Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-3183/2016
Urteil v o m 3 0 . November 2017 Besetzung Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiber Stefan Weber.
Parteien
A._______, geboren am (...), B._______, geboren am (...), C._______, geboren am (...), Syrien, alle vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. April 2016 / N_______.
D-3183/2016 Sachverhalt: A. A.a Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführenden, aus dem Distrikt D._______ (kurdisch: E._______), Provinz F._______, stammende Kurden mit letztem Wohnsitz im Dorf G._______, ihren Heimatstaat Ende August 2013 in Richtung H._______. Sie gelangten mit einem in I._______ ausgestellten Visum am 6. März 2014 in die Schweiz, wo sie am 12. März 2014 um Asyl nachsuchten. A.b Am 3. April 2014 wurden die Beschwerdeführenden im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) J._______ zu ihrer Person befragt (Befragung zur Person; BzP). Am 21. Juli 2014 wurde der Beschwerdeführer (A._______) und am 26. August 2014 wurden die Beschwerdeführerin und der beschwerdeführende Sohn (C._______) zu ihren Asylgründen angehört. Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Gesuchs im Wesentlichen vor, er und seine Kinder seien ursprünglich Ajaneb gewesen und seit dem Jahre 2011 syrische Staatsangehörige. Er habe seit dem Jahre (...) in G._______ gelebt. Dort habe er Land besessen und sei als Landwirt tätig gewesen. Er sei schon in den 80-er Jahren Anhänger der K._______ gewesen. Später habe er mit der "Partiya Yekitîya Demokrat" (dt. „Partei der Demokratischen Union“, PYD) weitergearbeitet. Dabei habe er unter anderem mitgeholfen (Nennung Tätigkeiten). Die syrischen Behörden hätten von seinen Tätigkeiten gewusst. Im Jahre (...) sei er von einem (Nennung Anzeiger) angezeigt worden, weil er (Nennung Grund) und mutmasslich ein Mitglied der K._______ gewesen sein soll. Daraufhin sei er vom militärischen Sicherheitsdienst festgenommen, insgesamt während (Nennung Dauer) festgehalten und dabei verhört sowie schwer gefoltert worden. Am (...) habe man ihn gestützt auf eine Amnestie des neuen Präsidenten freigelassen. In der Folge habe er sich (Nennung Dauer) medizinisch behandeln lassen, leide aber noch heute an (Nennung Leiden) wegen der ihm zugefügten Misshandlungen. Danach sei er bis zum Rückzug der syrischen Behörden aus seiner Region Ende des Jahre 2011 einer Meldepflicht unterstellt gewesen. Im Jahre (...) hätten zwei seiner Söhne, L._______ und M._______, das Land verlassen, weil sie aufgrund ihres Engagements für die kurdische Sache von den Behörden gesucht worden seien. Nach deren Ausreise seien Angehörige der Sicherheitsdienste zu ihm nach Hause gekommen und hätten sich nach den Aufenthaltsorten sei-
D-3183/2016 ner ausgereisten Söhne erkundigt. Diese Nachfragen hätten nach etwa einem Jahr aufgehört, vermutlich nachdem herausgefunden worden sei, dass sich die Söhne in der Schweiz aufhalten würden. Ende des Jahres (...) habe die PYD und deren militärischer Flügel, die YPG (Volksverteidigungseinheiten), in jedem Dorf einen Dorfrat errichtet, um die Interessen des Dorfes zu vertreten. Er und seine Frau seien (...) gewesen. Dabei sei er für (Nennung Funktion), zuständig gewesen. Einer seiner Söhne, N._______, habe einen sogenannten Zivildienst bei der YPG und dabei Kontroll- und Wachdienste geleistet. Anfang (...) sei N._______ aus der YPG ausgetreten. Er habe ihn danach nach O._______ gebracht, wo sich dieser bis zur Ausreise versteckt gehalten habe. Angehörige der PYD hätten seinen Sohn kurz nach dessen Austritt bei ihm und (Nennung Verwandte) gesucht und gedroht, N._______ vor das Gel-Gericht zu bringen. Er habe das (Nennung Behörde) aufgesucht und eine Bestätigung darüber erhalten, dass sein Sohn N._______ gesucht und vor ein Militärgericht gestellt werde. Er sei von der PYD für die Desertion von N._______ verantwortlich gemacht worden. Fünf bis zehn Tage nach der Flucht von N._______ seien er und seine Frau aus (...) ausgeschlossen und bei einem Kontrollposten der YPG schikaniert und durchsucht worden. Ende des Jahres (...) seien zwei Mitglieder des (...) vom sogenannten Islamischen Staat (IS) festgenommen worden. Nach deren Befreiung hätten ihm diese gesagt, dass sie dem IS unter anderem seinen Namen genannt hätten, da er gegenüber seiner Partei für (Nennung Zuständigkeiten) habe. In der Folge hätten ihm Leute geraten, vorsichtig zu sein; Dorfbewohner seien überzeugt gewesen, dass er demnächst getötet würde. Tatsächlich sei keiner von jenen Personen, deren Namen dem IS bekannt geworden sei, in der Zwischenzeit etwas geschehen, da diese auf sich aufpassen würden. (...) seien vier vermummte Männer in einem Auto an seinem Haus verbeigefahren, wie er am nächsten Tag von seinem Nachbarn erfahren habe. Dabei könnte es sich um Männer des IS oder der Al Nusra Front gehandelt haben. Danach sei er zusammen mit weiteren Familienangehörigen aus Syrien ausgereist. Die Beschwerdeführerin schloss sich im Wesentlichen den Vorbringen ihres Mannes an respektive brachte vor, ihre Aufgabe im (...) sei es gewesen, (Nennung Zuständigkeiten). Ferner habe sie nach der Ausreise ihrer beiden Söhne im Jahre (...) persönlich keine Schwierigkeiten mit den Behörden bekommen, jedoch sei ihr Mann von verschiedenen Geheimdiensten behelligt worden. Sie sei vom PYD angehört worden. Wegen ihres Sohnes N._______, der sich nach ungefähr einem Jahr vom Dienst bei der YPG zurückgezogen habe, seien sie von der Partei unterdrückt respektive ihr
D-3183/2016 Mann für die Desertion von N._______ verantwortlich gemacht und sie beide aus (...) entlassen worden. Eines Nachts im (...) habe ihr Hund sehr lange gebellt und am nächsten Morgen sei sie von der Nachbarin informiert worden, dass vier maskierte Männer aus einem Auto ausgestiegen seien und sich eine Weile vor ihrer Haustüre aufgehalten hätten. Der beschwerdeführende Sohn führte im Rahmen seiner Anhörung an, keine eigenen Asylgründe zu haben und wegen der allgemeinen Lage in Syrien sowie der Probleme seines Vaters ausgereist zu sein. Auf die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführenden wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. B. Mit Verfügung vom 21. April 2016 – eröffnet am 23. April 2016 – stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte ihre Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz, ordnete indessen wegen Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung die vorläufige Aufnahme an. C. Mit Eingabe vom 20. Mai 2016 fochten die Beschwerdeführenden den Entscheid des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragten, es sei die vorinstanzliche Verfügung in den Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Sie ersuchten in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung ihres Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Weiter beantragten sie den Beizug der Akten ihrer Verwandten M._______ und L._______ sowie die Koordination des Beschwerdeverfahrens mit demjenigen des Sohnes N._______. Der Eingabe lagen – nebst einer Vollmacht und einer Kopie des angefochtenen Entscheids – (Auflistung Beweismittel) bei. D. Mit Verfügung vom 2. Juni 2016 entsprach der dannzumal zuständige Instruktionsrichter dem Antrag auf Koordination des vorliegenden Beschwerdeverfahrens mit demjenigen des Sohnes beziehungsweise Bruders
D-3183/2016 N._______ (D-3185/2016; N_______) und forderte die Beschwerdeführenden zur Einreichung von Fürsorgebestätigungen auf, welche am 6. Juni 2017 fristgemäss beim Gericht eingingen. E. Mit Zwischenverfügung vom 24. Juni 2016 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutgeheissen und den Beschwerdeführenden der rubrizierte Rechtsanwalt als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass die Akten von M._______ (N_______) und L._______ (N_______) beigezogen würden, insofern sie für das vorliegende Verfahren relevant seien. F. In ihrer Vernehmlassung vom 22. Juli 2016 – diese wurde den Beschwerdeführenden am 26. Juli 2016 zur Kenntnis gebracht – verwies die Vorinstanz auf ihre Erwägungen in der angefochtenen Verfügung, an denen sie vollumfänglich festhielt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105
D-3183/2016 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2. 2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3. 3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des Asylentscheides im Wesentlichen an, die im Jahre (...) während (Nennung Dauer) erlittene Haft verbunden mit Folter stehe in keinem zeitlich und sachlich genügend engen Zusammenhang mit der Flucht des Beschwerdeführers. Dieser sei im Jahre (...) wieder freigelassen worden und habe sich seither während (...) Jahren unbehelligt in Syrien aufhalten können. Die regelmässig geforderte Unterschrift, welche nach dem Abzug der syrischen Behörden aus den Kurdengebieten Ende 2011 geendet habe, könne zwar als Schikane bezeichnet werden, sei jedoch nicht asylrelevant. Folglich sei der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Ausreise nicht von asylrelevanter Verfolgung seitens der syrischen Behörden bedroht gewesen. Bezüglich der angeführten Desertion des Sohnes N._______ vom Militärdienst bei der YPG und der damit einhergehenden Verfolgung durch dessen Vorgesetzte sei absolut
D-3183/2016 nachvollziehbar, dass diese beim Beschwerdeführer nachgefragt hätten, wo sich sein Sohn aufhalte, zumal der Militärdienst der YPG sehr lokal organisiert gewesen sei und der Beschwerdeführer die Vorgesetzten seines Sohnes N._______ gekannt habe. Dass dabei auch Beschuldigungen ausgesprochen worden seien, vermöge noch keine asylrelevante Verfolgung zu begründen. Auch die Absetzung aus (...) und die angebliche Strassenkontrolle, welche er auf die Desertion des Sohnes zurückführe, würden keine asylrelevante Intensität entfalten. Ansonsten sei dem Beschwerdeführer nichts geschehen. Die Tatsache, dass er angeblich problemlos persönlich zum (Nennung Behörde) habe gehen können und dort eine Bestätigung erhalten habe, dass sein Sohn gesucht würde, unterstreiche die Einschätzung des SEM, dass er keinen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt gewesen sei und auch keine zu befürchten habe. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau während vielen Jahren Mitglieder und Sympathisanten der PYD gewesen seien, sich dadurch auch für die YPG engagiert hätten und deshalb davon ausgegangen werden könne, dass sie ein grosses Netzwerk an Beziehungen hätten, welche sie im Streit mit den Vorgesetzten ihres Sohnes – somit Parteikollegen – unterstützen würden. Zudem sei das Asylgesuch des Sohnes N._______ mit Entscheid vom 21. April 2016 ebenfalls abgelehnt und argumentiert worden, dass Desertion bei der YPG keine asylrelevanten Massnahmen aus den in Art. 3 AsylG genannten Gründen nach sich ziehe. Daher sei noch weniger davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer als indirekt Betroffener Nachteile zu erleiden hätte, welche einer asylrelevanten Intensität entsprechen würden. Zur vorgebrachten Angst vor dem IS oder anderen islamistischen Gruppierungen sei festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise im August 2013 nichts widerfahren sei. Obwohl anerkannt werde, dass die Nähe der Truppen des IS (...) Ängste auslösen könne und die allgemeine Situation eines Bürgerkrieges immer gewisse Gefahren in sich berge, bestünden keine konkreten Hinweise auf eine gezielte Verfolgung des Beschwerdeführers, die sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklicht hätte. Vielmehr sei der Kriegszustand eine nicht einschätzbare Gefahr, welche jedoch keine Asylrelevanz entfalte. Zudem seien gewisse Zweifel bezüglich dieses Vorbringens anzubringen. So sei einerseits fraglich, weshalb die zwei im Jahre (...) vom IS festgenommenen Personen wieder freigekommen seien, obwohl der IS seinen Angaben nach jeden töte. Und da der Beschwerdeführer angeblich eine bekannte Persönlichkeit in der Gegend gewesen sei, sei auch nicht ersichtlich, inwiefern die Nennung seines Namens seine Gefährdungssituation zusätzlich verändert hätte, da ihn der
D-3183/2016 IS – falls dieser tatsächlich ein besonderes Interesse an politischen Personen in seiner Gegend gehabt hätte – wahrscheinlich sowieso kennen würde. Das Vorbringen, es hätten sich in der Nacht vermummte Personen vor seinem Haus postiert, könne nicht geglaubt werden, da die Aussagen des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführerin sich betreffend den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers in der fraglichen Nacht, das Verhalten der vermummten Männer und die Intensität des Hundegebells widersprechen würden. Die Erklärung der Beschwerdeführerin, sie habe ihren Mann, der spät nach Hause gekommen und sehr müde gewesen sei, nicht wecken wollen, erscheine angesichts ihrer dargelegten Verängstigung unwahrscheinlich, wenn das Bellen des Hundes derart laut und lange gewesen sei. Auch vermöge ihre Aussage den Widerspruch nicht zu erklären, ob die Männer aus dem Auto ausgestiegen seien oder eben nicht. Sodann sei nicht nachvollziehbar, wie der Hund die Beschwerdeführenden geschützt haben solle. So hätten diese einerseits auf das Bellen nicht reagiert, da der Hund laut Beschwerdeführer in der Nacht sehr oft belle, und andererseits wäre es für bewaffnete Männer ein Leichtes gewesen, den Hund zu erschiessen, wenn diese tatsächlich etwas von den Beschwerdeführenden gewollt hätten. Fraglich erscheine auch der Umstand, dass die Männer zwar mitten in der Nacht das Haus beobachtet hätten, danach jedoch wieder verschwunden seien. Falls die Männer tatsächlich ein Interesse an den Beschwerdeführenden gehabt hätten, wären diese in das Haus eingebrochen. Die zahlreichen Strassenkontrollen in und um das Dorf herum würden diese Einschätzung untermauern. Schliesslich basiere das Vorbringen auf den Erzählungen von Nachbarn und stelle somit lediglich eine Behauptung dar. 3.2 Dagegen wendeten die Beschwerdeführenden in ihrer Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen ein, der Beschwerdeführer habe nach seiner Haft im Jahre (...) noch bis Ende des Jahres 2011 regelmässig bei den Behörden erscheinen müssen. Da anschliessend die Kurden über das Gebiet geherrscht hätten, sei die Meldepflicht vorerst beendet gewesen. Jüngste Berichte würden darauf hinweisen, dass eine erneute Machtübernahme durch die syrischen Truppen im Kurdengebiet höchstwahrscheinlich und in Teilgebieten auch schon vollendet sei. Die Lage im Wohngebiet der Beschwerdeführenden habe sich somit seit der Flucht im Sommer 2013 massgeblich verändert und der Beschwerdeführer wäre als (...) und als ehemaliger Häftling bei einer erneuten Machtübernahme durch Assad äusserst gefährdet. So müsste er mit einer erneuten Inhaftierung und Folter rechnen. Folglich sei der zeitliche und sachliche Zusammenhang zu seiner Ausreise gegeben. Sodann sei den beiden Söhnen M._______ und
D-3183/2016 L._______ wegen deren oppositionellen politischen Tätigkeiten und derjenigen des Vaters Asyl gewährt worden. Der Beschwerdeführer habe ähnliche Aufgaben wie seine Söhne ausgeführt, was im Namen der Rechtsgleichheit zu beachten und ebenfalls als gültiger Asylgrund anzuerkennen sei. In diesem Kontext erscheine aber noch wichtiger, dass die von den Söhnen geltend gemachte Reflexverfolgung aufgrund ihres politisch aktiven Vaters als asylrelevanter Fluchtgrund festgehalten worden sei. Daher sei es stossend und unlogisch, dass die politische Tätigkeit des Beschwerdeführers ungenügend für einen eigenen asylrelevanten Fluchtgrund sein solle. Die Entscheide seien derart widersprüchlich, dass von Willkür gesprochen werden müsse. Schliesslich seien die Beschwerdeführenden aufgrund der Flucht von M._______ und L._______ selber wiederum der Gefahr einer Reflexverfolgung ausgesetzt, zumal sich die Behörden über ein Jahr lang immer wieder nach ihnen erkundigt hätten. Der andauernde psychische Druck durch die syrischen Behörden sei als ernsthafter Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG zu werten. Sodann sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau im Falle einer späteren Rückkehr mit Befragungen zu ihren Söhnen rechnen müssten. Ferner sei die Desertion ihres Sohnes N._______ entgegen der vorinstanzlichen Einschätzung durchaus als asylrelevant zu erachten. So seien der ehemalige Vorgesetzte von N._______ sowie zwei weitere Mitglieder der YPG bei ihnen erschienen, wobei sie auch mit dem Tod bedroht worden seien. Da es in kurdischen Familien üblich sei, mindestens ein Familienmitglied an die Front der YPG zu schicken, könne bei einer Desertion ein grosser Druck auf die Familie ausgeübt werden. Die gerichtliche Bestätigung über die Suche von N._______, die Entlassung aus (...) sowie die Strassenkontrolle würden deutlich zeigen, dass sie in der Region nicht mehr akzeptiert gewesen seien. Da der Beschwerdeführer nun als Verräter gegolten habe, sei es unrealistisch, dass die Beschwerdeführenden eine Unterstützung durch Dritte erhalten hätten. Es sei vom Bestehen eines unerträglichen Drucks sowie einer begründeten Furcht im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen. Ferner sei hinsichtlich der befürchteten Verfolgung durch den IS anzuführen, dass sie nicht nur Opfer ungezielter Nebenfolgen geworden, sondern ständig von Anhängern des IS beobachtet worden seien. Der Beschwerdeführer sei dem IS namentlich und als Angehöriger der PYD bekannt gewesen. Seine exponierte Position habe ihn zur Zielscheibe der Terroristen gemacht. Angesichts der getroffenen Vorsichtsmassnahmen sei es allerdings nicht verwunderlich, dass ihm nichts geschehen sei. Das Ereignis (Nennung Zeitpunkt) sei der auslösende, wenn auch nicht entscheidende Faktor gewesen, der zur Flucht geführt habe. Die vier vermummten Männer seien mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
D-3183/2016 gekommen, um ihnen etwas anzutun oder sie zumindest zu verängstigen. Ihre diesbezüglichen Aussagen seien über weite Teile keine Erlebnisberichte, sondern stützten sich auf Angaben ihrer Nachbarn. Sie selber hätten in der fraglichen Nacht im Garten hinter dem Haus übernachtet und keine Sicht auf die Strasse oder den Hof gehabt, was die Vorinstanz bei der Bewertung ihrer Aussagen nicht berücksichtigt habe. Diesbezüglich falle auf, dass sich das SEM nur auf angebliche Widersprüche beziehe und zugleich ausblende, dass der Grossteil ihrer Aussagen bezüglich dieses Ereignisses durchaus detailliert und übereinstimmend ausgefallen sei. Hinzu komme, dass das Handlungsmotiv der vier vermummten Männer absolut unbekannt sei und nicht ausgeschlossen werden könne, dass ihnen diese bloss hätten Angst einjagen wollen, was erklären würde, weshalb diese nach einem kurzen Stopp wieder weggegangen seien. Jedenfalls sei anzunehmen, dass hinter diesem Besuch eine schlechte Absicht gesteckt habe und die Flucht der Männer sei angesichts des Bellens des Hundes, der die Nachbarn geweckt habe, und der zahlreichen Patrouillen nachvollziehbar. 4. 4.1 Die Beschwerdeführenden rügen in formeller Hinsicht zunächst eine Verletzung des Gebots der Rechtsgleichheit. So habe die Vorinstanz den Söhnen M._______ und L._______ wegen deren oppositionellen politischen Tätigkeiten und derjenigen des Beschwerdeführers Asyl gewährt. Der Beschwerdeführer habe ähnliche Aufgaben wie die beiden Söhne ausgeführt, was unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit ungenügend berücksichtigt worden sei. Das in Art. 8 BV statuierte Gleichbehandlungsgebot wirkt als verfassungsmässiges Recht mit Querschnittcharakter. Es schützt keinen bestimmten, gegenständlich fassbaren Lebensbereich, sondern durchzieht vielmehr die gesamte Rechtsordnung. Dabei sind rechtsetzende und rechtsanwendende Behörden gleichermassen verpflichtet (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 23 Rz. 3 f.). Namentlich verbietet die Rechtsgleichheit als Gebot sachgerechter Differenzierung den rechtsanwendenden Behörden, zwei tatsächlich gleiche Situationen ohne sachlichen Grund rechtlich unterschiedlich zu behandeln. Dies bedeutet nicht, dass zwei Sachverhalte rechtlich erst dann gleich behandelt werden müssen, wenn sie in allen tatsächlichen Einzelheiten völlig identisch sind. Das Gleichbehandlungsgebot greift schon bei Übereinstimmung der tatbeständlich relevanten, das heisst entscheidwesentlichen Sachverhaltselemente (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 23 Rz. 11; BGE 112 Ia
D-3183/2016 193 E. 2b S. 196). Vorliegend ist eine Verletzung des Gebots der rechtsgleichen Rechtsanwendung schon deshalb zu verneinen, weil sich der Sachverhalt in den Verfahren der Söhne M._______ (N_______) und L._______ (N_______) anders darstellt als im vorliegenden Verfahren, so beispielsweise hinsichtlich des Umstandes, dass diese im Jahre (...) durch (Nennung Behörde) vorgeladen wurden und sich namentlich der eine Sohn exilpolitisch engagiert hatte. Die entsprechende Rüge erweist sich daher als unbegründet. 4.2 Soweit in der Beschwerde in diesem Zusammenhang gerügt wird, der Entscheid der Vorinstanz sei widersprüchlich und verletze das Willkürverbot, da die politische Tätigkeit des Beschwerdeführers zwar für eine asylrelevante Reflexverfolgung der beiden erwähnten Söhne ausgereicht habe, aber für einen eigenen asylrelevanten Fluchtgrund nicht genügen solle, ist Folgendes festzustellen: Gemäss Lehre und Rechtsprechung liegt Willkür nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 11 ff.; ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER/DANIELA THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl. 2016, N 811 f. S. 237 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, m.w.H.). Dabei muss die angeblich willkürliche Begründung rechtsgenüglich dargelegt werden (BGE 116 Ia 426 S. 428, mit weiteren Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Es ist für das Gericht nicht ersichtlich, dass und inwiefern die seitens der Beschwerdeführenden als willkürlich bezeichnete Vorgehensweise und die Erwägungen des SEM unter die obgenannte Definition zu subsumieren sind. Vielmehr ist – auch unter Berücksichtigung der nachfolgenden Erwägungen zum Asylpunkt – festzustellen, dass insbesondere das Ergebnis der bemängelten Rechtsanwendung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten durchaus vertretbar ist. Die Rüge, wonach die Vorinstanz das Willkürverbot verletzt habe, ist daher als unbegründet zu qualifizieren. 5. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu Recht abgelehnt hat. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene sind nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen.
D-3183/2016 5.1 Die (Nennung Dauer) Haft des Beschwerdeführers und die damit verbundene Folter im Jahre (...) sowie die bis Ende des Jahres 2011 andauernde Meldepflicht lagen im Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers bereits über (Nennung Zeitraum) (Haft, Folter) beziehungsweise mehr als (...) Jahre (Meldepflicht) zurück. Diese Ereignisse können daher nicht mehr als Massnahmen angesehen werden, welche den Beschwerdeführer unmittelbar zur Ausreise veranlasst hätten, weshalb sie schon aus diesem Grund asylrechtlich nicht beachtlich erscheinen. Die erwähnten Vorfälle erfüllen den für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht geforderten engen Zusammenhang zwischen der geltend gemachten Verfolgungsmassnahme und der Ausreise aus dem Heimatland nicht (vgl. BVGE 2009/51 E. 4.2.5; 2010/57 E. 4.1 m.w.H.). Zudem ist an dieser Stelle festzuhalten, dass die Gewährung von Asyl nicht dazu dienen kann, einen Ausgleich für vergangenes Unrecht zu schaffen, sondern vielmehr bezweckt, Schutz vor künftiger Verfolgung zu gewähren. Soweit die Beschwerdeführenden nun anführen, dass eine erneute Machtübernahme durch die syrischen Truppen im Kurdengebiet höchstwahrscheinlich und in Teilgebieten auch schon vollendet sei, weshalb sich die Lage in ihrem Wohngebiet seit der Flucht im Sommer 2013 massgeblich verändert habe und der Beschwerdeführer äusserst gefährdet sei, kann dieser Einschätzung angesichts der aktuellen Situation im Herkunftsgebiet der Beschwerdeführenden nicht gefolgt werden. Zwar kommt es immer wieder zu Spannungen zwischen der syrischen Regierung und den selbstverwalteten Gebieten, welche zudem durch die Konkurrenzsituation in den Gebieten angeheizt werden, die entlang des Euphrat durch die Regierungstruppen und die Syrian Democratic Forces (SDF) dem IS entrissen werden. Jedoch wird der Anspruch der syrischen Regierung betreffend die (zentral-)staatliche Souveränität über das gesamte syrische Territorium im aktuellen Zeitpunkt mehr als Ambition denn als realistische Aussicht erachtet (vgl. Ionita, Cristian [Edmaps], The Territorial Control in Eastern Syria as of November 2, 2017, 02.11.2017, ˂http://www.edmaps.com/Battle_for_ Eastern_Syria_November_2_2017.png˃; Al Jazeera, Can Syria's Kurds avoid their Iraqi brethren's fate?, 03.11.2017, ˂http://www.aljazeera.com/ news/2017/11/syria-kurds-avoid-iraqi-brethren-fate-171102194030498.html˃, abgerufen am 13.11.2017). 5.2 Soweit die Beschwerdeführenden auf die politischen Tätigkeiten der in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannten Söhne M._______ und L._______ hinweisen, wurde einerseits bereits festgestellt (vgl. E. 4.1), dass diesbezüglich keine Verletzung des Rechtsgleichheitsverbots vorliegt, zumal nach Durchsicht der vom Gericht beigezogenen Akten (vgl. Bst.
D-3183/2016 E hievor) nicht von einem gleichartigen Sachverhalt ausgegangen werden kann. Auch lässt sich aus der Tätigkeit des Beschwerdeführers bei der PYD nicht ohne Weiteres eine asylrelevante (Reflex)Verfolgung der Söhne durch die syrischen Behörden ableiten, wie dies in der Beschwerdeschrift suggeriert wird. Angesichts der im schweizerischen Asylverfahren jeweils durchzuführenden Einzelfallprüfung führt zudem der Umstand, dass zwei Söhnen respektive Brüdern der Beschwerdeführenden in der Schweiz Asyl gewährt wurde, nicht dazu, dass Letzteren alleine deshalb per se ebenfalls Asyl zu gewähren wäre. Soweit sich die Beschwerdeführenden aufgrund der Flucht von M._______ und L._______ als der Gefahr einer Reflexverfolgung ausgesetzt erachten, ist festzuhalten, dass sich aus ihren vorinstanzlichen Aussagen keine Hinweise auf eine solchermassen dargestellte, mögliche Reflexverfolgung ergeben. Unter Reflexverfolgung sind behördliche Belästigungen oder Behelligungen von Angehörigen aufgrund des Umstandes zu verstehen, dass die Behörden einer gesuchten, politisch unbequemen Person nicht habhaft werden oder schlechthin von deren politischer Exponiertheit auf eine solche auch bei Angehörigen schliessen. Der Zweck einer solchen Reflexverfolgung kann insbesondere darin liegen, Informationen über effektiv gesuchte Personen zu erlangen beziehungsweise Geständnisse von Inhaftierten zu erzwingen. Der Beschwerdeführer hat im Rahmen seiner Asylbegründung angeführt, er sei jeweils zu Hause von Angehörigen verschiedener Sicherheitsdienste nach dem Aufenthaltsort seiner Söhne befragt worden und einmal habe er zu deren Abteilung gehen müssen. Nach einem Jahr hätten die Nachfragen aufgehört, vermutungsweise weil die Sicherheitsdienste erfahren hätten, dass die Söhne im Ausland lebten. Die behördliche Meldepflicht habe schon vor der Flucht seiner Kinder bestanden und ihm sei – ausser den Nachfragen – in diesem Zusammenhang nichts Konkretes geschehen (vgl. SEM act. A18/30 S. 22 f.). Sodann brachten die Beschwerdeführerin und der beschwerdeführende Sohn anlässlich ihrer Befragungen an keiner Stelle vor, nach der Flucht der beiden älteren Söhne respektive Brüder im Jahre (...) zu irgendeinem Zeitpunkt von den syrischen Behörden deswegen behelligt worden zu sein. Es liegen deshalb keine Anzeichen für das Bestehen einer Reflexverfolgung vor. Auch ist das Bestehen eines diesbezüglich entstandenen unerträglichen psychischen Drucks im Sinne von Art. 3 AsylG zu verneinen. Ein solcher lässt sich deshalb nicht bejahen, weil mit dem Begriff des unerträglichen psychischen Drucks nicht ein Auffangtatbestand geschaffen werden sollte, um auch weniger intensive Eingriffe in Leib, Leben oder Freiheit flüchtlingsrechtlich anzuerkennen. Vielmehr soll diese Formulierung erlauben, staatliche Massnahmen zu erfassen, die sich nicht
D-3183/2016 unmittelbar gegen die Rechtsgüter Leib, Leben oder Freiheit richten, sondern auf andere Weise ein menschenwürdiges Leben verunmöglichen (vgl. Botschaft, BBl 1983 III 783). Die Anforderungen an Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck erzeugen, sind grundsätzlich hoch. Alleine die diversen behördlichen Nachfragen, denen der Beschwerdeführer durch die Flucht seiner Söhne ausgesetzt gewesen sein soll, die ein Jahr angedauert und danach ausgehört hätten, vermögen die erwähnten Anforderungen an einen unerträglichen psychischen Druck nicht zu erfüllen. Dieselbe Schlussfolgerung gilt für den Einwand der Beschwerdeführenden, sie müssten im Falle einer späteren Rückkehr wegen ihrer Söhne mit Befragungen rechnen. 5.3 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegen zum heutigen Zeitpunkt keine konkreten Hinweise für die Annahme vor, die YPG würde Personen, welche die Teilnahme am bewaffneten Kampf der Organisation ablehnen, als Verräter an der kurdischen Sache betrachten und sie einer politisch motivierten unverhältnismässigen Bestrafung zuführen (vgl. Urteile des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3 [als länderspezifisches Referenzurteil publiziert], D 4943/2016 vom 27. September 2017 E. 8.1; E-4866/2015 vom 18. Mai 2017 E. 5.1.2 f.; E-507/2015 vom 5. Mai 2017 E. 6.2). Vor diesem Hintergrund ist auch eine Gefahr einer asylrechtlich relevanten Verfolgung für Familienangehörige von Personen, die sich einer Dienstpflicht der YPG entzogen haben, im gegenwärtigen Zeitpunkt zu verneinen, falls damit nicht eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist. Betreffend die vom Beschwerdeführer und seiner Ehefrau im Zusammenhang mit der Desertion des Sohnes N._______ geltend gemachten Nachteile – Nachfragen und Drohungen durch Angehörige der YPG, Ausschluss aus (...), Strassenkontrolle – sind keine von der Rechtsprechung diesbezüglich geforderten Anzeichen ersichtlich, wobei auch die langjährige Mitgliedschaft und Mitarbeit des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführerin bei der PYD sowie der YPG zu berücksichtigen sind. Im Übrigen kann in diesem Zusammenhang auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz auf Seite 4 des angefochtenen Entscheids verwiesen werden, die zu bestätigen sind. Tritt hinzu, dass das Gericht das Asylgesuch des Sohnes N._______ gleichentags mit dem vorliegenden Urteil abgelehnt hat. 5.4 Betreffend die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Furcht vor Verfolgung seitens des IS oder anderen islamistischen Organisationen ist festzustellen, dass derzeit nicht bekannt ist, dass syrische Staatsbürger kurdischer Ethnie in besonderer und gezielter Weise in einem Ausmass
D-3183/2016 unter einer solchen zu leiden hätten, dass von einer Kollektivverfolgung ausgegangen werden müsste (vgl. zu diesem Thema die Urteile des BVGer E-5710/2014 vom 30. Juli 2015 E. 5.3, E-5890/2014 vom 13. September 2016 E. 6.3.3, m.w.H.). Bei den brutalen Übergriffen des IS gegen die Zivilbevölkerung handelt es sich in der Regel um eine allgemeine Gefährdung aufgrund der Bürgerkriegslage und damit nicht um asylrechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen (vgl. Urteil des BVGer D-1163/2015 vom 22. Januar 2016 E. 5.4.). Die allgemeine Lage in Syrien wurde von der Vorinstanz bereits durch die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angemessen berücksichtigt. Sodann vermochte der Beschwerdeführer keine konkreten Hinweise zu benennen, dass er mit gezielten Verfolgungsmassnahmen des IS zu rechnen hätte. Er führte auf Nachfrage denn auch an, nie persönlich mit Mitgliedern einer solchen Organisation in Kontakt gekommen zu sein (vgl. SEM act. A18/30 S. 13 oben). In diesem Zusammenhang wies die Vorinstanz im Übrigen zu Recht darauf hin, dass es wenig glaubhaft erscheint, wenn der Beschwerdeführer einerseits anführt, der IS habe Personen des (...) verhaftet, welche danach unter anderem seinen Namen genannt hätten und welche in der Folge freigelassen worden seien, um andererseits anzugeben, sämtliche vom IS Festgenommenen würden ausnahmslos getötet (vgl. SEM act. A18/30 S. 12). 5.5 Im Weiteren teilt das Bundesverwaltungsgericht die Einschätzung des SEM, wonach der geltend gemachte Vorfall betreffend die vier vermummten Männer den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen vermag. Einerseits blieben die Schilderungen der Beschwerdeführenden zum Hergang desselben widersprüchlich. Der Einwand, wonach es sich dabei nicht um blosse Erlebnisberichte, sondern um Auskünfte der Nachbarn handle, vermag nicht zu überzeugen, soll die erhaltene Information doch jeweils von den gleichen Nachbarn gekommen sein. Ausserdem ist zu bezweifeln, dass die fraglichen Nachbarn derart präzise Details und sogar die Farbe des Autos hätten benennen können, zumal die Männer mitten in der Nacht gekommen seien. Angesichts der zahlreichen Patrouillen erscheint es sodann unwahrscheinlich, dass sich die Männer während längerer Zeit untätig entweder im Auto oder vor der Haustüre aufgehalten hätten. 5.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint sowie die Asylgesuche abgelehnt hat.
D-3183/2016 6. 6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. Mit dem vorliegenden Urteil erwächst die vom SEM angeordnete vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in Rechtskraft. Im Sinne einer Klarstellung ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen, so dass sich Ausführungen zur Frage der Zulässigkeit sowie der Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748) erübrigen. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit Zwischenverfügung vom 24. Juni 2016 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheis-
D-3183/2016 sen. Aufgrund der Akten ist nicht davon auszugehen, dass sich ihre finanzielle Lage seither in für das Verfahren relevanter Weise verändert hätte. Es ist somit auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. 9.2 Mit Zwischenverfügung vom 24. Juni 2016 wurde ausserdem das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (Art. 110a Abs. 1 AsylG) und den Beschwerdeführenden ihr Rechtsvertreter als Rechtsbeistand bestellt. Demnach ist diesem ein amtliches Honorar für seine notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. In seiner Kostennote vom 20. Mai 2016 wird ein als angemessen zu erachtender Aufwand von 8.8 Stunden und Auslagen von Fr. 92.80 geltend gemacht. Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte aus. Der in der Kostennote vom 20. Mai 2016 enthaltene Ansatz von Fr. 300.– ist deshalb auf Fr. 220.– zu reduzieren und es ist der in der Kostennote nicht enthaltene Aufwand für die Beweismitteleingabe vom 3. Juni 2016 angemessen zu berücksichtigen. In Anbetracht dieser Ausführungen, der Kostennote (Art. 9 Abs. 1 Bst. a und b VGKE) und der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist die dem Rechtsvertreter auszurichtende amtliche Entschädigung auf insgesamt Fr. 2341.50 (Honorar: Fr. 2068.–, Auslagen: Fr. 100.–, Mehrwertsteuer Fr. 173.50) festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite)
D-3183/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2341.50 zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber
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