Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-3249/2019
Urteil v o m 2 6 . August 2019 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter Yannick Felley, Gerichtsschreiber Thomas Bischof.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch lic. iur. Monika Böckle, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 24. Mai 2019.
D-3249/2019 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie. Er wurde am 18. Oktober 2015 in B._______ bei der Einreise von Österreich her angehalten und stellte gleichentags ein Asylgesuch. B. Am 28. Oktober 2015 wurde der Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ zu seiner Person, seinem Reiseweg und summarisch zu seinen Asylgründen befragt. Am 26. Juni 2017 fand die Anhörung statt. Zusammengefasst gab der Beschwerdeführer an, er habe nach dem ersten Lebensjahr und bis zum Ausbruch des Krieges in D._______ gelebt, danach sei die Familie zuerst nach E._______, dann nach F._______ und G._______ geflüchtet und schliesslich in einem Flüchtlingslager untergekommen. Von April 2010 bis zur Ausreise nach Australien im Juli 2012 und nach seiner Rückkehr von dort (vom Mai bis September 2015) habe er wiederum in D._______ gelebt. Am 16. Dezember 2008 sei er in E._______ von den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) zwangsrekrutiert worden und habe ein einmonatiges Training absolvieren müssen, respektive man habe ein einmonatiges Training angekündigt, aber sie nur einige Tage trainiert. Er habe eine Nummer und einen Kampfnamen gehabt. Am 2. Januar 2009 sei er an die Front nach H._______ (respektive "an die Grenze" und später nach I._______) geschickt worden. Er habe jeden Tag 90 Schuss Munition bekommen und diese verbraucht, um zu zeigen, dass er aktiv gewesen sei. Er habe aber niemanden getötet. Er habe an drei Gefechten – in F._______, I._______ G._______ – teilgenommen und viele Leute sterben gesehen. Später seien sie nach G._______ gegangen, wo er sich am 3. April 2009 zusammen mit seiner Familie der sri-lankischen Armee ergeben habe. Er sei dann, nachdem die Leute in J._______ aufgeteilt worden seien, ins K._______ Camp im SLA-kontrollierten Gebiet gekommen. Dort seien sie etwa vom April 2009 bis April 2010 geblieben, bis in ihrem Dorf die Landminen entfernt gewesen seien. Der Vater sei seit dem 1. Mai 2011 verschollen. Zwar habe die Mutter eine Anzeige wegen Entführung gemacht; Beweise für eine solche habe man aber nicht. Er, der Beschwerdeführer, vermute, der Geheimdienst stecke dahinter. Nach der "Festnahme" seines Vaters habe er regelmässig – jeden
D-3249/2019 Tag zweimal – unterschreiben gehen müssen. Warum genau, wisse er nicht, er habe immer im Dorf bleiben müssen. Man habe gewusst, dass der Vater Anhänger der Bewegung gewesen sei (er habe Waffen transportiert), deshalb habe man ihn, den Beschwerdeführer, unter Meldepflicht gestellt. Er habe etwa zwei Monate lang unterschreiben müssen, bis er nach Australien ausgereist sei. Nach den Wahlen anfangs 2015 habe seine Mutter gesagt, es gebe keine Probleme mehr, weshalb er unter Mitwirkung der "International Organization for Migration" (IOM) nach Sri Lanka zurückgekehrt sei. Er habe bei der Einreise der Person am Schalter 50 australische Dollar zugesteckt, aber keine weiteren Probleme gehabt. Doch dann habe jemand verraten, dass er bei der Bewegung gewesen sei. Gegen neun Uhr morgens hätten ihn drei Personen in einem weissen Van abgeholt und ihn zur nahen "(…)" (früher ein LTTE-Camp respektive eine "Black Tiger"-Basis, nun ein SLA- Camp) gefahren. Er habe Todesangst gehabt. Sie hätten ihn beschuldigt, Mitglied der Bewegung zu sein und ihn befragt. Dabei sei er am Oberarm mit einer Flasche gestochen worden. Schliesslich habe man ihn in ein Spital und dann nach Hause gefahren. Er sei zwar entlassen worden, habe aber keine Ruhe mehr gehabt, nicht mehr schlafen können. Schliesslich sei er nach Colombo gefahren und habe Sri Lanka verlassen. Am Flughafen habe er sich mit einem sri-lankischen Reisepass (der aber nicht sein eigener gewesen sei) ausgewiesen. Am 10. Oktober 2015 sei er bei seiner Mutter gesucht worden. Neben Identifikations- und Reisedokumenten legte der Beschwerdeführer diverse Bestätigungsschreiben (seiner Mutter, eines Friedensrichters, eines Parlamentsabgeordneten, des Divisional Secretary) als Beweismittel vor. C. Mit Verfügung vom 24. Mai 2019 stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an. D. Mit Eingabe vom 26. Juni 2019 lässt der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde erheben. Er beantragt die Aufhebung der Verfügung vom 24. Mai 2019, die Zusprache der Flüchtlingseigenschaft und Ge-
D-3249/2019 währung von Asyl; eventualiter sei er infolge Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht stellt er Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und aArt. 110a AsylG (SR 142.31), unter Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. E. Am 28. Juni 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
D-3249/2019 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 5. 5.1 Die Vorinstanz erachtete die Ausführungen des Beschwerdeführers in mehrfacher Hinsicht als unglaubhaft. So wiesen die Aussagen diverse Widersprüchlichkeiten aus. Den Ablauf, wie er sich mit der Familie im April 2009 der Armee ergeben habe, habe er in der Anhörung auf vier verschiedene Arten erzählt. Das Datum, an dem der Vater verschwunden sei, habe er in der BzP mit dem 1. Mai 2011, in der Anhörung aber mit dem 1. Mai 2012 berichtet. Unklar sei auch, ob er sich nach dem Verhör durch Angehörige des CID nun sechs, zwanzig oder sechzig Tage zu Hause aufgehalten habe.
D-3249/2019 Weitere Angaben würden in wesentlichen Punkten der allgemeinen Erfahrung oder der Logik des Handelns widersprechen. Grundsätzlich erstaunlich sei, dass er, angesichts der dargelegten Vorgeschichte, der Auffassung gewesen sei, gefahrlos nach Sri Lanka zurückkehren zu können. Bei der Rückkehr sei er offenbar auch nicht verfolgt worden und habe problemlos einreisen können. Erstaunlich sei auch, dass er – als Kämpfer, der eine militärische Ausbildung, eine LTTE-Personalnummer und einen Kampfnamen gehabt habe – weder im Jahr 2009 noch bei der Rückkehr 2015 oder nach dem angeblichen Verrat und der Befragung durch das CID (Criminal Investigation Department) einem Rehabilitationsprogramm zugewiesen worden sei. Nicht plausibel sei weiter, dass sich die Behörden bis zum Zeitpunkt des Verschwindens seines Vaters nicht für ihn interessiert hätten – er dann aber einer Unterschriftspflicht unterstellt worden sei. Auch wolle er den Denunzianten nicht gekannt, aber diesen doch am Verhör als Denunzianten identifiziert haben – ohnehin sei unklar, warum dieser ihn sechs Jahre nach der Aktivzeit verraten haben sollte. Weitere Ausführungen würden in wesentlichen Punkten als wenig konkret, detailliert und differenziert erscheinen und so den Eindruck vermitteln, der Beschwerdeführer berichte nicht von selbst Erlebtem. Insbesondere die Schilderung der Zwangsrekrutierung, der Ausbildung, des Fronteinsatzes und wie er sich ergeben habe, sei sehr oberflächlich. Typische Realkennzeichen wie Detailreichtum, Beschreibung von Emotionen oder Gedankengängen, räumliche und zeitliche Verknüpfung des Erlebten, die Schilderung von nebensächlichen oder ausgefallenen Einzelheiten, fehlten völlig. Weder persönliche Betroffenheit noch subjektives Empfinden untermauerten das Geschilderte, die einfache Sachverhaltsdarstellung sei mit der komplexeren Wirklichkeit nicht zu vereinbaren. Sie erscheine als vage, unpersönlich und stereotyp. Die eingereichten Bestätigungsschreiben seiner Mutter, eines Friedensrichters, des Divisional Secretary und eines Parlamentsabgeordneten vermöchten ein behördliches Interesse an seiner Person und eine Suche nach ihm weder zu belegen noch glaubhaft zu machen. Bezüglich der Frage, ob der Beschwerdeführer für den Fall seiner Rückkehr begründeten Anlass für die Annahme habe, künftigen staatlichen oder nichtstaatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, bezog sich das SEM auf die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Returnee-Problematik in Sri Lanka (namentlich das Referenz-
D-3249/2019 urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8, 9.1). Die in seinem Fall zu erwartenden Befragungen bei der Einreise und Kontrolle am Wohnort erreichten kein asylrelevantes Ausmass. Zumal nicht glaubhaft gemacht worden sei, dass der Beschwerdeführer vor der Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen sei, er vielmehr nach Kriegsende (selbst neben dem Aufenthalt in Australien) noch drei Jahre unbehelligt im Heimatland gelebt habe, könne nicht davon ausgegangen werden, im Ausreisezeitpunkt bestehende Risikofaktoren hätten ein Verfolgungsinteresse der Behörden ausgelöst. Es sei nicht ersichtlich, dass er bei der Rückkehr in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. 5.2 Der Beschwerdeführer hält den Überlegungen der Vorinstanz im Wesentlichen was folgt entgegen. Die Darstellungen, wie er sich mit seiner Familie ergeben habe, seien nur scheinbar voneinander abweichend, er möge sich etwas missverständlich ausgedrückt haben. Die Abweichung in den Daten der Entführung des Vaters sei ein Irrtum an der BzP, der in der Anhörung korrigiert worden sei. Eine gewisse Erinnerungsschwäche bezüglich der (nach dem gewaltsamen Verhör) verbleibenden Verweildauer im Heimatland sei verständlich. Die Angabe mit sechzig Tagen habe er umgehend korrigiert. Die Schilderung seiner Wiedereinreise nach dem Aufenthalt in Australien erscheine entgegen der Vorinstanz plausibel. Er habe von einer normalen Kontrolle am Flughafen berichtet sowie davon, dass er eine Geldzahlung erbracht habe – dass dergleichen einen Vorteil verschaffe, sei nachvollziehbar. Der Hauptgrund für die problemlose Einreise dürfte ohnehin die von der Vorinstanz nicht berücksichtigte Tatsache sein, dass er im Rahmen eines offiziellen Rückkehrprogrammes eingereist sei. Er habe während seiner Zeit in Australien die politische Situation in Sri Lanka beobachtet, Kontakt zu seiner Mutter gepflegt und deshalb nach den Wahlen im Januar 2015 gedacht, keine Probleme mehr gewärtigen zu müssen; auch habe die Mutter auf seine Rückkehr gedrängt. Bezüglich der nicht erfolgten Rehabilitierung möge wohl zutreffen, dass LTTE-Angehörige durch die Behörden kategorisiert und Kämpfer mit Kampfausbildung, Personalnummer und Decknamen zwingend rehabilitiert würden. Der Beschwerdeführer im Besonderen jedoch habe von der Truppe desertiert und sich freiwillig zusammen mit seiner Familie in das von der Regierung kontrollierte Gebiet begeben. Er sei folglich nicht als LTTE-Kämpfer identifiziert und mit seiner Familie dem Lager für Zivilisten zugeteilt worden, habe sich also als Zivilist dort aufgehalten. Dass er nach dem Verhör im Jahr 2015 nicht einem Rehabilitationsprogramm zugewiesen worden sei, erkläre sich durch die kurzfristige Ausreise. Erst mit der Verhaftung des Vaters – und
D-3249/2019 wegen dessen Unterstützung der LTTE, nicht etwa wegen seiner eigenen Vergangenheit als LTTE-Kämpfer – sei ihm eine Unterschriftsregelung auferlegt worden. Den Denunzianten aus dem Jahr 2015 habe er tatsächlich nicht gekannt, er wisse nur dank dessen eigener Offenbarung, dass es sich um den Denunzianten gehandelt habe. Die Schilderung der Zeit bei den LTTE umfasse durchaus plausibel die Rekrutierung, Ausbildung, Einsätze und Aufgaben. Seine Mühen, über die Zeit zu sprechen und einzelne Aussagen über Beschüsse und Beobachtungen, die er gerne vergessen würde, liessen vermuten, dass er traumatisiert sei, was nicht berücksichtigt worden sei. Die von der Vorinstanz thematisierten Widersprüchlichkeiten des Bestätigungsschreibens des Parlamentsabgeordneten sprächen entgegen der Schlussfolgerung der Vorinstanz gerade dagegen, dass es sich um ein Gefälligkeitsschreiben handle, ansonsten dieses sich ja an den Angaben des Beschwerdeführers orientiert hätte. Schliesslich habe die Vorinstanz zum eigentlichen Grund der Flucht nichts gesagt, nämlich zum Verhör vom August 2015, in dessen Verlauf er gefoltert worden sei. Die Schilderung dieses Vorgangs sei jedenfalls schlüssig und plausibel erfolgt. Insgesamt habe er glaubhafte Asylgründe vorgebracht, die Schilderung gebe ein stimmiges Ganzes ab, folge einer inneren Logik und sei weitgehend frei von Widersprüchen. Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka drohten ihm seitens der sri-lankischen Behörden nach wie vor Verfolgung und eine konkrete Gefahr an Leib und Leben. Mit Blick auf die in der Rechtsprechung genannten Kriterien (vgl. genanntes Referenzurteil des BVGer E-1866/2015) weise er ein Profil auf, das ihn als ehemaligen LTTE-Kämpfer zum Ziel neuerlicher behördlicher Verfolgungsmassnahmen werden liesse. Insbesondere sei er als ehemaliger LTTE-Kämpfer denunziert, verhaftet und gefoltert worden, habe Sri Lanka illegal verlassen und es sei den Behörden bekannt, dass sein Vater für die LTTE Waffen transportiert habe. 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zur Auffassung, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneinte und folglich auch das Asylgesuch abzuweisen hatte. Zumal die Ausführungen in der Beschwerde zu keiner anderen Betrachtungsweise führen, kann im Grundsatz zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.
D-3249/2019 6.2 Soweit die Ausführungen in der Beschwerde zu Ergänzungen Anlass geben, ist Folgendes festzuhalten: 6.2.1 Von vornherein von untergeordneter Bedeutung sind die Fragen, ob der Vater am 1. Mai 2011 oder 2012 entführt oder verhaftet wurde, und, wie es sich mit der Verweildauer des Beschwerdeführers im Heimatland von sechs, 20 oder 60 Tagen nach dem Verhör genau verhielt. Ein Irrtum kann ebenso wenig ausgeschlossen werden, wie eine Interpretation möglich ist, dass der Beschwerdeführer noch 20 Tage in Sri Lanka blieb, aber nach sechs Tagen nach Colombo ging. Die Angabe von 60 Tagen ist offenkundig falsch und wurde sogleich korrigiert (vgl. Anhörung, F54). Nicht von Relevanz ist das Bestätigungsschreiben eines Parlamentsabgeordneten, zumal nicht erkennbar ist oder geltend gemacht wird, dieser vermöge aus eigener Wahrnehmung zur Klärung des Sachverhalts beizutragen. 6.2.2 In zentralen Punkten gelang es dem Beschwerdeführer indessen nicht, eine lebensnahe, plausible und widerspruchsfreie Schilderung abzugeben. Das betrifft namentlich Fragen der Rekrutierung durch die LTTE (Anhörung, F102 ff.), die Ausbildung (F106 ff.) und den Einsatz im Gefecht (F128 ff.). Die Aussagen verbleiben hier auf einer allgemeinen, vagen Ebene. Eine gewisse Emotionalität ist einzig bezüglich angeblicher Erlebnisse und Beobachtungen im Kampf spürbar, meist jedoch in allgemeiner, nicht auf ein konkretes Ereignis bezogener Art (etwa F141). Der konkrete militärische Auftrag – gemäss BzP soll es noch um das Zurückschlagen des Gegners gegangen sein – bleibt in der Anhörung völlig im Ungewissen (in Bunkern ausharren, Essen verteilen, sich zurückzuziehen und eine bestimmte Zahl Schüsse abgeben), klare Präzisierungsfragen wurden ausweichend und mit Allgemeinplätzen beantwortet (etwa F142 f.). Der in der Beschwerdeschrift (S. 3) geschilderte Ablauf, wie sich der Beschwerdeführer ergeben haben soll, erscheint nachgeschoben. Der Verlauf der Befragung zu diesem Thema (Anhörung F 144-F148) indessen zeigt, dass sich der Beschwerdeführer laufend der Befragung anpasste: Nach einer ersten, kurzen Schilderung (er habe sich umgezogen und sich dann mit der Familie zusammen ergeben, F144) musste die Aufforderung, den Vorgang genauer zu schildern, zweimal übersetzt werden (F145). Die folgenden Ergänzungsfragen lieferten wiederum nur vage, unpräzise und wenig substantiierte Antworten – die Frage, wie es ihm gelungen sein soll, sich von der Truppe zu entfernen und zu seiner Familie zu gelangen, bleibt nur im Ungefähren beantwortet.
D-3249/2019 In diesen zentralen Punkten wirkt die Schilderung letztlich wenig authentisch, weder detailliert noch substantiiert, sondern vage, insgesamt ist sie unglaubhaft. 6.2.3 Generell erscheint in den Schilderungen des Beschwerdeführers als unstimmig, dass er offenbar trotz Einsatzes für die LTTE unbehelligt geblieben, dann aber das Interesse der Behörden geweckt worden sein soll. Der unbehelligte Verbleib im Heimatland bis zum Verschwinden respektive der Verhaftung des Vaters erstaunt. Weshalb ihm in der Folge eine Unterschriftspflicht auferlegt worden sein soll, ist wenig nachvollziehbar. Die Glaubhaftigkeit dieser – in der Anhörung so geschilderten – Massnahme ist ihrerseits gering, nachdem der Beschwerdeführer diese Pflicht in der BzP unmissverständlich in den Anschluss an die Freilassung nach dem Verhör vom August 2015 stellte. Selbst wenn die Unterschriftsverpflichtung vor der ersten Ausreise zuträfe, macht der Beschwerdeführer nicht geltend, wegen dieser oder einer damit zusammenhängenden Schikane nach Australien ausgereist zu sein, sondern als Folge einer Denunziation – Übergriffe, eine konkrete Verfolgung oder behördliche Interventionen aufgrund dieser Denunziation beschrieb er aber nicht. Damit wäre er bereits bei seinem Aufenthalt in Australien als illegal ausgereister, möglicher oder mutmasslicher LTTE-Kämpfer und Sohn eines (mutmasslich) verhafteten LTTE-Unterstützers für die Behörden von Interesse gewesen. Bei dieser Ausgangslage aufgrund eines einzigen günstigen Wahlergebnisses zurückzureisen, erscheint wenig plausibel. Ebenso wenig überzeugt, dass der auf offiziellem Wege (und damit behördenbekannt) wieder eingereiste Beschwerdeführer erst aufgrund einer neuerlichen Denunziation in Sri Lanka in den Fokus der Behörden hätte gelangen sollen. 6.2.4 Entgegen der Beschwerde erscheint auch die Schilderung des Verhörs vom August 2015 wenig konkret. Die zusammenfassende Schilderung, wie sie die Beschwerde korrekt (S. 7) wiedergibt, geht über die Wiedergabe eines stereotypen Sachverhaltes nicht hinaus. Insbesondere fehlen weitgehend Detaillierungen über den Verlauf des angeblich mehrstündigen Verhörs, Empfindungen, sensorische Wahrnehmungen oder erlebte Gedankengänge. Erwähnt wird immerhin, dass der Beschwerdeführer Todesangst gehabt habe, daran könne er sich erinnern. Es bleibt aber unklar, wie dies im Zusammenhang mit den unmittelbar davor sehr schwammig geschilderten Folterungen ("ich wurde mit einer Flasche gestochen und ich glaube, ich wurde auf eine andere Art und Weise gefoltert", F81) steht. Detaillierungsfragen – etwa zum näheren Verlauf oder den Fragen, die wäh-
D-3249/2019 rend des mehrstündigen Verhörs gestellt worden seien – wich er mit Gemeinplätzen, der Berufung auf Erinnerungslücken oder darauf, schon die Fragen der Verhörenden nicht verstanden zu haben, aus (etwa F69, F71); es habe so lange gedauert, weil er keine konkreten Antworten habe geben können (F75). Angesichts der zentralen Bedeutung dieses (einmaligen) Verhörs, welches den Beschwerdeführer zur erneuten Ausreise bewogen haben soll, erscheint die Schilderung sehr stereotyp, austauschbar, vage und wenig individuell. 6.3 Mit der Vorinstanz ist damit die Glaubhaftmachung einer Verfolgung respektive begründeten Furcht vor einer Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden im Zeitpunkt der Ausreise im September 2015 zu verneinen. 6.4 Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer aus heutiger Sicht eine begründete Furcht vor Verfolgung zuzusprechen ist. 6.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nach Beendigung des Bürgerkrieges im Mai 2009 wiederholt und eingehend mit der (nach wie vor prekären) Menschenrechtslage in Sri Lanka im Allgemeinen und mit der Situation von Rückkehrenden tamilischer Ethnie im Besonderen befasst (sog. Returnee-Problematik; vgl. insb. BVGE 2011/24 E. 8, und Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 [als Referenzurteil publiziert] E. 8 je mit umfassender Quellenanalyse). Nach wie vor besteht seitens der sri-lankischen Behörden gegenüber Personen tamilischer Ethnie, die aus dem Ausland zurückkehren, eine erhöhte Wachsamkeit. Indessen kann nicht generell angenommen werden, jeder aus Europa oder der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende sei alleine aufgrund seines Auslandaufenthaltes der ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 8.3). Im Kern geht die Rechtsprechung davon aus, dass jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden Bestrebungen zugeschrieben werden, den nach wie vor als Bedrohung wahrgenommenen tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen respektive den sri-lankischen Einheitsstaat zu gefährden. Die in diesem Zusammenhang geltend und glaubhaft gemachten Risikofaktoren sind in einer Gesamtschau, inklusive ihrer allfälligen Wechselwirkung und unter Berücksichtigung der konkreten Umstände, in einer Einzelfallprüfung dahingehend zu prüfen, ob sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit für eine flüchtlingsrelevante Verfolgung
D-3249/2019 sprechen (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 8.5.5). Als stark risikobegründende Faktoren, welche bereits für sich allein genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung bei der Rückkehr nach Sri Lanka führen können, hat die Rechtsprechung dabei namentlich einen Eintrag in die sogenannte „Stop-List“ (d.h. das Vorhandensein eines Eintrags mit Hinweis auf ein Strafurteil, eine gerichtliche Anordnung oder einen Haftbefehl im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE; vgl. Urteil E-1866/2015 E. 8.2, 8.4.1, 8.4.3 und 8.5.2), Verbindung zu den LTTE (vgl. a.a.O E. 8.4.1 und 8.5.3) und die regimekritische Betätigung im Ausland (vgl. a.a.O. E. 8.4.2 und 8.5.4) identifiziert. Demgegenüber stellen schwach risikobegründende Faktoren (namentlich) dar: Das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung oder Narben (vgl. a.a.O. 8.4.4, 8.4.5 und 8.5.5); der Dauer eines Aufenthaltes im Ausland kommt keine direkte Risikorelevanz zu (vgl. a.a.O. E. 8.4.6, 9.2.4). Diese Risikofaktoren verstehen sich nicht als abschliessend (a.a.O. E. 9.1). Soweit sich solche Risikofaktoren mit solchen decken, welche bereits vor der Ausreise zu flüchtlingsrelevanter Verfolgung hätten führen können, schliesst die Tatsache, dass sich dies damals nicht realisiert hatte, nicht aus, dass die betroffene Person bei einer Rückkehr begründete Furcht vor Verhaftung und Folter hat (vgl. a.a.O. E. 8.5.6). 6.4.2 Aus den Darlegungen des Beschwerdeführers lassen sich keine Anhaltspunkte ersehen, die den Schluss nahelegen würden, der sri-lankische Staat könnte in ihm jemanden vermuten, der dem tamilischen Separatismus zum Wiedererstarken verhelfen wollte. Insbesondere sind keine stark risikobegründenden Faktoren auszumachen. Seine Zugehörigkeit zu den LTTE wäre (bei deren Wahrunterstellung) von kurzer Dauer gewesen und hätte wohl keine namhaften Kampfhandlungen eingeschlossen. Jedenfalls hätte der Beschwerdeführer nach seiner eigenen Schilderung während zumindest dreier Jahre bis zu seiner Ausreise nach Australien keine Verfolgungshandlungen zu gewärtigen gehabt und auch ohne Probleme wieder einreisen können. Die Intervention vom August 2015 hat sich als nicht glaubhaft erwiesen. Das Vorhandensein eines Strafurteils oder Haftbefehls wird nicht behauptet, eine exilpolitische Tätigkeit verneint. Als schwach risikobegründend kann das Fehlen ordentlicher Reisepapiere sowie die möglicherweise zwangsweise Rückführung angeführt werden, die Dauer der Landesabwesenheit entfaltet vorliegend keine Relevanz.
D-3249/2019 6.4.3 Der Beschwerdeführer vermochte insgesamt nicht aufzuzeigen, dass in seinem Fall bei einer Rückkehr nach Sri Lanka von einer begründeten Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen ist. 6.5 Zusammenfassend hat das SEM somit die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und dessen Asylgesuch zutreffend abgelehnt. 7. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; Art. 32 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]); vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25
D-3249/2019 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.1.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 8.1.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt ebenso wenig als unzulässig erscheinen (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 10.4 und Referenzurteil E-1866/2015 E. 12.2). Auch der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Nr. 54705/08; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung.
D-3249/2019 Es bestehen aufgrund der Akten keine konkreten Hinweise, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ändert im Übrigen auch die aktuell schwierige Lage nach den Attentaten von Ostern 2019 im Grundsatz nichts an der Beurteilung der Zulässigkeit für nach Sri Lanka zurückkehrende Tamilen. Für den vorliegenden Fall gilt nichts anderes. 8.1.4 Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinn der asylals auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig 8.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage der generellen Zumutbarkeit der Wegweisung nach Sri Lanka im schon mehrfach erwähnten Referenzurteil E-1866/2015 (E. 13) geprüft und sich im Sinne einer Aufdatierung der davor letzten Lagebeurteilung (BVGE 2011/24) eingehend mit der aktuellen politischen und allgemeinen Lage in Sri Lanka auseinandergesetzt (E. 13.2 f.). Dabei kam es zum Schluss, der Vollzug der Wegweisung in die Nord- und Ostprovinz sei grundsätzlich zumutbar, sofern das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden können, insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation. Bezüglich der im Referenzurteil E-1866/2016 noch offen gelassenen Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ins sogenannte Vanni-Gebiet (siehe dazu BVGE 2011/24 E. 13.2.2.1) stellte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 (E. 9.5; als Referenzurteil publiziert) fest, dass dieser ebenfalls zumutbar ist.
D-3249/2019 8.2.2 Der Beschwerdeführer lebte in Sri Lanka vornehmlich in D._______, im Distrikt J._______, mithin im Vanni-Gebiet. Im Lichte der zitierten Rechtsprechung ist der Vollzug in dieses Gebiet grundsätzlich zumutbar. Sodann sprechen keine individuellen Gründe gegen den Wegweisungsvollzug. Der Beschwerdeführer besuchte die Schule bis zum O-Level (BzP Ziff. 1.17.04; Anhörung F40 ff.). Die Mutter und die Geschwister leben in D._______ und J._______, der Kontakt zu den Geschwistern sei aber wegen Disputen mit den Eltern wegen deren Eheschliessungen prekär. Entferntere Verwandte seien dem Beschwerdeführer wenig bekannt. Die elterliche Familie habe einen Landwirtschaftsbetrieb (mit eigenen (…) und Angestellten), finanzielle Sorgen habe man nicht gehabt. Der Bruder sei (…), die Schwester Hausfrau, ihr Gatte habe einen (…) (BzP Ziff. 3.01; Anhörung F 43 ff.; vgl. F185). Der Beschwerdeführer selbst habe in Sri Lanka von der Unterstützung des Vaters gelebt, in Australien in einer Auto-Waschanlage gearbeitet (BzP Ziff. 1.17.05). Der Beschwerdeführer verfügt also über eine abgeschlossene Schulbildung und zumindest rudimentäre Berufserfahrung. Im Heimatort besteht ein soziales Auffangnetz, das auf wirtschaftlich soliden Beinen steht und im familieneigenen Landwirtschaftsbetrieb auch Arbeitsmöglichkeiten bietet. Es ist demnach nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzbedrohende, ihn konkret gefährdende Situation geraten wird. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
D-3249/2019 10. 10.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist der Antrag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, gegenstandslos geworden. Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Gestützt auf die eingereichte Fürsorgebestätigung vom 11. Juni 2019 ist von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. Die Rechtsbegehren können nicht als aussichtslos beurteilt werden. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist entsprechend gutzuheissen und dem Beschwerdeführer sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 10.2 Gemäss aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG bestellt das Bundesverwaltungsgericht bei Beschwerden gegen Nichteintretens-, ablehnende Asylund Wegweisungsentscheide auf Antrag der asylsuchenden Person, welche von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand. Nachdem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, ist auch das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung gutzuheissen und ihm seine Rechtsvertreterin, lic. iur. Monika Böckle, als amtliche Rechtsbeiständin beizugeben. Aufgrund der Gutheissung des Gesuchs hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Übernahme der ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten durch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. aArt. 110a Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 8–14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin hat mit der Beschwerde eine Kostennote eingereicht. Der geltend gemachte zeitliche Aufwand von insgesamt 8.25 Stunden (à Fr. 150.–) sowie die Auslagen von Fr. 70.– erscheinen angemessen. Da die Rechtsvertreterin nicht mehrwertsteuerpflichtig ist, umfasst das amtliche Honorar keinen Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE. Der amtlichen Rechtsvertreterin ist daher zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts eine Entschädigung von gesamthaft (gerundet) Fr. 1'308.– zuzusprechen.
D-3249/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, lic. iur. Monika Böckle, wird als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. 5. Der amtlichen Rechtsvertreterin wird durch das Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung von Fr. 1'308.– ausgerichtet. 6. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Daniela Brüschweiler Thomas Bischof
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