Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-3445/2018 law/bah
Urteil v o m 2 9 . März 2019 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, Richterin Mia Fuchs, Gerichtsschreiber Christoph Basler.
Parteien
A.________, geboren am (…), Iran, vertreten durch Samuel Häberli, Freiplatzaktion Zürich, Rechtshilfe Asyl und Migration, (…) Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl; Verfügung des SEM vom 17. Mai 2018 / N (…).
D-3445/2018 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer reiste am 15. November 1986 in die Schweiz ein und stellte am 18. November 1986 ein erstes Asylgesuch. A.b Am 30. Dezember 1987 verheiratete sich der Beschwerdeführer mit einer Schweizer Bürgerin. Mit einer bei der Fremdenpolizei des Kantons B.________ am 9. Februar 1988 abgegebenen Erklärung zog er sein erstes Asylgesuch zurück. Das Gesuch wurde deshalb vom damaligen Delegierten für das Flüchtlingswesen am 16. Februar 1988 abgeschrieben. A.c Aufgrund einer Verurteilung durch das Obergericht des Kantons B.________ (Urteil vom 25. September 2014) wegen gewerbsmässigen Betrugs (30 Monate Freiheitsentzug) wurde dem Beschwerdeführer vom Migrationsamt des Kantons B.________ am 1. März 2016 die Niederlassungsbewilligung entzogen. Das Verwaltungsgericht des Kantons B.________ bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 26. Oktober 2016. Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 21. Dezember 2016 auf eine dagegen erhobene Beschwerde nicht ein. A.d Am 22. Dezember 2016 verheiratete sich der Beschwerdeführer mit einer Schweizer Bürgerin. A.e Der Beschwerdeführer stellte beim Migrationsamt des Kantons B.________ am 1. März 2017 ein Gesuch um erneute Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, das am 28. Juni 2017 abgelehnt wurde. Das Verwaltungsgericht des Kantons B.________ trat am 4. Dezember 2017 und 16. März 2018 auf die vom Beschwerdeführer eingereichten Beschwerden nicht ein. B. B.a Der Beschwerdeführer wandte sich am 23. April 2018 schriftlich an das SEM und ersuchte ein zweites Mal um die Gewährung von Asyl. Am 27. April 2018 führte das SEM mit ihm die Befragung zur Person (BzP) durch. Er erklärte dabei, er sei seit mehr als einem halben Jahr evangelisch, habe seinen Glauben aber schon seit über 30 Jahren. Im Iran sei er oft in der südkoreanischen Kirche gewesen. Seine Familie sei religiös und sein Bruder C.________ sei in der Revolutionsgarde gewesen. Die iranischen Behörden hätten herausgefunden, dass er Christ sei. Seine erste Frau sei Jüdin gewesen, was die Iraner ebenfalls bemerkt hätten. Diese
D-3445/2018 Ehe sei 1994 geschieden worden; seine Ex-Frau lebe nun in den USA. Der Glaubenswechsel sei sein Hautproblem. B.b Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 7. Mai 2018 vertieft zu seinen Asylgründen an. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er habe eine andere Religion gehabt. Mit Vater D.________ habe er intensiv über den Glauben diskutiert. Dieser habe ihm gesagt, er solle seinen Glauben nicht mehr im Versteckten leben. Er sei oft in den Gottesdienst gegangen und habe sich am 28. November 2017 gemäss evangelischem Glauben taufen lassen. Seine Mutter, die elf Jahre lang in der Schweiz gelebt habe, sei vor neuneinhalb Monaten verstorben; sie hätten ihre Leiche in den Iran gebracht, wo es zu Erbschaftsstreitigkeiten gekommen sei. Seine Geschwister hätten seinen Glaubenswechsel entdeckt und auch, dass er mit einer Jüdin verheiratet gewesen sei. Wenn sie die Behörden benachrichtigt hätten, werde er bei einer Rückkehr in den Iran festgenommen. Die Geschwister hätten ihn in dieser Hinsicht bedroht. Er habe sich nach dem Tod seiner Mutter zwei Monate lang im Iran aufgehalten; er habe sich intensiv um ein Rückkehrvisum für die Schweiz bemühen müssen. Er habe sich im Iran nicht mehr wohl gefühlt und habe Mühe im Umgang mit anderen Menschen gehabt. Er sei erkrankt und habe einen Zusammenbruch erlitten. Da er eine sehr enge Beziehung zu seiner Mutter gehabt habe, seien seine Geschwister neidisch gewesen. Im Iran sei er in einer sehr religiösen Familie aufgewachsen. Aufgrund seiner beruflichen Ausbildung habe er viel mit Ausländern zu tun gehabt und auch Südkoreaner kennengelernt. Er sei in die Kirche gegangen und habe die Bibel gelesen. Er habe mit dem dortigen Pfarrer gesprochen, der ihn vor Kontrollen gewarnt habe. Er habe Freunde gefunden, habe seinen Glauben aber verstecken müssen. Vor seiner Ausreise im Jahr 1986 habe er mit den iranischen Behörden keine grossen Schwierigkeiten gehabt. Er habe in der Armee gedient und seine Heimat illegal verlassen. In der Schweiz habe er eine Jüdin kennengelernt, die er später geheiratet habe. Er sei oft in die Kirche gegangen und habe mit verschiedenen Geistlichen gesprochen. Auf Nachfrage gab der Beschwerdeführer an, die Beziehung mit seiner zweiten Ehefrau sei gut. Sie lebe in einem Heim und habe psychische Probleme. Seinen Lebensunterhalt könne er nicht bestreiten, da er nicht arbeiten dürfe. B.c Der Beschwerdeführer gab bei der Vorinstanz eine Aufnahmebestätigung der Reformierten Kirche Kanton B.________ vom 28. November 2017, Kopien seiner abgelaufenen C-Bewilligung und seiner Trauungsurkunde sowie vier Fotografien ab (vgl. act. A5; Beweismittelumschlag).
D-3445/2018 C. Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 17. Mai 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig stellte es fest, dass der Entscheid über den weiteren Aufenthalt in der Schweiz oder eine allfällige Wegweisung in die Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbehörden falle. D. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 13. Juni 2018 liess der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. In dieser wurde beantragt, das Verfahren sei zwecks erneuter materieller Prüfung (inkl. erneuter Anhörung) an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dem Beschwerdeführer sei die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und ihm die vorläufige Aufnahme als Flüchtling zu erteilen. Es sei ihm die Bezahlung der Verfahrenskosten und eines Kostenvorschusses zu erlassen. Der Eingabe lag ein Auszug eines Berichts des UK Home Office vom März 2018 bei. E. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 21. Juni 2018 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtpflege gut und verzichtete dementsprechend auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die Akten übermittelte er zur Vernehmlassung an das SEM. F. Am 21. Juni 2018 gingen beim SEM die Kopie eines Schreibens eines iranischen Anwalts vom 15. Juni 2018, ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. E.________, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, und vier Fotografien ein. G. In seiner Vernehmlassung vom 3. Juli 2018 hielt das SEM an seinem Standpunkt fest. H. Der Beschwerdeführer hielt in seiner Stellungnahme vom 18. Juli 2018 seinerseits an seinen Anträgen fest.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
D-3445/2018 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor. 1.2 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
D-3445/2018 3.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das SEM begründet seinen Entscheid unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3357/2006 vom 9. Juli 2009 (BVGE 2009/28; Anm. des Gerichts) damit, dass im Iran monotheistische Buchreligionen geduldet würden. Juden und Christen genössen innerhalb des gesetzlichen Rahmens das Recht auf freie Ausübung ihrer religiösen Riten. Angehörige religiöser Minderheiten seien von den wichtigsten Staatsfunktionen ausgeschlossen. Solange sie den absoluten Machtanspruch der Muslime akzeptierten, würden Christen im Iran nicht unmittelbar staatlich verfolgt. Derzeit lasse sich eine Gruppen- oder Kollektivverfolgung, die Christen erlitten, nicht bejahen. Bezüglich der geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe sei festzustellen, dass die Orientierung am christlichen Glauben in der Schweiz keinen Gefährdungstatbestand bei einer Rückkehr darstelle. Zwar seien in der Scharia für den Abfall vom Glauben Sanktionen bis zur Todesstrafe vorgesehen, nach Erkenntnis des SEM könne aber bei Konvertiten nicht von einer automatischen Verfolgung ausgegangen werden. Im Ausland erfolgte Konversionen würden, sofern sie bekannt würden, aus Sicht des iranischen Staats nicht als Anlass für eine staatlich motivierte Verfolgung genommen. Solange der Glaubenswechsel ohne politische Betätigung erfolge, gebe es im iranischen Strafrecht keine Vorschriften, die ihn unter Strafe stellten. Eine potenzielle Gefährdung würde voraussetzen, dass der Konvertit innerhalb der neuen Glaubensgemeinschaft eine exponierte Stellung beziehungsweise Funktion innehätte, indem er sich etwas missionarisch einsetzte und zusätzlich gegen staatliche Interessen handeln würde. Potenziell gefährdet wäre der Konvertit, der
D-3445/2018 den heimatlichen Behörden vor seiner Ausreise wegen einer regierungsfeindlichen Haltung aufgefallen wäre. Der Beschwerdeführer gehöre nicht zu diesem gefährdeten Personenkreis. Hinzu komme, dass der Glaubenswechsel im Ausland aus Sicht der iranischen Behörden als eine auf die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausgerichtete Haltung gelte, sodass die Betreffenden nicht Gefahr liefen, ernsthaft beeinträchtigt zu werden. Die diskrete und private Glaubensausübung, der er in der Schweiz nachgehe, sei im Iran ausserhalb des Islams grundsätzlich möglich. Da Judentum und Christentum im Iran gleich behandelt würden, führe die Tatsache, dass er in der Schweiz in erster Ehe mit einer Jüdin verheiratet gewesen sei, nicht zu einer staatlichen Verfolgung, zumal die Ehe bereits 1994 geschieden worden sei. 4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Iran sei eine islamische Republik, die von konservativen religiösen Führern gelenkt werde. Beim Abfall vom Glauben handle es sich um ein ernst zu nehmendes Thema, das entsprechender Würdigung bedürfe. Es erstaune deshalb, dass das SEM sich auf ein Leiturteil des Bundesverwaltungsgerichts stütze, das neun Jahre alt sei. Weitere Quellen seien den Ausführungen nicht zu entnehmen. Ziehe man aktuelle Berichte über die Situation von Christen und Konvertiten im Iran bei, entstehe ein differenzierteres Bild. Dem Bericht des UK Home Office vom März 2018 sei zu entnehmen, dass christliche Konvertiten von den Sicherheitskräften weiterhin verfolgt würden. Es drohe ihnen Inhaftierung wegen Verbrechen gegen die nationale Sicherheit, auch wenn dies im Widerspruch zur verfassungsmässig garantierten Religionsfreiheit stehe. Der Freedom House Report von 2017 besage, dass in den letzten Jahren zahlreiche Razzien und Übergriffe auf christliche Glaubensgemeinschaften stattgefunden hätten. Christen seien während Gottesdiensten bedroht oder festgenommen worden. Muslime, die konvertiert seien, seien von den Behörden belästigt, schikaniert und verhaftet sowie verwahrt worden. Zahlreiche konvertierte Christen seien gezwungen, ihre Religion im Geheimen zu praktizieren. Revolutionsgarde und Geheimdienst seien für die schlechte Behandlung von Christen verantwortlich. Christen stünden unter Generalverdacht, Spione des Westens zu sein. Würden Christen mehrmals festgenommen, würden die Sanktionen gegen sie härter, falls sie den Glauben nicht aufgäben. Es gebe Hinweise dafür, dass Christen im Iran sich der Bedrohung durch Behörden aussetzten, wenn sie ihren Glauben in irgendeiner Form gegen aussen auslebten. Es genüge, mit anderen Menschen über den Glauben zu sprechen oder in der Öffentlichkeit zu beten. World Watch Monitor habe 2017 über mehr als ein
D-3445/2018 Dutzend Fälle berichtet, bei denen Christen zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden seien. Das SEM wäre verpflichtet gewesen, weitere Abklärungen zu tätigen. Es wende das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nur sehr oberflächlich auf den vorliegenden Fall an. Es verkenne, dass der Beschwerdeführer seit langem mit dem Christentum sympathisiere und nur die formelle Konversion erst kürzlich erfolgt sei. Das SEM habe nicht gewürdigt, dass er aus einer sehr religiösen Familie stamme, was gerade ein Grund für eine Gefährdung sein könne, da eine Konversion zu Denunzierung bei den iranischen Sicherheitsdiensten führen könne. Das SEM habe sich mit dem wesentlichen Punkt, dass ihm Verfolgung drohe, weil er von den Geschwistern bei den iranischen Behörden denunziert worden sei, in der Verfügung und der Anhörung kaum auseinandergesetzt. Das SEM habe den Untersuchungsgrundsatz beziehungsweise das rechtliche Gehör schwerwiegend verletzt. Die Verletzung könne nicht geheilt werden, weshalb das Verfahren an das SEM zurückzuweisen sei. 4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, eine Konversion im Ausland habe nicht automatisch zur Folge, dass der Betroffene im Fall einer Rückkehr in den Iran asylrelevanten Nachteilen ausgesetzt werde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe diese Erwägungen betreffend iranische christliche Konvertiten mit Urteil vom 19. Dezember 2017 bestätigt. Bei einer nicht öffentlichen Glaubensausübung sei bei einer Rückkehr in den Iran nicht von einer Gefahr einer unmenschlichen Behandlung auszugehen. Der Beschwerdeführer habe seine Glaubensausübung in der Schweiz nicht aktiv und deutlich sichtbar nach aussen oder gar missionarisch praktiziert. Die Vorbringen, er habe seit langem mit dem christlichen Glauben sympathisiert, die eingereichten Fotografien, die ihn mit Christen aus Südkorea und Armenien zeigten, sowie der Umstand, dass er aus einer sehr religiösen Familie stamme, seien nicht relevant. Der Beschwerdeführer sei bei seiner Rückkehr in den Iran, letztmals im Sommer 2017, keiner unmenschlichen Behandlung ausgesetzt worden. Selbst wenn er von seinen Geschwistern bei den iranischen Behörden denunziert worden sei, sei nicht davon auszugehen, dass er alleine aufgrund seiner Konversion und der längst zurückliegenden Heirat mit einer Jüdin ernsthaften Nachteilen ausgesetzt wäre. Im Sommer 2017 habe er sich etwa zwei Monate lang unbehelligt im Iran aufgehalten. Das Verwaltungsgericht des Kantons B.________ habe in seiner Verfügung vom 16. März 2018 erwogen, dass die Wegweisung des Beschwerdeführers in Rechtskraft erwachsen sei. Bereits im Urteil vom 26. Oktober 2016 habe dieses Gericht sich dahingehend geäussert, dass eine Verurteilung wegen eines
D-3445/2018 Betrugs im Bereich der Sozialhilfe gemäss Art. 66a Abs. 1 Bst. e StGB eine obligatorische Landesverweisung zur Folge habe. 4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, im Urteil des EGMR A. v. Switzerland sei davon ausgegangen worden, dass die heimatlichen Behörden nicht über die Konversion des dortigen Beschwerdeführers gewusst hätten. Vorliegend stelle sich die Sachlage anders dar, weshalb die Frage, ob er seinen Glauben öffentlich auslebe oder nicht, weniger ins Gewicht falle. In der neusten Länderrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) würden mehrere Risikofaktoren aufgeführt, die er erfülle. Die iranischen Behörden hätten eine Paranoia gegen Christen entwickelt, da diese als Verbreiter von „Freiheits-Gedanken“ gälten. Konversionen würden als Annäherung an den Westen und als Protest gegen das System interpretiert. Die im Februar 2018 publizierten Informationen seien dem EGMR nicht bekannt gewesen. Konvertierte Personen würden oft wegen Verbrechen politischer Natur und wegen „Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“ angeklagt. Christen würden üblicherweise vor Revolutionsgerichte geführt, die Verfahren seien unfair und genügten rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht. In den letzten Jahren seien Konvertiten zum Tod verurteilt worden. Betroffene würden auch von Familienmitgliedern abgelehnt und bedroht – es käme gar zu Ehrenmorden. Amnesty International habe kommuniziert, dass zurückkehrende Asylsuchende, die einen negativen Entscheid erhalten und konvertiert hätten, verhört würden. Sie würden strafrechtlich verfolgt. Rückkehrer, die Verwandte mit Verbindungen zum iranischen Staat hätten, seien besonders gefährdet, da diese sie denunzieren könnten. Verbindungen zu anderen Gläubigen oder Netzwerken im Ausland könnten gefährlich sein. Auch die Dauer eines Auslandaufenthalts spiele eine Rolle. Die SFH erwähne zwei Fälle, in denen Konvertiten von Norwegen in den Iran zurückgekehrt seien. Sie seien verhaftet, in Einzelhaft gehalten und Gewalt ausgesetzt worden. Man habe ihnen angeboten, als Informanten für das Regime tätig zu sein und sie freigelassen. 5. 5.1 Der Beschwerdeführer kehrte nach dem Tod seiner in der Schweiz lebenden Mutter eigenen Angaben gemäss im Sommer 2017 in den Iran zurück und hielt sich dort zwei Monate lang auf. Er habe bereits nach einem Monat in die Schweiz zurückkehren wollen, sei aber erkrankt. Nachdem er sich viele Male an die iranischen Behörden gewandt habe, habe er ein Ausreisevisum erhalten und in die Schweiz zurückkehren können (vgl. act. A9/12 S. 4). Aufgrund dieser Sachlage steht fest, dass er sich im Sommer 2017 unter den Schutz der heimatlichen Behörden stellte, mit diesen
D-3445/2018 schriftlich regen Kontakt hatte und den Iran schliesslich legal verlassen konnte. Im damaligen Zeitpunkt drohte ihm offensichtlich keine Verfolgung. 5.2 Nach seiner Rückkehr aus dem Iran habe der Beschwerdeführer Vater D.________ kennengelernt, mit dem er über seinen Glauben gesprochen habe (vgl. act. A9/12 S. 5 f.). Getauft worden sei er am 28. November 2017. Seine Geschwister hätten erfahren, dass er den Glauben gewechselt habe und mit einer Jüdin verheiratet gewesen sei und hätten ihn deshalb bedroht (vgl. act. A9/12 S. 8). Wenn sie die Behörden benachrichtigt hätten und er in den Iran gehen würde, werde er von den iranischen Behörden am Flughafen festgenommen (vgl. act. A9/12 S. 3 und S. 8). 5.3 Die Angaben des Beschwerdeführers zu den Schwierigkeiten, die er mit seinen Geschwistern aufgrund der Erbschaftsstreitigkeiten gehabt habe, sind nicht substanziiert ausgefallen. Einerseits gab er an, er fürchte sich davor, dass ihn seine Geschwister bei den iranischen Behörden denunzieren könnten, weil sein Bruder C.________ ihm damit gedroht habe, anderseits gab er ein Schreiben eines iranischen Anwalts vom 15. Juni 2018 zu den Akten, gemäss dem seine Geschwister ihn bereits denunziert hätten. Der Beschwerdeführer liess sich am 28. November 2017 in der Schweiz taufen, nachdem er mehrere Gespräche mit einem Geistlichen geführt habe. Es ist nicht nachvollziehbar, dass seine Angehörigen, zu denen er eigenen Angaben gemäss keinen persönlichen Kontakt pflegt (vgl. act. A9/12 S. 9), von seiner Konversion Kenntnis hätten erlangen sollen. Ebenso wenig ist ersichtlich, weshalb seine Geschwister erst kürzlich hätten herausfinden sollen, dass seine erste Ehefrau jüdischen Glaubens gewesen sei. Die Ehe wurde bereits 1994 geschieden und seine erste Ehefrau lebt gemäss seinen Angaben nicht mehr in der Schweiz. An der Darstellung des Beschwerdeführers, seine Geschwister hätten ihn bei den iranischen Behörden denunziert, bestehen demnach erhebliche Vorbehalte. Diese Sichtweise wird durch die Ausführungen im ärztlichen Zeugnis bestätigt, gemäss denen beim Beschwerdeführer seit längerem ein chronifizierter schizophrener Prozess mit Realitätsverlust und bizarren Wahnbildungen im Gang sei. 5.4 5.4.1 Hinsichtlich der in der Schweiz erfolgten Konversion des Beschwerdeführers zum Christentum ist das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG zu prüfen.
D-3445/2018 5.4.2 Wer sich darauf beruft, dass durch ein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland eine Gefährdungssituation geschaffen worden sei, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Diese begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen aber zum Ausschluss des Asyls (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). Massgeblich ist somit, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei der Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG; vgl. u.a. Urteil des BVGer D-3667/2016 vom 8. November 2018 E. 3.2.5). 5.4.3 Bei einer christlichen Glaubensausübung von iranischen Asylsuchenden im Ausland ist gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die christliche Überzeugung der betreffenden Personen im Einzelfall, soweit möglich, einer näheren Überprüfung zu unterziehen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.4 f.; Urteil des BVGer D-7222/2013 vom 31. Oktober 2014 E. 6.5, m.w.H.). Allein der Übertritt vom muslimischen Glauben zum Christentum führt grundsätzlich zu keiner (individuellen) staatlichen Verfolgung im Iran. Eine christliche Glaubensausübung vermag gegebenenfalls dann flüchtlingsrechtlich relevante Massnahmen auslösen, wenn sie in der Schweiz aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert wird und im Einzelfall davon ausgegangen werden muss, dass das heimatliche Umfeld von einer solchen aktiven, allenfalls gar missionierende Züge annehmenden Glaubensausübung erfährt. Eine Verfolgung durch den iranischen Staat kommt somit erst dann zum Tragen, wenn der Glaubenswechsel aufgrund aktiver oder missionierender Tätigkeiten bekannt wird und zugleich Aktivitäten des Konvertiten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden. Bei Konversionen im Ausland muss daher bei der Prüfung im Einzelfall neben der Glaubhaftigkeit der Konversion auch das Ausmass der öffentlichen Bekanntheit für die betroffene Person in Betracht gezogen werden (vgl. Urteile des BVGer E-3795/2018 vom 14. Februar 2019 E. 5.3.2, D-2496/2018 vom 22. Mai 2018 E. 5.5). 5.4.4 Der Kirchenbesuch des Beschwerdeführers und die zahlreichen Gespräche, die er mit Geistlichen geführt habe, stellen keine aktive Glaubensausübung im Sinne der genannten Rechtsprechung dar (vgl. u.a. Urteile des BVGer D-3667/2016 vom 8. November 2018 E. 3.2.6 und D- 2496/2018 vom 22. Mai 2018 E. 5.5). Zur befürchteten Gefahr einer Denunziation durch die Geschwister ist festzuhalten, dass diese aufgrund der vorstehenden Erwägungen als nicht überzeugend erscheint. Nach dem
D-3445/2018 Gesagten ist übereinstimmend mit dem SEM nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, die iranischen Behörden hätten Kenntnis von der christlichen Glaubensausübung des Beschwerdeführers (vgl. Urteil D-3667/2016 vom 8. November 2018 E. 3.2.6). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die diskrete und private Glaubensausübung im Iran grundsätzlich möglich ist (vgl. Urteil des BVGer D-4399/2017 vom 15. März 2018 E. 6.3). Ein Interesse des iranischen Staats an einer Verfolgung des Beschwerdeführers ist somit nicht anzunehmen. 5.4.5 Im ärztlichen Zeugnis von Dr. med. E.________ wird ausgeführt, der Beschwerdeführer bedürfe einer kontinuierlichen psychotherapeutischen Beratung und Begleitung sowie einer neuroleptischen Medikation. Eine Rückkehr in sein Ursprungsland stelle für ihn eine unzumutbare Überforderung dar, sie wäre mit dem hohen Risiko selbstdestruktiver Handlungen verknüpft. Diese ärztliche Einschätzung ist für die Beurteilung der Frage, ob der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt oder nicht, nicht massgebend. Sie wäre allenfalls für die Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs von Bedeutung, die sich im vorliegenden Verfahren indessen nicht stellt. 5.4.6 Der in der Beschwerde vertretenen Auffassung, das SEM habe den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, kann nicht gefolgt werden. Das SEM hat im Rahmen der Anhörung vom 7. Mai 2018 den Sachverhalt so gut wie es angesichts der Aussageweise des Beschwerdeführers entsprechend möglich war, abgeklärt. Die Ausführungen im ärztlichen Zeugnis, der Lebensstil des Beschwerdeführers weise schwerwiegende Bruchstellen und eine chaotische Hektik auf, widerspiegeln sich auch in seinem Aussageverhalten. Des Weiteren hat das SEM die Vorbringen des Beschwerdeführers anhand der aktuellen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts geprüft und seine Verfügung ausreichend begründet. Eine Rückweisung der Sache an das SEM zur Neubeurteilung erweist sich demnach als nicht angezeigt, weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist. 5.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass weder Vor- noch Nachfluchtgründe ersichtlich sind. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da sie an der Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Das SEM hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.
D-3445/2018 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 21. Juni 2018 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde und sich an den Voraussetzungen dazu nichts geändert hat, sind indessen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-3445/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Walter Lang Christoph Basler
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