Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-3203/2010
Urteil v o m 1 6 . Dezember 2013 Besetzung
Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richter Bruno Huber, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiber Stefan Weber. Parteien
A._______, geboren (…), Türkei, vertreten durch Necmettin Sahin, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 20. April 2010 / N (…).
D-3203/2010 Sachverhalt: A. A.a. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in (Nennung Stadt) B._______, suchte am 11. Februar 2008 in der Schweiz um Asyl nach. Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er vor, er sei seit dem Jahr (...) politisch aktiv und habe Anfang der 1970-er Jahre zusammen mit weiteren Personen eine kurdische Organisation gegründet. Diese heisse C._______. Er sei deren Anführer gewesen. Später habe sich die Bewegung umbenannt in D._______ beziehungsweise (...) beziehungsweise (...). Zwei der Mitgründer seien später von den türkischen Sicherheitskräften getötet worden, zwei weitere hätten sich auf die arabische Halbinsel abgesetzt. Er sei nach wie vor der Kopf dieser Organisation. Im Jahr (...) habe er ein politisches Buch geschrieben mit dem Titel (...). Nachdem er das Manuskript in die Druckerei gebracht habe, sei diese von der Polizei gestürmt worden, weshalb das Buch nicht gedruckt worden sei. Er habe dann umgehend damit begonnen, ein zweites Buch zu schreiben mit dem Titel (...). Er habe versucht, dieses Buch in E._______ drucken zu lassen. Am (...) sei anlässlich einer Kurden-Demonstration, an welcher auch er teilgenommen habe, seine Cousine durch einen Schuss getötet worden. Die Polizei habe damals mit Waffengewalt versucht, die Kundgebung aufzulösen. Obwohl er mit dem Tod der Cousine nichts zu tun gehabt habe, sei er von den Behörden dieser Tötung beschuldigt worden. Er sei zunächst fast (...) Jahre lang auf der Flucht gewesen. Am (...) habe ihn die Polizei jedoch gefasst und verhaftet. Während der Haft sei er gefoltert worden. Am (...) sei er von einem Gericht zu mehr als (...) Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die darauffolgenden Jahre habe er in verschiedenen Gefängnissen verbracht und in dieser Zeit ein weiteres Buch (...) verfasst. Er sei deswegen ebenfalls angeklagt worden, wisse aber nicht, ob je ein Urteil ergangen sei. Im (...) sei er vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Auch nach der Haftentlassung sei er ständig durch die Polizei belästigt worden. Immer wieder sei er gefragt worden, ob er noch politische Bücher schreibe. Nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis habe er sich mehrheitlich in den Bergen aufgehalten. In dieser Zeit hätten politische Gegner mehrmals versucht, ihn umzubringen. Im (...) oder (...) sei er erneut festgenommen worden. Man habe ihm vorgeworfen, Mitglieder seiner Organisation hätten andere Leute bedroht. Obwohl er dies bestritten habe, sei er drei Monate inhaftiert und dabei gefoltert worden. Nachdem er versprochen habe, seine politischen Aktivitäten einzustellen, sei er freigelassen worden. Im Jahr (...) oder (...) sei der Polizeidirektor von (...)
D-3203/2010 bei einem Bombenanschlag ums Leben gekommen. Er sei beschuldigt worden, den Tätern Hilfe geleistet oder die Tat organisiert zu haben. Seither werde er erneut gesucht, und es seien mehrere Verfahren gegen ihn hängig. Genaueres wisse er darüber jedoch nicht. Seine Kinder seien seinetwegen mehrmals von den Sicherheitskräften mitgenommen und nach seinem Aufenthaltsort gefragt worden. Er habe sich schliesslich zur Flucht in die Schweiz entschlossen, weil er erfahren habe, dass er liquidiert werden sollte. Bei einer Rückkehr in die Türkei müsse er damit rechnen, lebenslänglich inhaftiert oder gar umgebracht zu werden. A.b. Mit Verfügung vom 26. März 2009 lehnte das BFM das Asylgesuch gestützt auf Art. 3 und 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen an, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgungssituation sei nicht glaubhaft. Öffentlich zugängliche Informationsquellen enthielten keine Hinweise auf ihn und die angeblich von ihm gegründete Organisation. Er habe selber auch keine entsprechenden Unterlagen beibringen können. Seine diesbezüglichen Aussagen anlässlich der Anhörung seien konstruiert, unsubstanziiert und ausweichend ausgefallen. Im Weiteren habe er vorgebracht, er habe sich seit (...) in den Bergen aufgehalten, wo er als Kommandant einer Guerillatruppe an Kampfhandlungen teilgenommen habe; in dieser Zeit hätten seine Feinde mehrmals versucht, ihn umzubringen. Später habe er dagegen eingeräumt, sich von (...) bis (...) in F._______ aufgehalten zu haben. Damit sei den Asylvorbringen weitgehend die Grundlage entzogen. Er habe ausserdem vorgebracht, er sei im (...) unter dem Vorwurf, Kontakte mit illegalen Organisationen zu haben, (...) Monate inhaftiert worden. Überdies seien gegen ihn mehrere Verfahren hängig, und er sei im Zusammenhang mit einem Attentat auf den Polizeidirektor von (...) im Jahr (...) gesucht worden. Angesichts seiner Vorbringen sei es jedoch völlig unrealistisch, dass er nach (...) Monaten ohne weiteres freigelassen worden wäre. Bezeichnenderweise habe er auch keine diesbezüglichen Beweismittel eingereicht, obwohl es in der Türkei entgegen seiner Aussage jedermann möglich und zumutbar sei, entsprechende Angaben und Unterlagen zu beschaffen. Die Abklärungen durch die schweizerische Vertretung in Ankara hätten im Übrigen ebenfalls ergeben, dass gegen ihn kein Gerichtsverfahren hängig sei und ihn betreffend kein politisches Datenblatt existiere. Seine Erklärungsversuche im Rahmen des rechtlichen Gehörs seien tatsachenwidrig oder stünden mit früheren Aussagen in Widerspruch. Die geltend gemachte Verfolgung sei daher nicht glaubhaft. Die weiteren Vorbringen
D-3203/2010 seien nicht asylrelevant: Die grundsätzlich glaubhaft dargelegte Verurteilung im Zusammenhang mit einem Tötungsdelikt und Inhaftierung von (...) bis (...) liege in zeitlicher Hinsicht zu weit zurück, um noch Asylrelevanz entfalten zu können. Ob diese Inhaftierung – wie von ihm behauptet – politisch motiviert gewesen sei, könne daher offenbleiben. Der Botschaftsabklärung zufolge bestehe ein gemeinrechtliches Datenblatt wegen (Nennung Delikt), und er sei deswegen zur Fahndung ausgeschrieben. Dabei handle es sich jedoch nicht um eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG, zumal keine konkreten Anhaltspunkte für einen politischen oder ethnischen Hintergrund dieser Massnahmen zu erkennen seien. Sodann sei auch kein Zusammenhang zwischen ihm und dem vorübergehenden Verschwinden seiner Tochter erkennbar. Insgesamt sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers daher zu verneinen. A.c. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 28. April 2009 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2724/2009 vom 4. Februar 2010 abgewiesen. B. B.a. Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 22. März 2010 seines vormaligen Rechtsvertreters – unter Einreichung eines (Nennung Beweismittel) – das BFM um Wiedererwägung hinsichtlich des Wegweisungsvollzuges ersuchen. Zur Begründung wurde angeführt, er habe nach der definitiven Ablehnung des Asylgesuches einen schweren psychischen Zusammenbruch erlitten und sich zudem am (...) infolge eines Unfalls eine (Nennung Verletzung) zugezogen. Der Wegweisungsvollzug sei bis zur Einreichung eines psychiatrischen Arztberichtes vorläufig zu sistieren. B.b. Mit Verfügung vom 25. März 2010 setzte die Vorinstanz nach Abwägung öffentlicher und privater Interessen den Wegweisungsvollzug nicht aus und erhob mit weiterer Verfügung vom 29. März 2010 einen Gebührenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.–. Dieser wurde am 7. April 2010 geleistet. B.c. Mit Eingaben vom 31. März 2010 und 12. April 2010 reichte der Beschwerdeführer medizinische Unterlagen (Auflistung Beweismittel) zu seinem psychischen Gesundheitszustand zu den Akten. B.d. Mit Verfügung vom 20. April 2010 wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch vom 22. März 2010 ab, bezeichnete die Verfügung vom
D-3203/2010 26. März 2009 als rechtskräftig und vollstreckbar und erhob eine Gebühr von Fr. 600.–, welche sie vollumfänglich als durch den am 7. April 2010 geleisteten Gebührenvorschuss gedeckt erachtete, und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen an, die diagnostizierten psychischen Probleme, die offensichtlich mit der drohenden Ausschaffung in Zusammenhang stünden, könnten auch in der Türkei behandelt werden, wo auch ein chirurgischer Eingriff (Nennung Verletzung) durchgeführt werden könne. Eine mögliche Selbstgefährdung spreche nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. B.e. Am 21. April 2010 ging beim BFM eine vom 16. April 2010 datierende (Nennung Beweismittel) ein. C. Mit einer an das BFM gesandten, als "Beschwerde" betitelten und von der Vorinstanz an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleiteten Eingabe vom 28. April 2010 (Poststempel: 3. Mai 2010) teilte der Beschwerdeführer mit, es seien entscheidende Punkte – seine vorbestehende psychische Krankheit und die Folterungen in der Türkei – nicht oder nicht richtig berücksichtigt worden, und verwies im Weiteren auf (Nennung Beweismittel). D. Mit Telefax des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Mai 2010 wurde der Vollzug der Wegweisung bis auf weiteres ausgesetzt. E. Mit Beschwerde seines vormaligen Rechtsvertreters vom 14. Mai 2010 beantragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die von ihm neu geltend gemachten Vorbringen zu prüfen. Eventuell seien die Unzulässigkeit sowie die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren. Auf die Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. F. Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 28. Mai 2010 wurde
D-3203/2010 die mit Verfügung vom 11. Mai 2010 angeordnete provisorische Aussetzung des Wegweisungsvollzugs aufgehoben, das sinngemässe Gesuch um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abgewiesen. Der Beschwerdeführer wurde gleichzeitig aufgefordert, bis zum 14. Juni 2010 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1200.– einzuzahlen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. Zur Begründung wurde angeführt, dass die Ausführungen in der vom Beschwerdeführer selbst eingereichten Rechtsmitteleingabe vom 28. April 2010, worin er eine Änderung der bisherigen Entscheide verlange, wie auch der Hinweis, das „Gesuch“ des (Nennung Organisation) enthalte verfolgungsrelevante Vorbringen, die bisher nie thematisiert worden seien – so die armenisch-kurdische Abstammung, die christliche Glaubensorientierung und der krankheitsbedingte Realitätsverlust –, im Beschwerdeverfahren nicht zu berücksichtigen wären, da es sich um Vorbringen handle, die allenfalls in einem Revisionsverfahren zu behandeln wären. Zudem hätten die im Zusammenhang mit dem in der Türkei vorgeworfenen Checkbetrug stehenden Einwände (drohende Festnahme bei der Einreise; keine Prüfung, ob das in der Türkei eröffnete Strafverfahren rechtsstaatlichen Grundsätzen genüge) bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren vorgetragen werden können und würden allenfalls revisionsrechtliche Aspekte enthalten. Indessen sei bisher kein Revisionsgesuch eingereicht worden, und die aufgeführten Vorbringen dürften im vorliegenden Wiedererwägungsverfahren nicht zu berücksichtigen sein. Weiter dürfte das Vorbringen, die Vorinstanz habe bisher das Gesuch des (Nennung Organisation) nicht beantwortet, nicht zu einer neuerlichen Prüfung der darin enthaltenen Einwände durch das BFM führen, da die Eingabe dieser Organisation zwar vom 16. April 2010 datiere, indessen erst am 21. April 2010 und somit nach Erlass der Verfügung der Vorinstanz vom 20. April 2010 beim BFM eingegangen sei. Überdies dürfte auf das in der erwähnten Eingabe enthaltene Gesuch um Erteilung einer „humanitären F“-Bewilligung aus formellen Gründen ohnehin nicht weiter einzugehen sein, da sich die Unterzeichner dieser Eingabe nicht durch eine Vollmacht des Beschwerdeführers ausweisen würden. Zwar könnte erforderlichenfalls eine Vollmacht verlangt werden; indessen stellten sich die Unterzeichner nicht als Vertreter des Beschwerdeführers dar, der bereits einen Rechtsvertreter mandatiert habe, weshalb die Eingabe vom 16. April 2010 als Unterstützungsschreiben zu den Akten des laufenden Beschwerdeverfahrens zu nehmen sein dürfte. Zudem liege mangels eines Antrages auf Gewährung von Asyl kein zweites Asylgesuch vor, und es dürfte mithin keine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG durchzuführen
D-3203/2010 sein, da mit Eingabe vom 22. März 2010 um Wiedererwägung betreffend den Wegweisungsvollzug und nicht nur um Sistierung des Wegweisungsvollzuges im Hinblick auf eine allfällige ärztliche Behandlung des Beschwerdeführers ersucht worden sei. Weiter dürften die erst nach dem rechtskräftigen Entscheid dokumentierten psychischen Beschwerden und die (Nennung Verletzung) nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sprechen, weshalb keine weiteren Abklärungen vorzunehmen sein dürften, zumal – wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt haben dürfte – eine adäquate Behandlungsmöglichkeit auch im Heimatland des Beschwerdeführers bestehe. Schliesslich könne auch einer allfälligen suizidalen Reaktion mit geeigneten Massnahmen begegnet werden, weshalb eine solche den Wegweisungsvollzug nicht verhindern dürfte. Der Kostenvorschuss wurde am 3. Juni 2010 einbezahlt. G. Mit Eingaben vom 1. Juni, 3. August, 16. und 28. Oktober 2010, 11. Januar, 6. und 7. Dezember 2011 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel zu den Akten (Auflistung Beweismittel). H. Mit Schreiben vom 24. Januar 2012 teilte der vormalige Rechtsvertreter mit, dass ihm der Beschwerdeführer die Rechtsvertretung per sofort entzogen habe. I. Mit Eingabe vom 11. Februar 2012 zeigte der gegenwärtige Rechtsvertreter die Übernahme des Mandats per 31. Januar 2012 an und beantragte gleichzeitig, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die von seinem Mandanten neu geltend gemachten Vorbringen zu prüfen; der Beschwerdeführer sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren; es sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs – auch aus humanitären Gründen – festzustellen; der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und es sei dem Beschwerdeführer zu gestatten, das Urteil in der Schweiz abzuwarten. Diesem sei bis zum Zeitpunkt des Urteils ein N-Ausweis auszustellen; es sei die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG zu gewähren und eventuell sei ein Gutachterbericht bezüglich des psychischen Zustandes des Beschwerdeführers zu erstellen. Auf die Begründung wird in den Erwägungen eingegan-
D-3203/2010 gen. Der Eingabe lagen Kopien mehrerer Beweismittel (Auflistung Beweismittel) bei. J. Mit Eingaben vom 21. Februar 2012 und 2. März 2012 reichte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen in Kopie (Nennung Beweismittel) ins Recht. K. Mit Eingabe vom 3. April 2012 reichte der Beschwerdeführer (Angabe Beweismittel) ein, gemäss welcher die türkische Gendarmerie bei (...) nach ihm gefragt habe. Er habe daraufhin eine Juristin namens G._______ in der Provinz (C._______) mit weiteren Nachforschungen in dieser Angelegenheit beauftragt. Sie habe über die Gendarmerie und die Staatsanwaltschaft in der erwähnten Provinz herausgefunden, dass er im Rahmen eines Verfahrens gegen die H._______ gesucht werde. Sobald weitere Informationen und Beweise dazu erhältlich gemacht worden seien, werde das Bundesverwaltungsgericht darüber in Kenntnis gesetzt. L. Mit Eingabe vom 13. April 2012 reichte der Beschwerdeführer einen Ausdruck einer E-Mail vom 10. April 2012 der von ihm beauftragten Juristin G._______ inklusive Übersetzung ein, gemäss welcher sie recherchiert und deswegen bereits mit dem Staatsanwalt in Konflikt geraten sei, der Staatsanwalt G._______ kritisiert und ihr auch nicht erlaubt habe, die Akten einzusehen. Er werde definitiv im Rahmen eines (...)-Verfahrens (Aktenzeichen [...]) gesucht, könne jedoch wegen Geldmangels keinen Anwalt in der Türkei beauftragen, um herauszufinden, was genau in den fraglichen Verfahrensakten enthalten sei. M. Mit Eingabe vom 27. April 2012 reichte der Beschwerdeführer das – nicht unterzeichnete – Schreiben vom 10. April 2012 der von ihm beauftragten Juristin G._______, das bereits als E-Mail-Ausdruck eingereicht worden sei, inklusive Zustellkuvert zu den Akten. In seiner Eingabe vom 14. Mai 2012 reichte er ein unterzeichnetes Exemplar des Schreibens vom 10. April 2012 nach. Auf Nachfrage habe G._______ erklärt, sie habe aus Angst ihr Schreiben zunächst nicht unterzeichnet und dieses nun nur mit der Bedingung, dass der Streit zwischen ihr und dem Staatsanwalt nicht erwähnt werde, unterschrieben.
D-3203/2010 N. Mit Eingabe vom 4. Juli 2012 legte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel (Auflistung Beweismittel) ins Recht und teilte gleichzeitig mit, dass er die türkischen Originaldokumente nach deren Erhalt dem Bundesverwaltungsgericht nachreichen werde. O. Mit Eingabe vom 6. Juli 2012 reichte der Beschwerdeführer die in seinem Schreiben vom 4. Juli 2012 in Aussicht gestellten Originaldokumente nach. P. Mit Eingabe vom 27. Juli 2012 sandte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht zwei weitere Schreiben vom (...) und (...) samt Übersetzungen zu, welche er auf Türkisch verfasst und per E-Mail direkt an den türkischen Ministerpräsidenten übermittelt habe. Q. Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 19. Juni 2013 wurde Ziffer 2 des Dispositivs der Zwischenverfügung vom 28. Mai 2010 wiedererwägungsweise aufgehoben, der Vollzug der Wegweisung ausgesetzt und festgehalten, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Die Vorinstanz wurde in Anwendung von Art. 57 VwVG zur Einreichung einer Stellungnahme unter Beilage ihrer gesamten Akten bis zum 4. Juli 2013 eingeladen. R. Die Vorinstanz verwies in ihrer Vernehmlassung vom 25. Juli 2013 auf ihre bisherigen Erwägungen, an denen vollumfänglich festgehalten werde. Ergänzend führte sie an, der Beschwerdeführer habe in E-Mails an die türkischen Behörden, beispielsweise an (...) in (C._______), gegen die Unterdrucksetzung der ethnisch kurdischen Bevölkerung protestiert. Gemäss dem eingereichten Dokument ermittle die (...) B._______ als Folge davon gegen ihn, und es würde ihm gemäss Gesetz wegen dieser Selbstdenunziation eine Strafe von ein bis fünf Jahren drohen. Diesbezüglich sei festzuhalten, dass er in seiner Heimat keinerlei politische Aktivitäten verfolgt habe, die Asylrelevanz erlangt hätten. Die von ihm in der Schweiz verfassten Selbstdenunziationen würden offensichtlich dem Zweck dienen, die Rückkehr in den Herkunftsstaat zu verhindern, eine Vorgehensweise, die auch den türkischen Behörden nicht unbekannt sein dürfte. Vor diesem Hintergrund und insbesondere da er den türkischen
D-3203/2010 Behörden bis anhin nicht als politischer Aktivist bekannt gewesen sei, sei bei den vorgebrachten behördlichen Beschuldigungen von einer allfälligen Strafe milderen Ausmasses auszugehen, anderenfalls er im eigenen Interesse selber von dieser Vorgehensweise abgesehen hätte. S. In seiner Eingabe vom 6. August 2013 (Datum Poststempel) wies der Beschwerdeführer auf seine schwierige persönliche und gesundheitliche Situation hin und reichte gleichzeitig mehrere Beweismittel (von ihm verfasste und im Internet veröffentlichte respektive teilweise per E-Mail an die türkischen Behörden versandte Artikel der Monate (...) und (...) zu den Akten. T. Mit Verfügung vom 26. August 2013 wurde dem Beschwerdeführer an die Adresse seines Rechtsvertreters die vorinstanzliche Vernehmlassung per Einschreiben zur Stellungnahme unterbreitet. Diese Postsendung wurde dem Bundesverwaltungsgericht am 5. September 2013 mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" retourniert. U. Mit Eingabe vom 31. August 2013 wies der Beschwerdeführer erneut auf seine schwierige persönliche und gesundheitliche Situation hin und reichte wiederum Beweismittel (von ihm verfasste und im Internet respektive in kurdischen Zeitungen veröffentlichte – teilweise unübersetzte – Artikel des Monats [...]) zu den Akten. V. Mit Schreiben vom 23. September 2013 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem Bundesverwaltungsgericht seine neue Adresse mit. Er wies darauf hin, dass der Brief vom 19. Juni 2013 die letzte Postsendung gewesen sei, die er seitens des Bundesverwaltungsgerichts erhalten habe. Falls das Gericht inzwischen Korrespondenz an seine alte Adresse geschickt haben sollte, ersuche er um Zustellung derselben an seine neue Adresse. W. Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 27. September 2013 wurde der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers darauf hingewiesen, dass infolge Ablaufs der Abholfrist die Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 2013 rechtsgültig eröffnet worden und daher die Frist zur
D-3203/2010 Einreichung einer Stellungnahme abgelaufen sei. Gleichzeitig wurde ihm eine Kopie der vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 25. Juli 2013 zur Kenntnisnahme zugestellt. X. Mit Schreiben vom 27. September 2013 teilte der Beschwerdeführer persönlich mit, die Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juni 2013 sei ihm erst nachträglich zugegangen, weil die Adresse seines Rechtsvertreters nicht mehr aktuell gewesen sei. Er ersuchte um Zustellung allfälliger nachträglicher Korrespondenz an die neue Adresse seines Rechtsvertreters und zusätzlich an seine eigene Adresse. Y. Mit Eingabe vom 14. November 2013 (Poststempel) reichte der Rechtsvertreter eine (Nennung Beweismittel) zum Beweis der Bemühungen seines Mandanten bezüglich dessen Integration in der Schweiz und von diesem unter dem Namen (...) verfasste Internetartikel zu den Akten und wies darauf hin, der Beschwerdeführer sei nicht nur Kurden in der Türkei, sondern auch jenen in I._______ und in E._______ bekannt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges
D-3203/2010 Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist, unter Vorbehalt nachfolgender Erwägungen, einzutreten. 1.3. Mit Eingabe vom 27. September 2013 ersuchte der Beschwerdeführer persönlich um Zustellung allfälliger Korrespondenz nicht nur an die Adresse seines Rechtsvertreters, sondern auch an seine eigene Adresse. Gemäss Art. 11 Abs. 3 VwVG macht die Behörde ihre Mitteilungen an den Vertreter, solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft. Ein Widerruf der Vollmacht ist dem Bundesverwaltungsgericht nicht bekannt, weshalb das Gesuch um zusätzliche Zustellung von Mitteilungen an die persönliche Adresse des Beschwerdeführers abgewiesen wird. 1.4. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 1.5. Das BFM behandelte das Gesuch vom 22. März 2010 gestützt auf den Antrag auf Wiedererwägung hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs und die diesbezügliche Begründung zu Recht als Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 26. März 2009 im Umfang der Anordnung des Wegweisungsvollzugs (Ziffern 4 und 5 des Verfügungsdispositivs). Sodann wurde das derart behandelte Wiedererwägungsgesuch vom BFM in der angefochtenen Verfügung vom 20. April 2010 abgewiesen (Ziffer 1 des Verfügungsdispositivs). Die Verfügung bildet als Anfechtungsgegenstand in der Bundesverwaltungsrechtspflege den äusseren Rahmen, innerhalb welchem die Parteien der Rechtsmittelinstanz ein Rechtsverhältnis zur Beurteilung unterbreiten können. Der durch die Parteibegehren definierte Streitgegenstand darf nicht über den Anfechtungsgegenstand hinaus reichen. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann grundsätzlich nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen (vgl. ANDRÉ MOSER, in: AUER/MÜLLER/SCHINDLER [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 3 zu Art. 52; CHRIS- TOPH AUER, Streitgegenstand und Rügeprinzip im Spannungsfeld der verwaltungsrechtlichen Prozessmaximen, Bern 1997, S. 63; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, S. 243 f.; BVGE 2009/54 E. 1.3.3). Der Beschwerdeführer hat sich somit an diesem Anfechtungsgegenstand zu orientieren und kann den Streitge-
D-3203/2010 genstand nur in dessen Rahmen festlegen (vgl. AUER, a.a.O. S. 63). Soweit nun mit Eingabe vom 11. Februar 2012 die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl beantragt wird, liegt eine Erweiterung des Streitgegenstands über das Anfechtungsobjekt hinaus vor (vgl. AUER, a.a.O., S. 63). Die Beschwerde erweist sich in diesem Umfang als unzulässig, und es ist insoweit darauf nicht einzutreten. Das Gleiche gilt für die Eingaben vom 21. Februar, 2. März, 3., 13. und 27. April, 14. Mai, 4., 6. und 27. Juli 2012, 8. August, 3. September und 14. Oktober 2013, worin jeweils eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung geltend gemacht wird beziehungsweise die sich als Konkretisierung der in der Rechtsmitteleingabe vom 11. Februar 2012 gestellten Anträge auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl darstellen. Damit bildet Gegenstand des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage, ob der Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten und daher zu vollziehen oder ob anstelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. Bei dieser Sachlage ist das in der Beschwerde vom 11. Februar 2012 gestellte Begehren, es sei eine Anhörung im Sinne von Art. 29 AsylG durchzuführen, weil von einem zweiten Asylgesuch auszugehen sei, abzuweisen. 1.6. Die Ausstellung von N-Ausweisen fällt nicht in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts, sondern in diejenige des BFM, weshalb auf den entsprechenden Antrag in der Eingabe vom 11. Februar 2012 mangels Zuständigkeit nicht einzutreten ist. 2. 2.1. Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f., m.w.H.). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene
D-3203/2010 Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln. 2.2. Da die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf Behandlung seines Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede stellte und darauf eintrat, hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob das BFM das Gesuch zu Recht abgewiesen hat. 2.3. Weiter ist festzuhalten, dass – wie bereits in der Zwischenverfügung vom 28. Mai 2010 festgehalten wurde – die Ausführungen in der vom Beschwerdeführer selbst eingereichten Rechtsmitteleingabe vom 28. April 2010, worin er eine Änderung der bisherigen Entscheide verlangte, wie auch der Hinweis, das „Gesuch“ des (Nennung Organisation) enthalte verfolgungsrelevante Vorbringen, die bisher nie thematisiert worden seien – so die armenisch-kurdische Abstammung, die christliche Glaubensorientierung und der krankheitsbedingte Realitätsverlust –, im vorliegend zu beurteilenden Beschwerdeverfahren nicht zu berücksichtigen sind, da diese Vorbringen in einem Revisionsverfahren zu behandeln wären. Das Gleiche gilt für die Einwände im Zusammenhang mit dem in der Türkei vorgeworfenen (Nennung Delikt). 3. 3.1. Das Bundesamt führte zur Begründung des ablehnenden Wiedererwägungsentscheides an, zu den ärztlichen Schreiben vom 25. März 2010 und vom 9. April 2010, wonach die politische Situation gegen eine ärztliche Behandlung des Beschwerdeführers in der Türkei spreche und eine erzwungene Rückkehr zu einer Selbstgefährdung führen könne, sei festzuhalten, dass es nicht Aufgabe und nicht Fachgebiet medizinischer Sachverständiger sei, die Glaubhaftigkeit von Asylvorbringen zu prüfen, und auch mit dem für die medizinische Diagnosestellung und Behandlung nötigen Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient nicht zu vereinbaren wäre. Deshalb könne auch kein objektives Urteil in Bezug auf die Glaubhaftigkeit der Erlebnisse, über die die Patienten in der Sprechstunde berichteten, erwartet und auch nicht verlangt werden. Den eingereichten ärztlichen Schreiben könne somit entnommen werden, dass der Beschwerdeführer unter gewissen gesundheitlichen Problemen leide, deren geltend gemachte Ursache, soweit sie sich auf die im Asylverfahren an-
D-3203/2010 gebrachten Vorbringen in der Türkei beziehe – wie bereits im angefochtenen Entscheid aufgezeigt –, nicht geglaubt werden könne. Der gegenwärtige gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers stehe der Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs nicht entgegen; so seien die diagnostizierten psychischen Probleme offensichtlich Ausdruck der drohenden Ausschaffung und vermöchten nach landes- und völkerrechtlichen Massstäben den bevorstehenden Wegweisungsvollzug nicht zu verhindern. Die angeführten gesundheitlichen Probleme seien auch in der Türkei behandelbar, weshalb es sich erübrige, den psychischen Zustand des Beschwerdeführers von Amtes wegen näher abzuklären oder für die Nachreichung weiterer fachärztlicher Berichte eine Frist anzusetzen. Therapeutische Behandlungsmöglichkeiten für psychische Probleme seien in der Türkei vorhanden, und derartige Behandlungen würden durchaus dem Niveau einer Behandlung in der Schweiz entsprechen. Im Bedarfsfall könne zudem auch die Weiterführung einer dringend notwendigen Behandlung im Heimatstaat im Zeitpunkt des Vollzugs sichergestellt werden. Zur möglichen Selbstgefährdung des Beschwerdeführers sei festzuhalten, dass sich eine depressive Episode bei einem ablehnenden Asylentscheid nicht selten bemerkbar mache respektive akzentuiert werde. Dieses Phänomen stehe jedoch selbst bei Vorliegen von Suizidgedanken dem Wegweisungsvollzug unter dem Aspekt von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) nicht entgegen. Allfällige suizidale Tendenzen könnten bei einer adäquaten medizinischen Rückkehrhilfe auch im Heimatland medikamentös gedämpft werden, so dass eine konkrete Gefahr ernsthafter gesundheitlicher Schäden für den Beschwerdeführer nicht bestehe. In der Situation nach Ablehnung eines Asylentscheids geäusserte Selbstmordabsichten alleine vermöchten zudem nach landesund völkerrechtlichen Massstäben den bevorstehenden Wegweisungsvollzug nicht zu verhindern. Andernfalls hätten betroffene Ausländer die faktische Möglichkeit, durch Berufung auf eine tatsächliche oder vermeintliche Suizidgefahr ein zeitlich unbegrenztes Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu erlangen, wodurch die asyl- und ausländerrechtliche Gesetzgebung offensichtlich unterlaufen würde. Der Beschwerdeführer habe sodann die Möglichkeit, in der Schweiz individuelle Rückkehrhilfe zu beantragen. Es sei ihm daher möglich und zumutbar, zur weiteren Behandlung die entsprechenden medizinischen Einrichtungen seines Heimatlandes in Anspruch zu nehmen.
D-3203/2010 3.2. Als Wiedererwägungsgrund wird im Wesentlichen die nach der definitiven Ablehnung des Asylgesuchs eingetretene erhebliche Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers, die wiederholte stationäre Aufenthalte in psychiatrischen Kliniken zur Folge gehabt habe, sowie eine (Nennung Verletzung), welche einen chirurgischen Eingriff erfordern werde, angeführt. Diesbezüglich reichte er zum Beleg medizinische Unterlagen (vgl. Bstn. G. und I. oben) ein. 3.3. Ob die vorgebrachte Veränderung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers rechtswesentlich ist – das heisst, eine veränderte Sachlage darstellt, die eine von den bisherigen Beurteilungen abweichende Würdigung der Frage der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zulässt – hat allein das Bundesverwaltungsgericht zu beantworten, da einem behandelnden Arzt oder einem ärztlichen Gutachter diesbezüglich keine Kompetenz zukommt und er die rechtliche Würdigung dem Gericht weder abnehmen kann noch darf. 4. 4.1. Vorliegend führt eine Gesamtbeurteilung zur Überzeugung, dass es dem Beschwerdeführer trotz der auf Beschwerdeebene gemachten Ausführungen und Entgegnungen sowie der im Verfahren eingereichten Beweismittel nicht gelingt, die von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu Recht gezogene Schlussfolgerung zu widerlegen, wonach keine Gründe vorliegen, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 26. März 2009 beseitigen können, zumal weder der gegenwärtige gesundheitliche Zustand noch eine allfällige Selbstgefährdung einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen. 4.2. 4.2.1. Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 4.2.2. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
D-3203/2010 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 4.2.3. Da dem Beschwerdeführer mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung des BFM vom 26. März 2009 die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt und folglich das Asylgesuch abgelehnt wurde (vgl. Bst. A.b hiervor), kommt das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Nonrefoulements im vorliegenden Verfahren nicht zum Tragen. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei erweist sich demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG als rechtmässig. Sodann ergeben sich aus den Akten des vorliegenden Wiedererwägungsverfahrens keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Rückschiebung in den Heimatstaat daselbst mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss konstanter Praxis des EGMR sowie jener des UN Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 E. 6a S. 122, m.w.H.; EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 bis 127, m.w.H.). Diese Voraussetzungen sind jedoch in casu als nicht erfüllt zu erachten. Es besteht kein konkreter Anlass zur Annahme, dem Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr in sein Heimatland eine menschenrechtswidrige Behandlung drohen. 4.2.4. Was die in den medizinischen Unterlagen (Nennung Diagnose) anbetrifft, so kann gemäss der Praxis des EGMR der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen; hierfür sind jedoch ganz aussergewöhnliche Umstände Voraussetzung (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 23 E. 5.1. S. 211 f., mit einer Zusammenfassung der Rechtsprechung des EGMR). Vorliegend können solche ganz aussergewöhnlichen Umstände („very exceptional circumstances“), wie sie
D-3203/2010 der EGMR in seinem Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Grossbritannien feststellte, wo neben einer kurzen Lebenserwartung aufseiten des an AIDS erkrankten Auszuweisenden erschwerend die Gefahr eines Todes unter extremen physischen und psychischen Leiden hinzukam, hinlänglich ausgeschlossen werden (vgl. BVGE 2011/9 E. 7.1 S. 117 f., BVGE 2009/2 E. 9.1.3). Im Übrigen verpflichtet Art. 3 EMRK einen Konventionsstaat grundsätzlich nicht dazu, bei einer Konfrontation mit Suiziddrohungen von einer zu vollziehenden Weg- oder Ausweisung Abstand zu nehmen. Im konkreten Fall besteht Gewähr dafür, dass nötigenfalls geeignete Massnahmen ergriffen werden könnten mit dem Ziel, allfällige suizidale Tendenzen im Zusammenhang mit der Ausschaffung zu verhindern (vgl. EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1. S. 212, mit einem Hinweis auf den Entscheid des EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. Dragan u.a. gegen Deutschland [Entscheid Nr. 33743/03]). Allein aus der allgemeinen Menschenrechtssituation in der Türkei lässt sich kein reales Risiko von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung herleiten. Selbst das Vorliegen einer allgemein schlechten Menschenrechtslage genügt nämlich noch nicht für die Annahme einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 E. 6a S. 122, m.w.H.). 4.2.5. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 4.3. 4.3.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind. 4.3.2. Art. 83 Abs. 4 AuG stellt eine Kodifizierung der bisherigen Praxis zur konkreten Gefährdung nach Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121) dar (vgl. PETER BOLZLI in Marc Spescha/Hanspeter Thür/Andreas Zünd/Peter Bolzli, Kommentar Migrationsrecht, Zürich 2008, Nr. 15 zu Art. 83 AuG, m.H.). Dieser Praxis zufolge wird aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schweiz, auf den Vollzug der Wegweisung verzichtet, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für die betroffene Person eine konkrete Gefährdung darstellt. Eine solche Gefährdung kann angesichts der im Heimatland
D-3203/2010 herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielsweise einer notwendigen, aber dort nicht durchführbaren medizinischen Behandlung, angenommen werden. Die beurteilende Behörde hat in jedem Einzelfall eine Gewichtung vorzunehmen zwischen den sich nach einer allfälligen Rückkehr des weggewiesenen Asylbewerbers in sein Heimatland ergebenden humanitären Aspekten einerseits und dem öffentlichen Interesse am Vollzug der rechtskräftig verfügten Wegweisung andererseits. Der Begriff der "konkreten Gefährdung" gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist eng auszulegen und bezieht sich vorab auf einen schwerwiegenden Eingriff in die körperliche Integrität des Ausländers. Art. 83 Abs. 4 AuG findet insbesondere Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder gar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.2 S. 1002 f., m.w.H.). 4.3.3. Hinsichtlich der angeführten und durch medizinische Unterlagen belegten Beeinträchtigung sowohl des psychischen als auch des physischen Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers ist Folgendes zu erwägen: Gründe ausschliesslich medizinischer Natur lassen den Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen, es sei denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland nicht erhältlich. Entsprechen ferner die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz, so bewirkt dies allein noch nicht die Unzumutbarkeit des Vollzugs. Von einer solchen Unzumutbarkeit ist erst dann auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich zieht (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 S. 1003 f., BVGE 2009/2 E. 9.3.2 S. 21). Vorliegend sind, entgegen der auf Beschwerdeebene vorgebrachten Ansicht, unter diesen Rahmenbedingungen den Akten keine stichhaltigen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer medizinischen Notlage im Heimatstaat im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu entnehmen. 4.3.4. Der Beschwerdeführer hält in seiner Rechtsmitteleingabe und in seinen weiteren Eingaben auf Beschwerdeebene im Wesentlichen an den
D-3203/2010 bereits im Wiedererwägungsgesuch gemachten Sachverhaltselementen (Nennung Krankheitsbild) fest und führt diesbezüglich an, es sei äusserst unsicher, ob er in der Türkei die erforderliche Versorgung erhalten würde, ohne dabei konkret auf die Argumentation der Vorinstanz, so insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit, die gesundheitlichen Probleme auch in der Heimat weiterbehandeln zu lassen, einzugehen. Das BFM stellte im angefochtenen Entscheid in überzeugender Weise die Möglichkeiten des Beschwerdeführers zur Behandlung seiner Krankheiten in der Türkei dar und zog dementsprechende Schlüsse auf dessen persönliche Situation. Diesen Ausführungen und Schlussfolgerungen schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht vorliegend vollumfänglich an, zumal der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene den Ausführungen der Vorinstanz nichts Substanzielles entgegenzuhalten vermag. Ihm wurde denn auch in der Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 28. Mai 2010 dargelegt, dass seine Beschwerdebegehren als aussichtslos erscheinen würden. In diesem Zusammenhang wurde ausgeführt, dass die Vorinstanz zu Recht auf die adäquaten Behandlungsmöglichkeiten in der Heimat des Beschwerdeführers hingewiesen habe, und auch eine allfällige suizidale Reaktion den Wegweisungsvollzug nicht zu verhindern vermöge, da ihr mit geeigneten Massnahmen begegnet werden könne. 4.3.5. An dieser Einschätzung ist auch im Urteilszeitpunkt weiterhin festzuhalten. So kann den eingereichten medizinischen Unterlagen entnommen werden, dass der noch in der Rechtsmitteleingabe angekündigte chirurgische Eingriff an (...) des Beschwerdeführers mittlerweile, d.h. im (...), durchgeführt wurde und gemäss dem zu den Akten gereichten Vorbescheid der IV-Stelle der (...) ein Invaliditätsgrad von 0 Prozent bestehe und dem Beschwerdeführer eine behinderungsangepasste Tätigkeit zu 100 Prozent zumutbar sei. Allenfalls in diesem Zusammenhang benötigte ärztliche Nachkontrollen kann der Beschwerdeführer auch in der Türkei durchführen lassen. Hinsichtlich der angeführten Beeinträchtigungen des psychischen Gesundheitszustandes reichte er auf Beschwerdeebene zwar weitere medizinische Unterlagen (vgl. Bstn. G. und I. oben) zu den Akten, die seine weiteren ambulanten beziehungsweise stationären Behandlungen, so insbesondere im (...), ausweisen; diese vermögen jedoch an der obigen Einschätzung, wonach er sich auch in seiner Heimat weiterbehandeln lassen kann, nichts zu ändern. Daher können weitere Abklärungen zum psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers unterbleiben, weshalb der dementsprechende Beweisantrag zur Erstellung eines Gutachterberichtes abzuweisen ist.
D-3203/2010 4.3.6. Bezüglich der in den medizinischen Unterlagen (so beispielsweise im [...]) bestehenden Hinweise auf suizidale Gedanken ist Folgendes festzuhalten: Dass ein unausweichlich bevorstehender Wegweisungsvollzug bei den damit konfrontierten ausländischen Personen zu einer nicht unerheblichen psychischen Belastung führt, ist nachvollziehbar. Dieser Belastung kommt aber im asyl- und ausländerrechtlichen Kontext grundsätzlich keine Bedeutung zu, weil eine geltend gemachte Gefährdung konkrete Formen aufweisen muss, um zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Art. 83 Abs. 4 AuG führen zu können. Indessen kann im Einzelfall eine reaktiv auf einen bevorstehenden Wegweisungsvollzug auftretende und ernsthaft gesundheitsgefährdende psychische Störung lebensbedrohlichen Ausmasses für die Frage der Zumutbarkeit relevant sein. Vorliegend könnte für die Zeit vor und während der Rückreise in den Heimatsstaat einer allfälligen zeitweiligen Verschlechterung des psychischen Zustandes des Beschwerdeführers medikamentös und mit einer persönlichen Betreuung begegnet werden. Ohne die damit verbundene Beeinträchtigung der Lebensqualität zu verkennen, kann somit von den beim Beschwerdeführer vorliegenden gesundheitlichen Beschwerden insgesamt nicht auf eine konkrete Gefährdung in Form einer medizinischen Notlage nach dem Verständnis von Art. 83 Abs. 4 AuG geschlossen werden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass er in seiner Heimat ein stabiles familiäres Umfeld besitzt, das ihn bei der Reintegration unterstützen kann. Hinsichtlich der Finanzierung einer allfälligen (Weiter-)Behandlung ist darauf hinzuweisen, dass in Würdigung sämtlicher Umstände – so auch aufgrund seiner jahrelangen diversen Erwerbstätigkeiten – davon ausgegangen werden kann, er könne bei einer Rückkehr eine Erwerbstätigkeit aufnehmen und in Verbindung mit der Möglichkeit des Erhalts einer anfänglichen medizinischen Rückkehrhilfe aus der Schweiz die Kosten für seine Behandlung übernehmen. 4.3.7. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Wegweisungsvollzug als zumutbar zu erachten ist. 4.4. Demnach hat die Vorinstanz zu Recht das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers vom 22. März 2010 abgewiesen. Es erübrigt sich bei dieser Sachlage, auf die weiteren Ausführungen in den Eingaben des Beschwerdeführers und die in diesem Zusammenhang eingereichten Beweismittel einzugehen, da sie an dieser Würdigung nichts zu ändern vermögen.
D-3203/2010 5. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1200.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem am 3. Juni 2010 in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-3203/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Thomas Wespi Stefan Weber
Versand: