Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4548/2014
Urteil v o m 7 . Januar 2015 Besetzung
Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richter William Waeber, Richter Bendicht Tellenbach, Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. Parteien
A._______, geboren (…), Staat unbekannt, vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. Juni 2014 / N (…).
D-4548/2014 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 19. September 2012 in der Schweiz um Asyl nach. A.a Im Rahmen der Erstbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ vom 2. Oktober 2012 und der Anhörung durch das vormalige BFM (heute SEM) nach Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) vom 23. Mai 2014 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei in C._______ (vgl. vorinstanzliche Akten A8 S. 3) beziehungsweise D._______ (vgl. A21 S. 5 F50) respektive E._______ (vgl. A21 S. 3 F15, S. 5 f. F52 ff.) in Eritrea geboren, sei eritreischer Staatsangehöriger und ethnischer Tigre, spreche aber nur wenig Tigre, da er – abgesehen von den ersten (…) Lebensjahren in Eritrea – immer in Sudan gelebt habe. Er sei im Jahr 1990 mit seiner Mutter und seinen drei Geschwistern wegen des Krieges zwischen Eritrea und Äthiopien in den Sudan ausgereist. Dort hätten sie zwei (vgl. A21 S. 7 F68) beziehungsweise drei Jahre (vgl. A8 S. 5) als anerkannte Flüchtlinge in einem Flüchtlingslager gelebt. Danach hätten sie das Lager aber verlassen und sich seither illegal in Sudan aufgehalten. Sie seien nach F._______ gezogen, wohin ihnen sein Vater, der 1990 in Eritrea zurückgeblieben sei, gefolgt sei. Seit Ende 2010 habe er allein (vgl. A21 S. 3 F12) beziehungsweise mit Kollegen zusammen (vgl. A8 S. 5) in G._______ im Quartier H._______ gewohnt; Strassennamen gebe es dort nicht. Er habe in F._______ fünf Jahre (1995 bis 2000) eine von der eritreischen Befreiungsbewegung gegründete Koranschule namens I._______ besucht. Einen Beruf habe er nicht erlernt. Er habe aber vor der Ausreise aus Sudan in einem Restaurant in G._______ im Service gearbeitet. Den Namen des Restaurants könne er nicht nennen, da die sudanesischen Restaurants nicht wie hierzulande Namen tragen würden. Jede Person, die in Eritrea geboren sei, sei automatisch eritreischer Staatsbürger (vgl. A21 S. 4 F41). Seine Eltern seien beide in Eritrea geboren und eritreische Staatsangehörige (vgl. A21 S. 4 F38) beziehungsweise nur seine Mutter sei eritreische Staatsbürgerin, sein Vater habe niemals die eritreische Staatsangehörigkeit gehabt und sei staatenlos (vgl. A21 S. 13 F133 ff.). Er (der Beschwerdeführer) habe beim Verlassen Eritreas keine Staatsangehörigkeit gehabt, da man diese erst mit 18 Jahren erhalte, und später habe er die eritreische Staatsbürgerschaft nicht beantragen können, da die eritreische Botschaft in Sudan Eritreern, die nicht in Sudan geboren worden seien, die Papierausstellung verweigert habe. Sein Vater sei nicht Mitglied einer Partei gewesen, habe sich aber für die eritreische Opposition betätigt
D-4548/2014 und sei immer wieder für ein bis zwei Monate nach Eritrea zurückgekehrt. Den Namen der Oppositionsbewegung und die Funktion seines Vaters kenne er nicht, da sein Vater nie darüber gesprochen habe. Im Jahr 2000 sei sein Vater eines Nachts von den eritreischen Behörden aus ihrem Haus in F._______ entführt worden. Es sei bereits nach Mitternacht gewesen und die Familie habe geschlafen, als sie von den Klopfgeräuschen an der Tür aufgewacht seien (vgl. A8 S. 9), beziehungsweise sie seien alle wach gewesen und zusammengesessen, als es geklopft habe (vgl. A21 S. 10 F98 ff., S. 14 F154). Sein Vater habe die Tür geöffnet und sei mitgenommen worden. Seither befinde sich sein Vater in einem eritreischen Gefängnis (vgl. A8 S. 6) respektive er wisse nicht, ob sein Vater sich im Gefängnis befinde oder getötet worden sei (vgl. A21 S. 11 F120). Sein Onkel väterlicherseits aus Eritrea, der sie zwei Jahre nach der Entführung des Vaters im Sudan besucht habe (d. h. 2002), habe ihnen mitgeteilt, dass der Vater damals von der eritreischen Volksfront festgenommen worden sei. Auf dem Rückweg nach Eritrea sei sein Onkel ebenfalls verhaftet worden. Nach seiner Haftentlassung habe der Onkel im Jahr 2004 einen Freund zu ihnen in den Sudan geschickt, der sie vor einer Rückkehr nach Eritrea gewarnt habe. Auch weitere Verwandte und Bekannte hätten ihm von einer Rückkehr nach Eritrea abgeraten, da für ihn als Sohn eines Kämpfers der Befreiungsarmee die Gefahr bestehen würde, ebenfalls verhaftet zu werden. Da er aufgrund des illegalen Aufenthalts in Sudan nicht normal habe arbeiten, aber auch nicht nach Eritrea habe zurückkehren können, sei er am 14. September 2012 mit einem gefälschten sudanesischen Pass und in Begleitung eines Schleppers von G._______ via J._______ nach K._______ geflogen. Auf dem Flughafen in G._______ seien sie nicht kontrolliert worden. In K._______ sei nur der Schlepper kontrolliert worden und habe für sie beide Pässe vorgezeigt. In der Nacht vom 18. zum 19. September 2012 sei er mit dem Zug von K._______ in die Schweiz gereist. Ausweispapiere könne er keine einreichen, da er nie einen Pass oder eine Identitätskarte besessen habe. Er habe auch keine Geburtsurkunde. Er reiche aber eine Kopie der eritreischen Identitätskarte seiner Mutter ein, die nach wie vor in F._______ im Quartier L._______ lebe; Strassennamen oder Hausnummern gebe es dort nicht. A.b Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle und die zu den Akten gegebenen Beweismittel verwiesen (vgl. A4, A8 und A21).
D-4548/2014 B. B.a Mit Verfügung vom 13. Juni 2014 – eröffnet am 15. Juli 2014 – stellte das BFM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung sowie den Wegweisungsvollzug an. B.b Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers zur Herkunft und Staatsangehörigkeit sowie zu den Fluchtgründen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Der Beschwerdeführer habe keine Ausweispapiere eingereicht und nicht überzeugend darlegen können, eritreischer Herkunft und Angehöriger der Volksgruppe der Tigriner zu sein. Die Behauptung, die eritreische Botschaft in Sudan stelle Ausweisdokumente nur für Eritreer aus, die in Sudan geboren seien, widerspreche den gesicherten Erkenntnissen des BFM. Gemäss der eritreischen Staatsangehörigkeitsverordnung erwerbe jede Person mit einem eritreischen Elternteil die eritreische Staatsangehörigkeit durch Geburt, unabhängig davon, ob sie in Eritrea oder im Ausland geboren sei. Auch die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe im Zeitpunkt des Verlassens Eritreas keine Staatsangehörigkeit besessen, da man die eritreische Staatsbürgerschaft erst im Alter von 18 Jahren erhalten könne, widerspreche den tatsächlichen Gegebenheiten. Wenig überzeugend sei auch die Aussage, dass er nicht wisse, welche Staatsangehörigkeit seine Eltern vor der Unabhängigkeit Eritreas gehabt hätten. Laut äthiopischem Recht gälten alle Eritreer respektive ethnischen Tigriner bis zur Unabhängigkeit Eritreas 1993 als äthiopische Staatsangehörige. Eritreern sei dies erfahrungsgemäss bekannt. Im Übrigen weise der Beschwerdeführer für eine Person tigrinischer Ethnie, welche die ersten Lebensjahre in einem tigre-sprachigen Milieu verbracht und mehrere Jahre eine von der eritreischen Befreiungsarmee gegründete Schule in F._______ besucht haben wolle, zu dürftige Kenntnisse der Tigre-Sprache auf. Die geltend gemachte eritreische Abstammung beziehungsweise Staatsbürgerschaft des Beschwerdeführers sei deshalb nicht glaubhaft. Daran vermöge auch die Identitätskarte der Mutter nichts zu ändern, zumal diese nur in Kopie vorliege. Zudem seien eritreische Dokumente dieser Art leicht käuflich zu erwerben. Bezeichnenderweise seien auch die Vorbringen zur Entführung des Vaters äusserst unsubstanziiert und widersprüchlich ausgefallen. Trotz wiederholten Nachfragens habe der Beschwerdeführer keine Auskunft über seine diesbezüglichen Wahrnehmungen geben können, sondern nur pauschal
D-4548/2014 wiederholt, er sei in der fraglichen Nacht mit seinem Vater zusammengesessen und es seien Leute gekommen und hätten an die Tür geklopft. Diese stereotypen Aussagen würden nicht den Eindruck von real Erlebtem vermitteln. Es sei auch nicht verständlich, dass ihm der Onkel nicht berichtet habe, woher er wisse, dass die eritreische Volksfront die Festnahme vorgenommen habe, und der Beschwerdeführer den Onkel auch nicht danach gefragt habe. Im Übrigen habe sich der Beschwerdeführer zum Verbleib des Vaters widersprüchlich geäussert, indem er zunächst angegeben habe, sein Vater sei in Eritrea im Gefängnis, später aber ausgesagt habe, nicht zu wissen, ob dies so sei. Schliesslich müssten auch die dargelegten Reiseumstände angezweifelt werden. Eine Flugreise von G._______ nach Europa unter den angegebenen Bedingungen, wonach der Beschwerdeführer mit einem gefälschten Pass nach K._______ geflogen sei und dieses Dokument bei der Einreise nicht persönlich vorgewiesen habe, sei höchst unwahrscheinlich, zumal an den betreffenden Flughäfen die Einreisekontrollen äusserst streng gehandhabt würden. Es sei deshalb davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer unter Verwendung authentischer Identitäts- und Reisepapiere in die Schweiz gelangt und nicht gewillt sei, diese den hiesigen Behörden abzugeben, mit dem Ziel, die Identität zu verheimlichen und den Vollzug einer Wegweisung zu erschweren oder gar zu verunmöglichen. Der Beschwerdeführer erfülle damit die Flüchtlingseigenschaft nicht. Das Asylgesuch sei abzulehnen und die Wegweisung sowie der Wegweisungsvollzug seien anzuordnen. Zwar sei die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen, aber diese Untersuchungspflicht finde ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden, der auch die Substanziierungslast trage. Es sei nicht Aufgabe der Asylbehörden, bei fehlenden Hinweisen seitens des Gesuchstellers nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu forschen, wenn dieser – wie vorliegend – seiner Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht nicht nachkomme und die Asylbehörden offensichtlich zu täuschen versuche. Da der Beschwerdeführer unglaubhafte Angaben zu seiner Herkunft gemacht habe, sei davon auszugehen, dass er an seinem tatsächlichen Herkunftsort über ein familiäres und soziales Beziehungsnetz verfüge, auf das er sich bei einer Rückkehr stützen könne. Dem Beschwerdeführer sei es auch zuzumuten, sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatlands die allenfalls benötigten Reisepapiere zu beschaffen. C.
D-4548/2014 C.a Mit Eingabe vom 14. August 2014 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, worin um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Feststellung der mangelhaften Eröffnung derselben sowie um Rückweisung der Sache an das BFM zwecks Neueröffnung der Verfügung, eventualiter um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und um Gewährung des Asyls, und subeventualiter um Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme, ersucht wurde. Zudem wurde – unter Verweis auf eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 23. Juli 2014 – um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung in der Person von Tarig Hassan ersucht. C.b Zur Begründung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe erst am 15. Juli 2014 vom Inhalt der vorinstanzlichen Verfügung Kenntnis erhalten. Sollte von einem früheren Eröffnungsdatum und damit von einer verspäteten Beschwerdeeingabe ausgegangen werden, wäre das Verpassen der Beschwerdefrist auf eine mangelhafte Eröffnung zurückzuführen und die Sache zwecks Neueröffnung der Verfügung an das BFM zurückzuweisen. Er sei eritreischer Staatsbürger und ethnischer Tigre. Er sei mit seiner Mutter und seinen Geschwistern im Alter von (…) Jahren von seinem Geburtsort M._______ in den Sudan geflüchtet. Dort hätten sie zwei oder drei Jahre in einem Flüchtlingslager und danach in F._______ gelebt. Sein Vater sei ihnen nachgefolgt, aber immer wieder nach Eritrea zurückgekehrt, da er sich in der eritreischen Opposition betätigt habe. Von 1995 bis 2000 habe er in F._______ eine Schule der eritreischen Befreiungsarmee (Eritrean Liberation Front [ELF]) besucht. Am 5. August 2000 sei sein Vater von eritreischen Behörden entführt und in Eritrea inhaftiert worden. Später sei auch sein Onkel festgenommen worden. Ein Freund des Onkels und weitere Verwandte hätten ihn vor einer Rückkehr nach Eritrea gewarnt, da für ihn als Sohn eines ELF-Kämpfers die Gefahr von Racheakten der eritreischen Regierung bestehe. Er sei deshalb am 14. September 2012 von G._______ nach K._______ geflogen, von wo aus er in die Schweiz gelangt sei. Das BFM erachte seine Angaben zur Herkunft und Volkszugehörigkeit als unglaubhaft, da er keine Ausweispapiere eingereicht habe. Es möge zwar zutreffen, dass er aufgrund der eritreischen Staatsangehörigkeit seiner Mutter einen Anspruch auf eritreische Ausweispapiere hätte, aber das Verfahren zur Erlangung eritreischer Identitätsdokumente sei kompliziert. Eine
D-4548/2014 Identitätskarte könne erst im Alter von 18 Jahren beantragt werden. Zwar bestehe für Eritreer tatsächlich die Möglichkeit, in der eritreischen Botschaft in Sudan Identitätsausweise zu erlangen. Seine Aussage, die eritreische Staatsangehörigkeit könne in Sudan nur von Eritreern erworben werden, die dort geboren seien, sei daher nicht richtig, aber aus seiner Sicht doch nachvollziehbar. Angesichts des Mindestalters von 18 Jahren hätte er erst nach der Entführung seines Vaters eine Identitätskarte beantragen können, und da die oppositionelle Tätigkeit seines Vaters den eritreischen Behörden spätestens seit dem Jahr 2000 bekannt gewesen sei, wäre dies für ihn gefährlich gewesen, zumal er bei der Beantragung Angaben zu seinen Familienangehörigen hätte machen müssen. Zudem werde auf Antragsteller Druck ausgeübt, zu kooperieren, ansonsten in Eritrea zurückgebliebene Familienangehörige von staatlichen Dienstleistungen ausgeschlossen würden. Die Einschätzung des BFM, dass er seine Herkunft verschleiern wolle und nicht Eritreer sei, sei nicht haltbar. Er besitze zwar keinen eritreischen Identitätsausweis, aber Eritrea sei sein Herkunftsland. Zur Bestätigung seiner eritreischen Herkunft reiche er die Originale der eritreischen Identitätskarten seiner Mutter und zweier Onkel väterlicherseits ein. Weiter gebe er eine sudanesische Wohnsitzbestätigung seiner Familie zu den Akten, welche die eritreische Nationalität ebenfalls bestätige. Damit sei seine Herkunft belegt. Das BFM habe weiter die Angehörigkeit zur Volksgruppe der Tigriner angezweifelt, da er mangelhafte Kenntnisse der Tigre- Sprache habe. Er sei jedoch nicht Tigriner, sondern gehöre der Volksgruppe der Tigre an, einer muslimischen Minderheit in Eritrea. Seine Muttersprache sei Tigre. Die Sprache der Tigriner heisse hingegen Tigrinisch. Diesbezüglich sei es in der Verfügung offensichtlich zu einem Missverständnis gekommen. Hinsichtlich des Vorwurfs, seine Vorbringen zur Entführung des Vaters seien unsubstanziiert und widersprüchlich, weise er auf das lange Zurückliegen des fraglichen Ereignisses und sein damaliges jugendliches Alter hin. Im Übrigen bestehe die einzige Abweichung darin, dass er bei der Anhörung – anders als in der Erstbefragung – angegeben habe, die Familie sei am fraglichen Abend zusammengesessen. Dabei handle es sich jedoch um ein Detail. Wesentliche Widersprüche lägen nicht vor. Angesichts dessen, dass es dunkel und er jung gewesen sei, sei es nicht verwunderlich, dass er den Vorfall nicht besonders anschaulich habe schildern können. Beiliegend reiche er eine schriftliche Bestätigung der ELF ein, dass sein Vater am 5. August 2000 entführt und danach inhaftiert worden sei. Damit sei die Entführung glaubhaft dargelegt. Er habe widerspruchsfrei angegeben, dass sein Vater festgenommen worden sei, jedoch nie gesagt, er sei
D-4548/2014 im Gefängnis. In der angefochtenen Verfügung werde denn auch nicht auf das Protokoll der Erstbefragung verwiesen, sondern zwei Mal die gleiche Stelle im Protokoll der Anhörung zitiert (vgl. A12 F118). Wo genau sich sein Vater befinde, wisse er nicht, es könne aber nicht von Relevanz sein, ob er in einem Gefängnis oder an einem anderen Ort gefangen gehalten werde. Bei der Reise nach Europa habe er sich auf die Erfahrung seines Begleiters verlassen, der auch den gefälschten Pass organisiert habe. Bei der Passkontrolle habe der Schlepper gesprochen und beide Pässe vorgezeigt, wobei es offensichtlich sei, dass auch er anwesend gewesen sei. Dass er das Geburtsdatum im gefälschten Pass nicht mehr habe angeben können, sei nachvollziehbar. Im Übrigen handle es sich dabei nicht um ein wesentliches Sachverhaltselement. Seine mehrheitlich glaubhaften Aussagen würden allfällige Unstimmigkeiten überwiegen. Zudem würden seine Angaben mit den neu eingereichten Beweismitteln übereinstimmen. Er habe diese Dokumente erst nach Erhalt des Asylentscheids besorgt, da er davon ausgegangen sei, dass der Sachverhalt klar sei. Aufgrund der Vorwürfe in der angefochtenen Verfügung habe er sich nun aber dazu veranlasst gesehen, die besagten Beweismittel zu organisieren. Nebst den erwähnten Dokumenten reiche er zusätzlich eine Schulabschlussbestätigung ein, die sich mit seinen Angaben, in F._______ fünf Jahre zur Schule gegangen zu sein, decke. Seine Vorbringen seien damit als glaubhaft und asylrechtlich relevant zu erachten. Sein Vater sei als Mitglied der ELF im Jahr 2000 entführt worden und werde weiterhin von den eritreischen Behörden gefangen gehalten. Asylrelevante Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG könnten auch aus einer Reflexverfolgung (Sippenhaft) entstehen. In einem vergleichbaren Fall einer im Kindesalter aus Eritrea ausgereisten Eritreerin, deren Vater ebenfalls ein ELF-Kämpfer gewesen sei, habe das Bundesverwaltungsgericht die Gefahr einer Reflexverfolgung bejaht (vgl. […]). Er laufe als Sohn eines ELF-Mitglieds Gefahr, von den eritreischen Behörden ebenfalls als eine Person betrachtet zu werden, die das verpönte Gedankengut vertrete. Der oppositionelle Hintergrund seiner Familie würde spätestens bei einer Rekrutierung, der sich kaum eine wehrdienstpflichtige Person entziehen könne, bekannt werden. Aufgrund der Angst, ebenfalls festgenommen zu werden, sei eine Rückkehr nach Eritrea für ihn deshalb keine Option gewesen. Im Sudan, wo er sich illegal aufgehalten habe, habe es für ihn keine zumutbare Möglichkeit gegeben, einen legalen Status zu erlangen. Ausschlaggebend für das Verlassen des Sudans sei aber vor allem das merklich verbesserte Verhältnis zwischen dem Sudan und Eritrea gewesen. Eritreer seien von der Polizei vermehrt angehalten und selbst anerkannten
D-4548/2014 Flüchtlingen sei mit einer Abschiebung gedroht worden. Auch sei es in letzter Zeit im Osten des Sudans vermehrt zu Entführungen von Eritreern gekommen. Für Eritreer, die zwangsweise in ihr Heimatland zurückgeschafft würden, bestehe ein reales Risiko, Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden. Er verweise diesbezüglich auf einschlägige Berichte der schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) und des britischen Innenministeriums. Aufgrund des Gesagten erfülle er die Flüchtlingseigenschaft und es sei ihm Asyl zu gewähren. Ein Wegweisungsvollzug nach Eritrea, wo er seit über zwanzig Jahren nicht mehr gewesen sei, wäre weder zulässig noch zumutbar. Ihm würde dort ein zeitlich nicht begrenzter Wehrdienst drohen. Zudem würden Personen, die lange im Ausland gelebt hätten, als Oppositionelle betrachtet. Das Stellen eines Asylgesuchs im Ausland gelte als Kritik an der Regierung. Bei einer Rückkehr nach Eritrea würde ihm daher eine unmenschliche Behandlung und unrechtmässige Haft drohen. D. Mit Zwischenverfügung vom 20. August 2014 stellte der Instruktionsrichter fest, dass die angefochtene Verfügung dem Beschwerdeführer am 15. Juli 2014 eröffnet worden und die Beschwerdeeingabe vom 14. August 2014 damit rechtzeitig erfolgt sei, und der Beschwerdeführer den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Gleichzeitig hiess er die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und Rechtsverbeiständung gemäss Art. 110a Abs. 1 und 3 AsylG gut und ordnete Tarig Hassan dem Beschwerdeführer als unentgeltlichen Rechtsbeistand bei. E. In seiner Vernehmlassung vom 2. September 2014 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Zwar hätten bei der Analyse der eingereichten Identitätskarten der Mutter und zweier Onkel des Beschwerdeführers keine objektiven Fälschungsmerkmale festgestellt werden können, aber Ausweisdokumente angeblicher Verwandter seien nicht geeignet, die Identität des Beschwerdeführers zu belegen. Zudem könnten echte eritreische Identitätsdokumente sowohl in den Nachbarstaaten Eritreas als auch in Europa käuflich erworben werden. Die weiteren eingereichten Beweismittel seien von fraglicher Herkunft und hätten lediglich geringen Beweiswert, da solche Dokumente leicht käuflich erwerbbar seien. Zudem seien sie inhaltlich nicht mit den Angaben des Beschwerdeführers zu vereinbaren. So stehe in der Wohnsitzbestätigung vom 22. Juli 2014, dass die darin aufgeführten Personen – der Beschwerdeführer, seine Eltern und Ge-
D-4548/2014 schwister – im Quartier N._______ wohnhaft seien (Strasse: […], Hausnummer: […]). Im Rahmen der Anhörung vom 23. Mai 2014 habe der Beschwerdeführer aber zu Protokoll gegeben, seine Mutter wohne im Quartier L._______ und die Wohnsitzadresse verfüge weder über einen Strassennamen noch eine Hausnummer. Zudem stimme der in der Wohnsitzbestätigung aufgeführte Familienname der Mutter ([…]) nicht mit den Angaben des Beschwerdeführers bei der Befragung vom 2. Oktober 2012 überein, wonach der Familienname der Mutter (…) laute. Auch bezüglich der eingereichten Schulabschlussbestätigung lägen Ungereimtheiten vor. So solle der Beschwerdeführer laut dieser von 1995 bis 2000 die Grundschule "O._______" besucht haben. Bei der Anhörung habe er jedoch angegeben, die Schule "I._______" besucht zu haben, die gar nicht mehr existiere. Im Übrigen habe er im Rahmen der Erstbefragung gesagt, er habe eine Koranschule besucht, wohingegen es sich bei der "O._______"-Schule um eine Grund- und nicht um eine Koranschule handle. Die Bestätigung der eritreischen Befreiungsfront betreffend die Entführung des Vaters sei nicht tauglich, die festgestellte Unglaubhaftigkeit dieser Entführung in Frage zu stellen. Zudem beziehe sich die fragliche Bestätigung auf (…), wohingegen der Vater laut den Angaben des Beschwerdeführers (…) heisse. Dem Einwand des Beschwerdeführers, er habe bei der Erstbefragung nicht gesagt, sein Vater sei im Gefängnis, sei entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer bei der Erstbefragung unmissverständlich zu Protokoll gegeben habe, dass sein Vater seit dem Jahr 2000 im Gefängnis sei (vgl. A8 Zf. 3.01). In der angefochtenen Verfügung sei diesbezüglich irrtümlicherweise auf die Protokollstelle A21 F118 verwiesen worden. Schliesslich müsse die Behauptung, der Beschwerdeführer habe sich in Sudan keine eritreischen Identitätsdokumente ausstellen lassen, da dies für ihn wegen der oppositionellen Tätigkeit seines Vaters gefährlich gewesen wäre, als nachgeschoben gewertet werden. Bei der Anhörung vom 23. Mai 2014 habe er diese Befürchtung mit keinem Wort erwähnt, sondern als Grund für die Nichtausstellung zu Protokoll gegeben, dass nur eritreische Personen, die in Sudan geboren seien, Anspruch auf eritreische Ausweispapiere hätten. F. In seiner Replik vom 26. September 2014 entgegnete der Beschwerdeführer im Wesentlichen, allein die Tatsache, dass eritreische Identitätsdokumente käuflich erwerbbar seien, spreche nicht gegen die Echtheit der eingereichten Identitätspapiere, bei denen das BFM keine objektiven Fälschungsmerkmale habe feststellen können. Hätte er vorgehabt, die Behörden mittels echter Dokumente zu täuschen, hätte er kaum Ausweispapiere
D-4548/2014 seiner Mutter und seiner Onkel gekauft, sondern seine eigenen. Zwar vermöchten die Identitätskarten der Mutter und Onkel seine Identität nicht zweifelsfrei zu beweisen, doch seien sie ein gewichtiges Indiz für die Richtigkeit seiner Angaben. Bezüglich der Wohnsitzbestätigung vom 22. Juli 2014 präzisiere er, dass sich das Quartier N._______ im Bezirk L._______ befinde. Die Familie sei in diesem Jahr umgezogen, wohne aber noch im gleichen Quartier. Früher hätten sie keine Strassen- und Hausnummer gehabt, an der neuen Adresse jedoch schon. Der vollständige Name seiner Mutter laute (…). Im arabischen Raum werde oft ein Name weggelassen und nur die entsprechende Kurzform des Namens verwendet. Bezüglich der Schulabschlussbestätigung präzisiere er, dass er von 1995 bis 2000 in F._______ eine Schule der ELF namens "O._______" besucht habe. Während der dortigen Sommerpausen habe er die Koranschule "I._______" besucht, welche heute nicht mehr existiere. Bezüglich der Bestätigung der ELF betreffend die Entführung seines Vaters und der diesbezüglichen Vorhalte des BFM verweise er auf die obigen Ausführungen zur Verwendung von Kurzformen arabischer Namen. Der Name seines Vaters sei daher auf der Bestätigung richtig angegeben und das BFM habe nicht ausgeführt, weshalb die Bestätigung nicht beweistauglich sein sollte. Hinsichtlich des Vorhalts, er habe bei der Erstbefragung zu Protokoll gegeben, dass sein Vater seit dem Jahr 2000 im Gefängnis sei, verweise er auf mögliche Unklarheiten bei der Übersetzung; jedenfalls handle es sich dabei um eine geringfügige, nicht entscheidrelevante Abweichung. Er habe bereits in der Beschwerdeeingabe darauf hingewiesen, dass er nicht genau wisse, wo sich sein Vater befinde. Er wisse lediglich, dass er verhaftet worden sei und nun vermutlich von den Behörden irgendwo gefangen gehalten werde, ob dies in einem Gefängnis oder anderswo sei, könne keine Rolle spielen. Bezüglich des angeblichen Widerspruchs in den Aussagen zu der Nichterhältlichkeit beziehungsweise Nichtbeschaffbarkeit eritreischer Ausweispapiere in Sudan verweise er auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerdeeingabe. Die beiden Aussagen, wonach eritreische Identitätsdokumente nur für Eritreer erhältlich seien, die in Sudan geboren seien, beziehungsweise wonach er sich in Sudan keine eritreischen Identitätsdokumente habe ausstellen lassen, da dies wegen der oppositionellen Tätigkeit seines Vaters gefährlich gewesen wäre, seien eng miteinander verbunden. Die Tatsache, dass Identitäts- und andere Dokumente in gewissen Ländern leicht käuflich erwerbbar seien, dürfe nicht zu einer sachfremden Ungleichbehandlung von Asylsuchenden aus verschiedenen Ländern führen. Seine Aussagen würden mit den eingereichten Dokumenten übereinstimmen, und der Generalverdacht, die Dokumente könnten gekauft sein, sei nicht angebracht.
D-4548/2014 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das vormalige BFM (heute SEM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die vorliegende Beschwerde vom 14. August 2014 ist formgerecht und – wie bereits in der Zwischenverfügung vom 20. August 2014 festgestellt – fristgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG) eingereicht. Der Beschwerdeantrag um Rückweisung der Sache an das BFM zur Neueröffnung der Verfügung ist daher abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3
D-4548/2014 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 und 5.4). Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 [S. 827 f.], 2010/44 E. 3.4 [S. 620 f.]). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Vorbringen sind glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 [S. 142 f.]). 4. Das BFM erachtete die vorgebrachten Fluchtgründe wie auch die geltend gemachte eritreische Herkunft und Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers als den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht genügend. Dieser Einschätzung ist im Ergebnis beizupflichten. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die nicht zu beanstandenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Den Rechtsmitteleingaben sind keine stichhaltigen Entgegnungen zu entnehmen, die geeignet wären, eine Änderung der angefochtenen Verfügung
D-4548/2014 hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls (und der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs) herbeizuführen. 4.1 Eine Überprüfung der Akten ergibt, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers zu den Fluchtgründen sowie seiner Herkunft und Staatsangehörigkeit nicht zu überzeugen vermögen. Der Auffassung des Beschwerdeführers, es lägen keine wesentlichen Widersprüche in seinen Ausführungen vor respektive er habe die vom BFM aufgezeigten Unglaubhaftigkeitselemente in den Rechtsmitteleingaben entkräften können, kann nicht gefolgt werden. 4.1.1 Der in Art. 12 VwVG statuierte Untersuchungsgrundsatz, wonach die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt, findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (Art. 8 AsylG), der auch die Substanziierungspflicht trägt (Art. 7 AsylG). Zur Mitwirkungspflicht gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere abzugeben, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken und die Asylgründe darzulegen sowie Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4). 4.1.2 Die Identität des Beschwerdeführers steht nicht fest. Er hat keine ihn betreffenden Identitätspapiere eingereicht und seine Vorbringen zur eritreischen Herkunft und Staatsangehörigkeit vermögen nicht zu überzeugen. Es besteht vielmehr Grund zur Annahme, er versuche seine wahre Herkunft zu verschleiern. Der Beschwerdeführer vermag den stringenten Ausführungen des BFM in der Verfügung vom 13. Juni 2014 und der Vernehmlassung vom 2. September 2014, weshalb die geltend gemachte eritreische Herkunft nicht geglaubt werden könne, in seinen Rechtsmitteleingaben nichts Substanzielles entgegenzusetzen. Es gelingt ihm nicht, die ihm vorgehaltenen Unglaubhaftigkeitselemente zu entkräften. Seine Erklärungsversuche schlagen fehl, münden diese doch lediglich in eine fortlaufende Anpassung des Sachverhalts (bspw. Anerkennung der Unrichtigkeit seiner Aussage, wonach die eritreische Staatsangehörigkeit im Sudan nur von Eritreern erworben werden könne, die dort geboren seien, unter gleichzeitigem Nachschieben einer neuen Begründung für das Fehlen eritreischer Identitätspapiere [Antrag um Ausstellung entsprechender Dokumente zu gefährlich aufgrund oppositioneller Tätigkeit des Vaters]). Dieses Verhalten bekräftigt den Eindruck, der Beschwerdeführer sei nicht gewillt, seine wahre Identität und Herkunft offenzulegen, zumal – wie vom BFM ebenfalls zutreffend ausgeführt – angesichts der geschilderten Flugreise
D-4548/2014 von G._______ über J._______ nach K._______ durchaus von der Existenz authentischer Identitätspapiere auszugehen ist, die den hiesigen Behörden indes vorenthalten werden. Die Beweismittel, die der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene zu den Akten gereicht hat, sind nicht geeignet, zur Klärung seiner Identität und Herkunft beizutragen. Es kann diesbezüglich auf die zutreffenden Ausführungen in der Vernehmlassung des BFM vom 2. September 2014 verwiesen werden. Eritreische Dokumente können in Eritrea, Äthiopien, Sudan und anderswo käuflich erworben werden und haben daher nur einen reduzierten Beweiswert. Zudem müssen sie im Gesamtkontext des Asylgesuchs des Beschwerdeführers beurteilt werden. Ausweispapiere vermeintlicher Verwandter vermögen die Identität des Beschwerdeführers nicht zu beweisen. Im Übrigen trifft die Ansicht des Beschwerdeführers, die eingereichten Dokumente würden mit seinen Aussagen im erstinstanzlichen Verfahren übereinstimmen, nicht zu. So sind die Angaben auf den Identitätskarten der Onkel väterlicherseits (wohnhaft in F._______/Sudan, Dokumente ausgestellt in F._______/Sudan) nicht mit der Aussage des Beschwerdeführers in Einklang zu bringen, nur in Eritrea, nicht aber in Sudan über Onkel väterlicherseits zu verfügen (vgl. A8 S. 6, A21 S. 4 F30-32). Auch die sudanesische Wohnsitzbestätigung und die Bestätigung über den Schulbesuch im Sudan stimmen inhaltlich – wie vom BFM in der Vernehmlassung vom 2. September 2014 zutreffend aufgezeigt – nicht mit den Aussagen des Beschwerdeführers bei der Erstbefragung und Anhörung überein. Der Beschwerdeführer vermag die betreffenden Widersprüche nicht aufzulösen, sondern schiebt auch diesbezüglich in der Replik vom 26. September 2014 lediglich entsprechende Sachverhaltsanpassungen nach (erst kürzlich erfolgter Umzug der Familie an die in der Wohnsitzbestätigung vom 22. Juli 2014 genannte Adresse; Besuch zweier verschiedener Schulen). Des Weiteren ist nicht ersichtlich, wie der Beschwerdeführer die Beweismittel beschafft hat, gab er doch bei der Anhörung vom 23. Mai 2014 zu Protokoll, keinerlei Kontakt zu seinen Verwandten in Sudan und Eritrea zu haben; niemand von diesen verfüge über ein Telefon und er stehe auch zu niemandem in schriftlichem Kontakt (vgl. A21 S. 3 F24-26, S. 4 F30-32, S. 6 F59-64). In der Rechtsmitteleingabe vom 14. August 2014 machte der Beschwerdeführer keinerlei Angaben zur Beschaffung der Dokumente und reichte auch keine Zustellkuverts ein, aus denen der Übermittlungsweg (Absender und Aufgabeort der Dokumente) ersichtlich sein würde. Er führte lediglich an, die Beweismittel erst nach Kenntnisnahme der vorinstanzlichen Verfügung (Eröffnung am 15. Juli 2014, Vollmacht des Rechtsvertreters datierend vom 18. Juli 2014) organisiert zu haben. Angesichts dessen, dass kein Verwandter telefonisch er-
D-4548/2014 reichbar sei und eine schriftliche Kontaktaufnahme nicht nur mit Verwandten, sondern auch mit Behörden (Wohnsitzbestätigung, Schulabschlussbestätigung) und Oppositionsgruppierungen (Bestätigung der ELF) schwierig und entsprechende Briefwechsel langwierig sein dürften, erscheint die Beschaffung all dieser Dokumente innert so kurzer Zeit (bspw. sudanesische Wohnsitzbestätigung datierend vom 22. Juli 2014 [d. h. nur eine Woche nach Eröffnung der vorinstanzlichen Verfügung]) schleierhaft. Unklar ist auch, wie der Beschwerdeführer vom kürzlichen Umzug seiner Angehörigen in F._______ erfahren hat, wenn er doch zu diesen seit seiner Ausreise im Jahr 2012 keinerlei Kontakt gehabt habe. Die auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumente sind daher insgesamt nicht geeignet, etwas über die wahre Identität des Beschwerdeführers auszusagen. Die behauptete eritreische Herkunft und Staatsangehörigkeit vermochte er nicht glaubhaft darzulegen. 4.1.3 Die Schilderung der Fluchtgründe des Beschwerdeführers vermag ebenfalls nicht zu überzeugen und fügt sich nahtlos in das unglaubhafte Bild der behaupteten Herkunft. Das Bestreben des Beschwerdeführers, die ihm vom BFM zu Recht vorgehaltene Unglaubhaftigkeit seiner Aussagen bezüglich der Entführung des Vaters im Jahr 2000 und dessen Verbleib mit dem Verweis auf das lange Zurückliegen des betreffenden Ereignisses und sein damaliges jugendliches Alter zu entkräften, misslingt. Die gänzliche Unsubstanziiertheit der Schilderungen des Beschwerdeführers und die aufgezeigten Widersprüche und Ungereimtheiten in seinen Aussagen lassen sich weder durch den Zeitablauf noch durch das jugendliche Alter erklären. Mit dem auf Beschwerdeebene eingereichten Bestätigungsschreiben der ELF bezüglich der Entführung des Vaters im Jahr 2000 vermag der Beschwerdeführer, dessen Identität und Herkunft und damit auch Verwandtschaft zum angeblichen Vater nicht feststehen (vgl. obige Ausführungen), keine drohende Verfolgung seiner Person durch die eritreischen Behörden zu belegen. Im Übrigen gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, den Namen der Bewegung, welcher der Vater angehöre, und dessen dortige Funktion nicht zu kennen (vgl. A8 S. 9). Der vorliegende Sachverhalt ist denn auch nicht mit dem in der Rechtsmitteleingabe vom 14. August 2014 zitierten Fall einer eritreischen Tochter eines ELF-Mitglieds, bei der die Gefahr einer Reflexverfolgung bejaht wurde (vgl. […]), vergleichbar, zumal – im Gegensatz zum Beschwerdeführer – die Identität der besagten Eritreerin und ihre Verwandtschaft mit einem ELF-Kämpfer feststanden. Im Übrigen wirkt der vom Beschwerdeführer geschilderte Ablauf, wonach er im Jahr 2000 nichts mitbekommen, sondern nur vermutet habe, dass es
D-4548/2014 sich um eine Entführung handle, da es damals zu vielen Entführungen gekommen sei (vgl. A21 S. 11 F110), und seine Vermutung erst zwei Jahre später durch einen Onkel bestätigt worden sei, und ihn wiederum zwei Jahre später ein Freund des besagten Onkels vor einer Rückkehr nach Eritrea gewarnt habe, konstruiert. Zudem habe es seit der Warnung im Jahr 2004 laut dem Beschwerdeführer keine Vorkommnisse gegeben (vgl. A21 S. 12 F130). Eine akute Gefährdung des Beschwerdeführers durch die eritreischen Behörden im Zeitpunkt seiner erst im Jahr 2012 – mithin zwölf Jahre nach der Entführung des Vaters respektive acht Jahre nach der im Jahr 2004 ausgesprochenen Warnung – erfolgten Ausreise aus dem Sudan ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer räumt denn auch ein, dass ihn vor allem die schwierige Aufenthalts- und Arbeitssituation im Sudan zur Ausreise im Jahr 2012 bewogen habe. Die geltend gemachten Nachteile im Wohnsitzstaat Sudan, wonach er sich dort seit Verlassen des Flüchtlingslagers im Jahr 1993 illegal aufgehalten habe und deshalb nicht normal habe arbeiten können (wobei er vor der Ausreise in einem Restaurant in G._______ gearbeitet habe), vermögen die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu begründen. Gezielt gegen ihn gerichtete Verfolgungsmassnahmen seitens der sudanesischen Behörden, welche die Intensität einer asylrechtlich relevanten Verfolgung aufweisen würden, vermag er mit den generellen Ausführungen zum verbesserten Verhältnis zwischen Sudan und Eritrea und zu vermehrten Anhaltungen von Eritreern durch die sudanesische Polizei nicht darzulegen. 4.1.4 Insgesamt halten die Vorbringen des Beschwerdeführers zur angeblichen eritreischen Herkunft und der Angst vor Verfolgung durch die eritreischen Behörden den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, sondern vermitteln vielmehr das Bild eines konstruierten Sachverhaltskomplexes. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsmitteleingaben näher einzugehen, da diese an der fehlenden Glaubhaftigkeit der Herkunft und der Fluchtvorbringen nichts zu ändern vermögen. 4.2 Durch die Verheimlichung respektive Verschleierung der wahren Herkunft verunmöglicht der Beschwerdeführer den Behörden nähere Abklärungen hinsichtlich einer allfälligen Verfolgungssituation in seinem tatsächlichen Heimatstaat und dem effektiven Status in einem etwaigen andern Staat. Der Beschwerdeführer hat die Folgen seines Verhaltens insofern zu verantworten, als vermutungsweise davon auszugehen ist, dass keine flüchtlings- oder wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an den bisherigen Aufenthaltsort bestehen.
D-4548/2014 4.3 Dem Beschwerdeführer ist es aufgrund des Gesagten nicht gelungen, die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Das Bundesamt hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 5. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde daher zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9). 6. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 6.1 Die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs sind zwar grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen, jedoch findet diese Abklärungspflicht der Asylbehörden – wie bereits zuvor ausgeführt – ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person (Art. 8 AsylG), die auch die Substanziierungspflicht trägt (Art. 7 AsylG). Es ist nicht Sache der Behörden, bei fehlenden, womöglich gezielt vorenthaltenen Hinweisen nach allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3355/2014 vom 15. August 2014 E. 8.2). Entzieht der Asylsuchende mit seinem Verhalten dem Gericht die für genauere Abklärungen erforderliche Grundlage, ist es nicht Sache der Beschwerdeinstanz, sich in Mutmassungen und Spekulationen zu ergehen. 6.2 Der Beschwerdeführer hat keine rechtsgenüglichen Identitäts- oder Reisepapiere eingereicht und seine Angaben zur Herkunft sind – wie vorstehend festgehalten – unglaubhaft ausgefallen. Seine Identität und
D-4548/2014 Staatsangehörigkeit stehen bis heute nicht fest. Durch die Verletzung seiner Mitwirkungspflicht respektive die Verheimlichung seiner wahren Identität und Herkunft verunmöglicht er die Prüfung, welche Staatsangehörigkeit er besitzt, und welchen Status er an seinem bisherigen Aufenthaltsort hatte. Der Beschwerdeführer hat die Folgen seiner fehlenden Mitwirkung insofern zu tragen, als vermutungsweise davon auszugehen ist, dass einer Wegweisung in den tatsächlichen Heimatstaat respektive der Rückkehr an den bisherigen Aufenthaltsort keine Vollzugshindernisse im gesetzlichen Sinne (Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2-4 AuG) entgegenstehen. Das BFM hat den Vollzug der Wegweisung somit zu Recht als durchführbar erachtet. Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement steht dem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen, da dieses nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen, was beim Beschwerdeführer nicht der Fall ist. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung vorliegend keine Anwendung finden. 6.3 Der verfügte Wegweisungsvollzug ist damit zu bestätigen und eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm indessen mit Zwischenverfügung vom 20. August 2014 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, ist von der Kostenerhebung abzusehen. 8.2 Nachdem der Rechtsvertreter dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 20. August 2014 als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet wurde, ist ihm ein amtliches Honorar auszurichten. Der Umfang der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung bezieht sich auf diejenigen Kosten, die mit und nach
D-4548/2014 Einreichung des Gesuchs entstehen (vgl. Martin Kayser, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, Zürich / St. Gallen 2008, Art. 65 N 34, mit Hinweis auf BGE 122 I 322 E. 3b [S. 326]). Die eingereichte Kostennote vom 26. September 2014 weist einen Stundenansatz von Fr. 300.– auf. Dieser ist als übersetzt zu erachten und praxisgemäss auf Fr. 200.– zu kürzen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-673/2014 vom 10. Oktober 2014 und E-5088/2014 vom 20. November 2014). Nachdem der zeitliche Vertretungsaufwand angemessen erscheint, ist dem Rechtsvertreter für seine Bemühungen im Beschwerdeverfahren zulasten des Gerichts ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 2250.– (gerundet; Aufwand Fr. 2070.– zuzüglich Mehrwertsteuer Fr. 165.60 und Auslagen Fr. 13.60) auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)
D-4548/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 2250.– (inklusive Mehrwertsteuer und Auslagen) zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Martin Zoller Susanne Burgherr
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