Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-373/2016 plo
Urteil v o m 2 2 . Januar 2018 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Richter Gérard Scherrer, Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.
Parteien
A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), alle Syrien, alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des SEM vom 16. Dezember 2015 / N (…).
D-373/2016 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden, syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in E._______ in der Provinz F._______, verliessen ihren Wohnort am 28. Januar 2014 in Richtung G._______. Von dort seien sie über den Luftweg nach H._______ gelangt und im Auto nach I._______ gereist. Am 5. Juni 2014 hätten sie die Schweiz über J._______ auf dem Luftweg erreicht und am folgenden Tag die Asylgesuche eingereicht. Am 20. Juni 2014 fand die Befragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum K._______ statt und am 30. September 2014 hörte sie das SEM zu ihren Asylgründen an. Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er sei 1998/1999 während eines Jahres als Gastarbeiter in L._______ gewesen. Ab 2005 bis zur Ausreise habe er jeden dritten Tag als bewaffneter Wächter in einer staatlichen (…) in M._______ gearbeitet. Dabei habe er Öl- und Zivilgebäude sowie Maschinen bewacht. Monatlich habe er während einer Woche ein obligatorisches Waffentraining absolviert. Ausserdem habe er zur Volksarmee gehört. Als bewaffneter Wächter sei er im Visier der Terroristen verschiedener Organisationen (Al Nusra, El Tawhid, Komete und Islamischer Staat [IS]) gewesen. Von diesen seien sie als Ungläubige und Verräter bezeichnet worden. Die (…) sei mehrmals angegriffen worden. Bei einem dieser Angriffe sei ein Freund und Arbeitskollege des Beschwerdeführers bei dessen Posten attackiert und getötet worden. Der Beschwerdeführer selber sei nie attackiert worden und habe seine Waffe nie einsetzen müssen. Die letzten drei Monate vor der Ausreise habe er einmal pro Woche Nachbardörfer beschützt. Dabei habe er an zivilen Checkpoints Autos durchsucht und kontrolliert, ob es sich um Einwohner des Dorfes gehandelt habe. Die kurdischen Truppen hätten ihm damals gesagt, dass er sein Dorf beschützen solle, wenn er das wolle. Aus jedem Nachbardorf hätten eine bis zwei Personen, darunter auch Frauen und Jugendliche, diesen Dienst geleistet. Schliesslich habe er sich aus Angst um seine Familie zur Ausreise aus Syrien entschieden. Er könne nicht nach Syrien zurückkehren, weil er mit seiner Arbeit ohne eine Kündigung aufgehört habe. Wer während 15 Tagen nicht zur Arbeit erscheine, werde gekündigt und von der Regierung verfolgt. Die Beschwerdeführerin legte im Wesentlichen dar, sie persönlich habe keine Probleme im Heimatland gehabt, dieses jedoch verlassen, weil ihr Ehemann um sein Leben gefürchtet habe. In M._______ sei es zu Attacken
D-373/2016 gekommen, weil der IS Öl gewollt habe. Zudem sei im Zeitraum von sechs oder sieben Monaten vor der Ausreise an einem Checkpoint, welchen ihr Ehemann zehn Minuten vorher auf dem Weg nach Hause passiert habe, eine Autobombe explodiert. Die Beschwerdeführenden brachten zudem vor, ihr Heimatland wegen des dort herrschenden Bürgerkrieges verlassen zu haben. Als Zugehörige des kurdischen Volkes seien sie unterdrückt worden und hätten Probleme gehabt. Die Beschwerdeführenden reichten zum Nachweis ihrer Identität einen syrischen Reisepass und zwei Identitätskarten sowie Zivilregisterauszüge der beiden Kinder zu den Akten. Zudem gaben sie einen Arbeitsausweis, eine Arbeitsbestätigung und ein Kündigungs- beziehungsweise Entlassungsschreiben ab. B. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2015 – eröffnet am folgenden Tag – stellte das SEM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten, und lehnte ihre Asylgesuche ab. Sie wurden aus der Schweiz weggewiesen; der Vollzug der Wegweisung wurde infolge dessen Unzumutbarkeit aufgeschoben und die Beschwerdeführenden vorläufig aufgenommen. Der zuständige Kanton wurde mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme beauftragt. Auf die Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. C. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 18. Januar 2016 liessen die Beschwerdeführenden beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, eventualiter sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren, eventualiter seien sie als Flüchtlinge anzuerkennen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, um Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten sowie eventualiter um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung der Sozialhilfebestätigung beziehungsweise zur Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses. Der Beschwerde lagen nebst einer Vollmacht Kopien der angefochtenen Verfügung, zweier Internetausdrucke und eines militärischen Aufgebots mit
D-373/2016 deutscher Übersetzung bei. Zur Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen Stellung bezogen. D. Mit Eingabe vom 22. Januar 2016 wurde die Fürsorgebestätigung vom 20. Januar 2016 nachgereicht. E. Am 1. Februar 2016 wurde der Eingang der Beschwerde bestätigt. F. Mit Zwischenverfügung vom 18. November 2016 wurde den Beschwerdeführenden mitgeteilt, dass sie den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten können. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. Die Beschwerdeführenden wurden aufgefordert, innert Frist das als Beilage sechs eingereichte Beweismittel im Original nachzureichen, unter Androhung, andernfalls werde gestützt auf die bestehende Aktenlage entschieden. Ausserdem wurden sie aufgefordert, innert Frist die als Beilagen zwei und drei zu den Akten gegebenen Beweismittel im Original und auf eigene Kosten in eine schweizerische Amtssprache übersetzt nachzureichen, verbunden mit der Androhung, im Unterlassungsfall werde gestützt auf die bestehende Aktenlage entschieden. Das SEM wurde zur Vernehmlassung eingeladen. G. Mit Schreiben vom 23. November 2016 ersuchte das SEM um Fristerstreckung für die Einreichung der Vernehmlassung, welche ihm bis am 23. Dezember 2016 gewährt wurde. H. Mit Eingabe vom 29. November 2016 wurde das Original der Beschwerdebeilage sechs sowie dessen deutsche Übersetzung nachgereicht. I. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2016 wurde die deutsche Übersetzung der Beschwerdebeilagen zwei und drei nachgereicht. J. In seiner Vernehmlassung vom 22. Dezember 2016 stellte das SEM zusammenfassend fest, dass die Beschwerde keine neuen erheblichen Tat-
D-373/2016 sachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung des Standpunktes rechtfertigen könnten. Es hielt vollumfänglich an seinen Erwägungen fest. Zu den Einzelheiten wird in den nachfolgenden Erwägungen Stellung genommen. K. Am 27. Dezember 2016 wurde den Beschwerdeführenden ein Replikrecht gewährt. L. In ihrer Replik vom 9. Januar 2017 nahmen die Beschwerdeführenden zur vorinstanzlichen Vernehmlassung Stellung. Bezüglich der Einzelheiten ist auf die nachfolgenden Erwägungen zu verweisen. M. Mit Zwischenverfügung vom 26. Oktober 2017 wurde das SEM und die Beschwerdeführenden aufgefordert, innert Frist zu dem von beiden Seiten erwähnten und sich nicht in den Akten befindenden Militärbüchlein Stellung zu nehmen. N. Mit Eingabe vom 10. November 2017 gaben die Beschwerdeführenden und mit Eingabe vom 16. November 2017 das SEM eine Stellungnahme ab. O. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2017 reichte der Beschwerdeführer die Kopie eines Militärbüchleins zu den Akten. P. Mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2017 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert Frist das Original des Militärbüchleins und dessen Übersetzung in eine schweizerische Amtssprache nachzureichen, verbunden mit der Androhung, im Unterlassungsfall werde gestützt auf die bestehende Aktenlage entschieden. Ausserdem wurde er aufgefordert, mitzuteilen, wann und auf welchem Weg er zu diesem Beweismittel gelangt sei. Q. Mit Eingabe vom 21. Dezember 2017 reichte der Beschwerdeführer eine deutsche Übersetzung des Militärbüchleins zu den Akten und machte geltend, die Kopien seien von seiner Nichte fotografiert und per (…) aus
D-373/2016 N._______ in Syrien geschickt worden. Das Original werde nachgeschickt. Vor der Abreise habe er nicht gedacht, dass er das Militärbüchlein brauchen würde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. In der Regel entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Besetzung mit drei Richtern beziehungsweise drei Richterinnen. 4. 4.1 In seiner Verfügung vom 16. Dezember 2015 stellte das SEM fest, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermöchten.
D-373/2016 4.1.1 Bezüglich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Attacken gegen die (…), in welcher er gearbeitet habe, gebe es keine Hinweise darauf, dass diese ihn persönlich hätten treffen sollen. Vielmehr habe er ausgesagt, dass weder er persönlich betroffen gewesen noch dass ihm etwas passiert sei. Zudem habe er ausgesagt, dass er ausser dem einen erwähnten Todesfall nichts dergleichen mehr gesehen habe und die Arbeitskollegen nicht direkt attackiert worden seien. Eine asylrelevante Verfolgung könne somit nicht abgeleitet werden. Auch wenn es sich um tragische Ereignisse handle, bestehe für den Beschwerdeführer keine begründete Furcht vor einer allfälligen Verfolgung. 4.1.2 Hinsichtlich der im Zusammenhang mit der Kündigung geltend gemachten Verfolgung legte das SEM dar, dass eine allfällige Bestrafung wegen unerlaubter Abwesenheit am Arbeitsplatz per se nicht asylbeachtlich sei, da es dem legitimen Recht eines Staates entspreche, bei Fehlen am Arbeitsplatz Sanktionen zu ergreifen. Dies sei auch im syrischen Grundreglement für Staatsangestellte so geregelt. Danach würden Staatsangestellte ihre Arbeit verlieren, wenn sie nicht innert 15 Tagen wieder zur Arbeit erscheinen würden. Der Verlust der Anstellung sei indessen kein asylrechtlich relevantes Vorbringen. Es entspreche zwar den Kenntnissen des SEM, dass der syrische Staat gegen Personen, welche ihren Arbeitsplatz ohne Bewilligung verlassen hätten und nach drei Monaten nicht zurückgekehrt seien, ein Strafverfahren eröffne und im Fall eines Schuldspruches eine Gefängnisstrafe und/oder eine Busse drohe. In der Praxis werde indessen eine Busse auferlegt und im Fall eines weiteren Vergehens am Arbeitsplatz eine Gefängnisstrafe ausgesprochen. Somit seien die vorgesehenen Massnahmen des syrischen Staates wegen unerlaubten Fehlens am Arbeitsplatz grundsätzlich als staatsrechtlich legitim zu betrachten. Zudem erreiche die Bestrafung – in der Regel eine Busse – wegen Fehlens am Arbeitsplatz kein asylrechtlich relevantes Mass. 4.1.3 Die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Angaben, wonach sie Syrien wegen des Bürgerkrieges sowie aus Angst um die Familie verlassen hätten, seien ebenso auf die dort herrschende Bürgerkriegssituation zurückzuführen wie die Angst vor Autobomben und kriegerischen Attacken im Wohn- und Arbeitsumfeld. Diese Nachteile stünden im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg und der desolaten Sicherheitslage in Syrien. Dabei würden konkrete Hinweise auf eine persönliche Verfolgung fehlen, was auch darin zum Ausdruck komme, dass die Beschwerdeführenden einstimmig bestätigt hätten, nie persönliche Probleme mit den syrischen Behörden oder anderen Gruppierungen bekommen zu haben.
D-373/2016 4.1.4 Eine kollektive Verfolgung der Kurden in Syrien wurde vom SEM abgelehnt, zumal die Anforderungen daran praxisgemäss sehr hoch seien. Seit Beginn der Unruhen und des Bürgerkrieges in Syrien sei für die dort lebenden Angehörigen der kurdischen Ethnie keine Situation entstanden, welche den Schluss zulasse, dass diese Personengruppe heute von kollektiver Verfolgung betroffen sei. Auch wenn zahlreiche Angehörige der kurdischen Ethnie im Kampf oder im Widerstand gegen den IS oder gegen andere Milizen getötet oder aufgrund ihrer aktiven oppositionellen Betätigung gegen den syrischen Staat verfolgt worden seien, bestehe vor dem Hintergrund des Bürgerkrieges in Syrien kein ethnisch bedingtes Verfolgungsmuster gegenüber Angehörigen der kurdischen Ethnie, welches die Anforderungen an eine Kollektivverfolgung im dargelegten Sinn erfülle. Somit seien die Voraussetzungen für die Annahme einer Kollektivverfolgung der kurdischen Bevölkerung in Syrien nicht erfüllt (mit Hinweis auf das Urteil des BVGer D-7014/2013 vom 26. Mai 2015). 4.2 In der Beschwerde vom 18. Januar 2016 wurden zunächst verschiedene formelle Mängel gerügt: 4.2.1 So habe das SEM den Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs und die Pflicht zur vollständigen richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts in schwerwiegender Weise verletzt. 4.2.2 Ferner habe es die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs unter schwerwiegender Verletzung der Begründungspflicht lediglich mit „aufgrund der dortigen Sicherheitslage“ begründet. 4.2.3 Es habe auch nicht erwähnt, dass sich die Beschwerdeführenden seit über eineinhalb Jahren in der Schweiz befänden und sich dementsprechend gut integriert hätten. 4.2.4 Ebenso wenig habe es im Zusammenhang mit der Feststellung der Unzumutbarkeit die kurdische Herkunft der Beschwerdeführenden und die Tatsache, dass zahlreiche Familienmitglieder in der Schweiz lebten, gewürdigt. 4.2.5 Die Pflicht zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und das rechtliche Gehör seien auch dadurch verletzt worden, dass die Visumsunterlagen nicht beigezogen und die Beschwerdeführenden nicht darüber befragt worden seien, ob man sie in I._______ im Zusammenhang mit der Ausstellung der Visa über ihre Gesuchsgründe befragt habe. In diesem Zusammenhang sei auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-373/2016 D-3242/2014 vom 3. Dezember 2014 zu verweisen, in welchem die Verfügung des SEM kassiert und das SEM angewiesen worden sei, unter Beizug der Akten des Visaverfahrens ergänzende Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen. Damit sei auch die Begründungspflicht verletzt worden. 4.2.6 Ferner habe das SEM die von den Beschwerdeführenden eingereichten Beweismittel weitgehend nicht gewürdigt. Es habe lediglich festgehalten, dass die eingereichten Beweismittel an seinen Ausführungen nichts zu ändern vermöchten. Auch damit sei das rechtliche Gehör verletzt worden, zumal die Würdigung der Beweismittel in die Gesamtbetrachtung hätte miteinbezogen werden müssen. 4.2.7 Das SEM habe überdies zahlreiche Sachverhaltselemente unerwähnt gelassen: So habe es nicht festgehalten, dass mehrere Arbeitskollegen des Beschwerdeführers durch Angriffe der Daesh und der Jabhat al- Nusra umgebracht worden seien, dass der Beschwerdeführer mehrmals nur knapp von Explosionen verschont geblieben sei, dass der IS und das syrische Regime für die Explosionen verantwortlich gewesen seien, dass die Arbeit des Beschwerdeführers als Wächter der (…) zum Volksmilitär des syrischen Regimes gehört habe, sowie dass die islamistischen Gruppierungen den Namen des Beschwerdeführers und der verbliebenen Wächter der (…) gekannt hätten. 4.2.8 Insgesamt sei die angefochtene Verfügung aufgrund der schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das SEM hätte eine weitere Anhörung durchführen und die Beweismittel übersetzen lassen oder eine angemessene Frist zur Übersetzung gewähren müssen. 4.2.9 Das SEM habe zudem Art. 83 Abs. 3 AuG schwerwiegend verletzt, indem es die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nicht hätte bejahen dürfen, wenn die Wegweisungshindernisse tatsächlich alternativer Natur seien. 4.3 In materieller Hinsicht wurde Folgendes dargelegt: 4.3.1 Das SEM habe die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführenden nicht in Frage gestellt, weshalb von der Glaubhaftigkeit auszugehen sei. Aufgrund des Verlassens seiner Arbeitsstelle bei der syrischen Volksarmee, der Arbeit an den Checkpoints und der Bewachung der kurdischen Dörfer sei der Beschwerdeführer den syrischen Behörden und dem
D-373/2016 IS bekannt. Zudem habe er sich infolge der Flucht ins Ausland dem Militärdienst beziehungsweise dem Reservedienst entzogen, was vom syrischen Regime als oppositioneller Akt wahrgenommen werde. Eine mehrfache, gezielte und asylrelevante Verfolgung durch den syrischen Staat und durch den IS im Fall einer Rückkehr ins Heimatland sei somit offensichtlich, weshalb dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren sei. 4.3.2 Die Argumentation des SEM, wonach die Vorfälle in der (…) und der Tod eines Arbeitskollegen durch den IS keine Furcht vor einer allfälligen Verfolgung des Beschwerdeführers zu begründen vermöchten, verhalte nicht, da der Beschwerdeführer mehrmals zum Ausdruck gebracht habe, dass er und die anderen Mitarbeiter einer grossen Gefahr und gezielter Verfolgung ausgesetzt gewesen seien und nicht nur sein Freund, sondern auch zahlreiche andere Mitarbeiter durch den IS getötet worden seien. Das SEM sei somit von falschen Tatsachen ausgegangen. 4.3.3 Da er ferner ausgesagt habe, viele Männer, mit welchen er zusammengearbeitet habe, hätten sich islamischen Gruppierungen angeschlossen, sei es offensichtlich, dass sie seinen Namen gekannt hätten. Er werde somit individuell vom IS verfolgt. Diesem Umstand habe das SEM nicht Rechnung getragen. Des Weiteren sei der Beschwerdeführer bei seiner Arbeit an den Checkpoints mit Terroristen in Kontakt gekommen. Somit stehe fest, dass er aufgrund seiner Arbeit bei der (…) als auch infolge seiner Arbeit bei den Checkpoints zum Ziel von islamistischen Gruppierungen geworden sei. Das SEM habe diese Tatsachen nicht gewürdigt, was schwer wiege. 4.3.4 Auch die Argumentation des SEM, wonach Massnahmen des syrischen Staates wegen unerlaubten Fehlens am Arbeitsplatz grundsätzlich als staatrechtlich legitim zu betrachten seien und eine Bestrafung – in der Regel eine Busse – kein asylrechtlich relevantes Mass erreiche, überzeuge nicht, weil der zur syrischen Volksarmee gehörende Beschwerdeführer ins Ausland geflohen sei und seine Flucht ähnlich wie eine Desertion gewertet werde. Somit werde die syrische Regierung sein Verhalten als oppositionellen Akt wahrnehmen und ihn bestrafen, was auch der Beschwerdeführer befürchte. Damit sei es offensichtlich, dass ihm im Fall einer Rückkehr nach Syrien eine asylrechtlich relevante Strafe drohe. 4.3.5 Das SEM habe überdies den von den Beschwerdeführenden gemachten Verweis auf die Bürgerkriegssituation und die Aktivität der Daesh
D-373/2016 in Syrien nicht als Verfolgung im Sinne des Gesetzes qualifiziert und verkenne damit die Problematik der Kriegssituation in Syrien und das Ausmass der Zerstörung durch die Daesh. Mit Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 (Anmerkung Gericht: als Referenzurteil publiziert) sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie von der kollektiven Bestrafung ausgehend vom syrischen Regime und der Daesh (IS) schwerwiegend betroffen seien. 4.3.6 Dabei habe das SEM nicht angegeben, auf welche Quellen und Meinungen es sich beziehe bei seiner Aussage, die Bürgerkriegslage und die Aktivität der Daesh in Syrien würden keine Verfolgung im Sinne des Gesetzes darstellen. 4.3.7 Im Zusammenhang mit den vom Beschwerdeführer vorgebrachten schweren Explosionen und der Autobombe, welche ihm fast das Leben gekostet hätte, legte das SEM dar, dass diese Vorfälle keine persönlichen Nachteile darstellen würden, sondern auf die allgemeine Kriegssituation zurückzuführen seien. Es sei jedoch klar, dass die Daesh mit diesen Aktionen die Checkpoints zu vernichten versucht habe. Da der Beschwerdeführer an solchen Checkpoints gearbeitet habe, hätten die Explosionen an den Checkpoints ihm persönlich gegolten. 4.3.8 In Bezug auf die Argumentation des SEM im Zusammenhang mit der Kollektivverfolgung der Kurden habe das SEM Meldungen herausgepickt, die gut in seine einseitige Argumentation passen würden. Es gebe aber auch Meldungen im gleichen Zeitraum, welche von gewaltsamen Auseinandersetzungen, Inhaftierungen, Folter und Mord berichten würden. Insgesamt würden die Meldungen zeigen, dass die Auseinandersetzungen zwischen Regierungsvertretern und Kurden in Syrien bereits vor Oktober 2011 schwerwiegend gewesen seien. Die vom SEM vorgenommene äusserst einseitige Perspektive und Verharmlosung offenkundiger relevanter Tatsachen könne nicht geteilt werden. Dasselbe gelte für die vom SEM vorgenommene Argumentation im Zusammenhang mit den Autonomiebestrebungen in der Region Rojava. 4.3.9 Zudem wären die Beschwerdeführenden im Fall einer Rückkehr ins Heimatland einer grossen Gefahr durch islamistische Rebellen ausgesetzt. Dies sei umso naheliegender, als der Beschwerdeführer bereits von IS- Leuten bedroht und bombardiert worden sei, weil er zur kurdischen Ethnie
D-373/2016 gehöre und als bewaffneter Wächter gearbeitet habe. Für die Dschihadisten des IS seien die Kurden das primäre Feindbild. 4.3.10 Der vom SEM geforderte Nachweis zur Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft stimme zudem offensichtlich nicht mit den Feststellungen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) überein. Die Anforderungen des SEM zur Bejahung einer begründeten und glaubhaften Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung müssten herabgesetzt werden. Das SEM sei deshalb aufzufordern, die auf dem UNHCR- Bericht basierende aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu berücksichtigen. 4.3.11 Des Weiteren wurde geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe von seinen noch in Syrien lebenden Verwandten erfahren, dass er im April 2015 in den Reservedienst aufgeboten worden sei, wie der Kopie des Aufgebots (inklusive deutscher Übersetzung) entnommen werden könne. Er werde deshalb von den syrischen Behörden als Dienstverweigerer betrachtet und müsse mit Sanktionen rechnen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 (Anmerkung Gericht: publiziert in BVGE 2015/3) sei diesbezüglich zu beachten. Danach seien Personen, die sich dem Dienst in der staatlichen syrischen Armee entzogen hätten, seit dem Jahr 2011 in grosser Zahl von Inhaftierungen, Folter und aussergerichtlicher Hinrichtung betroffen. Da der Beschwerdeführer der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Behörden auf sich gezogen habe, zudem zur militärischen Dienstleistung einberufen worden sei, müsse er mit einer politisch motivierten Bestrafung und einer Behandlung rechnen, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne des Gesetzes gleichkomme. Angesichts der vermehrten Mobilisierung der Reservisten seien die Befürchtungen des Beschwerdeführers, wonach ihm eine Zwangsrekrutierung durch die syrische Armee drohe, naheliegend. Die Dienstverweigerung würde zudem sein oppositionelles Profil zusätzlich verschärfen und als Ausdruck einer regimefeindlichen Gesinnung aufgefasst. Als politischer Gegner drohe ihm eine unverhältnismässige Strafe. Somit erfülle er die Flüchtlingseigenschaft, weshalb ihm Asyl zu gewähren sei. 4.3.12 Im Übrigen wurde mit zahlreichen Erläuterungen auf die allgemeine Situation in Syrien hingewiesen.
D-373/2016 4.4 In seiner Vernehmlassung stellte das SEM fest, dass es sich bei den eingereichten Beweismitteln (Arbeitsausweis, -bestätigung und Entlassungsschreiben) um Kopien handle, die aufgrund ihrer leichten Fälsch- und Herstellbarkeit über einen geringen Beweiswert verfügen würden. Ausserdem könnten sie bloss die Anstellung des Beschwerdeführers bei der (…) M._______ belegen. Eine asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers seitens des syrischen Staates im Zusammenhang mit der Arbeitsstelle sei vom SEM verneint worden, weshalb diese Dokumente keine asylrelevante Verfolgung evozieren könnten. Unter diesen Umständen sei auf eine Übersetzung der Dokumente verzichtet worden. Ausserdem seien diese vom Beschwerdeführer benannt und inhaltlich beschrieben worden. Angesichts der offensichtlich fehlenden Gezieltheit der vorgebrachten Nachteile habe sich das SEM zudem zu den vorliegenden Unglaubhaftigkeitselementen nicht geäussert. Der Situation der Kurden sei ferner in der angefochtenen Verfügung Rechnung getragen worden. Gestützt auf die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil D-7014/2013 vom 26. Mai 2015) bestehe für Kurden in Syrien keine kollektive Verfolgung. Dem eingereichten syrischen Militärbüchlein komme kein Beweiswert zu, da zur Rekrutierung keine substanziierten Angaben und Hinweise vorgebracht worden seien. Gestützt auf zahlreiche öffentlich zugängliche Quellen seien syrische Dokumente aller Art in Syrien und in den Nachbarstaaten leicht käuflich erwerbbar, weshalb ihnen kein genügender Beweiswert zukomme. Zudem bestünden vorliegend keine weiteren konkreten Hinweise auf das vorgebrachte Aufgebot zum Reservedienst. 4.5 In der Replik legten die Beschwerdeführenden dar, dass es willkürlich sei, wenn das SEM aufgrund der leichten Fälsch- und Herstellbarkeit von einem geringen Beweiswert der eingereichten Beweismittel ausgehe. Es sei ausserdem willkürlich, automatisch von der Fälschung der genannten Beweismittel auszugehen. Vorliegend würden der Arbeitsausweis, die Arbeitsbestätigung und das Entlassungsschreiben die Aussagen des Beschwerdeführers untermauern. Als bewaffneter Wächter habe er der syrischen Volksarmee zugehört, weshalb davon ausgegangen werden müsse, dass das Verlassen ohne Abmeldung und die Flucht ins Ausland ähnlich wie eine Desertion gewertet würden. Die syrische Regierung werde das Verhalten des Beschwerdeführers als oppositionellen Akt wahrnehmen und ihn hart bestrafen. Mit der fehlenden Übersetzung der Dokumente habe das SEM zudem ohne Kenntnisse des genauen Inhalts der betreffenden Dokumente deren Beweiskraft entzogen, obwohl diese offensichtlich gewisse Tatsachen belegen würden. Dies hätte vom SEM in einer Gesamt-
D-373/2016 betrachtung gewürdigt werden müssen. Die knappe und allgemeine Begründung lasse darauf schliessen, dass das SEM die Beweismittel nicht rechtsgenüglich gewürdigt habe. Zudem sei es willkürlich, wenn das SEM in seiner Vernehmlassung pauschal behaupte, es lägen Unglaubhaftigkeitselemente vor, obwohl es die Glaubhaftigkeit in der angefochtenen Verfügung gar nicht überprüft habe. Mit der Argumentation des SEM, wonach syrischen Dokumente generell und damit auch dem vom Beschwerdeführer eingereichten Militärbüchlein kein genügender Beweiswert zukomme, entziehe es dem Beschwerdeführer von vorneherein die Möglichkeit, seine Vorbringen anhand geeigneter Beweismittel zu belegen. Dieses pauschalisierende Vorgehen sei willkürlich. Das SEM könne nicht einerseits solchen Beweismitteln jeglichen Beweiswert absprechen und diese andererseits zum Beweis fordern. Das Aufgebot zum Reservedienst und das Militärbüchlein würden die Einberufung in den Reservedienst der syrischen Armee belegen. 5. 5.1 Vorab sind die formellen Rügen und die damit verbundenen Rückweisungsanträge zu prüfen. So wurde in der Beschwerde gerügt, das SEM habe seine Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und richtig festzustellen, sowie die ihm obliegende Prüfungs- und Begründungspflicht verletzt. 5.2 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 15 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in Auer/Mülller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 28 zu Art. 49). Alle erheblichen Parteivorbringen sind sodann zu prüfen und zu würdigen (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV;
D-373/2016 Art. 35 Abs. 1 VwVG), wobei sich das Ergebnis der Würdigung in der Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (vgl. Art. 35 VwVG). Nach den von Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen hat die verfügende Behörde im Rahmen der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründung des Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss sich jedoch nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinandersetzen, sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Mit der Pflicht zu Offenlegung der Entscheidgründe kann zudem in der Regel verhindert werden, dass sich die Behörde von unsachgemässen Motiven leiten lässt (vgl. dazu LORENZ KNEUBÜHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar a.a.O., Rz. 6 ff. zu Art. 35; BVGE 2007/30 E. 5.6; BGE 136 I 184 E. 2.2.1 und 134 I 83 E. 4.1). 5.3 So wurde geltend gemacht, das SEM habe die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs lediglich mit „aufgrund der dortigen Sicherheitslage“ begründet sowie die Kriterien der Flüchtlingseigenschaft und der Unzulässigkeit mit denjenigen der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vermischt. Diese Vorwürfe können indessen nicht gehört werden. In der angefochtenen Verfügung prüfte das SEM in einem ersten Schritt die Flüchtlingseigenschaft (vgl. Ziff. II der angefochtenen Verfügung) und in einem weiteren Schritt allfällige Vollzugshindernisse (vgl. Ziff. III der angefochtenen Verfügung), wobei dieser Schritt unterteilt wurde in die Prüfung der Zulässigkeit unter Ziff. 1. und der Zumutbarkeit unter Ziff. 2. Eine Vermischung der erwähnten Elemente kann der angefochtenen Verfügung nicht entnommen werden. Bezeichnenderweise wurde denn in der Beschwerde auch nicht konkret aufgezeigt, worin diese Vermischung hätte bestehen sollen. Dass das SEM die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs lediglich mit der Sicherheitslage in Syrien begründet hat, ist nicht zu beanstanden, zumal die Beschwerdeführenden mit einer anderen Begründung keinen Vorteil für sich hätten bewirken können und allfällige individuelle Faktoren, welche die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs hätten beeinflussen können, im Zeitpunkt der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zu prüfen wären.
5.4 Ferner trifft es zwar zu, dass in der angefochtenen Verfügung die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bejaht wurde, obwohl dies aufgrund der alternativen Natur der Wegweisungshindernisse angesichts der Feststellung, der Vollzug der Wegweisung sei unzumutbar, nicht nötig gewesen
D-373/2016 wäre. Indessen ist den Beschwerdeführenden daraus kein Nachteil entstanden, weshalb dies nicht als grobe fehlerhafte Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder Verletzung des rechtlichen Gehörs zu betrachten ist und sich eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz aus diesem Grund nicht rechtfertigen würde. 5.5 Auch die Rüge, wonach das SEM verschiedene Sachverhaltselemente nicht erwähnt und gewürdigt und aus diesem Grund den Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt habe, kann nicht gehört werden. Im vorliegenden Fall trifft es teilweise zu, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung einige Sachverhaltsvorbringen und eingereichte Beweismittel nicht erwähnt beziehungsweise im Sachverhalt nicht explizit aufgeführt und/oder in den Erwägungen gewürdigt hat. Da das SEM indessen nach Prüfung und Würdigung der wesentlichen und gemäss Angaben der Beschwerdeführenden fluchtauslösenden Verfolgungsvorbringen zum Schluss kam, die geltend gemachte Verfolgung im Ausreisezeitpunkt sei insgesamt nicht asylrelevant, konnte es darauf verzichten, weitere sekundäre und faktisch unbehilfliche Sachverhaltselemente ebenfalls noch zu prüfen und in der angefochtenen Verfügung ausdrücklich aufzuführen.
5.5.1 Ferner spielt es für die Beurteilung der Asylgesuche und der Wegweisung sowie deren Vollzug keine Rolle, dass sich die Beschwerdeführenden seit eineinhalb Jahren in der Schweiz aufhalten und gut integriert sind.
5.5.2 Auch musste das SEM angesichts der Feststellung, dass der Wegweisungsvollzug aufgrund der allgemeinen Situation in Syrien nicht zumutbar ist, nicht noch zusätzlich beurteilen, ob die kurdische Herkunft der Beschwerdeführenden und die Tatsache, dass sich zahlreiche Familienmitglieder in der Schweiz aufhalten, für oder gegen den Wegweisungsvollzug sprechen.
5.5.3 Ebenso wenig ist der Einbezug der Visumsunterlagen für die Beurteilung der vorliegenden Asylgesuche relevant, zumal der vorliegende Sachverhalt mit demjenigen im Verfahren D-3242/2014 nicht vergleichbar ist, weshalb auch diesbezüglich keine Verletzung der Begründungspflicht und damit des rechtlichen Gehörs besteht.
5.5.4 Darüber hinaus ist es nicht in jedem Fall erforderlich, dass sämtliche Beweismittel einzeln festgehalten und gewürdigt werden. Dies trifft angesichts der Feststellung, die geltend gemachten Fluchtgründe seien nicht asylrelevant, auch auf den vorliegenden Fall zu, weshalb das SEM mit der
D-373/2016 Feststellung, die eingereichten Beweismittel vermöchten an seinen Ausführungen nichts zu ändern, das rechtliche Gehör nicht verletzt hat, sondern – entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht – die Beweismittel in eine gesamthafte Betrachtung miteinbezogen hat. Mit Blick auf die Tatsache, dass das SEM die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden bereits aufgrund der bestehenden Aktenlage als nicht asylrelevant beurteilte, konnte es in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. dazu BVGE 2008/24 E. 7.2. S. 357, mit weiteren Hinweisen) auch darauf verzichten, eine nachträgliche ergänzende Anhörung oder weitere Abklärungsmassnahmen vorzunehmen beziehungsweise die eingereichten Beweismittel ausführlich inhaltlich zu würdigen.
5.5.5 Wie sich aus den vorangehenden Erwägungen ergibt, muss sich das SEM nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinandersetzen, sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Vorliegend war es deshalb nicht erforderlich, dass das SEM im Zusammenhang mit den geltend gemachten Angriffen der Daesh und der Jabhat al-Nusra auch noch die Tötung verschiedener Arbeitskollegen des Beschwerdeführers erwähnte und beurteilte. Ebenso wenig musste es sich angesichts der ausführlichen Begründung und der Schlussfolgerungen in der angefochtenen Verfügung mit Details im Zusammenhang mit den geltend gemachten Explosionen oder dem Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er knapp einer Autobombe entgangen sei (vgl. Akte A11/13 S. 10), oder mit seiner Aussage, seine Arbeit gehöre eigentlich zum Volksmilitär (vgl. Akte A11/13 S. 4), auseinandersetzen. Ebenso wenig wurde vom SEM das rechtliche Gehör verletzt, indem es – wie ebenfalls gerügt wurde – nicht festgehalten habe, dass der Name des Beschwerdeführers bei den islamistischen Gruppierungen bekannt gewesen sei. Auch diese Unterlassung des SEM stellt keinen wesentlichen und für die Beurteilung seines Asylgesuchs massgeblichen Aspekt dar, wie auch den nachfolgenden Erwägungen zu entnehmen sein wird.
5.5.6 Angesichts der im Asylrecht bestehenden Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG vermag schliesslich die Rüge, das SEM habe die Abklärungspflicht schwerwiegend verletzt, weil es keine Frist zur Übersetzung der eingereichten Beweismittel angesetzt habe, nicht zu überzeugen. Vielmehr wäre es in der Verantwortung der Beschwerdeführenden gewesen, die Beweismittel von sich aus auf eigene Kosten in eine schweizerische Amtssprache übersetzt einzureichen.
D-373/2016 5.6 Nach dem Gesagten ergibt sich insgesamt, dass im vorliegenden Fall die Rügen, wonach das SEM den Sachverhalt ungenügend festgestellt, die Prüfungs- und Begründungspflicht sowie das rechtliche Gehör verletzt habe, unbegründet sind. Das SEM war somit nicht verpflichtet, zusätzliche Abklärungsmassnahmen zu treffen. Die wesentlichen Parteivorbringen haben sich insgesamt in der angefochtenen Verfügung niedergeschlagen, der Sachverhalt ist als rechtsgenüglich und vollständig erstellt zu betrachten, die Beschwerdeführenden konnten die vorinstanzliche Verfügung anfechten und das Bundesverwaltungsgericht kann eine entsprechende Überprüfung vornehmen. Es besteht somit keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung des SEM aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. 6. 6.1 Die angefochtene Verfügung ist auch in materieller Hinsicht zutreffend, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen:
6.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Die Furcht vor künftiger Verfolgung umfasst allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beruhendes objektives Element einerseits sowie die persönliche Furchtempfin-
D-373/2016 dung der betroffenen Person als subjektives Element andererseits. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute – d.h. von Dritten nachvollziehbare – Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; BVGE 2011/50 E. 3.1.1; BVGE 2011/51 E. 6; BVGE 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 6.3 Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation begründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), hat grundsätzlich ebenfalls Anspruch auf die Flüchtlingseigenschaft; verwehrt bleibt einzig das Asyl (vgl. Art. 54 AsylG). Keine Flüchtlinge sind jedoch Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung der FK dennoch vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). 6.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Glaubhaft sind die Vorbringen einer asylsuchenden Person grundsätzlich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre
D-373/2016 Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142; 2010/57 E. 2.3 S. 826 f).
6.5 Zwar trifft es zu, dass das SEM die Vorbringen nicht unter dem Blickwinkel der Glaubhaftigkeit geprüft hat, weil es diese als asylrechtlich und flüchtlingsrechtlich nicht relevant qualifizierte. Indessen ist es falsch, aus diesem Vorgehen den Schluss zu ziehen, dass die Vorbringen insgesamt glaubhaft seien, wie dies in der Beschwerde getan wurde. Vielmehr hat sich die Frage der Glaubhaftigkeit angesichts der Feststellung, die Vorbringen seien insgesamt nicht asylrelevant, im erstinstanzlichen Verfahren gar nicht gestellt. Sachverhaltselemente, welche erst im Beschwerdeverfahren dargelegt wurden, können vom Bundesverwaltungsgericht zudem unabhängig von der gesamthaften Einschätzung der Vorinstanz unter dem Gesichtspunkt der Glaubhaftigkeit und/oder der Flüchtlingseigenschaft geprüft werden.
6.6 Gestützt auf die eingereichten Beweismittel war der Beschwerdeführer zwischen dem 28. Juli 2009 und dem 13. Mai 2014 Arbeiter beziehungsweise Nachtwächter bei der „syrischen Firma für (…)von F._______“. Der Beschwerdeführer selber machte geltend, zwischen 2005 und dem Zeitpunkt seiner Ausreise am 28. Januar 2014 in einer (…) in M._______ als Wächter angestellt gewesen zu sein (vgl. Akte A3/10 S. 4). Die von ihm zu Protokoll gegebenen zeitlichen Angaben seiner Anstellung decken sich zwar nicht genau mit den Angaben auf den eingereichten Dokumenten; indessen können diese Unvereinbarkeiten im Gesamtzusammenhang betrachtet vernachlässigt werden. Wesentlich erscheint vorliegend, unabhängig der zeitlichen Differenzen, dass er in den Jahren vor seiner Ausreise beim besagten Arbeitgeber arbeitete, seine Arbeitsstelle unerlaubt verliess beziehungsweise nach dem Urlaub nicht mehr dorthin zurückkehrte, weshalb er in der Folge die Kündigung erhielt. Aus dem beim SEM als Beweis-
D-373/2016 mittel zwei eingereichten Dokument, welches mit Eingabe vom 8. Dezember 2016 in einer deutschen Übersetzung nachgereicht wurde, ergibt sich, dass der Beschwerdeführer unter anderem gestützt auf die Bestimmungen des syrischen allgemeinen Arbeitsgesetzes Nummer 50 des Jahres 2004 angestellt worden war. Dabei handelt es sich um das Grundgesetz für Staatsangestellte (vgl. Präsident der Republik Baschar al-Asad, Gesetz Nummer 50 des Jahres 2004 betreffend die Änderungen im Grundgesetz für Staatsangestellte [inkl. Modifikationen bis September 2011], 12. Juni 2004 / 18. September 2011, gefunden auf http://mol.gov.sy/index.php?d=393, abgerufen am 24.09.2015 [nicht mehr online abrufbar]). Damit steht fest, dass er bei der erwähnten (…) als syrischer Staatsangestellter tätig war. Dass er – wie in der Beschwerdeschrift dargelegt wurde – aufgrund seiner Anstellung bei der (…) Mitglied der „syrischen Volksarmee“ gewesen sei, kann somit nicht bestätigt werden, auch wenn er angab, seine Aufgabe habe eigentlich zum Volksmilitär gehört (vgl. Akte A11/13 S. 4). Bereits mit der Formulierung „eigentlich“ kommt zum Ausdruck, dass er in der (…) zwar auch Aufgaben übernommen haben mag, welche teilweise mit denjenigen der Streitkräfte vergleichbar sind, so insbesondere die Bewachungsfunktion mit der Waffe, er aber nicht offiziell als Mitglied der syrischen Streitkräfte in der (…) angestellt war. Aus den eingereichten Beweismitteln ergibt sich zudem keine Zugehörigkeit zu den syrischen Streitkräften beziehungsweise zur „syrischen Volksarmee“, weshalb seine diesbezüglichen Aussagen zu relativieren sind und davon auszugehen ist, dass er zwar Staatsangestellter war, aber nicht dem Militär beziehungsweise der „Volksarmee“ angehörte. An dieser Einschätzung vermag seine Angabe, er habe als Wächter eine Waffe getragen und ein Training absolviert, nichts zu ändern, zumal allein daraus nicht auf die Zugehörigkeit zu einer militärischen Einheit zu schliessen ist. Unter diesen Umständen kann auch der Argumentation in der Beschwerde, wonach das unerlaubte Verlassen des Arbeitsplatzes als Desertion zu werten sei und der Beschwerdeführer deshalb vom syrischen Regime als Regimegegner betrachtet und im Fall einer Rückkehr nach Syrien hart bestraft werde, nicht beigepflichtet werden. Vielmehr gilt er infolge der Arbeitsaufgabe weder als Deserteur der syrischen Streitkräfte noch als Regimegegner, auch wenn er wegen seiner Arbeit beim syrischen Staat diesem bekannt ist. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass er mit einer asylrechtlich relevanten Verfolgung im Heimatland zu rechnen hat.
6.7 Seit 2013 wurden zahlreiche syrische Staatsangestellte entlassen, um einer allfälligen oppositionellen Haltung innerhalb des syrischen Machtbereichs jede Grundlage zu entziehen und die loyale Haltung gegenüber dem
D-373/2016 Regime mit drohenden Entlassungen und den damit verbundenen Nachteilen zu erzwingen (vgl. The Damascus Bureau, Syrian Regime Takes Aim at Opposition Employees, 15. Juli 013, gefunden auf http://www.damascusbureau.org/?p=5512, abgerufen am 25.09.2015). Vorliegend wurde die Entlassung des Beschwerdeführers gestützt auf das bereits erwähnte Dokument aufgrund seines Fernbleibens bei der Arbeit ausgesprochen, was sich mit seinen Aussagen im Wesentlichen deckt. Somit ist davon auszugehen, dass er aus dem syrischen Staatsdienst entlassen wurde, nachdem er dort seine Arbeit unerlaubt niedergelegt beziehungsweise nicht wieder angetreten hatte. Ob und in welchem Ausmass syrische Staatsangestellte, welche ihre Arbeit unerlaubt verlassen haben, bestraft werden, ist indessen gestützt auf die zur Verfügung stehenden gesetzlichen Grundlagen und Informationsquellen nicht eindeutig. So ergibt sich aus Informationen der schwedischen Botschaft, dass syrische Staatsangestellte, welche ihren Arbeitsplatz unerlaubt verlassen, unabhängig von ihrer Funktion mit Bussen und Gefängnisstrafen bestraft werden können (vgl. Sveriges Ambassad – Amman, Syrien, Antwort auf Anfrage bezüglich Staatsangestellter, die ihren Dienst verlassen, 13. März 2013, abgerufen auf http://lifos.migrationsverket.se/dokument?documentAttachmentId=38661, abgerufen am 25. September 2015). Gestützt auf eine Aussage des syrischen Premierministers Wael al-Halqi der Tageszeitung al-watan gegenüber soll gegen Angestellte, welche die Waffen gegen den Staat erhoben und oder welche ihren Arbeitsplatz verlassen haben, ein Verfahren angestrengt und Art. 364 des syrischen Strafgesetzbuches angewendet werden (vgl. al-watan, Al-Halqi fordert die Anstrengung eines Verfahrens gegen Angestellte, welche die Waffen gegen den Staat erhoben oder ihren Arbeitsplatz verlassen haben, 22. Mai 2014, gefunden auf http://www.alwatan.sy/view.aspx?id=1499, abgerufen am 4. Dezember 2014 [nicht mehr online abrufbar]). Da die verschiedenen zur Verfügung stehenden Übersetzungen dieses Gesetzesartikels nicht vom gleichen Strafmass ausgehen, bleibt unklar, welches Strafmass tatsächlich zur Anwendung gelangt. Gemäss der älteren französischen Übersetzung liegt dieses zwischen drei und fünf Jahren Gefängnis (vgl. Arabische Republik Syrien, Le Code Pénal Syrien, Edition 1979), während die neuere italienische Übersetzung von einer Gefängnisstrafe zwischen einem Monat und einem Jahr ausgeht (vgl. Vinciguerra/Manna/Zanchetti, Il Codice Penale Siriano [in: Casi, Fonti e Studi per il Dritto Penale, Serie II, Le Fonti 22], übersetzt durch Alotaibi/Khalifeh, 2005). Im Gegensatz zum Art. 364 des syrischen Strafgesetzbuches sind in Art. 63 Abs. 3 des Grundgesetzes für Staatsangestellte (Teil 9) keine Gefängnisstrafen für Staatsangestellte, die ihre Arbeit ohne spezielle Erlaubnis verlassen, vorgesehen. Trotz dieser Unklarheiten in Bezug auf die zu erwartende http://www.alwatan.sy/view.aspx?id=1499
D-373/2016 Strafe ist davon auszugehen, dass einerseits die neuere Version der Übersetzung des Art. 364 des syrischen Strafgesetzbuches eher zutrifft, zumal neuere Versionen ältere in der Regel ablösen, weil diese nicht mehr zutreffen, und andererseits das Grundgesetz für syrische Staatsangestellte, welches auch für den Beschwerdeführer gilt, anwendbar ist und noch geringere Strafen enthält. Nach diesem Gesetz hätte der Beschwerdeführer mit einer höchstens einjährigen Gefängnisstrafe oder bloss mit einer Busse zu rechnen. Unabhängig davon ist jedoch festzuhalten, dass gesetzlich festgehaltene Strafen für konkret festgelegte Vergehen oder Verbrechen in der Regel nicht zur Anerkennung als Flüchtling zu führen vermögen, es sei denn, diese würden im Zusammenhang mit einem Politmalus stehen. Vorliegend erscheint die Bestrafung des Beschwerdeführers an sich staatsrechtlich legitim zu sein, zumal er sich als Staatsangestellter mit dem unerlaubten Fernbleiben von der Arbeit strafbar gemacht hat, dieser Tatbestand gesetzlich verankert und das zu erwartende Strafmass an sich nicht unverhältnismässig hoch ist. Gestützt auf die Aktenlage ist zudem nicht vom Bestehen eines ‚Politmalus‘ auszugehen. Allein aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer nach seinem Urlaub nicht an die Arbeitsstelle zurückgekehrt ist, kann nicht der Schluss gezogen werden, er sei ein Regimegegner, gelte als Deserteur und müsse deshalb mit einem Politmalus rechnen. Ebenso wenig vermag das nachträgliche Vorbringen, wonach er sich mit der Weigerung, den Reservedienst zu leisten, einen Politmalus geschaffen habe, zu überzeugen, zumal sich dieses Vorbringen als unglaubhaft herausstellt (vgl. nachfolgende Erwägungen). Es ist nicht davon auszugehen, dass im Fall des Beschwerdeführers ein Politmalus zu einer unverhältnismässig hohen und ungerechten Strafe führen würde. Vielmehr ist anzunehmen, dass in seinem Fall eine gesetzlich vorgesehene Bestrafung zur Anwendung käme. Dem Gesagten nach vermag das unerlaubte Verlassen des Arbeitsplatzes beziehungsweise die fehlende Rückkehr an diesen nach dem Urlaub nicht zur Anerkennung als Flüchtling zu führen.
6.8 Der Beschwerdeführer brachte ferner vor, er und seine Arbeitskollegen bei der (…) seien einer gezielten Verfolgung durch verschiedene Gruppierungen wie der Jabhat Al-Nusra oder dem IS ausgesetzt gewesen. Einer seiner Arbeitskollegen und auch zahlreiche andere Mitarbeiter der (…) seien bei einem Angriff getötet worden. Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren konkret nur von der Tötung einer Person sprach und im Übrigen geltend machte, er persönlich sei nie attackiert worden und beziehungsweise ihm persönlich sei nie etwas passiert, aber er habe Angst davor gehabt (vgl. Akten A3/10 S. 7 und A11/13 S. 6 ff.). Somit kann ein gezielter gegen ihn gerichteter Angriff an
D-373/2016 seiner Arbeitsstelle bei der (…) entgegen der Argumentation in der Beschwerde zum Vorneherein ausgeschlossen werden. Allein die Möglichkeit eines Angriffs auf seine Person aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und der damit verbundenen gegenseitigen Angriffe verschiedener Kriegsparteien ist nicht als gezielte Verfolgung des Beschwerdeführers zu qualifizieren, sondern im Rahmen des dort herrschenden Bürgerkrieges zu sehen. An dieser Einschätzung vermag das Interesse verschiedener am Bürgerkrieg beteiligter Gruppierungen an der (…) nichts zu ändern. Vielmehr erscheint es angesichts der kriegerischen Ereignisse in Syrien nachvollziehbar, dass alle möglichen am Krieg beteiligten Gruppierungen die (…) gerne als Energiequelle in ihrem Besitz hätten, weshalb diese vermehrt das Ziel von Angriffen und Übernahmeversuchen geworden ist. Vor diesem Hintergrund ist zwar die subjektive Angst des Beschwerdeführers, auch einmal Opfer eines solchen Angriffs zu werden, verständlich; indessen vermag sie mangels Gezieltheit keine begründete Furcht im Sinne des Asylgesetzes darzustellen, wie das SEM zu Recht ausführte.
6.9 An dieser Einschätzung vermögen die Einwände des Beschwerdeführers, wonach sich im Verlauf des Krieges mehrere seiner Arbeitskollegen islamischen Gruppierungen wie dem IS angeschlossen hätten und deshalb sein Name bekannt sei, nichts zu ändern, zumal dies allein nicht bedeutet, dass er deswegen einer konkreten und gegen ihn gerichteten asylrelevanten Verfolgung durch diese Gruppierungen ausgesetzt ist. Vielmehr müssten, um von einer gezielten und gegen ihn gerichteten genügend intensiven Verfolgungsgefahr im Sinne des Gesetzes ausgehen zu können, aus den Akten konkrete und hinreichende Anhaltspunkte ersichtlich sein, welche diesen Schluss nahelegen würden. Dies ist aber nicht der Fall, weil die Angaben des Beschwerdeführers auf blossen Vermutungen basieren, was nicht genügt, um eine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung annehmen zu können.
6.10 Ferner machte der Beschwerdeführer geltend, er sei während seiner dreimonatigen Tätigkeit am Checkpoint mit Terroristen in Kontakt gekommen, weshalb sein Name bei den verschiedenen Gruppierungen auch aus diesem Grund bekannt sei. Indessen kann auch daraus keine ihm drohende Verfolgung im Sinne des Gesetzes abgeleitet werden. Seine Darstellung vermag angesichts fehlender konkreter Anhaltspunkte nicht zu überzeugen. Vielmehr handelt es sich auch bei diesem Vorbringen um eine blosse Vermutung ohne konkrete und naheliegende Beziehungspunkte zum Beschwerdeführer. Auch sein Vorbringen, wonach die islamistischen
D-373/2016 Gruppierungen wüssten, dass er bei der staatlichen (…) gearbeitet habe und ihn deshalb als Verräter verfolgen würden, vermag aus dem gleichen Grund nicht zu überzeugen.
6.11 Entgegen der Argumentation in der Beschwerde sind gestützt auf die Akten überdies keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der auf den Checkpoint verübte Autobombenanschlag dem Beschwerdeführer persönlich gegolten hätte. In der Beschwerde wurde denn auch geltend gemacht, dass die Daesh mit diesen Anschlägen beabsichtige, die Checkpoints zu vernichten. Damit räumt der Beschwerdeführer ein, dass nicht er persönlich, sondern der Checkpoint an sich das Ziel des Anschlags gewesen ist. Angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Gruppierungen in Syrien und angesichts des Kampfes um die Vorherrschaft der Macht sind Checkpoints der gegnerischen Partei unerwünscht, lästig und bilden ein Hindernis, weshalb nicht auszuschliessen ist, dass sie zum Ziel von Anschlägen werden. An Checkpoints werden – wie das Wort schon zum Ausdruck bringt – Personen, Fahrzeuge, Waren und Weiteres überprüft, was immer denjenigen nicht passt, welche etwas zu verbergen haben und die nicht erkannt werden wollen, weil sie verbrecherische oder kriegerische Absichten verwirklichen wollen. Indessen ergibt sich vorliegend nicht aus den Akten, dass der Beschwerdeführer konkret und individuell zur Zielscheibe an einem Checkpoint geworden ist, auch wenn er dort Kontrollen durchgeführt haben mag. Vielmehr ist ein allfälliger Angriff auf denjenigen Checkpoint, an welchem er gearbeitet haben will, im Zusammenhang mit dem in Syrien tobenden Bürgerkrieg zu sehen. Damit ist die Einschätzung des SEM, wonach die Explosion der Autobombe an demjenigen Checkpoint, an welchem der Beschwerdeführer gearbeitet habe, keinen persönlichen Nachteil darstelle, zu teilen. 6.12 Angesichts dieser Erwägungen ist die Argumentation in der Beschwerde, wonach die Beschwerdeführenden im Fall einer Rückkehr ins Heimatland einer grossen Gefahr durch islamistische Rebellen ausgesetzt wären, zu relativieren: In Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft ist sie gestützt auf die vorangehenden Erwägungen abzuweisen, und im Übrigen ist mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme infolge fehlender Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs durch das SEM der schwierigen Situation Rechnung getragen worden (vgl. nachfolgende Erwägungen im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug). 6.13 Weiter wurde vom Beschwerdeführer geltend gemacht, dass er in Syrien als Dienstverweigerer gelte. Von seinen Verwandten habe er erfahren,
D-373/2016 dass er im April 2015 in den Reservedienst aufgeboten worden sei. Diesbezüglich reichte er ein militärisches Schreiben mit deutscher Übersetzung ins Recht. Entgegen der Darstellung in der Vernehmlassung der Vorinstanz und im Beschwerdeverfahren wurde indessen zunächst kein Militärbüchlein abgegeben (vgl. act. 15 bis 19). Vielmehr handelt es sich dabei um eine versehentliche Erwähnung. Erst nachdem der Beschwerdeführer und das SEM zur Klärung des Sachverhalts eingeladen wurden, reichte der Beschwerdeführer die Kopie eines Militärbüchleins ein und stellte die Zustellung dessen Originals später in Aussicht. In diesem Zusammenhang ist vorweg zu bemerken, dass der Beschwerdeführer selber weder anlässlich der Befragung noch anlässlich der Anhörung anführte, es handle sich bei ihm um einen Dienstverweigerer oder er sei für den Reservedienst aufgeboten worden. Sodann ist hinsichtlich der Beurteilung der Frage, welche asylrechtliche Relevanz der Entziehung von der Dienstpflicht in der staatlichen syrischen Armee unter Berücksichtigung der im syrischen Bürgerkrieg entstandenen Situation zukommt respektive bezüglich der Frage, welche Behandlung Dienstverweigerer und Deserteure seitens der staatlichen syrischen Behörden zu erwarten haben, auf das in BVGE 2015/3 publizierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hinzuweisen. Darin wird festgehalten, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Das syrische Militärstrafrecht sieht für verschiedene Abstufungen der Entziehung von der militärischen Dienstpflicht unterschiedliche Strafmasse vor. Diese variieren zwischen kürzeren Freiheitsstrafen (beispielsweise zwei Monate bis ein Jahr bei Nichterscheinen nach einem militärischen Aufgebot in Friedenszeiten, wenn der Dienstpflichtige innerhalb von 15 Tagen nach dem festgesetzten Termin bei seiner Einheit erscheint; Art. 102 Abs. 1 des syrischen Gesetzes über den Militärdienst vom 3. Mai 2007) über lange Haft (so etwa von fünf bis zehn Jahren bei Desertion ins Ausland; Art. 101 Abs. 2 des syrischen Militärstrafgesetzes [syrMStG]) bis zur Todesstrafe (bei Desertion mit Überlaufen zum Feind; Art. 102 Abs. 1 syr-MStG). Abgesehen von diesem gesetzlichen Strafrahmen geht allerdings aus zahlreichen Berichten hervor, dass Personen, die sich dem Dienst in der staatlichen syrischen Armee entzogen haben – etwa, weil sie sich den Aufständischen anschliessen wollten oder in der gegebenen Bürgerkriegssituation als Staatsfeinde und als potentielle gegnerische Kombattanten aufgefasst werden – seit dem Jahr 2011 in grosser Zahl nicht nur von Inhaftierung, sondern auch von Folter und aussergerichtlicher Hinrichtung betroffen sind. In casu liess sich der Beschwerdeführer im erstinstanz-
D-373/2016 lichen Verfahren nicht über seine Militärdienstpflicht aus. Es ist jedoch davon auszugehen, dass der mittlerweile 42-jährige Beschwerdeführer der allgemeinen Wehrpflicht vor seiner Ausreise am 28. Januar 2014 nachkam und seinen regulären Militärdienst in der syrischen Armee absolvierte, da ansonsten nicht mit einer staatlichen Anstellung zu rechnen gewesen wäre. Ausserdem ist diese Einschätzung mit dem Inhalt der nachgereichten Kopie des Militärbüchleins zu vereinbaren. Gemäss einem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH; Syrien: Rekrutierung durch die Syrische Armee, vom 30. Juli 2014) haben Männer nach der Absolvierung der allgemeinen Wehrpflicht die Möglichkeit, für die Dauer von fünf Jahren in den aktiven Militärdienst einzutreten. Ansonsten dienen sie bis zur Entlassung aus der Wehrpflicht als Reservisten. Vorliegend ist aus den Akten nicht ersichtlich, dass sich der Beschwerdeführer nach Abschluss seiner allgemeinen Wehrpflicht bemüht hätte oder gar aufgefordert worden wäre, für die nächsten fünf Jahre in den aktiven Militärdienst einzutreten. Es ist daher der Schluss zu ziehen, dass es sich bei ihm um einen Reservisten handelt, was inhaltlich ebenfalls mit der eingereichten Kopie des Militärbüchleins übereinstimmt. Als Reservist ist er gemäss dem oben erwähntem Bericht je nach Quelle entweder bis zum Alter von 42 oder 50 Jahren militärdienstpflichtig. Mithin ist also – je nach Quellenlage – fraglich, ob er im heutigen Zeitpunkt überhaupt noch reservedienstpflichtig ist, zumal er das Alter von 42 Jahren bereits überschritten hat. Sein Vorbringen, er sei zum Reservedienst aufgeboten worden, ist überdies nachgeschoben, weil es erst mit der Beschwerde vom 18. Januar 2016 vorgebracht worden ist, obwohl das Aufgebot bereits im April 2015 an die Angehörigen im Heimatland gelangt sein soll und davon auszugehen ist, dass diese den Beschwerdeführer nicht erst – wie von ihm geltend gemacht – im Zusammenhang mit der Beschwerdeerhebung, sondern zu einem früheren Zeitpunkt, darüber informiert hätten. Der Beschwerdeführer hätte somit die Gelegenheit gehabt, dieses Vorbringen dem SEM bereits im erstinstanzlichen Verfahren zur Kenntnis zu bringen, zumal die angefochtene Verfügung vom 16. Dezember 2015 datiert und er somit fast acht Monate Zeit gehabt hätte, die Einberufung in den Reservedienst aktenkundig zu machen und entsprechende Beweismittel vorzulegen. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar, warum er angesichts des geltend gemachten Sachverhalts nicht schon zu diesem Zeitpunkt eine Kopie oder das Original des Militärdienstbüchleins zu den Akten reichte. Sein Einwand in der Eingabe vom 21. Dezember 2017, wonach er vor der Ausreise nicht gedacht habe, dieses zu benötigen, vermag im Hinblick auf den Zeitablauf und die ihm zur Verfügung gestandenen Zeit von mehreren Monaten zur nachträglichen Beschaffung nicht zu überzeugen. Bereits aufgrund dieses
D-373/2016 zögerlichen Vorgehens des Beschwerdeführers bestehen ernsthafte Zweifel daran, dass er in den Reservedienst einberufen wurde. Zudem weist das dazu eingereichte Beweismittel, welches seine Einberufung belegen soll, Besonderheiten auf, welche zu weiteren Zweifeln Anlass geben. So lässt sich dem Beweismittel in Bezug auf seinen Inhalt entnehmen, dass er selbst eine militärische Statusanfrage bei der Hauptdirektion für Rekrutierung eingereicht hat. Es stellt sich somit die berechtigte Frage, warum er dies den Asylbehörden gegenüber verschwiegen und nicht eine Kopie seiner Anfrage zu den Akten gegeben und den entsprechenden Sachverhaltsteil zur Sprache gebracht hat. Ferner sind sowohl die Anfrage an die Militärbehörde als auch deren handschriftliche Antwort ohne Datum erfolgt, was weitere Zweifel aufwirft. Insbesondere kann von Behörden erwartet werden, dass sie Antworten auf Anfragen von Bürgern datieren. Auch erfolgen behördliche Antworten dieser Art in der Regel auf vorgedruckten Formularen, in welche Ergänzungen (auch handschriftliche) bezüglich Datum, Name und anderen relevanten Sachverhaltsteilen eingefügt werden. Dass die Militärbehörden hingegen die gesamte Antwort handschriftlich und undatiert im unteren Teil der Anfrage anbringen und dem Beschwerdeführer auf diese Weise Antwort geben, erscheint nicht nur unprofessionell, sondern angesichts der sonst üblichen Verwendung von Formularen auch unüblich. Somit vermag das Dokument nicht zu überzeugen und erscheint gebastelt. Schliesslich ist auch festzuhalten, dass die vorliegende Statusbestätigung überhaupt kein Sicherheitsmerkmal aufweist. Sie enthält zwar eine Marke und einen Stempel; dieser ist aber nicht lesbar und verwischt, weshalb nicht feststellbar ist, dass er von der zuständigen Behörde stammt. Eine Behörde ist auf dem Stempel nicht erkennbar. Unter diesen Umständen ist das Beweismittel nicht geeignet, den nachträglich vorgebrachten Sachverhalt, wonach der Beschwerdeführer in den Reservedienst einberufen worden sei, zu belegen. Vielmehr gilt das Dokument als untaugliches Beweismittel. Angesichts der verspäteten Geltendmachung dieses Vorbringens und der substanzlosen Angaben in diesem Zusammenhang – der Beschwerdeführer machte keine Ausführungen, wie es im Detail zu dieser Aufforderung kam, unter welchen Umständen und über welche Wege sie in seine Hände gelangte – kann dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden, er sei in Syrien zum Reservedienst einberufen worden. Allein aus der nachträglich eingereichten Kopie des Militärbüchleins lässt sich im Übrigen nicht entnehmen, er sei konkret zum Reservedienst einberufen worden, auch wenn dort festgehalten ist, dass die betroffene Person als Reservist gilt. Folglich ist es auch nicht glaubhaft, dass er sich seiner (erneuten) Dienstpflicht in der staatlichen syrischen Armee als Reservist entzogen hätte. Insgesamt kann er nicht als Dienstverweigerer oder
D-373/2016 als Deserteur betrachtet werden. Zwar gehört er der kurdischen Ethnie an, entstammt jedoch gestützt auf die Aktenlage keiner oppositionell aktiven Familie und hat bislang die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte respektive der Armee nicht beziehungsweise nur in Bezug auf sein Fernbleiben von seiner Arbeit bei der staatlichen (…) auf sich gezogen. Letztere ist jedoch – wie den vorangehenden Erwägungen entnommen werden kann – asylrechtlich nicht beachtlich. 6.14 Bezüglich der in der Beschwerdeschrift geltend gemachten Kollektivverfolgung der Kurden im syrischen Bürgerkrieg ist vorab auf die sehr hohen Voraussetzungen zur Annahme einer Kollektivverfolgung zu verweisen (BVGE 2014/32 E. 7.2, 2011/16 E. 5, je m.w.H.). Das Gericht verkennt nicht, dass sich die syrischen Kurdinnen und Kurden in einer schwierigen Situation befinden und im Laufe des syrischen Bürgerkriegs auch gegen sie Übergriffe verübt wurden. Aus den in der Beschwerdeschrift zitierten Quellen und den allgemein zugänglichen Länderberichten lässt sich indes nicht schliessen, dass sämtliche in Syrien verbliebenen Kurden eine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung hätten. Von einer die Beschwerdeführenden als Kurden drohenden Kollektivverfolgung kann daher nicht ausgegangen werden (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5446/2014 vom 23. Mai 2017 E. 4.3 und dort zitierte weitere Praxis). 6.15 Schliesslich ist noch festzuhalten, dass die Aussagen der Beschwerdeführenden, wonach sie ihr Heimatland wegen des Krieges und der allgemeinen Situation verlassen hätten, und wonach sie als Angehörige der Kurden Schikanen und Benachteiligungen ausgesetzt gewesen seien, flüchtlingsrechtlich nicht relevant sind. 6.16 Nach dem Gesagten ist insgesamt festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden für die Zeit vor dem Verlassen ihres Heimatlandes keine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft darzulegen vermochten. Sie konnten keine hinreichend überzeugenden Indizien vorbringen, die auf eine Vorverfolgung schliessen lassen könnten. Aus ihren Aussagen lassen sich entsprechend auch keine ausreichenden Hinweise auf eine begründete Furcht vor einer Verfolgung ableiten, die zum Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien zu bejahen gewesen wäre. Es erübrigt sich daher, auf die weiteren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe, auf die übrigen Eingaben und die zur Stützung der Asylvorbringen eingereichten weiteren Beweismittel näher einzugehen, da sie an obiger Einschätzung bezüglich der Vorfluchtgründe nichts zu ändern vermögen.
D-373/2016 7. Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden durch ihr Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich ihre Ausreise aus Syrien und die Einreichung ihrer Asylgesuche in der Schweiz, Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt haben und deshalb (das heisst infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. 7.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1, 2009/28 E. 7.1, UN- HCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Neuaufl. Genf 2011, Ziff. 94 ff., CARONI/GRASDORF- MEYER/OTT/SCHEIBER, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2014, S. 239 ff., MINH SON NGUYEN, Droit public des étrangers, 2003, S. 448 ff.; ACHERMANN/HAUSAM- MANN, Handbuch des Asylrechts, 1991, S. 111 f.; dieselben, Les notions d'asile et de réfugié en droit suisse, Fribourg 1991, S. 45; SAMUEL WEREN- FELS, Der Begriff des Flüchtlings im schweizerischen Asylrecht, 1987, S. 352 ff.; KOCH/TELLENBACH, Die subjektiven Nachfluchtgründe, in: ASYL 1986/2 S. 2). Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme bestehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen – eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht. Es müssen mithin konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2, 2010/57 E. 2.5, 2010/44 E. 3.4). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).
7.2 Gemäss dem am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Art. 3 Abs. 4 AsylG sind keine Flüchtlinge Personen, die Gründe geltend machen, die
D-373/2016 wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). 7.3 Diesbezüglich ist zunächst festzuhalten, dass der Beschwerdeführer infolge der Kündigung seiner Arbeitsstelle bei der staatlichen (…) nicht mehr als syrischer Staatsangestellter gilt und daher keinem Ausreiseverbot mehr unterliegt. Eine Verfolgung seiner Person aufgrund der Ausreise aus dem Heimatland kann somit ausgeschlossen werden. 7.4 Festzuhalten ist schliesslich, dass die blosse Tatsache der Asylgesuchstellung in der Schweiz nicht zur Annahme führt, dass die Beschwerdeführenden bei der (hypothetischen) Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten hätten. Zwar ist aufgrund ihrer längeren Landesabwesenheit und der früheren Anstellung des Beschwerdeführers bei der staatlichen (…) davon auszugehen, dass sie bei einer Wiedereinreise nach Syrien einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würden. Da im Falle des Beschwerdeführers nicht von einer asylrelevanten Vorverfolgung ausgegangen und somit ausgeschlossen werden kann, dass er vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist, ist nicht davon auszugehen, dass diese ihn als staatsgefährdend einstufen würden, auch wenn er seiner Arbeit unerlaubt ferngeblieben ist, weshalb nicht damit zu rechnen wäre, er oder die Beschwerdeführerin hätten bei einer Rückkehr asylrelevante Massnahmen zu befürchten. 7.5 Insgesamt ergeben sich somit auch keine subjektiven Nachfluchtgründe, welche für die Anerkennung als Flüchtling sprechen könnten. 7.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass weder asylrechtlich noch flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneint und die Asylgesuche abgelehnt hat. 8. 8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet
D-373/2016 den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 10. Mit dem vorliegenden Urteil erwächst die vom SEM angeordnete vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in Rechtskraft. Im Sinne einer Klarstellung ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen, so dass sich Ausführungen zur Frage der Zulässigkeit und der Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748) erübrigen. 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-
D-373/2016 führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischenverfügung vom 18. November 2016 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet wurde, ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)
D-373/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Schürch Eva Zürcher
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