Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-3341/2011 law/joc
Urteil v o m 1 0 . April 2013 Besetzung
Richter Walter Lang (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, Richter Robert Galliker, Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. Parteien
A._______, geboren (…), Türkei, vertreten durch Mustafa Ates, Advokat, (…), Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. Mai 2011 / N (…).
D-3341/2011 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin, eine ethnische Kurdin alevitischen Glaubens, verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 18. Dezember 2010 und reiste am selben Tag auf dem Luftweg mit einem gültigen Visum in die Schweiz ein. B. Mit Schreiben vom 2. Februar 2011 wandte sich die damalige Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin an das BFM und teilte diesem mit, dass ihre Mandantin in der Schweiz um Asyl ersuchen wolle und sich zu diesem Zweck am 3. Februar 2011 persönlich an das BFM respektive an das Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in Basel wenden werde. Sie sei krank und benötige zur Bewältigung ihres Alltages in zunehmendem Mass Unterstützung durch ihre Kinder. Deshalb werde darum ersucht, dass sie bei ihrer Tochter B._______ in Basel wohnen dürfe und daher dem Kanton C._______ zugewiesen werde. Ihre Tochter sei bereit, die Mutter bei sich aufzunehmen. Ausserdem wurde darum gebeten, der Beschwerdeführerin an der Anhörung im EVZ keine Fragen in Bezug auf ihre beiden Söhne D._______ und E._______ zu stellen. Diese seien umgekommen und die Beschwerdeführerin habe davon noch keine Kenntnis. Dem Schreiben wurden eine Kopie der Identitätskarte der Tochter und eine Kopie des Nüfüs der Beschwerdeführerin beigelegt. Am 3. Februar 2011 suchte die Beschwerdeführerin im EVZ Basel um Asyl nach. Dort wurde sie am 10. Februar 2011 zu ihrer Person und summarisch zum Reiseweg sowie zu den Gründen für das Verlassen ihres Heimatlandes befragt. Die Beschwerdeführerin gab zu Protokoll, sie stamme aus F._______. Ihr Ehemann und ihre älteste Tochter seien in einem Zug bei G._______ in der Nähe von H._______ angezündet worden. Man habe sie umgebracht. Nach deren Tod habe sie bei ihrer Tochter B._______ in I._______ gelebt. Diese habe sich vor drei Jahren in die Schweiz begeben. Seither habe sie alleine in J._______ gelebt. Drei Tage vor der Ausreise ihrer Tochter sei sie in I._______ von den Behörden mitgenommen worden. Am Mittag habe man sie wieder laufen lassen. Man habe sie über den Weggang ihrer Kinder befragt. Ihre Kinder seien vor achtzehn Jahren von zu Hause weggegangen. Zwei davon seien nicht wieder zurückgekehrt. In J._______ sei sie in den letzten drei Jahren mindestens einmal im Monat von den Behörden nach dem Verbleib ihrer Kinder befragt worden. Letzt-
D-3341/2011 mals hätten sie die Behörden im Oktober 2010 aufgesucht. Sie habe erklärt, dass sie über den Verbleib ihrer Söhne D._______ und E._______, beides Mitglieder der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan; deutsch: Arbeiterpartei Kurdistans), nichts wisse und ihre drei übrigen Kinder im Ausland leben würden. Einer ihrer Söhne lebe in der Schweiz. Die Tochter B._______ lebe mit ihrem Ehemann und den Kindern ebenfalls in der Schweiz. Ein Sohn lebe als anerkannter Flüchtling in K._______. Nicht nur mit den Behörden, sondern auch mit den Nachbarn und mit ihren eigenen Familienangehörigen habe sie wegen ihrer Kinder respektive deren Zugehörigkeit zur PKK Probleme gehabt. Der Kontakt zu ihren Brüdern sei abgebrochen. In der Türkei habe sie es alleine nicht mehr geschafft. Sie habe Herzprobleme, Rheuma und Magenbeschwerden. Den Rest ihres Lebens wolle sie mit ihren Kindern in der Schweiz verbringen. C. Mit Eingabe vom 23. Februar 2011 teilte die damalige Rechtsvertretung dem BFM mit, dass sie an der vorgesehenen Anhörung der Beschwerdeführerin vom 4. Februar 2011 (recte: 4. März 2011) teilnehmen werde. Erneut wurde darum gebeten, keine Fragen zum Tod der Söhne D._______ und E._______ zu stellen. Die Beschwerdeführerin sei immer noch nicht darüber informiert. D. Am 4. März 2011 hörte das BFM die Beschwerdeführerin einlässlich zu den Asylgründen an. Dabei führte sie ergänzend aus, ihre beiden im Ausland lebenden Söhne habe sie erst nach siebzehn Jahren in der Schweiz wieder getroffen. Zwei weitere Söhne hielten sich seit achtzehn Jahren in den Bergen auf. Ihr ältester Sohn sei zwei Jahre im Gefängnis von L._______ gewesen. Ihre älteste Tochter sei wegen der "Rechts-Links- Sache" in einem Zug verbrannt worden. Nachdem ihr Mann und ihre Tochter verstorben seien, habe sie die Kinder nicht mehr in die öffentliche Schule schicken können. Sie hätten deshalb ein Internat besucht. Sie habe jahrelang mit ihrer Tochter B._______ in der Türkei zusammengelebt. Ihr Schwager sei selbstständiger Elektriker. So seien sie durchgekommen. Sie habe immer bei ihrer Tochter B._______ gewohnt, die vor zwei Jahren in die Schweiz ausgereist sei. Drei Tage vor deren Ausreise seien Leute von der Sicherheitsdirektion gekommen und hätten sie nach dem Verbleib ihrer Kinder gefragt. Sie habe geantwortet, dass sie keine Nachricht von ihnen habe. B._______ habe ihr vor deren Ausreise Geld gegeben. Dieses habe zirka eineinhalb Jahre lang zum Leben gereicht. Danach habe sie von Freunden ihrer Tochter Geld erhalten. Ihre im Ausland
D-3341/2011 lebenden Söhne hätten ihr ab und zu auch etwas Geld geschickt. Nachdem B._______ in die Schweiz gereist sei, sei sie ins Dorf J._______ zurückgekehrt. Sie sei krank geworden. Sie sei herzkrank, habe Rheuma, hohen Blutdruck, Magenbeschwerden. Sie habe sich nicht selber pflegen können. Sie habe keine Krankenversicherung, nichts. Zweimal sei sie ins staatliche Sanitätshaus gegangen. Dort habe sie Schmerztabletten erhalten. Sie nehme regelmässig Medikamente gegen Bluthochdruck, Magenschmerzen und sonst noch Tabletten gegen eine Krankheit ein, an die sich derzeit nicht erinnere. In J._______ habe sie nicht zum Arzt gehen können. Ein, zwei Wochen sei sie im Bett geblieben und habe dann ihre Tochter angerufen. Deren Kollege habe sie dann in I._______ medizinisch behandelt. Ein Chauffeur vom Dorf habe sie zum Busterminal gebracht und in I._______ sei sie vom Arzt abgeholt worden. Fünfzehn Tage sei sie dort geblieben. Der Arzt habe ihr mitgeteilt, dass sie am Herz operiert werden müsse. Sie habe gedacht, diese Operation wolle sie bei ihren Kindern machen lassen. Danach sei sie nicht mehr ins Dorf zurückgekehrt, sondern in die Schweiz gereist. Im Dorf habe sie keinen Kontakt gehabt. Die Leute hätten vor den "PKK-lern" Angst gehabt. Der Arzt in der Schweiz habe ihre gesundheitlichen Beschwerden bestätigt. Im Weiteren gab der Schwiegersohn der Beschwerdeführerin, der bei der Anhörung vom 4. März 2011 zugegen war, an, der älteste Sohn der Beschwerdeführerin halte sich seit fünfzehn Jahren in K._______ auf. Freunde von ihr hätten ihr in der Türkei Medikamente besorgt. Sie habe dort niemanden, sie könne nicht mehr alleine leben. E. Mit Verfügung vom 7. März 2011 wurde die Beschwerdeführerin für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton C._______ zugewiesen. F. Das BFM forderte die Rechtsvertretung am 15. März 2011 telefonisch auf, ihm mitzuteilen, ob sich die Beschwerdeführerin derzeit in ärztlicher Behandlung befinde. G. Am 8. März 2011 informierte die Rechtsvertretung das BFM darüber, dass beim behandelnden Arzt, Dr. med. M._______, die Einreichung eines medizinischen Berichts verlangt worden sei. Dieser werde nach Erhalt nachgereicht.
D-3341/2011 H. Mit telefonischer Mitteilung an das BFM vom 23. März 2011 erklärte die Rechtsvertretung, man habe erfolglos versucht, ein Arztzeugnis vom Zentrumsarzt zu erhalten. Die Tochter habe darüber informiert, dass die Beschwerdeführerin, seitdem diese bei ihr wohne, noch keinen Arzt besucht habe. Sie werde sich aber darum bemühen. I. In einem an das EVZ Basel am 25. März 2011 eingereichten "Überweisungsformular/medizinische Information" vom 23. Februar 2011 wurde durch Dr. med. M._______ als medizinische Behandlung "VP, Thorax, EKG" sowie eine valvuläre Herzkrankheit vermerkt. J. Mit Eingabe vom 30. März 2011 an das EVZ Basel (Eingang EVZ: 1. April 2011) teilte die damalige Rechtsvertretung dem BFM mit, dass noch kein ärztlicher Bericht von Dr. med. M._______ eingegangen sei. Die Tochter der Beschwerdeführerin habe ihr mitgeteilt, dass sie von Dr. med. N._______ untersucht worden sei. Ein ärztlicher Bericht werde daher nachgereicht und man bitte um etwas Geduld. K. Mit Schreiben vom 3. Mai 2011 wandte sich die damalige Rechtsvertretung erneut an das EVZ Basel und reichte ein ärztliches Zeugnis vom 20. April 2011 von Dr. med. N._______ ein (Eingangsstempel EVZ: 4. Mai 2011). L. Mit Verfügung vom 11. Mai 2011 – eröffnet am 12. Mai 2011 – stellte das BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte ihr Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. M. Auf Antrag vom 17. Mai 2011 gewährte das BFM der damaligen Rechtsvertretung am 19. Mai 2011 Einsicht in die Verfahrensakten. N. Am 25. Mai 2011 informierte die damalige Rechtsvertretung das BFM darüber, dass sie das Mandat niedergelegt habe.
D-3341/2011 O. Mit Eingabe vom 14. Juni 2011 konstituierte sich rubrizierter Advokat als Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin und reichte beim Bundesverwaltungsgericht in deren Namen Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 11. Mai 2011 ein. Darin wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft erfülle, und es sei ihr Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung festzustellen und ihr die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Subeventualiter wurde darum ersucht, das Verfahren zu sistieren und die Beschwerdeführerin zwecks Durchführung des ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahrens an den Kanton C._______, wo die Tochter ihren Wohnsitz habe, zu verweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) ersucht. Der Beschwerde lagen – nebst einer Vollmacht des Rechtsvertreters, der angefochtenen Verfügung und einer Zustellbestätigung der Beschwerde – ein Familiendiagramm, die Kopie eines Schreibens der Rechtsvertretung das ehemalige Asylverfahren des Sohnes O._______ an das BFM vom 4. März 2008 betreffend, die Kopie eines Briefes eines türkischen Rechtsanwalts vom 15. Februar 2008, die Kopie eines Schreibens eines Dorfvorstehers vom 30. Mai 2011, ein Arztbericht von Dr. med. N._______ vom 20. April 2011, eine (…) von Dr. med. P._______ vom 4. April 2011 sowie Kopien zweier Schreiben der früheren Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin vom 30. März und vom 3. Mai 2011 an das BFM bei. P. Mit Verfügung vom 24. Juni 2011 hiess der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts den Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut. Den Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wies er ab. Ebenso wies er den Antrag auf Sistierung des Verfahrens ab. Die Akten wurden dem BFM zur Vernehmlassung zugestellt. Q. In seiner Vernehmlassung vom 8. Juli 2011 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde.
D-3341/2011 R. Mit Eingabe vom 25. Juli 2011 liess die Beschwerdeführerin eine Replik zur Vernehmlassung des BFM einreichen. S. Am 27. Februar 2012 reichte der Rechtsvertreter eine Honorarnote zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht – einschliesslich die Überschreitung, die Unterschreitung oder der Missbrauch des Ermessens – die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
D-3341/2011 3. 3.1 In der Beschwerde wird in formeller Hinsicht gerügt, trotz vorhandenen Anhaltspunkten dafür, dass zwischen der Beschwerdeführerin und ihren in der Schweiz wohnhaften Kindern B._______ und O._______ ein Abhängigkeitsverhältnis bestehe, habe das BFM keine Prüfung von Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) vorgenommen. Der Schutz des Familienlebens im Sinne von Art. 8 EMRK sei nicht auf die Kernfamilie beschränkt, sondern erfasse auch die Beziehungen zwischen allen nahen Verwandten, wobei zwischen der über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügenden Person und dem um eine Bewilligung ersuchenden Ausländer ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis bestehen müsse (Urteil 2C.451/2007 vom 22. Januar 2008). Die Abhängigkeit könne sich aus einer körperlichen Behinderung ergeben (BGE 120 1b 260). Ihre Tochter habe im Rahmen von Familienasyl eine ausländerrechtliche Bewilligung erhalten. Ihr Sohn sei in der Schweiz als Flüchtling anerkannt. Beide Kinder würden somit über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfügen. Die Beschwerdeführerin lebe in der Schweiz bei ihrer Tochter, von der sie betreut werde. Ihr Sohn helfe ihr dabei. In der Türkei sei sie bis zu deren Ausreise im Jahre 2008 jahrelang von der Tochter gepflegt und unterhalten worden. Ihre Kinder hätten ihr vom Ausland her gelegentlich Geld zugesandt. Die Beschwerdeführerin sei verwitwet und habe keine nahen Verwandten in der Türkei, die für sie sorgen könnten. Alle ihre Kinder seien entweder verstorben oder lebten als Flüchtlinge im Ausland. Seitdem sie alleine im Dorf gelebt habe, habe sich ihre gesundheitliche Situation verschlechtert. Sie sei auf die Betreuung und Pflege Dritter angewiesen. Sie sei derzeit nicht mehr fähig, einfache Haushaltsaufgaben selber wahrzunehmen. Es liege damit eine aussergewöhnliche Situation im Sinne von Art. 8 EMRK vor. Indem das BFM Art. 8 EMRK nicht berücksichtigt habe, habe es somit sein Ermessen unterschritten, was eine Rechtsverletzung darstelle. Im Weiteren habe das BFM den Untersuchungsgrundsatz verletzt, indem es der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin nicht Rechnung getragen habe. Es sei unerklärlich, weshalb dem BFM im Entscheidungszeitpunkt kein ärztlicher Bericht vorgelegen habe. Gemäss dem Aktenverzeichnis sei der zuvor in Aussicht gestellte ärztliche Bericht von Dr. med. N._______ am 3. Mai 2011 beim BFM eingegangen. Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, so wäre das BFM aufgrund der persönlichen Situation und des Hinweises der Hilfswerkvertreterin gehalten gewesen, nicht sofort einen Entscheid zu fällen, sondern es hätte weitere Abklärungen vornehmen müssen, zumal
D-3341/2011 die frühere Rechtsvertretung in ihrer Eingabe vom 30. März 2011 einen Arztbericht in Aussicht gestellt habe. 3.2 Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG berücksichtigt das BFM bei der Anordnung der Wegweisung respektive dem Vollzug der Wegweisung den Grundsatz der Einheit der Familie. Diese Bestimmung räumt den rechtsanwendenden Behörden entgegen den diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde kein Ermessen ein. Der Grundsatz ist zu beachten, sobald eine um Asyl nachsuchende Person in der Schweiz über Familienangehörige verfügt. 3.3 Im Asylverfahren – wie im übrigen Verwaltungsverfahren – gilt der Untersuchungsgrundsatz, das heisst, die Asylbehörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt vor ihrem Entscheid von Amtes wegen vollständig und richtig abzuklären (Art. 6 AsylG i. V. m. Art. 12 VwVG). Dabei muss sie die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) auch das Recht, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes kann sich die entscheidende Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen der um Asyl nachsuchenden Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine ergänzende Untersuchung kann sich dann aufdrängen, wenn auf Grund dieser Vorbringen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten weiter bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734). 3.4 Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs ergibt sich unter anderem auch, dass die verfügende Behörde die wesentlichen Vorbringen der betroffenen Person tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Begründung niederschlagen muss (vgl. Art. 32 und 35 Abs. 1 VwVG). Art. 35 Abs. 1 VwVG umschreibt den Inhalt der Begründungspflicht nicht näher. Die Begründung eines Entscheides muss jedoch so abgefasst sein, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur dann der Fall ist, wenn sich sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild
D-3341/2011 machen können, wobei sich die verfügende Behörde allerdings nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken kann, (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Zürich 2008, N. 6 ff. zu Art. 35; BVGE 2007/30 E. 5.6). Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen der betroffenen Person, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen der betroffenen Person eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f). Im Anwendungsbereich von Art. 35 VwVG erscheint die Nennung der Rechtsgrundlagen zudem dann nicht als zwingend, sofern eine sachgerechte Anfechtung dennoch möglich ist (vgl. FELIX UHLMANN/ALEXANDRA SCHWANK in: Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich- Basel-Genf 2009, N. 16 zu Art. 35). 3.5 Die Beschwerdeführerin gab ihm Rahmen der Befragungen zu verstehen, dass mitunter Anlass für ihre Ausreise aus der Türkei der Umstand bildete, dass sie zu ihren in der Schweiz lebenden Kindern O._______ und B._______ ziehen wolle, da sie in ihrem Heimatland auf sich allein gestellt sei, unter gesundheitlichen Problemen leide und es alleine nicht mehr schaffe (vgl. act. A5/9 S. 5 f., act. A12/9 S. 2 ff.). Im Befragungsprotokoll wurde zudem vermerkt, dass die in der Schweiz lebenden Kinder über Aufenthaltsbewilligungen verfügen würden. Ausserdem wurden deren Asylverfahrensnummern beim BFM aufgeführt (vgl. act. A5/9 S. 3). Das BFM hat den Umstand, dass zwei Kinder in der Schweiz leben und die Beschwerdeführerin an gesundheitlichen Problemen leide, in seinen Sachverhaltsfeststellungen berücksichtigt (vgl. S. 1 Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung). Eine Prüfung des von ihr – wenn auch bloss sinngemäss – gestellten Gesuchs um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihrer Kinder gemäss Art. 51 Abs. 2 AsylG nahm es in den anschliessenden Erwägungen jedoch nicht vor. Eine solche hätte sich jedoch aufgedrängt, zumal beiden Kindern in der Schweiz Asyl gewährt wurde (vgl. dazu E. 4.7). Im Rahmen der von ihm verfügten Wegweisung und dem angeordneten Vollzug der Wegweisung äusserte sich das BFM in der angefochtenen Verfügung sodann nicht zur Frage, ob der Beschwerdeführerin allenfalls gestützt auf ihre in der Schweiz wohnhaften Kinder in Anwendung von Art. 8 EMRK ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zustehen und damit die Anordnung der Wegweisung im Sinne von Art. 44 Abs. 1 AsylG entfallen oder ein solcher An-
D-3341/2011 spruch den Vollzug der Wegweisung als unzulässig erscheinen lassen würde. Das BFM hat damit die ihm obliegende Prüfungs- und Begründungspflicht und damit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt. 3.6 In seiner Vernehmlassung äusserte sich das BFM indes eingehend zu der in der Beschwerde aufgeworfenen Frage, ob zwischen der Beschwerdeführerin und ihren Kindern ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis bestehe. Dies nicht nur unter dem Aspekt von Art. 44 Abs. 1 AsylG und Art. 8 EMRK, sondern auch mit Blick auf die Anwendung von Art. 38 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311), welcher sich auf Art. 51 Abs. 2 AsylG stützt. Der Beschwerdeführerin wurde anschliessend durch das Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit gegeben, sich innert Frist zu den Ausführungen des BFM in der Vernehmlassung zu äussern. Davon wurde mit Einreichung der Replik vom 15. Juli 2011 Gebrauch gemacht. Die fehlende Entscheidreife ist damit mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt. Die festgestellte Rechtsverletzung ist ausserdem nicht als derart schwerwiegend zu erachten, zumal, wie nachstehend dargelegt, ein Einbezug in das Asyl ihrer Kinder mangels vorhandener materieller Flüchtlingseigenschaft der Tochter sowie wegen fehlenden tatsächlich gelebten Familienlebens hinsichtlich des Sohnes von Vornherein ausser Betracht fällt und sich somit eine umfassende Prüfung eines Abhängigkeitsverhältnisses im Sinne von Art. 8 EMRK erübrigt (vgl. E. 4.9). Die festgestellten Verfahrensmängel können somit aus prozessökonomischen Gründen als geheilt erachtet werden (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S 676 f.). 3.7 Gemäss dem ärztlichen Zeugnis vom 20. April 2011 leidet die Beschwerdeführerin an einer A. Hypertonie (Bluthochdruck), einer valvulären Herzkrankheit mit Herzinsuffizienz, Schulterschmerzen links bei AC- Gelenkarthrose, einem chronisch generalisierten Schmerzsyndrom (Knie, Rücken, Nacken), Osteoporose (Knochenerkrankung), chronischer gastrointestinaler Beschwerden und einer depressiven Verstimmung. Dieser ärztliche Bericht fand gemäss dem darauf vermerkten Stempel bereits am 4. Mai 2011 Eingang beim EVZ des BFM. Dieses hat den Bericht und dessen Begleitbrief vom 3. Mai 2011 aus unerklärlichen Gründen nicht zu den Akten genommen, sondern gemäss dem auf dem Umschlag enthaltenen Eingangsstempel des Postdienstes der JSD (Justiz- und Sicherheitsdirektion) Kanton C._______ zugestellt. Von dort wurden der Arztbericht und das Begleitschreiben gemäss dem Stempel auf dem Briefumschlag an das EVZ Basel retourniert, wo die Schriftstücke gemäss
D-3341/2011 dem Eingangsstempel des EVZ Basel am 13. Mai 2011 eintrafen (vgl. act. A23/3 S. 1 ff.). Unabhängig davon, ob allenfalls der Verfasser der angefochtenen Verfügung seinen Standort beim BFM in Bern und nicht beim EVZ Basel hatte und diesem das ärztliche Zeugnis erst nach Erlass der Verfügung vorlag, ist das erwähnte ärztliche Zeugnis dem BFM noch vor dessen Erlass der Verfügung zugegangen und damit bekannt gewesen. Das ärztliche Zeugnis vom 20. April 2011 lässt das BFM in der angefochtenen Verfügung ebenso unberücksichtigt wie jene erste bestätigende Diagnose verfasst von Dr. M._______ vom 23. Februar 2011. Eine solche lag dem BFM anhand des bei den Akten befindlichen Formulars der "ors service ag" mit der Überschrift "Überweisungsformular/Medizinische Informationen" am 25. März 2011 vor (vgl. act. A17/3). Darin wird – wenn auch schwer leserlich – sichtbar, dass bei der Beschwerdeführerin eine valvuläre Herzkrankheit bestehe. Von einer unvollständigen Erhebung des rechtsrelevanten Sachverhaltes und Verletzung der Untersuchungsmaxime kann dennoch nicht gesprochen werden. In den Sachverhaltsfestellungen werden die von der Beschwerdeführerin im Rahmen der Befragungen vorgetragenen gesundheitlichen Probleme in Form von Herzbeschwerden, Rheumatismus und Magenbeschwerden nämlich explizit fest-gehalten (vgl. act. 5/9 S. 6, act. A12/9 S. 3 f. und S. 6, vgl. S. 1 Ziffer 3 der Verfügung) und in den anschliessenden Erwägungen nicht bestritten. Es wird davon ausgegangen, dass diese Krankheiten sowie weitere medizinische Probleme in der Türkei behandelbar seien. Zur Begründung wird hauptsächlich ausgeführt, das Gesundheitswesen in der Türkei entspreche heute grundsätzlich westeuropäischen Standards, so dass praktisch jede Krankheit behandelt werden könne und nahezu alle Medikamente erhältlich seien. Das Versorgungsniveau sei in grösseren Städten, auch in I._______, als gut zu bezeichnen. Der Zugang für Mittellose sei gewährleistet. Diese könnten die grüne Versicherungskarte beantragen. Dabei seien einzig die Kosten für Medikamente und ambulante, ärztliche Behandlungen nicht eingeschlossen. Bei Bedarf könnten die im Ausland lebenden Kinder der Beschwerdeführerin finanzielle Unterstützung leisten, zumal diese sie bereits vorher unterstützt hätten. Bei dieser Ansicht blieb das BFM auch in seiner Vernehmlassung. Zusätzlich führte es darin aus, auch eine allfällige Herzoperation könne in der Türkei durchgeführt werden. Das Gesundheitswesen ermögliche zudem psychisch kranken Menschen Zugang zu Gesundheitsdiensten und Beratungen. Die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin wurde somit berücksichtigt, weshalb diesbezüglich keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör feststellbar ist.
D-3341/2011 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.3 Das BFM führte zur Begründung seines ablehnenden Asylentscheides aus, bei der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Anhörung auf dem Polizeiposten sowie auch den von ihr geschilderten behördlichen Befragungen bei ihr zu Hause handle es sich um staatliche Massnahmen zur Bekämpfung einer illegalen, gewaltbereiten Organisation. Die von den Behörden getroffenen Massnahmen seien verhältnismässig gewesen. Sie sei nie festgenommen oder an Leib und Leben bedroht worden. Es handle sich um geringfügige Eingriffe. Ihre Vorbringen hielten daher den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht stand. 4.4 Den Akten lässt sich nicht entnehmen, dass die Beschwerdeführerin in der Türkei selber politisch aktiv und deswegen gezielten staatlichen Eingriffen ausgesetzt gewesen wäre. Sie macht jedoch geltend, sie sei in den letzten drei Jahren vor ihrer Ausreise in die Schweiz in J._______ wegen ihrer Söhne respektive deren Mitgliedschaft bei der PKK durch die Behörden monatlich befragt worden. Auch beim Dorfvorsteher in J._______ hätten sich die Behörden nach ihren Kindern erkundigt. Ihre letzte Befragung sei im Oktober 2010 erfolgt. Auch sei sie in I._______, wo sie nach dem Tod ihres Mannes mit ihrer Tochter B._______ gelebt habe, befragt worden. Diese Anhörung habe drei Tage, bevor ihre Tochter
D-3341/2011 im Jahre 2008 in die Schweiz ausgereist sei, stattgefunden (vgl. act. A5/9 S. 1 und 5, act. A12/9 S. 2). Damit macht die Beschwerdeführerin eine sogenannte "Reflexverfolgung" geltend. In der Beschwerde wird dazu ein in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 S. 195 publiziertes Urteil zitiert und geltend gemacht, es liege ein unerträglicher psychischer Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG vor. 4.5 Vom BFM werden die geltend gemachten Befragungen der Beschwerdeführerin infolge der Mitgliedschaft ihrer Söhne bei der PKK weder in der angefochtenen Verfügung noch in der Vernehmlassung bestritten. Auch die Zugehörigkeit weiterer zahlreicher Familienmitglieder zu politisch linken Gruppierungen in der Türkei wird vom BFM nicht in Zweifel gezogen. Es vertritt jedoch in der Vernehmlassung nach wie vor den Standpunkt, es habe sich um legitime, verhältnismässige und geringfügige Massnahmen gehandelt. Ein unerträglicher psychischer Druck liege nicht vor. Hinweise darauf, dass die erfolgten Massnahmen einen geregelten Tagesablauf verunmöglicht und die Beschwerdeführerin in ständiger Angst vor erneuten Massnahmen habe leben müssen und sie sich deshalb zur Ausreise gezwungen gesehen habe, lägen nicht vor. 4.6 Im juristisch technischen Sinn existiert Sippenhaft als gesetzlich erlaubte Haftbarmachung einer ganzen Familie für Vergehen einzelner ihrer Angehörigen in der Türkei grundsätzlich nicht. Indessen wurden staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten – vornehmlich verbotener linker Gruppierungen – in der Vergangenheit vor allem in den Süd- und Ostprovinzen der Türkei regelmässig angewendet, was als "Reflexverfolgung" flüchtlingsrechtlich im Sinne von Art. 3 AsylG relevant sein konnte. Auch in der neueren Zeit kann die Gefahr allfälliger Repressalien gegen Familienangehörige (mutmasslicher) Aktivisten der PKK, einer ihrer Nachfolgeorganisationen oder anderer von den türkischen Behörden als separatistisch eingestufter kurdischer Gruppierungen grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität hängen allerdings stark von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Ein erhöhtes Risiko besteht insbesondere für Personen, die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen oder für Angehörige von Personen, die flüchtig sind und nach denen gefahndet wird, oder für Familienmitglieder, die über ein eigenes nicht unbedeutendes politisches Engagement für illegale politische Organisationen verfügen beziehungsweise ihnen ein solches seitens der Behörden unterstellt wird (vgl. Urteile E-8572/2010 vom 15. Mai 2012
D-3341/2011 E. 5.3.2, E-255/2009 vom 20. Januar 2012 E. 5.1, EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.2.3 S. 199 f.). 4.7 Die Beschwerdeführerin stammt – wie auf Beschwerdeebene verdeutlicht wird – aus einer politisch exponierten Familie. Aus den beigezogenen Asylverfahrensakten des Sohnes O._______ ergibt sich, dass es sich bei diesem um ein ehemaliges, langjähriges Mitglied der PKK handelt. Er wurde vom BFM am 16. April 2008 gestützt auf Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG als Flüchtling anerkannt; gleichzeitig wurde ihm in Anwendung von Art. 2 AsylG Asyl gewährt (vgl. Verfahrensnummer BFM: […], act. A11/9 S. 1 ff., act. A12/27 S. 5 ff., act. A18/11 S. 3 ff., act. A31/17 S. 14, unpaginierte Akte nach act. A 34/4). Ihre Tochter B._______ wurde am 24. April 2008 in Anwendung von Art. 51 Abs. 1 AsylG in das Asyl deren Ehemannes Q._______ einbezogen respektive ihr durch das BFM die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen (vgl. Verfahrensnummer BFM: […], act. C 11/4 S. 2). Diesem Schwiegersohn und gleichzeitig Neffe der Beschwerdeführerin wurde am 17. Oktober 2007 in der Schweiz Asyl gewährt (vgl. […], act. B16/13 S. 2). In genannten Verfahrensakten wird zudem bestätigt, dass die Söhne D._______ und E._______ Mitglieder der PKK waren und gestorben sind und sich ein weiterer Sohn, R._______, ebenfalls ein Mitglied der PKK, nach K._______ begab, wo er den Flüchtlingsstatus innehat (vgl. …, act. A12/27 S. 4 und 10 ff.). Ihr verstorbener Ehemann und ihre Brüder S._______ und T._______ sind gemäss glaubhafter Darstellung in der Türkei in der linken Szene politisch tätig gewesen. Die Brüder wurden in den achtziger Jahren zu Freiheitsstrafen verurteilt. Ihr Neffe U._______ lebt als anerkannter Flüchtling in K._______. Ein weiterer Neffe, V._______, sitzt in der Türkei eine zwölfjährige Freiheitsstrafe wegen Mitgliedschaft bei der PKK ab. W._______, der Sohn des Bruders ihres Ehemannes, war Mitglied der PKK und ist 1994 verstorben. X._______ und Y._______, weitere zwei Söhne des Bruders ihres Ehemannes, leben in K._______ als anerkannte Flüchtlinge. 4.8 Trotz dieses familiären Hintergrunds und den von der Beschwerdeführerin geschilderten mehrfachen Befragungen durch die türkischen Behörden kann jedoch nicht von einer erfolgten oder künftig zu erwartenden Reflexverfolgung seitens der türkischen Behörden im umschriebenen Sinne gesprochen werden. Die Beschwerdeführerin gehörte selber keiner politischen Gruppierung an. Sie hatte über lange Jahre kaum Kontakt zu ihren Söhnen, die sich für die PKK engagierten. Es ist auch nicht anzunehmen, dass die staatlichen Behörden ihr deswegen oder aufgrund ihrer zahlreichen weiteren, der PKK zugehörigen Verwandten ein bedeutendes
D-3341/2011 und politisch illegales Engagement unterstellen. Aus ihren Aussagen lässt sich nicht schliessen, sie wäre in ihrem Heimatstaat behördlichen Festnahmen, Schlägen, Misshandlungen, Drohungen oder Beschimpfungen ausgesetzt gewesen, die darauf abzielten, sie für das Verhalten ihrer Angehörigen zu sanktionieren. Von einer Mit- respektive Festnahme, wie in der Beschwerde erwähnt, kann auch nicht gesprochen werden. Die Beschwerdeführerin bejahte zwar die Frage, einmal mitgenommen worden zu sein. Dies sei kurz vor ihrer Ausreise ihrer Tochter im Jahre 2008 gewesen. Dabei handelte es sich indes nicht um eine Festnahme. Dies folgt einerseits aus ihrer Aussage, sie seien am Morgen dorthin gegangen und danach habe man sie laufen gelassen (vgl. act. A5/9 S. 5). Andererseits fand diese Anhörung gemäss dem der Beschwerde beigelegten Brief des türkischen Rechtsanwalts vom 15. Februar 2008 auf vorgängige Aufforderung der Antiterrorabteilung statt. Unregelmässigkeiten in der Art und Weise jener Befragung lassen sich der Zusammenfassung des Rechtsanwaltes ebenfalls nicht entnehmen. Der Beschwerdeführerin wurden Fragen zu ihrem Ehemann und den Söhnen gestellt, wobei die Behörden offensichtlich darüber informiert waren, dass sich O._______ in der Schweiz und R._______ in K._______ aufhalten (vgl. Verfahrensnummer BFM: N … act. A28/4). Den Befragungen fehlt es – wie vom BFM zutreffend festgehalten – mithin an der nötigen Intensität im flüchtlingsrechtlichen Sinne. Zwar werden vom Begriff des unerträglichen psychischen Drucks im Sinne von Art. 3 AsylG auch staatliche Eingriffe erfasst, die sich nicht unmittelbar gegen die Rechtsgüter Leib, Leben oder Freiheit richten, sondern auf andere Weise ein menschenwürdiges Leben verunmöglichen. Bei einer objektivierten Betrachtung erreichen die regelmässigen Erkundigungen der türkischen Behörden jedoch nicht eine derartige Intensität, dass der Beschwerdeführerin ein weiterer Verbleib in ihrem Heimatstaat nicht mehr zugemutet werden konnte oder könnte. Wie erwähnt sind die türkischen Behörden über den Aufenthaltsort der Söhne O._______ und R._______ im Bilde. Ihre beiden anderen für die PKK aktiven Söhne, ihr Ehemann und ihre Tochter sind verstorben. Viele ihrer für die PKK ebenfalls aktiv gewesenen Verwandten sind entweder verstorben oder befinden sich in der Türkei in Haft oder sind ins Ausland geflüchtet. Ob und inwieweit die türkischen Behörden über deren Verbleib und Tätigkeiten informiert sind und inwiefern sie nach wie vor ein Interesse an deren Auffindung haben, ist nicht bekannt. Es kann zwar nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr mit weiteren Befragungen, insbesondere ihre im Ausland befindlichen Söhne betreffend, konfrontiert werden könnte. Dass diese allerdings in ihrer Häufigkeit, Art und Weise über das bisherige Mass hinausgehen wür-
D-3341/2011 den und sich der behördliche Druck etwa in Form von Inhaftierungen, Misshandlungen oder Drohungen manifestieren und damit einen ernsthaft zu erwartenden Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG darstellen könnte, ist nicht wahrscheinlich, zumal sich die türkischen Behörden in der Vergangenheit der Beschwerdeführerin gegenüber nie zu derartigen Massnahmen veranlasst sahen. Die Beschwerdeführerin erfüllt damit die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG nicht. 4.9 4.9.1 Gemäss Art. 51 Abs. 2 AsylG können "andere nahe Angehörige" (die nicht Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner von Flüchtlingen oder ihre minderjährigen Kinder sind; vgl. Art. 51 Abs. 1 AsylG) von in der Schweiz lebenden Flüchtlingen in das Familienasyl eingeschlossen werden, wenn besondere Gründe für die Familienvereinigung sprechen. Anders als Ehegatten, Personen mit eingetragener Partnerschaft und minderjährige Kinder, die nach Art. 51 Abs. 1 AsylG grundsätzlich einen Anspruch auf einen Einschluss in das Familienasyl haben, besteht für andere nahe Angehörige kein solcher Anspruch auf Vereinigung mit einem in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Familienmitglied. Andere nahe Familienangehörige sind insbesondere dann zu berücksichtigen, wenn sie behindert oder aus einem anderen Grund auf die Hilfe einer in der Schweiz lebenden Person angewiesen sind (Art. 38 AsylV 1). Art. 51 Abs. 2 AsylG räumt der entscheidenden Behörde diesbezüglich ein Ermessen ein; sie hat dabei auf den Einzelfall bezogene Umstände zu berücksichtigen und sich durch humanitäre Überlegungen leiten zu lassen (vgl. EMARK 1994 Nr. 7 E. 3b S. 61). Gemäss Praxis liegt ein besonderer Grund dann vor, wenn die asylsuchende Person zur Abwendung einer existenzbedrohenden Lage notwendigerweise und im Sinne einer dauernden Abhängigkeit darauf angewiesen ist, in Gemeinschaft mit dem in der Schweiz asylberechtigten Familienmitglied zusammen zu leben (vgl. BVGE 2008/47 E. 4.1.2 S. 678, EMARK 1994 Nr. 7 E. 2 S. 59). Im Weiteren wird ein besonderes Engagement des in der Schweiz asylberechtigten Familienmitgliedes vorausgesetzt; dieses muss sich persönlich um den in das Familienasyl einzubeziehenden Verwandten kümmern und ihn nicht bloss finanziell oder moralisch unterstützen (vgl. EMARK 2001 Nr. 24 E. 3 S. 191 f.; EMARK 2000 Nr. 21 E. 6c S. 200 f.). 4.9.2 Ein dem Einbezug in das Familienasyl eines Flüchtlings entgegenstehender "besonderer Umstand" im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn dem Flüchtling nicht gestützt auf Art. 3 Abs. 1 AsylG, sondern in Anwendung von Art. 51 Abs. 1 Asyl gewährt wurde, der Flüchtling mithin
D-3341/2011 nach Art. 51 Abs. 1 AsylG selber "bloss" die abgeleitete (formelle) Flüchtlingseigenschaft besitzt (vgl. Urteil E-1334/2011 vom 24. Juni 2011 E. 4.2, E-8742/2010 vom 13. Januar 2011 E. 5.1, EMARK 2000 Nr. 23 E. 3 S. 210 f., EMARK 1998 Nr. 9, EMARK 1997 Nr. 1). Dies gilt mutatis mutandis auch im Anwendungsbereich von Art. 51 Abs. 2 und 3 AsylG. 4.9.3 Das BFM stellte mit Verfügung vom 24. April 2008 fest, dass die Tochter der Beschwerdeführerin, B._______, die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG nicht erfülle. In Anwendung von Art. 51 Abs. 1 AsylG wurde sie indes in das Asyl ihres Ehemannes einbezogen respektive sie wurde gestützt auf die erwähnte Norm als Flüchtling anerkannt und ihr wurde Asyl gewährt (vgl. Verfahrensakten BFM […] act. C11/4 S. 2). Sie verfügt somit nicht über einen originär erworbenen Asylstatus. Ein Einbezug der Beschwerdeführerin in das Familienasyl ihrer Tochter B._______ gestützt auf Art. 51 Abs. 2 AsylG ist damit ausgeschlossen. 4.9.4 Ihrem Sohn O._______ wurde – wie unter E. 4.7 erwähnt – gestützt auf Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen und diesem Asyl gewährt. Da der Sohn somit die materielle Flüchtlingseigenschaft im Sinne erwähnter Rechtsprechung erfüllt, könnte er diese grundsätzlich an die Mitglieder seiner Kernfamilie im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG sowie unter den besonderen Voraussetzungen von Art. 51 Abs. 2 AsylG an weitere Angehörige weiterübertragen. Aus den Akten ergibt sich allerdings, dass der Sohn mit seiner Mutter, der Beschwerdeführerin, in der Türkei nicht in einem gemeinsamen Haushalt lebte und sie jahrelang überhaupt keinen Kontakt hatten (vgl. act. A5/9 S. 3 und 5, act. A12/9 S. 2). In der Schweiz lebt die Beschwerdeführerin zudem nicht bei ihrem Sohn O._______, sondern bei ihrer Tochter B._______. Diese übernimmt hauptsächlich die Betreuung der Mutter. Das Erfordernis der gelebten Familiengemeinschaft mit ihrem Sohn ist somit nicht erfüllt. Ein Einbezug der Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft ihres Sohnes fällt damit ausser in Betracht. 4.10 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin in der Vergangenheit nicht als Opfer einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG erachtet werden kann. Es besteht auch kein hinreichender Anlass für die Annahme, sie müsste eine solche im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei befürchten. Das BFM hat demnach das Asylgesuch der Beschwerdeführerin zu Recht abgelehnt und deren Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG
D-3341/2011 verneint. Ein Einbezug in das Familienasyl ihrer Kinder B._______ und O._______ gestützt auf Art. 51 Abs. 2 AsylG ist offensichtlich ausgeschlossen. Es erübrigt sich daher, auf die diesbezüglichen weiteren Ausführungen auf Beschwerdeebene einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern könnten. 5. 5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Gemäss Art. 32 Bst. a AsylV 1 wird die Wegweisung nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person im Besitze einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist. 5.2 Gemäss Art. 14 Abs. 1 AsylG kann eine asylsuchende Person ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung. Ist dies der Fall, geht die Zuständigkeit, die Wegweisung aus der Schweiz zu verfügen, von den Asylbehörden auf die kantonale Ausländerbehörde über, welche über die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu befinden hat (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 8d S. 175 f.). Im Asylund Wegweisungsverfahren ist die Wegweisung deshalb nicht zu verfügen, falls ein grundsätzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung besteht, über den konkret zu befinden die kantonale Ausländerbehörde zuständig ist (vgl. EMARK 2006 Nr. 23 E. 3.2 S. 231 f., EMARK 2001 Nr. 21 E. 9 S. 176 f.). Ist die asylsuchende Person nicht im Besitze einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, ist im Asyl- und Wegweisungsverfahren mit Blick auf die mögliche Zuständigkeit der kantonalen Ausländerbehörde daher vorfrageweise zu prüfen (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 10 S. 177), ob die asylsuchende Person sich im Sinne von Art. 14 Abs. 1 AsylG auf einen grundsätzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung berufen kann. Soweit nicht das Gesetz oder Freizügigkeitsabkommen einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vermitteln, fällt als Anspruchsgrundlage Art. 8 EMRK in Betracht, wobei diesbezüglich die bundesgerichtliche Rechtsprechung massgeblich ist (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 8a und b S. 173 f. sowie E. 9 S. 176 f.). Diese besagt, dass Ausländerinnen und Ausländer gestützt auf den in Art. 8 EMRK und Art. 13 BV gewährleisteten Schutz des Familien-
D-3341/2011 lebens ein potenzieller Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz erwächst, wenn intakte und tatsächlich gelebte Familienbande zu nahen Verwandten (sog. Kernfamilie) bestehen, die über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügen. Letzteres ist der Fall, wenn der sich in der Schweiz aufhaltende Angehörige das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung besitzt oder über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.1 S. 145 f., BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 f., EMARK 2005 Nr. 3 E. 3.1 S. 31 f.). 5.3 Ergibt die vorfrageweise Prüfung, dass sich die asylsuchende Person auf einen grundsätzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung berufen kann, ist sie im Asyl- und Wegweisungsverfahren darauf hinzuweisen, dass sie ein entsprechendes Bewilligungsgesuch bei der zuständigen kantonalen Ausländerbehörde einzureichen hat. Ist bei der kantonalen Ausländerbehörde bereits ein Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hängig, so hat das BFM – weist es das Asylgesuch ab oder tritt es auf dieses nicht ein – die Wegweisung nicht zu verfügen. Das Bundesverwaltungsgericht hebt gegebenenfalls eine vom BFM verfügte Wegweisung auf (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 9a S. 177). Andererseits haben sich die Asylbehörden bei der Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nicht mehr mit Art. 8 EMRK zu befassen, wenn die kantonale Ausländerbehörde es bereits abgelehnt hat, gestützt auf diese Norm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 12b S. 178 f. und c sowie E. 14a S. 179). 5.4 Die Beschwerdeführerin gehört nicht zur Kernfamilie ihrer in der Schweiz lebenden Kinder und sie verfügt über keine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung. Sie hat bis anhin auch kein Gesuch um Erteilung einer solchen Bewilligung eingereicht. Wie aus den Beschwerdevorbringen ersichtlich, beruft sie sich darauf, aufgrund des bestehenden Abhängigkeitsverhältnisses zu ihren in der Schweiz wohnhaften Kinder habe sie gestützt auf Art. 8 EMRK grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. 5.5 5.5.1 Abgesehen von der Kernfamilie, d.h. den Beziehungen zwischen Ehepartnern sowie zwischen Eltern und ihren minderjährigen Kindern, erfasst Art. 8 EMRK die Beziehungen zwischen allen nahen Verwandten, die in der Familie eine wesentliche Rolle spielen können. Um ausserhalb der Kernfamilie einen Anspruch auf ein Anwesenheitsrecht gestützt auf
D-3341/2011 Art. 8 EMRK entstehen zu lassen, ist aber notwendig, dass zwischen der über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügenden Person und dem um eine fremdenpolizeiliche Bewilligung ersuchenden Ausländer ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht. Ein Nachzugsrecht für Verwandte, die nicht zur Kernfamilie gehören, wird nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur anerkannt, wenn der nachzuziehende Ausländer von der hier fest anwesenheitsberechtigten Person abhängig ist (vgl. 120 Ib 257 E. 1e, Urteil des Bundesgerichts 2C_942/2010 vom 27. April 2011 E. 1.3). 5.5.2 O._______, dem Sohn der Beschwerdeführerin wurde – wie erwähnt – in der Schweiz Asyl gewährt. Dieser ist im Besitz einer C- Bewilligung (Niederlassungsbewilligung). Damit verfügt er über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Ihre Tochter B._______ ist im Besitz einer B-Bewilligung (Aufenthaltsbewilligung). Ihr wurde in der Schweiz im Rahmen von Art. 51 Abs. 1 AsylG Asyl gewährt. Wenn auch nicht originär erworben, verfügt die Tochter der Beschwerdeführerin somit über den Asylstatus und unter diesem Aspekt grundsätzlich ebenfalls über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Die Beschwerdeführerin und ihr Sohn leben nicht in einem gemeinsamen Haushalt, sondern sie ist derzeit bei ihrer Tochter B._______ wohnhaft und wird von dieser betreut. Ihr Sohn hilft gemäss den Ausführungen in der Beschwerde lediglich bei der Betreuung der Mutter mit, weshalb von Vornherein fraglich erscheint, ob dieser überhaupt gewillt und in der Lage wäre, seine Mutter bei sich aufzunehmen. Unklar ist insbesondere aber, ob die Beschwerdeführerin zwingend auf die Hilfe ihres Sohnes oder ihrer Tochter angewiesen ist. Die im ärztlichen Bericht aufgelisteten gesundheitlichen Probleme dürften den Alltag der Beschwerdeführerin zwar mit Sicherheit erschweren, zumal sie gemäss dem der Beschwerde beigelegten Bericht des Kardiologen vom 4. April 2011 an einer Herzerkrankung mit höhergradiger Einschränkung der körperlichen Leistungsfähigkeit leidet. Ob sie infolgedessen sowie aufgrund ihrer weiteren gesundheitlichen Leiden in ihrer Selbstständigkeit derzeit derart eingeschränkt und daher – wie in der Beschwerde argumentiert wird – zwischenzeitlich nicht einmal mehr in der Lage ist, leichte Haushaltsaufgaben selber wahrzunehmen, wird weder weitergehend substanziiert noch mit Beweismitteln gestützt. Ungewiss ist zudem, welcher konkreten Art von Pflege und Betreuung die Beschwerdeführerin, die immerhin in den letzten drei Jahren vor ihrer Ausreise alleine in der Türkei lebte, bedarf, und ob diese nicht allenfalls auch von Dritten übernommen werden könnte. Die Frage nach dem Grad der Selbstständigkeit der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Bewältigung ih-
D-3341/2011 res Alltages sowie auch die Frage nach ihrem aktuellen Gesundheitszustand bedürfte allerdings weitergehender Abklärungen und Beweiserhebungen, wie beispielsweise die Anforderung eines spezifischen Gutachtens betreffend die Pflegebedürftigkeit, einer entsprechenden Befragung von Mutter und Kindern, allenfalls eines Augenscheines vor Ort (zwecks Verschaffung eines Überblicks der Art und Intensität der Betreuung), etc.. Denn nur so liesse sich beurteilen, ob aktuell ein massgebliches Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und damit zugleich ein Anspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung gegeben ist. Es kann indessen nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts – und auch nicht des BFM – sein, in einem Asyl- und Wegweisungsverfahren umfassend über einen allenfalls bestehenden – aktenmässig indessen nicht ohne zusätzliche Abklärungen und Beweisvorkehren zu erstellenden – Anspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung zu befinden. Eine solche Beurteilung würde über den Rahmen einer bloss vorfrageweise vorzunehmenden Prüfung eines grundsätzlichen Anspruchs auf Bewilligungserteilung hinausgehen und damit nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine nicht zulässige Abweichung vom Grundsatz der Ausschliesslichkeit bzw. des Vorrangs des Asylverfahrens darstellen. Denn eine solche Abweichung ist nur bei Vorliegen eines "offensichtlichen" Rechtsanspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestattet (vgl. BGE 137 I 351 E. 3.1 S. 354). Die bestehende Sachlage lässt indes eine solche Feststellung, wonach der Beschwerdeführerin offensichtlich ein von den Ausländerbehörden umzusetzender grundsätzlicher Anspruch auf Bewilligungserteilung erwachsen ist, nicht zu. Mangels klar zu Tage tretender Anspruchsgrundlage kann daher die Zuständigkeit der Asylbehörden, über die Wegweisung aus der Schweiz zu befinden, nicht als auf die kantonalen Ausländerbehörden übergegangen erachtet werden. Es besteht demzufolge auch kein Grund, die vom BFM verfügte Wegweisung aufzuheben. Der Beschwerdeführerin bleibt es allerdings unbenommen, nach Ergehen des Urteils einen allfälligen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 8 EMRK mit einem entsprechenden Gesuch bei der zuständigen Ausländerbehörde geltend zu machen. 5.6 Die vom BFM in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügte Wegweisung der Beschwerdeführerin wurde demnach zu Recht angeordnet. 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach
D-3341/2011 den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Bei der Prüfung der drei genannten Kriterien ist auf die im Entscheidzeitpunkt bestehenden Verhältnisse abzustellen (vgl. EMARK 1997 Nr. 27 E. 4f S. 211). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 S. 502; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel, Rz. 11.148). 6.2 Gemäss Rechtsprechung sind die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unmöglichkeit, Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit; vgl. Art. 83 Abs. 2-4 AuG) alternativer Natur. Sobald eine der Voraussetzungen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Wie den nachfolgenden Erwägungen zu entnehmen ist, erweist sich der Vollzug der Wegweisung vorliegend als unzumutbar. Damit kann praxisgemäss auf eine Erörterung der beiden anderen Voraussetzungen eines rechtmässigen Wegweisungsvollzugs verzichtet werden (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748). 6.3 Art. 83 Abs. 4 AuG stellt eine Kodifizierung der bisherigen Praxis zur konkreten Gefährdung nach Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) dar (vgl. PETER BOLZLI, in: Marc Spescha/Hanspeter Thür/ Andreas Zünd/Peter Bolzli, Kommentar Migrationsrecht, 3. Aufl., Zürich 2012, Nr.15 zu Art. 83 AuG). Dieser Praxis zufolge wird aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schweiz, auf den Vollzug der Wegweisung verzichtet, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für die betroffene Person eine konkrete Gefährdung darstellt. Konkret gefährdet ist eine Person, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt oder infolge persönlicher Gründe wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage gerät. Im Weiteren findet die Bestimmung Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder – aus objektiver Sicht – wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit gros-
D-3341/2011 ser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2009/52 E. 10.1 S. 756 f., BVGE 2009/51 E. 5.5 S. 748). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 6.4 Unter Berücksichtigung der allgemeinen Sicherheitslage in der Türkei sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in ihr Heimatland in konkreter Weise gefährdet wäre. Von einer Situation unkontrollierter Gewalt, die sich über das Staatsgebiet der Türkei oder weite Teile desselben erstrecken würde, kann nicht gesprochen werden. Eine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten oder anderen unberechenbaren Unruhen dominierte Lage, aufgrund derer sie sich bei einer Rückkehr unweigerlich einer konkreten Gefährdung ausgesetzt sehen würde, besteht auch in ihrer Heimatprovinz im Südosten des Landes nicht. Die Rückkehr der Beschwerdeführerin in die Türkei ist somit grundsätzlich als zumutbar zu erachten. Hingegen erweist sich der Vollzug der Wegweisung aus individuellen Gründen als unzumutbar: 6.5 Die Beschwerdeführerin leidet gemäss dem ärztlichen Zeugnis vom 20. April 2011 an Bluthochdruck, einer valvulären Herzkrankheit mit Herzinsuffizienz, Schulterschmerzen links bei AC-Gelenkarthrose, einem chronisch generalisierten Schmerzsyndrom (Knie, Rücken, Nacken), an Osteoporose (Knochenerkrankung), chronischen gastrointestinalen Beschwerden und einer depressiven Verstimmung. Dem Bericht des Kardiologen vom 4. April 2011 zufolge wird zudem eine Dyspnoe (Atemnot) NY- HA III, d.h. eine Herzerkrankung mit höhergradiger Einschränkung der körperlichen Leistungsfähigkeit, attestiert. Wie das BFM zutreffend festhielt, sind diese Krankheiten in der Türkei grundsätzlich behandelbar. Im Weiteren ist den Ausführungen des BFM in der Vernehmlassung zu folgen, wonach die Kosten der medizinischen Versorgung durch die staatliche Krankenversicherung in der Türkei gedeckt werden. Gemäss dem am 1. Oktober 2008 in Kraft getretenen zweiten Gesetz zur Sozialversicherungsreform wurde die gesetzliche Krankenversicherung in der Türkei auf alle Personengruppen, darunter auch auf bis dahin unversicherte Mittellose ausgedehnt. Während einer Übergangszeit von zwei Jahren erhielten Mittellose die Leistungen noch über die "Yesil Kart", welche grundsätzlich zum Bezug kostenloser medizinischer Versorgung berechtigte. Ungeklärt scheint demgegenüber, ob die Beschwerdeführerin, die nie einen Beruf ausübte und nach dem Tod ihres Mannes jahrelang bei ihrer Tochter lebte
D-3341/2011 (vgl. act. A5/9 S. 1), auch weitergehende Sozialleistungen (etwa in Form einer Witwenrente etc.) beanspruchen konnte. Ihren Angaben zufolge lebte sie in der Türkei von finanziellen Leistungen ihres Schwagers und ihrer Tochter, die ihr nach ihrer Ausreise in die Schweiz weiterhin Geld zukommen liess. Manchmal wurde sie auch durch Geldzahlungen ihrer im Ausland lebenden Söhne unterstützt (vgl. act. A12/9 S. 2 f.). Damit bestehen Anhaltspunkte dafür, dass sie keine sozialen Leistungen bezog oder diese zur Bestreitung des Lebensunterhaltes nicht ausreichten, ansonsten sie nicht zusätzlich auf die finanzielle Hilfe ihrer Kinder angewiesen gewesen wäre. Nebst dieser finanziellen Unsicherheit fällt vorliegend aber insbesondere ins Gewicht, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine ernsthaft erkrankte, über (…)-jährige Frau handelt, die in der Türkei über kein tragfähiges Beziehungsnetz verfügt. In I._______ sind zwar drei Brüder und ihre Schwester wohnhaft (vgl. act. A5/9 S. 3). Die Beschwerdeführerin pflegt ihren Angaben zufolge jedoch keinen Kontakt mehr zu ihren Brüdern (vgl. act. A5/9 S. 5). Ohnehin würde fraglich erscheinen, ob diese sowie auch die Schwester aufgrund ihres teils fortgeschrittenen Alters (die Geschwister sind heute zirka zwischen […] und […] Jahre alt) gewillt und auch in der Lage wären, die Beschwerdeführerin bei sich aufzunehmen, ihr allenfalls bei ihren alltäglichen Verrichtungen behilflich zu sein und sie nicht nur in moralischer, sondern bei Bedarf auch in materieller Hinsicht zu unterstützen. Sämtliche ihre Kinder befinden sich zudem entweder im Ausland (in K._______ und der Schweiz) oder sind verstorben. In J._______, ihrem Herkunftsort, wo sie vor ihrer Ausreise ihren Wohnsitz hatte und über eine Bleibe verfügte (vgl. act. A5/9 S. 1, act. A12/9 S. 5), leben keine Angehörigen. Gemäss ihren Aussagen pflegte sie dort auch keinen Freundeskreis respektive näheren Kontakte zu den Dorfbewohnern, da diese sie wegen ihrer Söhne gemieden haben (vgl. act. A12/9 S. 4 f.). Ob sie allenfalls bei einer Rückkehr an ihren früheren Wohnsitz bei den von ihr benötigten Arztbesuchen auf die Hilfe und Unterstützung von Nachbarn zählen kann und diese ihr auch im Alltag im Bedarfsfall zur Seite stehen würden, erscheint höchst fraglich. Auf persönliche Hilfsleistungen von Drittpersonen wird sie indes mit zunehmendem Alter wohl angewiesen sein, denn es ist davon auszugehen, dass die zahlreichen gesundheitlichen Probleme die Beschwerdeführerin in ihrer selbstständigen Führung ihres Haushaltes und der Bewältigung ihres Lebensalltags nach und nach einschränken werden. Für ihre physische und psychische Verfassung ist es daher notwendig, wenn sie bei einer Rückkehr in die Türkei auf ein soziales Netz zurückgreifen kann, welches ihr hilfreich zur Seite steht. Entgegen der Ansicht des BFM in der angefochtenen Verfügung lässt sich ein solches soziales Netz in der Türkei nicht
D-3341/2011 feststellen. Weder aufgrund des vom BFM erwähnten befreundeten Arztes der Tochter in I._______, der die Beschwerdeführerin lediglich vorübergehend bei sich aufnahm und medizinisch behandelte (vgl. act. A12/9 S. 4), noch aus der Vermutung des BFM, die Beschwerdeführerin verfüge in I._______ aufgrund ihrer dortigen Aufenthaltszeit über soziale Kontakte, lässt sich mit hinreichender Verlässlichkeit auf ein dort tatsächlich vorhandenes tragfähiges Beziehungsnetz schliessen. Auf ein solches wäre sie jedoch bei einer Rückkehr in ihr Heimatland in Anbetracht ihres Alters und ihres labilen Gesundheitszustandes angewiesen. Ohne dieses erscheint eine Reintegration in der Türkei nicht mehr möglich, weshalb absehbar ist, dass sie dort mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in eine existenzielle Notlage geraten wird. 6.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass sich bei gesamthafter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände im vorliegenden Einzelfall der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG erweist. Nachdem sich aus den Akten keine Hinweise auf das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG ergeben, sind die Voraussetzungen für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme erfüllt. 7. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit beantragt wird, es sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und der Beschwerdeführerin die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Demnach sind die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung aufzuheben und das BFM ist anzuweisen, die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AuG vorläufig aufzunehmen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die infolge teilweisen Obsiegens zu ermässigenden Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Ihr wurde allerdings mit Verfügung vom 24. Juni 2011 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Da aufgrund der Aktenlage nach wie vor von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten zu sprechen. 8.2 Der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin ist sodann zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwen-
D-3341/2011 digen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In der am 27. Februar 2012 eingereichten Kostennote macht der Rechtsvertreter für die vom Zeitraum zwischen dem 27. Mai 2011 und 25. Juli 2011 ausgeführten Tätigkeiten einen Aufwand von 12.0833 Stunden à Fr. 220.– sowie Auslagen von Fr. 81.– geltend. Der Stundenansatz bewegt sich im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VGKE. Die Auslagen von Fr. 81.– sind indes überhöht. Für die darin enthaltenen 67 Kopien können pro Stück nicht wie geltend gemacht Fr. 1.– sondern gemäss Art. 11 Abs. 4 VGKE lediglich Fr. –.50 verrechnet werden. Die Auslagen sind daher von Fr. 81.– auf Fr. 47.50 zu kürzen. Weitere Aufwendungen wurden keine geltend gemacht und ausser erwähnter Honorarnote trafen keine weiteren Eingaben beim Bundesverwaltungsgericht ein. Es ist daher davon auszugehen, dass keine weiteren, wesentlichen Kostenpunkte entstanden sind. Der gesamte Aufwand des Rechtsvertreters ist damit auf Fr. 2'658.– und Auslagen von Fr. 47.50 und damit zuzüglich der Mehrwertsteuer auf insgesamt Fr. 2'922.– festzusetzen. Das BFM ist demzufolge anzuweisen, der Beschwerdeführerin eine – infolge teilweisen Unterliegens – um die Hälfte zu kürzende (vgl. Art. 7 Abs. 2 VGKE) Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'461.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)
D-3341/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit beantragt wird, es sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und der Beschwerdeführerin die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des BFM vom 11. Mai 2011 werden aufgehoben und das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin vorläufig aufzunehmen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'461.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Walter Lang Claudia Jorns Morgenegg
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