Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-3402/2011/was
Urteil v o m 3 0 . Oktober 2012 Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Kurt Gysi, Richter Thomas Wespi, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Yanick Felley; Gerichtsschreiberin Sara Steiner. Parteien
A._______, geboren (…), B._______, geboren (…), C._______, geboren (…), Eritrea, alle vertreten durch Christoph von Blarer, Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 17. Mai 2011 / N (…).
D-3402/2011 Sachverhalt: A. Der Ehemann und Vater der Beschwerdeführenden ersuchte die Schweiz am 6. Oktober 2006 um Asyl. Mit Verfügung vom 23. November 2007 lehnte das BFM sein Asylgesuch ab, anerkannte ihn indessen aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe als Flüchtling und gewährte ihm die vorläufige Aufnahme in der Schweiz wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges. B. Mit Eingabe vom 24. Juli 2008 (Poststempel) liess der Ehemann beziehungsweise Vater der Beschwerdeführenden kommentarlos mehrere Dokumente die Beschwerdeführenden betreffend einreichen und führte mit Schreiben vom 2. September 2008 dazu aus, es handle sich bei dieser Eingabe um ein Gesuch um Familiennachzug.
Auf entsprechende Aufforderung hin stellte er mit Eingabe vom 21. April 2009 ein formelles und begründetes Gesuch um Familienzusammenführung zugunsten der Beschwerdeführenden. C. Mit Verfügung vom 15. Mai 2009 wies das BFM das Gesuch um Familiennachzug ab und verweigerte den Beschwerdeführenden die Einreise in die Schweiz. D. Mit Eingabe vom 11. September 2009 stellten die Beschwerdeführenden – handelnd durch ihren Rechtsvertreter – unter Verweis auf eigene Asylgründe Asylgesuche und ersuchten um die Bewilligung der Einreise zwecks Durchführung des Asylverfahrens beziehungsweise um die Asylgewährung. Am 7. Januar 2010 fand eine Befragung der Beschwerdeführerin durch die Botschaft in Khartum statt. Zur Begründung ihres Asylgesuches brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, sie sei nach der Ausreise ihres Ehemannes von Angehörigen der Polizei aufgesucht und unter Drohungen beziehungsweise unter Androhung einer Busse oder Haft aufgefordert worden, dessen Aufenthaltsort preiszugeben. Deshalb sei sie mit ihren Kindern im August 2008 zuerst nach Äthiopien und danach am 13. April 2009 in den Sudan geflohen, wo sie im Flüchtlingscamp Shegerab vom UNHCR registriert
D-3402/2011 worden seien. Zurzeit befänden sie sich unter prekären Verhältnissen in Khartum und kämpften täglich um ihr Überleben. E. Mit Verfügung vom 4. Juni 2010 – eröffnet am 8. Juni 2010 – bewilligte das BFM die Einreise der Beschwerdeführenden in die Schweiz nicht und lehnte ihre Asylgesuche ab. F. Eine dagegen am 7. Juli 2010 durch die Beschwerdeführenden – handelnd durch ihren Rechtsvertreter – erhobene Beschwerde wurde insoweit mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4910/2010 vom 4. März 2011 gutgeheissen, als die vorinstanzliche Verfügung aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen ans BFM zurückgewiesen worden ist. Zur Begründung wurde dabei ausgeführt, in der angefochtenen Verfügung werde zwar festgehalten, im Rahmen des Asylausschlussgrundes von Art. 52 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) seien praxisgemäss "die Kriterien zu prüfen, welche die Zufluchtnahme in diesem Drittstaat als zumutbar erscheinen lassen, und diese sind mit einer allfälligen Beziehungsnähe zur Schweiz abzuwägen." Diese Abwägung unterbleibe in der Folge aber vollständig. Dies obwohl im vorliegenden Fall die Beziehungsnähe der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder zur Schweiz offensichtlich werde, befinde sich doch der Ehemann beziehungsweise Vater in der Schweiz. Die Vorinstanz habe es damit unterlassen, ihre Verfügung genügend zu begründen, weshalb sich bereits deshalb eine Überprüfung durch die Beschwerdeinstanz als schwierig erweise. Zwar werde in einem nächsten Schritt ausgeführt, dass auch die Voraussetzungen auf Familiennachzug im Sinne von Art. 85 Abs. 7 AuG vorliegend nicht erfüllt seien, zumal die Dreijahresfrist noch nicht abgelaufen sei, weshalb die Einreise auch unter diesem Aspekt nicht gewährt werden könne. Es stelle sich somit zwar die Frage, ob die Vorinstanz davon ausgehe, dass bei Personen, für die ein Familiennachzug im Sinne von Art. 85 Abs. 7 AuG grundsätzlich in Frage käme, unter dem Aspekt des Asylausschlusses gemäss Art. 52 Abs. 2 AsylG eine Abwägung der Beziehungsnähe zur Schweiz prinzipiell ausgeschlossen bleiben müsse. Eine allfällige Begründung für eine solche Interpretation bleibe die Vorinstanz aber ebenfalls schuldig. Nachdem nun ausserdem das Hauptargument der Vorinstanz, die Dreijahresfrist sei noch nicht abgelaufen, zwischenzeitlich ohnehin hinfällig geworden sei – der Ehemann der Beschwerdeführerin sei seit über drei Jahren vorläufig aufge-
D-3402/2011 nommen – bleibe ein reformatorischer Entscheid unter allfälliger Heilung der mangelhaften Begründung ausgeschlossen. G. Mit Verfügung vom 17. Mai 2011 – den Beschwerdeführenden am 18. Mai 2011 eröffnet – verweigerte das BFM die Einreise der Beschwerdeführenden in die Schweiz erneut und lehnte ihre Asylgesuche ab. H. Mit Eingabe vom 16. Juni 2011 (Poststempel) erhoben die Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Bewilligung der Einreise in die Schweiz, die Asylgewährung und eventualiter die Gutheissung des Gesuches um Familienzusammenführung. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. I. Mit Verfügung vom 21. Juni 2011 hiess die zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. J. Mit Eingabe vom 22. Juni 2011 reichten die Beschwerdeführenden den Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) "Eritrea: Familiennachzug über den Sudan in die Schweiz" zu den Akten. K. In seiner Vernehmlassung vom 1. Juli 2011 hielt das BFM an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. L. Mit Eingabe vom 6. Juli 2011 nahmen die Beschwerdeführenden zur Vernehmlassung des BFM Stellung. M. Mit Eingabe vom 31. August 2011 erkundigten sich die Beschwerdeführenden nach dem Stand des Verfahrens und ersuchten um eine prioritäre Behandlung.
D-3402/2011 N. Mit Verfügung vom 2. September 2011 wurde den Beschwerdeführenden mitgeteilt, eine Behandlung ausser der Reihe könne nicht in Aussicht gestellt werden. O. Mit Schreiben vom 30. November 2011 wiesen die Beschwerdeführenden auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes E-8213/2010 und E-2144/2010 hin, bei denen es sich um vergleichbare Fallkonstellationen gehandelt habe. P. Mit Eingabe vom 13. April 2012 wurde geltend gemacht, die Beschwerdeführerin sei seit dem 23. März 2012 verschwunden und die minderjährigen Kinder befänden sich nun alleine im Sudan, weshalb das BFM anzuweisen sei, ihnen die Einreise umgehend zu bewilligen. Q. Mit Schreiben vom 23. April 2012 erhoben die Beschwerdeführenden beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch und beantragten wiederum die Einreisebewilligung für die beiden Kinder. R. Mit Schreiben vom 4. Mai 2012 wurde den Beschwerdeführenden mitgeteilt, die Verfahrenshoheit liege aufgrund der hängigen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und es bestehe kein Raum für eine Wiedererwägung der Verfügung vom 17. Mai 2011 durch das BFM. S. Mit Eingabe vom 14. Mai 2012 wurde dem entgegengehalten, die Familie sei auseinandergebrochen. Durch das Verschwinden der Beschwerdeführerin habe sich die Situation der Kinder dramatisch verschlechtert, wie es zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides des BFM für dieses nicht abzusehen gewesen sei. Demnach seien die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung gegeben. T. Mit Schreiben vom 24. Mai 2012 führten die Beschwerdeführenden aus, die Beschwerdeführerin sei entführt worden und es würden 5'000 Dollar Lösegeld gefordert. Somit zeige sich, dass sie Opfer der mangelnden Sicherheitslage für Eritreer im Sudan geworden sei. Wiederum wurde beantragt, die Kinder schnellstmöglich einreisen zu lassen.
D-3402/2011 U. Mit Schreiben vom 29. Mai 2012 wurde von diversen Anrufen und Lösegeldforderungen der Entführer berichtet und wiederum beantragt, die Kinder einreisen zu lassen. V. Mit Schreiben vom 5. Juni 2012 wurde mitgeteilt, die Beschwerdeführerin habe freigekauft werden können. Die Umstände der Entführung und inwiefern die Beschwerdeführerin durch diese Schaden genommen habe, seien noch nicht geklärt. Erste Hinweise deuteten darauf hin, dass sie mit anderen Landsleuten aus einem Internetcafé in Khartum von sudanesischen Militärs oder Polizisten an einen unbekannten Ort gebracht und dort festgehalten worden sei. Es werde beantragt, die Beschwerdeführenden zur Abklärung des Sachverhaltes durch eine professionelle Befragung unter Berücksichtigung frauenspezifischer Fluchtgründe und gegebenenfalls psychologischer Betreuung einreisen zu lassen. W. Mit Schreiben vom 11. Juni 2012 beantwortete das BFM ein Schreiben des Arbeitgebers des Ehemannes der Beschwerdeführerin vom 30. Mai 2012 dahingehend, dass die Handlungshoheit aufgrund der hängigen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht liege. X. Mit Verfügung vom 18. Juli 2012 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden mit, mit Blick auf die jüngste Praxis des Bundesverwaltungsgerichtes publiziert in BVG 2011/10 werde in Betracht gezogen, den Erwägungen des BFM, wonach die Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise ernstzunehmende Schwierigkeiten mit den eritreischen Behörden gehabt habe, nicht zu folgen und die diesbezüglichen Vorbringen als unglaubhaft zu erachten. Zwecks Wahrung des rechtlichen Gehörs wurde den Beschwerdeführenden Frist zum Einreichen einer Stellungnahme angesetzt. Y. Mit Eingabe vom 2. August 2012 liessen die Beschwerdeführenden an ihren Gesuchsvorbringen festhalten und reichten neue Beweismittel zu den Akten.
D-3402/2011 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Das Bundesamt bewilligt Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhalts, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in einen anderen Staat auszureisen (Art. 20 Abs. 2 AsylG). Unzumutbar ist ein Verbleib namentlich dann, wenn die asylsuchende Person schutzbedürftig ist. Schutzbedürftig im Sinne des Asylgesetzes sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Ras-
D-3402/2011 se, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Das BFM kann einer Person, die sich im Ausland befindet, Asyl – und damit auch die Einreise in die Schweiz – verweigern, wenn keine Hinweise auf eine aktuelle Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen oder ihr zuzumuten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemühen (Art. 52 Abs. 2 AsylG). 3.3 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungsmöglichkeiten in der Schweiz in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen, mithin die Prüfung der Frage, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wurde und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärungen zugemutet werden kann. Die Einreise ist aber selbst im Falle einer allfälligen Schutzbedürftigkeit zu verweigern, wenn Asylausschlussgründe vorliegen (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/10). 4. 4.1 Zur Begründung ihres Entscheides führte die Vorinstanz aus, die Anwesenheit der Beschwerdeführenden in der Schweiz sei vorliegend nicht erforderlich, da der Sachverhalt vollständig festgestellt und eine Gefährdung im Aufenthaltsstaat auszuschliessen sei. Die Schilderungen der Beschwerdeführerin liessen zwar darauf schliessen, dass sie ernstzunehmende Schwierigkeiten mit den eritreischen Behörden gehabt habe. Ferner attestiere auch ihr Flüchtlingsausweis der sudanesischen Behörden (COR) beziehungsweise des UNHCR die bestehende Flüchtlingseigenschaft. Indessen liege ein Ausschlussgrund gemäss Art. 52 Abs. 2 AsylG vor. Denn die Beschwerdeführenden befänden sich seit August 2008 im Sudan, seien dort vom UNHCR registriert worden und verfügten über ei-
D-3402/2011 nen entsprechenden sudanesischen Flüchtlingsausweis. Die sudanesischen Behörden hätten ihnen somit Schutz und Aufenthalt gewährt. Die Beschwerdeführerin habe anlässlich der Befragung vom 7. Januar 2010 Gelegenheit gehabt, näher auszuführen, weshalb für sie und ihre Kinder ein weiterer Verbleib im Sudan nicht zumutbar sei. Sie habe dazu angegeben, sie und ihre Kinder könnten nicht von ihrem Mann und Vater getrennt leben. Die Lage vor Ort sei zwar nicht einfach, es bestünden aber keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme, ein weiterer Verbleib im Sudan sei für die Beschwerdeführenden schlechterdings nicht zumutbar oder nicht möglich. Es sei ihnen zuzumuten, in das ihnen zugeteilte Flüchtlingslager Shegerab zurückzukehren, wo sie die nötige Versorgung erhielten. Es werde nicht in Abrede gestellt, dass die Lage vor Ort nicht einfach sei und keinesfalls mit den Lebensstandards in Europa verglichen werden könne. Die Lebensumstände der eritreischen Flüchtlinge vor Ort unterschieden sich indes nur wenig von denjenigen vieler Sudanesen, insbesondere aus ländlichen Gegenden und könnten keineswegs als per se und generell unzumutbar betrachtet werden. In diesem Sinne habe auch das Bundesverwaltungsgericht kürzlich entschieden, für somalische Flüchtlinge sei der Aufenthalt in äthiopischen Flüchtlingslagern grundsätzlich zumutbar (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-145/2010 vom 11. Februar 2010). Diese Schlussfolgerung müsse auch für Flüchtlinge im Sudan gelten, weil diese den gleichen Aufenthaltspflichten unterstünden wie die Flüchtlinge in Äthiopien. Das Bundesverwaltungsgericht habe denn auch jüngst in einem Urteil den weiteren Verbleib von eritreischen Flüchtlingen im Sudan als zumutbar erachtet (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7225/2010 vom 14. Februar 2011). In Bezug auf die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme werde auf Auskünfte des UNHCR und der COR vom August 2010 verwiesen: Das UNHCR stelle zusammen mit dem COR in den Flüchtlingslagern die medizinische Versorgung sicher und sämtliche Flüchtlinge hätten Zugang zu unentgeltlichen medizinischen Leistungen. Erwerbslose Flüchtlinge ausserhalb der Lager erhielten vom UNHCR auf Anfrage einen Überweisungsschein für eine unentgeltliche Behandlung. Die Beschwerdeführenden hätten daher Zugang zu kostenloser medizinischer Behandlung, wenn sie sich beim UNHCR oder beim COR in Khartum melden würden. Zu den im Schreiben vom 11. September 2009 erwähnten Informationen auf www.awate.com, wonach tausende eritreische Flüchtlinge aus dem Sudan nach Eritrea deportiert worden seien, gelte es vorab zu bemerken, dass sie von einer oppositionellen Internetplattform stammten und weder als neutral noch als gesichert betrachtet werden könnten. Ausserdem habe die Beschwerdeführerin bei ihrer Befragung am 7. Januar 2010 keine
D-3402/2011 solchen Bedenken geäussert. Nach gesicherten Erkenntnissen des BFM sei das Risiko von Deportationen für Eritreer, die im Sudan vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt worden seien, sehr gering und in jüngster Vergangenheit seien keine solchen bekannt geworden. Auch das Bundesverwaltungsgericht komme in einem vergleichbaren Fall bezüglich der Situation eritreischer Flüchtlinge und Asylsuchender im Sudan zum Schluss, "dass die sudanesischen Behörden zwar tatsächlich teilweise eritreische Asylsuchende sowie Flüchtlinge deportieren, diese Rückführungen indessen nicht flächendeckend erfolgten" (Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes D-2047/2010 vom 29. April 2010). Zu keinem anderen Ergebnis führe eine Beurteilung des Gesuches im Rahmen des Familiennachzuges, welcher sich bei vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen nach Art. 85 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) richte. Ein entsprechendes Gesuch sei jedoch bei der kantonalen Ausländerbehörde einzureichen und könne vom BFM erst danach geprüft werden. Bezüglich der Beziehungsnähe zur Schweiz sei wie folgt Stellung zu nehmen: Der Gesetzgeber habe die Rechtsstellung von Flüchtlingen mit oder ohne Asyl bewusst unterschiedlich geregelt. Nach dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgebot sollten ungleiche Situationen ihrer sachlichen Unterschiedlichkeit entsprechend auch verschieden geregelt werden. Dies sei vorliegend der Fall. Flüchtlinge erhielten in der Schweiz kein Asyl, wenn sie erst durch ihre Ausreise Flüchtlinge im Sinne des Asylgesetzes geworden seien (Art. 54 AsylG). Da eine Wegweisung von Flüchtlingen unzulässig sei, würden sie vorläufig aufgenommen. Die mit der vorläufigen Aufnahme verbundene schlechtere Rechtsstellung sei somit legitim. Insoweit die Schweiz mit der Asylgewährung über die Minimalgarantien der Flüchtlingskonvention hinausgehe, stehe ihr als Ausfluss der nationalen Souveränität das Recht zu, festzulegen, unter welchen Umständen sie eine Person vom Asyl ausschliessen wolle. Dies gelte insbesondere auch für die unterschiedliche Regelung des Familiennachzugs. Die Flüchtlingskonvention äussere sich nicht zum Familiennachzug. Somit spreche nichts dagegen, dass das nationale Recht hier eine Unterscheidung zwischen Flüchtlingen mit oder ohne Asyl treffe. Damit ferner Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) geltend gemacht werden könne, müsse der Ausländer gemäss der ständigen Praxis des Bundesgerichts unter anderem über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügen. Der Ehemann und Vater der Beschwerdeführenden sei in der Schweiz lediglich vorläufig aufgenommen; ihm erwach-
D-3402/2011 se daraus kein Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung (BGE 126 II 335, E 1 bb). Er verfüge somit über kein gefestigtes Aufenthaltsrecht. Selbst wenn aber davon ausgegangen würde, dass im vorliegenden Fall Art. 8 Ziff. 1 EMRK anwendbar wäre, sei eine Einschränkung gemäss Ziff. 2 dieser Bestimmung möglich. Die Konvention verlange eine Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen an der Erteilung der Bewilligung einerseits und an deren Verweigerung andererseits, wobei Letztere in dem Sinne überwiegen müsse, dass sich der Eingriff als notwendig erweise (BGE 135 II 143 E. 2.1; BGE 122 II 1 E. 2, mit weiteren Hinweisen; BGE 116 Ib 353 E. 3). Als zulässiges öffentliches Interesse falle dabei auch das Durchsetzen einer restriktiven Einwanderungspolitik in Betracht (BGE 135 I 153, E. 2.2.1). Habe – wie hier – der Betroffene selber die Entscheidung getroffen, zumindest vorübergehend von seiner Familie getrennt zu leben, so verstosse es nicht ohne Weiteres gegen das Recht auf Schutz seines Familienlebens, wenn ihm die Einreise von Angehörigen untersagt oder diese an gewisse Bedingungen geknüpft werde. Entsprechende Einschränkungen seien umso berechtigter, wenn der Staat – wie hier – wegen subjektiver Nachfluchtgründe davon absehe, dem nachzugswilligen Ausländer ein Anwesenheitsrecht zu gewähren, und sich in Respektierung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen darauf beschränke, die angeordnete Wegweisung vorübergehend nicht zu vollziehen (a.a.O., E 3c aa, mit weiteren Hinweisen). 4.2 Die Beschwerdeführenden hielten den Erwägungen der Vorinstanz entgegen, sie hielten sich illegal in Khartum auf und seien deshalb der Willkür und der potentiellen Gewalt der sudanesischen Sicherheitskräfte ausgesetzt. Das BFM fordere sie auf, sich zurück ins Flüchtlingslager von Shegerab zu begeben. Shegerab sei aber ein berüchtigtes Camp, welches die meisten Flüchtlinge aufgrund der schlechten Bedingungen so schnell wie möglich verlassen wollten. Auch nach Angaben des UNHCR sei die Situation in den Camps sehr schwierig. Eine Integration in die sudanesische Gesellschaft werde nicht angestrebt. Das werde auch durch das Verbot klar, das Camp zu verlassen. Das Lager sei zudem aufgrund seiner Nähe zur eritreischen Grenze immer wieder das Ziel von Entführungen, Bombenangriffen und Angriffen mit Schusswaffen gewesen, hinter denen die eritreische Regierung vermutet werde. Auch der Bericht des UNHCR vom 29. März 2010 bestätige, dass es von dort zu Deportationen komme und der Einfluss des UNHCR diesbezüglich gering sei. Der längerfristige Aufenthalt in Shegerab für Familien mit Kindern müsse deshalb als unzumutbar erachtet werden. Es sei jedenfalls keine Dauerlösung für die Flüchtlinge. Vielmehr stelle für sie nach Einschätzung des UNHCR
D-3402/2011 das Resettlement die einzig dauerhafte Lösung dar. Die Beziehungen zwischen Eritrea und dem Sudan hätten sich zudem in den letzten Jahren verbessert, gemäss UNHCR operierten eritreische Agenten im Sudan und auch in den Flüchtlingscamps. Auch wenn sie sich aus eigenem Antrieb nach Khartum begeben hätten, sei die dortige Situation für illegal Anwesende ebenfalls prekär. Es werde immer wieder von Razzien, Festnahmen und Deportationen berichtet. Entgegen der Auffassung des BFM könne der Sudan unter diesen Umständen nicht als sicherer Drittstaat gelten. Die Verhinderung einer Verletzung des Non-Refoulement-Gebotes sei nach dem Gesagten nicht garantiert. Das UNHCR müsse sich gegenüber dem Sudan diplomatisch verhalten, deshalb könne dem Bericht vom März 2010 nicht entnommen werden, dass im Sudan kein effektiver Schutz vor Verfolgung zugänglich sei und den Schutzsuchenden generell eine Rückschaffung nach Eritrea drohe. Im Unterschied zu den Beschwerdeführenden im vom BFM zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2047/2010 vom 29. April 2010 seien sie in Khartum auf sich alleine gestellt. Der Vergleich des BFM mit somalischen Flüchtlingen in Äthiopien (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-145/2010 vom 11. Februar 2010) sei in Frage zu stellen, da aus äthiopischen Lagern nicht von Entführungen berichtet werde. Auf die Beziehungsnähe zur Schweiz komme das BFM erst im Rahmen der Ausführungen zum Familiennachzug zu sprechen. Im Rahmen der Interessenabwägung zwischen Erteilung einer Einreisebewilligung und Zumutbarkeit des Verbleibs im Sudan komme die Beziehungsnähe trotz Rüge des Bundesverwaltungsgerichts nicht zur Sprache. Das Argument des BFM, sie hätten keine Ängste geäussert, nach Eritrea ausgeschafft zu werden, sei wenig aussagekräftig. Ihnen seien dazu keine vertiefenden Fragen gestellt worden und die Qualität dieser Befragungen, die inzwischen nicht mehr durchgeführt würden, sei fragwürdig. Trotz dieses Einwandes komme aus dem Befragungsprotokoll mit aller Deutlichkeit die Beziehungsnähe zum Ehemann und Vater in der Schweiz hervor. Das BFM ignoriere diesen Aspekt, der von Bedeutung wäre für die vom Bundesverwaltungsgericht geforderte Interessenabwägung, vollkommen. Ihre Situation habe sich zudem seit der Befragung insofern verschlechtert, als der Sohn an Malaria, die Kinder an einer Hauterkrankung und die Beschwerdeführerin an Anämie erkrankt seien. Die Voraussetzungen im Fall D-7225/2010 seien mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar, weil die in jenem Fall um Asyl ersuchende Tochter bereits volljährig gewesen sei, im Sudan über familiäre Anknüpfungspunkte verfügt habe, dort geboren sei und auch arbeite. Vorliegend bestehe eine enge Beziehung zur
D-3402/2011 Schweiz, zu ihrem Vater und Ehemann, der versuche den Kontakt aufrechtzuerhalten und die Familie zu unterstützen. Die Kinder kämen gerade ins schulpflichtige Alter beziehungsweise seien an dessen Beginn. Auch dieser Umstand, der eine grosse Rolle hinsichtlich der Eingliederungsmöglichkeiten in der Schweiz spiele – die im Sudan weder gegeben noch vorgesehen seien – werde vom BFM in seiner Verfügung in keiner Weise berücksichtigt. Ein Verbleib im Sudan sei demnach auch unter dem Aspekt des Kindeswohls nicht zumutbar. Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1894/2009 vom 9. August 2010 werde in einem vergleichbaren Fall gegen die Zumutbarkeit eines Verbleibs im Sudan argumentiert. Auch in einem weiteren vergleichbaren Fall sei mit Urteil E-4469/2009 vom 1. März 2011 die Erteilung einer Einreisebewilligung ausgesprochen worden. Das BFM sei nach dem Gesagten seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen. In seinen Ausführungen zum Familiennachzug behandle das BFM den Familiennachzug von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen ohne Unterscheidung zum ausländerrechtlichen Familiennachzug vorläufig aufgenommener Personen. Gemäss Art. 74 Abs. 5 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) sei aber der besonderen Situation von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen beim Entscheid über die Gewährung des Familiennachzugs Rechnung zu tragen. Auch im Sinne des UNHCR sei die Familienzusammenführung bei Konventionsflüchtlingen zu befördern, das heisse deren Situation als Flüchtlinge sei bei dieser Frage gebührend zu berücksichtigen und vom ausländerrechtlichen Familiennachzug für vorläufig aufgenommene Personen zu unterscheiden. Die Familie habe vor der Flucht des Vaters beziehungsweise Ehemannes ein intaktes Familienleben in Eritrea geführt. Ihm sei es weder zumutbar noch möglich, sein Familienleben im Sudan mit seiner Familie zu leben. Die Dreijahresfrist gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG sei zwar vorliegend abgelaufen. Es werde ihm aber kaum möglich sein, in nächster Zeit ein genügend hohes Einkommen zu erzielen. Schlussendlich sei darauf hinzuweisen, dass im umgekehrten Fall die Beschwerdeführerin und ihre Kinder in der Schweiz Asyl erhalten und einen Anspruch auf Familienzusammenführung hätten geltend machen können, d.h. der Vater beziehungsweise Ehemann hätte einreisen können. Das BFM erörtere die Frage des Familiennachzugs in seiner Verfügung nur allgemein und unterlasse eine eingehendere Prüfung des konkret vorliegenden Falles. Somit müsse auch hier festgestellt werden, dass es seiner Begründungspflicht nicht nachkomme.
D-3402/2011 4.3 In seiner Vernehmlassung führte das BFM aus, die Tatsache, dass sich der Ehemann und Vater der Beschwerdeführenden als vorläufig aufgenommener Flüchtling in der Schweiz aufhalte, ändere nichts an der Feststellung, dass es den Beschwerdeführenden zuzumuten sei, vorderhand im Sudan zu verbleiben. Dem Ehemann und Vater stehe es frei, nun nach Ablauf der minimalen dreijährigen Wartefrist bei der zuständigen kantonalen Ausländerbehörde ein Gesuch um Familiennachzug zu stellen. 4.4 In ihrer Replik hielten die Beschwerdeführenden dem entgegen, das BFM lasse weiterhin nicht erkennen, inwiefern es im Rahmen des Ausschlussgrundes von Art. 52 Abs. 2 AsylG praxisgemäss die Kriterien, welche die Zufluchtnahme im Drittstaat als zumutbar erscheinen liessen, mit einer allfälligen Beziehungsnähe zur Schweiz abwägen wolle. Diese Abwägung bleibe auch in der Vernehmlassung inexistent. Dass das BFM über die in der Beschwerdeschrift getätigte Abwägung nicht eine einzige Silbe verliere, sei befremdlich und deute darauf hin, dass es sich dieser Abwägung verweigere. 4.5 Nach Einladung zur Stellungnahme durch das Bundesverwaltungsgericht zu einzelnen Unglaubhaftigkeitselementen bezüglich der Ausreisegründe liessen die Beschwerdeführenden am 2. August 2012 an ihren Gesuchsvorbringen festhalten. Dabei führten sie im Wesentlichen aus, das BFM habe eine Gefährdung in seinen Verfügungen vom 4. Juni 2010 und vom 17. Mai 2011 festgestellt und darauf hingewiesen, dass das UNHCR und die COR die Flüchtlingseigenschaft anerkannt habe. Auch das Bundesverwaltungsgericht habe sich im Urteil vom 4. März 2011 in E. 5.1 auf die Erwägungen des BFM gestützt und von der festgestellten Flüchtlingseigenschaft Kenntnis genommen. Das nachträgliche Missachten der vom UNHCR aufgrund eines Interviews vom 15. Juni 2009 beziehungsweise von der COR festgestellten Flüchtlingseigenschaft würde gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstossen, da diese Feststellung universelle Gültigkeit habe (vgl. Schreiben des UNHCR, Verbindlichkeit der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Schutzmöglichkeiten durch UNHCR, S. 2). Die auf der Botschaft in Khartum erfolgte Befragung sei dürftig ausgefallen und erweise sich als ungenügend für die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes. Darauf sei bereits in den Beschwerden vom 7. Januar 2010 und vom 15. Juli 2011 hingewiesen worden. Es verbiete sich deshalb, aus der Botschaftsbefragung derart gewichtige Schlüsse zu ziehen, wie in der Verfügung vom 18. Juli 2012 angekündigt. Aufgrund ihrer Unvertrautheit mit Befragungen solcher Art und
D-3402/2011 ihrem Bildungsstand sowie der Bedeutung der Befragung hätte mehr gezieltes Nachfragen zu angeblichen Widersprüchen erwartet werden dürfen. Im Bericht zur Botschaftsbefragung seien zudem Schlüsse gezogen worden, mit denen sie nicht konfrontiert worden sei. Zu den Widersprüchen sei vorauszuschicken, dass eine direkte Kommunikation mit dem Rechtsvertreter bis anhin nicht möglich gewesen sei, sodass es sein könne, dass ihre Äusserungen nicht immer mit dem vom Rechtsvertreter Geschriebenen übereinstimmten. Wenn sie an der Befragung angegeben habe, im August 2008 hätten Soldaten nach dem Verbleib ihres Ehemannes gefragt, bedeute dies nicht, dass sie zuvor nicht schon andere Nachteile im Zusammenhang mit dem Verschwinden ihres Ehemannes erlitten hätte. Die Behörden hätten tatsächlich zuerst beim Vater ihres Ehemannes nachgefragt, welcher auf sie verwiesen habe. Zu jenem Zeitpunkt sei ihm nichts passiert. Sie habe nicht – wie im Botschaftsbericht falsch gefolgert – gesagt, er sei 2006 ins Gefängnis gekommen und habe eine Busse zahlen müssen. Eine Zeitangabe gehe aus ihrer Antwort nicht hervor. Sie habe unter Punkt 7 der Botschaftsbefragung klar deutlich gemacht, dass sie zum Zeitpunkt der Ausreise mit den eritreischen Behörden ernstzunehmende Schwierigkeiten gehabt habe. Dass sie auf die später gestellte Frage "What promted you to leave Eritrea?" geantwortet habe: "I have been thinking of joining him since he left Eritrea" könne nicht zu ihrem Nachteil und als Widerspruch ausgewertet werden. Ebensowenig sei die Antwort, sie habe mit ihrer Ausreise aus Eritrea gewartet, bis ihr Ehemann eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz und genügend finanzielle Mittel habe, geeignet, eine Gefährdungssituation auszuschliessen. Weiter wurden in der Stellungnahme vom 2. August 2012 Ausführungen zum Militärdienst und zur angeblichen Desertion des Ehemannes der Beschwerdeführerin gemacht und diesbezüglich neue Beweismittel eingereicht. So sei das BFM zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen bezüglich Desertion des Ehemannes ausgegangen, weshalb das Bestehen einer Reflexverfolgung der Beschwerdeführerin umso plausibler sei. 5. Vorauszuschicken ist, dass die Beschwerdeführenden zu Recht rügen dürften, die Vorinstanz habe bei der Abwägung, ob es gerade die Schweiz sein solle, die im Falle einer Gefährdungssituation Schutz vor Verfolgung bieten solle, ihre starken Verbindungen zur Schweiz aufgrund
D-3402/2011 der Anwesenheit des Ehemannes beziehungsweise Vaters zu wenig gewichtet. 5.1 Hält sich die asylsuchende Person wie im vorliegenden Fall in einem Drittstaat auf, bedeutet dies noch nicht zwingend, dass es ihr auch zuzumuten ist, sich dort um Aufnahme zu bemühen. In einem solchen Falle ist aber im Sinne einer Vermutung davon auszugehen, die betreffende Person habe in diesem Drittstaat bereits den erforderlichen Schutz gefunden, was in der Regel zur Ablehnung des Asylgesuchs und der Verweigerung der Einreisebewilligung führt. In jedem Falle sind die Kriterien zu prüfen, welche die Zufluchtnahme in diesem Drittstaat als zumutbar erscheinen lassen, und diese sind mit einer allfälligen Beziehungsnähe zur Schweiz abzuwägen. Es gilt also zu prüfen, ob aufgrund der gesamten Umstände geboten erscheint, dass es gerade die Schweiz ist, die den erforderlichen Schutz einer Person gewähren soll (vgl. BVGE 2011/10). 5.2 Die Beschwerdeführenden befinden sich eigenen Angaben zufolge seit dem 13. April 2009 im Sudan, wo sie vom UNHCR im Camp Shegerab als Flüchtlinge registriert worden seien. Folglich verfügen sie über die erforderliche temporäre Bewilligung, um sich im Sudan aufhalten zu können, und geniessen grundsätzlich weitgehend Schutz vor einer Abschiebung nach Eritrea. Es ist jedoch anzumerken, dass die Lebensbedingungen gerade für eine alleinstehende Frau mit zwei kleinen Kindern im Sudan prekär sein dürften, zumal die Beschwerdeführerin dort über keine familiären Anknüpfungspunkte verfügt. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin angibt, einer Entführung ausgesetzt worden zu sein und sich nur mit der finanziellen Hilfe aus der Schweiz habe freikaufen können. Mit dem Ehemann beziehungsweise Vater ihrer Kinder hat sie auf der anderen Seite eine sehr starke Verbindung zur Schweiz, was in anderen Fällen mit ähnlichen Konstellationen tatsächlich auch zur Bewilligung der Einreise geführt hat (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgericht E-8213/2010 vom 2. November 2011; E-2144/2010 vom 25. Oktober 2010; E-4757/2009 vom 8. Juli 2011; E-4469/2009 vom 1. März 2011; D-7804/2007 vom 27. Oktober 2010; E-2247/2009 vom 9. August 2010 und D-4548/2009 vom 18. Februar 2010; anders jedoch Urteil D-2047/2010 vom 29. April 2010). Eine Klärung dieser Frage für den vorliegenden Fall kann jedoch angesichts der nachfolgenden Erwägungen letztlich offen bleiben. Damit fällt auch die Rüge, die Vorinstanz habe in diesem Zusammenhang die Begründungspflicht verletzt, dahin.
D-3402/2011 6. Ebenfalls offen bleiben kann vorliegend die Frage, ob die Beschwerdeführerin aufgrund von Ereignissen seit ihrer Ausreise – zum Beispiel durch die illegale Ausreise im wehrdienstfähigen Alter – die Flüchtlingseigenschaft erfülle, zumal gemäss den nachfolgenden Erwägungen im Auslandverfahren allein massgebend sein kann, ob im Zeitpunkt der Ausreise die Flüchtlingseigenschaft erfüllt war (vgl. E. 7). Schon deshalb stossen die Ausführungen in der Stellungnahme vom 2. August 2012 ins Leere, wonach es nicht angehe, bei einem vom UNHCR registrierten Flüchtling die Flüchtlingseigenschaft in Zweifel zu ziehen, zumal das UNHCR nicht zwischen Vor- und Nachfluchtgründen unterscheidet. Auch der implizite Vorwurf, das Bundesverwaltungsgericht widerspreche seinem eigenen Entscheid vom 4. März 2011, kann nicht gefolgt werden, zumal das Bundesverwaltungsgericht dort in diesem Zusammenhang einzig die Ausführungen des BFM zitiert, ohne diese einer eigenen Prüfung zu unterziehen. Anzumerken ist immerhin, dass zu diesem Zeitpunkt die Wichtigkeit der Unterscheidung von Vor- und Nachfluchtgründen bei Asylgesuchen aus dem Ausland wohl noch nicht genügend in Betracht gezogen wurde. 7. 7.1 Das Schweizer Recht unterscheidet zwischen zwei Kategorien von Flüchtlingen (vgl. zum Ganzen: WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.46 f. und 11.77): Es nennt die Flüchtlinge, denen Asyl gewährt worden ist und die in den Genuss sämtlicher in der Flüchtlingskonvention und im Asylgesetz aufgelisteten Rechte kommen. Und es bezeichnet diejenigen Flüchtlinge, die in der Schweiz an sich unerwünscht sind, weil ein Asylausschlussgrund gegen sie vorliegt, und denen deshalb lediglich das "Rechtsbündel" zusteht, welches die Schweiz anerkannten Flüchtlingen entsprechend ihrer aus der Flüchtlingskonvention fliessenden Verpflichtungen zugestehen muss (vgl. CHRISTINE AMANN, Die Rechte des Flüchtlings, Baden-Baden 1994, S. 28 ff. und 86 ff.). Solchen Flüchtlingen wird das Asyl verweigert und sie werden aus der Schweiz weggewiesen. Da sie jedoch als gefährdet gelten, ist der Vollzug der Wegweisung unzulässig und sie werden deshalb im Sinne einer Ersatzmassnahme in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Gemäss der jüngsten Praxis des Bundesverwaltungsgerichts entspricht es nun aber nicht der gesetzlichen Logik, Personen, die sich im Ausland befinden, die Einreise in die Schweiz zu gewähren, um sie anschliessend – trotz allfälliger Anerkennung als Flüchtlinge – aus der Schweiz wegzuweisen (vgl. BVGE 2011/10). Aus diesem Grund ist die Einreise trotz allfälligen Bestehens der Flüchtlings-
D-3402/2011 eigenschaft und überwiegender Beziehungsnähe zur Schweiz nicht zu bewilligen, falls die einreisewillige Person vom Asyl auszuschliessen ist. Die Flüchtlingskonvention enthält selbst nach weitester Interpretation kein Recht auf Einreise aus einem nicht an den Signatarstaat angrenzenden Land (vgl. AMANN, a.a.O., S. 151 ff.) – und dementsprechend ergibt sich in diesen Konstellationen auch keine Verpflichtung der Schweiz. 7.2 Gemäss Art. 54 AsylG ist vom Asyl auszuschliessen, wer allein aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Deshalb ist Asylsuchenden, die gemäss Art. 54 AsylG vom Asyl ausgeschlossen würden und die sich im Ausland befinden, die Einreise in die Schweiz grundsätzlich nicht zu bewilligen. Neben der reinen Logik des im Schweizer Recht für die vorläufige Aufnahme von Flüchtlingen vorgesehenen Verfahrens wird dieses Resultat auch durch die gebotene restriktive Umschreibung der Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewilligung und den den Behörden zustehenden weiten Ermessensspielraum gestützt. Insbesondere kann so auch dem Missbrauch begegnet werden, dass Personen allein durch die Ausreise oder das Verhalten im Drittstaat den Familiennachzug zu ihren Verwandten in der Schweiz erzwingen können, obwohl die ausländerrechtlichen Voraussetzungen im Sinne von Art. 85 Abs. 7 AuG nicht erfüllt sind. 7.3 Demzufolge kommt der Frage massgebliches Gewicht zu, ob die Person, die aus einem Drittstaat ein Asylgesuch stellt, bereits im Zeitpunkt der Ausreise asylrechtlich relevante Verfolgung zu gewärtigen hatte. 8. Demnach ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden im Zeitpunkt der Ausreise aus Eritrea einer Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt waren. 8.1 Die Vorinstanz ging im angefochtenen Entscheid zwar vom Bestehen einer Gefährdungssituation im Heimatstaat der Beschwerdeführenden aus, wird doch ausgeführt, dass die Schilderungen bei der Befragung durch die Schweizer Vertretung in Khartum darauf schliessen liessen, dass die Beschwerdeführerin ernstzunehmende Schwierigkeiten mit den eritreischen Behörden gehabt habe. Diese Einschätzung erfolgte offenbar ohne eingehende Prüfung und kann denn auch vom Bundesverwaltungsgericht nicht bestätigt werden. 8.2 Anlässlich der schriftlichen Asylgesuchstellung durch ihren Rechtsvertreter vom 11. September 2009 wurde geltend gemacht, die Polizei sei
D-3402/2011 nach der Ausreise ihres Ehemannes immer wieder aufgetaucht und habe die Beschwerdeführerin unter Drohungen aufgefordert, ihn zur Rückkehr zu bewegen. Sie sei in diesem Zusammenhang auch einige Tage inhaftiert worden. Im Widerspruch dazu führte die Beschwerdeführerin an der Befragung zunächst aus, nachdem ihr Ehemann Eritrea verlassen habe, seien im August 2008 Soldaten zu ihr nach Hause gekommen und hätten nach ihrem Ehemann gefragt. Sie hätten ihr drei Tage Bedenkfrist gegeben, ansonsten müsse sie 50'000.– Nafka bezahlen. Da sie gewusst habe, dass der Ehemann im Ausland sei, hätte sie entweder bezahlen, ins Gefängnis gehen oder ihnen sagen können, wo er sei. Deshalb sei sie ausgereist (vgl. Akten des BFM C10 S. 5). Der Rechtsvertreter räumt diesbezüglich selber ein, dass ein direktes Gespräch mit der Beschwerdeführerin bisher unmöglich gewesen sei. Demnach können der Beschwerdeführerin zwar die widersprüchlichen Aussagen nur bedingt als Unglaubhaftigkeitselemente angelastet werden, hingegen ist dementsprechend allein auf die Aussagen der Beschwerdeführerin anlässlich der Befragung abzustellen und nicht auf die viel schwerwiegenderen Verfolgungsvorbringen in den schriftlichen Eingaben. Nicht erwähnt wird von der Beschwerdeführerin also, dass sie seit der Ausreise des Ehemannes im Jahre 2006 mehrfach behelligt worden sei, vielmehr datiert sie ihre Probleme allein auf das Jahr 2008. Später an der Befragung gab die Beschwerdeführerin auf die Frage, was nach der Ausreise ihres Ehemannes geschehen sei, sodann an, ihr Schwiegervater sei verhaftet worden und habe 50'000.– Nafka bezahlen müssen. Ihr oder ihrer Familie sei aber nichts passiert. Aus diesen Aussagen der Beschwerdeführerin ist insgesamt zu schliessen, dass insbesondere der Schwiegervater behelligt worden ist und dieser eine Busse zu begleichen hatte und zwar dürfte dies im Jahre 2006 erfolgt sein. Letzteres wird zwar in der Eingabe vom 2. August 2012 bestritten, vielmehr habe der Schwiegervater die Busse erst im Jahre 2008 anstelle der Beschwerdeführerin nach deren Ausreise bezahlen müssen. Diese Darstellung vermag jedoch in keiner Weise zu überzeugen. Die entsprechende Antwort der Beschwerdeführerin, nach der Ausreise des Ehemannes sei der Schwiegervater inhaftiert worden und habe eine Busse bezahlen müssen, erfolgte nämlich unmittelbar nach der Antwort, die Ausreise des Ehemannes sei im Jahre 2006 erfolgt. Dass sich die Zahlung des Schwiegervaters also erst zwei Jahre später ereignet haben soll, mit entsprechenden weiteren zwischenzeitlichen Behelligungen der Beschwerdeführerin selber, vermag unter den gegebenen Umständen nicht zu überzeugen. Ebenso kann ausgeschlossen werden, dass zunächst der Schwiegervater eine Geldbusse bezahlen musste und
D-3402/2011 Jahre später auch die Beschwerdeführerin, zumal entsprechendes auch nicht geltend gemacht wird. 8.3 Bestätigt werden die Zweifel an der Gefährdungssituation zum Zeitpunkt der Ausreise durch die folgenden Aussagen der Beschwerdeführerin: Auf die Frage, was sie bewogen habe, Eritrea zu verlassen, antwortete sie, sie habe immer daran gedacht, ihrem Mann zu folgen, seit er Eritrea verlassen habe. Und schliesslich gab sie auf die Frage, wann sie entschieden habe, Eritrea zu verlassen, an, sie habe gewartet, bis er eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz und genügend finanzielle Mittel habe (vgl. C10 S. 5). In der Stellungnahme vom 2. August 2012 wird diesbezüglich eingewendet, dies könne nicht zu ihrem Nachteil und als Widerspruch gewertet werden. Dem kann jedoch nicht gefolgt werden. Wäre die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Ausreise tatsächlich von asylrechtlich relevanter Verfolgung bedroht gewesen, hätte sie dies auf die Frage nach der Ausreisemotivation zumindest erwähnen müssen. 8.4 Angesichts dieser Ausführungen kann der Beschwerdeführerin auch insoweit nicht gefolgt werden, als sie ausführt, der Sachverhalt sei ungenügend erstellt worden, zumal die Botschaftsbefragung sehr kurz und dürftig ausgefallen sei und solche im Sudan generell unbefriedigend seien. Auch wenn der Beschwerdeführerin keine weiteren vertiefenden Fragen gestellt wurden, kann von ihr, auch in Unkenntnis des Ablaufs solcher Befragungen, doch erwartet werden, dass sie auf die entsprechenden Fragen hin Probleme, die für die Ausreise auslösend gewesen seien, nachvollziehbar darlegt. Aus dem Protokoll ergeben sich denn auch keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführerin nicht genügend Gelegenheit gegeben worden wäre, ihre Schwierigkeiten im Heimatstaat darzustellen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Befragungen im Sudan zwischenzeitlich aus Kapazitätsgründen eingestellt worden sind. Der Versuch in der Stellungnahme vom 2. August 2012, die Antworten mit der fehlenden Bildung und der Unkenntnis des Ablaufs solcher Befragungen zu erklären, vermag nicht zu überzeugen, zumal die Antworten zwar knapp, aber klar und nachvollziehbar ausgefallen sind. Aufgrund der Aussagen der Beschwerdeführerin entsteht insgesamt vielmehr der Eindruck, sie habe selber in Eritrea aufgrund der Ausreise ihres Ehemannes keine nennenswerten Schwierigkeiten mit den Behörden gehabt und sei ausgereist, weil ihr Ehemann in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurde und genügend Geld hatte, ihre Ausreise zu finanzieren.
D-3402/2011 8.5 Diese Beurteilung der Sachlage wird auch durch den zeitlichen Ablauf gestützt, war doch der Ehemann, auf den sich die angeblich erlebte Reflexverfolgung beziehe, bereits im Jahre 2006 ausgereist, und es erscheint nicht nachvollziehbar, weshalb die Behörden erst im Jahre 2008 zu ernsthaften und fluchtauslösenden Verfolgungsmassnahmen greifen sollten. Zu beachten ist dabei auch, dass der Ehemann im Juli 2008 und damit vor den angeblich fluchtauslösenden Behelligungen beim BFM offenbar im Hinblick auf einen Familiennachzug verschiedene Dokumente einreichte, nachdem er im November 2007 vorläufig aufgenommen worden war. 8.6 An dieser Einschätzung vermag auch nichts zu ändern, dass geltend gemacht wird, die frühere Beurteilung der Vorinstanz, dass die Desertion des Ehemannes unglaubhaft sei, sei nicht richtig. Zum einen ist darauf hinzuweisen, dass das Asylgesuch des Ehemannes mit Entscheid des BFM vom 23. November 2007 rechtskräftig abgewiesen wurde und zu erwarten gewesen wäre, dieser hätte Beschwerde erhoben und seine Argumente für seine Glaubhaftigkeit und entsprechende Beweismittel vorgebracht, wenn die entsprechenden Feststellungen zu Unrecht ergangen wären. Im Übrigen würde auch die Desertion des Ehemannes letztlich nichts daran ändern, dass die Beschwerdeführerin eine asylrechtlich relevante Reflexverfolgung nicht glaubhaft zu machen vermochte. Die Flüchtlingseigenschaft des Ehemannes allein vermag jedenfalls nicht zur Glaubhaftigkeit der Reflexverfolgung der Jahre später ausgereisten Beschwerdeführerin zu führen. 8.7 Schliesslich kann an dieser Stelle offen bleiben, inwiefern die Aufforderung von den Behörden, eine Busse von 50'000.– Nakfa zu bezahlen, als intensive Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes zu qualifizieren wäre, zumal die Beschwerdeführerin wohl in der Lage gewesen wäre, mit Hilfe ihrer Familie und insbesondere ihres Ehemannes diesen Betrag aufzubringen. 8.8 Vorfluchtgründe sind auch insofern nicht zu erblicken, als die Beschwerdeführerin weder aus dem Militärdienst desertiert noch diesen verweigert hat, gab sie doch an, sie sei nie im Militärdienst gewesen (vgl. C10 S. 4), und machte auch nicht geltend, sie hätte den Dienst verweigert. 8.9 Insgesamt ist damit festzuhalten, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, glaubhaft zu machen, sie habe im Zeitpunkt der Aus-
D-3402/2011 reise ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG erlebt oder solche zu befürchten gehabt. 8.10 Diesen Ausführungen gemäss wäre die Beschwerdeführerin, selbst wenn ihr aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen wäre, im Sinne von Art. 54 AsylG vom Asyl auszuschliessen. Befänden sich die Beschwerdeführenden also als Asylsuchende in der Schweiz, würde ihnen das Asyl verweigert. Allerdings würden sie, ihr im vorliegenden Urteil prima facie anerkanntes Verfolgtsein vorausgesetzt, als Flüchtlinge anerkannt, aus der Schweiz weggewiesen und, anstelle des unzulässigen Vollzugs der Wegweisung, in der Schweiz vorläufig aufgenommen (vgl. Art. 44, Art. 45 Abs. 1 Bst. e, Art. 49 und Art. 53 AsylG, Art.83 Abs. 8 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bei dieser Sachlage ist der Beschwerdeführerin – wie vorgängig unter E. 7 ausgeführt – die Einreise jedoch zu verweigern. 9. Eine Prüfung, ob die Einreise gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG zu gewähren wäre, muss vorliegend unterbleiben, zumal die entsprechenden formellen Voraussetzungen – Gesuch bei der kantonalen Behörde und Überweisung durch diese mit entsprechendem Bericht an das BFM – vorliegend nicht erfüllt sind. Offenbar hat es der Ehemann der Beschwerdeführerin vorderhand unterlassen, ein entsprechendes Gesuch bei der zuständigen Behörde zu stellen, was er jedoch nachholen kann. In diesem Sinne kann auch in Bezug auf Art. 8 EMRK auf die Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden, zumal diesen in der Beschwerde auch nichts Substanzielles entgegengehalten worden war. 10. Im Ergebnis hat das BFM demnach die Asylgesuche und die Gesuche um Einreise in die Schweiz zu Recht abgelehnt. 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem je-
D-3402/2011 doch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 21. Juni 2011 gutgeheissen wurde, werden keine Kosten erhoben.
(Dispositiv nächste Seite)
D-3402/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die Schweizerische Vertretung in Khartum.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner
Versand: