Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4285/2017 law/gnb
Urteil v o m 6 . Juli 2020 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richterin Contessina Theis, Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Advokaturbüro, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. Juni 2017 / N (…).
D-4285/2017 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 9. Dezember 2015 im Empfangsund Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nach. Dort wurde er am 30. Dezember 2015 vom SEM zu seiner Person, seinem Reiseweg und summarisch zu seinen Ausreisegründen aus dem Heimatland befragt (Befragung zur Person; BzP). Am 15. Juni 2017 wurde der Beschwerdeführer durch das SEM einlässlich zu seinen Asylgründen angehört. A.b Dabei machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie und sei in C._______, Distrikt Jaffna, geboren. Die ersten Lebensjahre habe er an verschiedenen Orten im Distrikt Jaffna verbracht, bis er im Jahre 1995 mit seiner Familie ins Vanni-Gebiet gezogen sei. Im Jahre 2004 sei in der Schule Propaganda für die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) gemacht worden. Er sei aufgrund der allgemeinen Lage nicht darum herumgekommen, die LTTE zu unterstützen. Er habe in der Folge LTTE-Trainings absolviert und zunächst bei (…) geholfen. Anschliessend habe er für die LTTE im Rahmen (…) und diese von D._______ ins E._______ transportiert. Sein Bruder habe die gleiche Arbeit verrichtet, jedoch in einer höheren Position. Bei einem Aufenthalt in D._______ seien er und sein Bruder angehalten und geschlagen worden, weil man sie verdächtigt habe, die LTTE zu unterstützen. Im Jahre 2007 sei er ins Vanni-Gebiet zurückgekehrt. Die LTTE hätten ihn aufgefordert, sie weiter zu unterstützen. Nach einem erneuten Training sei er zunächst zuständig gewesen für die (…). Anschliessend habe er (…) transportiert, bis er sich bei Kriegsende dem sri-lankischen Militär ergeben habe. Dieses habe ihn zuerst in einem Camp befragt und dann in ein Flüchtlingslager gebracht. Nach einem Monat habe er dieses gegen eine Geldleistung verlassen können. In der Folge habe er sich versteckt gehalten und sei im Jahre 2010 nach C._______ zurückgekehrt, wo er vom CID (Criminal Investigation Department) vorgeladen und befragt worden sei. Ausserdem sei verschiedene Male nach ihm gesucht worden. Aus Angst sei er nach F._______ umgezogen. Dort sei er im Jahre 2011 aufgrund der Teilnahme an einem Protest von den Behörden geschlagen worden. In der Folge habe er zwischen C._______ und F._______ gependelt. Auch im Jahre 2012 habe er gegen die Behörden demonstriert und im Jahre 2013 im Rahmen der Wahlen die Partei TNA (Tamil National Alliance) unterstützt. Im Jahre 2014 sei er aufgrund seiner Teilnahme an einer Demonstration in G._______ vom CID vorgeladen, befragt und festgehalten worden.
D-4285/2017 Schliesslich hätten ihn die Behörden im (…) 2015 erneut zu Hause gesucht. Zudem habe er mehrere Drohanrufe erhalten. Aus Angst sei er im (…) 2015 aus Sri Lanka ausgereist. A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens seine Identitätskarte, eine beglaubigte Kopie seines Geburtsscheins, eine Bestätigung des Dorfvorstehers, eine Bestätigung des Friedensrichters und eine Bestätigung der Schule als Beweismittel ein. B. B.a Mit Entscheid des Bezirksgerichts H._______ vom (…) 2017 wurde dem Beschwerdeführer – unter Androhung einer strafrechtlichen Busse – verboten, mit I._______ Kontakt aufzunehmen, sich ihr auf weniger als 50 Meter zu nähern, sich dem Arbeitsort von I._______ weniger als 50 Meter zu nähern und sich deren Wohnort weniger als 200 Meter zu nähern. B.b In der Folge wurde der Beschwerdeführer mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft (…) vom (…) 2017 wegen Tätlichkeiten und Drohung gegenüber I._______ mit einer bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je Fr. 50.– und einer Busse von Fr. 500.– bestraft und ihm für die Dauer der Probezeit die Weisung erteilt, die Kontaktaufnahme zu I._______ zu unterlassen. C. Mit Verfügung vom 26. Juni 2017 – eröffnet am 28. Juni 2017 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch vom 9. Dezember 2015 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. D. Am 28. Juli 2017 erhob der Beschwerdeführer mittels Eingabe seines Rechtsvertreters Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 26. Juni 2017. Dabei wurde beantragt, es sei darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der Sache betraut würden, und das Gericht habe zu bestätigen, dass diese Personen tatsächlich zufällig ausgewählt worden seien. Sodann sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung den Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung verletze und aus diesem Grund nichtig/ungültig sei, und das SEM sei anzuweisen, das Asylverfahren weiterzuführen. Ferner wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei wegen formeller Mängel (Verletzung des Willkürverbotes, Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör, unvollständige und unrichtige
D-4285/2017 Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts) aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, und es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren, subeventualiter sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. Ausserdem wurde um fachärztliche Abklärung seines Gesundheitszustandes, eventuell um die Ansetzung einer Frist zur Einreichung eines Arztzeugnisses ersucht. Schliesslich wurde die Ansetzung einer Frist zur Beibringung von Beweismitteln zu seinen Verwandten und deren Verbindungen zu den LTTE beantragt. Auf die zahlreichen Beschwerdebeilagen – darunter einen vom Rechtsvertreter verfassten Länderinformationsbericht, Stand 18. Juli 2017, inklusive Anhang (CD mit Quellen) – wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. E. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 3. August 2017 den Eingang der Beschwerde. F. Mit Zwischenverfügung vom 10. August 2017 stellte der Instruktionsrichter fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Sodann wurden dem Beschwerdeführer der Spruchkörper mitgeteilt und ihm eine Frist bis zum 25. August 2017 angesetzt, um einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1500.– zu leisten. G. Am 25. August 2017 ging der geforderte Kostenvorschuss beim Bundesverwaltungsgericht ein. H. Mit Instruktionsverfügung vom 7. September 2017 wurde das SEM eingeladen, bis zum 22. September 2017 eine Vernehmlassung einzureichen. I. Das SEM liess sich am 22. September 2017 zur Beschwerde vernehmen. J. Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 28. September 2017 Gelegenheit gegeben, bis zum 13. Oktober 2017 eine Replik einzureichen.
D-4285/2017 K. Am 13. Oktober 2017 liess der Beschwerdeführer eine Replik mit zwei Beilagen – darunter (erneut) den von seinem Rechtsvertreter verfassten Länderinformationsbericht, Stand 18. Juli 2017, inklusive Anhang (CD mit Quellen) – einreichen. Gleichzeitig wurde beantragt, das SEM sei anzuweisen, sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Quellen des Lagebildes des SEM vom 16. August 2016 zu Sri Lanka offenzulegen. Anschliessend sei dem Rechtsvertreter eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. L. Mit als "Update Länderinformationen und neuer Länderbericht vom 23. Januar 2020" betitelter Eingabe vom 31. März 2020 an das Bundesverwaltungsgericht machte der Beschwerdeführer Ausführungen zur menschenrechtlichen und politischen Situation in Sri Lanka und reichte eine CD mit diversen Beilagen, darunter einen vom Rechtsvertreter verfassten Länderinformationsbericht, Stand 23. Januar 2020, inklusive Anhang (Quellen), zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das BVGer ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins
D-4285/2017 AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet. 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist, nachdem der Kostenvorschuss geleistet wurde – unter Vorbehalt der Erwägung 2.2 – einzutreten. 1.5 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 2. 2.1 Dem in der Beschwerde vorweg gestellten Antrag auf Bekanntgabe des Spruchkörpers wurde – unter Vorbehalt allfälliger Wechsel bei Abwesenheiten – bereits mit Zwischenverfügung vom 10. August 2017 entsprochen, auf welche an dieser Stelle zu verweisen ist (vgl. Bst. F). 2.2 Auf den Antrag auf Bestätigung der zufälligen Zusammensetzung des Spruchkörpers ist unter Hinweis auf das Teilurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4 nicht einzutreten. 3. 3.1 Die Anträge in der Replik, das SEM sei anzuweisen, sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Quellen des Lagebildes des SEM vom 16. August 2016 zu Sri Lanka offenzulegen, und es sei eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen, sind abzuweisen (vgl. etwa Urteil des BVGer D-4547/2017 vom 26. August 2019 E. 5.7). 3.2 Der Beschwerdeführer rügte, die Verfügung leide an einem schweren formellen Mangel beziehungsweise sie verletze seinen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung, weil aus ihr nicht hervorgehe, welche Personen für den erstinstanzlichen Asylentscheid verantwortlich gewesen seien. Es handle sich hierbei um eine systematische Rechtsverweigerung der Empfangszentren. Die angefochtene Verfügung sei deshalb für nichtig zu erklären.
D-4285/2017 Gemäss dem verfassungsmässigen Grundsatz von Art. 29 Abs. 1 BV hat eine Person in einem Verwaltungsverfahren Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung und somit Anspruch auf eine rechtmässig zusammengesetzte, zuständige und unbefangene Behörde. Dieser Anspruch setzt die Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der Behörde voraus, wobei eine Bekanntgabe in irgendeiner Form ausreicht, beispielsweise wenn deren Namen dem Betroffenen gar nicht persönlich mitgeteilt werden, diese jedoch einer allgemein zugänglichen Publikation wie etwa einem amtlichen Blatt, einem Staatskalender oder einem Rechenschaftsbericht der Behörde entnommen werden können. Vorliegend kann der in der Verfügung genannte "Chef Asylverfahren 2" des EVZ B._______ dem massgeblichen Eidgenössischen Staatskalender entnommen werden. Der Name der Mitarbeiterin des SEM mit dem Kürzel "(…)", welches der "Fachspezialistin Asyl" zuzuordnen ist, erschliesst sich nicht aus dem Staatskalender. Jedoch ist – wie dem Kürzel auf dem Protokoll zu entnehmen ist – der Beschwerdeführer dieser Person bereits in der Anhörung persönlich begegnet (vgl. Akten SEM A15/22). Es ist daher anzunehmen, dass sich Gründe für etwaige Einwände (insbesondere für ein Ausstandsbegehren) gegen deren Involvierung in die Verfügung bereits aufgrund dieser Begegnung ergeben hätten und somit hätten geltend gemacht werden können. Zudem wurden dem Beschwerdeführer mit der Vernehmlassung die Namen der beiden an der Verfügung beteiligten Personen offengelegt. Ausser der pauschal gehaltenen Kritik, diese seien unfähig und es werde willkürlich agiert, werden aber auch in der Replik keine begründeten Einwände respektive Ausstandsgründe gegenüber den betreffenden Personen geltend gemacht. Der Mangel ist somit als geheilt zu erachten (vgl. zum Ganzen das Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 8). 3.3 Weiter monierte der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, da das SEM ihm trotz des zeitlichen Abstands zwischen der BzP und der einlässlichen Anhörung von eineinhalb Jahren Widersprüche in den Aussagen vorwerfe. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergeben sich keine zeitlichen Vorgaben für die Vorinstanz (vgl. etwa Urteile des BVGer E-4282/2018 vom 4. März 2020 E. 4.3.4 und E-4679/2018 vom 31. Januar 2020 E. 3.5). Bei dem vom Beschwerdeführer zitierten Rechtsgutachten handelt es sich lediglich um eine Empfehlung von Prof. Dr. Walter Kälin an das SEM, aus welcher der Beschwerdeführer keine Ansprüche ableiten kann. Dasselbe
D-4285/2017 gilt für die Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014. Der Länge des zwischen Befragung und Anhörung verstrichenen Zeitraums ist indessen bei der Würdigung der Aussagen Rechnung zu tragen. 3.4 Eine weitere Gehörsverletzung wurde in der Beschwerde darin erblickt, dass das SEM den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers trotz entsprechender Empfehlung der Hilfswerkvertreterin nicht abgeklärt habe. Aus dem Protokoll der Anhörung sei ersichtlich, dass es sich bei ihm um eine traumatisierte und gesundheitlich eingeschränkte Person handle. Die Feststellung des SEM, es handle sich bei ihm um einen gesunden jungen Mann, sei falsch. Wie das SEM in der Vernehmlassung zu Recht festhielt, gab der Beschwerdeführer anlässlich der BzP auf die Frage nach seinem Gesundheitszustand zu Protokoll, er sei gesund (vgl. Akten SEM A4/10 Ziff. 8.02). In der Anhörung führte er – erst auf Frage der Hilfswerkvertretung – aus, es gehe ihm gesundheitlich gut, er sei lediglich psychisch etwas gestört. Die Erinnerungen und seine familiäre Situation würden ihn belasten. Diese Belastung würde ihn jedoch weder vom Schlaf abhalten noch sonstwie in seinem Alltag beeinträchtigen (vgl. Akten SEM A15/22 F146 ff.). Den Protokollen der BzP und der Anhörung lässt sich – abgesehen von den oben zitierten Äusserungen – nicht entnehmen, dass der psychische Zustand des Beschwerdeführers auffällig gewesen wäre. Auch machte er im vorinstanzlichen Verfahren zu keinem Zeitpunkt Erinnerungs- oder Konzentrationsschwierigkeiten geltend und solche sind auch nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund musste sich die Vorinstanz nicht veranlasst sehen, weitere Abklärungen zum Gesundheitszustand vorzunehmen. Dem steht auch die Anregung der Hilfswerkvertretung, eine ärztliche Abklärung "würde Sinn machen", nicht entgegen, zumal sie die Vorinstanz nicht rechtlich bindet. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass das Vorbringen in der Beschwerde, die Hilfswerkvertretung schätze den Beschwerdeführer als "psychisch beeinträchtigt" oder "traumatisiert" ein (vgl. etwa Beschwerde S. 11 und 14), aktenwidrig ist (vgl. Akten SEM A15/22 S. 22). Im Übrigen ist auf die Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG zu verweisen, in deren Rahmen es dem Beschwerdeführer oblegen hätte, relevante Arztdokumente, namentlich zu einer allfälligen Traumatisierung, einzureichen. Dies hat er jedoch im vorinstanzlichen Verfahren unterlassen und – trotz rechtlicher Vertretung – auch auf Beschwerdeebene nicht nachgeholt. Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer je in psychiatrischer oder psychotherapeutischer Behandlung gewesen wäre, bestehen in den Akten bis heute keine.
D-4285/2017 Der Einwand in der Replik, es sei verantwortungslos und zeuge von Desinteresse, angesichts der Bemerkung, er sei psychisch etwas gestört, nicht unverzüglich zu intervenieren und eine ärztliche Abklärung zu veranlassen, geht somit fehl. 3.5 3.5.1 Schliesslich wird gerügt, der rechtserhebliche Sachverhalt sei unrichtig und unvollständig abgeklärt worden. Das SEM habe bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers etwaige Auswirkungen der traumatisierenden Erlebnisse in der Endphase des sri-lankischen Bürgerkriegs nicht berücksichtigt, die diesbezüglichen teils unaufgefordert widergegebenen Details bewusst ausser Acht gelassen, die Erzählungen nicht mit sonstigen Zeugenberichten verglichen und die Hinweise der Hilfswerkvertretung ignoriert, wonach er aufgrund des Erlebten traumatisiert sei und medizinisch untersucht werden müsse. Die Einschätzung des SEM, wonach seine Ausführungen im Zusammenhang mit dem Ende der LTTE-Tätigkeit oberflächlich und substanzlos ausgefallen seien, sei offensichtlich falsch. Weiter habe die Vorinstanz die Gefährdung in Bezug auf seine politischen Tätigkeiten in Sri Lanka falsch eingeschätzt und zeige nicht auf, wie es zum Schluss, es drohe ihm keine asylrelevante Verfolgung, gekommen sei. Sodann habe das SEM den Aufenthalt des Beschwerdeführers im Vanni-Gebiet und das im Zusammenhang mit seinem Alter und Geschlecht resultierende asylrelevante Risiko nicht erwähnt. Auch habe die Vorinstanz weitere Abklärungen zu seinen familiären Beziehungen zu ehemaligen LTTE-Mitgliedern und -Unterstützern und zu den aktuellen Tätigkeiten der im Exil lebenden Verwandten unterlassen. Ausserdem hätte er aufgefordert werden müssen, über weitere familiäre Beziehungen zu LTTE-Unterstützern Auskunft zu geben. Zudem sei sein Gesundheitszustand zu Unrecht nicht abgeklärt worden. Schliesslich habe die Vorinstanz die aktuelle Situation in Sri Lanka unvollständig und unkorrekt abgeklärt und sich in verschiedenen für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers rechtserheblichen Bereichen auf falsche Länderinformationen gestützt. Die Menschenrechtssituation in Sri Lanka habe sich nicht verbessert und das vom SEM verwendete Lagebild sei fehlerhaft. Eine Rückschaffung nach Sri Lanka stelle an und für sich eine asylrelevante Verfolgungsgefahr dar. 3.5.2 Mit diesen Ausführungen werden die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die
D-4285/2017 materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft, vermengt. Alleine der Umstand, dass das SEM seine Einschätzung der Lage in Sri Lanka auf andere Quellen stützt als vom Beschwerdeführer gefordert, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Dasselbe gilt, wenn das SEM gestützt auf seine Quellen und die vorliegende Aktenlage die Asylvorbringen anders würdigt und die Gefährdung anders einschätzt als vom Beschwerdeführer erwartet. Ebenfalls trifft dies auf das Vorbringen zu, das SEM habe die Gefahr verkannt, welche von einer noch zu erfolgenden Vorsprache beim sri-lankischen Generalkonsulat zwecks Ersatzreisepapierbeschaffung ausgehe. Die Vorinstanz zeigte sodann nachvollziehbar und hinreichend differenziert auf, von welchen Überlegungen sie sich leiten liess. Was die familiären Beziehungen zu ehemaligen LTTE-Mitgliedern und -Unterstützern anbelangt, wurde der Beschwerdeführer in der Anhörung gefragt, ob nebst seinem Bruder und ihm sonst jemand in der Familie die LTTE unterstützt habe, worauf er (lediglich) eine Schwester nannte (vgl. Akten SEM A15/22 F125). Auch hätten weder seine Schwester noch sein Bruder jemals Probleme aufgrund ihrer LTTE-Tätigkeit gehabt, wobei der Bruder ein Rehabilitationsprogramm durchlaufen habe (vgl. Akten SEM A15/22 F127 und 129). Ferner ist es nicht Aufgabe des SEM, Abklärungen zu den aktuellen Tätigkeiten von im Exil lebenden Verwandten vorzunehmen. Vielmehr hätte es dem Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht oblegen, Entsprechendes von sich aus vorzubringen, was er jedoch selbst auf Beschwerdeebene unterliess. Hinsichtlich des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers ist auf die Erwägung 3.4 zu verweisen. Nachdem der rechtserhebliche Sachverhalt von der Vorinstanz insgesamt richtig und vollständig festgestellt wurde, besteht auch keine Veranlassung, die Akten der in der Beschwerde aufgeführten Verfahren von anderen, im Jahr 2017 nach Sri Lanka zurückgeschafften Tamilen beizuziehen, weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist. 3.6 Die in der Beschwerde erhobenen formellen Rügen erweisen sich somit – mit Ausnahme der Rüge betreffend die Nichtoffenlegung des Namens der SEM-Mitarbeiterin (vgl. E. 3.2) – als unbegründet. Der Antrag auf Kassation der vorinstanzlichen Verfügung ist abzuweisen. 4. Gestützt auf die Ausführungen in den Erwägungen 3.4 und 3.5 sind die Beweisanträge (Abklärung des Gesundheitszustandes von Amtes wegen und Ansetzung einer Frist zur Beibringung eines ärztlichen Berichts und von Beweismitteln zu Verwandten des Beschwerdeführers und deren Verbindungen zu den LTTE, vgl. Bst. D) abzuweisen. Im Übrigen hätte es dem
D-4285/2017 anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer aufgrund seiner Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG oblegen und mit Verweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG offen gestanden, von sich aus allfällige weitere Beweismittel einzureichen. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6. 6.1 Das SEM führte in seiner Verfügung aus, der Beschwerdeführer habe widersprüchliche Angaben zum Beginn seiner LTTE-Tätigkeit gemacht. Diese würden sich nicht mit dem einfachen Verwechseln von Jahreszahlen oder sonstigen Missverständnissen erklären lassen. So habe er in der BzP angegeben, der Beginn sei nach dem Tod seines Vaters gewesen, wohingegen er in der Anhörung explizit das Gegenteil ausgeführt habe. Sodann seien seine Ausführungen zum Ende seiner LTTE-Tätigkeit respektive zum Kriegsende und zur Situation, als er sich dem Militär ergeben habe, sehr oberflächlich ausgefallen. Es sei ihm zudem nicht gelungen, die einzige, annähernd gehaltvolle Äusserung zur Situation – im Zusammenhang mit der namentlichen Registrierung nach der Ergebung – widerspruchsfrei darzulegen. Ferner habe er widersprüchliche Angaben gemacht zur Frage, wann und wie die Behörden von seiner LTTE-Tätigkeit erfahren hätten. Zur Einvernahme befragt, welche auf die Ergebung gefolgt sei, seien seine Schilderungen erstaunlich oberflächlich ausgefallen. Er sei weder in der
D-4285/2017 Lage gewesen, detaillierte Angaben zur Befragung selber noch zur Entlassung aus der Befragung zu machen. Es seien daher weder der Beginn noch das Ende seiner geltend gemachten LTTE-Tätigkeit glaubhaft, weshalb diese gesamthaft als unglaubhaft angesehen werden müsse. Zwar seien die Schilderungen zur eigentlichen (…) im Gesamtvergleich ausführlicher und gehaltvoller ausgefallen. Dennoch vermöchten sie die obgenannte Schlussfolgerung nicht umzustossen, da auch sie nicht frei von Widersprüchen geblieben seien. Vor diesem Hintergrund entstünden erste Zweifel an den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Problemen ab Kriegsende, zumal er jeweils einen Bezug zur geltend gemachten LTTE-Tätigkeit herstelle. Sodann habe er in der BzP erklärt, er sei im Jahre 2010 zwei Mal vom CID verhaftet und befragt worden. In der Anhörung habe er hingegen nur von einer Befragung gesprochen. Mit dem Widerspruch konfrontiert, habe er ausgeführt, im Jahre 2010 etwa sechs Mal vom CID aufgesucht worden zu sein. Des Weiteren habe er in der BzP ausgesagt, im Jahre 2014 erneut verhaftet und eine Woche festgehalten worden zu sein. In der Anhörung habe er dagegen erklärt, am Abend desselben Tages freigelassen worden zu sein. Darüber hinaus seien seine Schilderungen zur Festhaltung sehr generell und ohne jeglichen persönlichen Bezug ausgefallen. Schliesslich sei anzumerken, dass er in der BzP dargelegt habe, im Jahre 2015 eine Morddrohung per Telefon erhalten zu haben. In der Anhörung habe er dieses Vorbringen trotz mehrfacher Nachfrage nach weiteren Problemen nicht mehr geltend gemacht. Seine Begründung, er sei nicht direkt danach gefragt worden, vermöge im Hinblick auf die zahlreichen Möglichkeiten der Geltendmachung und seine Mitwirkungspflicht nicht zu überzeugen. Hinzu komme, dass er schliesslich ausgeführt habe, es seien mehrere Anrufe gewesen und diese hätten 2014 stattgefunden. Hingegen werde die Unterstützung des Beschwerdeführers für die TNA im Vorfeld der Wahlen nicht in Abrede gestellt. Aufgrund seiner als unglaubhaft beurteilten Aussagen die LTTE-Tätigkeit und die Probleme mit den srilankischen Behörden betreffend sei es nicht möglich, die Risikofaktoren gemäss Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 abschliessend zu prüfen beziehungsweise sein Gefährdungsprofil vollumfänglich zu erfassen. Es liege demnach in seinem Verschulden, dass nicht abschliessend eruiert werden könne, mit welchen Problemen er nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka allenfalls konfrontiert sein könnte. Im Umkehrschluss sei daher grundsätzlich davon auszugehen, dass er keine asylbeachtlichen Probleme zu vergegenwärtigen haben werde. Er habe
D-4285/2017 nach Kriegsende noch sechs Jahre in seinem Heimatstaat gelebt. Allfällige im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. Es sei aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. Vor diesem Hintergrund vermöchten weder seine Unterstützung der TNA noch seine allfällige Teilnahme an Demonstrationen Asylrelevanz zu entfalten, zumal diese allein gemäss seinen eigenen Aussagen nicht zu Problemen geführt hätten. 6.2 In der Beschwerde wurde demgegenüber geltend gemacht, dass die Abweichungen zwischen den Angaben in den beiden Befragungen der verstrichenen Zeitdauer zwischen den beiden Anhörungen geschuldet seien. Zudem sei seine labile psychische Verfassung während der Anhörung offensichtlich gewesen. Das SEM habe seine Glaubhaftigkeitsprüfung auf eine extrem einseitige und nicht objektive Sichtweise abgestellt. So beurteile es die Erzählungen des Beschwerdeführers seine Tätigkeit zugunsten der LTTE betreffend im Allgemeinen als "ausführlich" und "gehaltvoll", komme jedoch zum pauschalen Fazit, dass die Vorbringen aufgrund von drei angeblichen Widersprüchen gesamthaft unglaubhaft seien. Bei näherer Betrachtung stelle sich jedoch heraus, dass die Widersprüche mit kurzen Nachfragen hätten gelöst werden können oder dass sie ganz unwesentliche Abschnitte des asylrelevanten Sachverhaltes betreffen würden. Der vermeintliche Widerspruch zum Beginn seiner Tätigkeit für die LTTE habe bereits während der Anhörung gelöst werden können. Der Beschwerdeführer habe erklärt, dass sich seine Tätigkeit in den Jahren 2004 bis 2006 grundsätzlich von jener ab 2007 unterschieden habe. Von 2004 bis 2006 habe er nämlich nur sporadische Aufträge als (…) für die LTTE ausgeführt, wobei er mit seinem Bruder zwischen D._______ und dem E._______ hin- und hergependelt sei. Ab 2007 sei die Tätigkeit für die LTTE zu seiner "ständigen Arbeit" geworden. Dass er erst nach dem Tod seines Vaters begonnen habe, für die LTTE zu arbeiten, habe er nicht gesagt. Bei der entsprechenden Frage sei es vielmehr darum gegangen, wie er in Sri Lanka seinen Lebensunterhalt bestritten habe. Ferner sei das Ende seiner LTTE-Tätigkeit ein traumatisierendes Ereignis in seinem Leben gewesen. Aus seinen Antworten werde klar, dass es ihm schwerfalle, über das Erlebte zu sprechen, dass er jedoch die Grausamkeiten, von denen er unfreiwillig Zeuge geworden sei, nicht vergessen könne. Bei der persönlichen Besprechung mit dem Rechtvertreter habe er bei den Erzählungen seiner (…) sehr authentisch gewirkt. Die Einschätzung des SEM, wonach die Aus-
D-4285/2017 führungen im Zusammenhang mit dem Ende der LTTE-Tätigkeit oberflächlich und substanzlos ausgefallen seien, sei deshalb offensichtlich falsch. Er habe seine Arbeit als (…) auch mit spezifischen Details untermauert. Ausserdem würden seine Erzählungen mit anderen Zeugenberichten und Erzählungen von internationalen Organisationen übereinstimmen. Der vom SEM erwähnte angebliche Widerspruch im Zusammenhang mit der Registrierung verdeutliche, dass das SEM nicht gewillt sei, ihn tatsächlich anzuhören und auf die Erzählung seines traumatischen Erlebnisses einzugehen. Es seien offensichtlich gerade junge Männer – und nicht etwa die älteren Leute oder Kinder – gewesen, welche sich für die (…) eingesetzt hätten. Sodann führe das SEM die (…) betreffend nicht aus, worin die angeblichen Widersprüche im Zusammenhang mit der Funktion des Bruders und den Transportmodalitäten bestehen würden. Solche Widersprüche seien auch nicht vorhanden. Schliesslich habe er an der BzP nur von seinen Verhaftungen gesprochen, während er anlässlich der Anhörung ausführlicher davon berichtet habe, dass er auch in seiner Abwesenheit "etwa sechs Mal" bei sich zu Hause aufgesucht worden sei, wobei er nicht immer anwesend gewesen sei. Angesichts der gravierenden Vorfälle gegen Ende des Bürgerkrieges sei auch gut nachvollziehbar, dass er sich nicht mehr ganz konkret an die Anzahl der Besuche des CID im Jahr 2010 erinnere, da die blosse Zahl tatsächlich ein Detail sei. Das SEM habe nicht die Absicht gehabt, sich sorgfältig mit seinen Asylgründen auseinanderzusetzen, sondern habe intensiv nach möglichen Widersprüchen gesucht. Der Beschwerdeführer erfülle mehrere Risikofaktoren des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 und es sei gesichert, dass er sich auf einer Stop- oder Watch-List befinde. Er sei für die LTTE als (…) tätig gewesen und stamme aus einer Familie mit zahlreichen Verbindungen zur LTTE. Sein Bruder lebe heute als anerkannter Flüchtling in J._______. Der Beschwerdeführer sei bei seiner Festnahme in Sri Lanka von den Behörden als LTTE-Unterstützer registriert worden. Bei seiner Festnahme an einer Demonstration zugunsten tamilischer Zwecke sei ihm vorgehalten worden, er setze sich für den Wiederaufbau der tamilischen Widerstandsbewegung ein. Sein mehrjähriger Aufenthalt im Vanni-Gebiet zur Zeit des Bürgerkrieges, sein Alter, sein Geschlecht, seine Flucht ins Ausland, sein mehrjähriger Aufenthalt in einem tamilischen Diasporazentrum und seine Rückschaffung mit temporären Reisedokumenten würden weitere Risikofaktoren darstellen. Zudem habe das SEM den im Rahmen der Papierbeschaffung zu erwartenden Backgroundcheck nicht berücksichtigt. Das SEM gehe in der Subsumtion der Risikofaktoren in keiner Weise auf das
D-4285/2017 Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts ein. Sein politisches Engagement habe sodann in den Jahren 2011 bis 2014 stattgefunden. Es werde nicht klar, weshalb sein Wohnsitz in Sri Lanka nach dem Kriegsende ein Beweis dafür sein sollte, dass er zum heutigen Zeitpunkt keine Verfolgung zu befürchten hätte. Ein politisches Engagement für tamilische Zwecke führe in Sri Lanka zu einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr. Die Menschenrechtssituation in Sri Lanka – unter anderem in Bezug auf die allgemeine Situation für Tamilen sowie die Existenz von Folter und Korruption, habe sich auch seit der Wahl von Präsident Sirisena nicht verbessert. Personen mit einem politischen Profil seien heute einer grösseren Gefährdung ausgesetzt als noch zu Bürgerkriegszeiten. Eine Rückschaffung nach Sri Lanka stelle, wie verschiedene konkrete Beispiele zeigen würden, an und für sich eine asylrelevante Verfolgungsgefahr dar. 6.3 In der Vernehmlassung wurde ausgeführt, es erübrige sich, auf die umfangreichen Beilagen zur Situation in Sri Lanka einzugehen, da sich die angefochtene Verfügung auf aktuelle Länderinformationen stütze und im Einklang mit der aktuellen Praxis des SEM erlassen worden sei. 6.4 In der Replik wurde ausgeführt, die vom SEM vertretene Ansicht, dass keine Gefährdung vorliege, basiere zum grössten Teil auf den unrichtig erhobenen Länderinformationen. Während Jahren habe eine Mitarbeiterin der Schweizer Botschaft in Colombo unrichtige Informationen ans SEM gesandt. Sodann wurde auf ein Urteil des High Court Vavuniya vom Juli 2017 verwiesen, welches beweise, dass noch auf Jahrzehnte hinaus jegliche Unterstützungsleistung für die LTTE jederzeit zu einer politisch motivierten Strafverfolgung führen könne, selbst wenn eine Rehabilitation durchlaufen worden sei. Damit sei belegt, dass die sri-lankische Rechtswirklichkeit weit entfernt sei von dem durch das SEM skizzierten Verfolgungsmuster. Sodann habe sich das SEM in der Vernehmlassung nicht zu den Ausführungen zur Ersatzpapierbeschaffung geäussert. 6.5 In der Eingabe vom 31. März 2020 wurde alsdann ausgeführt, die menschenrechtliche und politische Situation präsentiere sich zunehmend negativ. Seit dem Machtantritt Gotabaya Rajapaksas Mitte November 2019 habe sich die allgemeine Sicherheitslage in Sri Lanka dramatisch verschlechtert. Neu sei zudem eine sich zunehmend abzeichnende Machtkonzentration im Verteidigungsministerium und eine Militarisierung von zivilen Institutionen festzustellen. Die neue Ländersituation mache eine vollständige materielle Neuprüfung der Sache zwingend notwendig. Angesichts
D-4285/2017 der deutlichen Zunahme der Verfolgungsintensität seien die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts definierten Risikofaktoren stärker als bisher zu gewichten. Auch müsse die Rückkehr aus der Schweiz als Hochrisikofaktor für einen abgewiesenen tamilischen und muslimischen Asylgesuchsteller betrachtet werden. Der Beschwerdeführer würde aufgrund seiner politischen Überzeugungen und Tätigkeiten und seines langjährigen Aufenthalts in der Schweiz bei einer Rückkehr vom sri-lankischen Sicherheitsapparat ins Visier genommen und Opfer von Verfolgungsmassnahmen, die unter Art. 3 EMRK verpönt seien. 7. 7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 7.2 Die Vorinstanz hat die Vorbringen des Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfügung im Grundsatz mit ausführlicher und überzeugender Begründung als unglaubhaft beziehungsweise als nicht asylrelevant qualifiziert. Diesbezüglich kann vorab auf die zutreffende Argumentation in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. In Ergänzung und Präzisierung dazu ist Folgendes festzustellen: 7.3 Die Darstellung, der Beschwerdeführer habe (in der BzP) nicht gesagt, er habe erst nach dem Tod seines Vaters mit der Arbeit für die LTTE begonnen, trifft nicht zu. Zwar führte er in der BzP zunächst aus, er sei bis 2006 vom Vater unterstützt worden und habe nach seinem Tod im Jahre 2006 bis 2009 für die LTTE gearbeitet (vgl. Akten SEM A4/10 Ziff. 1.17.05), was die Interpretation zuliesse, dass er nur über die Bestreitung seines Lebensunterhalts sprach. Nach seinen Gesuchsgründen befragt, erwähnte er jedoch in der BzP mit keinem Wort eine (…) für die LTTE, sondern gab vielmehr zu Protokoll: "2006 wurde ich zusammen mit meinem Bruder und weiteren Kollegen in D._______ verhaftet und geschlagen, weil wir ein LTTE-Training besucht hatten. […] 2007 haben wir gegen die Militärverbrechen demonstriert, danach hatte ich Probleme und ging deshalb ins Vanni. Dort wurde ich von der LTTE rekrutiert, ab 2007 habe ich sie unterstützt" (vgl. Akten SEM A4/10 Ziff. 7.01). Dies erstaunt, zumal er die (…) in der Anhörung als einen der zentralen Verfolgungsgründe darstellte (vgl. Akten SEM A15/22 F23 und F26 ff.). Im Übrigen lässt sich dem Anhörungsprotokoll nicht entnehmen, dass die (…) lediglich "sporadisch" erfolgt sei, gab er doch an, er habe "die Dokumente immer wieder ins E._______ gebracht"
D-4285/2017 und er sei "zwischen D._______ und dem E._______ hin- und hergependelt" (vgl. Akten SEM A15/22 F28 und F46, vgl. auch F60 ff.). 7.4 Dem Beschwerdeführer ist insofern beizupflichten, als in seinen Aussagen zu den Personen, welche bei der Ergebung registriert worden seien, kein offensichtlicher Widerspruch erkennbar ist (vgl. Akten SEM A15/22 F76 f.). Hingegen wird in der Beschwerde mit keinem Wort auf den vom SEM angeführten erheblichen Widerspruch eingegangen, wie und wann die Behörden von seiner LTTE-Tätigkeit erfahren hätten (vgl. angefochtene Verfügung S. 3). Den Schilderungen des Beschwerdeführers zu seiner Ergebung und zur anschliessenden Befragung mangelt es sodann entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht an der zu erwartenden Substanz und einem persönlichen Bezug (vgl. Akten SEM A15/22 F72 ff.). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass etwa am Kriegsende tatsächlich (…) wurden (vgl. Beschwerdebeilage 5 und Akten SEM A15/22 F73). Inwiefern in der Beschreibung, dass sie "zum Beispiel in den Schatten, unter einen Baum gebracht" worden seien, um registriert zu werden (vgl. Akten SEM A15/22 F76), ein spezifisches Detail zu erkennen sei, erschliesst sich nicht. Gleichzeitig erscheint nicht ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich einmal eine Situation mit Toten und Verletzten erlebt haben könnte, zumal in diesem Kontext eine gewisse Betroffenheit seinerseits auszumachen ist (vgl. etwa Akten SEM A15/22 F78 f.). 7.5 Was die Funktion des Bruders anbelangt, so erstaunt zwar, dass der Beschwerdeführer zunächst ausführte, dieser habe die gleiche Arbeit verrichtet, sei aber in der Hierarchie höhergestellt gewesen, um daraufhin auszusagen, dieser habe keine Position gehabt. Angesichts seiner nachfolgenden Erläuterung, der Bruder sei – im Gegensatz zu ihm (dem Beschwerdeführer) – auch für das (…) zuständig gewesen, ist jedoch kein klarer Widerspruch erkennbar (vgl. Akten SEM A15/22 F39 ff.). Hinsichtlich der Transportmodalitäten sprach der Beschwerdeführer in der freien Schilderung davon, dass er (…) über den Seeweg ins E._______ habe bringen müssen, wohingegen er später in erster Linie Transporte per Lastwagen erwähnte (vgl. Akten SEM A15/22 F23 und 64). Denkbar ist, dass er in der freien Erzählung das Jahr 2007 gemeint haben könnte, als Transporte wegen der Strassensperre vom 11. August 2006 (vgl. Canada: Immigration and Refugee Board of Canada, Sri Lanka: Security measures in place to control the movement of Tamils between northern and southern regions of the country (August 2005 – September 2006), 22. September 2006, LKA101784.E, https://www.refworld.org/docid/45f1476d34.html, abgerufen am 4. Mai 2020) wohl auf dem Seeweg hätten erfolgen müssen (vgl. Akten https://www.refworld.org/docid/45f1476d34.html
D-4285/2017 SEM A15/22 F37, 44 und 68). Fragen wirft jedoch auf, dass der Beschwerdeführer gleichzeitig ausführte, er sei ab 2005 bis zur Strassensperre zwischen D._______ und dem E._______ hin- und hergependelt (vgl. Akten SEM A15/22 F46). Dies wird auch in der Beschwerde bestätigt, indem dort vorgebracht wird, er habe seit der Strassensperre seine Transporttätigkeiten für die LTTE nicht mehr ausführen können und nun für einige Zeit fix im Vanni-Gebiet bei seiner Schwester gewohnt (vgl. Beschwerde S. 6). Unterschiedliche Aussagen finden sich im Weiteren auch hinsichtlich des Zeitpunkts, als der Bruder für immer ins E._______ gegangen sei. So erklärte der Beschwerdeführer zunächst, der Bruder sei erst nach der Strassensperre für immer ins E._______ gegangen, um kurz darauf auszusagen, sein Bruder sei seit dem Vorfall in D._______, welcher vor der Strassensperre stattgefunden habe, im E._______ geblieben (vgl. Akten SEM A15/22 F36, 38, 47 f. und 51). 7.6 Wie mit dem Hinweis in der Beschwerde, es sei gut nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer sich nicht mehr ganz konkret an die Anzahl der Besuche des CID im Jahr 2010 erinnere, da die blosse Zahl ein Detail sei, der Widerspruch in Bezug auf die Anzahl seiner Verhaftungen erklärt werden soll, erschliesst sich nicht. Es ist davon auszugehen, dass ein Asylsuchender auch bei einem längeren zeitlichen Abstand zwischen BzP und Anhörung mehrmals übereinstimmend berichten kann, wie oft er – unabhängig von weiteren Suchen durch die Behörden – tatsächlich verhaftet oder befragt wurde, zumal dies besonders prägende Ereignisse gewesen sein dürften (vgl. Akten SEM A4/10 Ziff. 7.01 und A15/22 F89). Sodann wird in der Beschwerde auf die vom SEM angeführten erheblichen Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der angeblichen Verhaftung im Jahr 2014 wegen einer Demonstrationsteilnahme und der in der BzP dargelegten telefonischen Morddrohung mit keinem Wort eingegangen. Schliesslich ist ein weiterer Widerspruch darin auszumachen, dass der Beschwerdeführer zu Beginn der Anhörung ausführte, es seien auch im Jahre 2015 CID-Leute zu ihm nach Hause gekommen, welche ihn befragt hätten (vgl. Akten SEM A15/22 F23), wohingegen er später auf die Frage, ob er nach seiner Freilassung im (…) 2014 bis zu seiner Ausreise erneut Kontakt mit den Behörden gehabt habe, antwortete: "Direkte Kontakte hatte ich nicht, aber sie sind im (…) 2015 zu mir nachhause gekommen und haben mich dort gesucht." Seine Mutter habe ihm vom Besuch berichtet (vgl. Akten SEM A15/22 F118 ff.). 7.7 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach dem Gesagten übereinstimmend mit dem SEM zum Schluss, dass sich die vorgetragene LTTE-
D-4285/2017 Tätigkeit und die als fluchtauslösend bezeichneten Vorfälle trotz einzelner detaillierterer Ausführungen, etwa zur (…) an sich, so nicht zugetragen haben können und demnach unglaubhaft sind. Der Vorwurf, das SEM habe sich nicht sorgfältig mit den Asylgründen auseinandersetzt und die Glaubhaftigkeitsprüfung auf eine extrem einseitige und nicht objektive Sichtweise abgestellt, ist unbegründet. 7.8 7.8.1 Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender Vorverfolgung bei einer Rückkehr in sein Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. 7.8.2 Diesbezüglich ist auf das Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zu verweisen, in dem das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hat, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O. E. 8.3), und gleichzeitig ausgeführt hat, das Risiko von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, sei an verschiedenen Risikofaktoren zu bemessen (vgl. im Einzelnen a.a.O. E. 8.4.1-8.4.3 und E. 8.4.4 f.) und es sei im Einzelfall abzuwägen, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben (vgl. a.a.O. E. 8.5.5). Dass sich darüber hinaus aufgrund der vom Rechtsvertreter in der Beschwerde, der Replik, der Eingabe vom 31. März 2020 sowie der dem Bundesverwaltungsgericht anderweitig zugestellten Eingabe vom 23. April 2020 erwähnten und dokumentierten Ereignisse, welche seit der Ausreise des Beschwerdeführers eingetreten sind, in Sri Lanka das Risiko für tamilische Rückkehrer, im Falle der Rückkehr Menschenrechtsverletzungen zu erleiden, generell verschärft hätte, lässt sich entgegen der in den Eingaben prognostizierten Gefährdungsszenarien nicht feststellen. Die darin dokumentierte Entwicklung verdeutlicht vielmehr, dass die im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 erwähnten Risikofaktoren, die zu einer asylrechtlich relevanten Gefährdung von nach Sri Lanka zurückkehrenden tamilischer Personen führen können, nach wie vor aktuell und dementsprechend weiterhin zu prüfen sind. 7.8.3 Das Bundesverwaltungsgericht stützt die vorinstanzliche Verfügung auch in diesem Punkt. Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen glaubhaft zu machen, dass er eigene Verbindungen zu den LTTE aufweist, in Sri Lanka inhaftiert war oder von den sri-lankischen Behörden gesucht, vorge-
D-4285/2017 laden oder befragt wurde. Aufgrund seiner Unterstützung der TNA im Vorfeld der Wahlen und allfälliger Demonstrationsteilnahmen, selbst wenn er in diesem Zusammenhang geschlagen worden sein sollte (vgl. Akten SEM A15/22 S. 13), lässt sich nicht auf ein asylrelevantes politisches Profil schliessen. Sodann führen gemäss der geltenden Rechtsprechung und entgegen der Ansicht in der Beschwerde das zwar grundsätzliche Vorliegen eines Risikofaktors wie die Verwandtschaft zu früheren oder aktuellen LTTE-Mitgliedern oder -Sympathisanten nicht per se zur Annahme einer begründeten Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG. Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer wegen seiner beiden Geschwister, welche die LTTE unterstützt haben sollen, Nachteile erlitten hätte. Der Beschwerdeführer gab auch zu Protokoll, dass weder sein Bruder noch seine Schwester jemals Probleme aufgrund ihrer angeblichen LTTE-Tätigkeit gehabt hätten. Der Bruder habe nach dem Durchlaufen eines Rehabilitationsprogramms noch einige Zeit in K._______ gelebt und danach das Land verlassen (vgl. Akten SEM A15/22 F127 ff.). Bis heute reichte der Beschwerdeführer auch keine Informationen zu angeblichen weiteren familiären Verbindungen zu den LTTE nach (vgl. E. 3.5). Konkrete exilpolitische Tätigkeiten sind nicht aktenkundig. Es ist nach dem Gesagten nicht davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer auf der Stop- oder der Watch-List befindet und deshalb zu befürchten hätte, im Falle der Rückkehr noch am Flughafen Colombo verhaftet zu werden. Es kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass er einer Befragung und einer Überprüfung durch die Grenzbehörden unterzogen wird. Dieser "Backgroundcheck" ist aber nicht als asylrelevante Verfolgung zu werten, und für ein darüberhinausgehendes Interesse der sri-lankischen Behörden sind keine massgeblichen Hinweise ersichtlich. Alleine aus der tamilischen Ethnie, seinem Alter und Geschlecht, seiner Herkunft aus dem Norden und dem Umstand, dass er offenbar nicht im Besitz eines sri-lankischen Reisepasses ist und nach mehrjährigem Aufenthalt in der Schweiz nach Sri Lanka zurückkehren wird, kann er keine Gefährdung ableiten. Eine solche ist auch im Zusammenhang mit der Beschaffung von Ersatzreisepapieren zu verneinen (vgl. BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3). 7.9 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder Vor- noch Nachfluchtgründe nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht hat. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften beziehungsweise auf die eingereichten Beweismittel, welche allesamt keinen persönlichen Bezug zum konkreten Fall des Beschwerdeführers aufweisen, im Einzelnen einzugehen, da sie an der Würdigung des
D-4285/2017 Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Das SEM hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 8. 8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (BVGE 2011/24 E. 110.2 m.w.H.). 9.2 9.2.1 Das SEM führte zur Begründung des Wegweisungsvollzugs aus, es würden sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür ergeben, dass diesem im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Die Rückkehr nach Sri Lanka erweise sich somit als zulässig. Sodann werde der Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka – namentlich auch ins Vanni-Gebiet – aufgrund von substantiellen Verbesserungen zum heutigen Zeitpunkt als grundsätzlich zumutbar erachtet. Der Beschwerdeführer sei ein gesunder, junger Mann und verfüge über eine schulische Grundausbildung. Er sei stets im Haushalt seiner Familienangehörigen wohnhaft gewesen, verfüge über ein umfassendes familiäres Beziehungsnetz in seinem Heimatstaat und pflege auch seit seiner Ausreise Kontakt zu seiner Familie. Der Wegweisungsvollzug erweise sich folglich auch in individueller Hinsicht als zumutbar. Er sei zudem technisch möglich und praktisch durchführbar.
D-4285/2017 9.2.2 Dem wird in der Beschwerde entgegengehalten, gemäss der Rechtsprechung des EGMR habe eine Risikoanalyse äusserst gründlich zu erfolgen. Aufgrund der gut dokumentierten Ereignisse bei der Rückschaffung von tamilischen Asylgesuchstellern sei mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte tamilische Asylgesuchsteller jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Anwendung von Folter werden könne. Der Wegweisungsvollzug sei somit unzulässig. Im Weiteren liege auch eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG vor, da er das Risiko eingehe, jederzeit Opfer einer Festnahme, Verschleppung oder Tötung durch die Sicherheitskräfte oder paramilitärischen Kräfte werden zu können. Nach Sri Lanka zurückkehrenden Tamilen würden bereits am Flughafen Verhöre und Verhaftung verbunden mit einer Misshandlungsgefahr drohen. Die Gefahr von Behelligungen, Belästigungen und Misshandlungen durch Behörden oder durch paramilitärische Gruppierungen bestehe auch nach der Einreise. Die sri-lankischen Behörden würden, ausgehend von den Abklärungen zwecks Papierbeschaffung, bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka sofort in Kenntnis darüber sein, was er für eine politische Vergangenheit in Sri Lanka aufweise. Auch werde ihnen bekannt sein, dass er sich während seines längeren Aufenthalts in der Schweiz exilpolitisch betätigt habe und damit einen Wiederaufbau der LTTE bestrebe. Es könne nicht verneint werden, dass er sich den standardisierten Verhören der sri-lankischen Behörden nicht entziehen könnte. Er habe zudem in den letzten Jahren in Sri Lanka keinen festen Wohnsitz mehr gehabt, sondern aus Angst vor einer Verfolgung immer von einem Ort zum anderen weiterziehen müssen. Er leide auch unter den Folgen seiner traumatischen Misshandlungen und der Erlebnisse als Zeuge von schwersten Menschenrechtsverletzungen. Es dürfte sich ergeben, dass eine zwingende Behandlungsnotwendigkeit in der Schweiz vorliege. 9.3 9.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 9.3.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über
D-4285/2017 die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.3.3 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 9.3.4 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 f.). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat – wie vom SEM zutreffend erwähnt – wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, der Beschwerdeführer hätte bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten, die über einen sogenannten "Backgroundcheck" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden oder dass er dadurch persönlich gefährdet wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 9.4 9.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
D-4285/2017 9.4.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). In einem als Referenzurteil publizierten Entscheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins "Vanni-Gebiet" als zumutbar (vgl. Urteil des BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). Diese Einschätzung gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Situation. 9.4.3 In Bezug auf die individuellen Zumutbarkeitskriterien bringt der Beschwerdeführer nichts vor, das geeignet wäre, die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz umzustossen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich verwiesen werden kann. Was den Wohnsitz anbelangt, so geht aus den Befragungsprotokollen nicht hervor, dass er in den letzten Jahren in Sri Lanka von einem Ort zum anderen hätte weiterziehen müssen, sondern vielmehr zwischen C._______ und F._______ gependelt sei (vgl. Akten SEM A15/22 F11 und 23). Mit Verweis auf die Erwägung 3.4 bestehen keine Anhaltspunkte für einschränkende oder behandlungsbedürftige psychische Probleme. Der Vollzug der Wegweisung ist somit nicht unzumutbar. 9.5 9.5.1 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 9.5.2 Hinsichtlich der allfälligen, aufgrund der Corona-Pandemie derzeit gegebenen Unmöglichkeit des Vollzugs ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist die Unmöglichkeit des Vollzugs dann festzustellen, wenn sich sowohl eine freiwillige Ausreise als auch ein zwangsweiser Vollzug klarerweise und aller Wahrscheinlichkeit nach für die Dauer von mindestens einem Jahr als undurchführbar erweisen (vgl. Urteil des BVGer E-7575/2016 vom 28. Juli 2017 E. 6.2). Dies ist
D-4285/2017 in Anbetracht der derzeitigen Entwicklung der Pandemie nicht anzunehmen. Der aktuellen Situation kann indessen im Rahmen der Ansetzung der Ausreisefrist Rechnung getragen werden. 9.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist. 11. 11.1 Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind aufgrund der sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zum Beschwerdeführer auf insgesamt Fr. 1500.– festzusetzen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 25. August 2017 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 11.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Obsiegt eine Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Sind die Kosten verhältnismässig gering, kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden (Art. 7 Abs. 4 VGKE). Als geringe Kosten gelten Aufwendungen von weniger als Fr. 100.– (analog zu Art. 13 Bst. b VGKE: als verhältnismässig hohe Kosten gelten Spesen von mehr als Fr. 100.–; vgl. zum Ganzen: MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 4.69). Allein die (formelle) Rüge der Verletzung des sich aus Art. 29 BV ergebenden Anspruchs auf Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der Behörde als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs erwies sich vorliegend als begründet, weshalb der Beschwerdeführer diesbezüglich obsiegt. Mit allen anderen Rechtsbegehren ist er unterlegen. Da
D-4285/2017 im vorliegenden Verfahren der Aufwand für die erwähnte Rüge als gering einzustufen ist (weniger als Fr. 100.–), ist keine Parteientschädigung auszurichten. (Dispositiv nächste Seite)
D-4285/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 2. Die reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Walter Lang Barbara Gysel Nüesch
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