Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-3501/2019 law/fes
Urteil v o m 2 1 . August 2019 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richter David R. Wenger, Richterin Daniela Brüschweiler, Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra.
Parteien
A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch MLaw Meret Adam, Rechtsanwältin, HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentrum Basel, (…), Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. Juni 2019.
D-3501/2019 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige der Ethnie der Sadat angehörend, aus dem Dorf B._______ (Bezirk C._______, Provinz Maidan Wardak) verliess ihren Heimatstaat ungefähr im Oktober 2016 illegal in den Iran. Von dort reiste sie über die Türkei nach Griechenland, von wo sie mit dem Flugzeug am 21. April 2019 in die Schweiz einreiste und gleichentags um Asyl nachsuchte. B. Am 30. April 2019 wurde die Beschwerdeführerin im Bundesasylzentrum Basel zu ihrer Person und dem Reiseweg befragt. Am 18. Juni 2019 fand die Erstbefragung nach Art. 26 Abs. 3 AsylG (SR 142.31) und die Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 AsylG statt. Zur Begründung ihres Asylgesuches machte sie im Wesentlichen geltend, ihre Mutter sei die zweite Ehefrau ihres Vaters gewesen. Sie habe die Familie verlassen, als sie (die Beschwerdeführerin) ungefähr acht Jahre alt gewesen sei. Für ihren Vater habe sie und ihre Schwester danach nicht mehr existiert. Mit der ersten Ehefrau des Vaters hätten sie beide eine strenge Stiefmutter gehabt, welche sie geschlagen, schikaniert und in den Keller gesperrt habe. Die Stiefmutter habe auch ihre Söhne gegen sie gehetzt, woraufhin auch diese sie schikaniert und geschlagen hätten. Ihre leibliche Schwester sei mit dreizehn Jahren verheiratet worden, seither habe sie keinen Kontakt mehr zu ihr. Die Eltern ihres heutigen Ehemannes D._______ hätten um ihre Hand angehalten. Ihre Stiefmutter habe den Antrag aber abgelehnt und das Gerücht verbreitet, dass sie mit D._______ Geschlechtsverkehr gehabt habe. Dadurch sei ihr Ruf geschädigt und sie als Witwe betrachtet worden. D._______ sei von ihren Halbbrüdern heftig geschlagen worden und sie sei von einem Halbbruder mit einem Gummiband geschlagen und drei Tage ohne Nahrung und Flüssigkeit in den Keller gesperrt worden. Zwei Jahre habe sie mit einem befleckten Namen leben müssen und sei dann im Alter von 19 Jahren mit dem Bruder ihrer Stiefmutter, einem über 60-jährigen Mann, verheiratet worden. Ihre Stiefmutter habe die Heirat initiiert und ihren Vater überredet zuzustimmen, da sie sonst sowieso niemand geheiratet hätte, womit sie Recht gehabt habe. Sie sei die zweite Ehefrau ihres Mannes gewesen. Nach der Heirat sei sie zu ihrem Mann gezogen, wo sie mit ihm, dessen erster Ehefrau und deren Kindern und Schwiegertöchtern und Grosskindern zusammengewohnt habe. In den ersten zwei Jahren, sei ihr nicht erlaubt worden, nach
D-3501/2019 draussen zu gehen, weil ihr Name beschmutzt gewesen sei. Seine erste Ehefrau und deren Söhne hätten sie belästigt. Ihr Ehemann habe sie jedoch geliebt und sei gut zu ihr gewesen. Sie habe ihren Ehemann nicht geliebt und sei deshalb unglücklich gewesen. Nach einem Arbeitsunfall habe ihr Mann nicht mehr arbeiten und keine Kinder mehr zeugen können. Er habe damit auch seinen Einfluss im Haus verloren und seine Söhne und die erste Frau hätten sämtliche Entscheidungen getroffen, wobei sie wie eine Dienerin behandelt worden sei. Sie habe D._______, der auch aus B._______ stamme und dort Ländereien besitze, damals aber in Kabul gewohnt habe, ein paar Mal in B._______ auf einem Berg getroffen, die ersten Male zufällig. Danach habe er sich im Dorf gezeigt und tags darauf hätten sie sich auf dem Berg getroffen. Dabei sei sie schwanger geworden. Als sie dies D._______ mitgeteilt habe, habe er die Ausreise vorbereitet. Sie seien mit einem Linienauto nach Kabul gefahren und von dort in der gleichen Nacht von einem Schlepper über die Grenze in den Iran gebracht worden. Auf der Reise habe sie starke Blutungen bekommen und das Kind verloren. Im Iran hätten sie und D._______ sich religiös trauen lassen. Zusammen seien sie bis nach Griechenland gereist. Von dort habe sie ihr Mann in die Schweiz geschickt, wo sein Bruder lebe. Nach ihrer Ausreise habe man sie bei ihren Halbbrüdern und ihrem Vater gesucht. Es sei zu einem Streit gekommen. Der älteste Sohn ihres ersten Ehemannes habe in Kabul nach D._______ gefragt. Sie hätten mitbekommen, dass er sein Geschäft verkauft habe. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan fürchte sie sich vor ihren Halbbrüdern und den Söhnen ihres ersten Ehemannes, dass sie sie lebendig begraben oder steinigen würden, da das, was sie getan habe, als Schande bezeichnet werde. Würden ihre Halbbrüder erfahren, dass sie sich in der Schweiz befinde, würden sie alles in die Wege leiten, um hierher zu kommen, um die beschmutzte Ehre, für die sie verantwortlich sei, zu bereinigen. C. Die Vorinstanz gab der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin am 25. Juni 2019 Gelegenheit, zum Entscheidentwurf Stellung zu nehmen. D. Die Rechtsvertreterin reichte am 26. Juni 2019 eine entsprechende Stellungnahme ein, worin sie ausführte, aus welchen Gründen die Beschwerdeführerin mit dem Entscheidentwurf nicht einverstanden sei.
D-3501/2019 E. Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 27. Juni 2019 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte deren Asylgesuch vom 21. April 2019 ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung, schob den Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit aber zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. F. Mit Eingabe vom 8. Juli 2019 (Datum Poststempel) erhob die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess sie zudem beantragen, es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. G. Mit Verfügung vom 16. Juli 2019 verzichtete der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und gab dem SEM Gelegenheit, zur Beschwerde vom 8. Juli 2019 Stellung zu nehmen. H. In der Vernehmlassung vom 18. Juli 2019 führte das SEM aus, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könne. Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin am 24. Juli 2019 zur Kenntnisnahme zugestellt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
D-3501/2019 det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor. 1.2 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Gründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das SEM führte in seiner Verfügung im Wesentlichen aus, die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte häusliche Gewalt seitens ihrer
D-3501/2019 Stiefmutter und ihrer Halbbrüder liege mittlerweile mehr als zehn Jahre zurück und seien ihren Angaben zufolge nicht ausschlaggebend für ihre Ausreise aus Afghanistan gewesen. Auch die ungewollte Heirat sei nicht ausschlaggebend für die Ausreise gewesen. Vielmehr habe sie ihre Heimat wegen der Schwangerschaft verlassen. Wenn ihr erster Ehemann damals in der Lage gewesen wäre, Geschlechtsverkehr zu haben, hätte sie so getan, als ob das Kind von ihm sei und wären bei ihm in B._______ geblieben. Da das nicht der Fall gewesen sei, habe sie beschlossen, Afghanistan zu verlassen. Vor der Schwangerschaft habe sie nie darüber nachgedacht auszureisen (vgl. Akte 26/21 F137 ff., F174). Damit bestehe kein genügend enger sachlicher und zeitlicher Kausalzusammenhang zwischen diesen Vorbringen und ihrer Ausreise. Diesen Vorbringen komme deshalb keine Asylrelevanz zu. Die geltend gemachten Behelligungen seitens der ersten Ehefrau ihres Ehemannes und deren Söhne würden nicht die erforderliche Intensität aufzeigen, um Nachteile von asylrelevanter Bedeutung begründen zu können. So hätten diese sie nicht gemocht und sie provoziert. Sie habe sich jedoch auf die Provokationen nicht eingelassen. Die Behelligungen mögen zwar belastend gewesen sein, jedoch hätten diese nicht dazu geführt, dass ihr deswegen ein menschenwürdiges Leben in Afghanistan verunmöglicht oder unzumutbar erschwert worden sei. Zudem habe sie angegeben, dass ihr Ehemann gut zu ihr gewesen sei und sie bei ihm geblieben wäre und ihre Heimat nicht verlassen hätte, wenn sie nicht schwanger geworden wäre. Daher seien diese Vorbringen nicht als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu qualifizieren und damit asylrechtlich nicht relevant. Sie mache geltend, Afghanistan verlassen zu haben, weil sie eine uneheliche Beziehung eingegangen und schwanger geworden sei. Sie befürchte, dass ihre Halbbrüder und die Söhne ihres ersten Ehemannes sie bei einer Rückkehr nach Afghanistan wegen der verletzten Ehre töten würden. Es sei festzuhalten, dass sie in der Anhörung angegeben habe, als sie noch in Afghanistan gewesen sei, habe niemand von ihrer Beziehung zu D._______ gewusst (vgl. Akte 26/21 F110). Dem Anhörungsprotokoll seien auch keine Anhaltspunkte zu entnehmen, wonach jemand in Afghanistan von ihrer Schwangerschaft und von der gemeinsamen Ausreise mit D._______ erfahren habe (vgl. Akte 26/21 F149). Somit sei die Wahrscheinlichkeit, dass sie wegen der Beziehung zu D._______ vor der Ausreise und der Schwangerschaft verfolgt worden sei, gering. Sie mache geltend, dass sie von Freunden ihres jetzigen Ehemannes erfahren habe, dass ihre Halbbrüder und die Söhne ihres ersten Ehemannes sich nach ihrer Ausreise nach ihr erkundigt hätten. Dieser Suche könne per se jedoch keine Verfolgungsabsicht entnommen werden, zumal eine Erkundigung
D-3501/2019 nach ihr im Nachgang an ihre unangekündigte Ausreise durchaus nachvollziehbar sei. Sie habe ferner keine konkreten Anhaltspunkte darlegen können, wonach sie ernsthaft befürchten müsste, aufgrund der verletzten Familienehre umgebracht, also Opfer eines Ehrenmordes zu werden. Es genüge nicht, eine Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, die sich früher oder später möglichweise ereignen könnten, zu begründen. Vielmehr müssten hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die auf einer objektivierten Betrachtungsweise und nicht auf dem subjektiven Empfinden der Betroffenen fussen würden. Solche objektiven Anhaltspunkte seien vorliegend nicht gegeben. Der Umstand, wonach der oder die Asylsuchende von einer Drittperson erfahren haben soll, gesucht zu werden, genüge für sich alleine nicht für die Annahme einer begründeten Furcht vor Verfolgung (vgl. WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, 1990, S. 144). Lediglich das Erkunden nach ihr weise nicht darauf hin, dass sie verfolgt würde. Es könne auch nicht aufgrund ihrer früheren familiären Probleme davon ausgegangen werden, dass ihre Halbbrüder und die Söhne ihres ersten Ehemannes sie in asylrelevanter Weise verfolgen würden. Mit Verweis auf die obigen Erwägungen würden weder das Verhalten ihrer Halbbrüder noch dasjenige der Söhne ihres ersten Ehemannes ihr gegenüber in der Zeit vor ihrer Ausreise den Rückschluss zulassen, dass diese sie bei einer Rückkehr in asylrechtlich relevantem Ausmass verfolgen würden. So gebe sie in der Anhörung zu Protokoll, dass ihre Halbbrüder zuletzt nicht mehr mit ihr gesprochen und so getan hätten, als ob sie nicht existieren würde (vgl. Akte 26/21 F168). Nach dem Gesagten könne nicht von einer begründeten Furcht vor ernsthaften Nachteilen seitens ihrer Halbbrüder und ihres ersten Ehemannes respektive dessen Söhne ausgegangen werden. Eine Gesamtwürdigung der vorliegenden Umstände lege den Schluss nahe, dass die Wahrscheinlichkeit, dass ihr bei einer Rückkehr ein Ehrenmord respektive asylrechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen drohen würden, äusserst gering erscheine. Nach dem Gesagten sei nicht davon auszugehen, dass ihr bei einer Rückkehr nach Afghanistan ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. 4.2 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, der Beschwerdeführerin hätte beim Verbleib in Afghanistan als Frau ohne Schutz der Familie aufgrund der ausserehelichen sexuellen Beziehung und der daraus resultierenden Schwangerschaft ein Ehrenmord gedroht. Sie habe befürchtet, dass sie durch ihre Familie bei lebendigem Leib begraben oder gesteinigt worden wäre. Die Vorinstanz bringe vor, dass die Beschwerdeführerin keine konkreten Anhaltpunkte habe darlegen können, wonach sie
D-3501/2019 ernsthaft habe befürchten müssen, aufgrund der verletzten Familienehre umgebracht, also Opfer eines Ehrenmordes zu werden. Die Beschwerdeführerin erkläre dazu, sie wisse, dass ihre Familie zu allem fähig sei. Es hätte sein können, dass sie sie lebendig vergraben oder gesteinigt oder sie mit den eigenen Händen zerstückelt hätten. Das, was sie getan habe, werde bei ihnen als Schande bezeichnet (vgl. Akte 26/21 F110, F149 und F178). Sie sei bereits in der Vergangenheit für eine Sünde bestraft worden, die sie nie begangen habe und habe grosse Angst vor den Konsequenzen, die ihr drohen würden, nachdem sie tatsächlich «eine Sünde» begangen habe (vgl. Akte 26/21 F110). Sie habe in der Vergangenheit bereits erleben müssen, dass lediglich gestützt auf ein Gerücht beziehungsweise eine erfundene Geschichte zu einem unehrenhaften Verhalten ihrerseits, Gewalt gegen sie ausgeübt worden sei und sie während zwei Jahren das Haus nicht habe verlassen dürfen. Sie habe folglich bereits erlebt, wie ihre eigene Familie sich gegen sie gewandt, ihr haltlose Vorhalte gemacht, grundlose Gewalt angetan und ihre Bewegungsfreiheit einschränkt habe, ohne dass ihr eine Möglichkeit geblieben sei, sich dem zu widersetzen oder Schutz zu erhalten. Gemäss der Beschwerdeführerin würde auch die Familie des ersten Ehemannes sich durch ihr Verhalten in ihrer Ehre verletzt fühlen (vgl. Akte 26/21 F183) und in dieser Familie sei seit dem Unfall nicht mehr ihr Ehemann das Oberhaupt, sondern ihre «Rivalin». Die Beschwerdeführerin habe Ehebruch begangen, indem sie eine aussereheliche Beziehung mit D._______ eingegangen sei und mit diesem Geschlechtsverkehr gehabt habe. Im Zeitpunkt der Ausreise sei sie schwanger gewesen, vermutlich im zweiten oder dritten Schwangerschaftsmonat. Mit der Schwangerschaft wäre die aussereheliche Beziehung nicht abzustreiten und für alle erkennbar gewesen. Es wäre folglich nicht nur ein Gerücht oder ein Vorwurf eines unehrenhaften Verhaltens gewesen, sondern mit der Schwangerschaft hätte gar ein Beweis für den Ehebruch vorgelegen. In Afghanistan gälten aussereheliche Beziehungen als schwere Ehrverletzung und seien sowohl im Strafgesetz als auch gemäss der Scharia verboten. Für Frauen, die ihren Ehemann betrogen haben, bestehe eine echte Gefahr, dass sie Opfer eines «Verbrechens im Namen der Ehre» würden (vgl. unter Berufung auf verschiedene Quellen, Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Afghanistan: Situation von «flüchtigen» Frauen, 1. Oktober 2018). Gemäss Aussagen der Beschwerdeführerin sei sie nach ihrer Ausreise von ihrer Familie gesucht worden: Der Sohn ihres ersten Ehemannes habe sich in Kabul nach ihrem heutigen Ehemann erkundigt. Ausserdem hätten die Söhne des ersten Ehemannes den Vater und die Halbbrüder der Beschwerdeführerin aufgesucht. Die Beschwerdeführerin wisse folglich,
D-3501/2019 dass ihre Familie – sowohl die ihres Vaters als auch die ihres ersten Ehemannes – rasch herausgefunden habe, dass sie mit D._______ weggegangen sei. Bereits die Tatsache, dass sie als Frau vom Ehemann weggegangen sei, würde in Afghanistan als Ehebruch angesehen und bestraft werden. Dass eine Familie milde auf die Flucht einer verheirateten Frau reagiere und lediglich nach ihr suche, sei nach den Ausführungen zur Situation von «flüchtigen» Frauen in Afghanistan unwahrscheinlich. Hinzu komme, dass die Beschwerdeführerin bereits ihr ganzes Leben von der eigenen Familie misshandelt und unterdrückt worden sei, und sie auch der Familie des ersten Ehemannes missliebig gewesen sei, da sie von Beginn weg als unehrenhaft gegolten habe. Zudem sei festzuhalten, dass ihre eigene Familie und die Familie ihres ersten Ehemannes verwandt seien beziehungsweise die Stiefmutter der Beschwerdeführerin die Schwester des ersten Ehemannes sei. Sie sei folglich weder von ihrer Herkunftsfamilie noch der Familie des Ehemannes geschützt. Unter Berücksichtigung der Situation von Frauen, die in Afghanistan einer Ehe entfliehen beziehungsweise Ehebruch begangen haben, sei die Furcht der Beschwerdeführerin nachvollziehbar und begründet. Der Zugang von Frauen zum Justizwesen sei in Afghanistan stark eingeschränkt. Zudem würden Frauen von Gerichten klar diskriminiert. So würden es die afghanischen Behörden mehrheitlich unterlassen, Fälle von Gewalt gegen Frauen mit gebührender Sorgfalt zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen (vgl. SFH, Afghanistan Gefährdungsprofile, 12. September 2018). Ausserdem stehe Ehebruch – Zina – in Afghanistan unter Strafe. Dies sowohl gemäss der Scharia als auch gemäss dem afghanischen Strafgesetzbuch (vgl. SFH, Afghanistan: Zina, ausserehelicher Geschlechtsverkehr, 2. Oktober 2012, S. 2 ff.). Die afghanischen Behörden seien weder schutzfähig noch seien sie willig, Frauen vor Gewalt durch die Familien im Rahmen von «Verbrechen gegen die Ehre» zu schützen. Indem der Beschwerdeführerin als Frau keinen Schutz durch Verfolgung ihrer Familie gewährt werde, sei sie einer geschlechterspezifischen Verfolgung ausgesetzt. Die Beschwerdeführerin habe begründete Furcht gehabt, dass in naher Zukunft Vergeltungsmassnahmen umgesetzt würden. Die konkrete Gefährdung der Beschwerdeführerin, Opfer eines Ehrenmordes zu werden, würden zweifelsohne die Anforderungen an die Intensität der Verfolgung gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG erfüllen. Der Gefahr habe sich die Beschwerdeführerin nur durch eine Ausreise entziehen können. 5. 5.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile
D-3501/2019 von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4, WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.17 und 11.18). Eine Verfolgung ist ausserdem flüchtlingsrechtlich nur relevant, wenn sie aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG beziehungsweise Art. 1A Ziff. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) genannten Motive erfolgt. Diese Motive sind so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers verbunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht (vgl. BVGE 2014/28 E. 8.4.1, 2014/27 E. 6.3, 2013/11 E. 5.1). Nachteilen, die Frauen zugefügt werden oder zugefügt zu werden drohen, liegt ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv zugrunde, wenn diese Nachteile in diskriminierender Weise an das Merkmal des (weiblichen) Geschlechts anknüpfen (vgl. zum Verfolgungsmotiv bei frauenspezifischer Verfolgung: Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 32 E. 8.7.1). Dies ist etwa der Fall, wenn in Ländern mit weit verbreiteten traditionellkonservativen Wertvorstellungen von Zwangsheirat oder Ehrenmord bedrohte Frauen und Mädchen nicht denselben staatlichen Schutz erhalten, mit dem im Allgemeinen männliche Opfer von privater Gewalt rechnen können (vgl. Urteil des BVGer D-4289/2006 vom 11. September 2008 E. 6.4).
D-3501/2019 5.2 5.2.1 Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat, weil sie sich vor einem Ehrenmord durch die Söhne ihres ersten Ehemannes und ihre Halbbrüder aufgrund einer ausserehelichen Beziehung und der daraus resultierenden Schwangerschaft fürchtete. 5.2.2 Die Vorinstanz hat in Bezug auf die Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin keine Vorbehalte angebracht. Das Bundesverwaltungsgericht sieht aufgrund der Aktenlage ebenfalls keine Veranlassung, die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin zu bezweifeln. Es ist somit als erstellt zu erachten, dass die Beschwerdeführerin bereits als Kind von der Stiefmutter und den Halbbrüdern misshandelt worden ist und aufgrund eines von der Stiefmutter gestreuten Gerüchts im Dorf während Jahren in Scham hat leben müssen. Im Alter von 19 Jahren wurde die Beschwerdeführerin mit dem über 60-jährigen Bruder der Stiefmutter zwangsverheiratet. Danach wurde sie von ihrem Ehemann während zweier Jahren eingesperrt. Nach einem Arbeitsunfall ihres Ehemannes wurde sie von dessen ersten Ehefrau und deren Kindern schikaniert und als Dienerin behandelt, bis sie aufgrund einer ausserehelichen Beziehung mit D._______ und der daraus resultierenden Schwangerschaft aus Afghanistan geflüchtet ist. 5.3 Die Misshandlungen und die Zwangsheirat, welche die Beschwerdeführerin als Mädchen beziehungsweise junge Frau erlebt hat, stellen ohne Weiteres ernsthafte Nachteile dar, welche ihr aufgrund ihres Geschlechts widerfahren sind. Das SEM hat jedoch zu Recht festgestellt, dass diese aufgrund des fehlenden sachlichen und zeitlichen Kausalzusammenhangs zur Ausreise nicht asylrelevant sind. Die Beschwerdeführerin gab selbst an, dass, wenn ihr erster Ehemann noch zeugungsfähig gewesen wäre, sie das Kind als seines ausgegeben hätte und nicht geflüchtet wäre (vgl. Akte 26/21 F136-F140). 5.4 5.4.1 Hinsichtlich der Furcht vor Ehrenmord aufgrund der ausserehelichen Beziehung und der daraus resultierten Schwangerschaft hat das SEM hingegen zu Unrecht festgestellt, dass den Akten keine Anhaltspunkte zu entnehmen seien, wonach in Afghanistan niemand von der Ausreise mit D._______ erfahren habe und die Gefahr vor einem Ehrenmord respektive asylrelevante Verfolgungsmassnahmen äusserst gering sei.
D-3501/2019 5.4.2 Frauen in Afghanistan, welche einer ausserehelichen Beziehung verdächtigt werden, müssen grundsätzlich mit drastischen Konsequenzen seitens der Familie rechnen. Für weite Teile der afghanischen Gesellschaft gelten Frauen als Bewahrerin der Familienehre. Ehebruch, voreheliche Beziehungen bis hin zu Vergewaltigung oder Inzest werden als Ehrverletzungen geahndet. Oftmals genügt bereits ein geringer Anlass, wie beispielsweise einen von der Familie ausgewählten Mann abzulehnen, ein Flirt oder ein allgemein als unmoralisch angesehenes Verhalten einer Frau, damit die Ehre der Familie als verletzt betrachtet wird. Bereits der blosse Verdacht oder ein Gerücht kann ein Ehrverbrechen auslösen (vgl. Urteil des BVGer D-4370/2017 vom 31. August 2017 E. 2.3 m.w.H.). 5.4.3 Die Beschwerdeführerin ist im Zeitpunkt ihrer Ausreise schwanger gewesen. Ihr erster Ehemann konnte jedoch keine Kinder mehr zeugen. Wäre die Beschwerdeführerin nicht ausgereist, wäre der Ehebruch aufgrund der Schwangerschaft erwiesen gewesen. Aufgrund der obigen Ausführungen hatte die Beschwerdeführerin demnach im Zeitpunkt ihrer Ausreise mit ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG in absehbarer Zukunft seitens ihrer Familie rechnen müssen. 5.4.4 Den Akten sind sodann Anhaltspunkte zu entnehmen, die darauf schliessen lassen, dass die Familienangehörigen wissen, dass die Beschwerdeführerin mit D._______ geflohen ist. Einerseits handelt es sich bei D._______ um den Mann, der um die Hand der Beschwerdeführerin angehalten hatte, jedoch von der Stiefmutter keine Zustimmung erhielt. Bereits damals wurde ihr ausserehelicher Geschlechtsverkehr von der Familie angelastet und sie wurde dafür von den Halbbrüdern mit einem Gummiband geschlagen und für drei Tage in den Keller ohne Wasser und Nahrung gesperrt und später zwangsverheiratet. Die Söhne ihres Ehemannes haben die Beschwerdeführerin sodann nach dessen Unfall gestichelt mit Sprüchen, für wen sie sich denn schönmache und weshalb sie sich immer wieder pflegen würde (vgl. Akte 26/21 F126). Die Freunde von D._______ waren zudem über die Flucht im Bilde (vgl. Akte 26/21 F148) und die Familie ihres Ehemannes habe nach D._______ gefragt und erfahren, dass D._______ sein Geschäft verkauft habe (vgl. Akte 26/21 F151 ff.). Es ist unter diesen Umständen nicht davon auszugehen, dass sich die Söhne ihres Ehemannes aus Sorge auf die Suche nach der Beschwerdeführerin gemacht haben. Zudem seien sie bei ihren Halbbrüdern und dem Vater gewesen und hätten sich gestritten (vgl. Akte 26/21 F159), was darauf hinweist, dass es sich nicht um ein natürliches Erkunden nach der verschwundenen Beschwerdeführerin gehandelt haben kann. Ausserdem lebte die
D-3501/2019 Beschwerdeführerin in einem Dorf auf dem Land und wuchs in einem konservativ geprägten Umfeld auf, wo gemäss ihren Angaben die Leute nicht nach Kabul in die Stadt gehen, weil die Frauen entgleisen könnten und wo Frauen keine Waren verkaufen dürfen, weil dies eine Schande wäre (vgl. Akte A26/21 F20, F64 f.). Ihre Familie ist ebenfalls traditionell eingestellt und lebt von der Landwirtschaft. Sie besuchte nie eine Schule, ihre Schwester wurde als dreizehnjähriges Mädchen zwangsverheiratet und in der Familie wurde kein Widerspruch von Frauen toleriert (vgl. Akte A26/21 F9 f., F17, F22, F187). Damit liegen gewichtige Indizien vor, die erwarten lassen, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Afghanistan mit drastischen Konsequenzen seitens ihrer Familienangehörigen wegen ihres Ehebruchs und ihrer Flucht rechnen müsste. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin auf niemandem in ihrem familiären Umfeld zählen könnte, der sich für sie einsetzen würde und sie vor einem Ehrenmord beschützen könnte. Der einzige, der sie liebte, war ihr erster Ehemann, welcher jedoch aufgrund eines Arbeitsunfalls und seines Alters nur noch eine schwache Rolle in der Familienhierarchie innehat und angesichts der ausserehelichen Beziehung kaum Milde zeigen würde. Angesichts dessen, was sie bereits durch ihre Familienangehörigen in der Vergangenheit erlitten hat, ist der inzwischen mit D._______ religiös verheirateten Beschwerdeführerin aufgrund des ländlichen, konservativ eingestellten Umfelds, in dem sie lebte, infolge ihrer ausserehelichen Beziehung und der Flucht bei einer Rückkehr nach Afghanistan eine aktuell begründete Furcht vor einem Ehrenmord beziehungsweise ernsthaften Nachteilen durch die Söhne ihres ersten Ehemannes und ihrer Halbbrüder zu attestieren, zumal die Schwelle zur Annahme begründeter Furcht bei Personen, die – wie die Beschwerdeführerin – bereits Opfer von ernsthaften Nachteilen geworden sind, herabgesetzt ist (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.2). 5.4.5 Ferner kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin bei den afghanischen Sicherheitskräften Schutz vor einer Verfolgung durch die Familienangehörigen erhalten würde. Afghanistan ist weiterhin ein für Frauen und Mädchen sehr gefährliches Land. Tief verwurzelte Diskriminierung von Frauen ist dort endemisch. Gewalt gegen Frauen und Mädchen bleibt weit verbreitet, wobei Straflosigkeit für solche Verbrechen die Regel ist. Die Umsetzung von Gesetzen zum Schutz von Frauenrechten geht nur sehr langsam voran. Dies betrifft besonders die Umsetzung des Gesetzes zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen (Law of Eliminiation of Violence against Women [EVAW law]). Den Behörden fehlt der Wille, das Gesetz konsequent umzusetzen, dies besonders in ländlichen
D-3501/2019 Gebieten. Die grosse Mehrzahl der Fälle, einschliesslich schwerer Verbrechen gegen Frauen, werden weiterhin durch traditionelle Streitschlichtungsmechanismen vermittelt, statt strafrechtlich verfolgt zu werden, wie es das Gesetz verlangt. Eine bedeutende Anzahl von Fällen verweist die Polizei oder die Staatsanwaltschaft zur Einschätzung oder Lösung an Stammesversammlungen (Dschirgas) oder Stammesräte (Schuras). Dadurch wird das EVAW-Gesetz ausgehebelt und es werden für Frauen schädliche traditionelle Praktiken gestärkt. Die wirtschaftliche Abhängigkeit der Frauen hindert viele daran, eine Beschwerde zu machen. Sie haben kaum andere Möglichkeiten, als weiterhin in missbräuchlichen Situationen zu leben. Die Polizei inhaftiert Frauen, die von ihnen selbst erlittene sexuelle Gewalt anzeigen. Auch nahm die Polizei oft Frauen auf Verlangen ihrer Familien wegen Zina (ausserehelichen Geschlechtsverkehr) fest. Dagegen profitieren Täter sexueller Gewalt von Straflosigkeit. Frauen und Mädchen, die von zu Hause fliehen, werden oft vage definierter oder sogar undefinierter «Verbrechen an der Moral», einschliesslich Zina oder des «Weglaufens von zu Hause» bezichtigt. Gemäss dem neuen Strafgesetzbuch, das im Februar 2018 verabschiedet wurde, werden aussereheliche sexuelle Beziehungen (Zina) als Straftat betrachtet – welche nach altem Strafgesetz mit bis zu 15 Jahren und im neuen Strafgesetz mit fünf Jahren bestraft wird. Frauen in dieser Situation werden verurteilt und inhaftiert. Laut einer E- Mail-Auskunft der Journalistin Fariba Nawa vom 12. September 2018 an die SFH besteht für eine Frau aus einer eher konservativen Familie, die geflohen ist oder ihren Ehemann betrogen hat, eine echte Gefahr, dass sie Opfer eines «Verbrechens im Namen der Ehre» wird. Laut einer E-Mail- Auskunft vom 20. September 2018 an die SFH von Torunn Wimpelmann, einer auf Geschlechterpolitik in Afghanistan spezialisierten Forscherin, ist es tatsächlich möglich, dass die Familie einer Frau, die von zu Hause weggelaufen ist, sie mit physischer Gewalt bis hin zu Mord bestraft. Sie kann auch gewaltsam zu ihrem Ehemann zurückgebracht und gezwungen werden, wie eine Gefangene zu leben. Im Falle von Ehebruch ist die Gefahr für ein «Verbrechen im Namen der Ehre» noch grösser, da es sich hierbei um eine Bestrafung handelt, die von der lokalen Bevölkerung als normal angesehen wird. In einigen Fällen rechtfertigten die afghanischen Behörden die Inhaftierung von Frauen, die einer ausserehelichen Beziehung und anderen Verbrechen gegen die Moral beschuldigt werden, als Schutzmassnahme, wenn keine Frauenhäuser verfügbar waren, da solche Beschuldigungen zu Ehrenmorden führen können (vgl. SFH, Afghanistan: Situation von «flüchtigen» Frauen, 1. Oktober 2018 und Schnellrecherche zu Afghanistan: Besondere Gefährdung von Frauen, 24. Mai 2016 je m.w.H.; U.S. Department of State, Country Reports on Human Rights Practices for
D-3501/2019 2018: Afghanistan, 13. März 2019 S. 29 ff. < https://www.state.gov/reports/2018-country-reports-on-human-rights-practices/afghanistan/ > abgerufen am 09.08.2019, Human Rights Watch, World Report 2018, Afghanistan <https://www.hrw.org/world-report/2018/country-chapters/afghanistan> abgerufen am 09.08.2019). Vor diesem Hintergrund fehlt es in Afghanistan insbesondere am Schutzwillen der afghanischen Behörden bei geschlechtsspezifischen Übergriffen aber auch an der Schutzinfrastruktur. 5.4.6 Eine innerstaatliche Schutzalternative kann vorliegend ausgeschlossen werden. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass die aus der Provinz Maidan Wardak stammende Beschwerdeführerin an einem anderen Ort Afghanistans Schutz vor der drohenden Verfolgung durch die Familienangehörigen erhalten würde. Ehrenmorde sind in ganz Afghanistan verbreitet. Die genannten Defizite hinsichtlich der Schutzinfrastruktur und der Bereitschaft der Polizeibehörden, Frauen vor geschlechtsspezifischer Verfolgung zu schützen oder zumindest bei bereits begangenen Delikten eine Strafuntersuchung zu eröffnen, betreffen nicht bloss die ländliche Umgebung. Selbst in Kabul, wo die Beschwerdeführerin bereits von ihrem ältesten Sohn ihres Ehemannes gesucht worden ist, würde die Beschwerdeführerin mit grosser Wahrscheinlichkeit von den Sicherheitskräften nicht den nötigen Schutz erhalten (vgl. Urteil des BVGer D-4268/2016 vom 4. Juni 2018 E. 6.3). Ohnehin wäre – auch unter dem Aspekt einer innerstaatlichen Schutzalternative (vgl. BVGE 2011/51 E. 8) – die Zumutbarkeit einer Niederlassung gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur in eine der drei Städte Kabul, Herat oder Mazar-i-Sharif denkbar, jedoch vorliegend zu verneinen. Die Zumutbarkeit einer Wohnsitznahme für afghanische Asylsuchende in eine der drei Städte setzt begünstigende Faktoren voraus. Dabei sind bei sorgfältiger individueller Beurteilung hohe Anforderungen an den Nachweis der Zumutbarkeit zu stellen, wobei insbesondere ein tragfähiges Beziehungsnetz, eine Möglichkeit zur Sicherung des Existenzminimums und eine gesicherten Wohnsituation zu bestehen hat (vgl. Referenzurteile des BVGer D-4287/2017 vom 8. Februar 2019, D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 und D-2312/2009 vom 28. Oktober 2011). Im Falle der Beschwerdeführerin sind keine solchen begünstigenden Faktoren ersichtlich.
D-3501/2019 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Da den Akten keine Hinweise zu entnehmen sind, die auf das Vorliegen von Ausschlussgründen (Art. 53 AsylG) hindeuten, ist ihr in der Schweiz Asyl zu gewähren (vgl. Art. 49 AsylG). Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 27. Juni 2019 aufzuheben und das SEM anzuweisen, der Beschwerdeführerin Asyl zu gewähren. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 7.2 Die der Beschwerdeführerin zugewiesene Rechtsvertretung dauert bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens (Art. 102h Abs. 3 AsylG) und die Kosten der Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren sind durch die vertraglich festgelegte pauschale Entschädigung abgedeckt (Art. 102k Abs. 1 Bst. d AsylG), so dass der Beschwerdeführerin für das Verfahren keine Kosten für die Rechtsvertretung erwachsen sind. Der Beschwerdeführerin ist deshalb trotz Obsiegens keine Parteientschädigung zuzusprechen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-3501/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung vom 27. Juni 2019 wird aufgehoben, die Beschwerdeführerin als Flüchtling anerkannt und das SEM angewiesen, ihr Asyl zu gewähren. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Walter Lang Sarah Ferreyra