Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4336/2014
Urteil v o m 2 8 . M a i 2015 Besetzung Richter Robert Galliker (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richter Fulvio Haefeli, Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.
Parteien
A._______, geboren (…), Afghanistan, vertreten durch Ali Tüm, Asylum Rechtsberatung, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 3. Juli 2014 / N (…).
D-4336/2014 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein Hazara schiitischen Glaubens, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge in der zweiten Augusthälfte 2009 und reiste über Pakistan, Iran und die Türkei nach Griechenland, wo er am 14. Juli 2009 daktyloskopiert wurde. Danach gelangte er auf dem Luftweg nach Belgien und mit dem Bus weiter nach Norwegen. Dort reichte er am 21. September 2009 ein Asylgesuch ein. Am 9. Mai 2010 reiste er von Österreich her kommend in die Schweiz ein, wo er am darauffolgenden Tag um Asyl nachsuchte. Mit Verfügung vom 7. Juli 2010 trat das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers gestützt auf aArt. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG (SR 142.31) nicht ein und wies ihn nach Griechenland weg. Auf die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D- 5259/2010 vom 11. August 2010 nicht ein. Am 27. August 2010 wurde der Beschwerdeführer nach Griechenland überstellt. B. Am 15. Februar 2011 reiste der Beschwerdeführer erneut in die Schweiz ein, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein zweites Asylgesuch einreichte. Dort wurde er am 1. März 2011 summarisch befragt. Die Anhörung durch das BFM erfolgte am 16. Oktober 2013. Zur Begründung seines zweiten Asylgesuches machte er zusammengefasst geltend, er habe sich als Mitglied sowie als Mitarbeiter für den "Verein kulturelle und soziale Vereinigung für Frieden in Afghanistan" engagiert. Während des zweiten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen sei es zu massiven Ungereimtheiten gekommen, welche vom erwähnten Verein entdeckt und publik gemacht worden seien. Das Vereinsbüro in C._______, sein Arbeitsort, sei in der Folge von Regierungsleuten geschlossen und er sei verprügelt und festgenommen worden. Nur zufolge der Vermittlung des Provinzvorstehers habe man ihn unter der Bedingung freigelassen, dass er seine Angaben zum Wahlbetrug dementieren werde. Da er dies nicht gemacht habe, sei sein Stellvertreter festgenommen, massiv geprügelt und gefoltert worden, um sein Versteck (des Beschwerdeführers) zu erfahren. Da sein Stellvertreter ihn nicht verraten habe, sei er (der Stellvertreter) schliesslich überfahren worden, so dass er heute auf einen Rollstuhl angewiesen sei. Aus diesen Gründen habe er daraufhin sein Heimatland verlassen.
D-4336/2014 C. Mit Verfügung vom 3. Juli 2014 – eröffnet am 7. Juni 2014 – verneinte das BFM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig wurde die Wegweisung sowie der Wegweisungsvollzug angeordnet. D. Mit Eingabe vom 4. August 2014 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte in materieller Hinsicht, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, es sei ihm Asyl zu gewähren, (eventualiter) sei die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und es sei dem Beschwerdeführer mindestens eine vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG. Als Beilagen zur Beschwerdeschrift wurden nebst der Mittellosigkeitsbestätigung diverse Beweismittel eingereicht. Auf die Begründung der Beschwerdebegehren sowie die eingereichten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. E. Mit Zwischenverfügung vom 7. August 2014 stellte der Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um amtliche Verbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG sowie um Erlass des Kostenvorschusses abgewiesen. Der Beschwerdeführer wurde zudem aufgefordert, bis zum 22. August 2014 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– zu leisten. F. Der verlangte Kostenvorschuss wurde am 19. August 2014 bezahlt.
D-4336/2014 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper; Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Gericht kann – wie vorliegend – auch in solchen Fällen auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
4.
D-4336/2014 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Zur Begründung ihrer ablehnenden Verfügung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe in der Anhörung als Hauptgrund für seine Flucht den Überfall auf das Büro in C._______, die damit verbundene Festnahme sowie die Furcht vor weiteren Verfolgungsmassnahmen genannt. In der Befragung im ersten Asylverfahren habe er diesen Sachverhalt indessen mit keinem Wort erwähnt, was nicht nachvollziehbar erscheine. Die Aussagen des Beschwerdeführers zu den geltend gemachten Fluchtgründen würden überdies diverse Widersprüche in zentralen Punkten enthalten. Dies treffe etwa für den Zeitpunkt zu, in welchem die Wahlfälschung entdeckt und publik gemacht worden sei. Auch zum Zeitpunkt der Präsidentschaftswahlen, anlässlich welcher der Wahlbetrug stattgefunden habe, habe der Beschwerdeführer unterschiedliche Angaben gemacht. Unterschiedlich habe er auch die Umstände des Überfalls auf das Büro in C._______ sowie die nachfolgenden Ereignisse geschildert. Aufgrund all dieser Widersprüche müsse die geltend gemachte Enthüllung von Wahlfälschungen und der darauf folgende Überfall auf das lokale Büro in C._______ als Sachverhaltskonstrukt qualifiziert werden. Zudem seien in den Aussagen des Beschwerdeführers weitere Ungereimtheiten in Bezug auf die geltend gemachten Vorkommnisse sowie die Organisation, in der er angeblich eine zentrale Rolle gespielt habe, enthalten. Dazu gehöre, dass er weder die geltend gemachte Enthüllung der Wahlfäl-
D-4336/2014 schung noch den Überfall auf das Büro in C._______ habe belegen können. Bei einer Enthüllung im behaupteten Ausmass wäre zu erwarten, dass er dies zumindest mittels eines Zeitungsartikels oder eines sonstigen Beweismittels hätte belegen können. Der Beschwerdeführer habe sodann drei verschiedene Bezeichnungen für die Organisation, für die er tätig gewesen sein wolle, genannt. Im Rahmen einer amtsinternen Analyse seien keine Hinweise auf die von ihm erwähnte Organisation gefunden worden. Auf der Webpage des afghanischen Justizministeriums figuriere zwar die vom Beschwerdeführer genannte Organisation. Es erstaune indessen, dass nebst einem Eintrag auf der Webpage keine Spuren der angesprochenen NGO hätten aufgefunden werden können. Dies erscheine umso sonderbarer, als die Organisation gemäss seinen Angaben massive Wahlfälschungen publiziert und ungefähr 2500 bis 2700 freiwillige Mitglieder gehabt haben soll. Der eingereichte Mitgliederausweis enthalte sodann zahlreiche orthografische Fehler in der englischen Version, zudem wäre zu erwarten gewesen, dass die behauptete Stellung des Beschwerdeführers auf dem Ausweis in irgendeiner Form vermerkt gewesen wäre. Im Lichte dieser Überlegungen sei davon auszugehen, dass es offenbar einen kleinen kulturellen Verein mit dem Namen "D._______" in Afghanistan gegeben habe, jedoch habe der Beschwerdeführer seine Rolle, die behauptete Enthüllung von Wahlfälschungen, die Gründungsperson sowie die Dimension der Organisation nicht glaubhaft machen können. Zu dem vom Beschwerdeführer eingereichten Pass führte die Vorinstanz aus, einerseits erstaune es, dass die afghanische Botschaft in Brüssel Mitarbeitende nach Griechenland entsende, wie dies der Beschwerdeführer behaupte, um dort afghanischen Flüchtlingen Reisepässe mit dem Ausstellungsort Brüssel auszustellen. Anderseits widerspreche es der geltend gemachten intensiven staatlichen Verfolgung, wenn die offizielle Vertretung Afghanistans in Brüssel ihm einen Reisepass ausstelle. Hinsichtlich der weiteren Beweismittel (Drohbrief der Taliban sowie Schreiben an den Direktor für Nomadenangelegenheiten) sei aufgrund diverser Ungereimtheiten davon auszugehen, dass es sich um Fälschungen handle. Weitere eingereichte Beweismittel seien sodann selbst bei unterstellter Authentizität nicht geeignet, die Verfolgungsvorbringen zu belegen. Die Bestätigungsschreiben des Direktors sowie des Direktors ad interim der NGO seien überdies als Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren. Insgesamt sei davon auszugehen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhielten, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse.
D-4336/2014 Den Wegweisungsvollzug erachtete die Vorinstanz als zulässig, zumutbar und möglich. Insbesondere bestehe für den Beschwerdeführer in Herat wegen seines Beziehungsnetzes, seiner überdurchschnittlichen Schulbildung und seiner Berufserfahrung eine zumutbare Aufenthaltsalternative. 5.2 In der Beschwerde wurde diesen Erwägungen im Wesentlichen entgegnet, dass der Beschwerdeführer die Festnahme anlässlich der Befragung zur Person nicht erwähnt habe, sei ihm nicht anzulasten, da er nicht zu seinen Asylgründen befragt worden sei. Bei den verschiedenen Datumsangaben für die Präsidentschaftswahlen handle es sich sodann um ein Missverständnis zwischen dem Befrager und dem Beschwerdeführer. Hinsichtlich der Anzahl Personen, die in das Lokal der NGO eingedrungen seien, sei angesichts der damaligen Stresssituation durchaus möglich, dass er die Zahl der beteiligten Personen nicht registriert habe. Dass er anlässlich der Befragung im EVZ B._______ seine Festnahme nicht erwähnt habe, liege ebenfalls daran, dass er dort nicht vertieft befragt worden sei. Aufgrund der plötzlichen Flucht habe der Beschwerdeführer keine Beweismittel, etwa einen Zeitungsartikel, mitnehmen können. Er habe auch noch nicht gewusst, dass er in der Schweiz ein Asylgesuch stellen würde. Bei den verschiedenen Bezeichnungen der NGO sei sodann zu berücksichtigen, dass es sich teilweise um englische Übersetzungen handle. Die Organisation habe zwar seit 2001 existiert, sie sei aber erst 2007 registriert worden. Entgegen der Behauptung der Vorinstanz sei im Übrigen auf der eingereichten Mitgliederkarte vermerkt, dass er Organisationsvertreter von C._______ sei. Im Hinblick auf den eingereichten Pass führte der Beschwerdeführer aus, er habe den Botschaftsattaché, der ihm den Pass ausgestellt habe, bereits gekannt. Da die in Afghanistan gesuchten Personen bei den Botschaften nicht registriert würden, habe er sich an die Botschaft wenden können. Schliesslich sei auf dem eingereichten Drohbrief als Datum lediglich der Monat aufgeführt, und zwar des Kalenders, wie er überall in Afghanistan benützt werde. 6. 6.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann,
D-4336/2014 wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 6.2 Dem Beschwerdeführer gelingt es nicht, mit seinen punktuellen Einwendungen die ausführlichen und sorgfältigen Erwägungen der Vor-instanz zu entkräften. So trifft es beispielsweise zwar zu, dass die Asylsuchenden im Rahmen der Befragungen zur Person nicht vertieft zu den Asylgründen befragt werden, indessen ist trotzdem davon auszugehen, dass der wesentliche Fluchtgrund genannt wird. Dass die Vorinstanz dieser divergierenden beziehungsweise fehlenden Aussage eine – den Besonderheiten der Summarbefragung – nicht angemessene Bedeutung zugemessen hätte, wird weder geltend gemacht, noch ist dies aus den Akten ersichtlich. Was der Beschwerdeführer sodann zu dem unterschiedlich genannten Zeitpunkt der Präsidentschaftswahlen ausführt, geht am Kern der Argumentation der Vorinstanz vorbei. Diese erwähnte zwar die verschieden genannten Daten der Präsidentschaftswahl, hielt aber im Wesentlichen fest, es sei nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Entdeckung und Publikation der Wahlfälschungen unterschiedliche Angaben gemacht habe. Soweit der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene darlegt, er habe sich wegen des "Festnahmestresses" nicht an die Anzahl der beteiligten Personen erinnern können, so vermag dies nicht zu erklären, weshalb er noch anlässlich der früheren Befragung von konkreten Zahlen (sieben oder acht Personen) gesprochen hat. Nicht zu überzeugen vermag auch das Argument in der Beschwerde, der Beschwerdeführer habe seine Festnahme nur mangels entsprechender Nachfrage anlässlich der Befragung vom 1. März 2011 (vgl. B 5/12 S. 5 f.)
D-4336/2014 nicht erwähnt. Klarzustellen ist im Weiteren, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer nicht vorwirft, er hätte entsprechende Dokumente zur entdeckten Wahlfälschung mit auf die Flucht nehmen sollen. Vielmehr liegt auf der Hand, dass etwa entsprechende Zeitungsartikel auch im Nachhinein noch beschafft und eingereicht werden können. Als nicht stichhaltig erweist sich auch die Anmerkung des Beschwerdeführers in Bezug auf das Gründungsjahr der NGO. Selbst wenn zwischen Aufnahme der Aktivitäten und Eintragungsdatum zu unterscheiden wäre, vermöchte dies die substanziierte Argumentation der Vorinstanz in Bezug auf diverse Ungereimtheiten im Zusammengang mit der NGO nicht wesentlich zu entkräften. Als zutreffend sind auch die Erwägungen des BFM hinsichtlich der Passausstellung zu betrachten. Der Beschwerdeschrift lässt sich nichts zum Verhältnis des Beschwerdeführers zum Mitarbeiter der afghanischen Botschaft in Brüssel entnehmen, was dessen Handlungsweise – die Ausstellung eines Passes ohne Vorlage eines Originalidentitätspapiers (vgl. B 30/20 S. 3) – erklären würde. Eine entsprechende Erläuterung hätte sich angesichts der von der Vorinstanz aufgeführten Zweifel geradezu aufgedrängt. Unzutreffend ist schliesslich die Darstellung in der Beschwerdeschrift, auf dem eingereichten Drohbrief sei nur die Monatsbezeichnung aufgeführt (vgl. B 6 Beweismittel 1). 6.3 Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfolgungsgründe im Sinne von Art. 3 und Art. 7 AsylG glaubhaft zu machen, weshalb die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis
D-4336/2014 nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Afghanistan ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Afghanistan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste
D-4336/2014 der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Afghanistan lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.4.1 Hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs hielt das Gericht in BVGE 2011/38 betreffend Herat fest, angesichts des Umstandes, dass die dortige Situation verhältnismässig ruhig sei, in der Stadt selbst keine Aktivitäten bewaffneter Gruppen zu verzeichnen seien und sich die Lage ähnlich wie in Kabul präsentiere, könne die Zumutbarkeit unter gewissen Umständen bejaht werden: Zufolge der konstanten Verschlechterung der Lage über die vergangenen Jahre hinweg und der auch in Herat schwierigen Situation verstehe es sich aber von selbst, dass die bereits in EMARK 2003 Nr. 10 formulierten strengen Bedingungen in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft und erfüllt sein müssen. Unabdingbar sei in erster Linie ein soziales Netz, das sich im Hinblick auf die Aufnahme und Wiedereingliederung des Rückkehrers als tragfähig erweise. Ohne Unterstützung durch Familie oder Bekannte würden die schwierigen Lebensverhältnisse unweigerlich in eine existenzielle beziehungsweise lebensbedrohende Situation führen (vgl. für Herat BVGE 2011/38 E. 4.3.3.1 und 4.3.3.2 S. 818 ff. und für Kabul BVGE 2011/7 E. 9.9 S. 104 ff.). Diese vorstehend angeführte Praxis hat nach wie vor Gültigkeit. 8.4.2 Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung (Ziff. III.2) ausführlich und zutreffend begründet, weshalb im konkreten Einzelfall die Voraussetzungen für die Annahme der Zumutbarkeit im Hinblick auf eine Rückkehr in die Stadt Herat als erfüllt zu betrachten sind. Auf die entsprechenden Ausführungen kann verwiesen werden. Was dazu auf Beschwerdeebene dargelegt wird, ist nicht geeignet, die vorinstanzlichen Erwägungen zu ent-
D-4336/2014 kräften. Die vorinstanzlichen Annahmen basieren auf den Angaben des Beschwerdeführers zu seinem sozialen Beziehungsnetz und der privilegierten Stellung der Familie. Inwiefern diese Schlussfolgerungen unzutreffend wären, wird in der Beschwerdeschrift nicht dargelegt. Lediglich zu behaupten, es könne nicht mit Sicherheit von diesen Annahmen ausgegangen werden, genügt nicht, die diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen umzustossen. Ebenso wenig geht aus der Beschwerde hervor, dass und weshalb das BFM zu Unrecht von einer überdurchschnittlichen Schulbildung ausgegangen ist, beziehungsweise weshalb der Beschwerdeführer – wie in der Beschwerde (S. 10) ausgeführt – nur über eine dürftige Schulbildung verfügen soll. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer – soweit nötig –, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite)
D-4336/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Robert Galliker Daniela Brüschweiler
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