Bundesverwaltu ng sgeri ch t Trib un a l ad ministratif f éd éral Trib un a l e am m in istrati vo federale Trib un a l ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4504/2023
Urteil v o m 2 0 . September 2023 Besetzung Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richter Simon Thurnheer, Richter Walter Lang, Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.
Parteien
A._______, geboren am (…), Ghana, vertreten durch MLaw Emélie Dunn, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS); Verfügung des SEM vom 19. Juli 2023 / N (…).
D-4504/2023 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 6. Mai 2023 in der Schweiz um Asyl nach und gab dabei an, er sei am (…) geboren, mithin minderjährig. B. Anlässlich der Erstbefragung für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (EB UMA) vom 12. Juli 2023 reichte der Beschwerdeführer eine Fotografie eines am 12. Mai 2023 ausgestellten Geburtsregisterauszugs zu den Akten. Er erklärte, er habe, nachdem er in der Schweiz nach Dokumenten gefragt worden sei, seine Schwester angerufen, welche ihm mitgeteilt habe, dass sein Vater, als er noch gelebt habe, ihr alle Dokumente übergeben habe. Sie habe ihm dann das eingereichte Dokument zukommen lassen. Dessen Original habe er lediglich beim Videoanruf gesehen. Sein Geburtsdatum sei ihm bereits vor der Einreise in die Schweiz bekannt gewesen beziehungsweise er habe dieses erst erfahren, als er hierhergekommen sei und mit seiner Schwester telefoniert habe. Die Vorinstanz teilte dem Beschwerdeführer bei der EB UMA mit, aufgrund der Aktenlage und seiner Aussagen gehe sie bei der Weiterbehandlung seines Asylgesuchs vom Geburtsdatum (…) und damit von seiner Volljährigkeit aus. Diesbezüglich wurde ihm das rechtliche Gehör gewährt. Die bei der EB UMA anwesende Rechtsvertretung beantragte das Anbringen eines Bestreitungsvermerks und den Erlass einer anfechtbaren Zwischenverfügung hinsichtlich der vorgesehenen Altersanpassung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS). Zudem forderte sie eine Begründung, weshalb in vorliegender Angelegenheit kein Altersgutachten in Auftrag gegeben werde. C. Mit Eingabe vom 19. Juli 2023 wies die Rechtsvertretung das SEM darauf hin, dass weder die beantragte Zwischenverfügung noch Antworten auf die weiteren anlässlich der EB UMA gemachten Einwände vorliegen würden. Auch sei dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur Altersanpassung nicht gewährt worden und es seien in nicht kindgerechter Weise diverse Verfahrensschritte vermischt worden. D. Das SEM stellte mit Verfügung vom 19. Juli 2023 – eröffnet am 20. Juli 2023 – fest, die Personendaten des Beschwerdeführers im ZEMIS lauteten fortan: A._______, geb. (…), alias B._______, geb. (…), Ghana, händigte
D-4504/2023 ihm die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis beziehungsweise die Auszüge der Akten, auf die sich die Verfügung stütze, aus und erklärte, einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung werde die aufschiebende Wirkung entzogen. E. Mit Eingabe vom 21. August 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei die Verfügung der Vorinstanz vom 19. Juli 2023 vollumfänglich aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, das im ZEMIS geführte Geburtsdatum auf den (…) zu berichtigen (Ziffer 1). Eventualiter sei die Verfügung der Vorinstanz vom 19. Juli 2023 zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziffer 2). In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei die Vorinstanz im Sinne einer superprovisorischen Massnahme anzuweisen, bis zur Rechtskraft der Verfügung vom 19. Juli 2023 seine Personalien gemäss Ziffer 1 im ZEMIS festzuhalten und der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Ziffer 3). Zudem sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten (Ziffer 4). Der Beschwerde waren das Original des Geburtsregisterauszugs vom 12. Mai 2023 und eine E-Mail der Vorinstanz mit einer Terminliste vom 4. Juli 2023 betreffend Einladung zur EB UMA vom 12. Juli 2023 beigelegt. F. Mit Zwischenverfügung vom 15. September 2023 trat die Instruktionsrichterin auf den Antrag, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, nicht ein. Den Antrag auf vorläufige Eintragung des Geburtsdatums vom (…) im ZEMIS wies sie ab.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
D-4504/2023 1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 1.3 Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet (Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario). 2. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet hinsichtlich der gerügten ZEMIS-Änderung mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung somit auf die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie auf die Unangemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 3. 3.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländerund dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG. 3.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Ist die Unrichtigkeit erstellt, besteht auf die Berichtigung ein uneingeschränkter Anspruch (vgl. Urteil des BGer 1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.1). Die ZEMIS-Verordnung sieht in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind. 3.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen (vgl. Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August
D-4504/2023 2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (vgl. Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.3, A-4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 3.3 und A-2291/2015 vom 17. August 2015 E. 4.3). 3.4 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für die im ZEMIS erfassten Daten zur Identität. Sofern das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit überwiegt, sieht Art. 25 Abs. 2 DSG die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über das Anbringen des Bestreitungsvermerks ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.4 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.4, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2.; JAN BANGERT, in: Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], Datenschutzgesetz, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 25/25bis N. 53 ff.).
D-4504/2023 3.5 Die Vorinstanz hat den ursprünglichen Eintrag des Geburtsdatums (…) im ZEMIS abgeändert auf (…) und letzteren Eintrag mit einem Bestreitungsvermerk versehen. Der Beschwerdeführer hat zu beweisen, dass die von ihm geltend gemachten Daten, dazu gehört auch das Alter, korrekt beziehungsweise zumindest wahrscheinlicher sind als der im ZEMIS erfasste Eintrag. Gelingt weder der Vorinstanz noch dem Beschwerdeführer der sichere Nachweis, so ist der Eintrag im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist (vgl. Urteil des BVGer D-3015/2017 vom 16. Juni 2017 E. 4). 3.6 Im Asylverfahren ist die Minderjährigkeit– der allgemeinen asylrechtlichen Beweisregel folgend – von der asylsuchenden Person zumindest glaubhaft zu machen. Über die Glaubhaftigkeit ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu befinden. Anders verhält es sich im datenschutzrechtlichen Verfahren betreffend die Berichtigung von Personendaten im ZEMIS. Hier wird verlangt, dass die wahrscheinlichsten – also überwiegend wahrscheinlichen – Personendaten eingetragen werden. 4. 4.1 Die Vorinstanz hat in Bezug auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Minderjährigkeit festgehalten, er habe diese nicht mit einem rechtsgenüglichen Identitätsdokument belegen können, sondern zum Nachweis lediglich eine Fotografie seines Geburtsregisterauszugs eingereicht. Dieses Dokument sei gemäss konstanter Rechtsprechung von geringem Beweiswert, da es sich um eine Kopie handle. Des Weiteren könnten erfahrungsgemäss solche nicht fälschungssicheren Dokumente, selbst wenn es sich um Originale handeln würde, käuflich erworben werden. So erstaune es nicht, dass dieses Dokument erst am 12. Mai 2023 ausgestellt worden sei. Darüber hinaus seien die Ausführungen des Beschwerdeführers zum Kontext dieses Dokuments widersprüchlich gewesen. So habe er anlässlich der EB UMA an zwei Stellen erklärt, dass das Dokument von seinem Vater, vor dessen Tod, seiner Schwester übergeben worden sei (EB UMA, 1.06 und EB UMA, 4.07). Als er mit dem Ausstellungsdatum konfrontiert worden sei, habe seine Erklärung, wonach die Schwester das Dokument nicht habe finden können und es deshalb in ihrem E-Mail-Konto beziehungsweise in einem System habe abrufen können (EB UMA, 4.07), nicht zu überzeugen vermocht. Sollte das Dokument tatsächlich von einem «System» automatisch generiert worden sein, stelle sich die Frage nach der handschriftlichen Unterzeichnung darauf. Sollte es von einer Behörde in Ghana ausgestellt worden sein, widerspreche dies der Angabe des Beschwerdeführers, dass sich seine Schwester in C._______ aufhalte. Weiter
D-4504/2023 erstaune das aufgeführte Registrierungsdatum seiner Geburt vom 11. Mai 2023, welches sich selbst bei einem Auszug vom 12. Mai 2023 kaum erklären lasse. Ausserdem beinhalteten die Angaben hinsichtlich des Alters Ungereimtheiten. So habe der Beschwerdeführer anfänglich angegeben, er habe sein Geburtsdatum bereits vor seiner Einreise in die Schweiz gekannt. Auf Nachfrage habe er aber erwidert, dass er es erst als er in die Schweiz gekommen sei durch den Anruf seiner Schwester erfahren habe (EB UMA, 1.06). Sodann habe er angegeben, er habe zum Zeitpunkt der Einreise gedacht, bereits (…) Jahre alt zu sein, und erst auf dem eingereichten Dokument gesehen, dass bis dahin noch einige Monate fehlen würden. Damit sei wiederum nicht zu vereinbaren, dass er auf dem Personalienblatt anlässlich der Registrierung des Asylgesuchs bereits das Geburtsdatum (…) ausgefüllt habe (Akte 1). Vor dem Hintergrund der angeblichen Unkenntnis seines Alters erstaune es zusätzlich, dass er im Einzelnen immer wieder habe angeben können, in welchem Alter er bestimmte Dinge gemacht habe, so beispielsweise die Zeit seines Unterrichts oder seines Weggangs vom Heimatort (EB UMA, 1.17.04). Gleichzeitig seien seine Antworten zu jeglichen allenfalls überprüfbaren Personen in seinem heimatlichen Umfeld äusserst kurz und vage ausgefallen. So kenne er nicht nur keine Familienangehörigen oder Verwandte in der Heimat, sondern es seien auch – ausser seiner Schwester in C._______ – bereits alle ihm bekannten Angehörigen und Bezugspersonen gestorben (EB UMA, 3.01). Bezeichnend sei weiter, dass er auch den Namen seines Nachbarn, der ihn zwei Jahre unterrichtet haben solle, nicht mehr wisse (EB UMA, 1.17.04). Insgesamt habe er auch mit den Aussagen zu seinen Lebensverhältnissen in der Heimat die Zweifel an seiner Identität beziehungsweise am Alter nicht zu erhellen vermocht. Dass es seitens der zuständigen Betreuung beziehungsweise des sozialpädagogischen Fachpersonals zu erheblichen Vorbehalten hinsichtlich der Unterbringung des Beschwerdeführers in den Strukturen der Minderjährigen gekommen sei (Akte 23), sei zwar lediglich als schwaches Indiz zu bewerten, untermauere jedoch die Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Minderjährigkeit auch in physiognomischer Hinsicht. Die vorgebrachte Minderjährigkeit habe somit weder glaubhaft gemacht noch belegt werden können. Zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 19. Juli 2023 sei anzumerken, dass es sich bei der medizinischen Altersabklärung um eine Instruktionsmassnahme handle, welche vorliegend als nicht erforderlich zu erachten sei. Entgegen den Vorwürfen in der erwähnten Eingabe sei hier regulär
D-4504/2023 vorgegangen worden, wenn – nach erfolgter Information des Beschwerdeführers über die Altersanpassung und dem rechtlichen Gehör zur Volljährigkeit – zusätzlich das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Dublin-Zuständigkeit Italiens gewährt worden sei. Dass der Beschwerdeführer vorgängig von seiner Rechtsvertretung nicht über die Möglichkeit einer direkten Altersanpassung anlässlich der EB UMA instruiert worden sei, sei dem SEM nicht als Vermischung diverser Verfahrensschritte zur Last zu legen. Da sich der Beschwerdeführer mit der Änderung seines Geburtsdatums nicht einverstanden erklärt habe, werde der Eintrag im ZEMIS mit einem Bestreitungsvermerk versehen. 4.2 4.2.1 In der Rechtsmittelschrift wird vorab gerügt, die Vorinstanz verletze hinsichtlich des Identitätsdokuments des Beschwerdeführers sowohl den Untersuchungsgrundsatz als auch ihre Begründungspflicht. Sie wäre gehalten gewesen, allenfalls die Zustellung des Originals der beglaubigten Kopie des Eintrags in das Geburtenregister abzuwarten und sodann eine Echtheitsprüfung vorzunehmen. Stattdessen stemple sie das Dokument pauschal und in Verletzung ihrer Begründungspflicht als nicht rechtsgenüglich ab. In Ghana sei nur das Geburten- und Sterberegister befugt, eine beglaubigte Kopie der Eintragung ins Geburtenregister auszustellen. Die Ämter des Geburten- und Sterberegisters seien auf regionaler und Bezirksebene über das ganze Land verteilt. Eine Einzelperson könne eine beglaubigte Abschrift eines solchen Eintrags in jedem Büro des Landes erhalten, unabhängig davon, wo sie wohne. Die Beantragung eines Auszugs sei für Verwandte oder Freunde unproblematisch, selbst wenn diese im Ausland lebten. Da sich die Schwester des Beschwerdeführers in C._______ aufhalte, habe sie einen Freund mit der Abholung des Dokuments beauftragt. Es wäre Aufgabe der Vorinstanz gewesen, eine Länderabklärung vorzunehmen. Durch die unvollständige Sachverhaltsabklärung habe sie die Widersprüche selbst geschaffen, was dem Beschwerdeführer nicht angelastet werden könne. Hätte sie sich tatsächlich mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt, wäre es für sie ein Leichtes gewesen zu erkennen, dass es sich bei dem auf der Urkunde vermerkten Datum vom 11. Mai 2023 um jenes der Registrierung im System handle und nicht um das Registrierungsdatum der Geburt. Es sei auch nicht zutreffend, dass dem Dokument kein Beweiswert zukommen solle, umso weniger, als der Beschwerdeführer das Original in der Zwischenzeit habe einreichen können.
D-4504/2023 Sodann sei die unrichtige Sachverhaltsfeststellung zu rügen. Die von der Vorinstanz behauptete Ungereimtheit, dass der Beschwerdeführer die Frage, ob er sein Geburtsdatum bereits vor der Einreise in die Schweiz gekannt habe, mit «Ja» beantwortet habe, sei spitzfindig und könne nicht als Widerspruch gedeutet werden. Des Weiteren sei dem Befragungsprotokoll zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer konsistent angegeben habe, er habe beim Registrieren in der Schweiz seine Schwester kontaktiert, welche ihm sein Geburtsdatum mitgeteilt habe. Leider habe sie es auch in Bezug auf den im Protokoll erwähnten Nachbarn, dessen Namen der Beschwerdeführer nicht kenne, verpasst, den Sachverhalt richtig zu erfassen. Dieser Nachbar habe lediglich den Privatunterricht, der bei ihm stattgefunden habe, organisiert, diesen aber nicht selbst erteilt. Die Vorinstanz habe vorliegend auch ihr Ermessen unterschritten, indem sie es unterlassen habe, ein Altersgutachten zu veranlassen. Die Rechtsvertreterin habe den Beschwerdeführer auf die angekündigte Erstbefragung vorbereitet. Sie habe nicht damit rechnen müssen, dass ihm auch zu einer möglichen Dublin-Zuständigkeit das rechtliche Gehör gewährt werde, weshalb sie ihn diesbezüglich nicht instruiert habe. Ausserdem verhalte sich die Vorinstanz widersprüchlich, wenn sie ihn zu den Asylgründen befrage und ihm zusätzlich das rechtliche Gehör zu einer Dublin- Zuständigkeit gewähre. Mit dem Vorgehen, die Erstbefragung kurzerhand in ein Dublin-Gespräch umzuwandeln, habe sie den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Die angefochtene Verfügung sei deshalb aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4.2.2 In materieller Hinsicht wird der angefochtenen Verfügung entgegengehalten, die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem Alter seien schlüssig, kontinuierlich und nachvollziehbar gewesen. Dass er keine Familienangehörigen in der Heimat kenne und all seine Angehörigen und Bezugspersonen mit Ausnahme seiner Schwester verstorben seien, sei tragisch und könne ihm nicht zur Last gelegt werden, ebenso wenig, dass er den Namen des Nachbarn nicht kenne. Diese Unkenntnis sei vielmehr bezeichnend für sein minderjähriges Alter. Schliesslich seien seine Angaben vor dem Hintergrund der geringen Schulbildung einzuordnen und als Indiz für seine Minderjährigkeit in die Gesamtwürdigung miteinzubeziehen. Auch das nachgereichte Original der beglaubigten Kopie des Eintrags in das Geburtenregister sei zu berücksichtigen, da es ein Wasserzeichen sowie einen Verifizierungsstempel als Sicherheitsmerkmale trage und somit geeignet sei, seine Minderjährigkeit zu beweisen. Insgesamt würden zahlreiche
D-4504/2023 Indizien für das Geburtsdatum (…) sprechen. Dieses erscheine wahrscheinlicher als der im ZEMIS erfasste Eintrag. 5. 5.1 Vorab ist auf die in der Beschwerde erhobenen formellen Rügen (vgl. E. 4.2.1) einzugehen. 5.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG [SR 142.31]), wonach die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind nur vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu AUER/BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12). Ihre Grenze findet die Untersuchungspflicht in der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG). Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung im Zusammenhang mit der vom Beschwerdeführer eingereichten Fotografie des Geburtsregisterauszugs darauf hingewiesen, dass erfahrungsgemäss solche nicht fälschungssicheren Dokumente, selbst wenn es sich dabei um Originale handeln würde, käuflich erworben werden könnten. Vor diesem Hintergrund sah sie sich – entgegen anderslautender Einschätzung – zu Recht nicht veranlasst, die Zustellung des Originals der beglaubigten Kopie des Eintrags in das Geburtenregister abzuwarten und es auf Echtheit zu prüfen. Desgleichen durfte sie auch auf eine entsprechende Länderabklärung verzichten. Wie in der Beschwerde festgestellt wurde, ist der Vorinstanz zwar ein Fehler unterlaufen, indem sie das auf dem eingereichten Beweismittel vermerkte Date of Registration vom 11. Mai 2023 als Registrierungsdatum der Geburt anstatt als Datum der Registrierung im System aufgefasst hat. Inwiefern dem Beschwerdeführer aus dieser Verwechslung ein Nachteil erwachsen sein sollte, ist jedoch nicht ersichtlich, zumal die Vorinstanz das Registrierungsdatum lediglich als ein zusätzliches Argument für den geringen Beweiswert des eingereichten Dokuments herangezogen hat. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes beziehungsweise eine unvollständige Sachverhaltsabklärung ist nach dem Gesagten zu verneinen. Es
D-4504/2023 ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz keine weiteren Abklärungen vorgenommen und den rechtserheblichen Sachverhalt als ausreichend erstellt erachtet hat. 5.3 Gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG sind Verfügungen zu begründen. Die Begründungspflicht folgt überdies aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör in Art. 29 Abs. 2 BV. Sie dient der rationalen und transparenten Entscheidfindung der Behörden und soll die Betroffenen in die Lage versetzen, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat daher kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Je weiter der Entscheidungsspielraum, je komplexer die Sach- und Rechtslage und je schwerwiegender der Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung zu stellen (vgl. zum Ganzen BGE 137 II 266 E. 3.2; 136 I 229 E. 5.2; BVGE 2012/24 E. 3.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 629 ff.). Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid nachvollziehbar aufgezeigt, weshalb sie die eingereichte Fotografie des Geburtsregisterauszugs zum Nachweis der geltend gemachten Minderjährigkeit für nicht geeignet erachtet (vgl. a.a.O., S. 4). Damit ist sie ihrer Begründungspflicht in ausreichender Weise nachgekommen. Dem Beschwerdeführer war es denn auch möglich, den Entscheid des SEM sachgerecht anzufechten – was den Schluss zulässt, dass er sich über die Tragweite der Verfügung ein Bild machen konnte (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2). 5.4 Auch aus der Rüge, dass die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig festgestellt habe, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. So ergibt sich aus dem Protokoll der EB UMA, dass er sich hinsichtlich des Zeitpunkts der Kenntnisnahme seines Geburtsdatums offensichtlich in einen Widerspruch verstrickte, indem er einerseits die Frage, ob er sein Geburtsdatum bereits vor der Einreise in die Schweiz beziehungsweise vor dem Anruf der Schwester gekannt habe, bejahte, andererseits aber erklärte, er kenne sein Geburtsdatum erst seit er in die Schweiz gekommen sei (vgl. Akten der Vorinstanz, A19, S. 3 Ziff. 1.06). Im Weiteren ist dem Protokoll zu entnehmen, dass der erwähnte Nachbar den Privatunterricht nicht nur organisiert, sondern auch erteilt hat. So erwiderte der Beschwerdeführer auf die Frage, wie er lesen und schreiben gelernt habe, bei ihnen zu Hause habe ein Nachbar Privatunterricht für die Kinder organisiert; er habe dort mitgehen dürfen. Sie seien zu dritt von diesem Nachbarn
D-4504/2023 unterrichtet worden. Er sei (…) Jahre alt gewesen, als er begonnen habe, dort zum Unterricht zu gehen, und er denke, dass er während zwei Jahren dort unterrichtet worden sei. Bei diesem Nachbarn habe er auch Rechnen und Zahlen gelernt (vgl. A19, S. 5 Ziff. 1.17.04). Auf seinen Ausführungen muss sich der Beschwerdeführer behaften lassen, zumal er nach der Rückübersetzung des Protokolls unterschriftlich bestätigte, dieses entspreche seinen Aussagen und der Wahrheit. 5.5 Gemäss Art. 17 Abs. 3bis AsylG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann das SEM ein Altersgutachten veranlassen, wenn Hinweise bestehen, dass eine angeblich minderjährige asylsuchende Person das Mündigkeitsalter bereits erreicht hat. Ein medizinisches Altersgutachten ist nicht zwingend, sondern kann nach Ermessen veranlasst werden. Die Vorinstanz wies denn auch im angefochtenen Entscheid darauf hin, dass es sich bei der medizinischen Altersabklärung um eine Instruktionsmassnahme handle, welche in geeigneten Fällen zur Verfügung stehe, auf deren Durchführung jedoch kein Anspruch bestehe. Sie erachtete eine entsprechende Altersabklärung vorliegend aufgrund der Aktenlage als nicht erforderlich. Eine Ermessensunterschreitung ist damit zu verneinen. 5.6 Weiter ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer – nach erfolgter Information über die Altersanpassung und dem rechtlichen Gehör zur Volljährigkeit – auch das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährt hat. Wie in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgestellt wurde, kann der Umstand, dass die Rechtsvertreterin den Beschwerdeführer vor der EB UMA nicht auf die Möglichkeit einer direkten Altersanpassung anlässlich der Befragung hingewiesen beziehungsweise ihn nicht entsprechend instruiert hat, nicht dem SEM angelastet werden. Im Weiteren ist auch die Vorgehensweise, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen befragt und ihm zusätzlich das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Dublin-Zuständigkeit gewährt hat, nicht als widersprüchlich zu qualifizieren. Bei der EB UMA handelt es sich um eine Anhörung gemäss Art. 26 AsylG, weshalb der Minderjährige zu seinen Asylgründen summarisch befragt werden kann (vgl. Art. 26 Abs. 3 AsylG) (Handbuch Asyl und Rückkehr, Artikel C9 Unbegleitete minderjährige Asylsuchende [UMA], Ziff. 2.4.1). Im vorliegenden Protokoll der EB UMA wurde denn auch vermerkt, dass der Beschwerdeführer nur nach einer summarischen Zusammenfassung befragt werde, da im Anschluss an die Befragung allenfalls eine Anhörung zu den Asylgründen
D-4504/2023 nach Art. 29 AsylG durchgeführt werde (vgl. A19, S. 10 Ziff. 7.01). Inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Vorgehen den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt haben könnte, ist nach dem Gesagten nicht ersichtlich. 5.7 Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als unbegründet. Eine Rückweisung an die Vorinstanz kommt damit nicht in Betracht, der Eventualantrag ist abzuweisen. 6. 6.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass das vom SEM erfasste Geburtsdatum wahrscheinlicher scheint als das vom Beschwerdeführer behauptete Alter. 6.2 Zunächst ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine rechtsgenüglichen Identitätspapiere beibrachte, mit denen er sein Geburtsdatum belegen könnte. Sodann fiel er bei der Befragung verschiedentlich durch ungereimte Angaben auf. Beispielsweise erklärte er, dass er vor dem Telefonat mit seiner Schwester gedacht habe, er sei bereits (…) Jahre alt. Erst auf dem eingereichten Dokument habe er dann gesehen, dass bis zum Erreichen dieses Alters noch einige Monate fehlen würden (vgl. A19, S. 3 Ziff. 1.06). Diese Aussage lässt sich mit dem bereits anlässlich der Registrierung des Asylgesuchs vermerkten Geburtsdatum vom (…) nicht vereinbaren, brachte der Beschwerdeführer doch damit zum Ausdruck, sich noch nicht als (…)-jährig zu erachten (vgl. Personalienblatt, A1). Im Weiteren gab er an, er sei (…) Jahre alt gewesen, als er begonnen habe, zu diesem Nachbarn zum Unterricht zu gehen. Auf die Frage, weshalb er wisse, dass er damals (…) Jahre alt gewesen sei, wenn er doch sein Alter gar nicht gekannt habe, wie er zuvor gesagt habe, erklärte er wenig überzeugend, er habe sein Alter nicht gekannt. Sein Vater habe ihm gesagt, dass er und die anderen Kinder im selben Alter seien. Er habe sich dann mit diesen verglichen und anhand deren Alter sein eigenes geschätzt (vgl. A19, S. 5 Ziff. 1.17.04). Ebenso nicht nachvollziehbar ist, dass der Beschwerdeführer den Namen des Nachbarn, bei dem er zwei Jahre lang Unterricht genossen haben will, nicht mehr wusste und auch keine näheren Angaben zu seinen Verwandten zu machen vermochte (vgl. A19, S. 5 Ziff. 1.17.04, S. 7 Ziff. 3.01). Seine Ausführungen lassen insgesamt keine Rückschlüsse auf das von ihm behauptete Alter zu. Den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz wird auf Beschwerdeebene nichts entgegengesetzt, was zu einer anderen Einschätzung führen könnte. So erweist sich insbesondere das Argument, dass die Unkenntnis des Beschwerdeführers auf das geltend gemachte Alter beziehungsweise die geringe Schulbildung zurückzuführen sei, als
D-4504/2023 unbehelfliche Schutzbehauptung, zumal der Beschwerdeführer aus dem behaupteten Alter nichts für sich ableiten kann und selbst von einer Person mit geringer Schulbildung detailliertere Angaben zum persönlichen Umfeld erwartet werden dürfen. 6.3 In Anbetracht des Gesagten ergibt sich auch aus dem nachgereichten Original der beglaubigten Kopie des Eintrags in das Geburtenregister nichts zugunsten des Beschwerdeführers. Selbst wenn seine Vorbringen hinsichtlich der Beschaffung des Dokuments (Schwester habe einen Freund mit der Abholung beauftragt) zutreffen sollten, kommt diesem ein äusserst geringer Beweiswert zu. Dies vor dem Hintergrund, dass gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts solche Dokumente käuflich erworben werden können. So ist in Ghana «document fraud» weit verbreitet; besonders auch das betrügerische Erlangen von echten Dokumenten (Fraudulently obtained genuine documents [FOG]). Normale Bürger ohne Kontakte zu kriminellen Organisationen können gefälschte Dokumente leicht erlangen und es ist ihnen möglich, sich Pakete bestehend aus Geburtsurkunde, Identitätskarte und Pass auf dem Schwarzmarkt zu besorgen. Die betrügerische Erlangung von echten Dokumenten stellt einen der allgemeinen Trends unter den Methoden des Dokumentenbetrugs dar. Gefälschte und nachgemachte Dokumente sind nicht besonders weit verbreitet, da es zu einfach ist, echte Dokumente mit falschen Angaben erhältlich zu machen. Dies ist besonders bei Geburtsurkunden der Fall (vgl. Danish National ID Centre (NIDC), Bericht «Ghana: Document fraud and irregular migration» vom 1. März 2022, https://nidc.dk/-/media/DB88FD514529483EA7323D024A4AA05.pdf, abgerufen am 11. September 2023). Aufgrund dieser Begebenheiten ist auch im vorliegenden Fall nicht auszuschliessen, dass das eingereichte Beweismittel käuflich erworben beziehungsweise als echtes Dokument auf betrügerischem Weg erlangt wurde. 7. Zusammenfassend ist zwar weder die Richtigkeit des im ZEMIS eingetragenen Geburtsdatums noch die des behaupteten Geburtsdatums bewiesen. Das exakte Geburtsdatum des Beschwerdeführers lässt sich nicht ermitteln. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erachtet das Gericht jedoch die Volljährigkeit des Beschwerdeführers deutlich wahrscheinlicher als die behauptete Minderjährigkeit. Das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum mit dem (…) ist deshalb unverändert zu belassen, auch wenn es sich dabei um einen fiktiven Geburtstag des Beschwerdeführers handelt, welcher mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht richtig ist. Dies lässt sich in https://nidc.dk/-/media/DB88FD514529483EA7323D024A4AA05.pdf https://nidc.dk/-/media/DB88FD514529483EA7323D024A4AA05.pdf
D-4504/2023 Fällen, bei denen das Geburtsdatum unbekannt ist und stattdessen praxisgemäss ein fiktives Geburtsdatum erfasst wird, nicht vermeiden (vgl. Urteile des BVGer A-7855/2015 vom 26. Februar 2016 E. 5.4, A-4313/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 5 und A-1732/2015 vom 13. Juli 2015 E. 5.3). Der bestehende ZEMIS-Eintrag ist weiterhin mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. 8. Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. 9.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen war und es damit an einer gesetzlichen Voraussetzung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG fehlt. Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
D-4504/2023 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum (…) und der Bestreitungsvermerk sind zu belassen. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen. 4. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungsdatum. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, das Generalsekretariat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) und an den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB).
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Jeannine Scherrer-Bänziger Karin Schnidrig
D-4504/2023 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).