Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-3838/2009/mel
Urteil v o m 2 9 . Januar 2013 Besetzung
Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Walter Stöckli, Richter Yanick Felley; Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien
A._______, geboren (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. Mai 2009 / N (…).
D-3838/2009 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volkszugehörigkeit. Er gelangte am 19. März 2008 in die Schweiz und suchte am 25. März 2008 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nach. B. Er wurde am 7. April 2008 zu seiner Person und summarisch zum Reiseweg sowie zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Eine eingehende Anhörung zu den Fluchtgründen fand am 28. Mai 2008 statt. Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen damit, dass er Sympathisant der kurdischen Yekiti-Partei (Partiya Yekitîya Demokrat – Demokratische Einheitspartei) sei und regelmässig an kurdischen Anlässen teilgenommen habe. Im März 2007 sei er anlässlich einer privaten Feier verhaftet und während einer Woche festgehalten, verhört und misshandelt worden. Nach zwei Monaten Gefängnis sei er unter der Auflage freigelassen worden, nicht mehr an kurdischen Anlässen teilzunehmen. Dennoch habe er sich im Oktober 2007 an einer Kundgebung beteiligt und sei in der Folge mehrfach zuhause gesucht worden, so dass er sich zur Flucht entschlossen habe. C. Am 12. Februar 2009 bat die Vorinstanz die Schweizerische Botschaft in Damaskus um die Vornahme diverser Abklärungen. Am 24. April 2009 gewährte das BFM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu den Abklärungsergebnissen der Botschaftsanfrage. Am 4. Mai 2009 reichte der Beschwerdeführer seine diesbezügliche Stellungnahme ein. D. Mit Verfügung vom 13. Mai 2009 (Eröffnung am 14. Mai 2009) verneinte das BFM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.
D-3838/2009 E. Am 19. Mai 2009 ersuchte der neu mandatierte Rechtsvertreter um Zustellung der vorinstanzlichen Akten. F. Mit Verfügung vom 22. Mai 2009 stellte das BFM dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die editionspflichtigen Aktenstücke zu. G. Mit Beschwerde vom 12. Juni 2009 focht der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Verfügung vom 13. Mai 2009 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er die vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) ersucht. Als Beweismittel wurden Fotos von Teilnahmen an Protestkundgebungen und die dazugehörigen Flugblätter, eine CD sowie eine Mitgliedschaftsbestätigung der Schweizer Sektion der Yekiti-Partei eingereicht. H. Mit Zwischenverfügung vom 18. Juni 2009 stellte das Bundesverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Beschwerde fest. I. Mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2009 verschob der zuständige Instruktionsrichter den Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und wies den Antrag auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ab. J. Mit Vernehmlassung vom 5. August 2009 nahm das BFM zu den Ausführungen in der Beschwerdeschrift Stellung und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
D-3838/2009 K. Mit Eingabe vom 26. August 2009 nahm der Beschwerdeführer zu den Erwägungen in der Vernehmlassung Stellung. L. Mit Zwischenverfügung vom 15. August 2011 ersuchte das Gericht die Vorinstanz in Anbetracht der veränderten Situation in Syrien um Abgabe einer weiteren Stellungnahme. M. Mit Verfügung vom 19. August 2011 zog das BFM seine Verfügung vom 13. Mai 2009 teilweise in Wiedererwägung, hob die Dispositivziffern 4 und 5 auf und ordnete – aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs – die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an. N. Am 30. August 2011 ersuchte das Gericht den Beschwerdeführer um Mitteilung, ob er an der Beschwerde im Asyl- und Wegweisungspunkt weiterhin festhalte, und lud den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zur Beibringung einer aktuellen Kostennote ein. O. Am 8. September 2011 teilte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass er weiterhin an seiner Beschwerde festhalte, und reichte diverse Beweismittel betreffend seine exilpolitische Tätigkeit zu den Akten. P. Mit Zwischenverfügung vom 22. September 2011 lud das Gericht die Vorinstanz zur Duplik ein, unter besonderer Berücksichtigung des Verfahrens betreffend den Cousin des Beschwerdeführers (E-3837/2009 / N […]), in welchem eine vorläufige Aufnahme als Flüchtling in Folge subjektiver Nachfluchtgründe verfügt wurde. Q. Das BFM reichte am 28. September 2011 eine ergänzende Vernehmlassung ein. R. Der Beschwerdeführer nahm am 26. Oktober 2011 zu den Ausführungen der Vorinstanz Stellung.
D-3838/2009 S. In der Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2012 wurde der Beschwerdeführer zur Einreichung aktueller Beweismittel betreffend seine finanzielle Bedürftigkeit aufgefordert und ihm gleichzeitig Gelegenheit geboten, etwaige Ergänzungen zum Sachverhalt einzureichen. T. Am 10. Januar 2013 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung ein und nahm – unter Einreichung diesbezüglicher Beweismittel – in ergänzender Weise zum Sachverhalt Stellung. U. Am 14. Januar 2013 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Kostennote ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein
D-3838/2009 schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 30. August 2011 festgestellt wurde, ist die vorliegende Beschwerde aufgrund des Wiedererwägungsentscheides des BFM vom 19. August 2011 im Vollzugspunkt als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Da der Beschwerdeführer an der Beschwerde im Asyl- und Wegweisungspunkt jedoch weiterhin festhält, ist nachfolgend nun dieser Punkt zu beurteilen. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Der Beschwerdeführer brachte als Begründung für sein Gesuch vor, dass er Kurde sei und aus Z._______ (Provinz Al-Hasakah) stamme. Er
D-3838/2009 sympathisiere mit der Yekiti-Partei und habe regelmässig an kurdischen Feiern und anderen kurdischen Anlässen teilgenommen. (Im) März 2007 habe er zusammen mit Freunden das Newroz-Fest gefeiert. Plötzlich seien Sicherheitskräfte aufgetaucht, welche das Fest aufgelöst und den Beschwerdeführer festgenommen hätten. Er sei an einen unbekannten Ort gebracht und eine Woche festgehalten, verhört und misshandelt worden. Anschliessend sei er in ein Gefängnis eingewiesen worden. Zwei Monate später sei er nach einer Intervention eines Anwalts unter der Auflage freigelassen worden, in Zukunft an keinen kurdischen Anlässen mehr teilzunehmen. Dessen ungeachtet habe er (im) Oktober 2007 an einer Kundgebung teilnehmen wollen. Auf dem Weg dorthin hätten Polizisten seinen Ausweis kontrolliert und sich danach erkundigt, ob er an der Kundgebung teilzunehmen gedenke. Er habe dies verneint, sei danach aber von den Polizisten mit dem Auto etwas weiter weg gebracht worden, wodurch diese zu verhindern versucht hätten, dass er sich an der Demonstration beteilige. Nachdem ihn die Beamten ausgesetzt hätten, sei er auf Umwegen zur Kundgebung zurückgekehrt. Daraufhin sei er (im) Oktober 2007, während er sich an seiner Arbeitsstelle aufgehalten habe, zuhause behördlich gesucht worden. Nachdem er dies von seinem Vater per Telefon erfahren habe, habe er Z._______ verlassen und sich zu seinem Onkel nach W._______ begeben. In der Folge habe er von seiner Familie erfahren, dass die Sicherheitsbehörden regelmässig vorbeigekommen seien, sich nach ihm erkundigt und anschliessend das Haus durchsucht hätten. (…) 2008 habe er sich nach Damaskus begeben, sei zusammen mit seinem Cousin per Bus in den Libanon gereist und von dort zuerst mit dem Schiff in unbekannte Länder und anschliessend mit dem Zug in die Schweiz gelangt. Auch nach seiner Flucht sei er – wenn auch weniger intensiv – von den Behörden bei seiner Familie weiterhin gesucht worden. 5.2 Gemäss den vom BFM veranlassten Abklärungen der Botschaft sei der Beschwerdeführer syrischer Staatsbürger und besitze einen Reisepass. Er sei (…) 2008 legal nach Jordanien ausgereist und werde in Syrien nicht gesucht. 5.3 Der Beschwerdeführer führte zu den Abklärungen der Botschaft aus, dass er nie bestritten habe, syrischer Staatsbürger zu sein. Er habe auch nie behauptet, keinen Pass zu besitzen. Diesen könne er jedoch nicht einreichen, da er ihn auf Anweisung des Schleppers habe vernichten müssen. Er habe Syrien mit dem Bus verlassen ohne zu wissen, wohin der Bus genau fahre. Im Übrigen zeichne sich die allgemeine Lage in Sy-
D-3838/2009 rien durch Willkür und Unterdrückung aus. Jegliche Opposition werde als Verrat angesehen und gewaltsam bekämpft. 5.4 Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit der Begründung ab, dass dessen Vorbringen nicht glaubhaft ausgefallen seien. So habe er in der BzP ausgeführt, dass der Vater ihm persönlich von der behördlichen Suche erzählt habe, wohingegen bei der eingehenden Anhörung zu Protokoll gegeben worden sei, dass der Vater ihn telefonisch informiert habe. Die Ausführungen des Beschwerdeführers, die Beamten seien alle zwei, drei oder vier Tage bei ihm zuhause vorbeigekommen, hätten nach ihm gefragt und anschliessend das Haus durchsucht, seien als stereotyp, übertrieben und deshalb konstruiert zu erachten. Es wäre auch zu erwarten gewesen, dass die syrischen Behörden bald einmal auf andere Abklärungsmassnahmen zurückgegriffen hätten. Der Beschwerdeführer habe auch behauptet, nie einen Reisepass besessen zu haben und per Bus in den Libanon ausgereist zu sein. Gemäss der Botschaftsabklärung besitze er jedoch einen Pass und sei (…) 2008 legal nach Jordanien ausgereist. Auch die Schilderung der Haft im März 2007 weise kaum Realkennzeichen auf. Schliesslich sei der Hinweis des Beschwerdeführers, dass Kurden allgemein schikaniert würden, mangels Intensität nicht asylbeachtlich. 5.5 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegengehalten, dass der Widerspruch hinsichtlich der Warnung durch den Vater auf einen Fehler in der Übersetzung oder der Formulierung zurückzuführen sei. Da der Beschwerdeführer aufgrund seines Analphabetismus gerade in sprachlichen Belangen Defizite aufweise, dürfte ihm dieser Widerspruch gar nicht aufgefallen sein, so dass von einem unwesentlichen Missverständnis auszugehen sei. Im syrischen Kontext erscheine es plausibel, dass die Behörden die Familie mit repetitiven Repressionen zu zermürben versucht hätten. Es entspreche auch der Erfahrung, dass Gesuchte nach einer gewissen Zeit wieder zu Hause anzutreffen seien. Inwiefern andere Massnahmen zu erwarten gewesen wären, lasse sich der Argumentation der Vorinstanz nicht entnehmen. Die Abklärungen der Botschaft seien zurückhaltend zu berücksichtigen, da die Quelle nicht überprüft werden könne und es daher auch möglich sei, dass (die Person, welche) die Abklärungen vorgenommen habe, der syrischen Regierung nahestehe. Inhaltlich falle auf, dass die Botschafts-
D-3838/2009 abklärung die Frage nach der legalen Ausreise des Beschwerdeführers gar nicht beantworte, sondern lediglich festhalte, der Beschwerdeführer sei nach Jordanien ausgereist. Ob diese Ausreise legal oder illegal – etwa durch Bestechung – erfolgt sei, sei nicht dargelegt worden. Ob der Beschwerdeführer gesucht werde, könne nicht zuverlässig durch eine (…) Abklärung vor Ort verifiziert werden, da der Geheimdienst wohl kaum Einblick in etwaige Register gewähren würde, und, sollte (die Person) tatsächlich Zugang zu solchen Daten haben, könne angenommen werden, dass (sie) ohnehin der Regierung und dem Geheimdienst nahestehe. Ferner sei auch die Angabe, der Beschwerdeführer würde einen Pass besitzen, nicht verlässlich. Bei traumatisierenden Erlebnissen sei zu beachten, dass deren Schilderung mit dem ganzen Spektrum menschlicher Verhaltensweisen einhergehen könne, worunter auch die distanziert-sachliche Art der Berichterstattung des Beschwerdeführers falle. In ergänzender Weise wurde schliesslich vorgebracht, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz exilpolitisch tätig sei und sich an Protestaktionen beteilige. So habe er (…) 2008 (…) und (…) 2009 (…) in Genf protestiert. (…) 2009 habe er an einer Demonstration in Bern (…) teilgenommen. Seit (…) Mai 2008 sei er Mitglied der Schweizer Sektion der Yekiti-Partei. Somit habe der Beschwerdeführer ein erhebliches politisches Potential entfaltet, so dass er infolge subjektiver Nachfluchtgründe als Flüchtling anzuerkennen sei. Als Beweismittel wurden Fotos von Teilnahmen an Protestkundgebungen und die dazugehörigen Flugblätter, eine Daten-CD sowie eine Mitgliedschaftsbestätigung der Schweizer Sektion der Yekiti-Partei eingereicht. 5.6 In der Vernehmlassung führte das BFM aus, dass sich die Daten auf der CD nicht öffnen lassen würden, dass aber der Datenträger letztmals am 24. Januar 2009 geändert worden sei, so dass zu bezweifeln sei, darauf befände sich eine Dokumentation der Protestkundgebung (…) 2009. Der Beschwerdeführer habe sich durch seine Tätigkeit in der Schweiz auch nicht exponiert, womit eine Gefährdung bei einer Rückkehr auszuschliessen sei. Dies stehe auch im Einklang mit der Botschaftsabklärung, wonach der Beschwerdeführer in Syrien nicht gesucht werde. 5.7 In der Replik führte der Beschwerdeführer aus, er sei in der Schweiz medienwirksam in Erscheinung getreten. Da er bereits in Syrien politisch
D-3838/2009 aktiv gewesen sei, könne angenommen werden, dass er in den Fokus der syrischen Behörden gelangt und daher gefährdet sei. 5.8 Mit Eingabe vom 8. September 2011 wurde vom Beschwerdeführer bezüglich der subjektiven Nachfluchtgründe ergänzend vorgebracht, dass er an Protestaktionen (…) 2010 sowie (…) 2011 teilgenommen habe. Mit der Eingabe wurden Fotos und Flugblätter der entsprechenden Veranstaltungen eingereicht. 5.9 In der ergänzenden Vernehmlassung vom 28. September 2011 führte das BFM aus, dass sich das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers nicht vom massentypischen Verhalten abhebe. Bei den eingereichten Fotos handle es sich um private Erinnerungsfotos, welche nicht öffentlich publiziert und daher wohl auch vom syrischen Regime nicht zur Kenntnis genommen worden seien. 5.10 Dem hielt der Beschwerdeführer entgegen, dass die syrischen Behörden selber Filmaufnahmen von Protestaktionen anfertigen würden, so dass bereits aufgrund der blossen Teilnahme eine Gefährdungslage bestehen würde. Das aktuelle Geschehen in Syrien würde unterstreichen, dass die Regierung äusserst brutal gegen alle Oppositionellen vorgehe. 5.11 In seiner Eingabe vom 10. Januar 2013 führte der Beschwerdeführer aus, dass er (…) 2012 an einer Demonstration (…) in Zürich teilgenommen habe und reichte ein Foto sowie ein Flugblatt ein. Zudem sei der Beschwerdeführer einer Reflexverfolgungsgefahr ausgesetzt, da sein Cousin, mit welchem er geflohen sei, in der Schweiz als Flüchtling anerkannt sei, so dass dessen Aktivitäten den syrischen Behörden bekannt sein dürften. Die exilpolitische Aktivität des Cousins führe dazu, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Syrien Verfolgungen ausgesetzt wäre. Diese Reflexverfolgungsgefahr sei unabhängig vom Verhalten des Beschwerdeführers entstanden, so dass ein objektiver Nachfluchtgrund vorliege. Gemäss aktuellen Medienberichten gehe das Regime al-Assad täglich noch härter gegen Oppositionelle vor. Am 9. Februar 2012 habe das Schweizer Fernsehen über zwei Syrer berichtet, welche in der Schweiz an Demonstrationen teilgenommen hätten, was dazu geführt habe, dass ihre Angehörigen in Syrien festgenommen und gefoltert worden seien. Daraus gehe hervor, dass der syrische Geheimdienst Oppositionelle im Ausland systematisch ausspioniere, was auch durch Berichte über eine
D-3838/2009 grosse Strafuntersuchung in Deutschland bestätigt werde, welche jüngst ein Netz von Spionen des syrischen Regimes aufgedeckt habe. Auch die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) habe am 9. Juli 2011 berichtet, dass in den USA Demonstrationsteilnehmer gefilmt worden seien und gegen deren Angehörige danach in Syrien Repressionen ergriffen worden seien. Somit sei anzunehmen, dass der Beschwerdeführer den syrischen Behörden bekannt sei, zumal das Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-1500/2010 vom 10. November 2010 davon ausgehe, der syrische Geheimdienst arbeite sehr effizient. Aufgrund der Härte, mit welcher gegen Oppositionelle vorgegangen werde, sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr mit dem Schlimmsten zu rechnen hätte. Das Regime gehe gegen sämtliche Oppositionelle vor, seien es hochrangige Führungspersonen oder einfache Bürger, die ein erstes Mal auf die Strasse gehen würden, um dadurch eine umfassende abschreckende Wirkung zu erzielen. 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Vorfluchtgründen – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – für nicht glaubhaft. 6.2 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht (so die ständige Praxis der ehemaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK], welche für die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einen nach wie vor gültigen Massstab bildet; vgl. etwa Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 27 E. 3c/aa). Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachver-
D-3838/2009 haltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Beschwerdeführer sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a). 6.3 Die behördliche Suche ist oberflächlich und wenig substantiiert geschildert worden. Ebenfalls gegen die Glaubhaftigkeit spricht der Umstand, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der Mitteilung, wie er von der Suche erfahren habe (persönlich oder per Telefon) widersprüchliche Angaben machte, die sich nicht mit dem Hinweis, dass wohl ein Übersetzungsfehler vorliege, beseitigen lassen, zumal der Beschwerdeführer auch in der BzP angab, den Dolmetscher gut zu verstehen (act. A1/10 Ziff. 23 S. 8). Nur schwer nachvollziehbar ist die Ausführung des Beschwerdeführers, dass er nach dem Anruf des Vaters zuerst seine Arbeit zu Ende geführt und erst dann die Flucht ergriffen habe (act. A19/13 F53 S. 7), nachdem zu diesem Zeitpunkt wohl Grund zur Annahme bestanden hätte, die Behörden könnten den Beschwerdeführer auch an seiner Arbeitsstelle aufsuchen. Der Beschwerdeführer gab in der BzP überdies an, keinen Pass zu besitzen (act. A1/10 Ziff. 13.1 S 4). In der Stellungnahme zur Botschaftsabklärung brachte er jedoch dem widersprechend vor, zwar einen Pass besessen zu haben, diesen aber auf Anordnung des Schleppers vernichtet zu haben (act. A26/2 zweites Lemma). Es ist in diesem Zusammenhang wenig einleuchtend, wieso der Schlepper den Beschwerdeführer zur Vernichtung des Reisepasses veranlasst haben sollte, aber gemäss Angaben des Beschwerdeführers dessen ID-Karte wieder zurück nach Syrien genommen und seinen Eltern ausgehändigt habe (vgl. act. A1/10 Ziff. 16 S. 7 und act. A19/13 F78 f. S. 9). Gegen die Glaubhaftigkeit der Vorbringen spricht auch die Botschaftsabklärung, wobei der Beschwerdeführer diesbezüglich zu Recht darauf hinweist, dass diese lediglich einen Teilaspekt der Glaubhaftigkeitsprüfung im Rahmen der freien Beweiswürdigung darstellt. Zum einen geht aus der Botschaftsabklärung hervor, dass der Beschwerdeführer per Bus nach Jordanien und nicht in den Libanon ausgereist ist. Zum anderen wird der Beschwerdeführer gemäss der Botschaftsabklärung in Syrien nicht gesucht. Auch dies spricht gegen die Glaubhaftigkeit. Gemäss eigenen Angaben habe sich der Beschwerdeführer vier Monate lang problemlos und frei in W._______ bewegen können (act. A19/13 F76 S. 9), was ebenfalls gegen
D-3838/2009 die Annahme einer Verfolgungsgefahr spricht. Nach Durchsicht der Akten ist nicht ersichtlich, wieso die Behörden ein spezielles Interesse an der Festnahme des Beschwerdeführers haben könnten, da er eher das Bild eines Mitläufers als eines exponierten Aktivisten vermittelt, zumal er sich weder an die genaue Anzahl und die Namen der Yekiti-Partei-Mitglieder, die bei der besuchten Demonstration als Redner auftraten, noch an den Inhalt der Reden erinnern konnte (act. A19/13 F37 S. 5). Im Übrigen kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. 6.4 Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen der Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermögen, so dass deren Asylrelevanz nicht zu prüfen ist. 6.5 Auch die geltend gemachte Reflexverfolgungsgefahr ist zu verneinen. Gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist es in Syrien in der Vergangenheit zwar wiederholt zu Verfolgung von Familienangehörigen politischer Aktivisten gekommen. Familienangehörige von Personen, die von den Behörden oppositioneller oder staatsfeindlicher Aktivitäten verdächtigt werden und sich ins Ausland abgesetzt haben oder anderweitig untergetaucht sind, laufen demnach vermehrt Gefahr, von syrischen Behörden gesucht, verhört und inhaftiert zu werden. Somit wäre es denkbar, dass der Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und seinem politisch verfolgten Cousin zu einer Verfolgung des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr führen könnte. Allerdings finden sich in den Akten keine Hinweise, die auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers hinweisen. Der Beschwerdeführer zählt weder zur Kernfamilie des Cousins, noch ist zwischen ihnen eine engere (politische) Verbindung ersichtlich. Ferner liegen auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass es seit der Flucht des Cousins zu Reflexverfolgungshandlungen gegen seine Verwandten in Syrien gekommen wäre. Somit ist nicht erkennbar, dass die syrischen Behörden im heutigen Zeitpunkt aufgrund des Cousins ein Interesse an der Person des Beschwerdeführers haben sollten. Damit erfüllt er die Flüchtlingseigenschaft auch unter dem Aspekt eines objektiven Nachfluchtgrundes nicht. 7. 7.1 In einem nächsten Schritt ist auf die subjektiven Nachfluchtgründe einzugehen. Der Beschwerdeführer brachte vor, dass er sich exilpolitisch betätige, indem er in der Schweiz an Demonstrationen gegen das syrische Regime teilnehme.
D-3838/2009 7.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352 sowie EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a, m.w.H. s. auch E 8.2). 7.3 Vorliegend erweist sich, dass die geltend gemachte exilpolitische Betätigung keinen subjektiven Nachfluchtgrund setzt. Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts trifft es zwar zu, dass sich die syrischen Behörden für die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen interessieren. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die betreffende Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potentiell gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Massgebend ist dabei nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen wird (Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts D-683/2012 vom 30. Oktober 2012 E. 5.2.2). Eine Exponierung im erwähnten Sinn ist im Falle des Beschwerdeführers nicht gegeben. Aus den eingereichten Beweismitteln geht lediglich hervor, dass er seit dem Jahre 2008 an acht Demonstrationen teilgenommen hat. Soweit aus den eingereichten Beweismitteln ersichtlich, hob er sich dabei auch nicht von den übrigen Beteiligten ab, indem er etwa Transparente trug, Flugblätter verteilte oder Reden hielt. Bei einem Vergleich der exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers mit denjenigen des Cousins fällt auf, dass sich Ersterer weit weniger intensiv engagierte. Der Cousin nahm im Zeitraum zwischen der Einreise 2008 und der am 19. August 2011 verfügten vorläufigen Aufnahme an insgesamt 13 Protestveranstaltungen teil, während der Beschwerdeführer seit der Einreise lediglich an acht Kundgebungen teilgenommen hat und
D-3838/2009 insbesondere in jüngster Zeit nur sehr marginal exilpolitisch in Erscheinung getreten ist (2011 besuchte er zwei, 2012 lediglich eine Protestkundgebung). Somit ist das Vorliegen eines über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinausgehendes Profil, welches ihn aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen heraushebt, zu verneinen. Daran vermag auch das eingereichte Bestätigungsschreiben der Schweizer Sektion der Yekiti-Partei nichts zu ändern. Zu diesem Dokument ist zu bemerken, dass es festhält, der Beschwerdeführer sei seit (…) 2008 Mitglied der Partei, was in einem Widerspruch zu den Ausführungen in der Anhörung steht, wo der Beschwerdeführer am 28. Mai 2008 – und somit nach dem angeblichen Parteibeitritt – zu Protokoll gab, in keiner Partei Mitglied zu sein, jedoch mit sämtlichen kurdischen Parteien zu sympathisieren (act. A19/13 F16 S. 4). Dies deutet auf ein blosses Gefälligkeitsschreiben hin. 7.4 Nach dem Gesagten liegen somit keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Beteiligung an exilpolitischen Aktivitäten in seinem Heimatland Syrien einer spezifischen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnte. 7.5 Das BFM hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 8. 8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. auch BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.w.H. sowie EMARK 2001 Nr. 21). 9. Im Sinne einer Klarstellung ist im Übrigen festzuhalten, dass sich aus den zuvor angestellten Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der jüngsten Entwicklungen der Situation in Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem As-
D-3838/2009 pekt von Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das BFM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen, und auf diesen Punkt ist folglich im vorliegenden Verfahren nicht weiter einzugehen. 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 11. 11.1 Das vorliegende Verfahren ist im Wegweisungsvollzugspunkt aufgrund Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. Die Verfahrenskosten eines Abschreibungsentscheides werden in der Regel jener Partei auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im vorliegenden Fall hat das BFM durch seinen Wiedererwägungsentscheid die Gegenstandslosigkeit bewirkt. Da Vorinstanzen jedoch keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG), sind im vorliegenden Fall für den abzuschreibenden Teil des Verfahrens keine Kosten zu erheben. 11.2 Da das vorliegende Verfahren nicht zum vornherein als aussichtslos zu erachten ist und die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers aufgrund der Fürsorgebestätigungen vom 2. Juni 2009 sowie vom 9. Januar 2013 belegt ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutzuheissen und es sind daher auch für den abzuweisenden Teil der Beschwerde keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 11.3 Nachdem der Beschwerdeführer mit dem Begehren um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides hinsichtlich der Anordnung des Wegweisungsvollzuges durchgedrungen ist, ist ihm für die dafür erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten praxisgemäss eine um
D-3838/2009 die Hälfte reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 7 ff. VGKE). Die Honorarnote des Beschwerdeführers beläuft sich auf Fr. 2'550.45 bei einem Stundensatz von Fr. 200.–. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) erscheint die eingereichte Honorarnote angemessen. Die von der Vorinstanz zu entrichtende, um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung ist somit auf Fr. 1'275.25 (inkl. Spesen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite)
D-3838/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des BFM vom 13. Mai 2009 infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. 2. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Anordnung der Wegweisung (Dispositivziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung) abgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'275.25 zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger
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