Bundesve rwa l t ungsge r i ch t T r i buna l adm in istratif f édé ra l T r i buna l e ammin istrati vo f ede ra l e T r i buna l adm in istrativ f ede ra l Abteilung IV D403/2009 law/mah Urteil v om 3 0 . Augus t 2011 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richter Kurt Gysi, Richterin Contessina Theis, Gerichtsschreiberin Sarah Mathys. Parteien A._______, geboren am (…), Kosovo und Serbien, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. Dezember 2008 / N (…).
D403/2009 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, kosovarischer Staatsangehöriger serbischer Ethnie aus Z._______ (Y._______), verliess am 16. September 2008 seinen Heimatstaat und reiste am 18. September 2008 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. B. Am 14. Oktober 2008 erhob das BFM im Empfangs und Verfahrenszentrum (EVZ) Chiasso die Personalien des Beschwerdeführers und befragte ihn summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. Er reichte dabei seine Identitätskarte zu den Akten. Am 20. November 2008 hörte das BFM den Beschwerdeführer einlässlich zu den Asylgründen an. Im Einzelnen machte er zur Begründung seines Asylgesuchs geltend, er sei am 10. August 2008 auf einem Parkplatz eines Supermarktes von drei Albanern zusammengeschlagen worden, die vermutlich sein serbisches Autokennzeichen gesehen hätten. Zwei albanische Sicherheitsleute des Supermarktes hätten ihm geholfen. Die Schläger hätten ihm gedroht, sie würden ihm den Kopf abschlagen, wenn sie ihn (den Beschwerdeführer) wiedersähen. Er sei nach Hause gekehrt. Sein Bruder habe ihn zur Krankenschwester gebracht, die ihm ein Medikament gegeben habe. Er habe mit einem Freund, der Polizist gewesen sei, aber die Arbeit niedergelegt habe, über eine Anzeige gesprochen. Dieser habe ihm jedoch davon abgeraten, weil es nichts bringe, da die Kosovoalbaner seit der Unabhängigkeitserklärung alle Fäden in den Händen hielten. Früher habe noch die UNMIK (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo) intervenieren können, jetzt auch nicht mehr. Sein Onkel habe man auch umbringen wollen, als er mit dem Auto unterwegs gewesen sei. Dieser habe den Vorfall bei der Polizei angezeigt, die aber nichts unternommen habe. Aus Angst vor den Albanern habe er das Haus nicht mehr verlassen, bis er ausgereist sei. C. Das BFM stellte mit Verfügung vom 16. Dezember 2008 – eröffnet am 24. Dezember 2008 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch vom 18. September 2008 ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.
D403/2009 D. Mit Eingabe vom 19. Januar 2009 (Datum Poststempel) erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung des BFM sei aufzuheben. Der Beschwerdeführer legte der Beschwerde unzählige Berichte aus dem Internet zur Situation im Kosovo bei. E. Mit Verfügung vom 30. Januar 2009 stellte der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und forderte ihn auf, bis zum 20. Februar 2009 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– einzuzahlen. Der verlangte Kostenvorschuss wurde am 16. Februar 2009 geleistet. F. Am 20. Februar 2009 gab der Instruktionsrichter dem BFM Gelegenheit, eine Vernehmlassung zur Beschwerde vom 19. Januar 2009 einzureichen. G. In der Vernehmlassung vom 11. März 2009 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. H. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 12. März 2009 zur Kenntnisnahme zugestellt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der
D403/2009 vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem der einverlangte Kostenvorschuss innert angesetzter Frist geleistet wurde, ist auf die frist und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 3. 3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich
D403/2009 auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.3. Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f., BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f., WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 4. 4.1. Das BFM lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden der Asylrelevanz entbehren. Im Einzelnen führte es aus, dass Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, nur dann asylrelevant seien, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren. Generell sei Schutz gewährleistet, wenn der Staat geeignete Massnahmen treffe, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Polizei und Justizorgane zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Verfolgungshandlungen, und wenn Antragsteller Zugang zu diesem Schutz hätten. Der Beschwerdeführer habe nach eigenen Angaben freiwillig auf den Schutz seines Heimatstaates verzichtet. Nach Rücksprache mit einem Freund habe er keinen Sinn darin gesehen, die Angreifer bei der Polizei
D403/2009 anzuzeigen. Folglich habe der Beschwerdeführer dem Staat gar keine Möglichkeit geboten, seinen Schutzpflichten nachzukommen. Die Befürchtungen, wonach der Staat den Beschwerdeführer als Serben nicht schützen werde, seien unbegründet. Die Sicherheitskräfte würden regelmässig bei Übergriffen intervenieren und Straftaten gegen Angehörige von Minderheiten würden geahndet. Zusätzlich befände sich der Beschwerdeführer vorliegend sogar in einer besonders vorteilhaften Lage, da er die beiden albanischen Sicherheitskräfte des Supermarktes als Zeugen hätte benennen können. Damit würden vorliegend keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren. Weiterhin könne im Kosovo, trotz vereinzelter schwerwiegender Übergriffe auf Angehörige ethnischer Minderheiten in den vergangenen Jahren, nicht allgemein von Vertreibungen ausgegangen werden. Nach der Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 sei im Kosovo weiterhin eine internationale zivile und militärische Präsenz vorgesehen. Die UNMIK solle sukzessive von der EUMission (European Union Rule of Law Mission in Kosovo [EULEX]) abgelöst werden. Internationale Streitkräfte sowie der KPS garantierten Sicherheit. Auch in den Siedlungsgebieten der Kosovo–Serben garantierten internationale Sicherheitskräfte sowie teilweise serbische Angehörige des KPS die Sicherheit. Am 15. Juni 2008 sei die neue kosovarische Verfassung in Kraft getreten. Sie gestehe den Minderheiten umfassende Rechte zu. Die internationalen Sicherheitskräfte und der KPS seien in der Lage, die ethnischen Minderheiten im Kosovo zu schützen. Die polizeiliche Präsenz sei gut sichtbar sowie flächendeckend. Strafgerichtsbarkeit und Strafvollzug funktionierten grösstenteils. Bei Übergriffen würden die Sicherheitskräfte regelmässig intervenieren und Straftaten gegen Angehörige von Minderheiten würden geahndet. Da somit vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat auszugehen sei, sei der im vorliegenden Fall geltend gemachte Übergriff nicht asylrelevant. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer bei der Befragung im EVZ sowie bei der Bundesanhörung zu Protokoll gegeben, er habe bis zu diesem Vorfall am 10. August 2008 nie Probleme als Serbe im Kosovo gehabt. Aus Kostengründen habe er sogar darauf verzichtet sein altes serbisches Autokennzeichen gegen ein – unauffälliges – kosovarisches Kennzeichen einzutauschen. Insoweit er vorgebracht habe, er habe sich den KennzeichenWechsel finanziell nicht leisten können, könne ihm dies nicht geglaubt werden. Die Kosten hierfür hätten lediglich einen Bruchteil der Kosten für die Reise in die Schweiz, welche nach seinen Angaben 2'200.– Euro gekostet habe, ausgemacht.
D403/2009 Für Serben aus den südlichen Bezirken existiere zudem als innerstaatliche Fluchtalternative der Norden Kosovos und als Aufenthaltsalternative Serbien. Bereits durch das grundsätzliche Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative erübrige sich eine weitergehende Auseinandersetzung mit der Frage, ob Serben im Kosovo einer asylrechtlich relevanten Gefährdung ausgesetzt seien. Die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Demzufolge erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass das Asylgesuch abzulehnen sei. 4.2. In der Beschwerde vom 19. Januar 2009 wird demgegenüber unter Hinweis auf die unzähligen Berichte aus dem Internet über die Situation in Kosovo geltend gemacht, dass sich die Lage zwischenzeitlich nicht verbessert habe. Personen aus serbischen Enklaven würden in einem Ghetto in sehr schlechten Verhältnissen leben. Die Leute dürften sich nicht ausserhalb des eigenen Dorfes frei bewegen, Kinder gingen in Begleitung von KFORSoldaten zur Schule und Serben könnten keine Arbeitsstelle bekommen. Mit jedem Schritt und Tritt treffe die nichtalbanische Bevölkerung auf Gewalt und Unsicherheit. Es herrsche grosse Gefahr für das Leben und Eigentum. In den letzten Jahren seien bei organisierter Gewalt gegen Serben viele Leute getötet und verletzt worden. Viele serbische Kirchen, Häuser und andere Habseligkeiten seien verbrannt worden. Die internationalen Kräfte hätten bis jetzt Personen nichtalbanischer Ethnie ungenügend geschützt. Am 17. und 18. März 2004 sei es auch vor den Augen der UNMIK, KFOR und NATO zu Gewalt und Terror gekommen. Der Beschwerdeführer sei seit dem 18. September 2008 in der Schweiz. Sein Leben in seinem Heimatort sei nicht mehr ertragbar gewesen. Wegen den ständigen Bedrohungen und Bewegungsbegrenzungen durch die Kosovoalbaner und der ethnischen Kosovopolizei sei es nach der NATOBombardierung und dem Wegzug der jugoslawischen Armee sehr riskant geworden. Der Beschwerdeführer habe in einem serbischen Café gearbeitet, was sehr riskant sei, weil die Albaner oft auf serbische Cafés Angriffe lancieren würden. Er habe Mühe bei der Jobsuche, weil er diskriminiert werde. Die albanische Kosovopolizei schütze keine andere Ethnien, sondern gäbe diese Informationen an Täter weiter und die Situation werde nur schlimmer. Der Beschwerdeführer habe einen Übergriff und Bedrohungen von drei Albanern auf einem Parkplatz eines Supermarktes erlebt. Wegen diesem Vorfall könne er nicht mehr in seiner Heimat leben und habe sich zur Flucht entschieden, weil er Angst um sein Leben und die Zukunft gehabt
D403/2009 habe, aber auch wegen den Diskriminierungen gegen Personen serbischer Ethnie und christlichen Glaubens. Er habe sich Geld von seinen Kollegen geliehen und sei geflüchtet. Die EULEX sei von den Albanern mit Demonstrationen und Hass empfangen worden, weshalb er nicht davon ausgehe, dass die EULEX mit ungefähr 2000 Personen der nichtalbanischen Bevölkerung im Kosovo helfen könne. Seine Rückweisung nach Belgrad sei auch nicht zumutbar, weil er dort nicht zu Hause sei. In Serbien befänden sich mehrere hunderttausend Flüchtlinge aus Kroatien, Bosnien und Kosovo, welche in unzumutbaren Verhältnissen leben würden (ohne Heizung, fast keine Unterstützung, nicht genügend Nahrungsmittel). Serbien sei auch nach der Kosovoanerkennung ein fremder Staat mit Grenzen und einem Zoll. Serbien stecke nach langjährigen Sanktionen und dem NATOKrieg in Armut und könne sich nicht um mehrere hunderttausend Flüchtlinge sorgen. In Kosovska Mitrovica sei die Situation auch sehr schlecht, weil das auch ein Teil des Kosovos sei, wo Leute in einem Ghetto leben würden. Im nördlichen Stadtteil sei die Grenze mit Serbien mit dem Zoll und der Polizei, im Süden auf der anderen Flussseite befinde sich der kosovoalbanische Teil, der erfüllt sei mit Hass auf alles was nicht albanisch sei. Die Leute hätten keine Arbeit und würden in Armut leben. Die beigelegten Berichte aus dem Internet über die terroristischen Akte gegen die nichtalbanische Bevölkerung würden die schlechte Situation belegen. Aus diesen Gründen bitte der Beschwerdeführer um eine Verlängerung seines Aufenthalts in der Schweiz bis sich die Situation in seinem Heimatort stabilisiert habe, ansonsten er in Kosovo in den Tod geschickt werde. 5. 5.1. Das Bundesamt führte zur Begründung seines Asylentscheides aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er im Kosovo aufgrund seiner Zugehörigkeit zur serbischen Minderheit von ethnischen Albanern im Kosovo zusammengeschlagen und bedroht worden sei, seien nicht asylrelevant, da einerseits von einem adäquaten Schutz seines Heimatstaates auszugehen sei und dem Beschwerdeführer als Staatsangehörigen von Kosovo zudem eine innerstaatliche Fluchtalternative im Norden von Kosovo zur Verfügung stehe. Ausserdem bejahte es implizit das Vorhandensein einer Zufluchtsmöglichkeit in Serbien, indem es im Zusammenhang mit der Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges erwog, dem Beschwerdeführer würde auch nach der Unabhängigkeitserklärung von Kosovo durch
D403/2009 Serbien als serbischer Staatsbürger erachtet, weshalb für ihn grundsätzlich eine Aufenthaltsalternative in Serbien bestehe. 5.2. Der Beschwerdeführer machte Übergriffe von drei Kosovoalbanern geltend. Das BFM geht davon aus, der Beschwerdeführer könne im Süd Kosovo adäquaten Schutz erhalten. Nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgericht hat die Mehrheit der serbischen Polizisten südlich des Ibar nach der Unabhängigkeitserklärung am 17. Februar 2008 ihren Dienst quittiert, was die Qualität von PolizeiEinsätzen in ethnisch gemischten Gebieten stark in Mittleidenschaft gezogen hat. Der serbischen Minderheit mangelt es in Gebieten, wo die meisten Polizisten Kosovoalbaner sind, an Vertrauen in den KPS. Viele ethnisch motivierte Vorfälle, welche durch den KPS untersucht werden, bleiben ungelöst, wodurch das Vertrauen der MinderheitenBevölkerung in die Durchsetzung des Rechts schwindet. Die Befürchtungen des Beschwerdeführers, wonach eine Anzeige zu keinem Erfolg geführt hätte, sind deshalb – entgegen der Auffassung des BFM – nicht unbegründet. Hingegen existiert für den Beschwerdeführer im Nordkosovo, wo die Serben die überwiegende Mehrheit – auch in der Polizei – stellen und die serbischen Gemeinden praktisch von Belgrad aus regiert werden, eine innerstaatliche Fluchtalternative. 5.3. Der Beschwerdeführer ist zudem aufgrund der Aktenlage einerseits als Staatsangehöriger der Republik Kosovo zu betrachten; infolge der serbischen Abstammung und Geburt auf (ehemaligem) Staatsgebiet der Republik Serbien gemäss dem serbischen Gesetz über die Staatsbürgerschaft Nr. 135/04 vom 21. Dezember 2004 verfügt er andererseits auch über die serbische Staatsangehörigkeit (vgl. BVGE 2010/41 E. 6.4.2). Der Beschwerdeführer hat auf dem eigenhändig ausgefüllten Personalienblatt im EVZ als Staatsangehörigkeit "Serbien" angegeben (vgl. act. A2/2) und sich auch anlässlich der Anhörung am 20. November 2008 als serbischen Staatsangehörigen bezeichnet. 5.4. Gestützt auf Art. 1 A Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sind Personen von der Anerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling ausgeschlossen, die mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen und die den Schutz von wenigstens einem dieser Länder in Anspruch nehmen können. Soweit verfügbar, hat der Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit eine Person besitzt, Priorität gegenüber dem internationalen Schutz beziehungsweise dem Schutz durch einen Drittstaat (siehe UNHCR,
D403/2009 Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Rz. 106 f., WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 35). Dem Beschwerdeführer steht, wie soeben dargelegt, neben der kosovarischen auch die serbische Staatsangehörigkeit zu, und er kann sich somit auch nach Serbien begeben und dort aufgrund der bestehenden Niederlassungsfreiheit Wohnsitz nehmen. Der Beschwerdeführer macht zudem keine Fluchtgründe geltend, die sich auf das Territorium des serbischen Staates (in der heute international anerkannten, also die ehemalige Provinz Kosovo nicht mehr einschliessenden Ausdehnung) beziehen. Der von ihm pauschal erhobene Einwand, allfälligen Diskriminierungen ausgesetzt zu sein, und der – mittels Internetauszügen belegte – Hinweis auf die allgemein schwierige wirtschaftliche und soziale Lage von KosovoSerben in Serbien und in Mitrovica vermag jedenfalls keine flüchtlingsrelevante Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen. Nachdem er somit mit Bezug auf Nordkosovo und Serbien keine asylrelevante Verfolgung geltend machen kann, ist der Beschwerdeführer nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Das BFM hat folglich das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt. 6. 6.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 6.3. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
D403/2009 6.4. Gemäss Rechtsprechung sind die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unmöglichkeit, Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit; vgl. Art. 83 Abs. 24 AuG) alternativer Natur. Sobald eine der Bedingungen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4, EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f.). 6.5. 6.5.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 6.5.2. In Bezug auf die allgemeine Sicherheits und Menschenrechtslage ist festzuhalten, dass sowohl in Serbien wie auch in der serbischen Enklave im Norden Kosovos keine Kriegs oder Bürgerkriegssituation und auch keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, die den Wegweisungsvollzug unzumutbar erscheinen liesse. Der Vollzug der Wegweisung ethnischer Serben mit letztem Wohnsitz in Kosovo nach Serbien oder in die serbische Enklave im Norden Kosovos ist daher grundsätzlich zumutbar. 6.5.3. Indessen kann sich der Wegweisungsvollzug in die serbische Enklave im Norden Kosovos oder nach Serbien im konkreten Einzelfall als unzumutbar erweisen, weil die betroffene Person dort aus individuellen Gründen einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Bei der Beurteilung, ob der betroffene Person im Norden Kosovos oder in Serbien eine zumutbare alternative Zufluchtsmöglichkeit offen steht, sind insbesondere die Möglichkeit der wirtschaftlichen Existenzsicherung, der persönliche Bezug zum Zufluchtsort, wie ein früherer Aufenthalt oder eine Arbeitsstelle, und ein tragfähiges familiäres oder sonstiges soziales Beziehungsnetz sowie die Möglichkeit der gesellschaftlichen Integration,
D403/2009 zu berücksichtigen. Im Rahmen dieser Kriterien sind ferner weitere Faktoren in die Erwägungen einzubeziehen, so insbesondere das Alter, der Gesundheitszustand, die Frage, ob Einzelperson oder Familie und die berufliche Ausbildung, der betroffenen Personen (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.3.6 S. 588 f.). 6.5.4. Wie das BFM zu Recht festgestellt hat, erscheint der Vollzug der Wegweisung nach Z._______ (Y._______, Südkosovo), wo der Beschwerdeführer zeitlebens gewohnt hat (vgl. act. A1/8 S. 1) nicht zumutbar, zumal die Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung für ethnische Serben ausserhalb ihrer Enklave im Norden weiterhin nicht ausgeschlossen werden kann. Hingegen ging das BFM davon aus, der alleinstehende, gesunde, (…)jährige Beschwerdeführer würde aufgrund einer soliden Schulbildung und langjährigen Berufserfahrung als Kellner, Landbesitz im Kosovo und eines Beziehungsnetzes die Voraussetzungen mit sich bringen, um in seiner Heimat weiterhin ein Auskommen zu finden. Ausserdem könne er sich als serbischer Staatsangehöriger auch in Serbien niederlassen, weshalb die Inanspruchnahme der Aufenthaltsalternative in Serbien ebenfalls zumutbar sei. Dieser Einschätzung kann indessen nicht gefolgt werden. Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer die Mitteltechnische Schule absolviert hat, offenbar aber nie einen seiner Ausbildung entsprechenden Beruf ausgeübt, sondern zuhause als Landwirt und in einem serbischen Café in X._______ während fünf Jahren als Kellner gearbeitet hat (vgl. act. A8/10 S. 3 F5F12). Der inzwischen (…)jährige Beschwerdeführer verfügt damit – wie vom BFM erwogen – zwar über eine Ausbildung und über eine gewisse Berufserfahrung. Die wirtschaftliche Situation in den serbischen Enklaven im Kosovo ist indessen desolat. Angesichts einer Arbeitslosenquote unter den KosovoSerben von rund 70 Prozent und angesichts des Umstandes, dass die serbische Bevölkerungsgruppe wie die Angehörigen der übrigen Minderheiten in Kosovo kaum Zugang zum regulären Arbeitsmarkt hat und zudem Diskriminierungen beim Zugang zu Unterkünften ausgesetzt ist, wird es dem Beschwerdeführer jedoch trotz seiner Ausbildung und bisheriger Berufserfahrung kaum möglich sein, in der serbischen Enklave im Norden Kosovos eine Anstellung zu finden, die ihm den Aufbau einer wirtschaftlichen Existenz ermöglicht. Auch in Serbien sind die Bedingungen für Binnenflüchtlinge zum Aufbau einer wirtschaftlichen Existenz ungünstig. Nachdem in einer ersten Phase noch eine gewisse Unterstützung durch internationale Organisationen und private Hilfswerke geflossen war, wurde die weitere Betreuung von aus Kosovo vertriebenen Angehörigen der serbischen Volksgruppe bald
D403/2009 den staatlichen Behörden übertragen. Diese lassen indessen ein konkretes Interesse an der Erleichterung der Integration der kosovarischen Serben weitgehend vermissen, da sie grundsätzlich nach wie vor (auf der Basis der Auffassung, Kosovo bilde einen territorialen Bestandteil Serbiens) davon ausgehen, dass diese Personen längerfristig wieder in ihre ursprünglichen Herkunftsorte in Kosovo zurückkehren werden. Im Falle des Beschwerdeführers kommt hinzu, dass er nie im Norden Kosovos oder in Serbien gelebt oder gearbeitet hat und, soweit feststellbar, dort auch über kein tragfähiges Beziehungsnetz verfügt, welches ihn bei der sozialen und wirtschaftlichen Integration in die Gesellschaft unterstützen könnte. Unter diesen Umständen wird der Beschwerdeführer aber auch in Anbetracht seiner Ausbildung und der erworbenen Berufserfahrung kaum in der Lage sein, sich im Norden Kosovos oder in Serbien aus eigener Kraft eine Existenzgrundlage aufzubauen. Im Ergebnis besteht für den Beschwerdeführer dort somit keine zumutbare Aufenthaltsalternative. 6.5.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass sich bei gesamthafter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden im vorliegenden Einzelfall als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG erweist. Nachdem sich aus den Akten keine Hinweise auf das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG ergeben, sind die Voraussetzungen für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme erfüllt. 7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit in Bezug auf die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung des Asylgesuches und die verfügte Wegweisung aus der Schweiz (Ziffern 13 des Dispositivs) die Aufhebung der Verfügung beantragt wird. Sie ist hingegen hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung gutzuheissen. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 16. Dezember 2008 sind demnach aufzuheben und das BFM ist anzuweisen, den Aufenthalt des Beschwerdeführers nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AuG). 8. 8.1. Im Hinblick auf die Kostenliquidation ist der Ausgang des Verfahrens im Asylpunkt als teilweises Unterliegen (vgl. Art. 63 Abs. 1, Satz 2 VwVG) zu werten, wobei das Bundesverwaltungsgericht nach seiner Praxis im
D403/2009 Asylbeschwerdeverfahren bei Konstellationen wie der vorliegenden den partiellen Misserfolg mit der Hälfte veranschlagt. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten des Verfahrens dem Beschwerdeführer somit in ermässigtem Umfang aufzuerlegen und auf insgesamt Fr. 300.– festzusetzen (Art. 13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Kosten sind durch den einbezahlten Vorschuss von Fr. 600.– gedeckt und werden mit diesem verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 300.– ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 8.2. Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Entschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE). Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde selbst eingereicht. Es sind ihm mithin keine Kosten aus einer Vertretung entstanden (vgl. Art. 9 Abs. 1 VGKE). Weitere notwendige Auslagen (vgl. Art. 13 VGKE), die dem Beschwerdeführer erwachsen sein könnten, sind aufgrund der Akten nicht ersichtlich. Folglich ist ihm trotz teilweisen Obsiegens keine Parteientschädigung zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite)
D403/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, gutgeheissen; im Übrigen wird sie abgewiesen. 2. Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung des BFM vom 16. Dezember 2008 werden aufgehoben und das Bundesamt wird angewiesen, die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz anzuordnen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.– verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 300.– wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Lang Sarah Mathys Versand: