Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4482/2019
Urteil v o m 7 . M a i 2020 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter David R. Wenger, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann.
Parteien
A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 26. Juli 2019 / N (…).
D-4482/2019 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge (…) in Richtung Türkei. Er hielt sich mehrere Jahre in B._______ auf, reiste schliesslich weiter und suchte am 14. September 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Nach einer Schnellregistrierung wurde er mit Verfügung vom 16. September 2015 dem Kanton C._______ zugewiesen. Am 30. Mai 2016 wurde ein Kantonswechselgesuch in den Kanton D._______ bewilligt. B. B.a Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 30. April 2018 einlässlich zu seinen Asylgründen an. Dabei führte er aus, er sei in der Stadt E._______ aufgewachsen und habe seit dem Jahr 2005 mit seiner Familie in F._______ gelebt. Dort sei er verschiedenen Arbeiten nachgegangen, bevor er sich – nachdem er 18 Jahre alt geworden sei – beim Rekrutierungsbüro gemeldet habe, um seine Militärdienstpflicht hinter sich zu bringen. Nach der Aushebung sei er eingerückt und habe seinen Dienst am (…) in F._______ angetreten. Er habe eine Grund- und eine Spezialausbildung absolvieren müssen und sei dann einem Regiment in G._______ zugeteilt worden. Ab diesem Zeitpunkt sei er als Sanitäter eingesetzt worden. Nach dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien hätten sie ihn nach H._______ geschickt, wo es seine Aufgabe gewesen sei, Verletzte zu transportieren. Dabei sei er oft in gefährliche Situationen geraten, da unter anderem mehrmals auf das Ambulanzfahrzeug geschossen worden sei. Die übliche Dauer des Militärdienstes sei abgelaufen, ohne dass er entlassen worden wäre. Schliesslich seien immer mehr Personen jenen Bataillonen zugeteilt worden, die an Gefechten teilgenommen hätten. Am (…) habe ihn der Arzt, mit dem er jeweils unterwegs gewesen sei, beiseite genommen und ihn darüber informiert, dass er ebenfalls einem dieser Bataillone zugeteilt werden solle. Somit hätte er künftig entweder Leute töten müssen oder wäre selbst getötet worden. Er habe sich deshalb entschieden, zu desertieren. Ein Freund von ihm habe in F._______ Teile für die Mechaniker abholen müssen und ihm erlaubt, in seinem Fahrzeug mitzufahren und so das Militärgelände zu verlassen. Irgendwo draussen im Brachland habe er zivile Kleidung angezogen und sein Freund habe einen vorbeifahrenden Bus angehalten. Er sei eingestiegen, habe für die Fahrt bezahlt und sei auf diesem Weg nach F._______ gelangt. Unterwegs habe er mit dem Handy seinen Vater informiert, der ihn am Busbahnhof abgeholt habe. Der Vater habe die Ausweisdokumente seines Bruders mitgebracht,
D-4482/2019 der damals studiert habe und ihm ähnlich sehe. Kurz nachdem er zu Hause angekommen sei, hätten ihn verschiedene Offiziere angerufen und wissen wollen, wo er sei. Er habe allen gesagt, er wolle lediglich etwas Zeit mit seiner Familie verbringen – nachdem ihm monatelang der beantragte Urlaub verweigert worden sei – und werde dann in den Dienst zurückkehren. Ihm sei aber klar gewesen, dass er Syrien verlassen werde. Am folgenden Tag sei er zusammen mit seiner Mutter und seiner Schwester nach E._______ gereist, wobei er an den Kontrollposten jeweils die Identitätskarte seines Bruders vorgewiesen habe. In E._______ habe er einen Freund angetroffen, der ebenfalls aus dem Militärdienst desertiert sei und habe ausreisen wollen. Zusammen hätten sie mithilfe eines Schleppers bei I._______ die Grenze zur Türkei überquert. Danach sei er zu seiner Tante nach B._______ gegangen. Weil das Leben in der Türkei als Syrer schwierig gewesen sei und es keine Sicherheit gegeben habe, habe er sich schliesslich für die Weiterreise entschieden. Seine Ehefrau – die er in der Türkei kennengelernt und geheiratet habe – sei später zusammen mit der gemeinsamen Tochter ebenfalls in die Schweiz gereist. B.b Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seine militärische Identitätskarte im Original und Kopien einer Karte aus der Türkei sowie seiner Heiratsbescheinigung ein. C. Mit Verfügung vom 26. Juli 2019 – eröffnet am 6. August 2019 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Gleichzeitig ordnete es wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs eine vorläufige Aufnahme an. D. Mit Eingabe vom 4. September 2019 erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid und beantragte, es sei ihm vollumfänglich Einsicht in die vom SEM genannten "Quellen" zu gewähren, eventualiter sei ihm das rechtliche Gehör zu diesen Quellen zu gewähren, und im Anschluss eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur vollständigen und richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu
D-4482/2019 gewähren; eventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten, eventualiter sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Sozialhilfebestätigung beziehungsweise zur Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses anzusetzen. E. Mit Zwischenverfügung vom 10. September 2019 forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, entweder eine Fürsorgebestätigung nachzureichen oder einen Kostenvorschuss zu leisten. F. Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 24. September 2019 fristgereicht eine Fürsorgebestätigung des (…) vom 18. September 2019 zu den Akten reichen. G. Der Instruktionsrichter hiess mit Verfügung vom 27. September 2019 das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. H. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2019 liess sich das SEM innert erstreckter Frist zur Beschwerde vom 4. September 2019 vernehmen. Es nahm dabei insbesondere zur in der Beschwerdeschrift geäusserten Kritik Stellung, wonach die angefochtene Verfügung von einer "Quellenanalyse" spreche, jedoch lediglich eine einzige Quelle benenne, die zudem veraltet sei. Hierzu führte das SEM aus, es stütze sich bei der Beurteilung der Lage in Syrien und bezüglich der Frage, inwiefern Wehrdienstverweigerern oder Deserteuren eine regierungsfeindliche Haltung unterstellt werde, auf eine breite Quellenlage ab. Es treffe zu, dass das sorgfältige Studium vielfältiger und sich in ihrer Aktualität ständig ändernder Quellen im angefochtenen Entscheid nicht ausreichend zum Tragen komme. Tatsächlich seien verschiedene Publikationen von europäischen Migrationsbehörden, dem UNHCR und anderen Organisationen beigezogen und diverse Medienberichte sowie die Gesetzesdatenbank des syrischen Parlaments konsultiert worden. Basierend auf dieser breit angelegten Quellenanalyse sei das SEM zum Schluss gekommen, dass im gegenwärtigen Zeitpunkt keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür bestünden, dass jedem Wehrdienstverweigerer
D-4482/2019 oder Deserteur eine politisch motivierte Bestrafung drohe. Dies entspreche auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. I. Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 5. November 2019 eine Replik ein, unter Beilage eines Kartenausschnitts betreffend einer türkisch-russischen Vereinbarung hinsichtlich Nordsyrien. Er führte aus, dass das SEM in seiner Vernehmlassung zahlreiche Quellenangaben nachschiebe, wobei die zitierten Berichte alle weit vor Erlass der angefochtenen Verfügung ergangen seien. Damit werde sowohl der Anspruch auf rechtliches Gehör – insbesondere die Begründungspflicht – als auch die Abklärungspflicht schwerwiegend verletzt. Es sei willkürlich, die angefochtene Verfügung weitgehend unbegründet zu erlassen und dann auf Beschwerdeebene zahlreiche angebliche Quellen nachzuliefern. Weiter müssten die jüngsten Entwicklungen in Syrien berücksichtigt werden, darunter die Invasion der Türkei in Nordsyrien (Rojava). Trotz Verhandlungen zwischen der Türkei und den USA sowie Russland über eine Waffenruhe und der Einrichtung einer "Sicherheitszone" im türkisch-syrischen Grenzgebiet komme es nach wie vor zu Gefechten. Zudem häuften sich die Berichte von Angriffen durch – von der Türkei unterstützte – islamistische Milizen. Die Situation sei derzeit sehr volatil und es sei nicht möglich, eine abschliessende Beurteilung vorzunehmen. Als Kurde im Militärdienst wäre der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt gezwungen, sich an der Wiederbesetzung von Rojava zu beteiligen, und die entsprechende Weigerung durch seine Desertion würde als staatsfeindlich und landesverräterisch betrachtet und ihn dem Vorwurf aussetzen, die territoriale Einheit Syriens nicht zu unterstützen. J. Mit Schreiben vom 18. November 2019 liess der Beschwerdeführer ausdrücklich beantragen, dass die Akten dem SEM zur erneuten Vernehmlassung zuzustellen seien mit Verweis auf das Verfahren D-2850/2019 (N […]). Die Person in jenem Dossier sei vom SEM ursprünglich ebenfalls wegen Unzulässigkeit im Zusammenhang mit dem Militärdienst vorläufig aufgenommen worden. Im Rahmen der Vernehmlassung habe das SEM die angefochtene Verfügung aufgehoben und der betreffenden Person Asyl gewährt. Dies zeige, dass sich die Praxis des SEM zur Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund der Militärdienstpflicht schlicht nicht aufrechterhalten lasse. Es dränge sich aus verfahrensökono-
D-4482/2019 mischen Gründen auf, dem SEM auch im vorliegenden Fall die Gelegenheit zu geben, dem Beschwerdeführer wiedererwägungsweise Asyl zu gewähren.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. Mit Eingabe vom 18. November 2019 wurde beantragt, das SEM sei unter Verweis auf das Verfahren D-2850/2019 (N […]) zu einer erneuten Vernehmlassung aufzufordern. Es ist jedoch nicht ersichtlich und wird nicht
D-4482/2019 näher spezifiziert, inwiefern die Ausgangslage in jenem Fall mit der vorliegenden Konstellation vergleichbar sei. Vielmehr wird lediglich darauf verwiesen, der Betroffene sei ebenfalls aufgrund der Militärdienstpflicht ursprünglich wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen worden, während ihm später Asyl gewährt worden sei. Die Asylrelevanz der geltend gemachten Fluchtgründe ist aber in jedem Einzelfall zu beurteilen. Der vorliegende Fall wurde der Vorinstanz zur Vernehmlassung zugestellt und erweist sich – wie in den nachfolgenden Erwägungen aufgezeigt wird – als spruchreif. Der Antrag, das SEM sei zu einer zweiten Vernehmlassung einzuladen, ist daher abzuweisen. 4. In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die vorab zu prüfen sind, da sie unter Umständen geeignet sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 4.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit
D-4482/2019 allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Sodann bildet die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 4.2 4.2.1 In der Beschwerdeschrift wird insbesondere geltend gemacht, dass das SEM seiner Abklärungs- und Begründungspflicht nicht nachgekommen sei. Es habe in den letzten Monaten eine ausgesprochen widersprüchliche und willkürliche Praxis betreffend Militärdienstverweigerung und Desertion in Syrien begonnen. In mehreren Fällen, darunter auch dem vorliegenden, habe es mit einem "Baustein" die fehlende Asylrelevanz der Desertion, gleichzeitig aber auch die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festgestellt. Dabei komme die Vorinstanz einerseits zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer in Syrien zwar Strafmassnahmen drohten, die gegen Art. 3 EMRK verstiessen. Anderseits würden diese aber keine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen. Diese Abgrenzung erweise sich als willkürlich, weshalb der angefochtene Entscheid zwingend aufgehoben werden müsse. Die Verfügung sei in diesem zentralen Punkt nicht nachvollziehbar begründet und erschöpfe sich in einem pauschalen Textbaustein. Zudem habe das SEM die Abklärungspflicht schwerwiegend verletzt, indem es im erwähnten Baustein auf eine "Quellenanalyse" verweise, die ergebe, dass die syrischen Behörden nicht allen Wehrdienstverweigerern und Deserteuren eine regierungsfeindliche Haltung unterstellten. Es zitiere dabei lediglich einen einzigen Link, der auf ein beinahe zwei Jahre altes Dokument verweise. Zudem bestätige die zitierte Quelle keineswegs die Behauptung des SEM. 4.2.2 Das SEM legte in der Begründung seiner Verfügung dar, weshalb es die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Desertion als nicht asylrelevant einstufte. Dabei stützte es sich unter anderem auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und führte aus, dass eine Desertion für sich alleine nicht ausreiche, um zu einer Anerkennung als Flüchtling zu
D-4482/2019 führen. Zwar trifft es zu, dass in der angefochtenen Verfügung von einer Quellenanalyse die Rede ist, wobei lediglich eine einzige Quelle zitiert wurde. In seiner Vernehmlassung verwies das SEM jedoch auf zahlreiche weitere Quellen und der Beschwerdeführer erhielt die Möglichkeit, sich im Rahmen der Replik dazu zu äussern. Der Entscheid des SEM erweist sich zudem keineswegs als weitgehend unbegründet. Vielmehr setzte sich die Vorinstanz mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinander und die Begründung, weshalb diese nicht asylrelevant seien, erschöpft sich nicht lediglich in einem kurzen Textbaustein (vgl. A16, Ziff. II). Es war ihm denn auch ohne weiteres möglich, die Verfügung des SEM sachgerecht anzufechten. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs respektive der Begründungspflicht in diesem Zusammenhang liegt nicht vor. 4.2.3 Sodann merkte der Beschwerdeführer zu der von ihm kritisierten "Quellenanalyse" an, dass sich das SEM in mehreren vergleichbaren Fällen auf das Dokument "Note Syria, Military Service – Draft Evasion, Desertion and Amnesties" berufen habe. Dabei handle es sich um die Aufzeichnung eines Interviews mit einem gewissen Kheder Khaddour, "Scholar" an einem Institut im Libanon. Es sei davon auszugehen, dass diese Notiz eine wesentliche Entscheidgrundlage des SEM dargestellt haben müsse. Im Rahmen der Replik wurde moniert, dass sich die Vorinstanz auf Vernehmlassungsstufe weiterhin nicht mit der erwähnten Notiz auseinandergesetzt habe. Die Beschwerdeschrift nehme ausführlich Bezug darauf, was das SEM offenbar übersehen oder bewusst ignoriert habe. Tatsächlich beruft sich die Vorinstanz weder in der angefochtenen Verfügung noch in der Vernehmlassung auf diese Notiz. Sie zitiert jedoch verschiedene andere Quellen, die sich zur Lage in Syrien äussern. Aus den Akten geht nicht hervor, weshalb sich der angefochtene Entscheid – wie vom Beschwerdeführer vermutet – auf diese Notiz stützen soll. Entsprechend ist auch nicht ersichtlich, weshalb sich das SEM mit diesem Dokument sowie mit der ausführlichen Kritik daran auf Beschwerdeebene hätte auseinandersetzen sollen. 4.2.4 Der Beschwerdeführer machte weiter geltend, das SEM wende im vorliegenden Fall willkürlich eine unzureichend begründete neue Praxis im Zusammenhang mit der Militärdienstpflicht in Syrien an. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Ablehnung des Asylgesuchs – wie sich aus den untenstehenden Erwägungen ergibt (vgl. E. 7) – im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht. Es stellt offensichtlich keine Verletzung der Begründungspflicht dar, wenn eine Behörde in ihrem
D-4482/2019 Entscheid darauf verzichtet, ihre Praxis in anderen, im zu beurteilenden Fall als nicht gegeben erachteten Fallkonstellationen zu diskutieren. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Lage in Syrien sowie die Tragweite einer Desertion von der staatlichen syrischen Armee im Hinblick auf die Asylrelevanz anders einschätzt als die Vorinstanz, stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Vielmehr betrifft dies die rechtliche Würdigung des Sachverhalts, auf die im Rahmen der materiellen Prüfung einzugehen ist. 4.3 Des Weiteren brachte der Beschwerdeführer vor, das SEM habe seine Abklärungspflicht auch dadurch verletzt, dass es keine Erstbefragung durchgeführt habe. Die Anhörung, die erst zwei Jahre nach Einreichung des Asylgesuchs stattgefunden habe, sei für ihn die erste und einzige Gelegenheit gewesen, seine Asylgründe darzulegen. Zwar trifft es zu, dass vorliegend keine Befragung zur Person (BzP) durchgeführt wurde, wodurch der Beschwerdeführer erstmals bei der Anhörung die Möglichkeit erhielt, seine Asylgründe zu schildern. Durch dieses Vorgehen entstand ihm aber keinerlei Nachteil. Er konnte anlässlich der Anhörung seine Erlebnisse ausführlich darlegen und das SEM stufte seine Vorbringen als glaubhaft ein. Der Sachverhalt ist daher als erstellt zu erachten und es ist nicht ersichtlich, inwiefern die fehlende BzP eine Verletzung der Abklärungspflicht darstellen könnte. 4.4 In der Beschwerdeschrift wurde auch bemängelt, dass die Anhörung von 9:30 bis 17 Uhr und damit viel zu lang gedauert habe. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass mehrere Pausen integriert wurden. Zudem lassen sich dem Anhörungsprotokoll keine Hinweise auf kognitive Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers entnehmen. Die eher lange Dauer erscheint daher zumutbar und ist nicht zu beanstanden. 4.5 Sodann habe sich das SEM mit zentralen Vorbringen und Beweismitteln nicht auseinandergesetzt. Der Beschwerdeführer habe seinen Militärausweis eingereicht. Dies belege, dass er sich bei der Flucht noch im Dienst befunden habe, da er den Ausweis bei einer regulären Entlassung hätte abgeben müssen. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung erwähnte, dass der Militärausweis zu den Akten gereicht wurde. Nachdem das SEM vorliegend nicht bezweifelte, dass sich der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise im Militärdienst befunden hat und desertiert ist, erübrigte sich eine weitere Auseinandersetzung mit diesem Beweismittel.
D-4482/2019 4.6 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet. Das SEM hat den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör nicht verletzt und den Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt. Es besteht keine Veranlassung, die Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entsprechende Begehren ist abzuweisen. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft
D-4482/2019 machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 6. 6.1 Das SEM begründete die Ablehnung des Asylgesuchs im Wesentlichen damit, dass eine Desertion per se die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen vermöge. Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung liege eine asylrelevante Verfolgung nur dann vor, wenn eine Person aufgrund ihrer oppositionellen Haltung konkreten staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sei, die gezielt und aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe auf sie ausgerichtet seien. Der Beschwerdeführer habe angegeben, er sei aufgrund seiner Desertion aus dem Militärdienst in Syrien an Leib und Leben bedroht. Eine Quellenanalyse ergebe jedoch, dass im syrischen Kontext zum heutigen Zeitpunkt nicht allen desertierten Militärdienstangehörigen eine regierungsfeindliche Haltung unterstellt werde. Es sei aber davon auszugehen, dass die syrischen Behörden bei Vorliegen von spezifischen politischen Faktoren eine Desertion als Stellungnahme für die Opposition einstufen und entsprechend bestrafen würden. Vorliegend ergebe eine Prüfung der Akten sowie der Aussagen des Beschwerdeführers, dass er keinem solchen Risikoprofil entspreche. Er habe sich freiwillig im Alter von 18 Jahren beim Rekrutierungsbüro gemeldet und seine Angaben liessen nicht darauf schliessen, dass er der Wehrpflicht jemals besonders kritisch gegenübergestanden respektive diese aufgrund seiner persönlichen Überzeugungen abgelehnt hätte. Auch seine kurdische Ethnie führe nicht dazu, dass er allein deswegen mit asylrechtlich relevanten Massnahmen zu rechnen hätte. Da im Fall des Beschwerdeführers keine einzelfallspezifischen Risikofaktoren vorlägen, die ein politisches Profil begründen könnten, würden allfällige Strafmassnahmen infolge seiner Desertion keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen. Demzufolge erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht und sein Asylgesuch sei abzulehnen. Es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass ihm in Syrien Strafmassnahmen drohten, die gegen Art. 3 EMRK verstiessen. Aus den Akten und den Schilderungen des Beschwerdeführers ergebe sich eine konkrete Gefahr, dass er im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich daher als unzulässig. 6.2 In der Beschwerdeschrift wurde – für den Fall, dass die angefochtene Verfügung nicht aufgehoben werden sollte – geltend gemacht, es stehe vorliegend fest, dass der Beschwerdeführer Militärdienst geleistet habe und desertiert sei. Er gelte folglich aufgrund dieser Desertion in Verbindung
D-4482/2019 mit seinem Profil als Regimefeind und Landesverräter. Bei einer Rückkehr nach Syrien würde er gezielt asylrelevant verfolgt, weshalb er als Flüchtling anzuerkennen sei. Es sei darauf hinzuweisen, dass das SEM davon ausgehe, dass ihm in Syrien eine unmenschliche Behandlung und Folter im Sinne von Art. 3 EMRK drohe. Es stelle sich lediglich noch die Frage, ob die unbestrittenermassen drohende Folter und Misshandlung aus asylrelevanten Motiven erfolge. Dies sei offensichtlich zu bejahen und entspreche der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gemäss BVGE 2015/3. Der Beschwerdeführer würde aufgrund der blossen Tatsache, in der gegebenen Bürgerkriegssituation als Staatsfeind und als potenzieller gegnerischer Kombattant aufgefasst zu werden, gezielt asylrelevant verfolgt. Es sei offensichtlich, dass seine Desertion als regimefeindliches und oppositionelles Verhalten betrachtet werde. Das syrische Regime gehe nach wie vor mit extremer Härte gegen Militärdienstverweigerer und Deserteure vor und beschuldige sie, Staatsfeinde und Terroristen zu sein. Dies werde sich auch nicht ändern, da die Armee angesichts des anhaltenden Konflikts auf jeden einzelnen wehrfähigen Mann angewiesen sei. Die Behauptung, eine Misshandlung des Beschwerdeführers in Syrien erfolge nicht aus asylrelevanten Gründen, sei nicht nur absurd, sondern ignoriere auch das willkürliche Vorgehen des syrischen Regimes. Beim Beschwerdeführer würden – zusätzlich zu seinem asylrelevanten Profil als Deserteur – weitere Gefährdungselemente vorliegen. Er sei Kurde und werde daher von den syrischen Behörden beschuldigt, aus politisch-ethnischen Gründen nicht Militärdienst leisten zu wollen. Insbesondere würde ihm heute bei einer Rückkehr vorgeworfen, er wolle nicht in den Dienst einrücken, um bei der zu befürchtenden Schlussoffensive der syrischen Armee gegen die kurdischen Gebiete (Rojava) nicht gegen das eigene Volk kämpfen zu müssen. Auch darin sei ein asylrelevantes Verfolgungsmotiv zu sehen. Die tatsächlichen politischen Überzeugungen des Beschwerdeführers würden keine Rolle spielen, wenn ihm aufgrund der Desertion und seiner Flucht ins Ausland eine entsprechende Gesinnung unterstellt werde. Da er unmittelbar vor der Umteilung in eine kämpfende Einheit desertiert sei, werde er offensichtlich auch verdächtigt, ein Spion oder zum Feind übergelaufen zu sein. Seine Desertion habe im Jahr (…) und damit zu einer für das syrische Regime sehr kritischen Zeit stattgefunden, weshalb er zweifellos als Terrorist gelte. Auch seine Herkunft aus E._______ und damit dem heutigen Rojava lasse ihn in den Augen des Regimes erst recht als Staatsfeind erscheinen. Zudem seien sämtliche seiner Familienangehörigen aus Syrien geflüchtet und lebten mehrheitlich in der Türkei und Westeuropa, weshalb sie als regimekritisch gelten würde.
D-4482/2019 Sollte dem Beschwerdeführer kein Asyl gewährt werden, sei festzuhalten, dass er illegal aus Syrien ausgereist sei. Da er über ein spezifisches Profil verfüge, sei ihm – gemäss der Praxis des SEM – die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. 7. 7.1 Das Bundesverwaltungsgericht kam in seinem Grundsatzentscheid BVGE 2015/13 zum Schluss, eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion vermöge die Flüchtlingseigenschaft nicht per se zu begründen. Dies sei nur dann der Fall, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden sei, mithin die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen habe, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkomme (vgl. E. 5.9). In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht, die genannten Voraussetzungen seien bei einem syrischen Refraktär erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (BVGE 2015/3 E. 6.7.3). Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Praxis davon aus, dass bei Wehrdienstverweigerung und Desertion im syrischen Kontext nur dann eine asylrelevante Strafe zu befürchten ist, wenn zusätzliche exponierende Faktoren gegeben sind. Hingegen droht Wehrdienstverweigerern und Deserteuren, die nicht zusätzlich politisch exponiert sind, nicht mit genügender Wahrscheinlichkeit eine Strafe, welche die Schwelle der Asylrelevanz erreichen würde (vgl. statt vieler Urteile des BVGer D-3914/2018 vom 19. August 2019 E. 4.2.4; E-234/2019 vom 25. November 2019 E. 7.3.1; E-4648/2019 vom 2. Dezember 2019 S. 9; E-194/2020 vom 4. Februar 2020 E. 8.2). 7.2 An dieser Rechtsprechung ist nach wie vor festzuhalten, unbeachtlich der vorinstanzlichen Erwägungen, wonach nicht auszuschliessen sei, dass dem Beschwerdeführer in Syrien Strafmassnahmen drohten, die gegen Art. 3 EMRK verstossen würden (vgl. Urteil des BVGer D-2391/2019 vom 9. März 2020 E. 7.2). Auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde wird deshalb nicht näher eingegangen. 7.3 Im vorliegenden Fall liegt keine Konstellation vor, die mit jener im Urteil BVGE 2015/3 vergleichbar wäre. Die Vorinstanz legte in der angefochtenen Verfügung zutreffend dar, dass beim Beschwerdeführer keine einzelfallspezifischen Risikofaktoren vorlägen, die ein politisches Profil seiner Person zu
D-4482/2019 begründen vermöchten. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die entsprechenden Erwägungen in der Verfügung vom 26. Juli 2019 verwiesen werden (vgl. A16, S. 4 f.). Der Beschwerdeführer ist zwar kurdischer Ethnie, machte jedoch nicht geltend, aus einer oppositionell aktiven Familie zu stammen oder selbst regimekritisch politisch tätig gewesen zu sein. Vielmehr leistete er bis zu seiner Desertion rund zwei Jahre ordentlich Militärdienst und kam nie mit den Sicherheitskräften in Konflikt. Er brachte auch nicht vor, in einem anderen Zusammenhang Probleme mit den staatlichen syrischen Behörden gehabt zu haben. Der blosse Umstand, dass seine Angehörigen Syrien zwischenzeitlich ebenfalls verlassen haben, reicht nicht aus, um die Familie als regimekritisch erscheinen zu lassen. Insgesamt ist daher nicht davon auszugehen, dass er von den syrischen Behörden wegen seiner Desertion im Jahr (…) im Falle einer Rückkehr eine politisch motivierte Bestrafung und Behandlung zu gewärtigen hätte, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommen würde. 7.4 Im Weiteren ist festzuhalten, dass die illegale Ausreise aus Syrien sowie die Asylgesuchstellung in der Schweiz für sich genommen keine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfalten, sofern keine Verfolgungssituation im Sinne von Art. 3 AsylG und keine besondere individuelle Vorbelastung vorliegen (vgl. zur diesbezüglichen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts etwa die Urteile D-3967/2017 vom 24. Januar 2018 E. 7.6; E-376/2018 vom 8. Februar 2018 E. 7.2; E-194/2020 vom 4. Februar 2020 E. 8.6). Dies ist im Fall des Beschwerdeführers zu verneinen, da aufgrund der Aktenlage – wie vorstehend ausgeführt – nicht davon auszugehen ist, dass er vor seiner Ausreise aus Syrien als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist. 7.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asylund Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung beziehungsweise eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu begründen. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 8. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche
D-4482/2019 Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung beziehungsweise für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme – Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit (Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]) sind alternativer Natur (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 8.4.1). Nachdem die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 26. Juli 2019 wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen hat, erübrigen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung. 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art.106 Abs.1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf die Erhebung von Kosten ist indessen angesichts der mit Verfügung vom 27. September 2019 gewährten unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)
D-4482/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Schürch Regula Aeschimann
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