Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4190/2019
Urteil v o m 2 6 . November 2019 Besetzung Einzelrichterin Contessina Theis, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiberin Irina Wyss.
Parteien
A._______, geboren am (…), Türkei, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. Juli 2019 / N (…).
D-4190/2019 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 12. Juli 2017 in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 13. Juli 2017 wurde er dem Testbetrieb zugeteilt. Das SEM befragte ihn am 17. August 2017 und am 5. September 2017 zu seinen Asylgründen. Mit Zwischenverfügung vom 14. September 2017 wurde das Asylverfahren dem erweiterten Verfahren zugeteilt. Der Beschwerdeführer reichte als Beweismittel für seine Vorbringen eine Anzeige vom 21. September 2009, ein Befragungsprotokoll vom 21. September 2009, ein Schreiben des Steueramtes B._______ vom 28. Juni 2011, ein Urteil des 2. Friedensstrafgerichts C._______ vom 26. September 2011, ein Urteil des 6. erstinstanzlichen Strafgerichts D._______ vom 10. Januar 2012, eine Einstellungsverfügung der Oberstaatsanwaltschaft E._______ vom 16. April 2012, ein Aussageprotokoll vom 9. April 2013, ein Befragungsprotokoll der Oberstaatsanwaltschaft E._______ vom 4. Juli 2013, eine Einstellungsverfügung der Oberstaatsanwaltschaft E._______ vom 1. April 2014, ein Aussageprotokoll vom 29. Juni 2015, ein Urteil des 1. erstinstanzlichen Strafgerichts E._______ vom 17. Dezember 2015, ein Urteil des 8. erstinstanzlichen Strafgerichts C._______ vom 10. März 2016, ein Urteil des erstinstanzlichen Strafgerichts C._______ vom 27. Mai 2016 sowie eine Eingabe an den EGMR vom 21. September 2012 zu den Akten. B. Mit Schreiben vom 13. September 2018 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, innert Frist ein ärztliches Gutachten einzureichen. Der Beschwerdeführer reichte darauf beim SEM einen ärztlichen Bericht von Dr. med. F._______ vom 25. September 2018 ein. Am 12. Oktober 2018 forderte das SEM den Beschwerdeführer erneut zur Einreichung eines ärztlichen Gutachtens ein, worauf dieser Eingabe vom 26. November 2018 ein solches zu den Akten reichte. C. Am 11. Januar 2019 ersuchte das SEM die schweizerische Botschaft in Ankara um Abklärungen zu den Vorbringen des Beschwerdeführers. Mit Schreiben vom 8. Mai 2019 beantwortete diese dem SEM die gestellten Fragen. Zu diesem Abklärungsergebnis gewährte das SEM dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. Juni 2019 das rechtliche Gehör, worauf dieser mit undatierter Eingabe eine Stellungnahme einreichte.
D-4190/2019 D. Mit Verfügung vom 18. Juli 2019 – eröffnet am 22. Juli 2019 – stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch vom 12. Juli 2017 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. E. Mit Eingabe vom 19. August 2019 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung sinngemäss Beschwerde und führte dabei aus, er beantrage, dass die vorinstanzliche Verfügung aufgehoben werde, und der den Rechtsbegehren folgende fremdsprachige Text sei zu akzeptieren. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Einsicht in den über ihn erstellten psychiatrischen Bericht und die Gewährung einer Frist, um dazu Stellung nehmen zu können. Weiter ersuchte er sinngemäss um eine "neue Gerichtsverhandlung", an welcher er anwesend sein könne. F. Mit Zwischenverfügung vom 21. August 2019 forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, innert sieben Tagen ab Erhalt dieser Verfügung eine Beschwerdeverbesserung einzureichen. G. Mit Eingabe vom 30. August 2019 reichte der Beschwerdeführer fristgerecht eine Beschwerdeverbesserung zu den Akten. In dieser ersuchte er um Aufnahme als Flüchtling in der Schweiz. H. Mit Zwischenverfügung vom 29. Oktober 2019 stellte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer eine Kopie des über ihn erstellten psychiatrischen Gutachtens vom 26. November 2018 zu und gewährte ihm eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung. Diese Frist verstrich ungenutzt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend
D-4190/2019 – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Der Beschwerdeführer stellt den Antrag, es sei eine "neue Gerichtsverhandlung" durchzuführen. Sofern er damit die Durchführung einer erneuten Anhörung durch das SEM fordert, ist festzuhalten, dass vorliegend keine Hinweise darauf bestehen, dass der rechtserhebliche Sachverhalt nicht korrekt oder vollständig erhoben worden ist oder sonstige Verfahrensfehler vorliegen, welche eine neue Anhörung erfordern würden. Sollte er damit hingegen beantragen, dass das Gericht eine Instruktionsverhandlung durchführen soll, ist darauf hinzuweisen, dass die Asylbeschwerdeverfahren am Bundesverwaltungsgericht in aller Regel schriftlich geführt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin hat zwar die Möglichkeit, eine Instruktionsverhandlung zur Klärung des relevanten Sachverhalts und insbesondere die Einvernahme der beschwerdeführenden Partei anzuordnen (Art. 30 ff. VwVG). In der Praxis kam dieser Möglichkeit in den
D-4190/2019 Asylabteilungen bisher keine Relevanz zu, und vorliegend sind angesichts der nachfolgenden Erwägungen auch keine Gründe ersichtlich, weshalb im vorliegenden Verfahren eine solche Verhandlung erforderlich sein sollte. Der entsprechende Antrag ist somit abzuweisen. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6. 6.1 Der Beschwerdeführer brachte im vorinstanzlichen Verfahren vor, er sei während ungefähr 20 Jahren als Finanzoffizier der türkischen Streitkräfte tätig gewesen. Dabei sei in seinem Dossier der Eintrag "Landesverräter" vorgenommen worden. Diesen habe er zwar formell löschen können, er habe jedoch davon für sein späteres Berufsleben Nachteile davongetragen. Ab dem Jahr 2005 habe er als selbständiger Rechtsanwalt gearbeitet. Während einigen Jahren habe er für den türkischen Staat als Pflichtverteidiger gearbeitet und dabei grösstenteils Personen vertreten, welche Verbindungen zur illegalen Organisation (…) gehabt hätten, sowie eine Person, welche Verbindungen zur PKK (Partiya Karkeren Kurdistane) verdächtigt worden sei. Im Juni 2017 habe er sich bei der Anwaltskammer abgemeldet. Er sei von den türkischen Behörden während einer langen Zeit schikaniert worden und in den Bereichen der privaten Stromversorgung und des Internetzugangs als auch im Gesundheitswesen immer wieder Benachteiligungen ausgesetzt gewesen. Vor einem Polizeiposten sei
D-4190/2019 er beispielsweise vom Personal aufgefordert worden, sein Auto umzuparken. Auch hätten die Behörden sich wiederholt geweigert, seine Anzeige zu bestimmten Vorfällen entgegenzunehmen. Einmal sei in sein Sommerhaus eingebrochen worden, und der Staatsanwalt habe sich geweigert, ein Verfahren einzuleiten. Ein weiteres Mal sei er im Strassenverkehr von einem Auto ohne Kennzeichen verfolgt und provoziert worden. Die zuständigen Polizeibeamten, bei welchen er den Vorfall gemeldet habe, hätten jedoch nichts unternommen. Zudem seien sein Büro und seine Wohnung wiederholt durch Unbekannte durchsucht worden und er sei von fremden Personen auf der Strasse indirekt bedroht worden. Er sei in verschiedene juristische Verfahren involviert gewesen, wobei es sich um die Beteiligung an gemeinrechtlichen Delikten gehandelt habe. Einmal habe er aufgrund eines Streits wegen eines Parkplatzes eine tätliche Auseinandersetzung mit einer anderen Person gehabt. Weil er das erforderliche Anwaltspraktikum zweimal habe absolvieren müssen, habe er gegen die Anwaltskammern Klage eingereicht. Diese Klage sei sowohl vom türkischen Staat als auch vom EGMR abgewiesen worden. Er habe ungefähr drei Jahre vor seiner Ausreise seine Anwaltskanzlei geschlossen, weil die Behörden des Öfteren in sein Büro gekommen seien und ihm den Strom abgestellt hätten. Der EGMR habe seine eingereichten Beschwerden teilweise nicht anhand genommen und diese seien teilweise noch hängig. Aufgrund seiner schwierigen persönlichen Situation in seinem Heimatstaat fürchte er sich, sich in ein Krankenhaus in Behandlung zu begeben, da ihm bei einer medizinischen Behandlung etwas Schlechtes geschehen könnte. Die konkreten Gründe für die schikanöse Behandlung durch die Behörden kenne er nicht, er vermute jedoch, dass seine sozialistischen Ansichten eine Rolle gespielt haben könnten. So habe er nach dem Unfall von Susurluk im Jahre 1996 einem Aufruf von anderen Anwälten Folge geleistet und an einer Protestaktion teilgenommen, bei welcher während einer gewissen Zeit jeden Abend die Lichter in den Haushalten für wenige Minuten ausgeschaltet worden seien. 6.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die eingereichten Dokumente und Unterlagen aufzeigen würden, dass die heimatlichen Behörden die von ihm gemeldeten Vorfälle und Anzeigen entgegengenommen und eine Untersuchung zu den gemeldeten Vorfällen eingeleitet hätten (beispielsweise die Urteile vom 27. Mai 2016, 10. Mai 2016, 17. Dezember 2015, 10. Januar 2012, 26. September 2011 etc.). Zudem würden die von ihm eingereichten Unterlagen dokumentieren, dass er in einigen Fällen in juristischem Sinne Recht erhalten habe und die beklagten Personen im Sinne der Anklage verurteilt worden seien (Urteil vom 10. März
D-4190/2019 2016). Dies spreche gegen seine Darstellung, wonach die türkischen Behörden seine Anzeigen und Beschwerden nicht entgegengenommen hätten. Sodann sei auch der Umstand, dass auch er in einigen Fällen von Drittpersonen verklagt und in der Folge verurteilt worden sei, nicht als Hinweis auf ein unrechtmässiges Vorgehen der Behörden zu werten. In diesen Fällen seien die gegen ihn ergriffenen Untersuchungs- und Strafmassnahmen im Zusammenhang mit gemeinrechtlichen Delikten wie Beleidigung, Beschimpfung und tätlicher Auseinandersetzung erfolgt, weshalb diese Massnahmen der Strafverfolgungsbehörden in einem rechtstaatlich legitimen Rahmen erfolgt seien und diesen gemäss der Asylpraxis keine asylrechtliche Relevanz zukomme (Urteil vom 17. Dezember 2015 wegen Beleidigung einer Bankanstellten; Anklageschrift vom 1. April 2014 wegen ungebührlichen Benehmens auf einem Parkplatz vor dem Krankenhaus, Aussageprotokoll vom 9. April 2013 etc.). Weiter sei den eingereichten Unterlagen zu entnehmen, dass gewisse Vorkommnisse (beispielsweise die Anzeige gegen Mitarbeiter eines Stromanbieters wegen Amtsmissbrauchs), anlässlich welchen er eine Anzeige eingereicht habe, deshalb nicht von den Behörden hätten untersucht werden können, weil die entsprechenden Verfahren nicht in deren Zuständigkeitsbereich gefallen seien. Bei dem genannten Beispiel sei er mangels Zuständigkeit mittels Einstellungsverfügung auf den zivilrechtlichen Weg verwiesen worden, da der Stromanbieter keine staatliche Organisation darstelle und der Vorwurf des Amtsmissbrauchs fehlgegangen sei. Seinem Vorbringen, er habe sein Anwaltspraktikum zweimal absolvieren müssen, da sein erstes Praktikum mangels korrekter Erledigung der Formalitäten nicht anerkannt worden sei, könnten keine Hinweise auf eine asylbeachtliche Verfolgung entnommen werden (SEM-Akte A22 S. 7). Inwieweit die staatlichen Behörden für den Unterbruch des Internetzugangs verantwortlich seien, habe der Beschwerdeführer mit keinen stichhaltigen Unterlagen oder Beweisen untermauert. Somit würden vorliegend keine konkreten Hinweise darauf bestehen, dass den von ihm vorgebrachten Massnahmen eine asylbeachtliche Motivation zur Verfolgung seiner Person zugrunde liegen würde. Dies werde auch durch den Umstand bestätigt, dass er ab dem Jahr 2005 von der staatlichen Anwaltskammer in rund 25 Fällen mit politisch sensiblen Thematiken als Pflichtverteidiger engagiert worden sei, was ein ausgeprägtes Vertrauen des türkischen Staates in ihn als rechtkundige und dem Staat gegenüber loyale Person voraussetzt (A20 S. 8). Letzterer Umstand spreche ebenfalls gegen das Vorbringen, er habe im Zeitraum 1998 bis 2001 einen Eintrag in seinem Personaldossier erwirkt, welcher nie wirklich gelöscht worden sei (A20 S.8). Ferner sei ihm
D-4190/2019 durch den Staat ein Spezial-Reisepass ausgestellt worden, welcher ihm grosse Vorteile, namentlich im Bereich des visumsfreien Reisens, verschafft habe. Wenn der türkische Staat an einer Verfolgung und an Sanktionen seine Person betreffend interessiert gewesen wäre, wäre ihm ein solcher Pass nicht ausgehändigt worden. Weiter stelle sich die Frage, weshalb die Behörden einen solchen Aufwand betreiben und ihm das Leben im Alltag über eine so lange Zeit von rund 20 Jahren hätten erschweren sollen. Der Beschwerdeführer habe keine schlüssige Antwort auf diese Frage liefern können (A22 S. 9). Seine Vermutung, dass der Grund dafür in seinem solidarischen Engagement anlässlich der Ereignisse von Susurluk zu suchen sei, greife aus Sicht des SEM nicht. Der Vorfall datiere aus dem Jahr 1996, womit nicht einzusehen sei, weshalb seine Beteiligung daran noch etliche Jahre später zu nachteiligen Konsequenzen hätte führen sollen. Zudem habe er nach dieser Aktion seinen Beruf als Pflicht-Anwalt ausführen können. Was die Löschung aus dem Anwaltsregister betreffe, so habe er diese nach Auskunft der Schweizerischen Botschaft in Ankara selbst beantragt mit der Erklärung, nicht mehr als Anwalt tätig sein zu wollen. Zudem habe er offenbar der Anwaltskammer die üblichen Beiträge nicht bezahlt, um im Anwaltsregister auch nach seinem Austritt aus der Anwaltskammer weiterhin vermerkt zu bleiben. Weiter habe er vorgebracht, er sei im Strassenverkehr von einem unbekannten Fahrzeug bedrängt worden, es sei einmal in sein Sommerhaus eingebrochen worden, worauf die Behörden trotz einer Meldung seinerseits keine Untersuchung hätten einleiten wollen, seine Wohnung und sein Büro seien wiederholt von unbekannten Personen durchsucht worden und er sei immer wieder von irgendwelchen Vagabunden auf der Strasse indirekt bedroht worden. Dafür, dass er bei den türkischen Behörden erfolglos um Hilfe ersucht habe, habe er jedoch keine konkreten Belege erbracht. Auf Nachfrage hin habe er vielmehr erklärt, er wisse nicht mehr, welche Begründung die Behörden damals vorgebracht hätten, weshalb sie konkret in Bezug auf den angeführten Einbruch in sein Sommerhaus kein Verfahren hätten eröffnen wollen (A22 S. 5). Das SEM gehe von funktionierenden Behörden in der Türkei sowie von deren Schutzbereitschaft und Schutzwillen aus. Somit stehe es ihm offen, bei allfälligen künftigen Problemen mit Drittpersonen die heimatlichen Behörden um Schutz zu ersuchen. Schliesslich sei festzuhalten, dass kein asylrelevantes Verfolgungsmotiv für die vorgebrachten Übergriffe zu erkennen sei. Ebenfalls könne dem Vorbringen, in einem Spital in der Türkei seien Röntgenbilder von ihm verwechselt worden, weshalb er Angst um seine persönliche Sicherheit habe, keine Hinweise auf eine asylbeachtliche Verfolgung entnommen werden.
D-4190/2019 Die Schlussfolgerung, dass der Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise keinen asylbeachtlichen Nachteilen im Sinne des Asylgesetztes ausgesetzt gewesen sei, werde schliesslich dadurch gestützt, dass er gemäss der Auskunft der schweizerischen Botschaft in Ankara in der Türkei von den Behörden nicht gesucht werde, kein Eintrag in der einschlägigen Datenbank zu seiner Person bestehe beziehungsweise auch kein Ausreiseverbot habe festgestellt werden können. 6.3 Der Beschwerdeführer hielt auf Beschwerdeebene im Wesentlichen an seinen bisherigen Ausführungen im vorinstanzlichen Verfahren fest, wiederholte verschiedene Sachverhaltselemente und machte detaillierte Ausführungen zu den bereits aktenkundigen Vorfällen und Verfahren. Zudem führte er aus, dass die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Dokumente sehr wohl Beweise enthalten würden für eine konkrete Verfolgung. 7. 7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer – wie die Vorinstanz detailliert ausführte und eingehend begründete – entgegen seinen Vorbringen in der Beschwerde nicht gelungen ist, eine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 und Art. 7 AsylG glaubhaft zu machen. Insbesondere ergibt eine Konsultation der Befragungsprotokolle und der vorinstanzlichen Verfügung, dass das SEM die Akten sorgfältig geprüft, die Vorbringen in seiner Verfügung ausführlich und nachvollziehbar aufgezeigt und schliesslich zu Recht festgestellt hat, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen der asylrechtlichen Relevanz im Sinne des Asylgesetzes nicht standzuhalten. Diesbezüglich kann auf die vorstehend aufgeführten Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, welchen vollumfänglich zugestimmt werden kann (vgl. oben E. 6.2). Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang insbesondere, dass die geltend gemachten Behelligungen weder gezielt gegen den Beschwerdeführer gerichtet erscheinen, noch die erforderliche Intensität erreichen, um als ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 AsylG zu gelten. 7.2 Der Beschwerdeführer vermochte demnach keine ernsthaften asylrelevanten Nachteile oder eine begründete Furcht vor solchen im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat seine Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint.
D-4190/2019 8. 8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem
D-4190/2019 Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Trotz Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari und Sirnak, zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) sowie der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch vom 15./16. Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen (vgl. Urteile des BVGer E-2420/2017 vom 8. Mai 2017 E. 6.2 und D-4568/2016 vom 15. März 2017 E. 6.4.2). Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen verheirateten, (…)-jährigen Mann, welcher in der Türkei über viele Jahre als Anwalt gearbeitet hat. Seine Familie (Ehefrau und Kinder), mit welchen er seit seiner Ausreise in Kontakt steht, befindet sich nach wie vor in der Türkei. Es kann somit von http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/2
D-4190/2019 einem tragfähigen Beziehungsnetz ausgegangen werden. Es ist anzunehmen, dass er bei einer Rückkehr wieder bei seiner Familie wohnen kann oder sie ihn bei seiner sozialen Wiedereingliederung unterstützen wird. Ausserdem verfügt der Beschwerdeführer als Anwalt und staatlicher Pflichtverteidiger über langjährige Arbeitserfahrung in einem akademischen Beruf, weshalb davon auszugehen ist, dass er in der Lage sein wird, ein Einkommen zu erwirtschaften. Auch die bei ihm diagnostizierte wahnhafte Störung steht dem nicht entgegen, zumal diese gemäss den Akten bereits seit vielen Jahren besteht und ihn insofern nicht in seinem Alltag beeinträchtigt, als dass er in der Lage ist, in seinem Lebensbereich kompetent zu entscheiden (vgl. psychiatrisches Gutachten, SEM-Akte A32). Ergänzend ist auf die in der Türkei vorhandenen medizinischen Versorgungsmöglichkeiten hinzuweisen. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. 11.1 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen hat sich die Beschwerde als aussichtslos erwiesen. Somit ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen. 11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
D-4190/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Contessina Theis Irina Wyss
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