Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4051/2014
Urteil v o m 9 . Februar 2015 Besetzung
Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. Parteien
A._______, geboren (…), Staat unbekannt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. Juni 2014 / N (…).
D-4051/2014 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 29. November 2012 in der Schweiz um Asyl nach. A.a Zur Begründung brachte er im Rahmen der Erstbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ vom 18. Dezember 2012 und der Anhörung durch das vormalige BFM (heute SEM) nach Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) vom 27. Mai 2014 im Wesentlichen vor, er sei chinesischer Staatsangehöriger tibetischer Ethnie. Er habe von Geburt an mit seinen Eltern und einem älteren Bruder im Dorf C._______ in der Gemeinde D._______ (Bezirk E._______, Präfektur F._______, Provinz G._______) in der autonomen Region Tibet gelebt. Er habe nie eine öffentliche Schule besucht, da er bei der Feldarbeit – seine Familie besitze fünf Felder, fünf Milchkühe und vier Pferde – habe helfen müssen. Der Schulbesuch sei in seinem Dorf nicht obligatorisch gewesen. Er spreche, abgesehen von den Zahlen, kein Chinesisch, sondern nur Tibetisch. In seinem Dorf hätten keine Chinesen gelebt. Selten seien Soldaten vorbeigekommen, mit denen er aber nichts zu tun gehabt habe (vgl. vorinstanzliche Akten A6 S. 3 f.); respektive es seien oft chinesische Beobachter zu ihnen nach Hause gekommen und hätten nachgeschaut, ob sie verbotene Bilder aufgestellt hätten (vgl. A14 S. 13 F153). Aus Anlass der Selbstverbrennung von Landsleuten habe er am 6. Juli 2012 zusammen mit zwei Freunden vor dem Dorfsaal in C._______ Slogans wie "Lang lebe der Dalai Lama / Freies Tibet" gerufen. Zehn bis fünfzehn Leute hätten sich damals vor dem Dorfsaal aufgehalten. Nach wenigen Minuten habe sie einer der Anwesenden vor nahenden Soldaten gewarnt. Er habe vier oder fünf Sicherheitsbeamte gesehen, die noch etwa 80 Meter entfernt gewesen seien. Er und seine beiden Freunde seien in verschiedene Richtungen weggerannt. Er habe C._______ noch gleichentags verlassen. Sein Bruder habe ihn zu einem Onkel väterlicherseits nach H._______ gebracht. Von dort sei er mit einem Bus nach I._______ gelangt (vgl. A6 S. 5) beziehungsweise sein Onkel habe ihn in einem gemieteten Taxi nach I._______ gebracht (vgl. A14 S. 9 F104 ff.). In I._______ hätten sie eine Nacht in einem Gasthaus verbracht und seien am nächsten Tag mit einem Auto (vgl. A6 S. 5) respektive einem Bus (vgl. A14 S. 10 F122) nach J._______ gefahren. In J._______ habe sein Onkel nach einem Schlepper für ihn gesucht. Gleichzeitig habe der Onkel einen Nachbarn in C._______, der über ein Telefon verfügt habe, angerufen, und dabei erfahren, dass die Polizei am 8. oder 9. Juli 2012 nach ihm (dem Beschwerdeführer) gefragt habe. Am 9. Juli
D-4051/2014 2012 habe er die Grenze nach Nepal mit Hilfe eines Schleppers zu Fuss überquert. Bis zu seiner Ausreise aus Nepal habe er in einem Gasthaus in K._______ gewohnt. Er sei mit den Freunden, mit denen er am 6. Juli 2012 demonstriert habe, nach Nepal gereist und diese befänden sich nach wie vor dort (vgl. A6 S. 7), respektive er habe die beiden seit dem Vorfall vom 6. Juli 2012 nicht mehr gesehen und wisse nicht, wo sie sich aufhalten würden und was mit ihnen geschehen sei (vgl. A14 S. 14 F163 ff.). Am 27. November 2012 sei er mit einem grünen Büchlein unter falschem Namen von K._______ mit einer ihm unbekannten Fluggesellschaft in sieben bis acht Stunden an einen unbekannten Ort geflogen. Nach einem zweistündigen Aufenthalt sei er erneut sechs bis sieben Stunden geflogen und spätabends an einem unbekannten Ort gelandet. Von dort aus sei er mit einem Auto zu einem Bahnhof gelangt und schliesslich nach einer rund neunstündigen Bahnfahrt am 29. November 2012 in B._______ angekommen. Er könne keine Identitätspapiere einreichen. Er habe nie einen Pass besessen und die ihm im Jahr 2010 ausgestellte Identitätskarte habe ihm der Schlepper vor dem Grenzübertritt nach Nepal weggenommen. Er wisse nicht, was ihm bei einer Rückkehr in sein Heimatland drohen würde, aber er fürchte sich vor einer langen Gefängnisstrafe. A.b Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle bei den Akten verwiesen (vgl. A6 und A14). B. B.a Mit Verfügung vom 13. Juni 2014 – eröffnet am 19. Juni 2014 – stellte das BFM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an, wobei es den Vollzug der Wegweisung in die Volksrepublik China ausschloss. B.b Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Herkunft müsse bezweifelt werden. Die Angaben zur Herkunftsregion seien zu dürftig für eine Person, die dort aufgewachsen sein wolle. So habe er nebst der eigenen Gemeinde keine weiteren Gemeinden in dem betreffenden Bezirk und nur drei Ortschaften nennen können, wobei er zur Distanz zwischen diesen Ortschaften widersprüchliche Angaben gemacht habe. Auch habe er nur einen einzigen Berg in der Region namentlich nen-
D-4051/2014 nen können. Die Aussage, er habe nie eine Schule besucht, spreche ebenfalls gegen seine Sozialisierung in Tibet, zumal er einem Jahrgang angehöre, für den die Schulpflicht bereits obligatorisch gewesen und von den chinesischen Behörden auch rigoros durchgesetzt worden sei. Die Angabe, es habe im Heimatdorf keine Schulpflicht bestanden, sei deshalb von der Hand zu weisen. Zu seiner Tätigkeit als Landwirt habe sich der Beschwerdeführer nur sehr vage geäussert. Seine fehlenden Kenntnisse zu den Getreidepreisen und den Einkommensverhältnissen seiner Familie seien realitätsfremd. Auch die Angaben zur Ausstellung einer Identitätskarte in Tibet entsprächen nicht dem tatsächlichen Prozedere. Im Übrigen sei es höchst ungewöhnlich, dass er als chinesischer Staatsbürger, nebst den Zahlen, kein Chinesisch spreche. Bezeichnenderweise habe er keine Ausweispapiere zum Beleg der geltend gemachten Identität eingereicht. Die Erklärung, er habe es bisher nicht geschafft, seine Angehörigen in Tibet zu kontaktieren, sei als Ausrede zu qualifizieren. Durch die Feststellung, dass der Beschwerdeführer aller Wahrscheinlichkeit nach nicht in dem von ihm behaupteten geografischen Raum gelebt habe, werde den geltend gemachten Ausreise- und Asylgründen jegliche Grundlage entzogen. Dieser Schluss werde durch die unsubstanziierten und widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen bestätigt. So habe er erst angegeben, zusammen mit den beiden Mitstreitern nach Nepal ausgereist zu sein, danach aber geltend gemacht, diese seit dem Vorfall in C._______ nicht mehr gesehen zu haben. Seine Ausführungen zu dem fraglichen Vorfall vom 6. Juli 2012 seien stereotyp und in keiner Weise anschaulich. Die Beweggründe, weshalb er regierungsfeindliche Parolen gerufen habe, seien ebenfalls pauschaler Natur gewesen und hätten nicht zu überzeugen vermocht. Auch die angebliche illegale Ausreise nach Nepal sei nicht glaubhaft. Die überstürzte Ausreise sei realitätsfremd und die Organisation derselben innert so kurzer Zeit widerspreche der allgemeinen Erfahrung. Zudem habe er zum Fluchtweg widersprüchliche Aussagen gemacht, und auch die Angaben zum Reiseweg von Nepal in die Schweiz seien ausgesprochen vage ausgefallen. Die geltend gemachten Asylgründe seien deshalb unglaubhaft und es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer unter Verwendung eigener Identitätspapiere in die Schweiz gelangt sei. Subjektive Nachfluchtgründe lägen keine vor. Die Hauptsozialisation des Beschwerdeführers sei eindeutig nicht in Tibet beziehungsweise China erfolgt. Mangels Aussagen, die seine offensichtliche Unkenntnis der dortigen Gegebenheiten plausibel hätten erklären können, sei davon auszugehen, dass er nie auf tibetischem beziehungsweise chinesischem Gebiet gewesen sei und damit weder illegal noch legal von dort
D-4051/2014 ausgereist und den chinesischen Behörden als ausgereister Staatsangehöriger bekannt sei. Die tatsächliche Staatszugehörigkeit des Beschwerdeführers sei unbekannt. Allein die Tatsache, dass er Tibetisch spreche und wahrscheinlich tibetischer Ethnie sei, stelle keinen hinreichenden Beweis für die chinesische Staatsangehörigkeit dar. Insbesondere Tibeter aus Indien würden vermehrt die indische Staatsbürgerschaft beantragen und diese auch erhalten, zumal es in Indien und Nepal Regionen gebe, die zum tibetischen Kulturkreis gehören würden und in welchen es eine einheimische tibetische Bevölkerung gebe. Die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten deshalb den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Das Asylgesuch sei abzulehnen und die Wegweisung anzuordnen. Die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei zwar von Amtes wegen zu prüfen, aber diese Untersuchungspflicht finde ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden, der auch die Substanziierungslast trage. Es sei nicht Sache der Asylbehörden, bei fehlenden Hinweisen seitens des Asylsuchenden nach etwaigen Wegweisungsvollzugshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers, der die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, sei zulässig. Ein Vollzug der Wegweisung in die Volksrepublik China sei auszuschliessen. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer aber die Folgen seiner unglaubhaften Identitätsangaben zu tragen, indem vermutungsweise davon auszugehen sei, es stünden einer Wegweisung in seinen tatsächlichen Heimatstaat keine Vollzugshindernisse entgegen. Es sei ihm zuzumuten, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatlands die allenfalls benötigten Reisepapiere zu beschaffen, so dass der Wegweisungsvollzug auch als möglich zu erachten sei. C. C.a Mit Eingabe vom 18. Juli 2014 (Datum Poststempel; Schreiben datiert vom 17. Juli 2014) erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, worin um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie um Gewährung des Asyls, eventualiter um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft wegen Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs, und subeventualiter um Gewährung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs ersucht wurde. In formeller Hinsicht wurde zudem – unter Verweis auf eine Fürsorgeabhängigkeitsbe-
D-4051/2014 stätigung vom 2. Juli 2014 – um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. C.b Zur Begründung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er kenne die Namen der weiter entlegenen Ortschaften und Berge nicht, da er sein Heimatdorf C._______ nur selten verlassen habe. Sein Vater und sein Bruder hätten primär für die Familie gesorgt und den Handel sowie die Einkäufe in den weiter entfernten Ortschaften getätigt. Er habe nur ab und zu in die Nachbardörfer mitgehen dürfen. L._______ sei eines der Nachbardörfer, in dem er einmal gewesen sei. Es liege etwa eine Stunde Fussmarsch entfernt. Die zunächst genannte Distanz von einer halben Stunde Fussmarsch habe er bei der Rückübersetzung des Anhörungsprotokolls korrigiert. Die Fragen zu seiner Tätigkeit als Landwirt habe er mehrheitlich beantworten können. Diejenigen, die er nicht habe beantworten können, hätten sich vor allem auf den Handel und Verkauf und damit auf Tätigkeiten bezogen, mit denen er kaum etwas zu tun gehabt habe. In C._______ und den Nachbardörfern werde hauptsächlich Tibetisch gesprochen. Er spreche kein Chinesisch, da er keine Schule besucht und diese Sprache im Alltag nie benötigt habe. Die nächstgelegene Schule hätte sich in L._______ befunden. Die Kinder in seinem Heimatdorf hätten von den älteren Dorfbewohnern Tibetisch gelernt. Laut dem beiliegenden Bericht von "International Campaign for Tibet" habe die Alphabetisierungsrate in Tibet im Jahr 2005 lediglich 55% betragen. Zudem hätten tibetische Kinder statt der obligatorischen 9 Jahre durchschnittlich nur 2.2 Jahre lang die Schule besucht. Er halte an den bei der Anhörung geschilderten Asylgründen fest. Hinsichtlich der ihm vorgeworfenen Widersprüchlichkeiten weise er auf die zeitliche Distanz zwischen der Erstbefragung und der Anhörung hin. Die Situation in Tibet sei erdrückend und Landsleute würden vermehrt das Wort gegen die chinesische Regierung ergreifen. Seine Beweggründe für die Protestaktion vom 6. Juli 2012 könnten deshalb nicht als pauschal abgestempelt werden. Bezüglich der Schilderung des Fluchtwegs könne nicht verlangt werden, dass er sich an jedes Detail (bspw. Fahrzeugtypen) erinnere, zumal er sich damals in einer emotional belastenden Situation befunden habe. Er habe ganz auf seinen Onkel vertraut, der als Kaufmann bereits öfters an die Grenze zu Nepal gereist und deshalb in der Lage gewesen sei, den Transport und die Ausreise rasch zu organisieren. Er sei zuvor noch nie ins Ausland gereist und habe sich nur mit Müh und Not an den Flughäfen zurechtgefunden. Er weise die Unterstellung, seine Identität durch die Nichteinreichung von Ausweispapieren verschleiern zu wollen, zurück. Für Tibeter sei es schwierig, Dokumente zu
D-4051/2014 erhalten, wie der beiliegende Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 4. März 2013 ("China: Registrierung einer in Indien in einem Flüchtlingslager geborenen Tibeterin in China") zeige. Der Kontakt zu Personen in Tibet sei sehr eingeschränkt und die Telefonleitungen würden abgehört. Wenn die chinesische Polizei herausfinden würde, dass er in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt habe, würde er als Landesverräter gelten und seine Familie Probleme bekommen. Er habe seine Mitwirkungspflicht stets befolgt und Auskunft über seine Identität gegeben. Er habe immer in Tibet gelebt und sei chinesischer Staatsbürger. Dementsprechend sei – unter Verweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 1 – seine Gefährdungssituation in Bezug auf Tibet respektive China zu prüfen. Sollte ihm kein Asyl gewährt werden, wäre aufgrund der illegal erfolgten Ausreise das Bestehen subjektiver Nachfluchtgründe zu bejahen, und er damit zumindest wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Er müsse bei einer Rückkehr nach China wegen der illegalen Ausreise mit Verhaftung und Bestrafung rechnen, wobei die zu erwartende Strafe angesichts der Asylgesucheinreichung im Ausland zusätzlich verschärft werden dürfte. Da er nebst der chinesischen keine andere Staatsbürgerschaft besitze, wisse er nicht, in welches Land er sich begeben solle. D. Mit Zwischenverfügung vom 23. Juli 2014 stellte der Instruktionsrichter fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Gleichzeitig hiess er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. E. In seiner Vernehmlassung vom 11. August 2014 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Diese enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung seines Standpunkts rechtfertigen könnten. Am 14. August 2014 stellte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer eine Kopie der Vernehmlassung zur Kenntnisnahme zu.
D-4051/2014 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM respektive SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was in casu nicht zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die
D-4051/2014 Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Vorbringen sind glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 [S. 142 f.]). 4. Die Vorinstanz hielt es zwar für wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer tibetischer Ethnie sei, erachtete jedoch die von ihm geltend gemachte Herkunft aus Tibet sowie seine Fluchtgründe als nicht glaubhaft (Art. 7 AsylG); es sei vielmehr davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nie auf tibetischem beziehungsweise chinesischem Gebiet gewesen sei. 4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat seine bis anhin gültige Praxis gemäss EMARK 2005 Nr. 1 sowie BVGE 2009/29 in BVGE 2014/12 (Urteil vom 20. Mai 2014) einer eingehenden Überprüfung unterzogen. Es ist dabei zum Schluss gelangt, dass für Angehörige der tibetischen Ethnie sowohl in Nepal als auch in Indien die Möglichkeit bestehe, unter gewissen Bedingungen eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten, und es unter engen Voraussetzungen auch möglich sei, die entsprechende Staatsangehörigkeit zu werben, womit die chinesische Staatsangehörigkeit wegfalle. Es müsse aber (weiterhin) davon ausgegangen werden, dass ein grosser Teil der in Nepal und Indien lebenden Exil-Tibeterinnen und -Tibeter keine neue Staatsangehörigkeit erworben habe und nach wir vor die chinesische Staatsangehörigkeit besitze (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.8). Weiter wurde im besagten BVGE präzisierend festgestellt, dass bei Personen tibetischer Ethnie, die ihre wahre Identität verschleiern oder verheimlichen, vermutungsweise davon auszugehen sei, dass keine flüchtlings- oder wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an ihren bisherigen Aufenthaltsort bestünden, zumal die Abklärungspflicht der Asylbehörden ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person finde. Verunmögliche ein tibetischer Asylsuchender durch die Verletzung der Mitwirkungspflicht die Abklärung, welchen effektiven Status er in Nepal respektive in Indien innehabe, könne namentlich keine Drittstaatenabklärung im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG stattfinden. Überdies werde durch die Verheimlichung und Verschleierung der wahren Herkunft auch die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft der betreffenden Person in Bezug
D-4051/2014 auf ihr effektives Heimatland verunmöglicht (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.8- 5.10). Aufgrund des Gesagten kommt der Frage der Verlässlichkeit der Herkunftsangaben der asylsuchenden Person wesentliche Bedeutung zu. 4.2 Vorliegend ist der Vorinstanz insoweit zuzustimmen, als berechtigte Zweifel an dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten fluchtauslösenden Ereignis vom 6. Juli 2012 (dem Rufen von Slogans vor dem Dorfsaal in C._______) bestehen. Auch muten die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Reiseweg – von Tibet via Nepal in die Schweiz – äusserst substanzarm an. Dies allein vermag indes die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Herkunft aus Tibet nicht eindeutig in Frage zu stellen. 4.3 Das BFM beurteilte die Frage der Herkunft des Beschwerdeführers einzig gestützt auf dessen Aussagen anlässlich der Anhörung vom 27. Mai 2014. Es erachtete die Antworten zu den Fragen zum Alltags- und Länderwissen als ungenügend und kam gestützt darauf zum Schluss, dass der Beschwerdeführer nicht aus Tibet stamme. Ein Lingua-Gutachten, mit welchem die sprachlichen und landeskundlich-kulturellen Kenntnisse eines Asylsuchenden durch einen entsprechend befähigten Experten geprüft werden, wurde nicht erstellt. 4.3.1 Das Gesetz sieht zwar keine Pflicht zur Erstellung eines Lingua-Gutachtens vor. Die Behörde ist aber verpflichtet, von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (Art. 12 VwVG). Den Asylsuchenden trifft dabei gemäss Art. 8 AsylG eine Mitwirkungspflicht, im Rahmen derer er insbesondere seine Identität offenzulegen und vorhandene Reise- oder Identitätspapiere abzugeben hat (vgl. hierzu auch BVGE 2011/28 E. 3.4). 4.3.2 In casu liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass das vorinstanzliche Verfahren den Anforderungen an eine vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts nicht zu genügen vermag. Der Beschwerdeführer hat keine Identitätspapiere eingereicht, die verbindliche Rückschlüsse auf seine Identität erlauben würden. Es liegen auch keine weiteren Dokumente vor, die zumindest Hinweise auf seine wahre Identität geben könnten. Die Identität des Beschwerdeführers steht daher nicht fest. Dem BFM ist dahingehend zuzustimmen, dass allein die Tatsache, dass der Beschwerdeführer Tibetisch spricht, keinen hinreichenden Beweis dafür darstellt, dass er chinesischer Staatsbürger ist. Das BFM weist auch
D-4051/2014 berechtigterweise auf gewisse Lücken im anlässlich der Anhörung vom 27. Mai 2014 erfragten Länderwissen des Beschwerdeführers hin. Indes sind die Aussagen des Beschwerdeführers zur behaupteten Herkunftsregion in Tibet nicht gänzlich unsubstanziiert geblieben, vermochte er doch beispielsweise Angaben zur Grösse seines Dorfes (vgl. A14 S. 2 F11) und zum Dorfladen (vgl. A14 S. 6 F68 ff.), zu drei Nachbarorten (vgl. A14 S. 3 F12 und F18), einem markanten Berg (vgl. A14 S. 4 F29), dem Weg zwischen C._______ und H._______ (vgl. A14 S. 9 F113), den Klöstern in der Region (vgl. A14 S. 11 F129 ff.), dem landwirtschaftlichen Ackerbau und den Feldern seiner Familie (vgl. A14 S. 4 F40 ff.) oder dem Aussehen des Familienbüchleins (vgl. A14 S. 7 F81 ff.) zu machen. Ob diese Angaben korrekt sind, vermag das Gericht nicht zu beurteilen. Allein aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung vom 27. Mai 2014 kann nicht abschliessend beurteilt werden, ob die von ihm geltend gemachte Herkunft aus Tibet zutrifft, zumal zur sprachlichen Färbung seines Tibetisch keinerlei Angaben vorliegen. Aufgrund der gegenwärtigen Aktenlage lässt sich nicht mit rechtsgenüglicher Sicherheit auf eine bewusste Verschleierung der Herkunft schliessen. Zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung scheint vorliegend die Durchführung einer Lingua-Analyse durch einen ausgewiesenen Experten geboten, verbunden mit der anschliessenden Einräumung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 f. und Art. 32 Abs. 1 VwVG; vgl. hierzu auch EMARK 2004 Nr. 28). 4.4 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung ist insbesondere dann angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Vorliegend ist eine Rückweisung angezeigt, zumal es nicht Sinn und Zweck des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht ist, den Sachverhalt rechtsgenüglich zu erstellen. 5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 13. Juni 2014 beantragt wird, und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Damit erübrigt es sich, auf die weiteren Beschwerdevorbringen näher einzugehen. 6.
D-4051/2014 6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 6.2 Aufgrund der Akten besteht kein Anlass zur Annahme, dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer wären durch die Beschwerdeführung notwendige Kosten im gesetzlichen Sinne erwachsen, weshalb ihm trotz Obsiegens keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 4 sowie Art. 9 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite)
D-4051/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragt wird. 2. Die Verfügung vom 13. Juni 2014 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Martin Zoller Susanne Burgherr
Versand: