. Daher sei bis anhin ein Kantonswechsel für ihn nicht von Bedeutung gewesen. B.e Nachdem vorinstanzliche Abklärungen (Anfrage SEM vom 23. November 2015) ergeben hatten, dass die italienischen Behörden den Beschwerdeführer als Flüchtling anerkannt hatten (Auskunft Dublin-Unit Italien vom 3. Februar 2016) und er eine bis im (...) gültige Aufenthaltsbewilligung besitzt, wurde das Dublin-Verfahren vom SEM am 11. Februar 2016 beendet und ihm das rechtliche Gehör zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG und zur Wegweisung nach Italien gewährt. B.f In seiner Stellungnahme vom 25. Februar 2016 führte der Beschwerdeführer an, es seien vorliegend die Voraussetzungen zur Gewährung des Familienasyls zu prüfen, was gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil E-1615/2015 vom 23. April 2015) auch dann gelte, wenn ein Gesuchsteller in einem „sicheren Drittstaat“ bereits einen subsidiären Schutzstatus innehabe. Diesbezüglich setze Art. 51 Abs. 1 AsylG keine vorgängig gelebte Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK voraus, sondern diese sei auf die Zukunft gerichtet (mit Verweis auf das Urteil des BVGer D-5570/2014 vom 8. Oktober 2014). Er habe sich in den letzten zwei Jahren (seit [...]) zusammen mit seiner Familie ein Umfeld in der Schweiz aufgebaut. B.g Gestützt auf die Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008 und die Europäische Vereinbarung über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge ersuchte das SEM die italienischen Behörden am 17. März 2016 um Rückübernahme des Beschwerdeführers. Die italienischen Behörden stimmten dem Ersuchen am 12. April 2016 zu.
D-4228/2017 und D-4663/2017 C. C.a Mit Eingabe vom 30. November 2016 reichte der Beschwerdeführer ein (Nennung Beweismittel) zu den Akten und stellte zugleich ein Gesuch um Kantonswechsel. C.b Mit Entscheid des SEM vom 27. September 2017 wurde das Kantonswechselgesuch bewilligt. D. Mit Verfügung vom 17. Juli 2017 – eröffnet am 20. Juli 2017 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Es forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung zu verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang nach Italien zurückgeführt werden könne. Weiter verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten. Zur Begründung führte das SEM aus, dass der Bundesrat Italien als einen sicheren Drittstaat bezeichnet habe und der Beschwerdeführer in diesem Land, das sich am 12. April 2016 zur Rückübernahme seiner Person bereit erklärt habe, als Flüchtling anerkannt worden sei. Indes sei einem Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG nur dann zu entsprechen, wenn ein schutzwürdiges Interesse nachgewiesen werde. Dieser Nachweis könne offensichtlich nicht gelingen, wenn – wie vorliegend – bereits ein Drittstaat die Flüchtlingseigenschaft festgestellt und Schutz vor Verfolgung gewährt habe. Er könne nach Italien zurückkehren, ohne eine Rückschiebung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips zu befürchten. Die Wegweisung nach Italien führe auch nicht zu einer Verletzung von Art. 8 EMRK. Der Beschwerdeführer habe seine Frau in Italien zu einem Zeitpunkt geheiratet, als diese in der Schweiz bereits als Flüchtling anerkannt worden sei und er bereits seit mehreren Jahren über einen internationalen Schutzstatus in Italien verfügt habe. Es stehe seiner Frau und seinen Kindern frei, ihn nach Italien zu begleiten und das Familienleben dort zu pflegen. Aus seinen Stellungnahmen sei nicht ersichtlich, dass er versucht hätte, von Italien aus um Familiennachzug zu ersuchen. Den Akten sei zu entnehmen, dass seine Frau am 13. Oktober 2014 ein Kantonswechselgesuch eingereicht habe, um zu ihrer Schwester in den Kanton (...) zu ziehen. Zu diesem Zeitpunkt seien er und seine Frau bereits verheiratet
D-4228/2017 und D-4663/2017 gewesen. Dieses Verhalten deute nicht darauf hin, dass an einer unmittelbaren Aufrechterhaltung der Beziehung ein vitales Interesse bestanden habe. Dafür spreche auch, dass er mehrere Jahre damit zugewartet habe, seine Tochter anzuerkennen. Zudem habe er rund eineinhalb Jahre damit gewartet, einen Kantonswechsel zu beantragen. Aus seiner Stellungnahme vom 3. Dezember 2015 gehe sodann hervor, dass er seine Frau und das Kind jedes zweite Wochenende in der Schweiz besuche, weshalb sich für ihn eigenen Angaben zufolge ein Gesuch um Kantonswechsel nicht aufgedrängt habe. Vor diesem Hintergrund sei nicht von einer dauerhaften, gelebten Beziehung auszugehen, da er bis dato keinen gemeinsamen Haushalt führe und jeweils nur zu Besuch bei seiner Familie sei. Daran vermöge auch die Geburt des zweiten Kindes im (...) nichts zu ändern. Sein Verhalten zeige auf, dass das Kindeswohl nicht von seiner dauerhaften Präsenz in der Schweiz abhänge. Es sei ihm zuzumuten, den Kontakt zu seiner Familie in Zukunft mit Besuchen aus Italien aufrechtzuerhalten. Zudem müsse er als anerkannter Flüchtling in Italien nicht befürchten, in seinen Heimatstaat weggewiesen zu werden. Der Vollzug der Wegweisung nach Italien sei somit zumutbar und auch zulässig, da er dort Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde. Der Vollzug sei auch möglich, zumal eine entsprechende Zustimmung Italiens vorliege. E. Mit Eingabe vom 27. Juli 2017 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Nichteintretensentscheid des SEM Beschwerde, worin er die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Rückweisung der Sache an das SEM zur rechtsgenüglichen Abklärung des Sachverhalts und die Neubeurteilung sowie das Eintreten auf das Asylgesuch beantragte. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung, um Verzicht auf die Überstellung nach Italien im Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe, um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz einen Nichteintretensentscheid gefällt habe, obschon sich sein Rechtsbegehren im Gesuch vom 25. August 2015 in erster Linie auf Familienasyl gemäss Art. 51 Abs. 1 AsyG bezogen und er sich erst in einem zweiten Schritt auf die Feststellung der Flüchtlingsei-
D-4228/2017 und D-4663/2017 genschaft berufen habe. Die beiden Begehren hätten im gleichen Entscheid behandelt werden müssen, zumal ihm durch den Nichteintretensentscheid die zwangsweise Wegweisung drohe. In ähnlich gelagerten Fällen habe das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen D-1599/2015 vom 2. Mai 2016 und D-5570/2014 vom 8. Oktober 2014 die Beschwerden gutgeheissen. Weiter verstosse es gegen Treu und Glauben, dass der Nichteintretensentscheid erst (...) Jahre nach Einreichung seines Gesuchs ergangen sei, obwohl die Abklärungen mit den italienischen Behörden bereits vor über einem Jahr abgeschlossen gewesen seien. Ein solcher Verstoss liege auch deshalb vor, weil das SEM in der Übernahmeanfrage wesentliche Informationen nicht aufgeführt habe, so insbesondere den Umstand, dass er in der Schweiz Familienangehörige habe, die als Flüchtlinge anerkannt worden seien. Vielmehr sei in der Rubrik „other useful information“ angeführt worden, dass er in Italien geheiratet habe, wodurch die Vorinstanz den Anschein erweckt habe, dass sich seine Familie in Italien aufhalte und somit nicht in der Schweiz anwesenheitsberechtigt sei. In diesem Vorgehen sei auch ein Verstoss gegen die Grundsätze der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Mitteilungspflicht unter den Mitgliedstaaten (Art. 34) zu erblicken. Italien hätte einer Übernahme kaum zugestimmt, wenn es von den Schweizer Behörden über die hiesige Anwesenheit von Familienangehörigen informiert worden wäre. Daher habe die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig beziehungsweise unvollständig festgestellt. Weiter werde die Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens bestritten, da vorliegend Art. 9 Dublin-III-VO zur Anwendung gelange und er einen Anspruch darauf habe, einen Asylantrag in der Schweiz zu stellen. Eventuell sei die Wegweisung nach Italien gestützt auf Art. 8 EMRK nicht zulässig und es dränge sich ein Selbsteintritt aus humanitären Gründen auf. Gemäss BVGE 2013/24 E. 4.1 sei eine Überprüfung der Zuständigkeitskriterien nach Art. 9 Dublin-III-VO dann erforderlich, wenn – wie vorliegend – subjektive Rechte geltend gemacht würden. Die Voraussetzungen dieser Bestimmung seien erfüllt und der Zugehörigkeit zur Familie komme eine vorrangige Bedeutung zu (vgl. Art. 7 Dublin-III-VO). Sodann erscheine ein Nichteintreten gestützt auf Art. 31a Abs. 1 AsylG nicht angebracht, da der Schutzbereich von Art. 8 EMRK tangiert sei. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung sei von einer dauerhaften gelebten Beziehung zu seiner Ehe-
D-4228/2017 und D-4663/2017 frau und den Kindern auszugehen. So sei der Wunsch der Familienvereinigung der ausschlaggebende Grund für sein Asylbegehren in der Schweiz gewesen. Er habe umgehend nach seiner Rückkehr in die Schweiz um einen Kantonswechsel ersucht. Da sich dieses Verfahren über Jahre hingezogen habe, sei ein geregelter Alltag für seine Familie erschwert worden. Er verbringe so viel Zeit wie möglich mit seiner Familie, sei jedoch noch immer dem Kanton Bern zugeteilt. Zudem beteilige er sich sehr an der Erziehung seiner Kinder. Eine Überstellung nach Italien würde daher Art. 8 EMRK verletzen. Die Trennung von seinen Familienangehörigen erscheine aus humanitärer Sicht äusserst problematisch, weshalb die Schweiz ihr Recht auf Selbsteintritt auszuüben habe. Der Entscheid des SEM sei ohne rechtsgenügliche Erstellung des Sachverhalts ergangen und habe es unterlassen, die auch in der Schweiz gelebte Beziehung zwischen ihm und seinen gemeinsamen Kindern angemessen zu berücksichtigen. F. Mit Zwischenverfügung vom 8. August 2017 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Da der Beschwerde grundsätzlich von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme, brauche auf die Verfahrensanträge, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und es seien die Vollzugsbehörden im Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme anzuweisen, von seiner Überstellung nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe, vorliegend nicht weiter eingegangen zu werden. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands wurden infolge nicht ausgewiesener Bedürftigkeit abgewiesen und der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, bis zum 18. August 2017 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– zu bezahlen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. Am 18. August 2017 bezahlte der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss. G. Mit Eingabe vom 18. August 2017 reichte der Beschwerdeführer über seinen Rechtsvertreter einen Nachweis seiner Bedürftigkeit (Nennung Beweismittel) ein und erneuerte sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
D-4228/2017 und D-4663/2017 H. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2017 wurden die Dispositivziffern 2 und 3 der Zwischenverfügung vom 8. August 2017 aufgehoben und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses wurde als gegenstandslos geworden erklärt und es wurde festgehalten, dass über dessen Rückzahlung im Endurteil befunden werde. Sodann wurde die Vorinstanz ersucht, bis zum 19. Oktober 2017 eine Vernehmlassung einzureichen. I. Mit Schreiben vom 3. November 2017 liess das (Nennung Behörde) dem Bundesverwaltungsgericht das Protokoll eines Gesprächs mit dem Beschwerdeführer vom 26. Oktober 2017 zukommen und ersuchte mit Telefonat vom 7. November 2017 um Mitteilung, aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage sich der Beschwerdeführer in der Schweiz aufhalte, obwohl dieser in Italien über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge. Mit Schreiben vom 8. November 2017 beantwortete der Instruktionsrichter die Anfrage des (Nennung Behörde). J. In seiner Vernehmlassung vom 6. November 2017 hielt das SEM – nach einigen ergänzenden Bemerkungen – an seinen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung vollumfänglich fest. K. Mit Verfügung vom 9. November 2017 wurde dem Beschwerdeführer eine Kopie der vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 6. November 2017 zugestellt und ihm – nach einmaliger Fristerstreckung – Gelegenheit eingeräumt, bis zum 30. November 2017 eine Replik und entsprechende Beweismittel einzureichen. Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 30. November 2017 und legte derselben die Kostennote seines Rechtsvertreters gleichen Datums bei. L. Mit Schreiben vom 24. April 2018 beantwortete der Instruktionsrichter eine Anfrage des (Nennung Behörde) vom 17. April 2018 bezüglich des Verfahrensstandes.
D-4228/2017 und D-4663/2017 II. A. Mit separater Verfügung vom 17. Juli 2017 wurde das am 25. August 2015 und 25. Februar 2016 gestellte Gesuch des Beschwerdeführers um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft der Ehefrau B._______ abgelehnt. Als Begründung hielt das SEM fest, die zwingenden Voraussetzungen von Art. 51 AsylG (vorbestandene Lebensgemeinschaft und Trennung durch die Flucht) seien nicht erfüllt. Zudem lägen besondere Umstände gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG vor, da der Beschwerdeführer in Italien bereits als Flüchtling anerkannt worden sei. B. Mit Eingabe vom 21. August 2017 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht gegen den ablehnenden Entscheid der Vorinstanz betreffend Familienasyl ebenfalls Beschwerde und beantragte darin, es sei die Verfügung des SEM vollumfänglich aufzuheben, es sei gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG seine Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Einbezugs in diejenige seiner Ehefrau festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und ihm in der Person seines Rechtsvertreters ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Zur Begründung führte er aus, entgegen der vorinstanzlichen Ansicht lasse sich sachlich nicht rechtfertigen, dass bereits vor der Flucht eine Familiengemeinschaft bestanden haben müsse, um in die Flüchtlingseigenschaft des Ehegatten einbezogen zu werden. Auch der Umstand, dass die Ehe erst nach der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an seine Ehefrau geschlossen worden sei, stehe einem solchen Einbezug nicht entgegen. Mit Art. 51 Abs. 1 AsylG solle die Einheit der Familie des anerkannten Flüchtlings gewährt und der ganzen Familie ein einheitlicher Rechtsstatus verliehen werden. Zudem würden keine besonderen Umstände gegen einen Einbezug sprechen, da er mit seiner Frau und den Kindern – soweit es ihm aufgrund des bislang nicht gewährten Kantonswechsels möglich sei – zusammen in einer Wohnung lebe, sie zusammen eine echte Familiengemeinschaft bildeten und sowohl seine Ehefrau als auch er die eritreische Staatsangehörigkeit besitzen würden. C. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2017 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Erlass des Kostenvorschusses gutgeheissen, auf die Erhebung eines
D-4228/2017 und D-4663/2017 Kostenvorschusses verzichtet, das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abgewiesen und die Vorinstanz ersucht, sich bis zum 19. Oktober 2017 vernehmen zu lassen. D. Mit Verfügung vom 9. November 2017 wurde dem Beschwerdeführer eine Kopie der vorinstanzlichen Vernehmlassung 6. November 2017 zugestellt und ihm – nach einmaliger Fristerstreckung – Gelegenheit eingeräumt, bis zum 30. November 2017 eine Replik und entsprechende Beweismittel einzureichen. Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 30. November 2017 und legte derselben die Kostennote seines Rechtsvertreters gleichen Datums bei.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat an den Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerden legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 und 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
D-4228/2017 und D-4663/2017 1.4 Vorliegend ist aus prozessökonomischen Gründen sowie aufgrund des engen Sachzusammenhangs über die beiden Beschwerden in einem Urteil zu befinden. 1.5 Die Anfrage des (Nennung Behörde) vom 3. November 2017 und die Antwort des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 2017 (siehe oben Ziff. I Bst. I.) wurden dem Beschwerdeführer bisher nicht zugestellt. Aus Gründen der Transparenz sind ihm diese Dokumente, die keine entscheidwesentliche Bedeutung haben, als Beilage zum vorliegenden Urteil zuzustellen. 2. 2.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5). 2.2 Die Fragen der Wegweisung und des Vollzugs sowie des Einbezugs in die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG prüft die Vorinstanz materiell, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 3. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Rechtsmitteleingabe gegen den Nichteintretensentscheid in formeller Hinsicht, die Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie um Familienasyl hätten im gleichen Entscheid behandelt werden müssen, zumal ihm durch den Nichteintretensentscheid die zwangsweise Wegweisung drohe. Dieser Einwand erweist sich als unbegründet. Wohl erliess die Vorinstanz zwei verschiedene Verfügungen, welche jedoch am gleichen Tag ergingen und gegen die jeweils eine Beschwerdemöglichkeit bestand. Der Beschwerdeführer beschritt denn auch in beiden Fällen den ihm offenstehenden Rechtsweg und erhob gegen beide Verfügungen je eine Beschwerde. Es ist ihm daher aus der Vorgehensweise des SEM kein Rechtsnachteil erwachsen. Unter diesen Umständen vermag auch der Hinweis auf ähnlich gelagerte Fälle, in welchen das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden gutgeheissen habe (D-1599/2015 vom 2. Mai 2016 und D-5570/2014 vom 8. Oktober 2014), nichts zu ändern. Ferner ist im Verhalten der Vorinstanz kein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben zu erkennen. Zwar
D-4228/2017 und D-4663/2017 ist festzustellen, dass nach den letzten Abklärungen des SEM bei den italienischen Behörden im (...) bis zum Erlass des in Frage stehenden Nichteintretensentscheids über ein Jahr verstrichen ist. Alleine dieser Umstand schuf jedoch keine Vertrauensgrundlage, welche beim Beschwerdeführer bestimmte Erwartungen auslösen durfte. Entsprechend macht er auch nicht geltend, dass er gestützt auf eine solche Vertrauensgrundlage nachteilige Dispositionen getroffen hätte (vgl. BGE 137 I 69 E. 2.5.1, 129 I 161 E. 4.1). In diesem Zusammenhang ist vorliegend zu bemerken, dass sich der Erlass des hier gerügten Nichteintretensentscheids mit der Einreichung von Beweismitteln und der Einreichung eines Gesuchs um Kantonswechsel im November 2016 weiter hinausgezögert haben dürfte. Weiter bringt er vor, das SEM habe in seiner Übernahmeanfrage vom 23. November 2015 wesentliche Informationen unterschlagen, so die in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannten Familienangehörigen. Soweit er darin einen Verstoss gegen die Grundsätze der Dublin-III-VO zur Mitteilungspflicht unter den Mitgliedstaaten erblickt, kann dieser Auffassung nicht beigepflichtet werden. So wird in Art. 34 Abs. 1 Dublin-III-VO festgehalten, dass lediglich sachdienliche und relevante Daten über den Antragsteller, die nicht über das erforderliche Mass hinausgehen, zu übermitteln sind. Wenn das SEM dabei in der Rubrik „other useful information“ die näheren Daten zur Heirat des Beschwerdeführers in Italien anführte, so kann daraus nicht per se geschlossen werden, dass dadurch für die italienischen Behörden der Anschein erweckt wurde, die Familienangehörigen würden sich in Italien aufhalten und seien somit nicht in der Schweiz anwesenheitsberechtigt. Hinzu kommt, dass in der nämlichen Rubrik nach den Angaben zur Heirat vermerkt wurde, dass der Beschwerdeführer am 25. August 2015 in der Schweiz ein zweites Asylgesuch eingereicht hatte. Dieser Eintrag liesse nämlich auch gerade das Gegenteil des vom Beschwerdeführer geäusserten Schlusses zu. Überdies wäre es für die italienischen Behörden angesichts der in der Übernahmeanfrage festgehaltenen Zusatzinformationen ohne grossen Aufwand möglich und auch zu erwarten gewesen, entsprechende Nachforschungen in den entsprechenden Einwohner- respektive Zivilstandsregistern anzustellen, wenn ein entsprechender Verdacht tatsächlich vorhanden gewesen respektive ein solcher Anschein effektiv erweckt worden wäre. Ein Verstoss gegen Treu und Glauben ist daher auch in diesem Punkt zu verneinen. Schliesslich lässt die Formulierung in Art. 34 Abs. 1 Dublin-III-VO, gemäss welcher nur sachdienliche und relevante Daten über den Antragsteller, die nicht über das erforderliche Mass hinausgehen, zu übermitteln seien, der entsprechenden Behörde einen ge-
D-4228/2017 und D-4663/2017 wissen Spielraum bei der Auswahl der effektiv offenzulegenden Informationen zu. Vorliegend kann in der Vorgehensweise des SEM kein Verstoss gegen die in Frage stehende Bestimmung der Dublin-III-VO erkannt werden. 3.2 Sodann ging die Vorinstanz aufgrund der Parteiauskünfte, der vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel und der bei den italienischen Behörden eingeholten Angaben (Art. 12 VwVG) offensichtlich davon aus, dass der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt gelten könne und keine weiteren Beweismassnahmen zu ergreifen seien. So gilt ein Sachverhalt erst dann als unvollständig festgestellt, wenn nicht über alle rechtserheblichen Umstände Beweis geführt wurde oder wenn eine entscheidrelevante Tatsache zwar erhoben wurde, diese jedoch daraufhin nicht gewürdigt wurde und nicht in den Entscheid einfloss (vgl. OLIVER ZIBUNG/ELIAS HOF- STETTER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 49 N 40; BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), 2008, Rz. 28 zu Art. 49; Urteil des BVGer D–6284/2013 vom 20. Februar 2014 m.w.H.). Vorliegend führte das SEM in seiner Verfügung an, dass der Beschwerdeführer in Italien als Flüchtling anerkannt worden sei und eine entsprechende Zustimmung zur Rückübernahme Italiens vorliege, und ging auf die Umstände der Anwesenheit seiner Familienangehörigen in der Schweiz und die damit allenfalls verbundenen Ansprüche mit Blick auf Art. 8 EMRK ein. Die Vorinstanz prüfte und würdigte somit alle ihr im Zeitpunkt ihres Entscheides vorliegenden Sachverhaltsvorbringen und allfällig vorhandenen Beweismittel mit Blick auf eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Italien. Sodann muss sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b). Ausserdem stellt eine andere Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und der Beweismittel durch die Vorinstanz als diejenige des Beschwerdeführers weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes dar. 3.3 Zusammenfassend erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet. Der Antrag in der Beschwerde vom 27. Juli 2017, es sei die angefochtene Verfügung zur rechtsgenüglichen Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist demzufolge abzuweisen.
D-4228/2017 und D-4663/2017 3.4 Soweit der Beschwerdeführer Ausführungen zur Anwendbarkeit der Bestimmungen von Art. 7, 9 und Art. 17 Dublin-III-VO macht und vorbringt, es dränge sich ein Selbsteintritt der Schweiz aus humanitären Gründen auf, so erweisen sich diese Ausführungen als unbehelflich. Er verkennt offensichtlich, dass die Vorinstanz im vorliegenden Fall nach Prüfung ihrer Zuständigkeit das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durchgeführt hat und auf sein Asylgesuch in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht eingetreten ist, weshalb gar kein Anwendungsfall des Dublin- Verfahrens vorliegt (vgl. auch Bst. B.d oben). Unter diesen Umständen braucht auf die entsprechenden Ausführungen in der Beschwerdeschrift (gegen den Nichteintretensentscheid) zur Anwendbarkeit der diesbezüglichen Bestimmungen nicht weiter eingegangen zu werden. 4. 4.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG tritt das SEM in der Regel auf ein Asylgesuch nicht ein, wenn der Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem er sich vorher aufgehalten hat. Italien wurde vom Bundesrat am 14. Dezember 2007 als sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet. 4.2 Der Beschwerdeführer hielt sich vor seiner Einreise in die Schweiz unbestrittenermassen in Italien auf. Er wurde dort als Flüchtling anerkannt und die italienischen Behörden stimmten seiner Rückübernahme am 12. April 2016 explizit zu. Zudem verfügte er in Italien über eine bis am (...) gültige Aufenthaltsbewilligung. Auch wenn diese mittlerweile abgelaufen ist, ist es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar, entsprechende Schritte zur Verlängerung respektive Erneuerung dieser Aufenthaltsbewilligung zu unternehmen. Weder bestehen konkrete Hinweise, dass ihm die italienischen Behörden angesichts seines dortigen Status als anerkannter Flüchtling die erneute Ausstellung einer Aufenthaltsgenehmigung verweigern würden, noch ist aus den Akten ersichtlich, dass er mit der diesbezüglichen Vorgehensweise nicht vertraut sein könnte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er über die erforderlichen Massnahmen zur Erlangung einer solchen Bewilligung bestens im Bilde war und ist: So gab er in der BzP vom 26. Juni 2012 an, er habe – um seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern – jeweils eine italienische Wohnadresse angeführt, auch wenn er selber nicht dort gewohnt habe. Die Adresse habe er lediglich angegeben, um seine Papiere erneuern beziehungsweise verlängern zu können (vgl. act. A4/8 S. 5). Der Beschwerdeführer kann demnach nach Italien zurückkehren. Bei einer Person, die bereits in einem sicheren Drittstaat als Flüchtling
D-4228/2017 und D-4663/2017 anerkannt wurde und dorthin zurückkehren kann, erfolgt in der Schweiz mangels Bestehens eines Rechtsschutzinteresses keine zusätzliche Anerkennung als Flüchtling und keine Asylgewährung. Dies gilt auch für den Beschwerdeführer, zumal die zeitlichen Voraussetzungen für die Erteilung von Zweitasyl im Sinne von Art. 50 AsylG (ordnungsgemässer und ununterbrochener Aufenthalt in der Schweiz seit mindestens zwei Jahren) offensichtlich nicht erfüllt sind. Selbst wenn er sich seit über zwei Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufhalten sollte, kann sein Aufenthalt nicht als ordnungsgemäss qualifiziert werden. So ist ein Aufenthalt in der Schweiz lediglich dann ordnungsgemäss im Sinne von Art. 50 AsylG, wenn der Flüchtling über eine fremdenpolizeiliche Bewilligung verfügt (vgl. dazu Urteile des BVGer D-4742/2014 vom 17. November 2014 E. 5.3 und E- 4852/2014 vom 23. September 2014 E. 5.3). 4.3 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen zwar auch als Flüchtlinge anerkannt, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen, aber vorliegend sprechen solche besonderen Umstände gegen einen Einbezug des Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft seiner Ehefrau B._______. 4.4 Der Beschwerdeführer wurde im sicheren Drittstaat Italien als Flüchtling anerkannt und er verfügt über die Möglichkeit, seine bis am (...) gültige italienische Aufenthaltsbewilligung erneuern beziehungsweise verlängern zu lassen. Nachdem die Vorinstanz auf sein erstes Asylgesuch vom 12. Juni 2012 mit Verfügung vom 31. Juli 2012 nicht eingetreten, die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4267/2012 vom 23. August 2012 abgewiesen und damit das erste Asylverfahren rechtskräftig erledigt worden war, kehrte der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge im (...) nach Italien zurück. Im (...) reiste er – kurz nach seiner Heirat mit B._______ in Italien – wieder in die Schweiz ein und beauftragte seinen Anwalt mit der Einreichung eines weiteren Asylgesuchs, welches in der Folge am 25. August 2015 gestellt wurde. Darin wurde als Grund für dessen Einreichung im Wesentlichen der Umstand angeführt, dass seine Frau und die gemeinsame Tochter auf seine Unterstützung angewiesen seien. Sodann führte er in der Begründung seiner Rechtsmitteleingabe vom 27. Juli 2017 gegen den Nichteintretensentscheid an, der Wunsch einer Familienvereinigung sei der ausschlaggebende Grund für sein Asylbegehren in der Schweiz gewesen. Angesichts dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass er bewusst in Umgehung der anwendbaren Gesetzesbestimmungen erneut in die Schweiz einreiste und hierzulande
D-4228/2017 und D-4663/2017 einzig mit dem Ziel der Familienzusammenführung ein neuerliches Asylgesuch stellte. Dieses Vorgehen ist jedoch als Rechtsumgehung zu qualifizieren und kann nicht geschützt werden. Anders zu entscheiden würde bedeuten, die Umgehung der im Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) vorgesehenen Bestimmungen zum Familiennachzug zu schützen (vgl. etwa die Urteile des BVGer D-5268/2017 vom 22. Januar 2018 und E-2011/2017 vom 29. September 2017). Wenn die Voraussetzungen von Art. 51 Abs. 1 AsylG nicht erfüllt sind, können weder die Bestimmungen von Art. 8 EMRK noch jene des UNO-Pakts II über bürgerliche und politische Rechte (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966, SR 0.103.2) ergänzend angewendet werden. Die Frage nach einem allfälligen Anspruch auf Regelung des Aufenthalts des Beschwerdeführers in der Schweiz als Ehemann beziehungsweise Vater der in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannten Personen ist von der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde zu beurteilen (vgl. EMARK 2002 Nr. 6 E. 5 S. 44 f.). Es bleibt ihm unbenommen, ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung respektive um Familienzusammenführung bei der dafür zuständigen Behörde einzureichen. Im entsprechenden Verfahren ist wiederum Art. 8 EMRK Rechnung zu tragen. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsmitteleingaben näher einzugehen, da sie an obiger Erkenntnis nichts zu ändern vermögen. 4.5 Im Ergebnis hat die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft von B._______ gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG somit zu Recht abgelehnt. 4.6 Sodann ist das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das (neuerliche) Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 5. 5.1 Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein solches hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 AsylG). Die Wegweisung wird unter anderem dann nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person im Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist (Art. 32 Abs. 1 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) oder wenn Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
D-4228/2017 und D-4663/2017 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt (derzeit) nicht über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung und selbst wenn seine Beziehung zu B._______ und den Kindern vorliegend unter den Schutzbereich von Art. 8 EMRK subsumiert würde, wäre der mit einer Wegweisung verbundene Eingriff gerechtfertigt. Das hauptsächliche Anliegen des Beschwerdeführers liegt nämlich – wie bereits festgestellt – nicht in der Behandlung seines Asylgesuchs, sondern in einer Familienzusammenführung nach den Bestimmungen des AuG und es kann von ihm gefordert werden, dass er ein solches Verfahren mit einem entsprechenden Gesuch bei der dafür zuständigen Behörde einleitet (vgl. hierzu auch die vorstehenden Ausführungen unter E. 4.4.; ferner bspw. auch das Urteil des BVGer D-3715/2016 vom 1. Juli 2016). Die Wegweisung wurde demnach vom SEM zu Recht angeordnet. 6. 6.1 Das SEM regelt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 6.2 Der Vollzug der Wegweisung ist vorliegend in Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig, da der Beschwerdeführer in einen Drittstaat (Italien) reisen kann, in welchem er als Flüchtling anerkannt wurde und daher Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG findet. Auch stellt die allenfalls schwierigere soziale und wirtschaftliche Situation in Italien keinen Anhaltspunkt für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK, die ihm in Italien drohen würde, dar. Der Beschwerdeführer hat in Italien, das Signatarstaat der EMRK, FoK und der FK ist, als anerkannter Flüchtling Anspruch auf die gleiche Fürsorge und öffentliche Unterstützung wie italienische Staatsbürger (Art. 23 FK) und es obliegt ihm, Klagen bezüglich seiner Unterstützung bei den zuständigen italienischen Behörden durchzusetzen. Hinsichtlich seines
D-4228/2017 und D-4663/2017 Wunschs um Zusammenleben mit B._______ und den Kindern ist erneut auf das dafür vorgesehene Familienzusammenführungsverfahren zu verweisen. Dem Beschwerdeführer kann zugemutet werden, von Italien aus ein solches Verfahren – entweder in Italien oder der Schweiz – anzustrengen. Der mit der Trennung einhergehende Eingriff ist verhältnismässig, zumal die Aufrechterhaltung des Kontakts auch bei der räumlichen Trennung möglich ist und – wie die Vergangenheit zeigt – nur von vorübergehender Dauer wäre, sofern das Familiennachzugsverfahren positiv verlaufen würde. 6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat respektive Drittstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Weder sprechen die allgemeine Situation in Italien noch individuelle Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Italien ist an die Qualifikationsrichtlinie gebunden und es obliegt dem Beschwerdeführer, sich mit Beschwerden an die zuständigen italienischen Behörden zu wenden und die ihm zustehenden Rechte beziehungsweise Unterstützungsansprüche (bspw. Zugang zu Beschäftigung, Wohnraum, Sozialhilfe) einzufordern. 6.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich schliesslich auch als möglich, zumal die italienischen Behörden der Rückübernahme des Beschwerdeführers am 12. April 2016 ausdrücklich zugestimmt haben. 6.5 Der vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung ist aufgrund des Gesagten zu bestätigen. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen Bundesrecht nicht verletzen, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellen (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen sind. Die Beschwerden sind abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Verfügungen vom 4. Oktober 2017 wurde das jeweilige Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Da die
D-4228/2017 und D-4663/2017 finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers seither keine massgebliche Veränderung erfahren haben, sind keine Kosten zu erheben. Der im Verfahren D-4228/2017 am 17. August 2017 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– ist vollumfänglich zurückzuerstatten.
(Dispositiv nächste Seite)
D-4228/2017 und D-4663/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerden werden abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Der im Verfahren D-4228/2017 geleistete Kostenvorschuss wird vollumfänglich zurückerstattet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Thomas Wespi Stefan Weber
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