Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4023/2014
Urteil v o m 2 . März 2015 Besetzung
Richter Robert Galliker (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler. Parteien
A._______, geboren (…), B._______, geboren (…), sowie deren Kinder C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), Iran, alle vertreten durch Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, Advokatur Kanonengasse, (…), Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 16. Juni 2014 / N (…).
D-4023/2014 Sachverhalt: A. A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), seine Ehefrau (nachfolgend: Beschwerdeführerin) und der gemeinsame Sohn C._______, alle mit letztem Wohnsitz in E._______, verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 18. April 2010 und gelangten auf dem Landweg nach Istanbul. Von dort reisten sie auf einer ihnen unbekannten Route am 3. Mai 2010 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) F._______ ein Asylgesuch einreichten. Am 10. Mai 2010 wurden sie summarisch befragt und am 25. Mai 2010 einlässlich angehört. B. Zur Begründung des Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, er habe eine Ausbildung als (…) durchlaufen und sei vor der Ausreise für die Revolutionsgarde (Pasdaran) als (…)verantwortlicher tätig gewesen. Bezüglich seiner beruflichen Tätigkeit sei er zur Verschwiegenheit verpflichtet gewesen. Dabei sei es um den Bau einer grossen Anlage gegangen. Da an den Wänden Blei habe angebracht werden sollen, habe er vermutet, dass eine grosse Halle als Nuklear-Anlage hätte genutzt werden sollen. Unmittelbar nach den Neujahrsfeierlichkeiten 2010 habe er sich mit Freunden – unter ihnen auch Arbeitskollegen – getroffen. Einer der Arbeitskollegen, E.R., habe in leicht angetrunkenem Zustand entgegen ihrer Schweigepflicht Informationen über ihre Arbeit preisgegeben. Einige Tage später sei dieser Arbeitskollege nicht zur Arbeit erschienen. Ihm (dem Beschwerdeführer) habe man gesagt, E.R. befinde sich im Urlaub. Am 16. April 2010 habe ein anderer Arbeitskollege, K., angerufen und ihm mitgeteilt, der Leichnam von E.R. sei aufgetaucht. K. habe ihm geraten unterzutauchen. Am gleichen Tag habe er zusammen mit seiner Familie den Wohnort verlassen und sie seien nach einem kurzen Aufenthalt in Urmia (Orumiyeh) aus dem Iran ausgereist. Im Nachhinein habe er erfahren, dass er von den Behörden gesucht worden sei. Die Beschwerdeführerin gab zu Protokoll, sie selber habe keine Schwierigkeiten gehabt, sondern sei wegen ihres Ehemannes, über dessen Gründe sie indessen nicht Bescheid wisse, ausgereist. Die Beschwerdeführenden reichten im vorinstanzlichen Verfahren diverse Dokumente zu den Akten.
D-4023/2014 C. Am (…) kam das zweite Kind der Beschwerdeführenden, D._______, zur Welt. D. Das BFM lehnte die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 16. Juni 2014 – eröffnet am darauffolgenden Tag – gestützt auf Art. 7 AsylG (SR 142.31) ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz an. Den Vollzug der Wegweisung schob die Vorinstanz zufolge Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. E. Mit Eingabe vom 17. Juli 2014 erhoben die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, die Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und seine Ehefrau und Kinder seien in diese einzubeziehen, entsprechend sei den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren. Als Eventualbegehren beantragten sie die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers wegen subjektiver Nachfluchtgründe und den Einbezug von Ehefrau und der Kinder, jedenfalls sei die Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. F. Der Instruktionsrichter wies die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um amtliche Verbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses mit Zwischenverfügung vom 23. Juli 2014 ab. Gleichzeitig forderte er die Beschwerdeführenden auf, bis zum 7. August 2014 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– zu leisten. G. Am 2. August 2014 ging der Kostenvorschuss bei der Gerichtskasse ein.
D-4023/2014 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM (neu: SEM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. Urteil des BVGer D-3622/2011 vom 8. Oktober 2014 E. 5 [zur Publikation vorgesehen]). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
D-4023/2014 politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das BFM zunächst aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien in verschiedenen Punkten widersprüchlich ausgefallen. Dies betreffe etwa die Schilderungen der Häufigkeit sowie der Örtlichkeiten der behördlichen Suche nach ihm. Unterschiedlich seien auch die Angaben des Beschwerdeführers zum Verschwinden seines Mitarbeiters E.R. ausgefallen. Zudem würden seine Aussagen zur Chronologie der Ereignisse nach der Abreise aus E._______ divergieren. Als der allgemeinen Erfahrung oder der Logik des Handelns widersprechend erachtete die Vorinstanz sodann die geschilderten Ereignisse, die zu einer überstürzten Ausreise aus dem Heimatland geführt hätten. So sei unter anderem nicht nachvollziehbar, wie es in derart kurzer Zeit möglich gewesen sein sollte, die Ausreise mit einem Schlepper zu organisieren. Ein Zeitraum von lediglich einem Tag für den Entscheid zur Ausreise, die Organisation derselben, das Verkaufen des Goldschmuckes der Ehefrau und das Aushandeln der Reisekosten mit dem Schlepper für die Reise in die Schweiz, sei als reichlich realitätsfremd zu betrachten. Dies gelte ebenso für die Angaben der Beschwerdeführerin, wonach sie kaum etwas über die
D-4023/2014 Bedrohung ihres Mannes gewusst habe und ihr Details zu der Gefährdung nicht bekannt seien. Dies umso mehr, als es sich bei der Beschwerdeführerin offensichtlich um eine gut gebildete und vermutungsweise emanzipierte (sie sei einer Berufstätigkeit ausser Haus nachgegangen) Frau handle. Die angerufene Unkenntnis der Ereignisse lasse die Vermutung aufkommen, dass damit mögliche Widersprüche zu den Aussagen des Beschwerdeführers vermieden werden sollten. Insgesamt ergebe sich, dass die von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Gründe für ihre Ausreise aus dem Iran nicht geglaubt werden könnten. Die eingereichten Beweismittel vermöchten an dieser Schlussfolgerung nichts zu ändern. 5.2 Die Beschwerdeführenden halten den vorinstanzlichen Ausführungen zunächst entgegen, bei den Aussagen des Beschwerdeführers, wo und wann er gesucht worden sei, handle es sich nicht um tatsächliche Widersprüche. Die bemängelten Aussagen seien in derselben Befragung kurz nacheinander gemacht worden, mithin lägen keine Widersprüche vor, wie sie sich zwischen Aussagen zweier Personen oder von einer Befragung zur nächsten ergeben könnten, sondern es handle sich lediglich um ein Verständigungsproblem an der Anhörung. Dass es ein solches gegeben habe, ergebe sich daraus, dass der Beschwerdeführer selber an einer Stelle gesagt habe, es handle sich um ein Missverständnis. Die Ungereimtheiten könnten jedenfalls durch den Umstand aufgelöst werden, dass die Eltern des Beschwerdeführers nur etwa 15 Fahrminuten mit dem Auto entfernt gewohnt hätten. Die Behörden seien bei ihrer ersten Suche einmal beim Haus des Beschwerdeführers vorbei gekommen und seien danach direkt zum Haus seiner Eltern gefahren. Beide Besuche seien dem Beschwerdeführer durch seinen Schwager telefonisch mitgeteilt worden, worauf er (der Beschwerdeführer) den Entschluss zur Flucht gefasst habe. Dass die Behörden ihn zwei oder drei Tage später nochmals bei ihm zu Hause gesucht hätten, habe er erst telefonisch erfahren, als sich die Familie bereits in der Schweiz aufgehalten habe. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung, wonach der Beschwerdeführer bereits anlässlich der BzP von diesem zweiten Besuch hätte wissen müssen, habe er seinen Schwager erst nach der BzP angerufen und vom zweiten Besuch erfahren. Im Übrigen sei zu beachten, dass die Antwort an der BzP, auf welche sich die Vorinstanz stütze, offen formuliert sei. Daraus gehe keine Anzahl der Besuche hervor und es sei nicht klar definiert, ob der Beschwerdeführer unter "zu uns nach Hause" auch das Haus seiner Eltern, wo er aufgewachsen sei, gemeint habe.
D-4023/2014 Auch liege bezüglich des Verschwindens von E.R. kein Widerspruch vor. Zunächst habe der Beschwerdeführer angegeben, der neue Bauzeichner habe ihm auf Frage mitgeteilt, E.R. sei im Urlaub. Später habe der Beschwerdeführer zu Protokoll gegeben, er habe H.M. gefragt, wo E.R. sei, uns dieser habe geantwortet, E.R. sei im Urlaub. Damit hätten sowohl der neue Bauzeichner als auch H.M. dem Beschwerdeführer mitgeteilt, E.R. sei in den Ferien. In Bezug auf die vom BFM kritisierte Chronologie der Ereignisse wird in der Beschwerdeschrift dargelegt, der Beschwerdeführer sei am Freitag, 16. April 2010, am Mittag von K. über den Tod von E.R. informiert worden. Daraufhin seien er und seine Familie um zirka 15 Uhr nach Urmia gefahren. Von dort aus habe er am Samstag, 17. April 2010, mit seinem Schwager telefoniert, welcher gesagt habe, die Behörden hätten ihn (den Beschwerdeführer) am Freitag gesucht. Am Sonntag, 18. April 2010, sei die Familie dann in die Türkei geflohen. Der Beschwerdeführer habe einmal anlässlich der Anhörung irrtümlicherweise angegeben, die Hausdurchsuchung sei am Samstag gewesen. Es habe sich dabei um eine Unachtsamkeit des Beschwerdeführers gehandelt. Dafür spreche der Umstand, dass er anlässlich derselben Frage ausgesagt habe, er habe sich am Samstag in Urmia befunden und sei nicht an seinem Arbeitsplatz erschienen. In derselben Anhörung habe er auch ausgesagt, dass er am Samstag mit seinem Schwager telefoniert und dieser ihm mitgeteilt habe, er (der Beschwerdeführer) werde gesucht. Die Vorinstanz hätte diese Ungereimtheit durch Nachfrage ohne weiteres klären können. Zu betonen sei in jedem Fall, dass der Beschwerdeführer ansonsten auch zu den Daten stets korrekt und übereinstimmend ausgesagt habe. Zu berücksichtigen sei bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit überdies, dass der Beschwerdeführer die Hausdurchsuchung nicht selbst erlebt habe, sondern die Vorkommnisse lediglich über die Aussagen Dritter schildern könne. Des Weiteren argumentieren die Beschwerdeführenden, die vorinstanzliche Auffassung zur Unmöglichkeit, die Ausreise innert derart kurzer Zeit zu organisieren, greife zu kurz. Der Beschwerdeführer sei sich stets bewusst gewesen, wie schnell es im Iran zu grossen Problemen kommen könne, welche das rasche Verlassen des Landes erforderten. Insbesondere da er an einem geheimen Regierungsprojekt gearbeitet habe, sei er sich über seine exponierte Stellung im Klaren und zumindest mental entsprechend vorbereitet gewesen, notfalls das Land zügig verlassen zu können. Ein Kollege und Studienfreund des Beschwerdeführers lebe in Urmia und sei dort
D-4023/2014 sehr gut vernetzt. Dieser habe bei der Ausreise in die Türkei und der Planung der weiteren Reise geholfen, so habe er organisiert, dass die Beschwerdeführenden neun oder zehn Tage in der Türkei hätten bleiben können und dann von dort aus weiterreisen beziehungsweise die Weiterreise planen konnten. Er habe auch eine Garantie für die Bezahlung der Reisekosten geleistet und dabei geholfen, den Schmuck der Beschwerdeführerin zu verkaufen. Insgesamt sei es nicht realitätsfremd, dass mit Hilfe eines gut vernetzten Freundes und grosser Barmittel dank dem Verkauf des Goldschmucks in nur einem Tag ein Schlepper für die Reise von Urmia nach Istanbul habe organisiert und von dort aus die Weiterreise in die Schweiz innert mehrerer Tage habe vorbereitet werden können. Zu widersprechen sei sodann auch der vorinstanzlichen Auffassung, das fehlende Wissen der Beschwerdeführerin sei realitätsfremd. Der Beschwerdeführer habe seine Frau nicht über seine Arbeit und seine Probleme informieren dürfen, da es sich um ein geheimes Projekt der Regierung gehandelt habe. Zudem werde die Aussage des BFM, es handle sich bei der Beschwerdeführerin um eine "vermutungsweise emanzipierte Frau" durch das Anhörungsprotokoll widerlegt. Die Ehe der Beschwerdeführenden sei klar patriarchalisch strukturiert. Die Beschwerdeführerin habe aber auch gar nicht viel über die Probleme ihres Mannes wissen wollen, da sie – eine gebürtige Irakerin – sehr schlechte Erfahrungen mit dem iranischen Staat gemacht habe. Deshalb habe sie möglichst wenig mit dem iranischen Staat in Kontakt kommen wollen. Sie habe jedoch gewusst, dass ihr Mann an einem militärischen Projekt arbeite und dies gefährlich sein könne. Angesichts der Geheimhaltungspflicht des Beschwerdeführers, der patriarchalischen Familienstruktur und der Erlebnisse der Beschwerdeführerin erscheine es durchaus plausibel, dass sie die genauen Fluchtgründe nicht kenne. Schliesslich wenden die Beschwerdeführenden ein, auch hinsichtlich der eingereichten Beweismittel könne der Vorinstanz nur teilweise gefolgt werden. Der Beschwerdeführer vermöge mit den Bildern, die mit grosser Wahrscheinlichkeit eine militärische Anlage zeigten und auch einen Tunneleingang erkennen liessen, seine Glaubwürdigkeit zu untermauern. Unerheblich sei, aus welcher Quelle die Bilder stammten. Die Bilder der Baustelle seien vom Beschwerdeführer selbst heimlich mit seiner Handykamera aufgenommen worden und zeigten eine für die Gegend spezifische Landschaft sowie eindeutig Baugeräte und einen Tunneleingang. Auch diese
D-4023/2014 Bilder seien ein Indiz für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers. Ebenso verhalte es sich mit der eingereichten Zutrittsbewilligung. Angesichts der herabgesetzten Beweisanforderungen gemäss Art. 7 AsylG sei davon auszugehen, dass die Vorinstanz zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen ausgegangen sei. Vielmehr gründe die vorinstanzliche Schlussfolgerung auf einer zu restriktiven Handhabung von Art. 7 AsylG. 6. 6.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2010/57 E.2.3 S. 826f., Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E.6.1 S.190 f. mit weiteren Hinweisen).
D-4023/2014 6.2 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich nach Überprüfung der Akten den Feststellungen und Schlussfolgerungen des BFM an, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. 6.2.1 Im Sinne einer Vorbemerkung ist festzuhalten, dass es sich insbesondere beim Beschwerdeführer, aber auch bei der Beschwerdeführerin, um sehr gut ausgebildete Personen handelt (vgl. Akten Vorinstanz A 1/11 S. 3, A 2/10 S. 3, A 8/13 S. 5, A 9/15 S. 6). Das hohe Bildungsniveau und die intellektuellen Fähigkeiten der Beschwerdeführenden sind als individuelle Aspekte der asylsuchenden Person in die Beurteilung der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen ebenso einzubeziehen, wie dies auch bei einem tiefen Bildungsniveau und geringen intellektuellen Fähigkeiten der Fall wäre. 6.2.2 Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Angaben des Beschwerdeführers, wann und wo er von den Behörden im Heimatland gesucht worden sein soll und wie er davon erfahren habe, wenig überzeugend erscheinen. Dies bereits aufgrund der Aussagen anlässlich der BzP, wonach der Beschwerdeführer – sich bereits in Urmia aufhaltend – seinen Schwager angerufen haben will und dieser ihm erzählt habe, es sei am vorherigen Tag nach ihm (dem Beschwerdeführer) gesucht worden (vgl. A 1/11 S. 6). In derselben Befragung gab er auf Frage, wann der Geheimdienst zu ihn nach Hause gekommen sei, zur Antwort, er vermute, es sei einen Tag, nachdem er nach Urmia gegangen sei, gewesen (vgl. a.a.O. S. 7). Weshalb er trotz der Information durch seinen Schwager nur eine Vermutung hätte äussern können, ist wenig nachvollziehbar. Wäre es zutreffend, wie in der Beschwerde (S. 5 f.) dargelegt, dass die Behörden den Beschwerdeführer zunächst an seiner Wohnadresse und hernach direkt bei den Eltern gesucht hätten, wäre zu erwarten, dass der Beschwerdeführer dies sofort, als er sich also noch in Urmia aufhielt, von seinem Schwager erfahren hätte. Damit wäre ihm dieser Umstand allerdings auch bereits an der BzP bekannt und eine entsprechende Aussage zu erwarten gewesen. 6.2.3 Wie vom BFM erwähnt, erscheint auch die Angabe des Beschwerdeführers, er habe mit der ersten Kontaktnahme mit seinem Schwager R. nach der Einreise in die Schweiz am 3. Mai 2010 bis nach der BzP vom 10. Mai 2010 zugewartet, nicht vollumfänglich nachvollziehbar. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass er gleichzeitig an der Anhörung ausführte, er rufe seinen Schwager ein- bis zweimal pro Woche an (vgl. A 9/15 S. 4). Zudem drängt sich eine möglichst baldige Kontaktnahme mit den im
D-4023/2014 Heimatland verbliebenen Angehörigen nach der Ankunft im Zielland geradezu auf, umso mehr, als die Ausreise der Beschwerdeführenden als überstürzt bezeichnet werden kann. Wenn auch die Frage der ersten Kontaktnahme nicht als zentral bezeichnet werden kann, entstehen doch diesbezüglich gewisse Zweifel. Der Vollständigkeit halber bleibt in Bezug auf den Kontakt zum Schwager R. anzumerken, dass auch die Angaben, er habe zwar ein- bis zweimal pro Woche Kontakt, nicht richtig zu seiner Aussage passen will, er wisse wirklich nicht, wie es seiner Familie gehe (vgl. A 9/15 S. 3). 6.2.4 Soweit die Vorinstanz ausführt, der Beschwerdeführer habe unterschiedliche Angaben zum Verschwinden des Arbeitskollegen E.R. gemacht, vermögen die Ausführungen auf Beschwerdeschrift dies nicht zu entkräften. Insbesondere verkennen die Beschwerdeführenden, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer nicht vorwirft, unterschiedliche Angaben zum Grund der Abwesenheit von E.R. gemacht zu haben. Vielmehr wird aufgezeigt, der Beschwerdeführer habe unterschiedliche Aussagen dazu gemacht, von wem er vom Abwesenheitsgrund erfahren habe. 6.2.5 In Bezug auf die Chronologie der Ereignisse nach der Abreise der Beschwerdeführenden aus E._______ gesteht der Beschwerdeführer eine unzutreffende Angabe im Rahmen der Anhörung zu. Festzuhalten gilt es dazu, dass es zwar einerseits im Zusammenhang mit Datumsangaben relativ leicht einmal zu einem Versehen kommen kann. Anderseits liegt im Falle der Beschwerdeführenden hinsichtlich der zeitlichen Abläufe kein komplexer Sachverhalt vor, weshalb grundsätzlich korrekte Angaben erwartet werden können. Eine ausschlaggebende Bedeutung ist dieser Ungereimtheit indessen nicht zuzumessen. Anzumerken bleibt der Vollständigkeit halber, dass für die Darstellung auf Beschwerdeebene, es habe in der Wohnung der Beschwerdeführenden eine Hausdurchsuchung stattgefunden, in den Aussagen des Beschwerdeführers keine Stütze findet. 6.2.6 Im Weiteren ist der Vorinstanz grundsätzlich darin beizupflichten, dass die Organisation der Ausreise praktisch innerhalb von 24 Stunden – selbst wenn man die Hilfe des Freundes berücksichtigt – nicht als realistisch erscheint. Zudem gab der Beschwerdeführer selber zu Protokoll, er habe dem Schlepper (bereits in Urmia: Anmerkung des Gerichts) 20 Mio Tuman für die gesamte Reise der ganzen Familie vom Iran bis in die Schweiz bezahlt beziehungsweise diese Reisekosten ausgehandelt (vgl. A 9/15 S. 6). Wenn auf Beschwerdeebene argumentiert wird, die Beschwerdeführenden hätten erst während ihres Aufenthaltes in Istanbul die
D-4023/2014 Weiterreise organisiert, so kann dies angesichts der vorstehend wiedergegebenen Aussage des Beschwerdeführers höchstens für den konkreten Zeitpunkt der Weiterreise zutreffen. Dies umso mehr, als die Beschwerdeführenden keine Auskunft über ihre Reiseroute von der Türkei bis in die Schweiz geben konnten (vgl. A 1/11 S. 8 und A 2/10 S. 7), weshalb es diesbezüglich auch nichts auszuhandeln gab. 6.2.7 Nicht zu beanstanden ist ebenfalls die vorinstanzliche Bemerkung, wonach es sich bei der Beschwerdeführerin vermutungsweise um eine emanzipierte Frau handle. Nebst den in der angefochtenen Verfügung festgehaltenen Ausführungen gab sie immerhin selber anlässlich ihrer Anhörung zu Protokoll, sie habe sich dem Plan ihres Mannes, nach Schweden zu reisen, widersetzt und gesagt, sie würde entweder in die Schweiz fahren oder nirgendwohin (vgl. A 8/13 S. 4 f.). Ausserdem gab sie an, sie habe in Istanbul für ihren Mann übersetzt (vgl. a.a.O. S. 4). In Berücksichtigung dieser Tatsache ist ein derart blinder Gehorsam der Beschwerdeführerin aufgrund der patriarchalischen Familienstruktur gegenüber dem Beschwerdeführer, wie in der Beschwerde vorgegeben wird, nicht glaubhaft. Das Gericht sieht das geltend gemachte fehlende Wissen der Beschwerdeführerin ebenfalls als Vorwand an, da es realitätsfremd erscheint, dass die Beschwerdeführerin in Berücksichtigung der überstürzten Ausreise und deren Folgen keine Fragen an den Beschwerdeführer bezüglich der Hintergründe seiner Probleme gestellt haben will. Im Übrigen wäre der Beschwerdeführer spätestens nach der Einreise in die Schweiz nicht mehr an seine Geheimhaltungspflicht gebunden gewesen und hätte somit der Beschwerdeführerin seine Probleme offenlegen können. 6.2.8 Mit der Vorinstanz ist im Übrigen festzuhalten, dass die eingereichten Beweismittel nicht geeignet sind, die Glaubhaftigkeitsbeurteilung der Asylvorbringen massgebend zu beeinflussen. Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer aufgenommenen Fotos bleibt der Vollständigkeit halber anzumerken, dass die Benutzung eines Natels zum Fotografieren wohl kaum denkbar gewesen wäre, wenn die Anlage derart geheim und streng bewacht wurde, wie der Beschwerdeführer dies glauben machen will (vgl. A 9/15 S. 8). 6.2.9 Das Gericht kommt zum Schluss, dass die von der Vorinstanz festgestellten Ungereimtheiten für sich allein genommen zwar nicht zur Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen führen. Als wesentlicher Aspekt kommt indessen hinzu, dass sich aus den Aussagen der Beschwerdeführenden kein stimmiges Gesamtbild ergibt. Der Beschwerdeführer gibt an, er habe
D-4023/2014 keinerlei Schwierigkeiten mit den iranischen Behörden gehabt, sei weder politisch aktiv gewesen noch habe er Kontakt zu politischen Gruppierungen gehabt (vgl. A 9/15 S. 8). In den gesamten Aussagen des Beschwerdeführers ist sodann kein Anhaltspunkt dafür zu finden, dass das behauptete Verschwinden von E.R. sowie das angebliche Auffinden seines Leichnams mit einer Schusswunde irgendeinen Zusammenhang mit dem Beschwerdeführer aufweisen würde. Selbst wenn E.R. erschossen worden ist, ist damit noch nichts über ein allfälliges Motiv für eine solche Tat gesagt. Hinzu kommt, dass die Behörden, hätten sie den Beschwerdeführer tatsächlich gesucht, kaum bis zum "Auftauchen" des Leichnams von E.R. zugewartet hätten, mussten sie doch damit rechnen, dass der Beschwerdeführer dadurch gewarnt worden wäre und untertauchen würde. Ebenfalls nichts zu Gunsten der Beschwerdeführenden lässt sich aus dem Umstand ableiten, dass der Beschwerdeführer zu Hause oder an der Adresse seiner Eltern gesucht worden ist. Der Beschwerdeführer hat an keiner Stelle ausgeführt, die Behörden hätten irgendwelche Angaben zum Grund ihrer Suche nach seiner Person angegeben. Es ist sodann nicht aussergewöhnlich, wenn ein Arbeitgeber nach seinem Mitarbeiter – nachdem dieser seiner Arbeitsstelle unangekündigt und unentschuldigt ferngeblieben ist – suchen lässt oder nach dem Fernbleiben Fragen stellt. Unter Berücksichtigung dieser Überlegungen erscheint es lebensfremd, sein Heimatland, wo die ganze Familie lebt, man eine grosse Reputation geniesst und finanziell gut abgesichert ist (vgl. A 9/15 S. 12), derart überstürzt zu verlassen, wie dies die Beschwerdeführenden getan haben wollen. Dies umso mehr, als von der Ausreise nicht nur der Beschwerdeführer, sondern auch seine erwerbstätige Ehefrau sowie ein dreieinhalbjähriges Kind aus der gewohnten Umgebung gerissen wurden. 6.2.10 Im Sinne einer Gesamtwürdigung gelangt das Gericht zum Schluss, dass zwar Teile der Vorbringen der Beschwerdeführenden – etwa die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Ingenieur – durchaus realistisch erscheinen. In Würdigung der gesamten Aspekte sprechen jedoch wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachten Asylgründe. Die Beschwerdeführenden vermochten insbesondere nicht glaubhaft darzutun, dass der Beschwerdeführer für ein geheimes Regierungsprojekt (Nuklearanlage) tätig war und er aufgrund dieser Tätigkeit einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt war beziehungsweise wäre. Nach dem Gesagten überwiegen die Gründe, die gegen die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführenden sprechen.
D-4023/2014 7. 7.1 Die Beschwerdeführenden lassen im Eventualstandpunkt vorbringen, ihnen sei aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Der Beschwerdeführer habe in einer höchst geheimen Anlage für die Regierung gearbeitet. Da er illegal ausgereist und in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt habe, könne kein Zweifel daran bestehen, dass er im Fall einer Rückkehr mit schwerwiegenden Konsequenzen zu rechnen hätte. 7.2 Nachdem die vom Beschwerdeführer behauptete Tätigkeit für ein geheimes Regierungsprojekt beziehungsweise im Zusammenhang mit dem Bau einer Nuklearanlage als unglaubhaft beurteilt wurde, ist kein Grund ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführenden allein wegen ihrer illegalen Ausreise sowie der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz eine flüchtlingsrechtliche relevante Verfolgung zu befürchten hätten (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.4 S. 367 und anstatt vieler, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6681/2012 vom 13. Dezember 2013 E. 6.3.4 m.w.H.). 8. Zusammenfassend ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, eine im Zeitpunkt ihrer Ausreise bestehende oder unmittelbar drohende asylrechtlich relevante Verfolgung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Auch für den heutigen Zeitpunkt kann ihnen keine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung im Heimatstaat zuerkannt werden. Das BFM hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers – und damit auch diejenige der Beschwerdeführerin und der gemeinsamen Kinder – verneint und die Asylgesuche abgelehnt. 9. 9.1 Lehnt das Bundesamt bzw. Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 9.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
D-4023/2014 9.3 Da die Beschwerdeführenden mit Verfügung des BFM vom 16. Juni 2014 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen wurden, erübrigen sich Ausführungen zur Frage des Wegweisungsvollzuges. Der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) alternativer Natur sind. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in derselben Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite)
D-4023/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Robert Galliker Daniela Brüschweiler
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