Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-3554/2019 law/fes
Urteil v o m 2 3 . Juli 2019 Besetzung Einzelrichter Walter Lang, mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry; Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra.
Parteien
A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch Ibrahim Sari, Rechtsanwalt, Advokatur Sari, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 3. Juli 2019 / N (…).
D-3554/2019 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus dem Dorf B._______ bei C._______ (Kreis D._______, Provinz Şırnak) – verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 23. Februar 2019 mit einem LKW und gelangte am 1. März 2019 in die Schweiz, wo er am 4. März 2019 ein Asylgesuch stellte. B. Am 11. März 2019 wurde er im Bundesasylzentrum E._______ zu seiner Person und dem Reiseweg befragt. Am 21. März 2019 fand das Dublin- Gespräch statt, wobei ihm das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Deutschlands für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährt wurde. Am 26. März 2019 wurden die deutschen Behörden um Auskunft zur Erteilung eines Visums vom 15. Mai 2018 gültig bis am 12. August 2018 und zur Verweigerung der Einreise des Beschwerdeführers gebeten. C. Am 6. Juni 2019 teilten die deutschen Behörden dem SEM mit, dass dem Beschwerdeführer am 30. Mai 2018 die Einreise nach Deutschland am Flughafen F._______ verweigert und das von der deutschen Botschaft in Z._______ ausgestellte Visum annulliert worden sei. D. Am 7. Juni 2019 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, dass sein Asylgesuch in der Schweiz geprüft werde. E. Am 24. Juni 2019 fand die Erstbefragung nach Art. 26 Abs. 3 AsylG (SR 142.31) und die Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 AsylG statt. Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe zusammen mit anderen Personen die YPG (Yekîneyên Parastina Gel, Volksverteidigungseinheiten), die HDP (Halkların Demokratik Partisi, Demokratische Partei der Völker) und die PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê, Arbeiterpartei Kurdistans) unterstützt. So habe er Personen den Grenzübertritt in den Irak ermöglicht und für die Menschen in Rojava als Teil eines Lokalkomitees Spenden gesammelt und
D-3554/2019 weitergeleitet. Auch habe er Leute mobilisiert, um in D._______ Kundgebungen durchzuführen. Weiter habe er einen die PKK diffamierenden Schriftzug überpinselt. Mehrmals sei er von Sicherheitskräften mitgenommen und befragt worden. Als diverse Mitstreiter festgenommen worden beziehungsweise ausgereist seien, seine Identität zum Vorschein gekommen sei und er Angst vor einer Razzia gehabt habe, sei er im Februar 2018 zu Verwandten ins Dorf G._______ gegangen und später, am 30. Mai 2018, mit einem Schengen-Visum von I._______ nach F._______ (Deutschland) geflogen. Dort habe man ihm die Einreise verweigert und ihn am selben Tag per Flugzeug in die Türkei zurückgeschickt. Bei der Rückkehr habe man ihn zwei Tage lang am Flughafen H._______ festgehalten und befragt. Sodann sei er in sein Heimatdorf zurückgekehrt. In der Folge sei er erneut zweimal mitgenommen und befragt worden, woraufhin er sich wieder in das Dorf G._______ und danach für vier Monate nach I._______ begeben habe, bis sein Bruder die Ausreise organisiert habe. Der Beschwerdeführer reichte eine Kopie seiner Identitätskarte und eines Zivilregisterauszugs ein. F. Die Vorinstanz gab der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 1. Juli 2019 Gelegenheit, zum Entscheidentwurf Stellung zu nehmen. G. Die Rechtsvertretung reichte am 2. Juli 2019 eine entsprechende Stellungnahme ein, worin sie ausführte, aus welchen Gründen der Beschwerdeführer mit dem Entscheidentwurf nicht einverstanden sei. H. Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 3. Juli 2019 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch vom 4. März 2019 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. I. Am 4. Juli 2019 legte die Rechtsvertretung das Mandat nieder. J. Mit Eingabe vom 12. Juli 2019 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder die Unzumutbarkeit
D-3554/2019 des Wegweisungsvollzugs festzustellen und er sei vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei der Entscheid wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben und zwecks Neubeurteilung einer konkreten Aufenthaltsalternative ausserhalb der Provinz Şırnak an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er zudem, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und der unterzeichnende Rechtsanwalt sei ihm als amtlicher Rechtsbeistand zuzuweisen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor. 1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
D-3554/2019 ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM habe das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt. Erstens sei die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2013 hinsichtlich der Situation allgemeiner Gewalt in Şırnak seither nicht mehr aktualisiert worden. Dies obschon sich die politische und menschenrechtliche Situation in der Türkei namentlich seit dem Wiederaufflammen des türkisch-kurdischen Konflikts und dem gescheiterten Putschversuch im Jahr 2016 nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts stark verschlechtert habe. Dies wirke sich auf die Gefährdungsprofile aus. Wenn das Bundesverwaltungsgericht feststelle, dass Kurdinnen und Kurden aktuell besonders gefährdet seien, flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung ausgesetzt zu sein, dann müsse das SEM in Bezug auf die Möglichkeit einer Aufenthaltsalternative im Rahmen der Prüfung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in allgemeiner Hinsicht zumindest prüfen, inwiefern sich die Entwicklungen auf das Vorliegen einer Aufenthaltsalternative im Fall von kurdischen Personen, insbesondere politisch aktiven, auswirke und ob die besagte Rechtsprechung weiterhin angewendet werden könne. Zweitens habe das SEM keine seriöse Prüfung der innerstaatlichen Aufenthaltsalternative unternommen, da es lediglich in zwei kurzen Sätzen darauf aufmerksam mache, dass der Beschwerdeführer ein junger gesunder Mann mit abgeschlossener Schulbildung, Universitätsabschluss und Arbeitserfahrung sei und über ein weitläufiges und wohlhabendes Verwandtschaftsnetz verfüge, ohne zu erwähnen, in welchem Landesteil dies der Fall sein solle. Diese Feststellungen seien oberflächlich und würden keine genügende Begründung für die Annahme einer individuellen zumutbaren Aufenthaltsalternative darstellen. Die Aussage, der Beschwerdeführer könne sich in einem westlicheren Landesteil niederlassen, ohne dabei zu erklären, wo genau seine soziale und wirtschaftliche Existenz gesichert wäre, genüge nicht. Es werde zudem in keiner Weise darauf eingegangen, wo im westlicheren Landesteil das weitläufige und wohlhabende Verwandtschaftsnetz sei. Gemäss Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 2 hätte die Vorinstanz überprüfen sollen, ob das wirtschaftliche Existenzminimum und die soziale Integration des Beschwerdeführers bei
D-3554/2019 der möglichen Aufenthaltsalternative gesichert wäre. Zudem hätten sie untersuchen sollen, ob der Beschwerdeführer einen Bezug zum möglichen Aufenthaltsort habe, namentlich ob allfällige Beziehungen bestünden, wobei diese indessen erst ab einer minimalen Dauer ernsthaft ins Gewicht fallen würden. Eine solche Prüfung sei nicht vorgenommen worden. Damit habe die Vorinstanz gegen ihre Untersuchungs- und Begründungspflicht verstossen. 4.2 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung ergibt sich, dass weder die Begründungspflicht noch die Untersuchungspflicht von der Vorinstanz verletzt worden ist. Einerseits nahm das SEM für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Bezug zur Situation in der Türkei, namentlich auch zur Niederschlagung des Militärputsches vom 15/16. Juli 2016, und stellte fest, dass trotzdem keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt in der Türkei herrsche. Es stellte sodann fest, das gemäss BVGE 2013/2 ein Wegweisungsvollzug in die Provinzen Şırnak und Hakkâri unzumutbar sei. Es berücksichtigte dabei zwar das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 worin eine aktualisierte Lageanalyse der südöstlichen Provinzen der Türkei vorgenommen wurde, nicht. Die Nichtberücksichtigung des Referenzurteils hat jedoch keine negativen Konsequenzen für den Beschwerdeführer, zumal das SEM ohnehin von der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs des Beschwerdeführers nach Şırnak ausging. Zudem stellte EMARK 1996 Nr. 2 fest, dass die Annahme einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative für kurdische Gewaltflüchtlinge aus dem Südosten in den Westen der Türkei grundsätzlich gegeben sei, es sei denn, dass die individuelle Prüfung der entsprechenden persönlichen Kriterien die Unzumutbarkeit einer solchen Ausweichmöglichkeit für den betreffenden Asylbewerber ergebe. Das SEM hat die individuellen Kriterien gemäss der Rechtsprechung ausreichend geprüft. Dass es diese anders würdigt als der Beschwerdeführer beziehungsweise dessen Rechtsvertreter, stellt weder eine Verletzung der Untersuchungspflicht noch der Begründungspflicht dar. 4.3 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers kann demnach nicht festgestellt werden. Die Verfügung wurde hinreichend begründet. Der Rückweisungsantrag ist abzuweisen. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
D-3554/2019 Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6. 6.1 Das SEM führte in seiner Verfügung aus, es sei weitgehend im Unklaren geblieben, wie oft und wann der Beschwerdeführer jeweils von den türkischen Behörden festgenommen und befragt worden sei. Auch mehrere Nachfragen dazu habe er teils ausweichend, substanzarm und/oder widersprüchlich beantwortetet. Namentlich stelle er etwa einen Zwischenfall mit türkischen Sicherheitskräften an einer Stelle chronologisch einige Monate vor seine versuchte Reise nach Deutschland, an anderer Stelle nach seiner Rückkehr aus F._______. Schon den Grund für sein angebliches Untertauchen im Februar 2018 habe er nicht zu substantiieren vermocht. So habe er etwa nicht konkretisieren können, inwiefern seine Namen zum Vorschein gekommen seien. Seine Motivation zum Untertauchen habe er vage in Zusammenhang mit dem Untertauchen seines Mitstreiters J._______ nach Rojava und der Verhaftung seines Neffen K._______ gestellt. Wann J._______ aber nach Rojava ausgereist und K._______ verhaftet worden sei, habe er auf Nachfrage nicht anzugeben vermocht respektive widersprüchlich beantwortet. Einerseits habe er angegeben, nicht sagen zu können, wann J._______ letztmals das Land verlassen habe, und vermutet, dies müsse 2017 oder 2018 gewesen sein. Andererseits habe er sich aber noch kurz vor seinem Untertauchen nach G._______ mit ihm getroffen und Bier getrunken. Es sei ihm demzufolge nicht gelungen, seine angebliche damalige Furcht vor einer Razzia zu substantiieren. Mehrmals habe er betont, dass er den gleichen Tätigkeiten nachgegangen sei wie J._______ und K._______, und habe so seine Furcht vor einer Verhaftung durch die
D-3554/2019 türkischen Behörden begründet. Auf Nachfrage habe er jedoch konkretisiert, dass diese beiden als YPG-Mitglieder uniformiert in Kobane gekämpft hätten, K._______ sei dabei fotografiert und deswegen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden; er jedoch sei persönlich weder YPG-Mitglied gewesen noch je im Kampfeinsatz für die YPG gestanden, was seiner Darstellung, er sei den gleichen Tätigkeiten nachgegangen wie J._______ und K._______, klar widerspreche. Dass er im Mai 2018 schliesslich augenscheinlich legal aus der Türkei ausgereist beziehungsweise in der Anhörung nicht habe ausschliessen können, legal ausgereist zu sein, verwundere in diesem Zusammenhang sehr, zumal er angeblich aus Furcht vor einer Razzia das Land verlassen habe. Nach seiner bemerkenswert schleierhaften Einreiseverweigerung in F._______ habe man ihn, wie er zunächst ausgesagt habe, am Flughafen H._______ zu seinem Visum und seinen Ausreisemodalitäten befragt. Erst später, an anderer Stelle, habe er angegeben, man habe ihm nach seiner Rückkehr aus F._______ seine angeblichen politischen Tätigkeiten vorgeworfen. Ebengleiches gelte für seine Festnahme drei Tage später in seinem Dorf: Dort habe man einerseits «etwas von K._______» haben wollen, der aber zu jener Zeit gemäss seiner Darstellung schon längst inhaftiert gewesen sei. Andererseits habe man ihm dort gesagt, dass man ihn freilasse, da man nichts gegen ihn in der Hand habe, was seine angebliche Furcht vor einer Razzia beziehungsweise Verhaftung und späteren Verurteilung kurz vor seiner letztmaligen Ausreise ebenfalls nicht zu substantiieren vermöge. Auch die Frage, wann sein letzter konkreter Vorfall mit den türkischen Behörden gewesen sei, habe er inkongruent beantwortet, namentlich etwa in Bezug auf den schon oben erwähnten Vorfall, den er chronologisch einerseits vor, andererseits nach seiner Reise nach F._______ gesetzt habe. Dahingegen habe er weiter im Dublin-Gespräch angegeben, im September 2018 nochmals inhaftiert worden zu sein, als er gemäss seiner Darstellung in der Anhörung aber bereits wieder untergetaucht gewesen sei. Des Weiteren habe er einerseits angegeben, bis zum Tag seiner letzten Ausreise an seiner Adresse im Heimatdorf wohnhaft gewesen zu sein, andererseits, schon viel früher nach G._______ gegangen und sodann für ganze vier Monate in I._______ gewesen zu sein, von wo er seine letzte Ausreise angetreten habe. Verwunderlich seien nicht zuletzt auch seine massiv divergierenden Aussagen zum Verbleib seiner Identitätsdokumente. So habe er in der (notabene weder rückübersetzten noch von ihm unterschriebenen) Personalienaufnahme – noch bevor ihm im Rahmen des Dublin-Gesprächs das rechtliche Gehör zu seinem deutschen Schengenvisum gegeben wurde – ausgesagt, nie einen Pass erhalten zu haben. Beim Dublin-Gespräch habe er sodann
D-3554/2019 gesagt, er habe seinen Pass und seine Identitätskarte in der Türkei verbrannt. In der Anhörung habe er es schliesslich so dargestellt, dass er seine Dokumente vor seiner Ausreise seinem Schlepper übergeben habe. Damit werde evident, dass er augenscheinlich ein Interesse daran habe, das SEM an einer vollständigen Sachverhaltserstellung zu hindern. Seine eher oberflächlichen Darstellungen seiner angeblichen Tätigkeiten für das Komitee, die HDP, die YPG und die PKK würden das Bild einer konstruierten oder zumindest stark überhöhten Geschichte vervollständigen. So erscheine etwa seine Darstellung äusserst fraglich, dass er – ohne Mitglied gewesen zu sein – «in führender Funktion» für die HDP tätig gewesen sei und die YPG sowie die PKK unterstützt habe. Während er zunächst an verschiedenen Stellen angegeben habe, er habe das Lokalkomitee persönlich gegründet, habe er erst auf Nachfrage angegeben, nicht zu den Gründern zu gehören. Weiter habe er das Komitee einerseits im Jahr 2016 verlassen, da es dann aufgelöst worden sei, andererseits sei er bis 2018 für das Komitee tätig gewesen. Hätte er, wie angegeben, tatsächlich persönlich einen «Platz in der vordersten Reihe der Partei» gehabt, wäre anzunehmen, dass er diese notabene angeblich mehrere Jahre lang ausgeführte Tätigkeit zumindest ansatzweise hätten belegen und präzisere Angaben zu seiner Tätigkeitsdauer hätten machen können. Dass er auch seine angeblichen Probleme mit den türkischen Behörden nicht ansatzweise mittels Dokumenten habe belegen können, verwundere ebenso wie seine Aussage, die türkischen Behörden würden «aufgrund des Ausnahmezustands» keine Dokumente ausstellen. Dass er nach seiner Ausreise seinen Bruder instruiert habe, (Festnahme-) Dokumente für ihn zu beschaffen, schildere er derweil unsubstantiiert und widersprüchlich: So sei der Bruder einerseits zunächst alleine, dann mit dem Dorfvorsteher zusammen zur Gendarmerie gegangen, wobei er letztmals zusammen mit dem Dorfvorsteher bedroht worden sei, andererseits sei er zuerst mit dem Dorfvorsteher dorthin gegangen und beim zweiten Mal – alleine – bedroht worden. Auf Nachfrage habe er sodann angegeben, mittlerweile einen Anwalt mit der Beschaffung seiner Festnahmedokumente betraut zu haben, um sodann in Ausweichung eines konkreten Vorhalts dennoch erneut zu sagen, er würde seinen ja angeblich letztmals persönlich bedrohten Bruder erneut bitten, sich an die Gendarmerie zu wenden. Dass er bis heute, trotz eines angeblich eingeschalteten Anwalts, nicht zu wissen angebe, ob gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet worden sei, spreche an dieser Stelle ebenso wie seine Aussage, Behördenvertreter hätten ihm zuletzt gesagt, dass sie nichts gegen ihn in der Hand hätten, für sich. Dass seine Angaben viele Kongruenzen mit den Aussagen seines Neffen L._______ (N …) hätten, lasse an dieser Stelle ausdrücklich nicht den Schluss staatlicher Verfolgung
D-3554/2019 gegen seine Person zu. In der Gesamtsicht ergebe sich vielmehr das Bild einer seinerseits substanzarm, widersprüchlich und teils stark ausweichend dargebrachten nacherzählten Geschichte, die er nicht persönlich – wie von ihm dargeboten – erlebt haben könne. Seine Vorbringen würden somit den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, sodass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. In Bezug auf eine allfällige Furcht seinerseits, wegen seiner Verwandten in Mitleidenschaft gezogen zu werden, sei Folgendes festzuhalten: Auch bei gegebener Glaubhaftigkeit seiner Vorverfolgung wäre festzustellen, dass man ihm zuletzt vor seiner Ausreise gesagt habe, man habe gegen ihn nichts in der Hand, dass auch auf Basis seiner Aussagen nicht davon auszugehen sein könne, dass gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet worden wäre und dass ein Grossteil seiner Familie nach wie vor unbehelligt in seinem Heimatdorf wohne. Seine Furcht vor asylrelevanter Verfolgung sei deshalb als nicht begründet einzustufen. So seien vorliegend keine Hinweise aktenkundig, welche erwarten liessen, dass er wegen seines familiären Umfeldes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft von Reflexverfolgungsmassnahmen ernsthaften Ausmasses betroffen sein könnte. Diesen Vorbringen komme demnach keine asylrelevante Bedeutung zu. Mit der Stellungnahme des Rechtsvertreters seien keine Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt worden, welche eine Änderung des Standpunktes des SEM rechtfertigen könnten. In Bezug auf das in der Stellungnahme Geäusserte könne auf die obenstehenden Erwägungen verwiesen werden. Demzufolge erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht, sodass sein Asylgesuch abzulehnen sei. 6.2 In der Beschwerde wird demgegenüber festgehalten, der Beschwerdeführer bestreite die Auffassung der Vorinstanz, er könne nicht erklären, wie oft und wann er von den türkischen Behörden festgenommen worden sei. Er sei insgesamt drei Mal festgehalten worden. Einmal im Jahr 2017, einmal am Flughafen I._______, als er aus Deutschland zugeschickt worden sei, und schliesslich ungefähr drei Tage nach seiner Rückkehr aus Deutschland in seinem Dorf in der Provinz Şırnak. Es gehe aus den Akten hervor, dass der Beschwerdeführer wegen der Behörden gegenüber den jungen kurdischen Aktivisten in seiner Region unter grossem psychischem Druck gestanden sei. Er habe mehrmals gesagt, dass er Angst habe, wie seine Bekannten festgenommen zu werden. Die Motivation sei überhaupt nicht vage ausgefallen, sondern nachvollziehbar. Dass er nicht genau angeben könne, wann J._______ nach Rojava untergetaucht und K._______ verhaftet worden sei, sei nicht ausschlaggebend. Aufgrund des aktuellen
D-3554/2019 politischen Klimas in D._______ und des politischen Aktivismus des Beschwerdeführers sei es nicht verwunderlich, dass er von den türkischen Behörden unter Beobachtung stehe und somit eine Razzia befürchte. Bei dieser Razzia wäre er wiederum befragt und schikaniert worden. Er habe ständig mit der Angst leben müssen, dass jemand gegen ihn aussage oder dass Beweise über seine politischen Hilfeleistungen zum Vorschein treten würden, um gegen ihn ein Strafverfahren eröffnen zu können. Dies habe der Beschwerdeführer nicht mehr ertragen können und sei deshalb ins Ausland geflüchtet. Es sei nicht verwunderlich, dass der Beschwerdeführer im Mai 2018 legal habe ausreisen können, da kein Festnahmebefehl oder ein Verfahren gegen den Beschwerdeführer ausgesprochen worden sei. Er habe während der Anhörung schlüssig erklärt, dass er die YPG, die HDP und die PKK aktiv unterstützt habe und deswegen von den Sicherheitskräften mitgenommen und befragt worden sei. Die Darstellungen des Beschwerdeführers seien in Anbetracht der aktuellen Informationen zur Region Şırnak nachvollziehbar und stimmig. Die Bewertung seiner Unglaubhaftigkeit gründe somit auf einer zu restriktiven Handhabung der Beweisregel von Art. 7 AsylG. Im Asylentscheid würden keinerlei Angaben zu Gunsten der Glaubhaftigkeit gemacht. Stattdessen mache es den Anschein, als versuche die Vorinstanz alle Aussagen gegen den Beschwerdeführer zu verwenden. So wäre festzustellen gewesen, dass er genügend ausführlich, detailreich und nachvollziehbar über die Ereignisse in seinem Heimatland gesprochen habe. Ihm seien insgesamt 263 Fragen gestellt worden, aus welchen viele Realzeichen herauszulesen seien. Bei einer Gesamtwürdigung aller Elemente, die für und wider der Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers sprächen, würden die Elemente, die dafürsprechen, dass er die geschilderten Ereignisse tatsächlich erlebt habe, klar überwiegen. Es sei somit von der Glaubhaftigkeit der Aussagen auszugehen. Der Beschwerdeführer sei den Behörden bekannt. Er stamme aus einer politisch aktiven Familie, was von der Vorinstanz keineswegs bestritten werde: Sein Bruder sei bei der PKK gewesen und von den türkischen Behörden getötet worden. Der Neffe des Beschwerdeführers, L._______, sei zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Beschwerdeführer sei ausserdem illegal aus der Türkei ausgereist. Im Falle einer Wegweisung in die Türkei werde er am Flughafen wiederum festgehalten und diesmal mit grosser Wahrscheinlichkeit zumindest wegen Unterstützung einer illegalen Organisation in Untersuchungshaft genommen. Er werde somit ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt. Er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren.
D-3554/2019 7. 7.1 Das SEM hat zutreffend festgestellt, dass die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG nicht genügen. Es kann diesbezüglich vorweg auf die ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Insbesondere gilt es dabei die zahlreichen widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers hervorzuheben. Mit den Einwänden in der Beschwerde werden die widersprüchlichen Aussagen hinsichtlich der Anzahl Festnahmen nicht aufgelöst. So gab der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung nach seinen Asylgründen gefragt zunächst an, er sei zwei Mal von den Behörden erwischt worden (vgl. Akte 22/33 F72 und F75). Kurz darauf erklärte er hingegen, er sei drei Mal – erstmals im Jahr 2017 – erwischt worden (vgl. Akte 22/33 F84 ff.). Schliesslich gab er zu Protokoll, er sei bereits 2015 im Zusammenhang mit einer Kundgebung festgenommen worden (vgl. Akte 22/33 F98 und F101). Es liegen somit mehrfach nichtübereinstimmende Angaben zu der Anzahl Festnahmen sowie zum Zeitpunkt der ersten Festnahme vor. Der Beschwerdeführer konnte sodann keine Beweismittel seine angeblichen Festnahmen betreffend einreichen. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung ist es zudem nicht von untergeordneter Bedeutung, dass der Beschwerdeführer die Verhaftung und das Untertauchen von J._______ und K._______ zeitlich nicht habe einordnen können, insbesondere da dies der Grund für sein eigenes Untertauchen nach G._______ und seine Flucht nach Deutschland gewesen sein soll. Das SEM hat sodann zutreffend festgestellt, dass die Aussage des Beschwerdeführers, die Behörden hätten etwas von K._______ gewollt (vgl. Akte 22/33 F138) nicht logisch ist, da dieser zu jenem Zeitpunkt bereits längstens inhaftiert gewesen sei. Zudem wäre davon auszugehen gewesen, dass er, wenn er zuvor ständig in Angst gelebt und sich vor einer Verfolgung durch die türkischen Behörden gefürchtet hätte, einerseits bereits bei der ersten Ausreise nicht legal ausgereist wäre und andererseits bereits am Flughafen in Deutschland um Asyl ersucht hätte. Schliesslich wurde der Beschwerdeführer nach der Rückschaffung aus Deutschland am Flughafen in der Türkei durch die türkischen Behörden befragt. Hätten diese ein Interesse am Beschwerdeführer aufgrund seiner politischen Aktivitäten oder aufgrund seiner politisch aktiven Familie beziehungsweise seines im Jahr 1995 getöteten Bruders oder des 2016 geflüchteten Neffen L._______ gehabt, hätten sie ihn nicht nach zwei Tagen freigelassen. Der Beschwerdeführer gab ferner an, dass er vorwiegend zu seinem Visum nach Deutschland befragt worden ist (vgl.
D-3554/2019 Akte 22/33 F155). Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass er aufgrund seiner politischen Aktivitäten oder wegen seinen Familienangehörigen bereits im Visier der türkischen Behörden stand. Schliesslich werden in der Beschwerde auch seine widersprüchlichen Aussagen zum Verbleib der Identitätspapiere und den weiteren vom SEM zutreffend aufgeführten Widersprüchen und nicht logischen Angaben nicht aufgelöst. 8. Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfolgungsgründe im Sinne von Art. 3 glaubhaft zu machen, weshalb das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneinte und das Asylgesuch abgelehnt hat. 9. 9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 10. 10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
D-3554/2019 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 10.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 10.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
D-3554/2019 grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 10.4.1 Seit Juli 2015 sind der türkisch-kurdische Konflikt und die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften im Südosten des Landes wieder aufgeflammt. Von den gewaltsamen Auseinandersetzungen betroffen waren neben den Provinzen Hakkâri und Şırnak – bei denen das Bundesverwaltungsgericht seit längerer Zeit von der generellen Unzumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen ausgeht (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6) – weitere Provinzen im Südosten der Türkei: Auf der interaktiven Karte, welche die International Crisis Group auf ihrer Website zur Verfügung stellt (vgl. International Crisis Group, Turkey’s PKK Conflict: The Rising Toll, http://www.crisisgroup.be/interactives/turkey/ abgerufen am 19. Juli 2019) sind für die Zeit von 10. Juni 2017 bis 9. Juni 2018 die folgenden Provinzen mit mehr als zehn Opfern der gewaltsamen Zwischenfälle (unter Sicherheitskräften, Guerilla und Zivilbevölkerung) aufgelistet: Hakkâri (100 Todesopfer), Şırnak (85), Diyarbakır (71), Tunçeli (51), Siirt (42), Bingöl (27), Van (25), Ağrı (18), Mardin (17), Hatay (15) Bitlis (13). Obwohl allein in diesen elf Ostprovinzen gemäss dieser Quelle in den letzten zwölf Monaten somit 464 Todesopfer zu verzeichnen waren, ist von einer landesweiten Situation allgemeiner Gewalt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auf dem gesamten Staatsgebiet nach wie vor nicht auszugehen (vgl. Urteil des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1 [als Referenzurteil publiziert]). 10.4.2 Der Beschwerdeführer hatte seinen letzten offiziellen Wohnsitz in einem Dorf in der Provinz Şırnak. Mithin ist der Wegweisungsvollzug dorthin unzumutbar. Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative offensteht (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6.1 und für die massgebenden Prüfkriterien vgl. weiterhin EMARK 1996 Nr. 2 E. 6.b). Die Annahme einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative für kurdische Personen aus dem Südosten in den Westen der Türkei ist grundsätzlich gegeben. Zudem sprechen bezüglich den Beschwerdeführer auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit einer Aufenthaltsalternative im Westen der Türkei. Der Beschwerdeführer hat das Gymnasium besucht und einen Universitätsabschluss als (…). Danach fing er an, Betriebswirtschaft zu studieren, hat aber das Studium abgebrochen und nachher bis
D-3554/2019 im Februar 2018 auf den Feldern der Familie gearbeitet (vgl. Akte 22/33 F12-F29). Der Beschwerdeführer spricht neben Kurmanci auch Türkisch (vgl. Akte 11/6 S. 2 Bst. d und S. 3 Ziff. 1.17.02). Angesichts der Kenntnisse der türkischen Sprache und des hohen Ausbildungsgrads ist davon auszugehen, dass er im Falle der Rückkehr sich eine wirtschaftliche Existenzgrundlage erschaffen kann und nicht in eine existenzbedrohende Lage geraten wird. Zudem gab der Beschwerdeführer an, dass es finanziell möglich gewesen wäre, dass er noch weiter studiert hätte (vgl. Akte 22/33 F22) und es der Familie mit ihrem erwirtschafteten Einkommen gut leben könne (vgl. Akte 22/33 F44). Es kann unter diesen Umständen davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr notfalls auf die finanzielle Unterstützung seiner grossen Familie (vgl. Akte 22/33 F44) zählen kann. Selbst wenn der Beschwerdeführer im Westen der Türkei über keine Beziehungen verfügt und sich bis auf die vier Monate Aufenthalt in I._______ beim Schlepper auch nie im Westen aufgehalten hat, ist es dem jungen gesunden und alleinstehenden Mann zuzumuten, im Westen der Türkei Fuss zu fassen. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar. 10.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008
D-3554/2019 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sind abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen sind, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG nicht erfüllt sind.
(Dispositiv nächste Seite)
D-3554/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Walter Lang Sarah Ferreyra