Bundesverwaltungsgericht 04.09.2018 D-3868/2018

Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral

Abteilung IV D-3868/2018

Urteil v o m 4 . September 2018 Besetzung Einzelrichterin Contessina Theis, mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer; Gerichtsschreiberin Anne Kneer.

Parteien

A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch; Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 19. Juni 2018 / N (…).

D-3868/2018 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie – ersuchte am 20. Juni 2016 in der Schweiz um Asyl. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er habe von 2005 bis 2008 für die Nichtregierungsorganisation (NGO) (…) gearbeitet. Im März 2016 sei er von zwei Beamten des Criminal Investigation Department (CID) zu seiner Tätigkeit bei (…) befragt worden. Zudem hätten sie ihn verdächtigt, zwei Personen einen Check ausgehändigt zu haben, und ihm mitgeteilt, er müsse gegen diese Personen als Zeuge vor Gericht aussagen. Als er dies nicht habe tun wollen, hätten sie ihn eingeschüchtert und beschuldigt, sich für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) engagiert zu haben. Aus Furcht vor einer Verfolgung habe er dann Sri Lanka ein erstes Mal verlassen, sei aber aufgrund des gefälschten Visums zurückgeschickt worden. Im Juni 2016 sei er wieder von einem CID-Beamten aufgefordert worden, ins Camp zu kommen, woraufhin er umgehend seine Ausreise organisiert habe. Zudem sei sein verschollener Bruder Mitglied der LTTE gewesen. Im Übrigen wird auf die vorinstanzlichen Akten verwiesen. A.b Das SEM stellte mit Verfügung vom 19. August 2016 fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien unglaubhaft und überdies nicht asylrelevant. Demzufolge verneinte es die Flüchtlingseigenschaft und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. A.c Am 23. September 2016 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Ergänzend machte er dabei im Wesentlichen geltend, er habe Kontakte zu hochrangigen LTTE-Mitglieder gepflegt und habe verschiedene Hilfsarbeiten für die LTTE verrichtet. Zudem habe die Familie seiner Ehefrau einen Geheimdienstmitarbeiter der LTTE versteckt. Sein Bruder sei Führer einer politischen Abteilung der LTTE gewesen und gelte als verschollen. Des Weiteren habe er an zwei Veranstaltungen der (…) teilgenommen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen. Die Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5848/2016 vom 4. September 2017 abgewiesen.

D-3868/2018 B. Mit Eingabe vom 12. April 2018 (zunächst per Fax) reichte der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – eine als „neues Asylgesuch“ betitelte Eingabe ein und ersuchte in formeller Hinsicht um eine erneute Anhörung, um Ansetzung einer Frist zur Einreichung weiterer Beweismittel sowie um einen Vollzugsstopp. Zudem ersuchte er um vollständige Einsicht in die Vollzugsakten sowie um Offenlegung sämtlicher Akten, welche im Zusammenhang mit der Papierbeschaffung beim sri-lankischen Konsulat vorhanden seien, andernfalls um eine Stellungnahme zum Vorgehen und der Aktenführung im Zusammenhang mit der Papierbeschaffung und um Erläuterungen betreffend die Rekonstruktion, welche Informationen in jedem Einzelfall dem Konsulat übergeben werden. Ferner sei offenzulegen, an das respektive vom Konsulat übermittelt worden sei. Im Weiteren hätten die Schweizer Behörden sich bei den sri-lankischen Behörden zu erkundigen, in welcher Weise die ihn (Beschwerdeführer) betreffenden und übermittelten Daten verwendet würden und diese Informationen seien ihm anschliessend offenzulegen. Schliesslich sei das Vorgehen und die Konsequenzen zu erläutern, wenn er sich bei den sri-lankischen Behörden nach der Verwendung der übermittelten Daten erkundigen wolle. In der Eingabe machte er – neben der Darlegung des bereits im ersten Verfahren geltend gemachten Sachverhalts – im Wesentlichen geltend, er würde sich aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Projektmitarbeiter von (…), welche die Tamils Rehabilitation Organisation (TRO) finanziert habe, welche wiederum angeklagt sei, die LTTE finanziert zu haben, eine neue Gefährdungslage ergeben. Aus Gerichtsfällen im Zusammenhang mit der TRO werde ersichtlich, dass mutmassliche LTTE-Unterstützer stets mit einer politisch motivierten Verfolgung zu rechnen hätten, selbst wenn sie über Jahre hinweg unbehelligt in Sri Lanka gelebt hätten. Jegliche frühere Hilfeleistung für die LTTE, sei es in Sri Lanka oder im Exil, könne ein Verfolgungsinteresse wecken. Die Aussagen eines Zeugen in einem Verfahren gegen die TRO würden bestätigen, dass ein Interesse der Sicherheitsbehörden an seiner Person als ehemaliger Mitarbeiter eines Hilfswerks, das die TRO unterstützt hätte, bestehe. (…) sei explizit erwähnt worden. Zudem habe der Zeuge auch ausgeführt, dass ein Check aus einem Bankkonto der TRO von zwei Personen eingelöst worden sei und würde so seine Vorfluchtgründe stützen. Er habe zur fraglichen Zeit für die (…) gearbeitet und damit die TRO unterstützt, es sei ihm vom CID unterstellt worden, einen Check an zwei Personen ausgestellt zu haben und der Zeuge habe seine Aussagen bereits vor dem CID geltend gemacht. Es sei somit

D-3868/2018 klar, dass der Zeuge zuvor vom CID kontaktiert worden sei, um vor Gericht auszusagen, womit sich eine klare Parallele zu seinen Vorfluchtgründen ergebe. Aufgrund seines Profils als Mitarbeiter von (…), seinen Verbindungen zur LTTE und seines exilpolitischen Engagements würden mehrere Sachverhaltselemente bestehen, welche ihn in Gefahr bringen würden, bei einer Rückkehr in ein Strafverfahren verwickelt zu werden. Mit einem Urteil des High Court in Vavuniya vom 25. Juli 2017 sei ein früher für die LTTE tätiger Tamile ungeachtet dessen, dass er ein Rehabilitationsprogramm durchlaufen habe, wegen Unterstützung des Terrorismus zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Dieses Urteil widerlege die bisherigen Einschätzungen der Schweizer Asylbehörden bezüglich der Verfolgung früherer LTTE-Aktivisten, da LTTE-Unterstützer trotz Rehabilitation unabhängig der vergangenen Zeitspanne in politisch motivierter Weise verurteilt werden könnten. Die Beurteilung der Schweizer Asylbehörden bezüglich des Urteils des High Court Vavuniya sei eine Fehleinschätzung, ohne dass der Fall und dessen Hintergrund genau erfasst worden sei. In der Schweiz bestünden handfeste politische Interessen, die Risikoanalyse betreffend Sri Lanka nicht objektiv anhand der aktuellen Informationen vorzunehmen, sondern beschönigt darzustellen. Weiter sei das Lagebild der Schweizer Asylbehörden zur Situation in Sri Lanka unzutreffend, indem es davon ausgehe, dass sich die Menschenrechtslage verbessert habe. Es werde deshalb ein eigener, aktueller Lagebericht eingereicht, aus welchem die tatsächliche, verschlechterte Situation in Sri Lanka hervorgehe. Die Lage in Sri Lanka habe sich auch seit der Wahl des neuen Präsidenten verschlechtert und es komme regelmässig zu Folterungen. Einfluss auf die Gefährdungslage habe schliesslich auch das Ergebnis der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018. Seine exilpolitische Tätigkeit sei im Kontext des Vorfalls vom 4. Februar 2018 bei einer tamilischen Demonstration in London zu betrachten. Dabei habe der Verteidigungsattaché der diplomatischen Vertretung den Demonstrierenden per Handzeichen mit Mord gedroht. Sein exilpolitisches Engagement müsse vor diesem Hintergrund als asylrelevant eingestuft werden. Darüber hinaus habe das SEM durch die Beantragung von Ersatzreisepapieren einen umfassenden Background Check ausgelöst, weshalb er gefährdet sei. In der Vernehmlassung im Verfahren D-4794/2017 habe das SEM eingestanden, dass die Papierbeschaffungsmassnahmen zu weiteren Verfolgungsmassnahmen führen könnten. Die von der Schweiz im Rahmen der Papierbeschaffung übermittelten Daten würden zur Vorbereitung der Verfolgung verwendet werden. Ohnehin stehe das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Zusammenarbeit im Bereich der Migration vom 4. Oktober 2016

D-3868/2018 (SR 0.142.117.121, nachfolgend: Migrationsabkommen) im Widerspruch zum Asylgesetz, weshalb die einschlägigen Bestimmungen zur Datenweitergabe ungültig seien und nicht angewendet werden könnten. Er sei im Sinne der definierten Risikofaktoren gefährdet, (1) da er durch seinen Bruder und auch selber Verbindungen zur LTTE aufweise, (2) er sich exilpolitisch betätigt habe, (3) er über keine gültigen Reisepapiere verfüge und (4) er sich während einer langen Zeit in der Schweiz als wichtiges Diasporazentrum aufgehalten habe. Da er zudem aufgrund seiner Vorgeschichte als zurückgeschaffter tamilischer Asylgesuchssteller in systematischer Weise Gefahr laufe, bei einer Rückkehr Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Anwendung von Folter zu werden, müsse auch im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) die Unzulässigkeit oder aber Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festgestellt werden. Der Eingabe waren verschiedene Dokumente ohne unmittelbaren Bezug zum Beschwerdeführer beigelegt. C. Mit Eingabe vom 16. April 2018 wurde die Vollmacht des Rechtsvertreters nachgereicht und um Akteneinsicht ersucht. D. Mit Zwischenverfügung vom 16. April 2018 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, die Eingabe werde als Mehrfachgesuch behandelt, und sistierte den Vollzug der Wegweisung einstweilen. E. Mit Zwischenverfügung vom 19. April 2018 sowie vom 26. April 2018 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer Einsicht in die vorinstanzlichen Akten sowie in die Vollzugsakten und erteilte ihm eine Frist zur Einreichung einer Gesuchsergänzung. Diese Frist liess der Beschwerdeführer ungenutzt verstreichen. F. Mit Verfügung vom 19. Juni 2018 – eröffnet am 27. Juni 2018 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sowohl das Mehrfachgesuch als auch das Wiedererwägungsgesuch ab, soweit darauf eingetreten wurde, und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an. Ferner wurden die Verfahrensanträge abgelehnt und es wurde eine Gebühr erhoben.

D-3868/2018 In der Rechtsmittelbelehrung wurde darauf hingewiesen, dass bezüglich des Mehrfachgesuchs innert 30 Tagen, gegen den Nichteintretensentscheid innert fünf Arbeitstagen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben werden könne. G. Mit der – im Vergleich zur Eingabe vom 12. April 2018 in wesentlichen Teilen identischen – Eingabe vom 4. Juli 2018 erhob der Beschwerdeführer gegen den Nichteintretensentscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Anweisung des SEM, das Gesuch vollumfänglich als neues Asylgesuch zu behandeln respektive vollständig auf das Gesuch einzutreten, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, subeventualiter die Aufhebung der Ziffern 8 und 9 (recte: wohl 7 und 8) der angefochtenen Verfügung und die Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Schliesslich beantragte er eventualiter, es sei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5848/2016 vom 4. September 2017 in Revision zu ziehen und das Asylverfahren weiterzuführen. In formeller Hinsicht ersuchte er um Bekanntgabe des Spruchkörpers und um Mitteilung, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei. Andernfalls seien die objektiven Kriterien anzugeben, nach welchen die Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Ferner beantragte er die Einsicht in sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Quellen des Lagebildes vom 16. August 2016. Der Beschwerde beigelegt waren neben der angefochtenen Verfügung verschiedene Dokumente, welche bereits dem Mehrfachgesuch beigelegt waren, ohne unmittelbaren Bezug zum Beschwerdeführer. H. Mit der – im Vergleich zu den Eingaben vom 12. April 2018 und 4. Juli 2018 in wesentlichen Teilen identischen – Eingabe vom 27. Juli 2018 erhob der Beschwerdeführer gegen die Ablehnung des Mehrfachgesuchs Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, subeventualiter die Aufhebung der Ziffern 11 und 12 (recte: wohl 7 und 8) der angefochtenen Verfügung und die Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

D-3868/2018 In formeller Hinsicht ersuchte er um Sistierung des vorliegenden Verfahrens bis zur Vorabentscheidung über sich stellende datenschutzrechtliche Fragen, um Bekanntgabe des Spruchkörpers und um Mitteilung, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei. Andernfalls seien die objektiven Kriterien anzugeben, nach welchen die Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Ferner ersuchte er um Einsicht in die gesamten Akten des SEM, insbesondere in die gesamten Akten der sri-lankischen Behörden im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung, um Übersetzung dieser Akten in eine Landessprache und um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung. Schliesslich sei gestützt auf Art. 6, Art. 8 und Art. 25 Abs. 1 Bst. c. DSG (SR 235.1) die Widerrechtlichkeit der Übermittlung seiner Personendaten an die sri-lankischen Behörden festzustellen. Neben drei Fotos eines LTTE-Geheimdienstmitglieds waren der Beschwerde neben den Verfügungen des SEM weitestgehend dieselben Dokumente ohne unmittelbaren Bezug zum Beschwerdeführer, welche bereits in den beiden vorangehenden Eingaben eingereicht wurden, beigelegt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM. Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 und 105 ff. AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1; Art. 52 Abs. 1 VwVG; Art. 108 Abs. 1 AsylG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten.

D-3868/2018 1.4 Auf den Antrag um Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D 1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3 [zur Publikation vorgesehen]). 1.5 Der Beschwerdeführer beantragte eventualiter, das Urteil D-5848/2016 vom 4. September 2017 sei in Revision zu ziehen und es sei das Asylverfahren weiterzuführen. Da im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Verfügung des SEM vom 19. Juni 2018 den Verfahrensgegenstand bildet und der Gegenstand des eventualiter gestellten Revisionsgesuchs das Urteil des Bundeverwaltungsgerichts D-5848/2016 vom 4. September 2017, mit welchem die Beschwerde gegen die Verfügung vom 19. August 2016 abgewiesen wurde, ist, sind die Anfechtungsobjekte nicht identisch. Demnach kann das Revisionsgesuch nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein. Auf den entsprechenden Antrag ist daher nicht einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Auf einen Schriftenwechsel wurde gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet. 4. Der Antrag auf Mitteilung des Spruchgremiums wird mit Erlass des vorliegenden Urteils gegenstandslos. 5. 5.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Sistierung des Verfahrens in Bezug auf die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft, des Asylpunkts sowie der Wegweisung. Das vorliegende Verfahren betreffe nicht nur asylrechtliche, sondern auch datenschutzrechtliche Fragen. Diese seien vorab zu beurteilen.

D-3868/2018 5.2 Die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts ist zuständig für die Behandlung von Verfügungen über Einsichtsgesuche, welche die Akten eines abgeschlossenen Asyl- beziehungsweise Vollzugsverfahrens betreffen und die in Anwendung des DSG ergangen sind. Demgegenüber sind die asylrechtlichen Abteilungen IV und V für Akteneinsichtsgesuche im Rahmen der bei diesen Abteilungen hängigen Beschwerdeverfahren zuständig sowie in Fällen, in denen die angefochtene Verfügung sich nicht auf das Datenschutzgesetz stützt (vgl. Urteile des BVGer A-5275/2015, A-5278/2015 vom 4. November 2016 E. 6). Dem Beschwerdeführer wurde am 18. April 2018 antragsgemäss im Zusammenhang mit seinem neuen Asylgesuch Einsicht in die Vollzugsakten gewährt. Folglich sind die Asylabteilungen zuständig für die Behandlung der Fragen im Zusammenhang mit der Weitergabe von Personendaten (Art. 97 AsylG) und es gelangt das VwVG zur Anwendung (vgl. Urteil A-5275/2015 E. 8.4.1 f.). Der Antrag auf Sistierung des Verfahrens zur Vorabklärung datenschutzrechtlicher Fragen ist daher abzuweisen. 5.3 5.3.1 Der Beschwerdeführer rügt ferner die Verletzung fundamentaler Datenschutzbestimmungen durch die Vorinstanz. In Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen sei abschliessend aufgelistet, welche Daten über ihn an Sri Lanka übermittelt werden dürften. Es sei davon auszugehen, dass das SEM darüber hinausgehende Daten übermittelt habe. Abgesehen davon sei eine grenzüberschreitende Datenübermittlung nach Art. 6 DSG nur dann zulässig, wenn sichergestellt sei, dass im Ausland eine Datenschutzgesetzgebung existiere, welche mit dem Schutzniveau in der Schweiz vergleichbar sei. Dies sei für den Fall von Sri Lanka offensichtlich nicht gegeben, so dass jede Datenübermittlung rechtswidrig sei. 5.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht bezog in BVGE 2017 VI/6 zu entsprechenden Rügen im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen betreffend die Datenweitergabe und damit möglicherweise verbundene Verpflichtungen der Schweizer Migrationsbehörden Stellung. Es stellte fest, dass – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – weder Art. 97 Abs. 3 AsylG noch Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen abschliessend die Daten aufzählten, die einer ausländischen Behörde für die Organisation der Ausreise der betroffenen Person übermittelt werden dürften. So steht in Art. 97 Abs. 3 Bst. d AsylG, dass weitere Daten – nebst den in Bst. a–c und e–g genannten Daten – übermittelt werden können, soweit sie zur Identifikation einer Person dienlich sind. In Übereinstimmung mit dieser Bestimmung sieht Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen vor, dass übermittelte

D-3868/2018 Personendaten sonstige Informationen, die zur Identifizierung der rückzuführenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen nach diesem Abkommen benötigt werden, betreffen dürfen. Zudem erlaubt diese Bestimmung ausdrücklich die Angabe besuchter Schulen der betroffenen Person. 5.3.3 Bei den Vollzugsakten und übermittelten Daten handelt es sich um standardisierte, im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen stehende Papierbeschaffungsmassnahmen nach einem rechtskräftig abgewiesenen Asylgesuch. Die routinemässige Weitergabe der N-Nummer des Beschwerdeführers ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Es liegt demnach keine Verletzung von Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen vor (vgl. BVGE 2017 VI/6 E. 2.5). Auch eine Verletzung von Art. 6 DSG ist zu verneinen, da das Asylgesetz die Bekanntgabe von Personendaten an den Heimat- oder Herkunftsstaat in Art. 97 AsylG spezialgesetzlich regelt und dem Art. 6 DSG damit vorgeht (vgl. Urteil des BVGer D- 5100/2017 vom 12. April 2018 E. 5.2). Der Antrag auf Feststellung der Widerrechtlichkeit der Übermittlung der Personendaten des Beschwerdeführers ist nach dem Gesagten abzuweisen. 5.3.4 Hieraus ergibt sich auch, dass die Frage, inwiefern die sri-lankische Gesetzgebung dem schweizerischen Datenschutzniveau entspricht, für vorliegendes Verfahren offen bleiben kann (vgl. auch Urteil des BVGer D-1042/2018 vom 23. April 2018 E. 4.2). Der Antrag des Beschwerdeführers, das SEM sei anzuweisen, entsprechende Darlegungen zu machen und aufzuweisen, ob die an die sri-lankischen Behörden überwiesenen Personendaten gemäss einem dem Schweizer Datenschutzrecht entsprechenden Schutzniveau behandelt würden, ist abzuweisen. 5.4 Das Erläuterungsbegehren ist ebenfalls abzuweisen. Eine Einzelperson kann sich weder direkt auf Art. 16 Bst. g Migrationsabkommen berufen noch die schweizerischen Behörden zur Einreichung eines entsprechenden Gesuchs um Information über den Gebrauch der übermittelten Daten bei den sri-lankischen Behörden auffordern. Ein allfälliges Gesuch ist direkt an den betroffenen Staat zu stellen, wobei das Auskunftsrecht der betroffenen Person in Art. 16 Bst. j Migrationsabkommen ausdrücklich geregelt ist (vgl. Urteil des BVGer E-4703/2017, E-4705/2017 vom 25. Oktober 2017, E. 2.4.3). Im Übrigen ist es nicht Sache des Gerichts, die Vorinstanz zur Erläuterung des genauen Verfahrens bezüglich eines allfälligen Auskunftsersuchens anzuhalten. Es obliegt dem Beschwerdeführer, die hierzu

D-3868/2018 benötigten Informationen einzuholen und sich über die Vorgehensweise zu erkundigen. 6. In den Beschwerdeeingaben werden der Vorinstanz Verletzungen des rechtlichen Gehörs sowie des Untersuchungsgrundsatzes vorgeworfen. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 6.1 Der Beschwerdeführer verlangt in seiner Eingabe die Einsicht in die nicht öffentlichen Quellen des Lagebildes vom 16. August 2016. Der diesbezügliche Antrag wurde bereits mehrfach vom Bundesverwaltungsgericht beurteilt und ist abzuweisen (vgl. neben vielen Urteil des BVGer D- 109/2018 vom 16. Mai 2018 E. 6.2). Die Frage, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, beschlägt nicht das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers, sondern spielt im Rahmen der materiellen Würdigung der Parteivorbringen durch das Gericht eine Rolle (vgl. Urteil des BVGer D-1042/2018 vom 23. April 2018 E. 6.9). 6.2 Auch die Rüge, der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör sei unter anderem deshalb verletzt worden, weil das SEM den im Rahmen seiner Eingabe gestellten Antrag auf Durchführung einer Anhörung zum neu geltend gemachten asylrelevanten Sachverhalt abgelehnt habe, ist nicht begründet. Die Vorinstanz war nicht verpflichtet, den Beschwerdeführer erneut anzuhören. Der Entscheid über sein erstes Asylgesuch ist am 4. September 2017 mit dem Urteil D-5848/2016 des Bundesverwaltungsgerichts in Rechtskraft erwachsen. Das zweite Asylgesuch wurde innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG gestellt. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Ausserdem konnte der Beschwerdeführer seine Verfolgungsvorbringen im Gesuch und der Beschwerdeschrift ausführlich darlegen. 6.3 Zu verneinen ist schliesslich auch eine Verletzung der Begründungspflicht (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; 2008/47 E. 3.2). In der angefochtenen Verfügung hat das SEM nachvollziehbar und im Einzelnen hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich leiten liess. Es hat sich auch mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer

D-3868/2018 die Auffassung des SEM nicht teilt, ist keine Verletzung der Begründungspflicht, sondern eine materielle Frage. Dies gilt ebenso für die Ausführungen in der Beschwerde unter dem Titel der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung. Diese richten sich im Kern nicht gegen die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, sondern gegen die ihr zugrundliegende Beweiswürdigung und die rechtliche Würdigung der Vorbringen. Diese Aspekte sind in materieller Hinsicht zu beurteilen (vgl. E. 9 ff.). 7. 7.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 111b Abs. 1 AsylG und Art. 66 Abs. 2 bst. a VwVG, von Art. 45 VGG in Verbindung mit Art. 121 ff. BGG respektive eine Verletzung des Willkürverbots aufgrund einer unterlassenen Gesamtwürdigung des asylrelevanten Risikoprofils. Die vom SEM im Rahmen eines qualifizierten Wiedererwägungsgesuchs geprüften Beweismittel würden Entwicklungen darlegen, welche nach dem Urteil des Bundeverwaltungsgerichts D-5848/2016 vom 4. September 2017 entstanden seien und hätten demnach nie Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht oder vor dem SEM sein können. Auch die Behandlung der weiteren, vorbestandenen Beweismitteln und Tatsachen als Revisionsgründe sei falsch, da neue Tatsachen und Beweismittel den Prozessgegenstand des früheren Urteils betreffen müssten und nicht bisher nicht einmal bekannte Sachverhalte. Zudem nehme das SEM keine Gesamtwürdigung der verschiedenen Risikofaktoren vor und reisse Sachverhaltselemente aufgrund formeller Überlegungen auseinander. Auch der gesplittete Rechtsweg sei widerrechtlich und unsinnig. Aus dem Dispositiv ergebe sich auch nicht, welche Ziffern respektive welche Vorbringen welche Beschwerdefrist hätten. 7.2 Die Vorinstanz qualifizierte die Vorbringen des Beschwerdeführers und seine neu eingereichten Beweismittel in Anwendung der massgebenden Gesetzesbestimmungen über ausserordentliche Rechtsmittel und Mehrfachgesuche (vgl. Art. 111b und 111c AsylG, Art. 66 VwVG, Art. 45 VGG i.V.m. Art. 121 BGG, Art. 45 VGG i.V.m. Art. 121 ff. BGG) zu Recht differenziert als Mehrfachgesuch respektive zweites Asylgesuch, (qualifiziertes) Wiedererwägungsgesuch und Revisionsgesuch. Erhöhte Formerfordernisse sind im Rahmen von ausserordentlichen Rechtmitteln zulässig respektive vom Gesetzgeber ausdrücklich so gewollt (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5). Bei einer in jeder Hinsicht korrekten Rechtsanwendung ist eine Verletzung des Willkürverbots ausgeschlossen. Auch der Einwand hinsichtlich der fehlenden Gesamtwürdigung geht fehl; so ist spätestens bei einer dro-

D-3868/2018 henden Verletzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz insbesondere nach Art. 3 EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (nachfolgend: Folter Üb., SR 0.105) und/oder des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) eine Gesamtwürdigung des gesamten Sachverhalts vorzunehmen. Das SEM hat dies in der angefochtenen Verfügung in expliziter Weise getan, was insbesondere im Hinblick auf die in casu geringe Erheblichkeit der neu eingereichten Beweismittel und Sachverhaltsvorbringen genügt. 8. 8.1 Das SEM begründete seine Verfügung in materieller Hinsicht im Wesentlichen damit, aus der Wiederaufnahme der Prozesse gegen Mitarbeitende der TRO – was als Mehrfachgesuch zu behandeln sei – habe für den Beschwerdeführer keine konkrete asylrelevante Verfolgungssituation glaubhaft gemacht werden können. Bei der vorgebrachten Gefährdung handle es sich um Mutmassungen ohne konkrete Anhaltspunkte, welche an eine Zeugenaussage anknüpfe. Auch die diesbezüglich eingereichten Beweismittel vermöchten an der Einschätzung nichts zu ändern. Die eingereichten Beweismittel in Bezug auf das Urteil des High Court Vavuniya datierten vor der Rechtskraft des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-4610/2017 vom 2. Oktober 2017 und seien somit vorbestehend. Dies gelte auch für die Beweismittel 21-29, 31-33, 35-40 sowie 45 betreffend der Sicherheitslage in Sri Lanka. Für die Beurteilung dieser Beweismittel und Tatsachen sei das Bundesverwaltungsgericht und nicht das SEM zuständig, weshalb nicht darauf eingetreten werde. In Bezug auf die Vorbringen, welche er mit Beweismitteln zur Lage in Sri Lanka belege, die nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5848/2016 vom 4. September 2017 entstanden seien, sei festzustellen, dass diese verspätet eingereicht worden seien. Mangels konkretem Bezug oder aufgezeigten Parallelen zu seinem Fall könne aus den Beweismitteln auch nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf eine Verfolgung geschlossen werden. Bezüglich der bereits geltend gemachten Vorbringen im ersten Verfahren sei auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen. Die Vorbringen in Zusammenhang mit dem Ausgang der Kommunalwahlen seien mangels individueller Gefahr des Beschwerdeführers als einfaches Wiedererwägungsgesuch zu behandeln, indessen als verspätet zu qualifizieren. Der Ausgang der Kommunalwahlen sei zudem für die Lage der zurückkehrenden Tamilen nicht von Bedeutung. Auf diesen Punkt sei nicht einzutreten. Die Vorbringen in Zusammenhang mit einer Morddrohung an einer Demonstration

D-3868/2018 in London seien als Mehrfachgesuch zu behandeln, wobei im Zusammenhang mit seinem exilpolitischen Engagement auf die entsprechenden Erwägungen in Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen sei. Eine relevante Änderung sei nicht ersichtlich. Mangels konkretem Bezug oder aufgezeigten Parallelen sei nicht auf eine asylrelevante Verfolgungssituation zu schliessen. Ferner würden durch die Übermittlung von Daten an das sri-lankische Generalkonsulat im gesetzlichen Rahmen keine neuen Gefährdungselemente geschaffen. Er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb das Mehrfachgesuch sowie das qualifizierte Wiedererwägungsgesuch abzulehnen seien, soweit darauf einzutreten sei. Bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs seien keine individuellen Wegweisungshindernisse ersichtlich. Er verfügt in Sri Lanka über ein gut funktionierendes Familiennetz und es sei angesichts seines Alters sowie seiner Arbeitserfahrung zu erwarten, dass er sich eine wirtschaftliche Existenz aufbauen könne. Seine Wohnsituation könne als gesichert angesehen werden. Zudem erweise sich der Wegweisungsvollzug auch – unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR – als zulässig und möglich. 8.2 Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid – neben den bereits beurteilen formellen Rügen und der beim SEM dargelegten Begründung – in materieller Hinsicht im Wesentlichen dahingehend, die Beurteilung der Schweizer Asylbehörden bezüglich des Urteils des High Court Vavuniya sei eine Fehleinschätzung, ohne dass der Fall und dessen Hintergrund genau erfasst worden seien. Das Bundesverwaltungsgericht habe die diesbezüglichen Informationen zum Urteil frei erfunden, indem in einem Zeitungsartikel eine passend scheinende Argumentation gefunden worden sei, ohne weitergehende Informationen einzuholen. Bezüglich der politischen Interessen, die Risikoanalyse betreffend Sri Lanka beschönigt darzustellen, sei zu präzisieren, dass der Ausschaffungsstopp im Jahre 2013 und die Verurteilung der Schweiz durch den EGMR auf ein kollektives Versagen der Behörden zurückgehen würden. Aus dem Lagebericht des SEM könne aus den öffentlich zugänglichen Quellen nur der Schluss gezogen werden, dass es seit dem Kriegsende zu keinen Kampfhandlungen und terroristischen Aktivitäten mehr gekommen sei. Es werde ein aktueller Länderbericht eingereicht, in welchem die tatsächliche Lage in Sri Lanka dargestellt werde. Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka hätte er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit wegen seiner früheren Tätigkeit für (…) und damit für die TRO und schliesslich für die LTTE mit einer Verfolgung zu rechnen. Es sei nie ein

D-3868/2018 Amnestiegesetz erlassen worden und es existiere keine Verjährung. Eine Strafverfolgung könne jederzeit eingeleitet werden, welche zu horrenden Strafen führen könne. In Bezug auf den Wegweisungsvollzug habe der EGMR darauf hingewiesen, dass eine Risikoanalyse äusserst gründlich durchgeführt werden müsse. Aufgrund der gut dokumentierten Ereignisse sei damit zu rechnen, dass jeder zurückgeschaffte tamilische Asylsuchende jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Folter werden könne. Er falle mit seiner Vorgeschichte in diese bestimmte Gruppe, weshalb der Wegweisungsvollzug unzulässig sei. Weiter könne er sich den standardisierten Verhören der sri-lankischen Behörden bei der Papierbeschaffung nicht entziehen, weshalb er bereits in Gefahr wäre. 8.3 In seiner Eingabe gegen die Ablehnung des Mehrfachgesuchs macht der Beschwerdeführer neben dem bereits Dargelegten ergänzend geltend, das SEM verfüge über gesicherte Informationen, es habe im neuen Asylgesuch aufgezeigt werden können, dass durch seine frühere Tätigkeit als Projektarbeiter der (…) im Zusammenhang mit neuen Strafverfahren gegen TRO-Mitglieder eine neue Gefährdungslage geschaffen worden sei und die frühere Glaubhaftigkeitsprüfung habe umgestossen werden können. Das SEM ignoriere den aufgezeigten Zusammenhang der Gerichtsverfahren und seiner vormaligen Tätigkeit. Die an die sri-lankischen Behörden übermittelten Daten würden gezielt zur Terrorbekämpfung eingesetzt, weshalb die Darstellung des SEM in der Verfügung aktenwidrig und objektiv falsch sei. Die von der Schweiz im Rahmen der Papierbeschaffung übermittelten Daten würden zur Vorbereitung der Verfolgung verwendet. Durch die Angabe der N-Nummer seien die sri-lankischen Behörden informiert, dass es sich um einen abgewiesenen Asylsuchenden aus der Schweiz handle. In der Vernehmlassung im Verfahren D-4794/2017 habe das SEM eingestanden, dass jeder zurückgeschaffte Tamile am Flughafen einer mehrstufigen intensiven Überprüfung und Befragung unterzogen werde. Dies sei eine massive Verletzung des Migrationsabkommens. Weiter habe er nie geltend gemacht, dass zu den vorgebrachten Vorfällen in London ein konkreter Bezug zu ihm bestehe. Er habe damit die verschärfte Linie, welche die sri-lankische Regierung gegen exilpolitisch tätige Personen an den Tag lege, aufgezeigt. Wie im ersten Asylverfahren aufgezeigt, habe er durchaus LTTE-Verbindungen. Es werde ein aktueller Länderbericht eingereicht, in welchem die tatsächliche Lage in Sri Lanka dargestellt werde. Er sei durch seine tamilische Ethnie, seinen hinduistischen Glauben und

D-3868/2018 seiner Herkunft aus dem Norden Sri Lankas einer latenten Gefahr ausgesetzt. Das SEM habe seine Gefährdung gestützt auf falschen Länderinformationen beurteilt. Spätestens am 28. Juni 2017 habe das SEM dem srilankischen Konsulat unzulässige Daten übermittelt, aus denen geschlossen werden könne, dass es sich bei ihm um einen abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden handle. Es sei deshalb davon auszugehen, dass nun weitere Abklärungen zu seinem Hintergrund veranlasst würden. Das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 sei dahingehend auszulegen, dass die sri-lankische Regierung in exilpolitischen Tätigkeiten und Verbindungen zur LTTE immer eine Gefahr für das Aufflammen von tamilischen Oppositionsbewegungen sehe. Das Urteil des High Court Vavuniya habe nun gezeigt, dass nicht nur Personen bedroht seien, welche sich für das Wiederaufleben einsetzen würden. Er erfülle zahlreiche der im Referenzurteil definierten Risikofaktoren, indem er aus einer LTTE-Familie stamme, Kontakte zu LTTE-Kadern unterhalten und diese auch beruflich und finanziell unterstützt habe. Es sei davon auszugehen, dass er auf einer Stop- oder Watch-List sei. Zudem habe er sich während einer langen Zeit in der Schweiz als wichtiges Diasporazentrum aufgehalten, engagiere sich exilpolitisch und habe keine gültigen Reisepapiere. 9. In einem ersten Schritt werden die neu vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel geprüft, mit welchen eine Änderung des zum Zeitpunkt des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-5848/2016 vom 4. September 2017 bestehenden Sachverhalts geltend gemacht werden soll und entsprechend im Rahmen eines zweiten Asylgesuchs zu prüfen sind. 9.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 9.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die

D-3868/2018 Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 9.3 Der Beschwerdeführer begründet sein neues Asylgesuch unter anderem damit, dass in Sri Lanka in jüngster Zeit Gerichtsverfahren gegen ehemalige TRO-Mitarbeitende aufgenommen worden seien. Da er als (…)-Mitarbeiter auch die TRO finanziert habe, müsse auch er mit einem solchen Verfahren rechnen. Mit diesem Vorbringen gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, eine konkrete, gegen ihn gerichtete asylrelevante Verfolgung geltend zu machen, zumal er nie Mitglied der TRO gewesen ist. Alleine aufgrund der finanziellen Verbindungen von (…) zur TRO sowie den bereits im ersten Asylverfahren geltend gemachten LTTE-Verbindungen ist nicht davon auszugehen, dass die sri-lankische Regierung bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers ein Verfahren gegen ihn anstreben würde. Auch die Zeugenaussage des Bankangestellten vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. 9.4 Das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers wurde bereits im Urteil des Bundeverwaltungsgerichts D-5848/2016 vom 4. September 2017 beurteilt (insb. E. 6.4). Diesbezüglich liegt – auch unter Berücksichtigung der Ereignisse in London, zu welchen in Übereinstimmung der Beschwerdebegründung kein persönlicher Bezug besteht – keine Veränderung des Sachverhalts vor. Dies gilt auch für die geltend gemachte LTTE- Verbindung des Beschwerdeführers respektive dessen Familie, welche ebenfalls im ersten Asylverfahren bereits berücksichtigt und gewürdigt wurden. 9.5 In Bezug auf das geltend gemachte Vorbringen, der Beschwerdeführer sei aufgrund der Datenweitergabe im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen bei einer Rückkehr einer asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt, ist festzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht sich in BVGE 2017 VI/6 zur Frage geäussert hat, ob (allein) aufgrund einer Datenweitergabe im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen von einer Gefährdung auszugehen sei. Es hielt fest, dass es sich bei Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen um eine nicht abschliessende Aufzählung der Daten handle, die einer ausländischen Behörde für die Organisation der Ausreise der betroffenen Person übermittelt werden dürften.

D-3868/2018 Bei der Ersatzreisepapierbeschaffung handle es sich um ein standardisiertes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren. Nur aufgrund der Datenübermittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behörden sei bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen. An dieser Einschätzung ist vorliegend festzuhalten, zumal sich den diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers keine konkreten Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass er aufgrund der Datenübermittlung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit Nachteilen asylrelevanten Ausmasses zu rechnen hat. 9.6 Auch unter Berücksichtigung der nach Abschluss des ersten Asylverfahrens entstandenen, vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel, welche sich im Wesentlichen auf die allgemeine Situation in Sri Lanka beziehen ohne einen konkreten Bezug zum Beschwerdeführer zu haben, bestehen nach Auffassung des Gerichts keine stichhaltigen Gründe zur Annahme, dass er einer der im Referenzurteil E-1866/2015 genannten Risikogruppen zuzurechnen ist. Es sind aufgrund der derzeitigen Aktenlage keine massgeblichen Hinweise dafür ersichtlich, dass er ins Visier der srilankischen Behörden geraten könnte und diese ein potenzielles Verfolgungsinteresse an ihm haben könnten. Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ändert der Ausgang der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018 an der Einschätzung der Verfolgungssituation nach Sri Lanka zurückkehrenden Tamilen und Tamilinnen nichts. Es wird in der Beschwerde nicht schlüssig dargetan, dass die Regierung Sirisena ihre Politik im Umgang mit Rückkehrenden aus der tamilischen Diaspora deshalb geändert hätte. Insofern ist an der Lageeinschätzung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festzuhalten. 9.7 Im Übrigen ist auf die überzeugende und sorgfältige Begründung der angefochtenen Verfügung zu verweisen. 9.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und das SEM auch sein zweites Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 10. Insofern der Beschwerdeführer mit den angerufenen Beweismittel und Tatsachen eine bereits bestehende Gefährdung zum Zeitpunkt des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts geltend machen will, sind – je nach Zeitpunkt der entsprechenden Beweismittel – die Bestimmungen zum Wiedererwägungs- respektive Revisionsverfahren einschlägig.

D-3868/2018 10.1 10.1.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 10.1.2 Indessen können verspätete Vorbringen in einem qualifizierten Wiedererwägungsverfahren ungeachtet zur Revision eines rechtskräftigen Entscheids führen, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass dem Beschwerdeführer Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 7). Dabei muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften Gefahr schlüssig nachgewiesen werden, selbst wenn dabei ein herabgesetzter Beweismassstab des Glaubhaftmachens genügt. 10.1.3 Insofern der Beschwerdeführer geltend machen will, dass die Zeugenaussagen des Bankangestellten im TRO-Prozess die Glaubhaftigkeit der Vorverfolgung bestätigen kann, ist festzustellen, dass diese Vorbringen – welche als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch nach Art. 111b Abs. 1 AsylG zu behandeln sind – verspätet geltend macht wurden, da das entsprechende Beweismittel auf den 19. November 2017 datiert und somit klar nach der 30-tägigen Frist eingereicht wurde. Auch aus den Parallelen im Zusammenhang mit dem Check erscheinen weder die Vorfluchtgründe glaubhaft, noch ist von einer drohenden Verfolgung oder menschenrechtswidrigen Behandlung auszugehen. Das SEM ist demnach zurecht auf die entsprechenden Vorbringen nicht eingetreten. 10.1.4 In Übereinstimmung mit den Erwägungen des SEM in der angefochtenen Verfügung ist weiter festzustellen, dass auch die Beweismittel bezüglich des aktuellen Lageberichts sowie eine Vielzahl der eingereichten Berichte, welche nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5848/2016 vom 4. September 2017 entstanden sind, aber eine Gefährdung des Beschwerdeführers bereits zum Urteilszeitpunkt aufzeigen wollen, im Sinne von Art. 111b Abs. 1 AsylG verspätet eingereicht worden. Das SEM ist zurecht auf die entsprechenden Vorbringen nicht eingetreten. Die entsprechenden Tatsachen und Beweismittel sind darüber hinaus mangels persönlichem Bezug auch nicht als erheblich zu qualifizieren und vermögen nicht zu einer Änderung der Einschätzung – unabhängig von der

D-3868/2018 Rechtzeitigkeit der Einreichung – zu führen. Eine drohende Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung wird nicht ersichtlich, zumal ein individueller Bezug, welche eine Gefährdung des Beschwerdeführers aufzeigen würde, zu verneinen ist. 10.2 10.2.1 Das SEM trat aufgrund der mangelnden funktionalen Zuständigkeit auf die Vorbringen, welche sich auf Beweismittel stützten, welche vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5848/2016 vom 4. September 2017 entstanden sind – namentlich die Vorbringen im Zusammenhang mit dem High Court Vavuniya sowie die Berichte über die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka –, nicht ein, da diese im Rahmen einer Revision beim Bundesverwaltungsgericht geltend gemacht werden müssten. Diesbezüglich ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene ausdrücklich geltend machte, dass die Eingabe vom 12. April 2018 vollumfänglich als Zweitgesuch und vom SEM zu prüfen sei. Der Kern des Gesuchs – die Gefährdung durch die TRO-Prozesse, welche die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers bestätigen würden – ist indessen als Mehrfachgesuch respektive qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu behandeln, was in der Zuständigkeit des SEM liegt. 10.2.2 Daraus ergibt sich, dass das SEM die Eingabe richtigerweise anhand genommen hat und auf die Vorbringen, die sich auf Beweismittel stützen, welche vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5848/2016 vom 4. September 2017 entstanden sind, nicht eintrat. Es bleibt dem Beschwerdeführer unbenommen, mit den entsprechenden Beweismitteln ein form- und fristgerechtes Revisionsgesuch beim Bundesverwaltungsgericht zu stellen, wobei die Erheblichkeit aufgrund des mangelnden persönlichen Bezugs zum Beschwerdeführer den Beweismitteln abgesprochen werden dürfte. Dies gilt ebenso für die auf Beschwerdeebenen eingereichten Fotos des LTTE-Geheimdienstmitglieds, mit welcher der Beschwerdeführer seine Gefährdung aufgrund der LTTE-Verbindungen darlegen will. 11. 11.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

D-3868/2018 11.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 12. 12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 12.2 12.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 12.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

D-3868/2018 12.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine ernsthafte Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2). Auch der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen und Tamilinnen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. neben vielen EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; Rechtsprechung bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. 12.2.4 Weder die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch individuelle Faktoren in Bezug auf die Situation des Beschwerdeführers lassen demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. 12.3 12.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

D-3868/2018 12.4 Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 ist das Gericht nach einer eingehenden Analyse der Sicherheitslage in Sri Lanka zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Ostprovinz, aus welcher der Beschwerdeführer stammt, grundsätzlich zumutbar ist (vgl. a.a.O., E. 13.4). Auch in individueller Hinsicht sind keine Hinweise zu erkennen, welche den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen liessen. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen – soweit aus den Akten ersichtlich – gesunden Mann, welcher über einen Schulabschluss und Berufserfahrung verfügt. Zudem kann er bei der Reintegration auf sein breites familiäres sowie soziales Netz zählen. 12.4.1 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 12.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 12.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 13. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 14. 14.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und zufolge seiner sehr umfangreichen und in weiten Teilen redundanten Eingaben auf Beschwerdeebene mit teilweise unnötigen Begehren und Anliegen, deren Ergebnis dem Rechtsvertreter teilweise schon hätten bekannt sein sollen, auf insgesamt Fr. 1‘500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

D-3868/2018 14.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist darauf hinzuweisen, dass sich das Bundesverwaltungsgericht vorbehält, sollten erneut die gleichen allgemeinen und im Wesentlichen fortwährend gleich begründeten Rechtsbegehren gestellt werden, über welche bereits mehrfach befunden worden ist (insbesondere Offenlegung der Quellen des Lageberichts des SEM vom 16. August 2016 zu Sri Lanka und Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise der Offenlegung der objektiven Kriterien des Spruchkörpers, standardisierte Verfahren der Datenweitergabe im Rahmen der Ersatzreisepapierbeschaffung), dem Rechtsvertreter diese damit zusammenhängenden unnötig verursachten Kosten persönlich aufzuerlegen (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG).

(Dispositiv nächste Seite)

D-3868/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Anne Kneer

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