Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4228/2019
Urteil v o m 3 0 . März 2020 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richterin Claudia Cotting-Schalch Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl.
Parteien
A._______, geboren am (…), Afghanistan, Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 13. August 2019.
D-4228/2019 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin reichte am 17. Januar 2017 ein erstes Asylgesuch in der Schweiz ein und wurde in der Folge (…) zugewiesen. Am 23. Januar 2017 erfolgte die Personalienaufnahme. Am 27. Januar 2017 wurde ihr das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gemäss Dublin-VO, zum Nichteintretensentscheid sowie zur Wegweisung nach Italien gewährt. Im Wesentlichen machte sie geltend, sie habe nach dem Tod ihrer Eltern keine Verwandten mehr im Heimatland und leide insbesondere an einer posttraumatischen Belastungsstörung aufgrund von erlittenen Folterungen durch die Taliban während einer Gefangenschaft in Afghanistan. Die Diagnose wurde durch die eingereichten Arztberichte bestätigt, wobei sechs Behandlungen im Zeitraum zwischen 31. Januar 2017 bis 16. März 2017 stattfanden. B. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführerin am 31. Dezember 2016 illegal in Italien in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist war. Die italienischen Behörden nahmen innerhalb der festgelegten Frist zum Übernahmeersuchen der Vorinstanz keine Stellung, weshalb am 31. März 2017 die Zuständigkeit des Asyl- und Wegweisungsverfahrens an die italienischen Behörden überging. C. Mit Schreiben vom 4. April 2017 nahm die Beschwerdeführerin – handelnd durch ihre damalige Rechtsvertretung – Stellung zum Entscheidentwurf. D. Mit Verfügung vom 6. April 2017 erliess die Vorinstanz einen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG und ordnete die Wegweisung nach Italien an. Die Beschwerdeführerin konnte nicht nach Italien überstellt werden, da sie zwischenzeitlich unkontrolliert ausgereist sei. E. Am 16. Juli 2019 reiste die Beschwerdeführerin erneut in die Schweiz ein und ersuchte im Bundesasylzentrum (BAZ) in B._______ um Asyl. Gleichentags erfolgte der Eintrittsprozess, sie wurde mittels des Eintrittsblatts
D-4228/2019 «Loge» erfasst und anhand eines Informationsblattes über die Vorgehensweise von Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuchen informiert. F. Mit Eingabe vom 22. Juli 2019 reichte die Beschwerdeführerin ein schriftliches Mehrfachgesuch gemäss Art. 111b und Art. 111c AsylG ein. Sie begründete ihr Gesuch im Wesentlichen damit, dass sie nach der Asylgesuchseinreichung im Jahr 2017 aus der Schweiz weggewiesen worden sei und in der Folge erfolglos in C._______ um Asyl ersucht habe. Von dort aus sei sie direkt nach Italien überstellt worden, wo sie versucht habe, einen Asylantrag zu deponieren, dieser sei jedoch weder aufgenommen noch verarbeitet worden. Die italienischen Behörden hätten ihr keine Unterkunft zur Verfügung gestellt, weshalb sie sich ungefähr zwei Jahre illegal bei einem Bekannten in Italien aufgehalten habe, um nicht auf der Strasse leben zu müssen. Gemäss dem beiliegenden Schreiben ihres Bruders habe dieser sie am 29. Oktober 2017 in Italien abgeholt, sie an einen Ort versteckt und sie finanziell unterstützt. Sie sei afghanische Staatsangehörige und habe sich jahrelang als Botschafterin für die (…) eingesetzt. Sie habe Afghanistan wegen zwei Gründen verlassen. Einerseits sei ihre Mutter 2015 verstorben und sie habe niemanden mehr gehabt, dem sie habe vertrauen können. Anderseits sei sie Problemen aufgrund ihrer Homosexualität ausgesetzt gewesen. Seit ihrer Kindheit habe sie ihre Andersartigkeit im Vergleich zu den anderen Mädchen bereits früh bemerkt. Dies habe sich zuerst in ihrem unkonventionellen Kleidungsstil – sie habe vorwiegend männlich geprägte Kleidung getragen – bemerkbar gemacht. Sie sei dadurch in der afghanischen Gesellschaft, aber auch innerhalb der Familie ausgeschlossen worden. Später habe sie trotz des in Afghanistan herrschenden Verbots der Homosexualität und der darauf stehenden Todesstrafe eine geheime Beziehung zu einer Frau gelebt. Nachdem sie ihre in der Schweiz lebende Nichte nach mehreren Jahren in Afghanistan wieder getroffen habe, habe sie Vertrauen zu dieser gefasst und ihr ihre gesamte Geschichte erzählt, jedoch unter der Bedingung, dies dem Bruder (der Beschwerdeführerin) nicht zu erzählen. Deshalb habe sie anlässlich ihres ersten Asylgesuches nicht erzählt, dass sie einen Bruder habe, welcher mit seiner Familie seit mehreren Jahren in der Schweiz lebe. Dem Gesuch legte sie diverse Weiterbildungszertifikate, darunter von der (…), (…), eine Kopie ihrer Tazkera, eine Kopie eines Ausweises der (…),
D-4228/2019 drei nicht übersetzte Schreiben, drei Fotos sowie eine undatierte finanzielle Garantierklärung ihres Bruders und eine Liste mit diversen Adressen im Sinne von Referenzadressen bei. G. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführerin am 4. Juni 2017 in Schweden um Asyl ersucht hat. Gestützt auf ihre Aussagen und die bereits zuvor festgestellte Zuständigkeit Italiens ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden am 29. Juli 2019 um ihre Übernahme gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b VO Dublin. Am 12. August 2019 stimmten die italienischen Behörden dem Übernahmeersuchen zu. H. Mit Verfügung vom 13. August 2019 – eröffnet am 16. August 2019 – trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien an und stellte gleichzeitig fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. I. Mit Eingabe vom 21. August 2019 erhob die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und berief sich auf die Fristenregelung nach der Dublin-Verordnung, wonach eine Wiedereinreise aus einem Drittstaat 18 Monate nach dem Verlassen des Schengenraums möglich sei und danach die Zuständigkeit an einen anderen Staat übergehe, weshalb nun die Schweiz für ihr Asylgesuch zuständig sei. Ihr Bruder sei ihr einzig noch lebender Verwandte, welcher sie unterstützen könne. Als alleinstehende Frau könne sie nicht in Italien leben. J. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 22. August 2019 in elektronischer Form vor. K. Mit superprovisorischer Verfügung vom 23. August 2019 setzte die Instruktionsrichterin geschützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Wegweisung per sofort aus. L. Mit Zwischenverfügung vom 26. August 2019 bestätigte die Instruktionsrichterin die aufschiebende Wirkung und forderte die Beschwerdeführerin
D-4228/2019 auf, einen Kostenvorschuss zu leisten, welcher am 28. August 2018 fristgemäss beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen ist. M. Mit Schreiben vom 25. November 2019 erkundigte sich die Beschwerdeführerin nach dem Verfahrensstand und bat um eine baldige Entscheidung. Gleichzeitig hielt sie fest, dass sie physisch und psychisch äusserst angeschlagen, jedoch aufgrund ihres Aufenthaltsstaus nicht berechtigt sei, einen Arzt zu konsultieren. N. Mit Vernehmlassung vom 22. Januar 2020 äusserte sich die Vorinstanz zur Übernahme im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien sowie zum Vorbringen der Beschwerdeführerin, zum Abhängigkeitsverhältnis zu ihrem in der Schweiz lebenden Bruder sowie zu ihrem gesundheitlichen Zustand. O. In ihrer Replik vom 2. Februar 2020 äusserte sich die Beschwerdeführerin zu ihrem illegalen Aufenthalt in Italien, zu ihrem Abhängigkeitsverhältnis zu ihrem in der Schweiz lebenden Bruder und dessen Familie sowie zu ihrem gesundheitlichen Zustand.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
D-4228/2019 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 2. Mit Beschwerde im Asylverfahren kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens findet grundsätzlich keine erneute Prüfung der Zuständigkeit nach Kapitel III der Dublin-VO statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017/VI/5, E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 4.3 Wird die Überstellung nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten durchgeführt, ist der zuständige Mitgliedstaat nicht mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf ersuchenden Mitgliedstaat über. Diese Frist kann auf ein
D-4228/2019 Jahr verlängert werden, wenn die Überstellung aufgrund der Inhaftierung der betreffenden Person nicht erfolgen kann, oder höchstens auf achtzehn Monate, wenn die betreffende Person flüchtig ist (Art. 29 Abs. 2 Dublin-III- VO). 4.4 Erweist es sich als unmöglich, eine Antragstellerin oder einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU- Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 4.6 Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO wird im schweizerischen Recht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) umgesetzt und konkretisiert. Wie das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2015/9 festhielt, verfügt das SEM bezüglich der Anwendung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessenspielraum, der es ihm erlaubt, zu ermitteln, ob humanitäre Gründe vorliegen, welche einen Selbsteintritt der Schweiz rechtfertigen. Aufgrund der Kognitionsbeschränkung des Bundesverwaltungsgerichts infolge der Aufhebung von Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG muss dieses den genannten Ermessenspielraum der Vorinstanz respektieren. Indes kann das Gericht nach wie vor überprüfen, ob das SEM sein Ermessen gesetzeskonform ausgeübt hat. Dies ist nur dann der Fall, wenn das SEM bei von der gesuchstellenden Person geltend gemachten Umständen, die eine Überstellung aufgrund ihrer individuellen Situation oder der Verhältnisse im zuständigen Staat problematisch erscheinen lassen in nachvollziehbarer Weise prüft, ob es angezeigt ist, die Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen auszuüben. Dazu muss die Vorinstanz
D-4228/2019 in ihrer Verfügung wiedergeben, aus welchen Gründen sie auf einen Selbsteintritt aus humanitären Gründen verzichtet. Tut sie dies nicht, liegt eine Ermessensunterschreitung vor (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 und 8). 5. 5.1 Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid damit, der von der Beschwerdeführerin geäusserte Wunsch, in der Schweiz verbleiben zu wollen, habe keinen Einfluss auf die Zuständigkeit des Asyl- und Wegweisungsverfahrens. Im vorliegenden Fall sei Italien zuständig. Sie habe nach ihrer Rückführung die Möglichkeit, bei den italienischen Behörden einen Asylantrag zu stellen. Sie könne sich an die zuständigen Behörden wenden, um eine Unterkunft sowie sozialstaatliche Unterstützung zu beantragen. Zudem bestünde die Möglichkeit, bei einer karitativen Organisation, welche in Italien zahlreich vorhanden seien, um Hilfe zu bitten. Aus ihrem Asylgesuch gehe nicht hervor, dass sie bei einer Rückkehr nach Italien in eine existentielle Notlage geraten würde. Ferner würden keine Gründe vorliegen, welche einer Überstellung nach Italien aufgrund von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO oder Art. 3 EMRK entgegenstehen könnten. Zudem lägen keine systematischen Mängel im Asyl- und Aufnahmesystem im italienischen Asylverfahren vor. Schliesslich seien unter Würdigung der Aktenlage keine Gründe ersichtlich, welche die Anwendung der Souveränitätsklausel rechtfertigen würden. Sie könne aus der Tatsache, dass sie in der Schweiz über Verwandte verfüge, nichts zu ihren Gunsten ableiten, da gemäss der Dublin-Verordnung weder Geschwister noch Nichten oder Neffen als Familienangehörige gelten würden. Es gäbe zudem keinen Hinweis darauf, dass ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihr und den in der Schweiz lebenden Verwandten bestehen würde, aus welchem ein Zuständigkeitskriterium abgeleitet werden könne. 5.2 Dem entgegnete die Beschwerdeführerin, ihre Asylgründe seien von der Vorinstanz nicht beurteilt worden, weshalb sie ihre Begründung für ihr Mehrfachgesuch erneut beigelegt habe. Zur Zuständigkeit im Dublin-Verfahren äusserte sie sich dahingehend, dass sie sich nach ihrer Überführung nach Italien während zwei Jahren versteckt aufgehalten habe und in keinem Staat registriert gewesen sei. Es würden demzufolge auch keine Beweismittel vorliegen, welche ihren Aufenthaltsort nachweisen würden. Gemäss der Dublin-Verordnung sei es möglich, nach einem 18-monatigen Aufenthalt in einem Drittstaat, erneut in das Hoheitsgebiet der EU einzureisen. Aus diesem Grund sei sie nach dieser Zeitspanne erneut in die
D-4228/2019 Schweiz eingereist und habe ein weiteres Asylgesuch gestellt. Da ihre Eltern verstorben seien und aufgrund der Tatsache, dass sie als alleinstehende Frau nicht alleine in Italien leben könne, sei sie auf die Hilfe ihres in der Schweiz lebenden Bruders in jeder Hinsicht angewiesen. 5.2.1 In ihrem Schreiben vom 25. November 2019 wies die Beschwerdeführerin auf ihren desolaten gesundheitlichen Zustand hin und erklärte, sie sei weder physisch noch psychisch gesund und hätte viele gesundheitliche Beschwerden, welche sie bei einem Arzt abklären lassen möchte. Dies sei jedoch aufgrund ihres fehlenden Aufenthaltstitels sowie der fehlenden Krankenkassenversicherung nicht möglich. 5.3 Die Vorinstanz entgegnete in ihrer Stellungnahe hinsichtlich des gesundheitlichen Zustandes der Beschwerdeführerin, dass sie diesen weder konkret benannt noch in ihrem schriftlichen Asylgesuch geltend gemacht habe. Es liege lediglich ein Arztbericht aus dem Jahr 2017 vor. Aus diesen Gründen würden ihre medizinischen Vorbringen nachgeschoben wirken, weshalb nicht weiter darauf einzugehen sei. Im Zusammenhang mit der Dublin-Verordnung sei anzumerken, dass sie zwar tatsächlich nicht innerhalb von 18 Monaten nach Italien habe überstellt werden können, was jedoch nicht gegen eine Zuständigkeit von Italien spreche, da sie am 4. Juni 2017 in Schweden erneut ein Asylgesuch gestellt habe und danach nach Italien überstellt worden sei. Zudem habe sie dargelegt, während ungefähr zwei Jahren illegal in Italien gelebt zu haben, weshalb sie keine Wiedereinreise in den Schengen-Dublin-Raum geltend machen könne. Wäre die Zuständigkeit von Italien an einen anderen Dublin-Staat übergegangen, hätten die italienischen Behörden nicht explizit einer Überstellung zugestimmt. Angesichts dieser Umstände habe sie die Zuständigkeit des Asyl- und Wegweisungsverfahrens von Italien nicht widerlegen können. Schliesslich sei aufgrund der Tatsache, dass ihr in der Schweiz lebender Bruder die einzige Bezugsperson nach dem Tod ihrer Eltern sei, nicht automatisch von einem Abhängigkeitsverhältnis auszugehen. Insbesondere würden keine Hinweise darauf vorliegen, dass ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis bestünde. Sollte sie sich als alleinstehende Frau in Italien vor Übergriffen oder anderen Bedrohungen fürchten, könne sie sich diesbezüglich an die zuständigen staatlichen Stellen wenden. 5.4 Dem entgegnete die Beschwerdeführerin in ihrer Replik, dass sie sich zwar während rund zwei Jahren illegal in Italien aufgehalten habe, jedoch diesbezüglich über keine Beweise verfüge und sie in den Augen der italienischen Behörden als verschwunden gelte. Zudem habe sie bereits in ihrer
D-4228/2019 Beschwerdeschrift dargelegt, dass sie bei der Asylantragstellung von den italienischen Migrationsbehörden abgewiesen worden sei und während dieser Zeit trotz einer Personalienaufnahme respektive Registrierung keine Unterstützung erhalten habe. Trotz der Zustimmung der italienischen Behörden lehne sie eine Überstellung dorthin ab. Aufgrund ihrer Homosexualität sei sie von ihrer restlichen Familie zurückgewiesen worden und einzig ihr Bruder sei bereit, sie zu unterstützen. Hinsichtlich ihres gesundheitlichen Zustandes sei zu erwähnen, dass die Vorinstanz über keinen aktuellen Arztbericht verfüge, weil sie sich während rund zwei Jahren nicht habe in Behandlung begeben können und auch in der Schweiz keinen Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten habe. Aufgrund der Tatsache, dass kein aktueller Arztbericht vorliege, dürfe nicht geschlossen werden, dass ihre gesundheitlichen Probleme geheilt seien. Sie würde regelmässig Schmerzmittel aus der Apotheke einnehmen und wisse, dass sie eine psychische Krankheit habe. 6. 6.1 Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin gemäss Eurodac am 31. Dezember 2016 in Italien daktyloskopiert wurde, jedoch geht daraus nicht hervor, dass sie ein Asylgesuch gestellt hätte. Die italienischen Behörden nahmen innerhalb der festgelegten Frist zum Übernahmeersuchen keine Stellung, weshalb gestützt auf Art. 22 Abs. 7 Dublin-III- VO die Zuständigkeit des Asyl- und Wegweisungsverfahren an Italien überging. Nach ihrem Untertauchen reichte sie in Schweden am 4. Juni 2017 ein neues Asylgesuch ein. Gemäss eigenen Aussagen sei sie von den schwedischen Behörden nach Italien überstellt worden, wo sie sich seither illegal aufgehalten habe. Mit Ersuchen um die Übernahme gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO stimmten die italienischen Behörden einer Übernahme am 12. August 2019 zu. Somit ist die Zuständigkeit Italiens grundsätzlich gegeben. Kann gemäss Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO keine Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat innerhalb von sechs Monaten erfolgen, ist der zuständige Mitgliedstaat nicht mehr zu (Wieder)-Aufnahme der betreffenden Person verpflichtet, jedoch kann sich die Frist bis insgesamt auf achtzehn Monate verlängern. Hinsichtlich der Zuständigkeit der italienischen Behörden ist in Anlehnung dieser Norm der Vorinstanz zuzustimmen. 6.2 Seit dem Inkrafttreten des «Salvini-Dekrets» am 5. Oktober 2018 haben sich gemäss Rechtsprechung und verschiedenen Berichten zufolge die Aufnahmebedingungen für asylsuchende Personen in Italien wesent-
D-4228/2019 lich verschlechtert. Familien und andere verletzliche Personen (davon ausgenommen sind unbegleitete Minderjährige), welche über keinen internationalen Schutz verfügen, werden seither nur noch in Erstaufnahme- oder Notaufnahmezentren untergebracht. Dieselben Unterbringungsmodalitäten gelten auch für Dublin-Rückkehrende. Die medizinische Versorgung in diesen Zentren umfasst lediglich die medizinische Nothilfe und schliesst insbesondere psychologische Behandlungen, dies auch für Familien sowie vulnerable Personen, aus. Verschiedenen Beobachtern vor Ort zufolge, würden die Bedingungen in Erstaufnahmeeinrichtungen weit unter den Standards für Personen mit besonderen Bedürfnissen liegen und die empfangenden Behörden seien zudem oft nicht über die besondere Vulnerabilität von Rückkehrenden informiert. Schliesslich wird der effektive Zugang zum Asylverfahren durch bürokratische Hürden massiv erschwert und verzögert, wobei einige Questuras den Zugang zur medizinischen Versorgung verweigern würden, solange die betroffenen Personen nicht hätten nachweisen können, dass sie einen Wohnsitz in der Region hätten. Obwohl keine systematischen Mängel im italienischen Asylsystem festzustellen sind, haben sich die Aufnahmebedingungen in Unterbringungszentren insbesondere für schutzbedürftige Personen, die besondere psychologische Unterstützung benötigen, verschlechtert. (vgl. zum Ganzen: Asylum Info Database [AIDA], Country Report Italy, Update 2018, https://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_-it_2018update.pdf; [abgerufen am 19. Februar 2020]; Urteil des BVGer E-962/2019 vom 17. Dezember 2019, E. 6.2.3 – 6.2.9 m.w.H. [als Referenzurteil publiziert]). 6.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist in seinem Referenzurteil zum Schluss gekommen, dass vor dem Hintergrund des Aufnahmesystems für Asylsuchende in Italien nach dem Inkrafttreten des Salvini-Dekrets die Tarakhel-Rechtsprechung auch auf Personen, welche unter gesundheitlichen inklusive psychischen Problemen, leiden, sowie eine sofortige Behandlung benötigen, ausgedehnt werden muss, da ein unverzüglicher Zugang zur medizinischen Versorgung nicht gewährleistet ist und die betreffenden Asylsuchenden bis zu mehreren Wochen auf den Zugang zum nationalen Gesundheitssystem warten müssen (vgl. Referenzurteil des BVGer E- 962/2019 vom 17. Dezember 2019, E. 6.3).
https://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_it https://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_it
D-4228/2019 6.4 6.4.1 Vorliegend geht aus dem schriftlich eingereichten Mehrfachgesuch der Beschwerdeführerin zwar nicht explizit hervor, dass sie unter akuten oder physischen und psychischen Problemen leiden würde. Dass es sich bei ihr nicht um eine gesunde Person handeln kann, geht hingegen aus den Akten sowie aus ihrer Anfrage zum Verfahrensstand hervor, worin sie ausdrücklich erklärt, sie leide unter schweren gesundheitlichen, insbesondere unter psychischen Gesundheitsstörungen, welche sie behandeln lassen sollte, dies jedoch aufgrund einer fehlenden Krankenkassenversicherung nicht könne. Nach Durchsicht der Akten ergibt sich hinsichtlich ihres gesundheitlichen Zustandes folgendes Bild: Anlässlich ihres ersten Asylgesuches wurden sechs Arztberichte eingereicht, wobei insbesondere in demjenigen vom (…) Februar 2017 eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert und eine kontinuierliche traumaspezifische sowie medikamentöse Behandlung mit Antidepressiva empfohlen wurde. Ferner sind gynäkologische Beschwerden, eine leichte Hypalbuminämie, Folsäure- sowie Vitamin-D-Mangel, Kopfschmerzen (nach einem Schlag auf den Kopf) und Rückenschmerzen (aufgrund von Folterungen) festgestellt worden. Schliesslich ist festzuhalten, dass die damalige Rechtsvertretung in ihrer Stellungnahme zum Entscheidentwurf ausdrücklich erwähnte, die Beschwerdeführerin wirke psychisch äusserst labil und habe mehrmals suizidale Gedanken geäussert. Schliesslich geht aus den Akten des Überstellungsverfahrens hervor, dass sie als «Medizinalfall» vermerkt und registriert wurde (vgl. SEM-Akte 1011139-30/1). 6.4.2 Aufgrund der zahlreichen Hinweise aus den bereits vorhandenen Akten hätte die Vorinstanz bei ihrem Entscheid berücksichtigen müssen, dass bei der Beschwerdeführerin ernsthafte gesundheitliche Einschränkungen (insbesondere hinsichtlich der diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung) vorliegen und es sich nicht zuletzt auch aufgrund der geltend gemachten Homosexualität und der damit verbundenen Isolierung sowie Traumatisierung mutmasslich um eine vulnerable Person handelt, deren Vollzugshindernisse eingehender hätten abgeklärt werden müssen. Es ist allgemein bekannt, dass unbehandelte posttraumatische Belastungsstörungen (und zudem in einem instabilen Umfeld) nicht ohne fachmedizinische Behandlung unbehandelt geheilt werden können, weshalb die Begründung der Vorinstanz, die medizinischen Vorbringen der Beschwerdeführerin seien nachgeschoben, verfehlt ist.
D-4228/2019 6.4.3 Schliesslich geht aus den Akten nicht hervor, dass die Beschwerdeführerin bei ihrem Eintritt in das BAZ in B._______ eine medizinische Untersuchung erhalten hätte oder ihr die Möglichkeit gegeben wurde, sich zu ihrem gesundheitlichen Zustand zu äussern. Aus dem Zusatzblatt «Eintritt Bundesasylzentrum» ist vielmehr ersichtlich, dass das (medizinisch ungeschulte) Logenpersonal ihr nach einer Inaugenscheinnahme einen guten Gesundheitszustand sowie eine gute Reisfähigkeit attestiert hat, was angesichts mangelnder Befähigung des Personals fragwürdig erscheint. Zudem legte sie in ihrem schriftlichen Mehrfachgesuch dar, im BAZ B._______ angewiesen worden zu sein, sich beim Migrationsamt in D._______ zu melden. Dort sei ihr erklärt worden, sie sei nicht im System registriert. Aus den Akten geht indes nicht hervor, das weitere Massnahmen in die Wege geleitet worden wären, um sie registrieren zu lassen und ihr somit die Möglichkeit zum Zugang zur medizinischen Versorgung zu geben. Insofern kann ihr nicht vorgeworfen werden, sie habe es unterlassen, sich persönlich beim Migrationsamt zu melden und sich um Nothilfe zu bemühen. 6.4.4 Insgesamt ist festzustellen, dass die Vorinstanz es trotz klarer Hinweise aus den Akten auf ihre gesundheitliche Beeinträchtigung und Vulnerabilität unterlassen hat, sich mit dem gesundheitlichen Zustand der Beschwerdeführerin auseinanderzusetzen beziehungsweise den medizinischen Sachverhalt genügend abzuklären. 6.4.5 Die Vorinstanz ist dazu anzuhalten, umfassende medizinische sowie aktuelle Arztberichte einzuholen, aus denen hervorgeht, welche physischen und psychischen Beschwerden vorliegen und wie deren Behandlungsverlauf auszusehen hat. Anhand der aktualisierten medizinischen Fakten wird von der Vorinstanz zu prüfen sein, wie sich diese im Kontext zur neuen Rechtsprechung zur Überstellung nach Italien verhalten. Basierend auf der Rechtsprechung wird auch abzuklären sein, ob vorliegend adäquate Therapiemöglichkeiten sowie angemessene Unterbringungsmöglichkeiten in Italien vorhanden sind. 6.4.6 Nach den erfolgten Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen und die Sache im Sinne der Erwägungen zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
D-4228/2019 7.2 Der am 28. August 2018 eingegangene Kostenvorschuss von Fr. 750.– wird der Beschwerdeführerin durch die Gerichtskasse zurückerstattet. 7.3 Vorliegend ist der nicht vertretenen Beschwerdeführerin trotz Obsiegens keine Parteientschädigung zuzusprechen, da insgesamt kein Anlass zur Annahme besteht, ihr wären durch die Beschwerdeerhebung in relevantem Umfang Kosten erwachsen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
D-4228/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die angefochtene Verfügung vom 13. August 2019 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsabklärung sowie zu erneuten Beurteilung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Die bereits eingezahlten Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin von der Gerichtskasse zurückerstattet. 4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Contessina Theis Martina von Wattenwyl
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