Abtei lung IV D-45/2009/dcl {T 0/2} Urteil v o m 1 7 . August 2010 Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter Gérard Scherrer; Gerichtsschreiber Daniel Widmer. A._______, geboren (...), Kosovo, vertreten durch Beratungsstelle für Ausländer, M. Milovanovic, (...), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 4. Dezember 2008 / N (...). Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Besetzung Parteien Gegenstand
D-45/2009 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Kosovos serbischer Ethnie, verliess eigenen Angaben zufolge Kosovo am (...) und gelangte (...) am (...) unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz, wo er noch am selben Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (...) um Asyl nachsuchte. Am (...) wurde er im EVZ zum Reiseweg und zu seinen Ausreisegründen im Allgemeinen befragt und am (...), direkt durch das Bundesamt zu den Asylgründen im Besonderen angehört. Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er sei seit seiner Geburt in (...) im Süden Kosovos wohnhaft gewesen. Er habe dort keine Bewegungsfreiheit mehr gehabt. Im (...) sei er von Albanern verprügelt worden, als er (...). Deswegen habe er sich in (...) Behandlung begeben müssen. Zudem sei (...) einmal auf (...) geschossen worden. Vor diesem Hintergrund habe er sich zur Ausreise entschlossen. Seinen (...) Reisepass habe er (...) aushändigen müssen. In der Schweiz angekommen, habe er vergessen, das Dokument zurückzufordern. Für die weiteren Aussagen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, auf die Protokolle bei den Akten verwiesen. Zum Nachweis der Identi tät reichte der Beschwerdeführer (...) zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2008 – eröffnet am 5. Dezember 2008 – stellte das Bundesamt fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzei tig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen – Übergriffe seitens der Albaner – genügten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht. In Kosovo sei es in den vergangenen Jahren vereinzelt zu schwerwiegenden Übergriffen auf Angehörige der ethnischen Minderheiten, namentlich der Serben, gekommen. Nach der Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 sei in Kosovo weiterhin eine internationale zivile und militärische Präsenz vorgesehen. Die UNO-Verwaltung (UNMIK) solle sukzessive von der EU- Mission (EULEX) abgelöst werden. Internationale Sicherheitskräfte sowie der Kosovo Police Service (KPS) garantierten die Sicherheit. D-45/2009 Auch in den Siedlungsgebieten der Kosovo-Serben garantierten internationale Sicherheitskräfte sowie teilweise serbische Angehörige des KPS die Sicherheit. Am 15. Juni 2008 sei die neue kosovarische Verfassung in Kraft getreten, welche den Minderheiten umfassende Rechte zugestehe. Die internationalen Sicherheitskräfte sowie der KPS seien in der Lage, die ethnischen Minderheiten zu schützen. Die polizeiliche Präsenz sei gut sichtbar sowie flächendeckend. Strafgerichtsbarkeit und Strafvollzug funktionierten grösstenteils. Bei Übergriffen intervenierten die Sicherheitskräfte regelmässig und Straftaten gegen Angehörige von Minderheiten würden geahndet. Den Akten sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer nach dem Vorfall (...). Da demnach vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat auszugehen sei, seien die geltend gemachten Übergriffe im vorliegenden Fall nicht asylrelevant. Ausserdem genüge dieser Vorfall aufgrund seiner Art und Intensität den Anforderungen von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Flüchtlingseigenschaft nicht. Für Serben und serbischsprachige Roma aus den südlichen Bezirken bestehe nämlich eine innerstaatliche Fluchtalternative im Norden Kosovos. Durch das grundsätzliche Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative erübrige sich eine weitergehende Auseinandersetzung mit der Frage, ob Serben und serbischsprachige Roma in Kosovo einer asylrechtlich relevanten Gefährdung ausgesetzt seien. Der Beschwerdeführer stamme aus (...), wo eine konkrete Gefährdung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit nicht auszuschliessen sei. Als alleinstehendem jungen, gesunden Mann (...) sei ihm die Inanspruchnahme der innerstaatlichen Aufenthaltsalternative im Norden Kosovos zumut-bar. C. Mit Eingabe vom 5. Januar 2009 (Datum des Poststempels) an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihm Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beantragt. Auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. D. Mit Zwischenverfügung vom 12. Januar 2009 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des D-45/2009 Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung – ungeachtet der Erfolgsaussichten – mangels Nachweises der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abgewiesen und diesem Frist bis zum 27. Januar 2009 zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt, wobei für den Fall der fristgerechten Nachreichung einer Fürsorgebestätigung auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und über das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten zu einem späteren Zeitpunkt befunden würde. E. Mit Schreiben vom 19. Januar 2009 teilte der Beschwerdeführer mit, (...). Gleichzeitig reichte er eine Fürsorgebestätigung zu den Akten. F. Mit Vernehmlassung vom 16. Juni 2010 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte es aus, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung des Standpunktes rechtfertigen könnten. Gestützt auf das kosovarische Staatsangehörigkeitsgesetz vom 20. Februar 2008 und das serbische Staatsangehörigkeitsgesetz vom 21. Dezember 2004 besitze der Beschwerdeführer sowohl die Staatsangehörigkeit Kosovos als auch Serbiens. Gemäss dem Subsidiaritätsprinzip seien Personen, die mehrere Staatsangehörigkeiten besässen, nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen, sofern sie in einem der Staaten, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, Schutz vor Verfolgung finden könnten. Ebenso könnten sie in diesen Staat weggewiesen werden, sofern dort keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche und keine individuellen Gründe wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprächen. Diesbezüglich verwies das BFM auf das zur Publikation in Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] bestimmte Urteil D-7561/2008 vom 15. April 2010. Zwar habe das BFM den Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren ausschliesslich als kosovarischen Staatsangehörigen betrachtet, indes im ablehnenden Asylentscheid darauf hingewiesen, dass Serbien auch nach der Unabhängigkeit Kosovos Serben aus dem Kosovo als serbische Staatsangehörige betrachte, weswegen eine Wegweisung nach Serbien grundsätzlich zumutbar sei. Auch der Beschwerdeführer selbst habe sich explizit als serbischer Staatsangehöriger bezeichnet und sei zudem anlässlich der Befragung im EVZ auf eine allfällige Aufenthaltsalternative in Serbien angesprochen worden. D-45/2009 G. In seiner Replik vom 2. Juli 2010 nahm der Beschwerdeführer zum Inhalt der Vernehmlassung Stellung. Dabei hielt er grundsätzlich an seinen bisherigen Vorbringen und Standpunkten fest. (...). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asylrechts endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 108 Abs. 1 AsylG und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte D-45/2009 Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. Vorab ist in Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz in der Vernehmlassung festzustellen, dass der Beschwerdeführer, der aufgrund der Aktenlage als Staatsangehöriger der Republik Kosovo zu betrachten ist, infolge seiner serbischen Abstammung und Geburt auf (ehemaligem) Staatsgebiet der Republik Serbien gemäss serbischem Gesetz (Nr. 135/04, 21. Dezember 2004) auch über die serbische Staatsangehörigkeit verfügt (vgl. D-7561/2008 a.a.O. E. 6.4.2). Der Beschwerdeführer besitzt einen (...) Reisepass sowie eine (...) Identitätskarte. Asylsuchende, die mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen, sind nicht auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen, sofern sie in einem der Staaten, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, Schutz vor Verfolgung finden können (vgl. D- 7561/2008 a.a.O. E. 6.5.1). Der Beschwerdeführer kann sich aufgrund seiner serbischen Staatszugehörigkeit in Serbien niederlassen. Anhaltspunkte dafür, dem Beschwerdeführer drohe in Serbien asyl rechtlich relevante Verfolgung, liegen keine vor. 5. Das BFM legt in der angefochtenen Verfügung und in der Vernehmlassung dar, weshalb die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen den Anforderungen an die Asylrelevanz nicht genügen. Aufgrund der Akten erweisen sich die vorinstanzlichen Erwägungen als zutreffend. Daher kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die nicht zu beanstandenden Ausführungen des BFM in der angefochtenen Verfügung und in der Vernehmlassung verwiesen werden (vgl. auch vorstehend Sachverhalt Bst. B und F). Die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe und den Eingaben vom 19. Januar 2009 und 2. Juli 2010 D-45/2009 sind nicht geeignet, eine Änderung der angefochtenen Verfügung herbeizuführen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers nicht asylrelevant sind. Die Vorinstanz hat den geltend gemachten Sachverhalt weder unvollständig oder rechtsfehlerhaft festgestellt noch daraus die falschen Schlüsse gezogen. Sie hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt. 6. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung noch einen Anspruch auf Erteilung einer sol chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der schweizeri schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 7.2 Die genannten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Wegweisungsvollzug (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit der betroffenen Person in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f.). 7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft D-45/2009 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 7.3.1 Wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, erscheint der Voll zug des (...) stammenden Beschwerdeführers dorthin nicht zumutbar, zumal die Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung für Serben ausserhalb ihrer Enklave im Norden Kosovos weiterhin nicht ausgeschlossen werden kann. Nachstehend wird demnach geprüft, ob für den Beschwerdefüh-rer eine Zufluchtsmöglichkeit im Norden Kosovos oder in Serbien besteht. 7.3.2 In Bezug auf die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechtslage ist festzustellen, dass in Serbien keine Kriegs- oder Bürgerkriegssituation und auch keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, die den Wegweisungsvollzug unzumutbar erscheinen liesse. Der Vollzug der Wegweisung von ethnischen Serben mit letztem Wohnsitz in Kosovo nach Serbien ist grundsätzlich zumutbar (vgl. D-7561/2008 a.a.O. E. 8.3.2.). Dasselbe gilt auch für die serbische Enklave im Norden Kosovos. 7.3.3 Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer in der serbischen Enklave im Norden Kosovos oder in Serbien aus individuellen Gründen einer konkreten Gefährdung ausgesetzt sein könnte. Dabei sind gemäss der in EMARK 1996 Nr. 2 statuierten, weiterhin zu beachtenden Rechtsprechung der vormals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) bei der Beurteilung einer alternativen Zufluchtsmöglichkeit, an die naturgemäss höhere Anforderungen zu stellen sind als bei einer Rückführung in die Heimatregion, im konkreten Einzelfall folgende Kriterien zu berücksichtigen (vgl. D- 7561/2008 a.a.O. E. 8.3.3. ff. insbesondere E. 8.3.3.6): - Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums: Massgebend sind hier in erster Linie die Sprachkenntnisse sowie die Schul- und Berufsbildung und -erfahrung der asylsuchenden Person, wobei auch Kenntnisse mitzuberücksichtigen sind, welche sie sich allenfalls im Rahmen ihres Aufenthaltes in der Schweiz angeeignet hat. Gerade diese Faktoren fördern die für eine Integration erforderliche Flexibilität in besonderem Masse. Je besser die Kenntnisse der Sprache am Zufluchtsort sind und je höher der Ausbildungsgrad ausfällt, desto günstiger werden sich diese Umstände auf die Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums auswirken. D-45/2009 - Bezug zum möglichen Zufluchtsort: Allfällige Beziehungen zum Zufluchtsort erleichtern das wirtschaftliche und soziale Fortkommen der asylsuchenden Person. Solche Beziehungen können sich aus früheren Aufenthalten (insbesondere auch Arbeitsstellen) der betroffenen Person selber am möglichen Zufluchtsort ergeben, wobei diese indessen erst ab einer gewissen minimalen Dauer ernsthaft ins Gewicht fallen. Daneben sind aber auch Beziehungen zu Verwandten und Freunden zu berücksichtigen. Dabei kann bei engen verwandtschaft lichen Verhältnissen die Unterstützungsbereitschaft von Verwandten je nach soziokulturellem Hintergrund grundsätzlich vermutet werden. Bezüglich Freunden und Bekannten muss sich eine solche dagegen ausdrücklich aus den Akten ergeben. Das Kriterium des sozialen Beziehungsnetzes wird relativiert beziehungsweise ganz aufgehoben, wenn der Ort, zu dem Beziehungen bestehen, durch überdurchschnittliche Repression gegenüber Angehörigen ethnischer Minderheiten gekennzeichnet ist. - Soziale Integration: Bei diesem Kriterium sind Geschlecht, Zivilstand, Alter, die Frage Einzelperson / Familie, Anzahl und Alter der Kinder, die vorhandenen finanziellen Mittel, allfällige Sprachkenntnisse des nicht erwerbstätigen Ehegatten und der Kinder, der allgemeine Gesundheitszustand und die allgemeine familiäre Situation zu beachten. In casu ist festzuhalten, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen, alleinstehenden Mann handelt, (...) weder im Norden Kosovos noch in Serbien leben irgendwelche Verwandten oder sonstige Be-zugspersonen. Der Beschwerdeführer gehörte in Süd-Kosovo unbestritten der serbischen Minderheitsethnie an. Indes verfügt er weder in der Enklave im Norden Kosovos, wo die Serben die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung stellen, noch in Serbien selbst über ein – gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts erforderliches – tragfähiges Beziehungsnetz. Insbesondere dürfte er unter den gegebenen Umständen auch kaum in der Lage sein, sich dort wirtschaftlich zu integrieren. 7.3.4 Insgesamt erscheint somit derzeit ein Wegweisungsvollzug sowohl in die serbische Enklave im Norden Kosovos als auch nach Serbien unzumutbar. 8. Zusammenfassend ist daher die Beschwerde gutzuheissen, soweit sie D-45/2009 die Frage des Wegweisungsvollzugs betrifft. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Die Ziffern 4 bis 6 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung vom 4. Dezember 2008 sind aufzuheben, und die Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführer in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, soweit dieser unterliegt (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Nachdem sich die Beschwerde jedoch zum Zeitpunkt ihrer Anhängigmachung nicht als aussichtslos erwiesen hat und der Beschwerdeführer fristgerecht eine Fürsorgebestätigung nachgereicht hat, ist das in der Rechtsmitteleingabe vom 5. Januar 2009 gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutzuheissen und auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. 9.2 Ganz oder teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE). Beim vorliegenden Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer mit seinen Rechtsbegehren teilweise durchgedrungen, und das Bundesverwaltungsgericht geht in diesem Fall praxisgemäss von einem hälftigen Obsiegen aus. Angesichts dessen ist dem Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren für diesen (einen) Teil in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG für die Kosten der Vertretung und allfälligen weiteren notwendigen Auslagen eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 7 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem keine Kostennote zu den Akten gereicht worden ist und sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Aktenlage hinreichend zuverlässig abschätzen lässt, ist die von der Vorinstanz auszurichtende, reduzierte Parteientschädigung unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren von Amtes wegen auf Fr. (...) (inklusive allfällige Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). (Dispositiv nächste Seite) D-45/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs gutgeheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen. 2. Die Ziffern 4 bis 6 des Dispositivs der Verfügung der Vorinstanz vom 4. Dezember 2008 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers anzuordnen. 3. In Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werden die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer erlassen. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Rechtsmittelverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. (...) (inkl. Auslagen und allfällige Mehrwertsteuer) zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie) - die zuständige kantonale Behörde (in Kopie) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Martin Zoller Daniel Widmer Versand: Seite 11