Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-3607/2016 pjn
Urteil v o m 4 . August 2017 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.
Parteien
A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 6. Mai 2016 / N (…).
D-3607/2016 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ (Provinz Al Hassaka), verliess sein Heimatland den Akten zufolge zusammen mit seiner damaligen Partnerin C._______ (gleiche N-Nummer; D-7830/2016) im Dezember 2014 in Richtung Dohuk, Irak. In der Folge gelangte er in die Türkei und von dort weiter nach Griechenland, Mazedonien und Serbien. Am 26. September 2015 reiste er von dort sowie weiteren Transitländern herkommend in die Schweiz ein und ersuchte am 29. September 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ zusammen mit C._______ um Asyl nach. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2015 wurde er für die Dauer des Verfahrens dem Kanton E._______ zugewiesen. A.b Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 7. April 2016 ausführlich zu seinen Asylgründen an. Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe in Syrien bei seinen Eltern gelebt und sei auch dort geblieben, nachdem seine Schwestern seinem Bruder (A. K.; vgl. N […]) in die Schweiz gefolgt seien. Er habe sich verpflichtet gefühlt, seine Eltern zu unterstützen. Da seine Mutter den Haushalt nicht mehr selber habe führen können, habe er im Oktober 2014 C._______ geheiratet. Er habe ab und zu in Derik auf Baustellen gearbeitet. Anfang Dezember 2014 habe eine lokale Kaderfrau der Partiya Yekitîya Demokrat (PYD) allen Dorfbewohnern ein unpersönliches Schreiben der PYD vorbeigebracht, worin gestanden habe, man solle sich beim Aushebungsamt melden, um Militärdienst zu leisten. Am 8. Dezember 2014 sei er nach Derik gegangen, um dort seinen Lohn bei seinem Vorgesetzten abzuholen. Auf dem Rückweg ins Dorf seien er sowie drei weitere Bewohner seines Dorfes, B., M. und J., an einem Kontrollposten durch Sutoro-Milizsoldaten aufgehalten worden. Er sei aufgefordert worden, seine Identitätskarte zu zeigen, die er jedoch nicht auf sich gehabt habe. Sein Vater, welcher zufälligerweise in diesem Augenblick in einem Auto vorbeigefahren sei und ihn gesehen habe, sei dann ins Dorf gefahren, um die Identitätskarte von zuhause zu holen. Die Sutoro-Leute hätten ihn (den Beschwerdeführer) sowie die drei anderen Dorfbewohner festgenommen und zunächst in ein militärisches Trainingszentrum und kurze Zeit später zum Aushebungsamt in Derik gefahren. Er habe zuvor noch versucht zu fliehen, sei aber gestoppt worden, wobei er sich am Kopf verletzt habe. Auf dem Aushebungsamt hätten bereits die Angehörigen mit den Identitätskarten gewartet. Man habe ihnen mitgeteilt, dass sie für den Militärdienst zwangsrekrutiert würden. Sie hätten alle protestiert, worauf er
D-3607/2016 und die drei anderen Dorfbewohner in ein Zimmer eingeschlossen worden seien. Die Verwandten seien daraufhin weggegangen, nur seine Mutter sei dort geblieben und habe mit der zuständigen Person von der PYD diskutiert. Nach dem Abzug der übrigen Verwandten sei die Tür des Zimmers wieder aufgeschlossen worden. Seine Mutter sei am Zimmer vorbeigekommen und habe zu ihm gesagt, es gebe keine andere Lösung als die Flucht, und es befinde sich derzeit niemand im Korridor. Daraufhin seien er und die anderen weggerannt. Der Wachmann habe Warnschüsse abgegeben, aber sie hätten nicht angehalten. Sie seien zunächst zur Schwiegerfamilie eines Bruders von M. und am Abend dann zu einem anderen Bruder von M. gegangen. Der Beschwerdeführer habe sich eineinhalb Tage lang dort versteckt. Über ihre Flucht sei sogar auf Rodaw TV berichtet worden. Die Schwester seiner Frau, A., sei ein Kadermitglied der „Apoci“ (Anhänger von "Apo" Öcalan, also Mitglieder der Partiya Karkerên Kurdistan [PKK]). A. habe ihn abgeholt und zu sich nach Hause gebracht, wo er zehn Tage geblieben sei. Dann habe sie ihn nach Keshik zu seinen Schwiegereltern gebracht. In der Folge sei er heimlich für einen Tag nach Hause zurückgekehrt und von dort zusammen mit seiner Frau in den Irak geflohen. Die Leute von der Sutoro hätten immer wieder seine Eltern aufgesucht und ihnen gesagt, er müsse Militärdienst leisten. Nach seiner Ausreise sei er von der Sutoro sowie der PYD zu zwei Jahren Haft sowie einer Geldstrafe verurteilt worden. Er sei Mitglied der PDPKS (Partiya Demoqrati Pêşverû Ya Kurd Li Sûriyê; Kurdisch Demokratische Progressive Partei Syrien) geworden, weil andere Familienangehörige ebenfalls dort Mitglieder seien. A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens folgende Unterlagen zu den Akten: ein Auszug aus dem Familienregister, seine Identitätskarte, zwei E-Mails seines Bruders A. K. an das Rote Kreuz vom 9. Dezember 2014 und 7. Januar 2015, ein Ausweis für Flüchtlinge in Kurdistan (Irak), ein Ajnabi-Ausweis, Unterlagen zu seiner Eheschliessung im Irak, eine Mitgliederbestätigung der kurdischen demokratischen progressiven Partei in Syrien (Schweizer Sektion) vom 20. Februar 2016, zwei Fotos von Parteikonferenzen, der Ajnabi-Ausweis sowie der Familienausweis seines Vaters (Kopie). B. Das SEM stellte mit Verfügung vom 6. Mai 2016 – eröffnet am 9. Mai 2016 – fest, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers und seiner Frau seien flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Demzufolge verneinte es die Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ordnete
D-3607/2016 das SEM jedoch die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers und seiner Frau an. C. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 8. Juni 2016 liess der Beschwerdeführer beantragen, es sei vollumfängliche Einsicht in sämtliche eingereichte Beweismittel respektive den Beweismittelumschlag zu gewähren, eventuell sei dazu das rechtliche Gehör zu gewähren, anschliessend sei eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und die Sache sei zur richtigen und vollständigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Flüchtlingseigenschaft zu bejahen sowie Asyl zu gewähren, zumindest sei er als Flüchtling anzuerkennen. Ferner wurde beantragt, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, und der Beschwerdeführer sei von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien, eventuell sei eine Frist zur Einreichung einer Sozialhilfebestätigung beziehungsweise Kostenvorschusszahlung anzusetzen. Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: eine Kopie der angefochtenen Verfügung, mehrere Internetausdrucke von KurdWatch zum Thema Zwangsrekrutierungen durch die YPG sowie ein Auszug zum selben Thema aus einer Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 12. Januar 2015 („Syrien – Kurdish Youth Movement, TCK“). D. Mit Eingabe vom 9. Juni wurde eine Sozialhilfebestätigung vom 1. Juni 2016 nachgereicht. E. Mit Verfügung vom 14. Juni 2016 hiess der Instruktionsrichter das Akteneinsichtsgesuch bezüglich der eingereichten Beweismittel gut und wies das SEM an, dem Beschwerdeführer diese Unterlagen umgehend zu edieren. Der Antrag auf Einräumung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung wurde dagegen abgewiesen. Ferner wurde festgestellt, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werde im Endentscheid befunden. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet.
D-3607/2016 F. Nachdem das SEM dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. Juni 2016 ergänzende Akteneinsicht gewährte, äusserte sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dazu mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 1. Juli 2016. G. Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 11. August 2016 vollumfänglich an seiner Verfügung fest. H. Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 12. August 2016 ein Beweismittel (Foto) nachreichen und weitere Ausführungen machen. I. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nahm mit Eingabe vom 31. August 2016 Stellung zur vorinstanzlichen Vernehmlassung und bestätigte im Übrigen die in der Beschwerde gemachten Ausführungen. J. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2016 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, der Beschwerdeführer und seine Frau (C._______) hätten sich getrennt und wünschten eine Trennung der Beschwerdeverfahren. Diesem Gesuch wurde mit Verfügung vom 21. Dezember 2016 entsprochen (vgl. das Beschwerdeverfahren von C._______; D-7830/2016). K. Der Beschwerdeführer liess mit Eingaben vom 11. Januar und 14. März 2017 zwei weitere Fotos nachreichen und Ausführungen zu seinen Asylgründen machen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des
D-3607/2016 AsylG (SR 142.31) ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. dazu BVGE 2014/26 E. 5). 3. Der Beschwerdeführer wurde infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Diesbezüglich wurde die vorinstanzliche Verfügung nicht angefochten. Damit beschränkt sich das vorliegende Beschwerdeverfahren in materieller Hinsicht auf die Fragen, ob der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt und ob ihm deswegen Asyl zu gewähren und auf die Wegweisung zu verzichten oder er zumindest als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen ist. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die
D-3607/2016 Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.). 4.4 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 5. 5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids im Asylpunkt im Wesentlichen aus, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte versuchte Zwangsrekrutierung durch die YPG sei nicht asylrelevant. Zwar treffe es zu, dass die autonomen kurdischen Gebiete in Syrien („Rojava“) ein Gesetz betreffend die obligatorische Dienstpflicht eingeführt hätten und dieses Gesetz teilweise mittels Verhaftungen durchzusetzen versuchten. Die Pflicht, Wehrdienst zu leisten respektive die allenfalls damit verbundene Zwangsrekrutierung, knüpfe an den Wohnort, das Alter und das Geschlecht der Betroffenen an, und nicht an eine der in Art. 3 AsylG genannten Gründe, weshalb die Asylrelevanz zu verneinen sei. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Probleme mit der YPG seien demnach ungeachtet der Frage ihrer Glaubhaftigkeit als nicht asylrelevant zu qualifizieren. Aus der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der PDPKS ergäben sich sodann keine konkreten Anhaltspunkte auf eine politische Exponiertheit, welche geeignet wäre, die Aufmerksamkeit der hei-
D-3607/2016 matlichen Behörden auf sich zu lenken. Insgesamt sei daher die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu verneinen und das Asylgesuch abzulehnen. 5.2 In der Beschwerde wird zunächst vorgebracht, die Probleme des Beschwerdeführers stünden in direktem Zusammenhang zur asylrelevanten Verfolgung seiner Geschwister, welche bereits seit einigen Jahren in der Schweiz lebten und welchen teilweise Asyl gewährt worden sei. Die ganze Familie des Beschwerdeführers sei infolge ihres politischen Profils und ihrer oppositionellen Tätigkeiten von der Regierung respektive der YPG verfolgt worden. Daher sei dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. Anschliessend wird gerügt, die eingereichten Beweismittel seien nicht im Aktenverzeichnis aufgeführt, und es sei kein Beweismittelumschlag erstellt worden. Das SEM sei somit seiner Aktenführungspflicht nicht nachgekommen. Dadurch sei der Anspruch auf Akteneinsicht verletzt worden, was zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen müsse. Eventuell müsse zudem eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung gewährt werden. Ferner sei zu bemängeln, dass das SEM die eingereichten Beweismittel nicht gewürdigt habe. Dies stelle eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie des Willkürverbots dar. Das SEM habe zudem in der angefochtenen Verfügung mehrere Sachverhaltselemente nicht erwähnt. Aufgrund dieser Verletzungen des Gehörsanspruchs sei die angefochtene Verfügung zu kassieren. Im Weiteren habe das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig und richtig abgeklärt. Es hätte insbesondere eine weitere Anhörung durchführen müssen. Es sei keine Befragung zur Person durchgeführt worden. Zudem habe die Anhörung unzumutbar lang gedauert, was den Grundsatz des fairen Verfahrens verletze. Ausserdem habe das SEM es unterlassen, die Asyldossiers der Geschwister des Beschwerdeführers beizuziehen, obwohl die Verfahren untrennbar miteinander verbunden seien. Es habe ihn auch nicht zu seiner Familie befragt, keine weiteren Abklärungen zu seinem Gesundheitszustand durchgeführt und nicht gewürdigt, dass der Bruder des Beschwerdeführers K. A. in Syrien verfolgt worden sei und deswegen Asyl erhalten habe. Dadurch, dass das SEM das Asyldossier von K. A. nicht beigezogen habe, habe es die Untersuchungs- und Begründungspflicht verletzt. Insgesamt sei die Sachverhaltsfeststellungspflicht mehrfach verletzt worden, darüber hinaus auch das Willkürverbot, weshalb die Verfügung zu kassieren sei. In der Beschwerde wird sodann ausgeführt, es sei mangels anderweitiger konkreter Aussagen des SEM davon auszugehen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers glaubhaft seien. Seine Vorbringen seien zudem asylrelevant. Aufgrund seiner Dienstverweigerung und Flucht sowie
D-3607/2016 seiner politischen Aktivitäten und der politischen Aktivitäten seiner Familie, insbesondere seines Bruders K. A., werde er von der YPG, der Sutoro sowie den syrischen Behörden gezielt gesucht und müsse im Falle einer Rückkehr nach Syrien erneut mit Verfolgung rechnen. Die YPG habe ihn zwangsrekrutieren wollen. Das Vorgehen der YPG sei menschenrechtswidrig, dies gehe auch aus den eingereichten Berichten zu diesem Thema hervor. Die disziplinarischen Massnahmen der YPG bei Militärdienstverweigerung seien unverhältnismässig, was das SEM nicht berücksichtigt habe. Der Beschwerdeführer werde von der YPG respektive Sutoro als ins Ausland geflüchteter Dienstverweigerer betrachtet. Die verhängten Strafen gegen Dienstverweigerer seien politisch motiviert, da Deserteure als Verräter betrachtet würden. Daher sei die vom Beschwerdeführer zu gewärtigende Verfolgung durchaus asylrelevant. Ferner wird geltend gemacht, es müsse aufgrund der beiden aktenkundigen E-Mails von K. A. davon ausgegangen werden, dass Sutoro den Beschwerdeführer der syrischen Armee habe ausliefern wollen. Die syrischen Behörden seien in der Region, in welcher der Beschwerdeführer festgenommen worden sei, weiterhin anwesend und aktiv, und es sei zu vermuten, dass zwischen dem syrischen Regime und der PYD (Partiya Yekitîya Demokrat; Partei der Demokratischen Union) respektive Sutoro eine Zusammenarbeit bestehe. Das syrische Militär habe den Beschwerdeführer mit Sicherheit registriert und erwarte, dass er seine Dienstpflicht erfülle. Das SEM sei im Weiteren nicht auf die politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in Syrien eingegangen, obwohl er ausgesagt habe, er sei bereits in Syrien für die PDPKS tätig gewesen. Ferner sei festzustellen, dass Oppositionelle oder Personen, die von der PYD beziehungsweise YPG als solche betrachtet würden, einer von Verfolgung bedrohten Risikogruppe angehörten; dies ergebe sich aus Berichten von UNHCR, Human Rights Watch und der International Crisis Group. Die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Syrien sei bekanntlich schlecht. Ganze Bevölkerungsgruppen würden verfolgt, weil ihnen alleine aufgrund ihrer Familien-, Stammes, Religions- oder Ethniezugehörigkeit eine bestimmte politische Haltung zugeschrieben werde. Die aktuellen Ereignisse und Entwicklungen in und um Syrien müssten bei der Beurteilung der Asylrelevanz mitberücksichtigt werden. Bei einer Rückkehr nach Syrien wäre der Beschwerdeführer einer relevanten Verfolgung durch die PYD, Sutoro und die syrische Regierung ausgesetzt. Die Regierung betrachte ihn als Dienstverweigerer und kurdischen Regimekritiker, von der PYD werde er als Verräter angesehen. Daher sei seine Flüchtlingseigenschaft zu bejahen und Asyl zu gewähren. Zumindest müsse die Flüchtlingseigenschaft festgestellt werden, da sich das Profil des Beschwerdeführers durch seine exilpolitischen Aktivitäten und die Asylgesuchstellung in der Schweiz
D-3607/2016 noch verschärft habe. Es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass er im Falle einer Rückkehr nach Syrien in einem willkürlichen Verhör asylrelevanten Massnahmen ausgesetzt und in asylrelevanter Weise verfolgt würde. Das SEM habe die Vorbringen und Beweismittel betreffend die exilpolitischen Aktivitäten gar nicht gewürdigt. Diese zeigten eindeutig die überzeugte Haltung und das exponierte Engagement des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer sei bis heute aktiv und exponiere sich öffentlich an diversen Anlässen und Konferenzen (Verweis auf die eingereichten Fotos einer Konferenz der PDPKS vom Februar 2016). Ferner sei darauf hinzuweisen, dass er der kurdischen Minderheit angehöre, was im Falle seiner Rückkehr aus der Schweiz das Misstrauen der syrischen Behörden und der Islamisten wecken respektive verstärken würde. 5.3 In der Eingabe vom 1. Juli 2016 wird im Anschluss an die vom SEM gewährte Akteneinsicht vorgebracht, das SEM habe erst im Beschwerdeverfahren ergänzende Akteneinsicht gewährt und sei seiner Paginierungsund Aktenführungspflicht nachgekommen. Es werde daran festgehalten, dass das SEM den Anspruch auf Akteneinsicht verletzt habe. In der Eingabe vom 12. August 2016 wird unter Beilage eines Fotos geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei bereits in Syrien politisch aktiv gewesen, und zwar für die PDPKS. Deswegen sei er in Syrien nicht mehr sicher gewesen. Ferner sei im Protokoll der Ausdruck „Um Al Askari“ vom Dolmetscher verwendet worden. Laut Beschwerdeführer heisse es richtig „Emen Al Askari“ und bedeute „militärische Sicherheit“. Die Unterbringung des Beschwerdeführers dort sei von den syrischen Behörden mit Sicherheit registriert worden, weshalb feststehe, dass er auch vom Regime gesucht werde. 5.4 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung vom 11. August 2016 aus, es habe sich bei den eingereichten Beweismitteln, welche laut Beschwerde nicht gewürdigt worden seien, weitgehend um Identitätspapiere gehandelt. Das SEM habe die Identität des Beschwerdeführers nie angezweifelt. Die Rüge, wonach das SEM die geltend gemachte Zwangsrekrutierung nicht erwähnt habe, sei offensichtlich haltlos. Bezüglich des Vorbringens, wonach keine Befragung zur Person stattgefunden habe, stellte das SEM fest, diese sei nicht zwingend vorgesehen, zudem werde dabei in erster Linie die Identität und der Reiseweg der Person erfasst. Die Nichtdurchführung der Befragung zur Person habe keine Auswirkungen auf die Erstellung des Sachverhalts, dem Beschwerdeführer seien keine Nachteile entstanden. Dem SEM sei ferner bekannt, dass sich weitere Familienangehörige des Beschwerdeführers in der Schweiz befänden, und es habe die entsprechenden Asylakten gesichtet. Allerdings habe der Beschwerdeführer nie
D-3607/2016 geltend gemacht, er habe wegen (politisch aktiven) Familienangehörigen asylrelevante Nachteile erlitten oder zu befürchten gehabt, obwohl der erwähnte Bruder bereits im Jahr 2008 in der Schweiz um Asyl ersucht habe. 5.5 In der Replik wird entgegnet, es habe sich bei den eingereichten Beweismitteln auch um Unterlagen betreffend das politische Profil des Beschwerdeführers gehandelt. Die Beweismittel 4 und 5 beträfen die Mitgliedschaft und Aktivität des Beschwerdeführers in der PDPKS in der Schweiz und in Syrien und belegten sein exilpolitisches Profil. Das SEM habe diese Beweismittel nicht korrekt gewürdigt. Es stimme auch nicht, dass der Beschwerdeführer erst in der Schweiz Parteimitglied geworden sei. Aus dem Schreiben der PDPKS gehe hervor, dass er bereits in Syrien Mitglied und politisch aktiv gewesen sei, weshalb er dort nicht mehr in Sicherheit habe leben können. Das SEM habe dies unterschlagen und den Sachverhalt aktenwidrig falsch ausgelegt. Ferner habe der Beschwerdeführer aufgrund des Verzichts auf die Befragung zur Person erst ein halbes Jahr nach der Einreichung des Asylgesuchs seine Asylgründe darlegen können. Dies habe ihn belastet. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass dies eine negative Auswirkung auf die Erstellung des Sachverhalts gehabt habe. Die Anhörung habe zudem zu lange gedauert und sei sehr intensiv ausgefallen, was zu berücksichtigen sei. Angesichts dieser Umstände habe vom Beschwerdeführer ein ausdrückliches Vorbringen einer Reflexverfolgung wegen seiner Familienangehörigen nicht erwartet werden können. Bezüglich der Frage des Beizugs der Akten der Familienangehörigen durch das SEM sei auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen (unter Nennung mehrerer Urteile). Aufgrund der Aktenlage sei davon auszugehen, dass das SEM die Akten von K. A. nicht beigezogen und geprüft habe, obwohl sich dies auch ohne explizites Vorbringen des Beschwerdeführers aufgedrängt hätte. 5.6 In der Eingabe vom 14. März 2017 lässt der Beschwerdeführer Ausführungen zu den Entwicklungen in Syrien machen, namentlich zur Friedenskonferenz vom Januar 2017, zu den Verhandlungen zwischen dem Assad- Regime mit der PYD/YPG sowie zur Sicherheits- und Menschenrechtslage. Er lässt erneut vorbringen, er müsste bei einer Rückkehr nach Syrien mit einer asylrelevanten Verfolgung seitens der syrischen Behörden und der PYD/YPG rechnen. 6.
D-3607/2016 Vorab ist auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach das SEM in verschiedener Hinsicht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe, einzugehen: 6.1 Seitens des Beschwerdeführers wird vorgebracht, das SEM sei seiner Aktenführungs- und Paginierungspflicht nicht nachgekommen, indem es die eingereichten Beweismittel nicht im Aktenverzeichnis aufgeführt und keinen Beweismittelumschlag erstellt habe. Dadurch sei der Anspruch auf Akteneinsicht verletzt worden, was zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen müsse. Diesbezüglich ist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in der Verfügungen vom 14. Juni 2016 zu verweisen. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wurde dabei verneint. Im Übrigen sind die eingereichten Beweismittel aus dem Anhörungsprotokoll ersichtlich (vgl. A14 S. 2). Das SEM ist sodann seiner Aktenführungspflicht nachträglich nachgekommen und hat auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts hin ausserdem ergänzende Akteneinsicht gewährt. Es besteht somit auch unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Eingabe vom 1. Juli 2016 im heutigen Zeitpunkt kein Anlass zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung wegen Verletzung des Akteneinsichtsrechts. 6.2 Sodann wird vorgebracht, das SEM habe seine Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und richtig festzustellen sowie die ihm obliegende Prüfungs- und Begründungspflicht missachtet, was ebenfalls eine Verletzung des Gehörsanspruchs darstelle. 6.2.1 So habe das SEM die eingereichten Beweismittel nicht gewürdigt, habe in seiner Verfügung mehrere Sachverhaltselemente nicht erwähnt, habe einerseits keine Befragung zur Person und andererseits erst ein halbes Jahr nach der Asylgesuchstellung eine zu lange Anhörung durchgeführt, habe den Beschwerdeführer nicht zu seinen Angehörigen befragt und deren Asyldossiers nicht beigezogen und habe insbesondere nicht gewürdigt, dass einige Familienangehörige in der Schweiz Asyl erhalten hätten. 6.2.2 Gemäss Art. 6 AsylG in Verbindung mit Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. dazu auch Art. 30-33 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer
D-3607/2016 Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die Behörde ist allerdings nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 15 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 28 zu Art. 49). Alle erheblichen Parteivorbringen sind sodann zu prüfen und zu würdigen (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 35 Abs. 1 VwVG), wobei sich das Ergebnis der Würdigung in der Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (vgl. Art. 35 VwVG). Nach den von Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen hat die verfügende Behörde im Rahmen der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründung des Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss sich jedoch nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinandersetzen, sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Mit der Pflicht zu Offenlegung der Entscheidgründe kann zudem in der Regel verhindert werden, dass sich die Behörde von unsachgemässen Motiven leiten lässt (vgl. dazu LORENZ KNEUBÜHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 6 ff. zu Art. 35; ALFRED KÖLZ/ISA- BELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI; Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, N. 629 ff.; BVGE 2007/30 E. 5.6; BGE 126 I 97 E. 2b, 136 I 184 E. 2.2.1 und 134 I 83 E. 4.1). 6.2.3 Im vorliegenden Fall trifft es zu, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung einige Sachverhaltsvorbringen nicht erwähnt und diese sowie einige Beweismittel in den Erwägungen nicht speziell gewürdigt hat. Allerdings ist für den vorliegenden Fall unter Hinweis auf die vorstehenden Ausführungen festzustellen, dass in der angefochtenen Verfügung die wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf seine Asylgründe sowie die eingereichten Beweismittel aufgeführt und auch, soweit dies als angezeigt erschien, bei der Begründung des Entscheids berücksichtigt worden sind. Der blosse Umstand, dass die Vorinstanz nicht jedes einzelne Detail der Asylvorbringen und jedes eingereichte Dokument (wobei es sich im Wesentlichen um Unterlagen betreffend die Identität des Beschwerdeführers sowie seine exilpolitische Tätigkeit handelt) explizit im Sachverhalt
D-3607/2016 aufgeführt und in der Begründung gewürdigt hat, ist nicht als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu werten. Auch die Tatsache, dass der Rechtsvertreter mit den Erwägungen des SEM inhaltlich nicht einverstanden ist, stellt offensichtlich keine Verletzung der Begründungspflicht dar. Anzufügen ist, dass das SEM entgegen der Behauptung in der Beschwerde, in der angefochtenen Verfügung durchaus erwähnt hat, dass der Beschwerdeführer von einer versuchten Zwangsrekrutierung betroffen war (vgl. S. 2 und 3 der vorinstanzlichen Verfügung). Die eingereichten Beweismittel wurden erwähnt und die Beweismittel betreffend die exilpolitische Tätigkeit wurden sinngemäss gewürdigt (vgl. S. 4 der angefochtenen Verfügung). Entgegen der vom Rechtsvertreter offenbar vertretenen Auffassung ist es nicht nötig, dass sich das SEM mit jedem Beweismittel und Argument des Beschwerdeführers einzeln und eingehend auseinandersetzt. Es reicht aus, dass sich die Vorinstanz mit den für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkten befasst, wobei es ohne weiteres zulässig ist, die im Rahmen des rechtlichen Gehörs von den Asylsuchenden gemachten Ausführungen nur implizit in die Erwägungen einfliessen zu lassen. 6.2.4 Aus der Tatsache, dass das SEM im vorliegenden Fall keine Befragung zur Person durchgeführt hat, ergibt sich entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung nicht, dass der Sachverhalt ungenügend erstellt und der Gehörsanspruch des Beschwerdeführers verletzt wurde. Zwar erfolgt in der Regel eine Befragung zur Person, jedoch haben Asylsuchende darauf keinen Anspruch; die Durchführung einer Befragung zur Person liegt vielmehr im Ermessen des SEM (vgl. Art. 26 Abs. 2 AsylG). Ausserdem dient diese Befragung primär der Feststellung der Identität der asylsuchenden Person und des Reisewegs (dies insbesondere im Hinblick auf eine allfällige Anwendung des Dublin-Verfahrens). Die Asylgründe werden im Rahmen dieser Befragung bestenfalls summarisch erhoben. Im vorliegenden Fall hatte der Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung vom 7. April 2016 ausreichend Gelegenheit, seine Asylgründe vorzutragen, und es ist nicht ersichtlich und wird in der Beschwerde auch nicht näher substanziiert, inwiefern ihm durch die Nichtdurchführung der Befragung zur Person ein Nachteil im Sinne einer mangelhaften Sachverhaltsfeststellung entstanden ist. Dies gilt auch für den Vorwurf, wonach die Anhörung erst ein halbes Jahr nach der Asylgesuchstellung erfolgt sei. Dieser Umstand kann für die betroffene Person zwar durchaus belastend sein, andererseits ergeben sich daraus auch Vorteile; beispielsweise hat die Person dadurch mehr Zeit, sich auf diesen wichtigen Termin vorzubereiten. Vorliegend wird nicht dargelegt, dass sich die Verzögerung tatsächlich negativ auf die
D-3607/2016 Sachverhaltserfassung ausgewirkt hat, weshalb eine Verletzung des Gehörsanspruchs zu verneinen ist. 6.2.5 In Bezug auf die in der Beschwerde gerügte lange Dauer der Anhörung ist Folgendes zu bemerken: Es ist korrekt, dass die Anhörung in der Regel nicht länger als vier Stunden dauern und ansonsten ein weiterer Termin abgehalten werden sollte. Im vorliegenden Fall ist allerdings festzustellen, dass die Sachverhaltsaufnahme von 09:15 Uhr bis 13:15 Uhr dauerte, wobei nach gut eineinhalb Stunden eine zwanzigminütige Pause gewährt wurde. Nach einer weiteren Pause fand dann von 13:45 Uhr bis 15:00 Uhr lediglich noch die Rückübersetzung statt. Bei dieser Sachlage erscheint es im konkreten Fall nicht als unangemessen und durchaus auch als im Interesse des Beschwerdeführers, dass das SEM nicht einen weiteren Termin ausschliesslich zum Zweck der Rückübersetzung angeordnet, sondern die Rückübersetzung noch am selben Tag durchgeführt hat. Im Übrigen geht aus der Beschwerde nicht hervor, inwiefern dem Beschwerdeführer durch die relativ lange Dauer der Anhörung ein konkreter Nachteil entstanden ist. Eine relevante Verletzung des Gehörsanspruchs respektive des Grundsatzes des fairen Verfahrens (vgl. Art. 6 Abs. 1 EMRK) kann darin jedenfalls nicht erblickt werden. 6.2.6 Seitens des Beschwerdeführers wird sodann die Rüge erhoben, das SEM habe in der angefochtenen Verfügung nicht berücksichtigt, dass Familienangehörige des Beschwerdeführers, namentlich sein Bruder K. A., in der Schweiz Asyl erhalten hätten. Es habe grundsätzlich keine Abklärungen zu den Asylverfahren seiner Familienangehörigen getroffen respektive habe es unterlassen, deren Asylakten beizuziehen. Dazu ist Folgendes festzuhalten: Im Rahmen der Anhörung zu seinen Asylgründen brachte der Beschwerdeführer mit keinem Wort vor, er habe in Syrien wegen seines Bruders K. A. (N […]) oder wegen anderer Angehöriger, beispielsweise wegen des anderen Bruders M. A. (N […]), eine Reflexverfolgung erlitten oder befürchtet respektive müsse eine solche in Zukunft befürchten; dies obwohl er mehrmals gefragt wurde, ob er alle Asylgründe habe darlegen können (vgl. A14 S. 19 und 21). Er erwähnte zwar seinen Bruder K. A., erklärte dabei aber nur, dieser befinde sich in der Schweiz und habe die Familienangehörigen eingeladen, ebenfalls in die Schweiz zu kommen. Die vom Beschwerdeführer beschriebenen Probleme im Heimatland sowie die von ihm geäusserte Verfolgungsfurcht im Falle einer Rückkehr nach Syrien gründen seiner Darstellung zufolge allein darin, dass er nicht für die YPG Militärdienst leisten wollte. Seinen Angaben zufolge wurde er weder von
D-3607/2016 kurdischer Seite noch seitens des syrischen Regimes je im Zusammenhang mit seinen Brüdern K. A. und M. A. oder anderen Familienangehörigen behelligt. K. A. kam den Akten zufolge bereits im Jahr 2008 in die Schweiz und machte geltend, er sei in Syrien zweimal (für sechs Tage respektive einen Tag) von den syrischen Sicherheitsbehörden festgenommen worden und sei ausgereist, weil er als Ajnabi ständig schikaniert worden sei. Das damalige Bundesamt für Migration (BFM) gewährte ihm daraufhin Asyl. Der Bruder M. A. stellte im Jahr 2013 in der Schweiz ein Asylgesuch und erhielt ebenfalls Asyl, weil er geltend gemacht hatte, er sei wegen Teilnahme an einer Demonstration in Latakia im Jahr 2011 einige Tage inhaftiert gewesen. Eine allfällige Reflexverfolgung des Beschwerdeführers wegen K. A. oder M. A. hätte sich vermutlich bereits zwischen den Jahren 2008 respektive 2013 und der Ausreise des Beschwerdeführers im Jahr 2014 manifestiert. Angesichts der dem Beschwerdeführer obliegenden Mitwirkungspflicht (Art. 8 Abs. 1 Bst. c AsylG) drängte sich für das SEM ein Aktenbeizug daher nicht auf, und es bestand für das SEM auch keine Veranlassung, sich im Rahmen der Prüfung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zu den Asylverfahren seiner Angehörigen zu äussern oder diesbezüglich weitere Abklärungen zu tätigen und von sich aus nach Anhaltspunkten für das Vorliegen einer allfälligen Reflexverfolgung zu suchen. Dies umso weniger, als der Beschwerdeführer bereits im gesamten erstinstanzlichen Verfahren durch seinen Rechtsvertreter vertreten war und jener offensichtlich über die Anwesenheit der Familienangehörigen des Beschwerdeführers in der Schweiz im Bild war (vgl. A1). Allerdings ist die Rüge, wonach der Sachverhalt ungenügend abgeklärt worden sei, insofern als gerechtfertigt zu erachten, als dass sich das SEM trotz der entsprechenden und ausführlich vorgetragenen Rüge in der Beschwerdeschrift in seiner Vernehmlassung nicht inhaltlich mit der Frage des Vorliegens einer Reflexverfolgung auseinandergesetzt hat. Es hat zwar eigenen Angaben zufolge die Akten der Familienangehörigen beigezogen, weist in der Vernehmlassung indessen lediglich darauf hin, dass der Beschwerdeführer keine Reflexverfolgung geltend gemacht habe und in der Beschwerde nicht ausgeführt werde, inwiefern die Akten oder eine Befragung der Angehörigen seine Erwägungen hätten beeinflussen können. Tatsache ist jedoch, dass zwei Brüder sowie ein Schwager des Beschwerdeführers in der Schweiz originär Asyl erhalten haben und in der Beschwerde die Frage einer möglichen Reflexverfolgung aufgeworfen wird. Das SEM hat sich in seiner Vernehmlassung offensichtlich nicht materiell mit dieser Frage auseinandergesetzt und insbesondere keine nachvollziehbare Abwägung der für und gegen das Vorliegen einer Reflexverfolgung sprechenden Gründe
D-3607/2016 vorgenommen. Dadurch hat es nicht nur seine Pflicht zur korrekten Erstellung des rechtserheblichen Sachverhalts, sondern auch seine Begründungspflicht und dadurch den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. 7. 7.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen ans SEM zurück. Eine Kassation und Rückweisung ans SEM ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht. Einer Kassation und Rückweisung ans SEM kommt aber unter Umständen auch die Funktion zu, die Vorinstanz auf ihre verfahrensrechtlichen Pflichten aufmerksam zu machen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 7.2 Um die Frage des Vorliegens einer Reflexverfolgung ernsthaft und zuverlässig beurteilen zu können, ist es notwendig, die Asylakten der Familienangehörigen des Beschwerdeführers, namentlich diejenigen seiner Brüder K. A. (N […]) und M. A. (N […]) sowie seines Schwagers A. A. (N […]) unter dem Blickwinkel einer möglichen damit zusammenhängenden Gefährdung des Beschwerdeführers zu konsultieren. Es ist nicht sachdienlich, wenn das Bundesverwaltungsgericht anstelle des SEM derartige Sachverhaltsabklärungen vornimmt, zumal der Beschwerdeführer bei diesem Vorgehen eine Instanz verlieren würde. Daher erscheint es im vorliegenden Fall angezeigt, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuweisen. Das SEM ist demnach anzuweisen, die Asylakten der in der Schweiz lebenden Angehörigen des Beschwerdeführers hinsichtlich einer möglichen Reflexverfolgung zu konsultieren und gestützt darauf eine entsprechend begründete und nachvollziehbare Beurteilung der Verfolgungsgefahr vorzunehmen. 7.3 Die Beschwerde ist demzufolge gutzuheissen, die Verfügung vom 6. Mai 2016 aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur vollständigen Sachverhaltserstellung und Neubeurteilung ans SEM zurückzuweisen. Es erübrigt sich unter diesen Umständen, auf die weiteren, bisher nicht behandelten Vorbringen und Rügen in der Beschwerdeschrift näher einzugehen.
D-3607/2016 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, über welches bisher nicht entschieden worden ist, wird damit gegenstandslos. 8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet werden, da der Aufwand für das vorliegende Beschwerdeverfahren zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der genannten Bestimmung und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) sowie der Tatsache, dass im Beschwerdeverfahren der ehemaligen Partnerin des Beschwerdeführers (vgl. D-7830/2016; identische Beschwerdeschrift) mit datumsgleichem Urteil ebenfalls eine Kassation erfolgt, ist die Vorinstanz anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von pauschal Fr. 750.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)
D-3607/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die angefochtene Verfügung vom 6. Mai 2016 wird aufgehoben, und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und neuen Entscheidung an das SEM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von 750.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut
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