Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4137/2018 lan
Urteil v o m 1 8 . Februar 2019 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann.
Parteien
A._______, geboren am (…), Iran, vertreten durch lic. iur. Nicolas von Wartburg, Rechtsanwalt, Advokatur Kanonengasse, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. Juni 2018 / N (…).
D-4137/2018 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im Jahr 2001 und ging in den Irak. Dort lebte er bis im Oktober 2015, bevor er über die Türkei sowie verschiedene europäische Staaten in die Schweiz reiste und am 4. Dezember 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch stellte. Daraufhin wurde er am 14. Dezember 2015 im Rahmen einer Befragung zur Person (BzP) zu seinen persönlichen Umständen, dem Reiseweg sowie summarisch zu seinen Asylgründen befragt. Am 5. Januar 2017 hörte ihn das SEM einlässlich zu seinen Asylgründen an. B. B.a Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, er stamme aus C._______ in der iranischen Provinz D._______. Von (…) bis (…) 2001 habe er Militärdienst geleistet. Da er sunnitischer Kurde sei, habe man ihn aufgrund seiner Ethnie sowie seiner Religion stets diskriminiert. Ein Kollege von ihm sei mit einer hochrangigen Person in Streit geraten und habe begonnen, die Islamische Republik zu beschimpfen, weshalb man ihn ein bis zwei Tage in Haft gesetzt habe. Plötzlich habe dieser Kollege Probleme mit dem (…) bekommen und operiert werden müssen. Anschliessend hätte er zur Genesung einen Urlaub von 20 Tagen benötigt, den man ihm aber verweigert habe. Der Beschwerdeführer habe deshalb für seinen Kollegen gebürgt, woraufhin man diesem den Urlaub gewährt habe. Kurz vor Ablauf des Urlaubs habe er mitbekommen, dass sein Kollege nicht mehr zurückkommen werde. Da er für dessen Rückkehr gebürgt habe, wäre er deswegen ins Gefängnis gekommen. Aus diesem Grund habe er den Militärdienst abbrechen müssen und sei, als er Urlaub für die nahegelegene Stadt E._______ erhalten habe, mit dem Bus zurück nach C._______ gegangen. Nachdem die Behörden ihn zwei bis drei Mal bei ihm zu Hause gesucht, ihn dabei aber nicht angetroffen hätten, habe er sich entschieden, in den Irak zu gehen. Dort habe er sich der F._______-Partei angeschlossen. In den folgenden 2.5 Jahren sei er als Peschmerga tätig gewesen, wobei er sich aber nie an Kampfhandlungen beteiligt habe. Danach habe er in G._______ verschiedene Tätigkeiten auf (…) verrichtet, während er weiterhin einfaches Mitglied der F._______-Partei gewesen sei und an Parteiveranstaltungen teilgenommen habe. Die Sicherheitslage im Irak sei jedoch sehr schlecht gewesen. Ausserdem habe der iranische Geheimdienst Ettelaat versucht, einen Bombenanschlag auf den Sitz der F._______ zu
D-4137/2018 verüben; man habe die Bomben aber rechtzeitig entschärfen können. Auch bei einem Vorfall am Parteisitz in H._______ sei eine Person durch Leute des iranischen Geheimdienstes getötet worden. Bei seinem Coiffeur habe er erfahren, dass eine unbekannte Person, die dem Ettelaat angehöre, nach ihm gesucht habe. Da die F._______ gegen die Islamische Republik Iran sei und viele Parteimitglieder bedroht worden seien, habe er Angst bekommen und sich entschlossen, den Irak zu verlassen. In der Schweiz nehme er weiterhin an Versammlungen und Veranstaltungen der Partei sowie an Protesten gegen die iranische Regierung teil. B.b Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer zwei Schreiben der F._______-Partei in Kopie, Fotoaufnahmen seines Parteiausweises sowie seines Peschmerga-Ausweises, vier Fotos von seinen exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz sowie zwei Fotos, die ihn während seiner Zeit als Peschmerga zeigten, zu den Akten. C. Mit Verfügung vom 14. Juni 2018 – eröffnet am 15. Juni 2018 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. D. Mit Eingabe vom 16. Juli 2018 erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sowie Asyl zu gewähren. Eventualiter sei eine vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie Beiordnung des unterzeichnenden Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand. Als Beschwerdebeilagen wurden ein Bestätigungsschreiben der F._______ vom 14. Juli 2018, mehrere Screenshots von den Online-Aktivitäten des Beschwerdeführers und diverse Fotoaufnahmen, die ihn an exilpolitischen Anlässen in der Schweiz zeigen, eingereicht. Ferner lagen der Beschwerde auch eine Vollmacht, die angefochtene Verfügung, eine Fürsorgebestätigung sowie eine Honorarnote bei.
D-4137/2018 E. Der Instruktionsrichter stellte mit Verfügung vom 23. Juli 2018 fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete dem Beschwerdeführer in der Person von Rechtsanwalt Nicolas von Wartburg einen amtlichen Rechtsbeistand bei. F. Das SEM liess sich mit Schreiben vom 27. Juli 2018 zur Beschwerde vom 16. Juli 2018 vernehmen. Dabei stellte es fest, die Beschwerdeunterlagen enthielten keine neuen erheblichen Tatsachen und Beweismittel, die eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen würden, und hielt vollumfänglich an seinen Erwägungen fest. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 30. Juli 2018 zur Kenntnisnahme zugestellt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
D-4137/2018 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. Art. 112 AIG [SR 142.20] sowie BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das SEM wies in seinem ablehnenden Entscheid darauf hin, dass die Identität des Beschwerdeführers vorliegend nicht feststehe, nachdem er weder eine Identitätskarte noch einen Reisepass oder andere Originaldokumente eingereicht habe, mit welchen er seine Aussagen zur Identität belegen könnte. Weiter würden seine Angaben zu den Gründen, die ihn zur Ausreise aus dem Iran bewogen hätten – abgesehen davon, dass sie mehrere Unglaubhaftigkeitselemente enthielten – die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen. Gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stelle eine allfällige Strafe wegen Desertion grundsätzlich keine asylrelevante Verfolgung dar, es sei denn, der Wehrpflichtige habe aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe mit einer höheren Strafe zu rechnen (sogenannter Politmalus). Der Beschwerdeführer habe vor dem Militärdienst keine Probleme mit den Behörden gehabt und sich im Iran nicht politisch betätigt. Aufgrund seines Profils bestehe kein Anlass zur Annahme, dass die Behörden ihn aufgrund seiner
D-4137/2018 Desertion aus dem Militärdienst – welche vor mehr als 15 Jahren stattgefunden habe – in flüchtlingsrelevantem Ausmass bestrafen würden. Sodann seien seine Schilderungen in Bezug auf die Ereignisse im Nordirak unsubstantiiert geblieben. Auch könne das SEM beim Beschwerdeführer kein Profil erkennen, welches eine Gefährdung durch die iranischen Behörden bedeuten könnte. Während seiner Zeit als Peschmerga habe er lediglich als Wache im Dorf fungiert und später habe er als einfaches Mitglied der F._______ an Sitzungen und Parteiveranstaltungen teilgenommen. Bei einem Coiffeurbesuch habe er schliesslich erfahren, dass Leute nach ihm gefragt hätten. Er wisse nicht, wer genau dies gewesen sei, vermute jedoch, es seien Angehörige des Ettelaat gewesen. Angesichts der geringen Exponiertheit des Beschwerdeführers sowie der vagen Vermutung, jemand vom iranischen Geheimdienst habe nach ihm gefragt, bestehe für das SEM kein objektiver Grund zur Annahme, dass er durch den Ettelaat gesucht und verfolgt worden sei. Dies werde auch durch die Angaben des Beschwerdeführers bestätigt, wonach die Sicherheitslage in G._______ generell unsicherer geworden sei und es ein Attentat auf den Parteisitz der F._______ gegeben habe. Konkrete Hinweise darauf, dass die iranischen Behörden ihn aufgrund seiner Parteizugehörigkeit gesucht und verfolgt hätten, lägen jedoch nicht vor. Es fehle somit auch diesem Vorbringen an Asylrelevanz. Weiter mache der Beschwerdeführer geltend, er habe sich exilpolitisch engagiert, indem er in der Schweiz an Versammlungen und Veranstaltungen der Partei teilgenommen sowie bei Protesten gegen die iranische Regierung mitgemacht habe. Nachdem er keine Vorverfolgung habe glaubhaft machen können, sei nicht davon auszugehen, dass die iranischen Behörden seine Aktivitäten im Ausland überwachen würden. Eine qualifizierte Tätigkeit, mit welcher er sich besonders exponiert hätte, lasse sich weder seinen Aussagen noch den Akten entnehmen. Es sei deshalb nicht davon auszugehen, dass seine exilpolitischen Aktivitäten geeignet seien, um eine begründete Furcht vor zukünftiger staatlicher Verfolgung hervorzurufen. Da er nicht über ein politisches Profil verfüge, welches ihn bei einer Rückkehr in den Iran einer konkreten Gefährdung nach Art. 3 AsylG aussetzen würde, lägen auch keine subjektiven Nachfluchtgründe vor. Den Vollzug der Wegweisung erachtete das SEM als zulässig, zumutbar und möglich. 4.2 In der Beschwerdeschrift wurde geltend gemacht, der Beschwerdeführer befürchte auch heute noch, aufgrund seiner damaligen Flucht aus dem
D-4137/2018 Militärdienst bestraft zu werden, und gehe davon aus, dass gegen ihn ein Strafverfahren in dieser Sache hängig sei. Vor dem Hintergrund, dass die kurdische Opposition im Iran verfolgt werde, sei dies trotz des Umstands, dass er den Militärdienst bereits vor 15 Jahren verlassen habe, nicht abwegig. Die Desertion sei nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Peschmerga sowie seinen politischen Aktivitäten zu betrachten. Bei der Flucht aus dem Militärdienst handle es sich nicht um eine normale Desertion, sondern um eine solche im politischen Kontext. Indem der Beschwerdeführer als Kurde für seinen kurdischen Kollegen – der aufgrund seiner politischen Äusserungen in Haft gewesen und später geflohen sei – gebürgt habe, habe er sich verdächtig gemacht, der kurdischen Opposition anzugehören oder mit dieser zu sympathisieren. Aus diesem Grund hätte er bereits damals mehr als eine einfache Strafe wegen Desertion zu befürchten gehabt. Sodann sei durch mehrere Bestätigungsschreiben der F._______-Partei sowie zwei Mitgliederausweise belegt, dass er dieser Partei angehört habe. Auch die eingereichten Fotografien würden zeigen, dass er im Irak als Peschmerga tätig gewesen sei. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müsse bei Mitgliedern der F._______ – sofern sie durch die iranischen Behörden identifiziert worden seien – davon ausgegangen werden, dass sich alleine schon aus der blossen Mitgliedschaft die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung ergebe. Die Einschätzung des SEM, dass der Beschwerdeführer kein Profil aufweise, welches ihn bei einer Rückkehr in den Iran einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung aussetze, sei angesichts von dessen nachgewiesener Mitgliedschaft bei der F._______ und seines Einsatzes als Peschmerga nicht haltbar. Es sei nicht abwegig, dass er durch den iranischen Geheimdienst als Mitglied der F._______ identifiziert worden sei, da dieser die Aktivitäten der kurdischen Opposition im Nordirak sehr genau überwache. Eine Identifizierung als Parteimitglied könne folglich nicht ausgeschlossen werden, weshalb er bei einer Rückkehr in den Iran mit einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung zu rechnen hätte. Entgegen der von der Vorinstanz vertretenen Auffassung sei der Beschwerdeführer den iranischen Behörden somit aufgrund seiner Flucht aus dem Militärdienst sowie seiner politischen Tätigkeiten als Oppositioneller bekannt und werde überwacht. Er sei nach wie vor Mitglied der F._______ und auch in der Schweiz politisch aktiv. Da es sich bei der F._______ um eine Organisation handle, die im Iran verboten sei und verfolgt werde, müsse davon ausgegangen werden, dass deren Mitglieder im Exil unter besonderer Beobachtung stünden und deren Veranstaltungen systematisch überwacht würden. Zudem habe sich der Beschwerdeführer auch im Internet kritisch über das iranische Regime geäus-
D-4137/2018 sert. Auf seinem (…)-Profil habe er ein Bild veröffentlicht, das ihn zusammen mit einem Parteikollegen zeige, der im (…) 2018 aufgrund seiner Zugehörigkeit zur F._______ zum Tode verurteilt worden sei. Ebenso nehme der Beschwerdeführer regelmässig an Demonstrationen und Veranstaltungen der iranischen Opposition in der Schweiz teil. Er verfüge somit über ein Profil, aufgrund dessen er sich bei einer Rückkehr mit einer flüchtlingsrelevanten Behandlung konfrontiert sähe. Selbst wenn der Geheimdienst bis heute keine Kenntnisse seiner politischen Aktivitäten hätte – wovon nicht ausgegangen werden könne – müsse er befürchten, spätestens bei der Einreise in den Iran einer Überprüfung unterzogen und als Oppositioneller identifiziert zu werden. Angesichts des notorischen menschenrechtswidrigen und willkürlichen Vorgehens der iranischen Behörden gegen Mitglieder der F._______ und anderen oppositionellen kurdischen Parteien habe er begründete Furcht, bei einer Rückkehr flüchtlingsrelevanten Nachteilen ausgesetzt zu werden. 5. 5.1 Wie das SEM zutreffend festgehalten hat, stellt eine allfällige Strafe wegen Refraktion oder Desertion gemäss konstanter Rechtsprechung grundsätzlich keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar. Es gehört zu den legitimen Rechten eines Staates, seine Bürger zum Militärdienst einzuberufen und zur Durchsetzung der Wehrpflicht strafrechtliche oder disziplinarische Sanktionen zu verhängen. Als flüchtlingsrechtlich relevant gilt eine Bestrafung dann, wenn der Wehrpflichtige aus einem Grund nach Art. 3 AsylG (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) mit einer höheren Strafe zu rechnen hat (Politmalus), welche als ernsthafter Nachteil gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG anzusehen ist (vgl. BVGE 2015/3 E. 5.9). 5.2 Wehrpflichtige Männer werden im Iran aufgrund der Staatsangehörigkeit und ihres Jahrgangs für das Militär aufgeboten, ohne dass dieser Verpflichtung eine asylrechtlich relevante Verfolgungsabsicht des Staates zugrunde liegen würde. Eine allfällige Bestrafung des Beschwerdeführers wegen Desertion wäre mithin als asylrechtlich nicht relevant zu qualifizieren (vgl. Urteil des BVGer D-6492/2017 vom 29. März 2018 E. 6.2.3). Auf die Frage, wie im Iran mit Deserteuren verfahren werde, erklärte der Beschwerdeführer, beim ersten Mal werde der Militärdienst verlängert. Wenn es zwei- bis dreimal geschehe, so werde man mit Gefängnis bestraft. Dieser Aussage fügte er an, dies sei das Vorgehen bei normalen Personen, welche dem Dienst fernblieben; sein Problem gehe weit darüber hinaus. Er befürchte,
D-4137/2018 insbesondere wegen seinen Aktivitäten innerhalb der F._______-Partei, dass er gefoltert oder erhängt werde (vgl. A15, F104 f.). Im Zeitpunkt der Desertion war der Beschwerdeführer aber weder politisch aktiv noch Mitglied der F._______. Es fällt somit ausser Betracht, dass ihm bereits damals eine härtere Bestrafung aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der F._______-Partei gedroht hätte. Auf Beschwerdeebene wurde sodann geltend gemacht, dass die Desertion des Beschwerdeführers aufgrund seiner kurdischen Ethnie sowie des Umstands, dass er eine Bürgschaft für einen ebenfalls kurdischen Kollegen übernommen habe, eine politische Dimension erhalten habe. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass beim Beschwerdeführer allein infolge seiner kurdischen Ethnie eine erhebliche Gefahr bestanden hätte, dass er strafrechtlich schlechter behandelt werde im Sinne eines Politmalus, zumal er im Zeitpunkt seiner Desertion keinerlei politisches Profil aufwies. Weiter gab er an, aufgrund seiner Bürgschaft hätte er „hundertprozentig mit Gefängnis“ rechnen müssen, wenn er im Dienst geblieben wäre, als sein Kollege nicht aus dem Urlaub zurückkehrte (vgl. A15, F50). Eine Bestrafung in diesem Zusammenhang erscheint jedoch grundsätzlich als legitim, nachdem der Beschwerdeführer für die Rückkehr eines Kollegen, der seinerseits in Haft gewesen war, gebürgt hat. Aus diesen Aussagen geht jedenfalls nicht hervor, dass er mit einer unangemessen hohen Bestrafung, welche auf seine Ethnie oder ein anderes in Art. 3 AsylG genanntes Motiv zurückzuführen gewesen wäre, hätte rechnen müssen. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer überhaupt eine Bürgschaft übernehmen konnte und dass man ihm während dieser Zeit immerhin Urlaub für die Stadt E._______ gewährte – ein Heimaturlaub sei ihm dagegen verwehrt worden – deutet darauf hin, dass er während seiner Dienstzeit keiner restriktiveren Behandlung ausgesetzt war als andere Militärdienstleistende. Konkrete Hinweise darauf, dass die Behörden seine Desertion in einem politischen Kontext gesehen hätten und er deshalb eine strengere Bestrafung im Sinne eines Politmalus zu erwarten gehabt hätte, lassen sich den Akten nicht entnehmen. Auch dass der Beschwerdeführer nach seiner Desertion zu Hause zwei- bis dreimal gesucht worden sein soll, führt zu keiner anderen Einschätzung. Es ist nicht aussergewöhnlich, dass die Behörden nach desertierten Militärangehörigen suchen, und es lassen sich daraus keine Rückschlüsse auf eine besonders harte Bestrafung des Beschwerdeführers respektive auf eine solche aus politischen Gründen ziehen. 5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass er im
D-4137/2018 Zeitpunkt seiner Ausreise asylrelevante Verfolgungsmassnahmen von Seiten der iranischen Behörden zu befürchten hatte. Es ist nicht davon auszugehen, dass eine allfällige Bestrafung aufgrund seiner Desertion und des Umstands, dass ein Kollege, für den er gebürgt hatte, nicht in den Dienst zurückkehrte, aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe höher ausgefallen wäre. Das SEM hat somit die Anerkennung als Flüchtling für den Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatland zu Recht verweigert. 6. 6.1 Es bleibt in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den von ihm für den Zeitraum seines Aufenthalts im Irak geltend gemachten Aktivitäten sowie seinen politischen Tätigkeiten in der Schweiz bei einer Rückkehr befürchten müsste, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. 6.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exilaktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1). Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme bestehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen; eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht gemäss Art. 3 und 7 AsylG bleiben dabei grundsätzlich massgeblich. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 6.3 6.3.1 Der Beschwerdeführer war in seiner Heimat eigenen Angaben zufolge nicht politisch aktiv (vg. A4 Ziff. 7.02, S. 7) und verliess diese einzig
D-4137/2018 deshalb, um einer Bestrafung wegen seiner Desertion aus dem Militärdienst im Zusammenhang mit einer für einen Kollegen übernommenen Bürgschaft zu entgehen. Erst im Irak sei er mit der F._______-Partei in Kontakt gekommen und habe sich dieser angeschlossen. Er sei überzeugt gewesen von den Ideen der F._______ und deshalb in den ersten 2.5 Jahren als Peschmerga tätig gewesen, was insbesondere die Bereitschaft, die Partei zu schützen, beinhaltet habe. Seine konkreten Aufgaben hätten sich in erster Linie darauf beschränkt, Wache zu halten; in Kämpfe oder Gefechte sei er nie involviert gewesen. Weiter habe er an Parteiveranstaltungen teilgenommen und für kurze Zeit in der Küche gearbeitet (vgl. A15, F66 f. und F93 f.). Etwa ab Anfang 2004 sei er nur noch einfaches Mitglied der F._______ gewesen, wobei er aber weiterhin regelmässig an Sitzungen teilgenommen habe (vgl. A4 Ziff. 7.02 S. 7). Als Beweismittel für seine Tätigkeiten reichte der Beschwerdeführer verschiedene Fotografien ein, wobei ihn zwei davon während seiner Zeit als Peschmerga zeigen, während es sich bei je zwei weiteren Fotos um Aufnahmen seines Partei- respektive des Peschmerga-Ausweises handelt. Ebenso gab er zwei Schreiben der F._______-Partei zu den Akten. Per Fax wurde dem SEM am 16. Februar 2016 ein weiteres Bestätigungsschreiben der „(…)“ zugeschickt, und mit der Beschwerdeeingabe wurde nochmals ein solches eingereicht, beide in englischer Sprache. Aufgrund dieser Indizien sowie den in sich stimmigen – wenn auch teilweise nur wenig substantiierten – Angaben zu seinem Engagement für die Partei ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer während seines Aufenthalts im Irak Mitglied der F._______ geworden ist und für diese tätig war. 6.3.2 Es stellt sich jedoch die Frage, ob die heimatlichen Behörden Kenntnis von den exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers im Irak erlangt haben. Hierzu führte er aus, vor seiner Ausreise habe es ein versuchtes Attentat des iranischen Geheimdienstes auf den Parteisitz gegeben. Bei einem Vorfall in H._______ – dort habe die Partei einen weiteren Sitz – sei jemand durch eine Messerattacke ums Leben gekommen, die ebenfalls von Leuten des Ettelaat ausgeführt worden sei. An dem Ort, wo er sich die Haare schneiden lasse, habe man ihm gesagt, dass jemand nach ihm gesucht habe. Viele andere Parteimitglieder seien bedroht worden und man habe sie verschwinden lassen, weshalb er Angst bekommen habe. Die Beziehungen zwischen dem irakischen Kurdistan und Iran seien sehr eng geworden, weshalb es keine Sicherheit mehr gegeben habe. Da die iranischen Behörden Informationen aus G._______ hätten, sei ihnen bekannt, dass er Mitglied der F._______-Partei sei. Auch in der Beschwerde-
D-4137/2018 schrift wurde geltend gemacht, dass der iranische Geheimdienst die Tätigkeiten der kurdischen Opposition im Nordirak sehr genau überwache, weshalb nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Beschwerdeführer als Mitglied der F._______ identifiziert worden sei. 6.3.3 Die Tätigkeiten des Beschwerdeführers im Irak für die F._______ beinhalteten zu keinem Zeitpunkt besonders exponierte Aktivitäten. Vielmehr leistete er während seiner Zeit als Peschmerga Wachdienst und nahm später, von Anfang 2004 bis im Herbst 2015, als einfaches Parteimitglied an Veranstaltungen teil. Spezielle Aufgaben, durch welche er in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten wäre und damit die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden auf sich hätte ziehen können, nahm der Beschwerdeführer offenbar nicht wahr. Sodann lassen sich weder seinen Aussagen noch den Akten konkrete Hinweise darauf entnehmen, dass der iranische Geheimdienst Kenntnis von seinen Aktivitäten erlangt haben soll. Er kam auch nie persönlich in Kontakt mit den iranischen Behörden und aus den Anschlägen auf den Parteisitz respektive ein anderes Parteimitglied lässt sich nicht ableiten, dass er selber im Visier des Ettelaat gestanden hätte. Ebenso wenig kann aufgrund der allgemeinen Feststellung, dass der iranische Geheimdienst enge Verbindungen zum irakischen Kurdistan aufweise und die Aktivitäten von Exiliranern dort genau überwache, darauf geschlossen werden, dass ihm auch die Tätigkeiten des Beschwerdeführers bekannt geworden wären. So begründet der Beschwerdeführer seine Furcht vor den iranischen Staat denn auch lediglich mit der vagen Vermutung, dass die heimatlichen Behörden Informationen aus G._______ erhielten und dass eine unbekannte Person nach ihm gefragt habe. Weshalb er davon ausgehe, bei letzterer handle es sich um einen Angehörigen des Ettelaat, vermag er nicht näher zu begründen (vgl. A15, F77 ff.). Es ist auch anzumerken, dass der Beschwerdeführer offenbar rund 14 Jahre als Mitglied der F._______-Partei im Irak gelebt hat und während dieser Zeit nie persönlich bedroht worden ist. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass die iranischen Behörden während seines Aufenthalts im Irak Kenntnis von seiner Parteizugehörigkeit erlangt haben und er deswegen bei einer Rückkehr in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft eine flüchtlingsrelevante Verfolgung zu befürchten hätte. 6.4 6.4.1 Weiter machte der Beschwerdeführer geltend, er sei auch in der Schweiz exilpolitisch aktiv und nach wie vor Mitglied der F._______-Partei.
D-4137/2018 Er nehme an Versammlungen und Veranstaltungen der Partei teil und beteilige sich an Protesten gegen die iranische Regierung. Als Beweismittel reichte er verschiedene Fotografien ein, welche ihn bei Kundgebungen sowie Versammlungen von Exiliranern zeigen. In der Beschwerdeschrift wurde ausgeführt, dass es sich bei der F._______ nicht um irgendeine regimekritische Organisation in der Schweiz handle, sondern um eine vorwiegend im Nordirak ansässige oppositionelle Partei, die im Iran verboten sei und deren Mitglieder verfolgt würden. Erst im (…) 2018 sei mit I._______ eine Person aufgrund ihrer Mitgliedschaft bei der F._______ zum Tode verurteilt worden. Es müsse deshalb davon ausgegangen werden, dass Veranstaltungen der F._______ und ihre Mitglieder systematisch überwacht und registriert würden. Sodann wurde auf Beschwerdeebene geltend gemacht, der Beschwerdeführer äussere sich im Internet kritisch über die Islamische Republik Iran. Er habe auf seinem (…)-Profil auch ein Foto veröffentlicht, auf welchem er mit I._______ zu sehen sei, zudem veröffentliche er dort regelmässig Posts mit regimekritischem Inhalt. Als Beleg für seine Online-Aktivitäten reichte der Beschwerdeführer diverse Screenshots von seinem (…)-Profil zu den Akten. 6.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die iranischen Behörden politische Aktivitäten ihrer Bürger im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu Referenzurteil D-830/2016 vom 20. Juli 2016). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes nach sich ziehen. Bei dieser Prüfung ist davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie ihre Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3). Der EGMR geht ebenfalls davon aus, dass eine möglicherweise drohende Verletzung von Art. 3 EMRK jeweils aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers zu beurteilen ist. Die Berichte über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen im Iran begründen für sich allein noch
D-4137/2018 keine Gefahr einer unmenschlichen Behandlung (vgl. Urteil des EGMR S.F. und andere gegen Schweden vom 15. Mai 2012, 52077/10, §§ 63 f.). 6.4.3 Der Beschwerdeführer verfügt insgesamt gesehen über kein exponiertes politisches Profil. Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer den iranischen Behörden bereits infolge seiner oppositionellen Aktivitäten im Irak sowie seiner Flucht aus dem Militärdienst bekannt ist und seine Tätigkeiten deshalb überwacht wurden. Weder im Irak noch in der Schweiz bekleidete der Beschwerdeführer innerhalb der F._______-Partei ein spezielles Amt oder übte eine Funktion aus, welche ihn besonders exponiert hätte. Vielmehr war er einfaches Parteimitglied und nahm an Parteiveranstaltungen teil, wobei nicht ersichtlich ist, dass er sich gegenüber anderen Anwesenden besonders hervorgehoben hätte. Die von ihm eingereichten Fotografien, auf denen er zusammen mit verschiedenen weiteren Personen an Kundgebungen oder Versammlungen zu sehen ist, illustrieren sein niederschwelliges Profil, da er sich auf diesen nicht wesentlich von anderen Teilnehmern unterscheidet. Auch der Umstand, dass er sich im Februar 2016 mit J._______, bei welchem es sich um ein Führungsmitglied der F._______ und den Chef der Abteilung Schweiz handle, fotografieren liess, führt nicht zu einer erheblichen Schärfung seines Profils. Sodann geht aus den Bestätigungsschreiben der F._______ lediglich hervor, dass der Beschwerdeführer Parteimitglied gewesen und ihm aufgrund der hohen Präsenz der Sicherheitskräfte im Irak geraten worden sei, an einen sicheren Ort zu fliehen. Weiter wird darin ausgeführt, dass er sich auch in der Schweiz an Demonstrationen und Versammlungen der Organisation beteilige. Eine konkrete Gefährdung lässt sich daraus aber nicht ableiten, so dass auch der Hinweis in den Schreiben, dass die islamische Regierung im Iran die Handlungen der F._______ nicht toleriere und Leute deswegen umbringe, verhafte und foltere, unbehelflich bleibt. Hinsichtlich des (…)- Profils des Beschwerdeführers ist anzumerken, dass er zwar verschiedentlich regimekritische Beiträge gepostet hat, diese aber offenbar nicht auf eine aussergewöhnliche Resonanz stiessen. Vielmehr geht aus den eingereichten Unterlagen hervor, dass seine Posts keine besonders hohe Anzahl „Likes“ oder Kommentare aufweisen. Seine Internetaktivitäten vermögen dem Beschwerdeführer somit nicht das Profil eines gewichtigen und staatsgefährdenden Exilaktivisten zu verleihen. 6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers nicht geeignet sind, zu einer besonderen Exponiertheit zu führen und die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden auf
D-4137/2018 ihn zu lenken. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass ihm bei einer Rückkehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung drohen würde, weshalb das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen zu verneinen ist. 6.6 An dieser Einschätzung vermag auch das Vorbringen nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner – mittlerweile fast 18 Jahre zurückliegenden – Desertion eine politisch motivierte Bestrafung zu befürchten habe, da er Mitglied der F._______ sei. Wie oben dargelegt wurde, gibt es keine konkreten Hinweise darauf, dass die iranischen Behörden von seiner Parteimitgliedschaft oder seinen exilpolitischen Aktivitäten Kenntnis erlangt hätten respektive ihn aufgrund seines Profils als massgeblichen Regimegegner einstufen würden. Somit fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass er, wie von ihm befürchtet, bei einer Rückkehr in den Iran wegen seiner Desertion in Kombination mit seiner Mitgliedschaft bei der F._______ mit Folter zu rechnen hätte oder gar erhängt werden würde. 6.7 Die Vorinstanz hat damit zutreffend festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und das Asylgesuch abgelehnt. 7. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet. 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
D-4137/2018 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zur Flüchtlingseigenschaft nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug
D-4137/2018 der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.4 8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.4.2 Im Iran herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar wäre (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-6447/2017 vom 18. Januar 2018 E. 6.4.1). Der Beschwerdeführer ist heute (…) Jahre alt und leidet an keinen aktenkundigen gesundheitlichen Problemen. Er hat bis zum Abitur die Schule besucht, diese aber ungefähr im Jahr (…) ohne Abschluss verlassen. Während seines Aufenthalts im Irak übte er verschiedene Tätigkeiten auf (…) aus und arbeitete unter anderem als (…) und (…). Er heiratete im Jahr 2007 oder 2008 und hat einen (…) oder (…) geborenen Sohn. Seine Frau habe sich aber von ihm getrennt und das Kind lebe nun bei seiner Mutter im Iran. Daneben sind auch sechs Geschwister des Beschwerdeführers in der Provinz D._______ wohnhaft, womit er in seiner Heimat über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz verfügt. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten würde, liegen nicht vor. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit auch als zumutbar. 8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).
D-4137/2018 9. Subeventualiter wird mit der Beschwerde beantragt, die Sache sei zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Nach Auffassung des Gerichts erweist sich der Sachverhalt jedoch als richtig sowie vollständig festgestellt und es ist kein Grund für eine Rückweisung an das SEM ersichtlich. Sodann ergibt sich aus den obigen Erwägungen, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Instruktionsverfügung vom 23. Juli 2018 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und sich an den Voraussetzungen dazu nichts geändert hat, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 10.2 Mit derselben Verfügung wurde auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen und dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Nicolas von Wartburg als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Die Festsetzung des Honorars des amtlichen Rechtsbeistandes erfolgt gemäss Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) in sinngemässer Anwendung von Art. 8–11 VGKE. Bei amtlicher Vertretung geht das Gericht in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.‒ bis Fr. 220.‒ für Anwältinnen und Anwälte und von Fr. 100.‒ bis Fr. 150.‒ für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus, wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist. Mit der Beschwerdeeingabe reichte der Rechtsvertreter eine Honorarnote ein, in welcher er einen Aufwand von 9.45 Stunden à Fr. 300.– sowie Auslagen in Höhe von Fr. 21.30 zuzüglich Mehrwertsteuerzuschlag geltend machte, insgesamt Fr. 3‘076.25. Der zeitliche Aufwand erscheint angemessen, der Stundenansatz ist hingegen auf Fr. 220.– zu kürzen. Das amtliche Honorar ist somit auf Fr. 2‘262.– festzusetzen – inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag sowie unter Einschluss der nachfolgenden Korrespondenz – und geht zulasten der Gerichtskasse.
(Dispositiv nächste Seite)
D-4137/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dem amtlichen Rechtsbeistand, Rechtsanwalt Nicolas von Wartburg, wird vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 2‘262.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Schürch Regula Aeschimann
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