Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4061/2015
Urteil v o m 1 5 . M a i 2017 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richterin Claudia Cotting Schalch, Gerichtsschreiber Christoph Basler.
Parteien
A._______, geboren am (…), Iran, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. Mai 2015 / N (…).
D-4061/2015 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess sein Heimatland eigenen Angaben gemäss zusammen mit seiner Mutter (N […]) am 16. Februar 2011 und gelangte am 7. März 2011 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. A.b Bei der Erstbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel vom 25. März 2011 gab er an, er habe an seinem Wohnort ein Internetcafe geführt. Während den Präsidentschaftswahlen habe sein Betrieb den Kandidaten Mousawi unterstützt. Am 17. Juni 2009 sei sein Internetcafe von der Polizei durchsucht worden, da jemand gemeldet habe, sie benutzten übriggebliebene Wahlposter für den Aufruf zu Demonstrationen. Sie hätten Filmaufnahmen von den Demonstrationen ins Internet gestellt und belastendes Material in einem Abstellraum versteckt. Zusammen mit zwei Arbeitskollegen sei er in einem Fahrzeug mitgenommen und drei bis vier Tage an einem ihm unbekannten Ort festgehalten worden. Er sei einige Male zu seinen Aktivitäten befragt worden und habe immer gesagt, er habe nur Wahlposter angebracht. Einmal sei er nackt zum Verhör gebracht und gefoltert worden. Man habe ihm Handschellen angelegt und seine Hände über seinem Kopf an die Wand gebunden. Man habe ihn mit Schlagstöcken vergewaltigt. Am vierten Tag habe man seine Mutter angerufen und ihr erzählt, er sei wegen Urkundenfälschung festgenommen worden. Seine Mutter und sein Onkel, der für ihn gebürgt habe, hätten ihn abgeholt. Er habe sich verpflichten müssen, an keinen politischen Aktivitäten teilzunehmen. Zirka 20 Tage nach der Freilassung habe er seinen Betrieb wieder geöffnet. Ende Dezember 2009 hätten sie einen Aufruf von Herrn Mousawi erhalten, den sie an die Kunden verteilt hätten. Am 27. Dezember 2009 hätten sie an einer Kundgebung teilgenommen, bei der es zu Ausschreitungen gekommen sei. Am 31. Dezember 2009 seien vier Zivilpolizisten in das Geschäft eingedrungen. Er habe sich im Abstellraum befunden und habe alles beobachtet. Er habe eine dort deponierte Tasche mit Flugblättern und Propagandamaterial behändigt und das Geschäft unbemerkt verlassen. Sein Arbeitskollege C._______ sei festgenommen worden, dessen Ehefrau und ihm sei im letzten Moment die Flucht gelungen. Sie habe den Beamten mit einem Pfefferspray in die Augen gesprüht, sie seien zu seinem parkierten Wagen gerannt und davongefahren. Am selben Tag sei ihr Haus in B._______ durchsucht worden; man habe seine Mutter festgenommen. Da
D-4061/2015 er nicht ohne sie habe ausreisen wollen, habe er sich bei seinem Onkel versteckt. A.c Das damalige BFM hörte den Beschwerdeführer am 8. April 2011 zu seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, er sei vier Tage nach den Präsidentschaftswahlen von 1388 in seinem Laden festgenommen worden. Am ersten Tag seiner Inhaftierung habe man ihm die Augen verbunden und ihn zum Stürzen gebracht, wobei er sich verletzt habe. Danach sei er misshandelt worden und habe das Bewusstsein verloren. Am folgenden Tag habe man ihm Apparate in die Hand gegeben, mit denen er ein paar Sekunden durchgeschüttelt worden sei. Am dritten Tage habe er sich ausziehen müssen und sei an den Genitalien gefoltert worden. Am vierten Tag habe man ihn zu einem Beamten gebracht, der seine Adresse und die Telefonnummer verlangt habe. Seine Mutter und sein Onkel hätten ihn gegen Leistung einer Kaution abholen können. Er habe versprechen müssen, sich nicht gegen das Regime zu engagieren. Nach der Freilassung habe er 20 Tage lang nicht arbeiten können. Während vier Monaten habe er sich alle zwei Wochen bei der Polizei melden müssen; er habe die Stadt und die Provinz nicht verlassen dürfen. Nachdem er die Arbeit wieder aufgenommen habe, habe er seine Aktivitäten stark eingeschränkt. Im Dezember 2010 habe er sich mit Leuten, die er gut gekannt habe, auf eine Demonstration vorbereitet. Am 6.10.1388 habe er an dieser teilgenommen; es sei zu Auseinandersetzungen gekommen, aber ihm sei die Flucht gelungen. Vier Tage später sei ihr Laden gestürmt worden. Er habe sich auf der Galerie befunden und sei mit einigen Flugblättern und Farbsprays heruntergegangen. Die Frau seines Freundes habe einen Beamten mit einem Pfefferspray besprüht und ihnen sei die Flucht gelungen. Er sei nach D._______ zu seinem Onkel gegangen. Gleichentags sei ihr Haus durchsucht worden, man habe seinen Computer beschlagnahmt. Seine Mutter sei mitgenommen und einige Tage gefoltert worden. Im 3. Monat 1389 habe sie einen Suizidversuch begangen. Im Spital habe man eine psychiatrische Behandlung angeordnet. Von seiner Grossmutter habe er später erfahren, dass seine Mutter gegenüber dem Arzt von einer Vergewaltigung gesprochen habe. Er habe bei den Wahlen Herrn Mousawi unterstützt. Nach den Wahlen hätten die Studenten ihm Filmmaterial über die Auseinandersetzungen bei Demonstrationen gebracht, die sie ins Internet gestellt hätten. Man habe diese auf seiner Hardware gefunden. Er habe BBC ein Interview über die Ereignisse in B._______ gegeben. Er habe auch am 25.3.1988 an einer Demonstration teilgenommen, bei der sein Bruder angegriffen und am Knie verletzt worden sei.
D-4061/2015 A.d Mit Eingabe durch seinen Rechtsvertreter vom 30. Oktober 2013 übermittelte der Beschwerdeführer dem BFM mehrere Beweismittel (Fotografien, die ihn bei der Teilnahme an einer regimekritischen Demonstration in E._______ zeigen, Fotografien des Grabes eines Kollegen, Ausdruck einer von ihm betriebenen Webseite und ein Internetartikel über Aussagen des Vorsitzenden der iranischen Staatsanwaltschaft). Am 2. Mai 2014 liess er weitere Beweismittel einreichen (zwei Internetartikel über die Verhaftung seines Bruders). B. Mit Verfügung vom 20. Mai 2015 – eröffnet am 28. Mai 2015 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. C. Der Beschwerdeführer beantragte mit durch seinen Rechtsvertreter übermittelter Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 29. Juni 2015, es sei ihm vollumfänglich Einsicht in die Akten des laufenden Asylverfahrens, insbesondere die Akten A3/2, A9/3, A10/2, A12/2, A14/2, A15/1 und A18/1 sowie die Beweismittel zu gewähren. Eventuell sei das rechtliche Gehör zu diesen Akten zu gewähren. Nach der Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache dem SEM zur richtigen und vollständigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventuell sei er als Flüchtling anzuerkennen und vorläufig aufzunehmen. Eventuell sei die Unzulässigkeit beziehungsweise die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und er sei vorläufig aufzunehmen. Er sei von der Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien. D. Der Instruktionsrichter wies das SEM mit Zwischenverfügung vom 14. Juli 2015 an, dem Beschwerdeführer in geeigneter Weise Einsicht in die Akten A3/2, A9/3, A10/2, A12/2, A14/2, A15/1 und A18/1 zu gewähren. Zudem gewährte er ihm die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen seit Erhalt dieser Akten eine Beschwerdeergänzung einzureichen. Den Antrag, es sei dem Beschwerdeführer Einsicht in die Beweismittel beziehungsweise das recht-
D-4061/2015 liche Gehör dazu zu gewähren, wies er ab, da er davon ausging, die Beweismittel seien ihm im Rahmen der Akteneinsicht vom SEM zugestellt worden. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG hiess er gut. E. Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 29. Juli 2015 Einsicht in die vom Instruktionsrichter bezeichneten Akten. F. Am 14. August 2015 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung ein. G. Der Instruktionsrichter übermittelte die Akten am 19. August 2015 zur Vernehmlassung an das SEM. H. Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 3. September 2015 die Abweisung der Beschwerde. I. Der Beschwerdeführer hielt in seiner Stellungnahme vom 23. September 2015 an seinen Anträgen fest. Dieser lagen ein im März 2009 ausgestellter iranischer Führerschein (mit Übersetzung), eine Geburtsurkunde und mehrere Berichte über Hinrichtungen im Iran bei. Des Weiteren wurden Unterlagen zu einer Demonstrationsteilnahme des Beschwerdeführers vom September 2015 und Berichte (inkl. einer CD-Rom) über die Verhaftung seines Bruders F._______ eingereicht. J. Mit Schreiben vom 21. März 2016 gab der Beschwerdeführer Fotografien, die ihn bei der Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen zeigten, und den Amnesty Report 2016, Iran, vom 4. März 2016 zu den Akten. K. Am 10. Oktober 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Fotografie, die ihn bei einer Demonstration vom Juni 2016 in G._______ zeige, und ein dabei verteiltes Flugblatt sowie Fotografien, die ihn bei einer Demonstration vom September 2016 in E._______ zeige, und ein dabei verteiltes Flugblatt ein.
D-4061/2015 L. Der Beschwerdeführer reichte mit Schreiben vom 6. März 2017 eine Fotografie, die ihn bei der Teilnahme an einer Demonstration in der Schweiz zeige, sowie ein bei dieser verteiltes Flugblatt mit Übersetzung bei. Er fügte zudem die Monatszeitschrift Kanoun der DVF vom Januar 2017 bei. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
D-4061/2015 politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation begründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), erfüllt grundsätzlich ebenfalls die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft, verwehrt bleibt ihm jedoch die Asylgewährung (vgl. Art. 54 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30] vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 4.1.1 Das SEM begründet seinen ablehnenden Entscheid damit, dass der Beschwerdeführer unglaubhafte Angaben zur Inhaftierung vom Juni 2009 und zur Meldepflicht gemacht habe. In der BzP habe er geltend gemacht, am 17. Juni 2009 mit zwei Arbeitskollegen festgenommen worden zu sein. In der Anhörung habe er ergänzt, nebst ihm seien sein Freund und ein Lehrling inhaftiert worden. Er habe keine Ahnung, was mit diesen geschehen sei, da er keinen Kontakt mehr zu ihnen und ihren Familien gehabt habe. Er habe weder die Adressen noch Telefonnummern gehabt. Diese Aussagen seien nicht nachvollziehbar, da er nach der Freilassung noch eineinhalb Jahre im Iran gelebt und der Freund noch weiterhin mit ihm gearbeitet habe. Zuerst habe er behauptet, er sei zusammen mit den beiden freigelassen worden, später habe er gesagt, sie seien einige Tage nach ihm freigelassen worden. Bei der BzP habe er vorgebracht, er sei in der
D-4061/2015 Haft einige Male verhört und stets mit verbundenen Augen zum Verhör geführt worden. Während der Anhörung sei nur noch von einem Verhör die Rede gewesen. Seine Erklärung, es seien ihm auch während der Folter Fragen gestellt worden, könnten den Widerspruch nicht erklären. Zu Beginn der Anhörung habe er im Unterschied zu den Aussagen bei der BzP keine Meldepflicht geltend gemacht. Im Verlauf der Anhörung sei er mehrmals gefragt worden, was man ihm bei der Freilassung gesagt habe. Trotzdem sei er nicht auf die Meldepflicht zu sprechen gekommen. Erst nachdem er nochmals explizit darauf angesprochen worden sei, habe er wieder behauptet, man habe ihm bei der Freilassung gesagt, er müsse sich auf dem Polizeiposten melden. Ebenso unterschiedlich seien seine Aussagen zum Ablauf der Razzia Ende Dezember 2009 ausgefallen. In der BzP habe er zu Protokoll gegeben, damals seien vier Polizisten ins Geschäft eingedrungen. In diesem Moment habe er sich im Abstellraum befunden, wo er eine Tasche mit Flugblättern und Spraydosen an sich genommen habe, mit der er das Geschäft unbemerkt verlassen habe. In der Anhörung habe er vorerst gesagt, er sei nach der Erstürmung des Ladens mit einigen Flugblättern und zwei Farbsprays zu den anwesenden Beamten gegangen. Nachdem die Frau seines Freundes einen Beamten besprüht habe, sei ihm die Flucht vorbei an den Polizisten gelungen. Später habe er präzisiert, er sei oben gestanden, als die Beamten gekommen seien, und habe durch eine Türe fliehen wollen, was von einem Beamten bemerkt worden sei. Dieser sei zu ihm gekommen und ihm sei die Flucht gelungen. Des Weiteren habe er gesagt, er habe Filme ins Internet gestellt, die Auseinandersetzungen bei Protestkundgebungen gezeigt hätten. Diese seien von den Behörden nach seiner Verhaftung auf der Hardware seines Computers gefunden worden. In der Haft habe man ihn zudem damit konfrontiert, dass er mit dem Propagandazentrum in Verbindung stehe. Angesichts dieser Beweislage, der Tatsache, dass er der Pächter des Cafes gewesen sei und dass die iranischen Behörden massiv gegen regimekritisches Verhalten vorgingen, sei nicht nachvollziehbar, dass man ihn fünf Tage nach seiner Verhaftung wieder freigelassen habe. Er habe bei der Anhörung nicht angeben können, ob am 31. Dezember 2009 im Cafe ausser seinem Freund noch jemand festgenommen worden sei. Er habe auch nicht sagen können, ob seine Mutter in der Haft etwas habe unterschreiben müssen.
D-4061/2015 Die eingereichten Beweismittel hätten in Anbetracht dieser Sachlage keine Beweiskraft. Hinzu komme, dass es keinen Beleg dafür gebe, dass die genannten Personen seiner Kernfamilie angehörten. Seine eigene Identität sei nicht rechtsgenüglich belegt, da er nur eine Kopie seines Identitätsbüchleins abgegeben habe. Hinzu komme, dass im Iran gegen Bezahlung bestimmte Dokumente ins Internet gestellt werden könnten. In Bezug auf den Kollegen, der 2010 festgenommen worden und im Gefängnis verstorben sei, sei anzumerken, dass der Name dieser Person aus dem Schreiben vom 30. Oktober 2013 nicht hervorgehe und er nirgends von der Inhaftierung eines Mannes, die im Jahr 2010 erfolgt sei, gesprochen habe. Die Auszüge, die auf Aussagen eines Sprechers des iranischen Justizministeriums Bezug nähmen, hätten keine Beweiskraft. Die vom Beschwerdeführer geschilderten Probleme mit den iranischen Behörden seien nicht glaubhaft. Gleiches gelte für seine Furcht vor einer Hinrichtung nach einer Rückkehr in den Iran. 4.1.2 Exilpolitische Aktivitäten könnten im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen nur dann zur Flüchtlingseigenschaft führen, wenn davon auszugehen sei, diese würden im Falle einer Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Massnahmen für den Betroffenen zur Folge haben. Der Beschwerdeführer habe angegeben, an einer Demonstration gegen die iranische Regierung in E._______ teilgenommen zu haben und eine eigene Webseite zu betreiben. Er habe Fotografien über seine Teilnahme an der Demonstration und Auszüge in deutscher Übersetzung der Webseite abgegeben. Es sei davon auszugehen, dass die iranischen Behörden sich für exilpolitische Aktivitäten von Bürgern interessierten, die über die Aktivitäten der Masse der iranischen Staatsangehörigen hinausgingen und als ernsthafte Bedrohung des Regimes wahrgenommen würden. Massgebend sei eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Betreffenden und der Form des Auftritts und des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckten, dass die Person eine Gefahr für das politische System des Irans darstelle. Die Aktivitäten des Beschwerdeführers begründeten keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung. Aus der Teilnahme an einer Protestkund-
D-4061/2015 gebung lasse sich nicht ableiten, dass er sich exponiert habe. Die Behauptung, er betreibe die genannte Webseite persönlich, könne er nicht belegen. In den eingereichten Auszügen erscheine sein Name nicht. Den Akten seien keine konkreten Hinweise zu entnehmen, dass er sich in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt habe. Sein Verhalten in der Schweiz sei nicht geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen der iranischen Behörden zu bewirken. Zudem bestünden keine Anhaltspunkte, wonach die iranischen Behörden gegen ihn behördliche Massnahmen eingeleitet hätten. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass er als konkrete Bedrohung des Regimes wahrgenommen und deshalb verfolgt werde. Die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand. 4.2 4.2.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM habe nur teilweise Akteneinsicht gewährt und dadurch den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. Zudem habe es die Akte A18/1 lediglich als "interne Aktennotiz (Stellungnahme)" bezeichnet, womit es seiner Paginierungs- und Aktenführungspflicht nicht nachgekommen sei. Die vom Beschwerdeführer und seinem Rechtsvertreter eingereichten Beweismittel seien im Aktenverzeichnis nicht aufgeführt und es sei kein Beweismittelumschlag erstellt worden. Damit habe das SEM auch die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des Sachverhalts sowie das Willkürverbot verletzt, da die eingereichten Beweismittel trotz beigelegter Übersetzung nicht offengelegt worden seien. Die eingereichten Beweismittel seien auch weitgehend nicht gewürdigt worden. Die Formulierung, "in Anbetracht der Sachlage hätten die Beweismittel bezüglich der Ereignisse vom 30. März 2014 keine Beweiskraft", sei derart pauschal, dass nicht darauf abgestellt werden könne. Der Standpunkt, die Kopie eines Identitätsbüchleins reiche nicht aus, um die Identität zu belegen, und weshalb einer Kopie grundsätzlich nur geringer Beweiswert zukomme und auf welche Quellen sich das SEM gestützt habe, werde nicht erörtert. Die Auszüge, die sich auf Aussagen eines Sprechers des iranischen Justizministeriums bezögen, würden abgeschmettert, ohne dass spezifische Ausführungen gemacht würden. Zu weiteren Beweismitteln (Fotos, Internetausdrucke) habe es sich gar nicht geäussert. Das SEM hätte zwingend die Beweismittel würdigen und weitere Abklärungen – insbesondere eine weitere Anhörung und eine Prüfung der Echtheit sowie der materiellen Richtigkeit der Beweismittel – durchführen müssen. Das SEM habe in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt, dass der Beschwerdeführer während vier Tagen gefoltert und misshandelt worden sei und dass er BBC einmal ein Interview
D-4061/2015 gewährt habe. Zudem sei unerwähnt geblieben, dass er mit seiner Mutter nie über ihre Haftzeit gesprochen habe. Es gehe nicht an, dass das SEM nicht erwähnt habe, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Iran von den Behörden getötet werde. Es falle auf, dass der Beschwerdeführer seit der Anhörung des Beschwerdeführers bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung über vier Jahre habe verstreichen lassen. Es sei offensichtlich, dass es eine weitere Anhörung hätte durchführen müssen; auch diesbezüglich sei die Abklärungspflicht verletzt worden. Zudem habe die Anhörung mehr als vier Stunden gedauert und es sei nicht vermerkt worden, wann die Pausen stattgefunden hätten. Gravierend sei, dass keine Mittagspause angesetzt worden sei. Auch dieser Abklärungsmangel wiege besonders schwer. 4.2.2 Der Beschwerdeführer habe an beiden Anhörungen gesagt, zusammen mit ihm seien zwei weitere Personen verhaftet worden. Bei der Anhörung habe er diese auch namentlich genannt. Er sei davon ausgegangen, dass er gefragt werde, ob er nach der zweiten Anhörung noch Kontakt zu seinem Freund C._______ gehabt habe, das SEM habe wissen wollen, was mit diesem nach der ersten Anhörung geschehen sei. Es sei zu einem Missverständnis gekommen, weshalb kein Widerspruch bestehe. Den Widerspruch hinsichtlich der Anzahl Verhöre habe er bereits in der Anhörung widerlegt; es sei offensichtlich, dass er keine Unterscheidung zwischen Verhör und Folter gemacht habe, da ihm bei den Folterungen auch Fragen gestellt worden seien. Ein eigentliches Verhör ohne Folter habe es nur einmal gegeben. In der Eingabe vom 30. Oktober 2013 sei angegeben worden, bei der verhafteten und verstorbenen Person habe es sich um den Kollegen des Beschwerdeführers gehandelt, mit dem er im Iran zusammengearbeitet habe und der 2010 festgenommen worden sei. Es sei offensichtlich, dass es sich um C._______ handle, dessen Name auf der eingereichten Fotografie lesbar sei. Der Beschwerdeführer habe bezüglich der Meldepflicht bereits zu Frage 33 der Anhörung ausgesagt. Als er erneut gefragt worden sei, was man nach der Freilassung von ihm verlangt habe, sei er nicht erneut darauf eingegangen, habe aber auf explizite Nachfrage ohne zu zögern darüber gesprochen. Hinsichtlich der Razzia vom Dezember 2009 habe er immer dieselben Aussagen gemacht. Er habe gleichlautend gesagt, er sei auf der Galerie gestanden, als die Beamten gekommen seien, habe dieselben Details (Flugblätter, Spraydosen) erwähnt und gesagt, C._______ Frau habe einem Beamten in die Augen gesprüht. Die entsprechenden Behauptungen des SEM seien aktenwidrig. Der Beschwerdeführer sei nicht nur wegen der durch seinen Onkel geleisteten Kaution, sondern auch wegen seiner Verpflichtung freigelassen worden,
D-4061/2015 seine politischen Aktivitäten einzustellen. Dass er alles abgestritten habe, habe seine Freilassung ebenfalls begünstigt. Zudem sei es willkürlich, ihm vorzuwerfen, dass iranische Unrechtsregime habe sich realitätsfremd verhalten, weshalb seine Vorbringen unglaubhaft seien. Bei der Inhaftierung seiner Mutter habe es sich nicht um das zentralste seiner Vorbringen gehandelt. Sie sei seinetwegen inhaftiert worden. Er habe gesagt, er habe nicht von seiner Mutter, sondern über seine Grossmutter vom Vorgefallenen erfahren. Es gehe nicht an, dass das SEM lediglich aufgrund belangloser Differenzen zwischen der BzP und der Anhörung von der Unglaubhaftigkeit aller Aussagen ausgehe. Die BzP sei kurz ausgefallen, weshalb nicht nachvollzogen werden könne, dass sich das SEM derart überspitzt auf die trivialen Unterschiede der Befragungen stütze. Die Aussagen des Beschwerdeführers fielen durch die logische Konsistenz, Sprunghaftigkeit, Ausführlichkeit und Detailreichtum auf. Insbesondere deckten sie sich mit denjenigen seiner Mutter. Dies hätte zu seinen Gunsten gewürdigt werden müssen. Er habe wiedergeben können, wie sein Cafe geheissen habe, wann er es gepachtet habe, wie hoch der Zins gewesen sie und wie die Adresse gelautet habe. Auch seine politischen Tätigkeiten habe er ausführlich beschreiben können. Er habe auch in keiner Weise zu übertreiben versucht. Seine Kernaussagen stimmten in zahlreichen Details mit denjenigen seiner Mutter überein. Das SEM sei zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen ausgegangen und habe damit Art. 7 AsylG und Art. 9 BV verletzt. Die Verfügung müsse deshalb aufgehoben und zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen werden. 4.2.3 Der Beschwerdeführer sei wegen seines politischen Engagements von den Behörden verhaftet und misshandelt worden. Im Falle einer Rückkehr in den Iran wäre er an Leib und Leben gefährdet. Die Voraussetzungen der begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung seien erfüllt. 4.2.4 Des Weiteren wird vorgebracht, das SEM gehe von falschen Tatsachen aus, wenn es an seinen Einschätzungen betreffend die asylrelevante Verfolgung von exilpolitisch Aktiven oder die begründete Furcht vor einer solchen festhalte. Aus der Verfügung gehe nicht hervor, auf welche Quellen es sich stütze. Der Beschwerdeführer nehme regelmässig an Demonstrationen teil und blogge über das Verbrechen im Iran. Es sei offensichtlich, dass er von den heimatlichen Behörden verfolgt werden würde, da er sich gegen das iranische Regime wende.
D-4061/2015 4.2.5 In der Beschwerdeergänzung wird ausgeführt, aus dem Personalienblatt gehe hervor, dass der Beschwerdeführer vollständige und richtige Angaben zu seiner Person gemacht habe. Es werde daran festgehalten, dass die eingereichten Beweismittel nicht rechtsgenüglich gewürdigt worden seien. Es könne nicht nachvollzogen werden, weshalb eine Farbkopie einer Identitätskarte nicht ausreiche, die Identität einer Person zu belegen. Die an der BzP angegebene Nummer der Identitätskarte stimme mit der Nummer des eingereichten Dokuments überein. Dass das SEM eine Anfrage der Motorfahrzeugkontrolle erst nach erneuter Nachfrage beantwortet habe, bestätige den Vorwurf der nachlässigen Aktenführung. 4.3 4.3.1 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, die eingereichten Beweismittel seien unter Punkt 3 des Sachverhalts aufgeführt und in den Erwägungen unter Punkt 1 und 2 eingehend gewürdigt worden. Im Sachverhalt sei auch auf den Ablauf der Ereignisse vom 17. Juni 2009 hingewiesen worden. Der Einwand, der Beschwerdeführer habe mit seiner Mutter nicht über deren Haft gesprochen, könne nicht gehört werden, da diese am 31. Dezember 2009 festgenommen worden sei. Die Anhörung habe erst eineinhalb Jahre später stattgefunden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass er sich mit seiner Mutter nicht ausgetauscht beziehungsweise nicht versucht habe, etwas über den Ablauf ihrer Haft zu erfahren. Das SEM habe die geäusserte Befürchtung, er könne nach einer Rückkehr von den Behörden getötet werden, aufgeführt und gewürdigt. Die Beweislast für die Asylvorbringen liege beim Gesuchsteller, dem die Mitwirkungspflicht zukomme. Aus der Beschwerde ergäben sich keine neuen rechtserheblichen Sachverhalte, die im Entscheid nicht gewürdigt worden wären. Die nach der Anhörung eingereichten Beweismittel seien aufgeführt und gewürdigt worden. Die Anhörung des Beschwerdeführers habe genau vier Stunden gedauert. Die Behauptung, die Anhörung habe länger als vier Stunden gedauert, was der Praxis und Rechtsprechung widerspreche, grenze an Spitzfindigkeit, könnten doch die beiden Pausen nicht zur Dauer der Anhörung gerechnet werden. Die Pausen hätten etwa im gleichen zeitlichen Abstand gelegen, weshalb eine Mittagspause nicht notwendig gewesen sei. Das SEM habe in der Verfügung nicht behauptet, es gebe einen Widerspruch in Bezug auf die Anzahl der am 17. Juni 2009 verhafteten Personen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer die in seine persönliche Freiheit eingreifende viermonatige Meldepflicht bei der Erstbefragung nicht erwähnt habe. Aus den Entscheiderwägungen gehe zudem hervor, dass das SEM die Erwähnung der Meldepflicht zu Beginn der Anhörung nicht ignoriert habe. Es gehe vielmehr darum, dass er sie im weiteren
D-4061/2015 Verlauf nicht mehr erwähnt habe, obwohl er mehrfach die Gelegenheit erhalten habe, etwas zu den Umständen der Freilassung zu sagen. Es sei ein markanter Unterschied, ob jemand unbemerkt fliehen könne, oder zu den Beamten gehe und danach an ihnen vorbei fliehe, nachdem eine andere Person einen Beamten mit einen Spray angegriffen habe. 4.3.2 Die Ausreisegründe des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft, womit er zum Zeitpunkt seiner Ausreise nicht im Visier der iranischen Behörden gestanden habe. Hinsichtlich der exilpolitischen Aktivitäten sei auffällig, dass bis zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids nur von einer Demonstration in der Schweiz und vom Betreiben einer Webseite die Rede gewesen sei. Es ergebe sich der Verdacht, dass er einen Aufenthalt in der Schweiz mit exilpolitischen Aktivitäten erzwingen wolle. Die eingereichte Fotografie sei kein Beweis für die regelmässige Teilnahme an Demonstrationen und einer damit zusammenhängenden Exponierung. Abgesehen davon, dass es keine Beweise für einen von ihm in der Schweiz selbst geführten Blog gebe, begründe das Betreiben eines solchen noch keine Furcht vor Verfolgung. Die beiden Beweismittel, auf denen sein Name erkenntlich sei, seien Beiträge von anderen Personen, die er "gelikt" habe. 4.3.3 Bei der Leistung des Militärdienstes handle es sich um eine staatsbürgerliche Pflicht. Der Beschwerdeführer habe bei der Erstbefragung an keiner Stelle angeführt, wie seine ID-Nummer laute. 4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, die eingereichten Beweismittel seien zwar teilweise erwähnt, aber nicht rechtsgenüglich gewürdigt worden. Die diesbezügliche Argumentation in der Beschwerdeschrift wird wiederholt. Das SEM habe in der Verfügung erwähnt, dass der Beschwerdeführer gefoltert worden sei, sich habe nackt ausziehen müssen und mit einem Gegenstand vergewaltigt worden sei, sei aber nicht spezifischer darauf eingegangen. Er habe mehrmals angegeben, weshalb er nicht direkt von seiner Mutter über deren Inhaftierung informiert worden sei. Sie habe sich für die erlittene sexuelle Gewalt geschämt und aufgrund des kulturellen Hintergrundes könne nachvollzogen werden, dass sie nicht bereit gewesen sei, ihrem Sohn gegenüber davon zu berichten. Das SEM habe seine Aussage, er fürchte sich davor, getötet zu werden, zwar erwähnt, aber nicht richtig gewürdigt. Zahlreiche Berichte stützten die Befürchtung des Beschwerdeführers, wonach ihm bei einer Rückkehr der Tod drohe. Personen, die im Iran Verbrechen begangen und diesen verlassen hätten, würden strafrechtlich belangt. Auch bestätigt werde ein massiver Anstieg
D-4061/2015 von Exekutionen. Das SEM hätte ihn über die eingereichten neuen Unterlagen anhören müssen. In der erfolgten Anhörung seien nicht regelmässig Pausen gemacht worden, weshalb es nicht möglich gewesen sei, die erforderliche Konzentration aufrecht zu erhalten. Er habe sich in der Anhörung nicht gut gefühlt und immer wieder um Pausen gebeten, was nicht gewährt worden sei. Hinsichtlich der nicht erneut erwähnten Meldepflicht sei auf die Beschwerde zu verweisen; zudem sei diese nicht das zentralste und fluchtauslösende Element gewesen. Er habe bei der Anhörung zwar angegeben, dass er das Geschäft unbemerkt habe verlassen können, habe damit aber gemeint, er habe es unversehrt verlassen können. Er habe hinzugefügt, er habe in letzter Sekunde fliehen können. Die Ausführungen des SEM dazu seien spitzfindig. 4.5 Hinsichtlich der exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers wurde an den bereits in der Beschwerde gemachten Ausführungen festgehalten. Es sei eindeutig, dass er den heimatlichen Behörden bereits aufgefallen sei, da er den Iran nicht hätte verlassen dürfen und dort politisch tätig gewesen sei. Durch seine Teilnahme an Demonstrationen in der Schweiz habe sich die Gefahr verschärft. 4.6 Da der Beschwerdeführer den Militärdienst noch nicht absolviert habe, habe er keinen Pass erhalten und auch nicht legal ausreisen können. Er habe im Visier der Behörden gestanden, weshalb eine Rückkehr asylbeachtliche Folgen hätte. Er würde härter bestraft als ein normaler Dienstverweigerer. Zudem werde die Gefängnisstrafe für jedes Jahr Auslandaufenthalt um drei Monate erhöht. 4.7 Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass der Bruder des Beschwerdeführers verhaftet worden sei. Gemäss den Berichten sei er wegen Kontakten zu Aktivisten im Ausland und wegen Propaganda gegen das Regime festgenommen worden. Der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr in den Iran das gleiche Schicksal erleiden. 5. 5.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt in mehrerer Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. 5.2
D-4061/2015 5.2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG, Art. 29 Abs. 2 BV) enthält nebst weiteren Teilgehalten insbesondere auch das Recht auf Akteneinsicht. Gemäss Art. 26 VwVG hat die Partei oder ihr Vertreter grundsätzlich Anspruch darauf, in Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden, in sämtliche Aktenstücke, welche geeignet sind, in einem konkreten Verfahren als Beweismittel zu dienen, und in Niederschriften eröffneter Verfügungen (Art. 26 Abs. 1 Bst. a-c VwVG) einzusehen. Denn nur wenn den Betroffenen in einem Verfahren die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Behörde stützt, können sie sich wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen. Ausgenommen vom Recht auf Akteneinsicht sind verwaltungsinterne Unterlagen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet auch, dass die Behörden alles in den Akten festzuhalten haben, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann. Die Aktenführung hat geordnet, übersichtlich und vollständig zu sein (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Die Akteneinsicht kann nach Art. 27 Abs. 1 VwVG nur verweigert werden, wenn wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft (Bst. a), wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien (Bst. b) oder das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung die Geheimhaltung erfordern (Bst. c; vgl. zum Ganzen etwa MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 255, m.w.N.; STEPHAN C. BRUNNER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 26, N 2; BERNHARD WALDMANN/ MAGNUS OESCHGER, in: Waldmann/ Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 26, N 4 ff., 32 f.). 5.2.2 Hinsichtlich der die Gewährung der Akteneinsicht und der Paginierungs- sowie Aktenführungspflicht betreffenden Rügen ist vollumfänglich auf die Erwägungen in der Zwischenverfügung vom 14. Juli 2015 zu verweisen. Bezüglich der Nicht-Gewährung der Akteneinsicht in die Akten A3/2, A9/3, A10/2, A12/2, A14/2, A15/1 und A18/1 wurde eine Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht und somit des rechtlichen Gehörs festgestellt. Diese Verletzung ist jedoch als geheilt zu erachten, da der Verfahrensschritt mit der nachträglichen Zustellung der Akten nachgeholt wurde und der Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme erhielt, die Verletzung nicht als schwerwiegend bezeichnet werden kann und die Überprüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts in dieser Frage nicht eingeschränkt ist.
D-4061/2015 5.3 5.3.1 Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Somit darf die Vorinstanz sich bei der Begründung der Verfügung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und ist nicht gehalten, sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinanderzusetzen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b) 5.3.2 Insofern in der Beschwerde gerügt wird, die Vorinstanz habe einige Aussagen des Beschwerdeführers in der Verfügung nicht ausdrücklich erwähnt, ist auf das unter 5.3.1 Gesagte zu verweisen. Entgegen der Darstellung in der Beschwerde gab die Vorinstanz die Aussage des Beschwerdeführers, er sei festgehalten, verhört und gefoltert worden, unter Ziffer 1 der Erwägungen im dritten Abschnitt wieder, wo sie gar ausdrücklich auf erlittene sexuelle Gewalt hinwies. Inwiefern sie in der Verfügung spezifischer darauf hätte eingehen müssen, zumal sie die Inhaftierung als insgesamt unglaubhaft wertete, erschliesst sich nicht. Ebenso erwähnte sie seine Befürchtung, er werde bei einer Rückkehr in die Heimat getötet (vgl. die zutreffenden Ausführungen in der Vernehmlassung). Dies wird in der Stellungnahme denn auch eingestanden, in der lediglich noch geltend gemacht wird, das Vorbringen sei nicht richtig gewürdigt worden. Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung aus, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Inhaftierung seiner Mutter unsubstanziiert seien und gab damit implizit zu verstehen, dass es seine Aussage, er habe nicht mit seiner Mutter über deren Haft gesprochen, als unglaubhaft erachtete (vgl. dazu die Ausführungen in der Vernehmlassung). Nicht erwähnt wurde das vom Beschwerdeführer erwähnte Interview mit BBC, wovon das SEM indessen berechtigterweise absehen konnte, da er dazu keine weiteren Ausführungen machte und nicht vorbrachte, ihm seien in diesem Zusammenhang Probleme erwachsen.
D-4061/2015 5.3.3 Die Rüge, das SEM habe die eingereichten Beweismittel nicht ausreichend gewürdigt, ist nicht stichhaltig. In der angefochtenen Verfügung wurden die eingereichten Beweismittel unter Ziffer 3 der Sachverhaltsfeststellung und Ziffer 2 fünfter Absatz erwähnt und das SEM äusserte sich unter Ziffer 1 zweitletzter Absatz und Ziffer 2 siebter Absatz ausreichend dazu. Da das SEM die eingereichten Beweismittel als nicht relevant für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers erachtete und an deren Echtheit keine Zweifel äusserte, musste es diese weder auf ihre Echtheit noch auf ihre materielle Richtigkeit hin prüfen. 5.4 Aus der Tatsache, dass der vorinstanzliche Entscheid erst vier Jahre nach der Anhörung des Beschwerdeführers erlassen wurde, kann keine Verletzung der Abklärungspflicht abgeleitet werden. Der Beschwerdeführer gab im Nachgang zur Befragung Beweismittel zu den Akten und erwähnte seine exilpolitischen Aktivitäten, die bei der Entscheidfindung berücksichtigt wurden. In Anbetracht der Aktenlage ist der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt zu erachten, weshalb sich das SEM entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung nicht veranlasst sehen musste, den Beschwerdeführer erneut anzuhören. Ebenso wenig kann aufgrund der Dauer der Anhörung und des Umstandes, dass keine Mittagspause angesetzt wurde, auf eine Verletzung der Abklärungspflicht geschlossen werden. Diesbezüglich ist vollumfänglich auf die vorinstanzlichen Ausführungen in der Vernehmlassung zu verweisen. Dem Protokoll der Anhörung und dem Unterschriftenblatt der Hilfswerkvertretung sind keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gut gegangen sei und er um die Einlegung von Pausen ersucht habe, die ihm nicht gewährt wurden. Die erstmals in der Stellungnahme zur Vernehmlassung aufgestellte Behauptung vermag deshalb nicht zu überzeugen und ist als nachgeschoben zu werten. 5.5 Inwieweit der Umstand, dass das SEM erst ein zweites Schreiben der Motorfahrzeugkontrolle H._______ vom 8. Oktober 2013 und nicht bereits das erste vom 27. August 2013 beantwortete, Hinweise auf eine nachlässige Aktenführung und unsorgfältige Dossierbearbeitung, die zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz führen sollte, geben sollte (vgl. Beschwerdeergänzung vom 14. August 2015), erschliesst sich nicht. 5.6 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zum Schluss, dass die formellen Rügen – mit Ausnahme der Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht, die als geheilt erachtet ist – unberechtigt sind. Der Rückweisungsantrag (Ziff. 4 der Beschwerdebegehren) ist abzuweisen.
D-4061/2015 6. 6.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.). 6.2 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung darauf hin, dass die Identität des Beschwerdeführers nicht rechtsgenüglich belegt sei, da er nur eine Kopie seines Identitätsbüchleins eingereicht habe. In der Beschwerdeergänzung vom 14. August 2015 wird gerügt, das SEM habe nicht gesagt, weshalb eine Kopie nicht ausreiche, um die Identität zu belegen, zumal die Mehrzahl der Gesuchsteller ihre Identität nur durch kopierte Dokumente belegten. In der Replik vom 23. September 2015 wird ergänzt, auf der Farbkopie der Identitätskarte seien Nassstempel ersichtlich. Es wiege zudem schwer, dass das SEM die eingereichten Beweismittel keiner genaueren Prüfung habe unterziehen lassen, insbesondere hinsichtlich deren Echtheit und materiellen Richtigkeit. Gemäss Art. 8 Abs. 1 AsylG sind Asylsuchende verpflichtet, ihre Identität offenzulegen und Reisepapiere und Identitätsausweise abzugeben. Art. 1a Bst. c der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) hält fest, dass es sich bei einem Identitätsausweis beziehungsweise Identitätspapier um ein amtliches Dokument mit Fotografie handle, welches zum Zweck des Nachweises der Identität seiner Inhaberin oder seines Inhabers ausgestellt wurde.
D-4061/2015 Aufgrund des Gesetzes und der Verordnung ist somit klar, weshalb das SEM Kopien von Identitätspapieren als nicht rechtsgenüglich bezeichnet, woran der geltend gemachte Umstand, dass die Mehrzahl von Gesuchstellern ihre Identität nur mit kopierten Dokumenten zu belegen suchten, nichts ändert. Die Behauptung, es seien auf der Kopie des eingereichten Identitätsbüchleins Nassstempel zu erkennen, was für die Echtheit des Dokuments spreche, ist unbehelflich, da auf einer Kopie eben gerade nicht festgestellt werden kann, ob sich auf dem Originaldokument Nassstempel oder mittels Offset-Druck angebrachte Stempel befinden. Bizarr erscheint die Rüge, das SEM habe das Dokument nicht auf seine Echtheit hin geprüft, da offensichtlich ist, dass nur Originale von Identitätspapieren über überprüfbare Echtheitsmerkmale verfügen. Die vorgebrachten Rügen sind somit nicht stichhaltig. 6.3 6.3.1 Der Beschwerdeführer machte bei seinen Anhörungen geltend, er habe zusammen mit seiner Mutter und seinem Bruder nach der iranischen Präsidentschaftswahl vom 12. Juni 2009 an den öffentlichen Protesten gegen das amtlich bekannt gegebene Wahlergebnis teilgenommen. Trotz massivem Eingreifen der regimetreuen Sicherheitskräfte beteiligten sich viele Iraner und Iranerinnen bis im Winter 2009 weiterhin an Protestkundgebungen. Während den Auseinandersetzungen zwischen den Sicherheitskräften und den Teilnehmenden an Demonstrationen sollen nach Angaben der iranischen Opposition bis im Dezember 2009 Dutzende von Menschen getötet worden sein. Von den mehreren tausend Verhafteten – zu Verhaftungswellen kam es namentlich zu Beginn der Proteste im Juni 2009 und Ende Dezember 2009 nach dem Aschura-Tag – sind die meisten wieder freigelassen, einige jedoch hingerichtet worden, von anderen fehlt jede Nachricht. Das iranische Regime ging seit der (Wieder-)Wahl vom Mahmud Ahmadinedschad auch vermehrt gegen kritische Journalisten und Blogger vor, von denen einige zu langjährigen Haftstrafen oder gar zum Tod verurteilt wurden. Das Regime blockierte Internetseiten und versuchte, den Zugang zum Internet zu erschweren. Anfang 2012 wurden von der iranischen Cyber-Polizei neue Regeln erlassen, wonach Betreiber von Internetcafes innerhalb von 15 Tagen Überwachungskameras installieren mussten und verpflichtet wurden, die Personalien ihrer Kunden aufzunehmen und die von diesen besuchten Seiten zu registrieren. 6.3.2 Auch nach den Präsidentschaftswahlen im Juni 2013 hat sich die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran nicht verbessert. Kritik am System der Islamischen Republik und deren Würdenträgern ist ebenso wenig
D-4061/2015 erwünscht wie die Berichterstattung über politische Gefangene oder Oppositionsbewegungen. Die iranischen Behörden unterdrücken systematisch die Meinungsäusserungsfreiheit, indem kritische Journalisten und Redakteure verhaftet und die Medien einer strengen Zensur beziehungsweise dem Zwang zur Eigenzensur unterworfen werden. Die Einschätzung der allgemeinen Lage im Iran durch das Bundesverwaltungsgericht hat sich auch nach den Präsidentschaftswahlen vom Juni 2013 nicht wesentlich geändert und kann weiterhin Gültigkeit beanspruchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.1). 6.4 6.4.1 Der Beschwerdeführer gab im Rahmen seiner Befragungen an, er habe in B._______ ein Internetcafe geführt, das während den Präsidentschaftswahlen den Kandidaten Mousawi unterstützt habe. Nach den Wahlen sei es aufgrund des Wahlbetrugs zu Protestkundgebungen gekommen, an denen er teilweise zusammen mit seiner Mutter und seinem Bruder teilgenommen habe. Sein Bruder sei bei der Demonstration vom 25.3.1388 von Motorradfahrern angegriffen und am Bein verletzt worden. Diese Aussagen des Beschwerdeführers sind in sich stimmig und entsprechen bezüglich der Teilnahme an der Demonstration und der Verletzung seines Bruders denjenigen seiner Mutter. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe zusammen mit einem Kollegen ein Internetcafe geführt, von dem aus Regimekritiker dem Regime missliebige Botschaften ins Internet gestellt haben, als ebenso glaubhaft wie seine Schilderung, er habe sich vor den Wahlen für den Kandidaten Mousawi eingesetzt und nach den Wahlen an den Protestkundgebungen teilgenommen. Seine Antworten zu den ihm gestellten Fragen zu seiner Geschäftstätigkeit (act. A7/18 S. 5) sind ebenso schnörkellos und überzeugend wie auch seine Skizzierung der von ihm geleisteten Hilfe für den Wahlkampf von Mousawi (act. A4/8 S.4 und A7/18 S. 6). Auch seine Ausführungen zur Teilnahme an Demonstrationen und zum seinem Bruder Widerfahrenen sind nachvollziehbar und frei von Widersprüchen. 6.4.2 Angesichts der glaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers zu seiner beruflichen Tätigkeit, seiner Unterstützung für den Kandidaten Mousawi, den Aktivitäten von Gästen seines Internetcafes und der damaligen allgemeinen Situation im Iran ist nachvollziehbar, dass die iranischen Behörden das Internetcafe – möglicherweise nach einem allfälligen Tipp von Drittpersonen (act. A4/8 S. 4) – durchsuchten und den Beschwerdeführer zur Befragung mitnahmen. Seine Angaben zur Haft und den dabei
D-4061/2015 erlittenen Misshandlungen sind im Wesentlichen übereinstimmend und detailreich. So gab er bei der BzP an, einer der Aufseher, der ihn zum Verhör geführt habe, habe ihn vor einer Stufe gewarnt, wo es keine gegeben habe (act. A4/8 S. 4), ein Detail, das er bei der Anhörung wiederholte, bei der er sagte, man habe ihn über einen langen Weg geführt und ihm gesagt, es komme eine Treppe, worauf er das Bein gehoben und man ihm gegen den Fuss geschlagen habe (act. A7/18 S. 4). Übereinstimmend schilderte der Beschwerdeführer auch, dass man vor seiner Freilassung die Telefonnummer seiner Mutter verlangt und diese angerufen habe. Man habe ihr gesagt, er sei wegen Urkundenfälschung festgenommen worden, worauf seine Mutter mit ihrem Bruder gekommen sei, der für ihn gebürgt habe (act. A4/8 S. 4 und A7/18 S. 4). Bei der BzP führte er aus, er sei nach der Freilassung psychisch am Boden gewesen und habe seiner Arbeit nicht mehr nachgehen können; erst zirka 20 Tage später hätten sie das Internetcafe wieder eröffnet (act. A4/8 S. 4). Im Rahmen der Anhörung sagte er, er sei nach der Freilassung vor allem psychisch sehr angeschlagen gewesen und habe 20 Tage lang nicht in den Laden gehen können (act. A7/18 S. 4). Bei beiden Befragungen wies er übereinstimmend darauf hin, dass er seine Aktivitäten nach der Inhaftierung stark eingeschränkt habe (act. A4/8 S. 4 und A7/18 S. 4). Ebenso übereinstimmend schilderte er, dass er an den am Aschura-Tag 2009 stattfindenden Demonstrationen teilgenommen habe, wobei es zu Ausschreitungen gekommen sei. Bei der BzP gab er an, am 31. Dezember 2009 seien vier Zivilpolizisten in sein Geschäft eingedrungen, bei der Anhörung sagte er vier Tage nach dem Aschura-Tag (27. Dezember 2009) sei ihr Laden gestürmt worden (act. A4/8 S. 4 und A7/18 S. 5). Übereinstimmend gab er an, er habe sich zu diesem Zeitpunkt auf der oberen Etage des Geschäfts befunden und habe Flugblätter und Spraydosen mitgenommen. Bei der bei der BzP protokollierten Aussage, er habe unbemerkt das Geschäft verlassen, muss es sich um ein Missverständnis bei der Übersetzung handeln, da er bei der BzP auch angab, die Frau seines Geschäftskollegen und er hätten im letzten Moment noch fliehen können; er präzisierte diese Aussage dahingehend, die Frau von C._______ habe den Zivilbeamten Pfefferspray in die Augen gesprüht, so hätten sie fliehen können (act. A4/8 S. 5). Bei der Anhörung führte er aus, die Frau seines Freundes habe einen Beamten besprüht, so dass sie beide hätten fliehen können (act. A7/18 S. 5). Auch den weiteren Verlauf, wonach sie zu seinem Wagen gerannt seien, er die Frau nach Hause gefahren habe und selbst nach D._______ gefahren sei, gab er übereinstimmend wieder.
D-4061/2015 6.5 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zur Auffassung, dass der Beschwerdeführer das ihm Widerfahrene im Wesentlichen übereinstimmend schilderte und seine Erlebnisse nicht dramatisierte. In seinen Aussagen zur erlittenen Haft und der Razzia in seinem Internetcafe finden sich Details, die ebenfalls darauf hindeuten, dass er das Geschilderte tatsächlich erlebte. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Verhaftung nach den Wahlen des Jahres 2009 fügt sich zudem in den damaligen politischen Kontext ein, gingen die iranischen Behörden doch konsequent und hart gegen Anhänger des Kandidaten Mousawi vor. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die Aussagen des Beschwerdeführers demnach als überwiegend glaubhaft. 7. 7.1 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 141 ff.; 2010/57 E. 2.5 S. 827 f.; 2010/44 E. 3.4 S. 620 f.). 7.2 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert zwar in erster Linie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person(en) bestehende Verfolgungssituation. Es ist jedoch dann auf die Gefährdungslage im Moment des Asylentscheides abzustellen, wenn sich die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person(en) verändert hat (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1). 7.3 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die Menschenrechtssituation im Iran seit geraumer Zeit als schlecht. Nur in wenigen Bereichen werden die in den internationalen Menschenrechtskonventionen definierten Rechte der Bürgerinnen und Bürger respektiert. Miserabel sieht es vor allem bei der Wahrung der politischen Rechte und insbesondere der Meinungsäusserungsfreiheit aus. Jegliche Kritik am System der Islamischen Republik und deren Würdenträgern ist tabu, ebenso die Berichterstattung über
D-4061/2015 politische Gefangene oder echte Oppositionsbewegungen. Die Versammlungsfreiheit wie auch die Religionsfreiheit unterliegen erheblichen Einschränkungen. Die iranischen Behörden unterdrücken systematisch die Meinungsäusserungsfreiheit und die Medien sind einer strengen Zensur respektive einem Zwang zur Eigenzensur unterworfen (vgl. Urteil des BVGer D-3357/2009 vom 9. Juli 2009). Die Menschenrechtsverletzungen dauern auch in jüngster Zeit unvermindert an. Politische Aktivisten und Nutzer sozialer Medien, die ihre abweichende Meinung zum Ausdruck gebracht haben, sind festgenommen, vor Gericht gestellt und zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Sicherheitsdienste und die Justiz ziehen Bürgerinnen und Bürger zur Rechenschaft, die ihre Rechte ausüben wollen (vgl. HRW – World Report 2017: Schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran dauern an). Mehrere soziale Medien (u.a. Facebook, Twitter, Whatsapp) sind gesperrt worden und die Cyber Crime Unit der Revolutionsgarden blockierten hunderte von Accounts auf Telegram und Instagram. Das Regime unterdrückt weiterhin friedliche Proteste und zieht Teilnehmer an solchen durch Verurteilung zu Freiheits- und Körperstrafen zur Rechenschaft. Folter und Misshandlung von Festgenommenen und Inhaftierten sind weiterhin an der Tagesordnung und bleiben ungeahndet, falls sie angezeigt werden (vgl. Amnesty International, Annual Report Iran 2015/2016). 7.4 Wie vorstehend erwogen, erachtet es das Bundesverwaltungsgericht als überwiegend wahrscheinlich und somit glaubhaft, dass der Beschwerdeführer als Mitbetreiber eines Internetcafes ins Visier der iranischen Sicherheitsbehörden geriet und nach den Protesten im Nachgang zu den Präsidentschaftswahlen für einige Tage festgenommen wurde, nachdem das Internetcafe durchsucht worden war. Da die Behörden Hinweise auf seine Sympathien für den Kandidaten der Opposition hatten und wussten, dass von seinem Internetcafe aus missliebige Inhalte ins Netz gestellt worden waren, wurde er unter Gewaltanwendung verhört und unter Abnahme des schriftlichen Versprechens, sich nicht mehr gegen das Regime zu betätigen, auf freien Fuss gesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet es des Weiteren als nachvollziehbar, dass das Internetcafe und damit auch die Aktivitäten des Beschwerdeführers von den iranischen Behörden weiterhin beobachtet wurden und dass in seinem Geschäft Kontrollen durchgeführt wurden. Nachdem der Beschwerdeführer an Protesten rund um den Aschura-Tag teilgenommen und zuvor einen Aufruf des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Mousawi veröffentlicht hatte, erschienen erneut die Sicherheitsbehörden in seinem Internetcafe. Dabei kam es zu einem Disput zwischen diesen und den Betreibern des Internetcafes sowie
D-4061/2015 herbeigeeilten Geschäftsnachbarn, in dessen Verlauf der Beschwerdeführer zusammen mit der Ehefrau seines Geschäftspartners die Flucht ergriff. Während der Zeit bis zur Ausreise aus dem Iran hielt er sich bei einem ausserhalb von B._______ lebenden Onkel auf. 7.5 Aufgrund dieser Vorgeschichte ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Iran einer einlässlichen Überprüfung unterzogen würde. Da er den Iran illegal verliess, würde er bereits bei der Wiedereinreise für weitere Abklärungen zur Seite genommen. Dabei würde festgestellt werden, dass er vor seiner Ausreise aus der Heimat in B._______ ein Internetcafe betrieb, das bereits ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten war. Des Weiteren würde bekannt werden, dass er bereits einmal inhaftiert wurde und das Versprechen abgab, sich nicht mehr politisch zu betätigen – ein Versprechen, das er in den Augen des iranischen Regimes brach. Aufgrund der bekannten Vorgehensweise der iranischen Behörden ist zu befürchten, dass die Befragungen, denen er im Rahmen seiner Überprüfung unterzogen würde, unter Gewaltanwendung stattfinden würden, würde er nicht zu Beginn weg eingestehen, was man vom erwartet. Da er aufgrund seines Profils der iranischen Opposition zugerechnet würde und sich für diese, wenn auch in einem eher beschränktem Mass, einsetzte, müsste er wohl mit der Verurteilung zu einer längeren Freiheitsstrafe rechnen. 7.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer aufgrund der vorstehenden Sachverhaltselemente von den staatlichen Sicherheitskräften als (zumindest potentieller) Regimegegner eingestuft würde. Es ist ihm daher für den Fall einer Rückkehr in den Iran zum heutigen Zeitpunkt eine objektiv nachvollziehbare subjektiv begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu attestieren. Diesbezüglich ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass die Schwelle zur Annahme begründeter Furcht bei Personen, die bereits Opfer von Verfolgung geworden waren, herabgesetzt ist (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 1, 1998 Nr. 4). Der Beschwerdeführer erfüllt demnach die Flüchtlingseigenschaft. 7.7 Aufgrund der im Iran gegebenen Verhältnisse ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer könnte in einem Teil seines Heimatlandes Schutz vor Verfolgung finden, zumal er bereits bei der Einreise von den iranischen Sicherheitsbehörden überprüft und an die zuständigen Dienste übergeben würde. Eine innerstaatliche Schutzalternative steht ihm somit nicht offen.
D-4061/2015 7.8 Den Akten sind überdies keine Anhaltspunkte für eine Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG zu entnehmen. 7.9 Angesichts des vorstehend Gesagten erübrigt es sich, auf das Vorbringen in der Beschwerde, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft (auch) aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe, einzugehen. 8. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 20. Mai 2015 ist aufzuheben, der Beschwerdeführer ist als Flüchtling anzuerkennen und das SEM ist anzuweisen, ihm Asyl zu gewähren. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts des Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]) eine Entschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen. Vorliegend wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Kosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8 - 11 VGKE) ist die Parteientschädigung auf Fr. 2000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)
D-4061/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung vom 20. Mai 2015 wird aufgehoben, der Beschwerdeführer wird als Flüchtling anerkannt und das SEM wird angewiesen, ihm Asyl zu erteilen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2000.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Hans Schürch Christoph Basler
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