Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-405/2020
Urteil v o m 2 8 . Januar 2020 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richterin Susanne Genner; Gerichtsschreiberin Andrea Beeler.
Parteien
A._______, geboren am (…), dessen Ehefrau B._______, geboren am (…), sowie deren Kinder C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), Türkei, alle vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu, mor-beratung, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 9. Januar 2020 / N (…).
D-405/2020 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden – türkische Staatsangehörige – suchten am 28. Oktober 2019 im Bundesasylzentrum in E._______ um Asyl nach. B. Ein am 30. Oktober 2019 durchgeführter Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführenden am 14. Oktober 2019 in Kroatien ein Asylgesuch eingereicht hatten beziehungsweise am 15. Oktober 2019 wegen illegaler Einreise registriert worden waren. C. C.a Am 4. November 2019 fand die Personalienaufnahme (PA) und am 8. November 2019 das persönliche Gespräch (nachfolgend: Dublin-Gespräch) gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), statt. C.b Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, dass er und seine Familie am (…) 2016 aus der Türkei nach Griechenland gekommen seien, wo sie ein Asylgesuch eingereicht hätten, welches jedoch nach sechs Monaten abgelehnt worden sei. Sie hätten eine Beschwerde gegen diesen Entscheid eingereicht, jedoch nie eine Antwort erhalten. Mitte Juli 2019 hätten sie Griechenland verlassen. Sie hätten drei Mal versucht von Bosnien nach Kroatien einzureisen, seien aber an der Grenze abgewiesen worden. Als sie zum vierten Mal versucht hätten einzureisen, seien sie nach der Einreise von der Polizei abgefangen worden und hätten ihre Fingerabdrücke abgeben müssen ohne zu wissen, dass sie damit ein Asylgesuch gestellt hätten. Sie seien dann 12 Tage in einem Asylzentrum in Zagreb geblieben, bevor sie mit einem LKW in die Schweiz gekommen seien. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu einer möglichen Zuständigkeit Kroatiens erklärte der Beschwerdeführer, dass sie nicht nach Kroatien zurückkehren wollten, weil die Aufnahmebedingungen sehr schwierig gewesen seien. Sie seien nicht wie Menschen behandelt worden und niemand habe ihnen geholfen. Sie hätten im Asylzentrum in Zagreb 12 Tage die gleiche Kleidung tragen müssen und keine Milch für ihre Tochter erhalten. Er sei
D-405/2020 von der Polizei verprügelt worden, als sie an die kroatische Grenze zurückgedrängt worden seien. Als sie auf kroatischem Territorium von der Polizei angehalten worden seien, sei seine Tochter zwei Mal ohnmächtig geworden. Zum seinem Gesundheitszustand gab der Beschwerdeführer an, er sei bei sehr guter Gesundheit. C.c Die Beschwerdeführerin gab ebenfalls zu Protokoll, dass die Familie, aus der Türkei herkommend, in Griechenland um Asyl nachgesucht und in der Folge eine negative Entscheidung erhalten habe. Gegen diesen Entscheid hätten sie Beschwerde erhoben, jedoch nie eine Antwort erhalten. Als sie am (…) Juli 2019 Griechenland verlassen und versucht hätten, von Bosnien nach Kroatien einzureisen, seien sie von der kroatischen Polizei abgewiesen worden, welche ihre Telefone kaputt gemacht und ihnen ihr Geld abgenommen habe. Als sie es geschafft hätten, nach Kroatien einzureisen, seien sie ungefähr eine Woche gelaufen, bevor sie von der Polizei abgefangen worden seien. Die kroatische Polizei habe sie in einem gepanzerten Van mit ungefähr 17 anderen Personen transportiert. Während des Transports sei ihre Tochter ohnmächtig geworden, da die Luft schlecht gewesen sei und sich andere Leute auf sie übergeben hätten. Sie seien für 45 Minuten im Van vor der Polizeistation festgehalten worden und für eine Nacht habe man sie an einem Ort ohne Nahrung schlafen lassen. Sie hätten ihre Fingerabdrücke abgeben müssen ohne zu wissen, dass sie damit ein Asylgesuch gestellt hätten. Nach 12 Tagen in einem Asylzentrum in Zagreb seien sie mit einem LKW in die Schweiz weitergereist. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu einer möglichen Zuständigkeit Kroatiens erklärte die Beschwerdeführerin, dass sie nicht nach Kroatien zurückkehren wollten, da sie dort unmenschlich behandelt worden seien. Als ihre Tochter im Van ohnmächtig geworden sei, habe sie um einen Halt gebeten, aber ein Polizist habe angefangen, sie anzuschreien. Auch seien die Aufnahmebedingungen überhaupt nicht gut gewesen und das Personal im Asylzentrum habe sie schlecht behandelt. Als sie um Milch für ihre Tochter gebeten habe, habe man ihr gesagt, dass es keine gebe. An einem solchen Ort fühle sie sich nicht sicher. Zu ihrem Gesundheitszustand gab die Beschwerdeführerin an, sie sei gesund, ebenso wie ihr Sohn und ihre Tochter, wobei die Tochter wegen einer Mundverletzung beim Arzt gewesen sei.
D-405/2020 D. D.a Am 8. November 2019 ersuchte die Vorinstanz die kroatischen Behörden gestützt auf Art. 34 Dublin-III-VO um Informationen über die Beschwerdeführenden. D.b Am 12. Dezember 2019 beantworteten die kroatischen Behörden das Informationsersuchen der Vorinstanz und teilten mit, die Beschwerdeführenden hätten am 18. Oktober 2019 in Kroatien ein Asylgesuch eingereicht und Kroatien sei der für sie zuständige Mitgliedstaat. E. E.a Am 13. Dezember 2019 ersuchte die Vorinstanz die kroatischen Behörden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO um Übernahme der Beschwerdeführenden. E.b Am 23. Dezember 2019 hiessen die kroatischen Behörden das Übernahmeersuchen der Vorinstanz gut. F. Mit Verfügung vom 9. Januar 2020 – eröffnet am 13. Januar 2020 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Kroatien, forderte die Beschwerdeführenden – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, beauftragte den Kanton F._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte den Beschwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. G. Mit Eingabe vom 20. Januar 2020 erhoben die Beschwerdeführenden gegen den vorinstanzlichen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Subeventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung nach Kroatien unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, und die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Schliesslich sei ihnen die unentgeltliche
D-405/2020 Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu gewähren und von der Erhebung eines Kostenvorschusses sei abzusehen. H. Der Instruktionsrichter setzte am 22. Januar 2020 gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. I. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 22. Januar 2019 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – vorbehältlich der Erwägung 9.1 – einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.2 Zwar ist im Beschwerdeverfahren die Sprache des angefochtenen Entscheides massgebend, indessen kann das Verfahren in einer anderen Amtssprache geführt werden, wenn die Parteien eine solche verwenden (vgl. Art. 33a Abs. 2 VwVG). In Übereinstimmung mit der Beschwerdeschrift wird das vorliegende Beschwerdeverfahren deshalb in deutscher Sprache geführt. 1.3 Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden hat mit der Beschwerdeschrift lediglich eine auf den Beschwerdeführer lautende Vollmacht eingereicht, die Nachreichung einer Vollmacht für die Beschwerdeführerin jedoch in Aussicht gestellt. Eine solche ist beim Gericht bis anhin nicht eingegangen. Angesichts des Umstandes, dass die Beschwerdeschrift gemäss Rubrum und Begründung für alle Familienmitglieder gelten soll, keine Anhaltspunkte vorliegen, dass ohne Wissen und Willen der Beschwerde-
D-405/2020 führerin das Rechtsmittel ergriffen wurde, und es sich um ein Schnellverfahren handelt, dessen Rechtsmittelfrist mittlerweile längst abgelaufen ist, kann vorliegend auf die Einholung einer Vollmacht verzichtet werden, zumal der Beschwerdeführerin daraus kein Rechtsnachteil erwächst. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 3. Bei Beschwerden gegen einen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als
D-405/2020 zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 4.3 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführenden in Kroatien am 14. Oktober 2019 ein Asylgesuch eingereicht hatten beziehungsweise am 15. Oktober 2019 wegen illegaler Einreise in das Hoheitsgebiet der Dublin- Mitgliedstaaten erfasst wurden. Auf das Informationsersuchen seitens des SEM vom 8. November 2019 hin, bestätigten die kroatischen Behörden am 12. Dezember 2019 die Asylgesuchstellung und erklärten, Kroatien sei der für die Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat. In der Folge ersuchte das SEM deshalb die kroatischen Behörden am 13. Dezember 2019 um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die kroatischen Behörden hiessen das Ersuchen am 23. Dezember 2019 gut. Vor diesem Hintergrund ist die Zuständigkeit Kroatiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben. Der Umstand, dass die Beschwerdeführenden in Kroatien kein Asylgesuch gestellt haben wollen, vermag an der feststehenden Zuständigkeit Kroatiens nichts zu ändern. Es besteht kein Anlass, die im Eurodac vorgenommenen Registrierungen in Frage zu stellen beziehungsweise begründet die Registrierung der Beschwerdeführenden die Zuständigkeit per se (vgl. Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). 4.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen
D-405/2020 Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 5. 5.1 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, dass zahlreiche Berichte aufzeigen würden, dass Flüchtlinge in Kroatien immer wieder unmenschlich behandelt würden. Obwohl es tausende über die Grenze in Kroatien schaffen, würden sie mit Gewalt systematisch in andere Länder wie Bosnien zurückgeschoben. Bereits am 13. März 2019 habe Amnesty International darüber berichtet, wie Flüchtlinge durch die kroatischen Behörden systematisch rechtswidrig und oftmals mit Gewalt sogenannte Push-Backs und Kollektivabschiebungen hätten erleiden müssen. Auch Human Rights Watch habe seit 2016 das Vorgehen der kroatischen Behörden dokumentiert und festgestellt, dass in manchen Fällen die kroatischen Grenzbeamten während den Sammelabschiebungen nach Serbien und Bosnien Migranten geschlagen und diese getreten hätten. Diese Gewalt habe auch Frauen und Kinder getroffen. Die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer hätten diese Situation anlässlich des Dublin-Gespräches geschildert. Das Gespräch sei mit Telefon-Dolmetscher geführt worden und habe lediglich 45 Minuten gedauert. Beide hätten trotz Rechtsvertretung nicht verstanden, worum es in diesen Befragungen gegangen sei, aber die Fragen beantwortet und bekräftigt, dass sie nicht nach Kroatien zurückkehren wollten. Sie seien drei Mal aus Bosnien nach Kroatien eingereist und jedes Mal von der kroatischen Polizei mit Gewalt nach Bosnien zurückgedränt worden. Vor den Augen der Kinder habe die Polizei den Beschwerdeführer geschlagen und das Geld sowie die Kleider und Nahrungs-
D-405/2020 mittel weggenommen. Beim vierten Mal seien sie von der Polizei angehalten und mit ungefähr 17 Personen in einem geschlossenen Fahrzeug nach Zagreb transportiert worden. Auf der Fahrt hätten sich bei der Beschwerdeführerin Symptome eines Herzinfarktes bemerkbar gemacht und sie sei bewusstlos geworden. Die Tochter sei ebenfalls bewusstlos geworden, weil die Luft schlecht gewesen sei. Als sie darum gebeten hätten, kurz die Türe des Fahrzeugs zu öffnen, sei der Beschwerdeführer, mit der Tochter im Arm, von Polizisten getreten worden. Trotz des unmenschlichen Transports habe die Polizei sie im Fahrzeug vor der Polizeistation warten lassen. Sie hätten dort weder Nahrung noch Wasser bekommen und seien auch nicht ärztlich untersucht worden. In der Asylunterkunft in Zagreb sei die Situation auch nicht menschenrechtskonform gewesen. Sie hätten 12 Tage lang schmutzige Kleider tragen müssen. Die Beschwerdeführerin habe keine Nahrungsmittel für ihre Tochter erhalten und als sie solche selber habe kaufen wollen, sei sie auf der Strasse beleidigt worden. Auch die medizinische Versorgung sei nicht gewährleistet worden, obwohl sie mehrmals darum gebeten hätten. 5.2 Mit ihren Vorbringen fordern die Beschwerdeführenden die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. Es ist daher nachfolgend im Licht von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu prüfen, ob wesentliche Gründe für die Annahme bestehen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung der Beschwerdeführenden im Sinn des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden und ob nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO das Selbsteintrittsrecht auszuüben ist. 6. 6.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Ausserdem darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) so-
D-405/2020 wie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Die Beschwerdeführenden äussern in ihrer Beschwerde unter Berufung auf verschiedene Quellen Kritik am kroatischen Asylsystem und befürchten bei einer Überstellung nach Kroatien eine Verletzung ihrer Grundrechte. Das Bundesverwaltungsgericht geht trotz dieser Kritik gemäss seiner konstanten Rechtsprechung davon aus, dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen (vgl. Urteile des BVGer D-3665/2019 vom 25. Juli 2019; D-2829/2019 vom 12. Juni 2019; E-482/2019 vom 8. Februar 2019 E. 4). Das Bundesverwaltungsgericht geht demnach nicht davon aus, dass in Kroatien systemische Mängel betreffend die Asyl- und Aufnahmesituation vorliegen würden. Die von den Beschwerdeführenden in genereller Weise dargelegte Kritik an Kroatiens Asylsystem vermag daran nichts zu ändern. Auch aus dem in der Beschwerde zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 vermögen die Beschwerdeführenden nichts zu ihren Gunsten ableiten. Das besagte Urteil hatte sich insbesondere mit der sogenannten "Pushback-Problematik" an die bosnische Grenze zu befassen, wobei es die Vorinstanz in diesem Fall versäumt hatte, sich mit den Vorbringen des Beschwerdeführenden einzelfallgerecht auseinanderzusetzen. Die vorliegende Sachverhaltskonstellation ist mit der Beschriebenen nicht vergleichbar. Zwar haben der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren angegeben, sie seien von der kroatischen Polizei dreimal an der Grenze daran gehindert worden, einzureisen ([…]), allerdings ist ihnen schliesslich die Einreise gelungen und sie waren in der Lage in Kroatien um Asyl nachzusuchen, was auch von den kroatischen Behörden bestätigt worden ist. Mithin kann nicht davon gesprochen werden, dass ihnen der Zugang zur Asylantragstellung verweigert worden wäre, zumal sich die Beschwerdeführenden dem Asylverfahren in Kroatien durch ihre eigene Weiterreise entzogen haben. 6.2 Die Beschwerdeführenden haben kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die kroatischen Behörden würden sich weigern, sie aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind auch keine
D-405/2020 Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Vor dem Hintergrund, dass die kroatischen Behörden einer Übernahme der Beschwerdeführenden zugestimmt haben und die Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens feststeht, ist insbesondere nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden von Kroatien illegal abgeschoben würden. Im Weiteren ist auch nicht davon auszugehen, die kroatischen Behörden würden sie in ihre Heimat zurückschaffen, ohne zuvor ihre Asylgründe geprüft zu haben und das Non-Refoulement-Gebot einzuhalten. Die Beschwerdeführenden haben ausserdem nicht dargetan, die sie bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Kroatien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Sie haben auch nicht konkret dargelegt, Kroatien würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung steht es ihnen offen, sich an die zuständigen kroatischen Behörden zu wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Es sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, die Beschwerdeführenden gerieten im Falle einer Wegweisung nach Kroatien wegen der dortigen Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage. Sie haben die Möglichkeit, bei allfälligen Schwierigkeiten die dafür zuständigen Behörden beziehungsweise die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren. Zudem steht es ihnen offen, sich bei allfälligen Problemen bei der Unterbringung oder beim Zugang zum Asylverfahren an die zuständigen kroatischen Justizbehörden zu wenden. 7. 7.1 Die Beschwerdeführenden berufen sich schliesslich auf ihren Gesundheitszustand, der einer Überstellung entgegenstehe. Diesbezüglich ist Folgendes festzuhalten: Der Beschwerdeführer gab anlässlich des Dublin-Interviews an, er sei bei sehr guter Gesundheit ([…]). Auch die Beschwerdeführerin führte aus, dass es ihr und auch den beiden Kindern gut gehe ([…]). Aus den Akten ist ersichtlich, dass bei der Tochter anlässlich eines Arztbesuches eine (…) diagnostiziert wurde und dass ihr dagegen Medikamente verschrieben worden sind, die sie mittlerweile abgesetzt haben dürfte ([…]). Weiter ist aus den Akten ersichtlich, dass der Sohn sowie der
D-405/2020 Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin den Arzt zwecks Impfung aufgesucht haben ([…]). Gegenwärtige Beschwerden oder Behandlungen sind aus den Akten nicht ersichtlich und werden auch auf Beschwerdeebene nicht belegt. 7.2 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 7.3 Eine solche Situation ist vorliegend deutlich zu verneinen. Die Beschwerdeführenden konnten nicht nachweisen, dass eine Überstellung ihre Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Ihr Gesundheitszustand vermag die Feststellung der Unzulässigkeit im Sinne der erwähnten restriktiven Rechtsprechung offenkundig nicht zu rechtfertigen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Kroatien verfügt über eine ausreichende medizinische Infrastruktur, weshalb sich die Beschwerdeführenden im Bedarfsfall an das dafür zuständige medizinische Fachpersonal wenden können. Es liegen keine Hinweise vor, wonach Kroatien seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen
D-405/2020 würde. Für das weitere Dublin-Verfahren ist einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend, welche erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt wird. Eine allenfalls fehlende Reisefähigkeit stellt lediglich ein temporäres Vollzugshindernis dar. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass das SEM – wie es in der angefochtenen Verfügung festhielt – dem aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden bei der Organisation der Überstellung nach Kroatien Rechnung trägt, indem es die kroatischen Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vorgängig über den Gesundheitszustand und die notwendige medizinische Behandlung informieren wird. Die kroatischen Behörden werden damit in der Lage sein, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. 7.4 Nach dem Gesagten besteht kein konkretes und ernsthaftes Risiko, dass die Überstellung der Beschwerdeführenden nach Kroatien gegen Art. 3 EMRK oder andere völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz oder Landesrecht verstossen würde. 7.5 Soweit die Beschwerdeführenden das Vorliegen von "humanitären Gründen" geltend machen, ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung aus, in Würdigung der Aktenlage und der geltend gemachten Umstände würden keine Gründe vorliegen, die die Anwendung der Souveränitätsklausel der Schweiz rechtfertigten. Es hat diesen Umständen in der angefochtenen Verfügung Rechnung getragen und sich insbesondere auch mit der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführenden ausreichend auseinandergesetzt ([…]). Auf weitere medizinische Abklärungen durfte daher berechtigterweise verzichtet werden. Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, die angefochtene
D-405/2020 Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an das SEM zurückzuweisen. Der entsprechende Eventualantrag ist abzuweisen. Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten innerhalb ihres Ermessensspielraums gehandelt, welcher im Ergebnis vom Bundesverwaltungsgericht nicht mehr überprüft werden kann, weshalb es sich weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält. 7.6 An dieser Stelle bleibt festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), weshalb die Beschwerdeführenden aus ihrem Wunsch nach einem Verbleib in der Schweiz nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermögen. Kroatien bleibt der für die Behandlung ihrer Asylgesuche zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 8. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthaltsoder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Kroatien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Abs. 1 Bst. a AsylV 1). 9. 9.1 Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.), weshalb auf das Rechtsbegehren um Gewährung der vorläufigen Aufnahme nicht einzutreten ist. 9.2 Indes ist das SEM dazu gehalten, die zuständigen kroatischen Behörden im Sinne von Art. 31 Dublin-III-VO zu ersuchen, die Beschwerdeführenden gemeinsam als Familie in Empfang zu nehmen und in einer adäquaten Unterkunft unterzubringen. 10. Zusammenfassend verletzt die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht und stellt den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig fest (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.
D-405/2020 11. Mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache sind die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht gegenstandslos geworden. Der am 22. Januar 2020 angeordnete vorsorgliche Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Urteil dahin. 12. 12.1 Die Begehren waren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen einer allfälligen Bedürftigkeit abzuweisen ist. Dementsprechend ist auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abzuweisen. 12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite)
D-405/2020 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Simon Thurnheer Andrea Beeler
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