Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-317/2015/pjn
Urteil v o m 1 . März 2016 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, Richter Thomas Wespi, Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.
Parteien
A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch dipl.-jur. Tilla Jacomet, HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (ohne Vollzug); Verfügung des BFM vom 15. Dezember 2014 / N (…).
D-317/2015 Sachverhalt: A.a Der Beschwerdeführer, ein im Zeitpunkt der Ausreise minderjähriger syrischer Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______ in der Provinz C._______, verliess sein Heimatland gemäss eigenen Aussagen am 20. August 2013 und hielt sich während einiger Tage in D._______ auf. Anschliessend gelangte er in einem Schiff in ein ihm unbekanntes Land und von dort unter Umgehung der Grenzkontrollen am 4. September 2013 in die Schweiz, wo er am gleichen Tag in E._______ ein Asylgesuch einreichte. Am 11. September 2013 fand die Befragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum E._______ statt und am 11. Dezember 2014 hörte ihn das BFM zu seinen Asylgründen an. A.b Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe mit seinen Eltern und Geschwistern in B._______ gelebt und dort die Schule besucht. Seit etwa 2012 sei er Mitglied der "Jungen kurdischen Bewegung" (Tevgara Juane Kurd) in B._______ gewesen. Er habe für die Bewegung Flugblätter verteilt und so Leute zu Demonstrationen gegen das Regime eingeladen. Mit andern Mitgliedern der Bewegung habe er an den Demonstrationen für Ruhe und Ordnung gesorgt. Im März 2013 sei er wegen seiner Tätigkeit für die Bewegung und seiner Teilnahmen an den Demonstrationen von den syrischen Behörden gesucht worden. Er habe sich zu dieser Zeit nicht an seinem Wohnort aufgehalten. Nachdem sich im März 2013 die syrische Armee aus seinem Herkunftsgebiet zurückgezogen habe, sei die Kurdische Arbeiterpartei (Partiya Karkerên Kurdistanê; PKK) beziehungsweise die Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekitîya Demokrat; PYD) an die Macht gekommen. Am 11. März 2013 sei er von Angehörigen der PKK verhaftet worden. Man habe die Zusammenarbeit mit ihnen verlangt. Nach ein paar Tagen habe ihn seine Familie mit einer Schmiergeldzahlung freibekommen, worauf er sich fortan bei seiner Tante versteckt habe. A.c Der Beschwerdeführer gab eine syrische Identitätskarte, eine Mitgliederbestätigung der "Jungen kurdischen Bewegung" und verschiedene Fotos von Demonstrationsteilnahmen zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2014 – eröffnet am 16. Dezember 2014 – stellte das BFM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, und lehnte sein Asylgesuch ab. Er wurde aus der Schweiz weggewiesen; der Vollzug der Wegweisung wurde indessen infolge dessen Unzumutbarkeit aufgeschoben und der Beschwerdeführer
D-317/2015 vorläufig aufgenommen. Der zuständige Kanton wurde mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme beauftragt. Auf die Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. C. Mit Eingabe vom 15. Januar 2015 reichte der Beschwerdeführer über seine inzwischen mandatierte Rechtsvertretung Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung ein und beantragte die Aufhebung der Dispositivpunkte eins bis drei der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung als Flüchtling und die Gewährung von Asyl, sowie eventualiter die Rückweisung zur neuen Beurteilung an das SEM. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege unter Einschluss des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Hinsichtlich der Begründung wird auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen. D. Mit Zwischenverfügung vom 21. Januar 2015 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten könne. Die Beurteilung des Gesuchs um vollständige unentgeltliche Rechtspflege wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und der Beschwerdeführer aufgefordert, innert Frist eine Fürsorgebestätigung nachzureichen, verbunden mit der Androhung, im Unterlassungsfall werde davon ausgegangen, dass er nicht bedürftig im Sinne des Gesetzes sei. Einstweilen wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. E. Mit Eingabe vom 28. Januar 2015 wurde mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer nicht fürsorgeabhängig sei, weil er in einem (…) arbeite und mit seinem Nettoeinkommen seinen Lebensunterhalt, seine Zimmermiete und seine Krankenkassenprämie bezahle. Anstelle einer Fürsorgebestätigung werde deshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt. Der Eingabe lagen das ausgefüllte Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" sowie Kopien von vier Lohnabrechnungen und eines Mietvertrags bei. F. Mit Eingabe vom 8. Mai 2015 reichte der Beschwerdeführer das Original einer Einberufungsverfügung mit einer Übersetzung in die deutsche Sprache zu den Akten.
D-317/2015 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. In der Regel entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Besetzung mit drei Richtern oder drei Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
D-317/2015 des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Das BFM begründete seine ablehnende Verfügung damit, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Fluchtgründe insgesamt nicht geglaubt werden könnten. So habe sich der Beschwerdeführer in mehrere Widersprüche verstrickt. Während er gemäss der einen Version dreimal zuhause von der Regierung gesucht worden sei, sei dies gemäss der andern Version bloss einmal geschehen. Ferner habe er einerseits ausgesagt, im Zeitpunkt des Behördenbesuchs bei der Tante gewesen zu sein, während er sich andererseits bei einem Schulkollegen in B._______ aufgehalten habe. Gestützt auf die erste Variante sei er von seinen Eltern nach der Rückkehr nach Hause über den Behördenbesuch informiert worden, während diese ihn gemäss einer zweiten Variante per Telefon darüber orientiert hätten. Ausserdem sei er einmal während vier und einmal während zwei Tagen von Angehörigen der PKK festgehalten worden, wobei sie mit ihm gemäss der ersten Version über die Zusammenarbeit gesprochen hätten, während er gemäss der zweiten Version gar nicht verhört worden sei. Unterschiedlich habe er auch den Ort der Festhaltung durch die PKK angegeben: Einmal soll er im Lokal der PKK, das zweite Mal in B._______ und das dritte Mal schliesslich auf dem Posten der PKK festgehalten worden sein. Zudem seien die Angaben zur Verhaftung durch die PKK und zur Haft stereotyp ausgefallen, wobei der Beschwerdeführer insbesondere zur Entlassung aus der Haft nur wenig habe berichten können. Beispielsweise habe er nicht gewusst, wieviel Schmiergeld die Familie habe bezahlen müssen. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten – die Sammlung von Spenden für syrische und irakische Flüchtlinge und die Aktivitäten auf Facebook – seien nicht als qualifiziert zu betrachten und würden aus der Sicht der syrischen Behörden nicht als potentielle Bedrohung wahrgenommen.
D-317/2015 5.2 Demgegenüber legte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift dar, entgegen der Argumentation in der angefochtenen Verfügung würden klare Hinweise auf das glaubhafte Vorliegen seiner Flüchtlingseigenschaft bestehen. Der Beschwerdeführer und sein Bruder seien Mitglieder der Tevgara Ciwanên Kur (TCK) gewesen, deren Koordinator Ende 2014 in einem Spital verstorben sei. Die TCK sei eine unabhängige Jugendorganisation, welche Demonstrationen organisiere, um auf verschiedene Missstände aufmerksam zu machen. Dabei würden die syrische Regierung und die kurdische Partei PYD kritisiert. Der Beschwerdeführer habe für die TCK Flugblätter verteilt, Demonstrationen angeführt und dafür gesorgt, dass diese friedlich verlaufen seien. Während der Demonstrationen habe er jeweils eine orangefarbene Weste getragen, womit er als Mitorganisator der Veranstaltung gekennzeichnet gewesen sei. Er und sein Bruder seien wegen ihrer Tätigkeiten für die TCK von den syrischen Behörden gesucht worden. Entgegen der Angaben des BFM habe der Beschwerdeführer die vorgeworfenen Widersprüche auflösen können. So habe er ausgesagt, die syrischen Behörden seien dreimal bei ihm zuhause vorbeigekommen, wobei sie die ersten beiden Male wegen seines Bruders, der Gründungsmitglied der Kurdischen Jugendbewegung in B._______ gewesen und in den Irak geflohen sei, erschienen seien. Ausserdem habe sich der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Suche nach seiner Person schon bei seiner Tante aufgehalten, weil er sich nicht mehr sicher gefühlt habe. Dort sei ihm von den Eltern mitgeteilt worden, dass man nach ihm gesucht habe. Später habe er einen Freund aufgesucht und sei dann nach Hause zurückgekehrt, wo ihn die Eltern nochmals über die behördliche Suche informiert hätten. Ferner würden zahlreiche Berichte zeigen, dass die PYD in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers die Kontrolle übernommen und Zwangsrekrutierungen vorgenommen habe. Dabei sei den Betroffenen gedroht worden, dass sie mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen hätten, wenn sie sich nicht für den obligatorischen Militärdienst registrieren lassen würden. Es sei auch zu Verhaftungen gekommen. Der Beschwerdeführer sei von Mitgliedern der YPG in B._______ festgenommen, auf den Posten beziehungsweise in ein Lokal der YPG in F._______ mitgenommen und dort eingesperrt worden. Damit bestehe kein Widerspruch. Bezüglich der Festnahmedauer sei es zu einem Missverständnis gekommen: Er sei zunächst während zweier Tage festgehalten und dann in ein Büro geführt worden, wo er aber keine Bereitschaft zur Kooperation gezeigt habe, weshalb er weitere zwei Tage eingesperrt worden sei. Danach habe ihn die Familie mit Schmiergeld freibekommen. Die zwei Tage, von welchen er anlässlich der Anhörung gesprochen habe, würden sich auf
D-317/2015 die zwei Tage nach dem Gespräch beziehen, weshalb kein erheblicher Widerspruch vorliege. Das Argument des BFM, wonach er über seine Verhaftung und Freilassung nicht genügend ausführlich berichtet habe, verhalte nicht, zumal er auf Nachfrage hin weitere Details hätte preisgeben können, jedoch nicht danach gefragt worden sei. Die Fragen des BFM habe er substanziiert beantwortet und auch Detailwissen wie Namen zu Protokoll gegeben. Sprachliche Ungenauigkeiten seien auf das jugendliche Alter von 17 Jahren des Beschwerdeführers und auf nicht eindeutige Übersetzungen der dolmetschenden Person zurückzuführen, so beispielsweise die Fragen 83 und 114. Insgesamt habe der Beschwerdeführer glaubhaft dargelegt, dass er von der YPG mitgenommen und aufgefordert worden sei, sich ihnen anzuschliessen. Im Fall einer Rückkehr nach Syrien würde er deshalb zwangsrekrutiert und damit der imminenten Gefahr ausgesetzt, eine unmenschliche Behandlung erdulden zu müssen. Die Gefährdung einer drohenden Zwangsrekrutierung sei vom BFM nicht berücksichtigt worden. Ausserdem bestehe die Gefahr, dass er als politisch aktive Person Bedrohungen, Einschüchterungen und Entführungen ausgesetzt sein werde. Mehrere Organisationen würden von Übergriffen der YPG auf Mitglieder der TCK berichten. Auch seien mehrere Mitglieder der Jugendbewegung verhaftet worden. Da der Beschwerdeführer in der Schweiz an diversen Solidaritätsveranstaltungen teilnehme und auf Facebook Aktivitäten der Kurdish Democratic Party of Syria (PDKS) und der Jugendbewegung der TCK poste, seien weitere Hinweise auf das Erfüllen der Flüchtlingseigenschaft begründet. Es bestehe somit die Gefahr, dass er im Fall einer Rückkehr ins Heimatland einer asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt sei. 5.3 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen einer asylsuchenden
D-317/2015 Person. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2, BVGE 2010/57 E. 2.3). 5.4 Vorab ist festzuhalten, dass die geltend gemachten Schwierigkeiten mit der dolmetschenden Person, welche nicht immer genau übersetzt habe, sowie die Argumentation in der Beschwerde, wonach das jugendliche Alter des Beschwerdeführers zu Unstimmigkeiten in seinen Aussagen geführt habe, nicht gehört werden können. Einerseits sind den Protokollen selber keine Hinweise auf Schwierigkeiten bei der Übersetzung zu entnehmen, und andererseits hat der Beschwerdeführer die Protokolle vorbehaltlos unterschrieben und damit zum Ausdruck gebracht, dass der Inhalt der Protokolle seinen Aussagen entspricht und ihm rückübersetzt worden ist. Zudem hat er angegeben, die dolmetschende Person jeweils gut verstanden zu haben (vgl. Akte A4/10 S. 2 und 8 und Akte A16/21 S. 1). Auch die an der Anhörung anwesende Hilfswerksvertretung hatte weder etwas gegen die Anhörung einzuwenden noch hinterliess sie auf dem Beiblatt eine Bemerkung, wonach es zu Übersetzungsproblemen gekommen sei. Dass der Beschwerdeführer nicht alle Fragen auf Anhieb verstanden hat (Fragen 83 und 114), kann mitunter auch daran liegen, dass ihm der Inhalt der Fragen nicht klar war, was indessen letztlich nicht von Bedeutung ist, zumal er mit seinen Antworten, er habe nicht verstanden, jeweils eine Erläuterung der Frage provoziert und somit die Verständnisschwierigkeiten aus dem Weg geräumt hat. Im Übrigen ist von einem mehr als 17-jährigen Jugendlichen zu erwarten, dass er – auch wenn er anlässlich der Anhörung noch (knapp) minderjährig war – seine Asylgründe in genügender Weise und verständlich ausdrücken und im Fall von Verständnisproblemen nachfragen kann, was er denn – wie vorangehend festgehalten – auch tat. Bezüglich seines Alters ergeben sich zudem aus den Akten keine Hinweise auf eine mangelhafte Fähigkeit, sich zu verständigen und zu verstehen. Auch die Hilfswerksvertretung brachte keine entsprechenden Einwände vor. Somit können weder die im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Übersetzungsprobleme noch das jugendliche Alter des Beschwerdeführers als Erklärung für allfällige Ungereimtheiten dienen. Vielmehr hat sich der Beschwerdeführer
D-317/2015 die in den Protokollen festgehaltenen Aussagen voll und ganz anrechnen zu lassen. 5.5 In Würdigung der Protokolle und der übrigen Akten gelangt das Gericht zum Schluss, dass wesentliche und überwiegende Umstände gegen den vorgebrachten Sachvortrag des Beschwerdeführers sprechen und die Argumentation des BFM im Resultat zu bestätigen ist, zumal sich aus den Aussagen des Beschwerdeführers zahlreiche Ungereimtheiten ergeben, welche mit einer glaubhaften Darstellung nicht zu vereinbaren sind, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen: 5.5.1 Dem Beschwerdeführer wurde vom BFM vorgeworfen, er habe zuerst ausgesagt, im Zeitpunkt des Behördenbesuchs bei der Tante in G._______ gewesen zu sein, während er später vorgebracht habe, sich in diesem Zeitpunkt bei einem Schulkollegen in B._______ aufgehalten zu haben. In der Beschwerde wurde demgegenüber eingewendet, der Beschwerdeführer habe sich im Zeitpunkt der Suche nach seiner Person schon bei seiner Tante aufgehalten, weil er sich nicht mehr sicher gefühlt habe; indessen habe er später einen Freund aufgesucht und sei dann nach Hause zurückgekehrt. Dieser Einwand vermag indessen nicht zu überzeugen, zumal es nicht nachvollziehbar ist, dass der Beschwerdeführer, der gemäss eigenen Aussagen aus Angst nicht mehr bei den Eltern übernachtet habe (vgl. Akte A4/10 S. 7), an seinen Wohnort zurückgekehrt wäre, nachdem ihm mitgeteilt worden sein soll, dass die syrischen Behörden dort nach ihm gesucht hätten. 5.5.2 Mit dem BFM ist sodann festzuhalten, dass der Beschwerdeführer unterschiedlich angegeben hat, wie oft die syrischen Behörden nach ihm gesucht haben sollen. Während er einerseits aussagte, diese hätten dreimal im Monat März 2013 an seinem Wohnort nach ihm gesucht (vgl. Akte A4/10 S. 7, gleiche Aussage an zwei Stellen), legte er später anlässlich der Anhörung dar, nur einmal von ihnen, nämlich anfangs März 2013, gesucht worden zu sein (vgl. Akte A16/21 S. 13). Anlässlich des rechtlichen Gehörs brachte er zwar vor, die syrischen Behörden seien nur einmal seinetwegen, indessen noch zweimal wegen seines Bruders an seinem Wohnort erschienen (vgl. Akte A16/21 S. 17), was indessen nicht zu vereinbaren ist mit seiner eindeutigen Aussage, die Behörden seien dreimal zu ihm nach Hause gekommen und hätten nach ihm gefragt (vgl. Akte A4/10 S. 7). Insbesondere erwähnte er an dieser Stelle nicht, dass sie zweimal wegen des Bruders und einmal seinetwegen gekommen sein sollen. Somit ist der Einwand in der Beschwerde schon aus diesem Grund nicht überzeugend.
D-317/2015 Ausserdem soll der Bruder schon ein Jahr vor seiner Ausreise, mithin etwa im August 2012 (vgl. Akte A16/21 S. 8), in den Irak ausgereist sein, weshalb es keinen Sinn ergibt, dass die syrischen Behörden im März 2013 zweimal nach ihm gesucht haben sollen. Im Hinblick darauf, dass er später auch aussagte, die syrischen Behörden hätten sich anfangs März 2013 zurückgezogen, als die YPG/PYD die Kontrolle übernommen habe (vgl. Akte A16/21 S. 13), vermag es nicht zu überzeugen, dass der seit mehr als einem halben Jahr nicht mehr im Land lebende Bruder des Beschwerdeführers kurz vor der Machtübernahme durch die YPG/PYD noch von syrischen Behörden zweimal kurz hintereinander gesucht worden sein soll. Somit bleibt auch dieser Widerspruch bestehen. 5.5.3 Aufgrund dieser widersprüchlichen Aussagen und der nicht nachvollziehbaren Erklärungen und Einwände anlässlich des ihm gewährten rechtlichen Gehörs und im Beschwerdeverfahren kann dem Beschwerdeführer insgesamt nicht geglaubt werden, dass er im Heimatland von den syrischen Behörden gesucht wurde. 5.5.4 Des Weiteren gab der Beschwerdeführer die Umstände und Dauer der Festhaltung bei der PKK/PYD beziehungsweise bei den Asayish unterschiedlich an: Gemäss der ersten Version sei er am 11. März 2013 von Angehörigen der PKK/PYD festgenommen und während vier Tagen festgehalten worden, wobei er sich während vier Tagen in ihrem Lokal aufgehalten und man mit ihm darüber (Anmerkung Gericht: Gemeint ist die Zusammenarbeit) gesprochen habe (vgl. Akte A4/10 S. 8). Demgegenüber legte er in einer zweiten Variante anlässlich der Anhörung dar, er sei am 11. März 2013 von den Asayish (Anmerkung Gericht: Gemeint ist die PKK/PYD) verhaftet und während zweier Tage im Gefängnis festgehalten worden. Während dieser zwei Tage habe seine Familie erfahren, dass er mitgenommen worden sei, worauf sie eine Person mit Verbindungen kontaktiert hätten, um ihn freizubekommen. Die Frage, wie lange er bei den Asayish gewesen sei, beantwortete er nochmals damit, dass dies zwei Tage gewesen seien. Überdies ergänzte er, dass in diesen zwei Tagen nichts Spezielles vorgefallen sei und er sich in einem dunklen Zimmer befunden habe. Er sei nicht verhört worden, weil ihn seine Familie vorher freibekommen habe (vgl. Akte A16/21 S. 14 f.). Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs zu diesen unterschiedlichen Varianten stritt er die erste der beiden ab und erklärte, heute habe er es detailliert vorgebracht, während er anlässlich der Befragung nur eine Zusammenfassung zu Protokoll gegeben habe. Diese Erklärung vermag indessen nicht zu erklären, warum er gemäss der einen Version zwei und gemäss der zweiten Version vier
D-317/2015 Tage lang festgehalten worden sein soll, weshalb sie nicht überzeugt. In der Beschwerde legte er dar, es handle sich um ein Missverständnis, denn der Beschwerdeführer sei zunächst zwei Tage festgehalten und dann in ein Büro geführt worden, wo er aber keine Bereitschaft zur Kooperation gezeigt habe, weshalb er weitere zwei Tage eingesperrt worden sei; anlässlich der Anhörung beziehe er sich auf die zwei Tage nach dem Gespräch. Indessen lässt sich dieser nachträgliche Einwand nicht mit seinen Aussagen in Einklang bringen, insbesondere nicht damit, dass er nicht verhört worden sei, weshalb es sich um einen nachgeschobenen und damit untauglichen Erklärungsversuch handelt, der nicht gehört werden kann. 5.5.5 Dem BFM ist überdies beizupflichten, dass die Aussagen des Beschwerdeführers insbesondere im Zusammenhang mit der geltend gemachten Festnahme durch den Asayish oder die PKK/PYD und die Freilassung substanzlos ausgefallen sind. In seinem Sachvortrag erwähnt der Beschwerdeführer die Festnahme bei der ihm vom BFM gewährten freien Schilderung zwar, ohne jedoch ein Detail darüber preiszugeben (vgl. Akte A16/21 S. 6), was äusserst substanzlos ist. Später auf Nachfrage hin schildert er den Vorfall kurz, wobei auch an dieser Stelle kaum Details bekannt gegeben werden, was die Substanzlosigkeit bestätigt (vgl. Akte A16/21 S.14). Die Frage, was in diesen zwei Tagen passiert sei, beantwortet er damit, dass nichts Spezielles vorgefallen sei. Er habe sich in einem dunklen Zimmer mit anderen ihm fremden Männern befunden (vgl. Akte A16/21 S. 15). Auch diese Aussagen können nicht als substanziell betrachtet werden. Die Frage, was der Asayish von ihm gewollt habe, beantwortet er damit, dass er nicht verhört worden sei, weil er vorher von seiner Familie freibekommen worden sei (vgl. Akte A16/21 S. 15). Abgesehen davon, dass diese Angaben nicht vereinbart werden können mit gegenteiligen Aussagen in diesem Zusammenhang (vgl. Erwägung 5.5.4), entbehren auch sie jeder Substanz und sind ausweichend. Auch konnte er nicht sagen, wieviel Schmiergeld für seine Freilassung von der Familie bezahlt worden sei (vgl. Akte A16/21 S. 15), obwohl davon auszugehen ist, dass eine Geldzahlung für eine Freilassung innerhalb der Familie thematisiert worden sein dürfte. Der Aufforderung, er solle beschreiben, wie es gewesen sei, als man ihn freigelassen habe, folgen die Aussagen des Beschwerdeführers, er sei an diesem Tag wieder nach Hause gegangen, wo er sich aber nicht lange aufgehalten habe, sondern sofort wieder nach G._______ gegangen sei. Der zweiten – gleichen – Aufforderung kam er insofern nach, als er darlegte, die Freilassung sei um Mittag gewesen, sein Vater sei auch zum Asayish gekommen, um ihn abzuholen; dann sei er mit seinem Vater nach Hause und später nach G._______ gegangen (vgl. Akte A16/21 S. 15). Auch diese
D-317/2015 Äusserungen des Beschwerdeführers entbehren der konkreten und detaillierten Schilderung eines Vorfalls, der ihn zur Ausreise aus dem Heimatland bewogen haben soll. Insgesamt ziehen sich die substanzlosen Aussagen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der geltend gemachten Festnahme und der anschliessenden Freilassung wie ein roter Faden durch das Anhörungsprotokoll, was ebenfalls gegen die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen spricht. 5.5.6 Aufgrund dieser mehrfach ungereimten und widersprüchlichen sowie teilweise äusserst substanzlosen Aussagen kann dem Beschwerdeführer auch nicht geglaubt werden, dass er von den Asayish beziehungsweise von Angehörigen der PKK oder der PYD festgenommen worden sei. 5.5.7 Somit ist im Sinne eines Zwischenresultats festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer weder geglaubt werden kann, er sei von den staatlichen syrischen Sicherheitskräften gesucht worden, noch als glaubhaft zu betrachten ist, dass er von Angehörigen des Asayish oder der PKK/PYD festgenommen und wieder freigelassen worden ist. Daran vermag auch die von ihm dargelegte politische Tätigkeit im Heimatland nichts zu ändern. Vielmehr ist aus seinen unglaubhaften Angaben der Schluss zu ziehen, das er – sollte er sich tatsächlich in der von ihm erwähnten Jugendorganisation betätigt haben – weder den syrischen Behörden noch den Angehörigen der PKK/PYD als Regimegegner aufgefallen ist. 5.6 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert zwar in erster Linie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person(en) bestehende Verfolgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die Gefährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person(en) verändert hat (vgl. etwa WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.17; zur Relevanz des Zeitpunkts des Entscheides für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft ferner BVGE 2008/12 E. 5.2 m.w.H.). 5.7 Hinsichtlich der Einschätzung der allgemeinen, volatilen Lage in Syrien ist auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 zu verweisen. Die allgemeine Lage in Syrien hat sich seither zwar weiter verändert, aber nicht verbessert. Durch zahlreiche Berichte ist belegt, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem
D-317/2015 Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert werden, haben eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt (vgl. Urteil des BVGer D-5779/2013 E. 5.7.2). 5.8 Der Beschwerdeführer brachte auch vor, er sei im Heimatland Mitglied der TCK beziehungsweise deren Jugendbewegung gewesen und habe an Demonstrationen teilgenommen sowie an deren Organisation mitgewirkt. Er konnte indessen nicht glaubhaft darlegen, dass er durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert wurde und damit eine Behandlung zu erwarten hat, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne des Gesetzes gleichkommt. Vielmehr sind seine Aussagen zur geltend gemachten Suche nach seiner Person durch die staatlichen syrischen Behörden unglaubhaft ausgefallen, wie den voranstehenden Erwägungen entnommen werden kann. 5.9 Mit dem Grundsatzentscheid BVGE 2015/3 hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass auch nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihr Asylgesuch mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat begründen, weiterhin Bestand hat. Eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion für sich allein begründet die Flüchtlingseigenschaft nicht; diese ist indessen dann anzuerkennen, wenn sie zu einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG führt. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehört, einer oppositionell aktiven Familie entstammt und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen hat (vgl. a.a.O. E. 6.7.3). 5.9.1 Eine vergleichbare Konstellation ist vorliegend jedoch nicht gegeben. Den Akten lassen sich keine glaubhaften Anhaltspunkte für gezielte Verfolgungsmassnahmen der syrischen Behörden gegen den Beschwerdeführer vor seiner Ausreise entnehmen und es besteht aufgrund der Erwägungen http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/3
D-317/2015 zur Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen kein Grund zur Annahme, dass er deren Aufmerksamkeit nachträglich auf sich gezogen haben könnte. Der Beschwerdeführer hat zwar das wehrdienstpflichtige Alter erreicht, aufgrund der Akten ist indessen davon auszugehen, dass seine militärische Dienstpflicht durch die staatlichen syrischen Behörden noch nicht festgestellt wurde. Er macht auch nicht geltend, von den syrischen Behörden aufgefordert worden zu sein, sich zur Rekrutierung zu melden beziehungsweise sich ausheben zu lassen. Damit ist in seinem Fall nicht auf eine Verweigerung der militärischen Dienstpflicht bei den syrischen Truppen im Zeitpunkt der Ausreise zu schliessen. 5.9.2 Indessen wurde mit Eingabe vom 8. Mai 2015 eine Einberufung in den Dienst der bewaffneten Kräfte vom 20. Dezember 2014 zu den Akten gegeben, womit sinngemäss die nach der Ausreise erfolgte Einberufung in den militärischen Dienst geltend gemacht wurde. 5.9.3 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht können im Rahmen des Streitgegenstandes Noven geltend gemacht werden (RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, 1996, N 1050); es können bisher nicht gewürdigte, bekannte wie auch bis anhin nicht bekannte Sachverhaltsumstände und neue Beweismittel vorgebracht werden (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 615). Für den Beschwerdeentscheid ist mithin die im Zeitpunkt seiner Ausfällung bestehende Aktenlage massgeblich. Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist indessen nur dann angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist (vgl. KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 694), was vorliegend trotz der im Beschwerdeverfahren nachgereichten "Mitteilung über die Rekrutierung" nicht der Fall ist.
5.9.4 Auch wenn aus dem Dokument selber nicht eindeutig hervorgeht, welche "bewaffneten Kräfte" gemeint sind beziehungsweise von welchen Streitkräften der Beschwerdeführer zur Rekrutierung aufgefordert werden soll, ist – in Berücksichtigung der aktuellen Lage in Syrien – aus der Angabe des Beschwerdeführers über seinen Herkunftsort und den Ort der Einberufung davon auszugehen, dass es sich um die militärischen Kräfte
D-317/2015 der YPG handelt. Aufgrund der Quellenlage geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass syrische Kurden, die sich der von der YPG beschlossenen Dienstpflicht entziehen, grundsätzlich keine begründete Furcht vor einer asylrechtlich relevanten Verfolgung haben, zumal sich daraus nicht das Bild eines systematischen Vorgehens gegen Dienstverweigerer ergibt, das die Schwelle ernsthafter Nachteile erreichte. Die Berichte sprechen mehrheitlich von keinen oder nicht weiter spezifizierten Sanktionen. Die in einem Bericht des Danish Immigration Service angesprochenen Gefängnisstrafen (vgl. Danish Immigration Service, Syria: Military Service, Mandatory Self-Defence Duty and Recruitment to the YPG, 26.02.2015, § 2.3.4) beziehen sich auf Deserteure und somit auf Personen, die sich bereits den Truppen angeschlossen hatten. Dies lässt sich nicht unbesehen auf Personen übertragen, die sich weigern, den Dienst überhaupt anzutreten. Vorliegend sind den Akten keine glaubhaften Hinweise zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Fokus der YPG stand, zumal sich seine diesbezüglichen Aussagen als unglaubhaft herausgestellt haben. Hinzu tritt, dass selbst unter der Annahme, es käme zu Bestrafungen erheblicher Schwere, deren zugrundeliegende Motivation wohl nicht asylrelevant wäre, zumal die Quellenlage nicht darauf hindeutet, Refraktäre im Zusammenhang mit den YPG würden als "Staatsfeinde" betrachtet und daher einer politisch motivierten drakonischen Bestrafung zugeführt. In Ermangelung eines asylrelevanten Verfolgungsmotivs wäre eine drohende Bestrafung somit lediglich unter dem Aspekt der Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs relevant, welcher aufgrund der in der angefochtenen Verfügung angeordneten vorläufigen Aufnahme hier allerdings nicht Prozessgegenstand ist (vgl. Urteil des BVGer D-7953/2015 vom 28. Januar 2016 und dort zitierte weitere Urteile). Insgesamt ist somit dieses Vorbringen nicht asylrelevant. An dieser Einschätzung vermag die ins Recht gelegte Kopie einer militärischen Vorladung nichts zu ändern, weshalb nicht weiter zu prüfen ist, ob es sich bei diesem Beweismittel um ein echtes handelt oder nicht. Ebenso wenig rechtfertigt es sich, die Sache zur erneuten Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen, zumal sich aus den vorangehenden Erwägungen ergibt, dass eine drohende Zwangsrekrutierung durch die YPG ohnehin nicht asylrelevant wäre. 5.10 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb das BFM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers unter dem Blickpunkt der Vorfluchtgründe zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 6.
D-317/2015 6.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exilaktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1, 2009/28 E. 7.1, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1, UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Neuaufl. Genf 2011, Ziff. 94 ff., MARTINA CA- RONI/TOBIAS GRASDORF-MEYER/LISA OTT/NICOLE SCHEIBER, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2014, S. 239 ff., WALTER STÖCKLI, a. a. O. s. S. 12 E. 5.6, S. 542, Rz. 11.55 ff; MINH SON NGUYEN, Droit public des étrangers, 2003, S. 448 ff.; ACHERMANN/HAUSAMMANN, Handbuch des Asylrechts, 1991, S. 111 f.; dieselben, Les notions d'asile et de réfugié en droit suisse, Fribourg 1991, S. 45; SAMUEL WERENFELS, Der Begriff des Flüchtlings im schweizerischen Asylrecht, 1987, S. 352 ff.; KOCH/TELLENBACH, Die subjektiven Nachfluchtgründe, in: ASYL 1986/2 S. 2). Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme bestehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen – eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht. Es müssen mithin konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2, 2010/57 E. 2.5, 2010/44 E. 3.4). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).
6.2 Gemäss dem am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Art. 3 Abs. 4 AsylG sind keine Flüchtlinge Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt das
D-317/2015 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). 6.3 Die Geheimdienste des syrischen Regimes von Bashar al-Assad sind in verschiedenen europäischen Staaten nachrichtendienstlich tätig. Sie haben ein Agentennetz aufgebaut, mit dem Ziel, regimekritische Personen zu identifizieren und oppositionelle Gruppierungen zu unterwandern und zu bespitzeln (vgl. u.a. Amnesty International, Menschenrechtskrise in Syrien erfordert Abschiebungsstopp und Aussetzung des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens, Berlin, 14. März 2012, S. 5). Die durch systematische Bespitzelung gewonnenen Informationen bilden Grundlage für die Sicherstellung der Überwachung missliebiger Personen bei der Wiedereinreise ins Heimatland. Syrische Staatsangehörige und staatenlose Kurden syrischer Herkunft werden zudem nach einem längeren Auslandaufenthalt bei der Wiedereinreise regelmässig einem eingehenden Verhör durch syrische Sicherheitskräfte unterzogen. Wenn sich im Verlauf der Befragungen bei der Einreise Verdachtsmomente hinsichtlich oppositioneller Exilaktivitäten erhärteten, wurden die betroffenen Personen in der Regel an einen der Geheimdienste überstellt. 6.4 Das Bundesverwaltungsgericht geht vor diesem Hintergrund davon aus, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass syrische Geheimdienste von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz durch syrische Staatsangehörige oder staatenlose Kurden syrischer Herkunft erfahren, insbesondere wenn sich die betreffende Person im Exilland politisch betätigt hat oder mit – aus der Sicht des syrischen Regimes – politisch missliebigen, oppositionellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht wird. Allein der Umstand, dass syrische Geheimdienste im Ausland aktiv sind und gezielt Informationen über regimekritische Personen und oppositionelle Organisationen sammeln, vermag gemäss aktueller Rechtsprechung jedoch die Annahme, aufgrund geheimdienstlicher Informationen über exilpolitische Tätigkeiten im Falle der Rückkehr nach Syrien in asylrechtlich relevantem Ausmass zur Rechenschaft gezogen zu werden, nicht zu rechtfertigen. Damit die Furcht vor Verfolgung als begründet erscheint, müssen vielmehr über die theoretische Möglichkeit hinausgehende konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die den Schluss zulassen, dass die asylsuchende Person tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen und als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert wurde. Diesbezüglich geht die Rechtsprechung davon aus, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Er-
D-317/2015 fassung von Personen konzentrieren, die über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die betreffende Person als Individuum aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potenziell gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Für die Annahme begründeter Furcht ist insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massgebend; ausschlaggebend ist vielmehr eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen wird (vgl. statt vieler das zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 und dort zitierte weitere Urteile). 6.5 Im Verlaufe des Bürgerkriegs ist das Regime von Präsident Bashar al- Assad durch die Kämpfe mit verschiedenen regimefeindlichen Organisationen und infolge internationaler Sanktionen militärisch und wirtschaftlich zunehmend unter Druck geraten. Es hat inzwischen die Kontrolle über weite Landesteile verloren. Gleichzeitig geht das Regime in dem ihm verbliebenen Einflussgebiet gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vor (vgl. Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3.1 und E. 5.7.2 [als Referenzurteil publiziert]; BVGE 2015/3 E. 6.2.1). So sind insbesondere Personen, die sich in Syrien an regimefeindlichen Demonstrationen beteiligt haben, in grosser Zahl von Verhaftungen, Folter und willkürlicher Tötung betroffen. Personen, die aufgrund ihres politischen Engagements in Syrien durch die Sicherheitskräfte als tatsächliche oder vermeintliche Gegner des Regimes identifiziert werden, haben deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt (vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundesverwaltungsgericht D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 und dort zitierte weitere Praxis). 6.5.1 Seit Ausbruch des Bürgerkriegs hat es zwar kaum mehr Fälle von zwangsweisen Rückführungen syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden syrischer Herkunft mehr gegeben, da ein praktisch ausnahmsloser Ausschaffungsstopp für abgelehnte Asylsuchende aus Syrien gilt. Dementsprechend liegen auch keine aktuellen Informationen bezüglich des Umgangs des Regimes mit Rückkehrern respektive Exilaktivisten
D-317/2015 vor. Angesichts des rigorosen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Gegner des Regimes im Inland ist jedoch naheliegend, dass auch aus dem Ausland zurückkehrende Personen verstärkt unter dem Gesichtspunkt möglicher exilpolitischer Tätigkeiten oder Kenntnisse von Aktivitäten der Exilopposition verhört würden und von Verhaftungen, Folter und willkürlicher Tötung betroffen wären, falls sie für tatsächliche oder mutmassliche Regimegegner gehalten werden. Unklar ist jedoch, ob und in welchem Umfang die syrischen Geheimdienste ihre Tätigkeiten im europäischen Ausland hinsichtlich der Überwachung und Erfassung oppositioneller Exilaktivitäten nach Ausbruch des Bürgerkriegs weiter betreiben beziehungsweise inwieweit sie dazu aktuell noch in der Lage sind. 6.5.2 Bei der diesbezüglichen Einschätzung ist in Rechnung zu stellen, dass die Aktivitäten der syrischen Geheimdienste in Europa in den letzten Jahren in den Fokus der Nachrichtendienste der betroffenen Länder gerückt sind und diese ihre Tätigkeiten aufgrund der ergriffenen Massnahmen nicht mehr ungehindert ausüben können. So wird etwa berichtet, dass deren Aktivitäten in Deutschland durch nachrichtendienstliche und polizeiliche Massnahmen erheblich beeinträchtigt seien und das Agentennetz teilweise zerschlagen sei (vgl. Bundesministerium des Innern, Verfassungsschutzbericht 2013 vom 18. Juni 2014, S. 331 f.). Seit Ausbruch des Bürgerkriegs sind zudem mehr als vier Millionen Menschen aus Syrien geflüchtet. Der Grossteil davon fand in den Nachbarländern Syriens Zuflucht, aber auch die Zahl der Menschen, die in europäische Länder geflüchtet sind, wächst stetig. Es ist angesichts dieser Dimension wenig wahrscheinlich, dass die syrischen Geheimdienste über die logistischen Ressourcen und Möglichkeiten verfügen, um sämtliche regimekritischen exilpolitischen Tätigkeiten syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden syrischer Herkunft im Ausland systematisch zu überwachen. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass durch den Überlebenskampf des Regimes die syrischen Geheimdienste ohnehin primär auf die Situation im Heimatland konzentriert sind. 6.5.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht deshalb weiterhin davon aus, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt (vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 und dort zitierte weitere Urteile). Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen
D-317/2015 Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb nur, wenn diese sich in besonderem Mass exponiert, das heisst, wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen. 6.6 6.6.1 Der Beschwerdeführer macht in Bezug auf seine exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz geltend, er habe an verschiedenen Solidaritätsveranstaltungen teilgenommen und auf Facebook die Aktivitäten der Kurdish Democratic Party of Syria (PDKS) und der TCK gepostet. Als Beilage gab er ein Foto zu den Akten und sagte, dieses sei anlässlich einer Solidaritätsveranstaltung im Oktober 2014 in Bern entstanden. 6.6.2 Wie vorstehend ausgeführt, konnte der Beschwerdeführer keine Vorverfolgung glaubhaft machen (vgl. E. 5.). Es kann daher ausgeschlossen werden, dass dieser vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der Behörden geraten ist. Aufgrund der Akten drängt sich alsdann der Schluss auf, der Beschwerdeführer sei nicht der Kategorie von Personen zuzurechnen, die wegen ihrer Tätigkeit oder Funktionen im Exil als ernsthafte und potenziell gefährliche Regimegegner die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen haben könnten. Aufgrund der eingereichten Beweismittel und der Angaben des Beschwerdeführers ist nicht davon auszugehen, dass er innerhalb von exilpolitisch tätigen Organisationen und Parteien eine exponierte Kaderstelle innehat. Er hat vielmehr wie Tausende syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden syrischer Herkunft in der Schweiz und anderen europäischen Staaten an Kundgebungen gegen das syrische Regime teilgenommen, wobei er auch fotografiert wurde. Es ist deshalb nicht wahrscheinlich, dass seitens des syrischen Regimes ein besonderes Interesse an seiner Person bestehen könnte, da es sich bei ihm nicht um eine für die exilpolitische Szene bedeutsame Persönlichkeit handelt, die mit Blick auf Art und Umfang ihrer exilpolitischen Tätigkeiten als ausserordentlich engagierter und exponierter Regimegegner aufgefallen sein könnte. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer auf Facebook Parteibeiträge postete, zumal solche Aktivitäten bei einer Vielzahl von Asylsuchenden festzustellen sind. Aufgrund des Gesagten übersteigt das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers die Schwelle der massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste syrischer Staatsangehöriger nicht.
D-317/2015 6.6.3 Festzuhalten ist schliesslich, dass die blosse Tatsache der Asylgesuchstellung in der Schweiz nicht zur Annahme führt, dass der Beschwerdeführer bei der (hypothetischen) Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten hätte. Zwar ist aufgrund seiner längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass er bei einer Wiedereinreise nach Syrien einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würde. Da der Beschwerdeführer eine Vorverfolgung nicht glaubhaft machen konnte und somit ausgeschlossen werden kann, dass er vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist, ist nicht davon auszugehen, dass diese ihn als staatsgefährdend einstufen würden, weshalb nicht damit zu rechnen wäre, er hätte bei einer Rückkehr asylrelevante Massnahmen zu befürchten. 6.7 Somit ergibt sich, dass auch unter dem Blickwinkel von subjektiven Nachfluchtgründen keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde gemachten und den dort aufgeführten Berichten einzugehen, da sie an der vorliegenden Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9.
D-317/2015 9.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Erlass der Prozesskosten) nach Art. 65 Abs. 1 VwVG ist gestützt auf die Aktenlage abzuweisen. Gemäss Eingabe vom 28. Januar 2015 sei der Beschwerdeführer nicht fürsorgeabhängig. Die dieser Eingabe beigelegten Angaben über die finanziellen Verhältnisse ergeben zudem, dass ihm nach Abzug der aufgeführten Auslagen von seinem Verdienst mehr als Fr. 900.– für die persönlichen Bedürfnisse zur Verfügung stehen. Mangels gegenteiligen Beweises ist davon auszugehen, dass sich die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers bis zum heutigen Datum nicht oder nicht wesentlich geändert haben. Unter diesen Umständen sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
9.2 Das Gesuch um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes im Sinne von Art. 110a AsylG ist unter diesen Umständen ebenfalls abzuweisen, zumal der Beschwerdeführer nicht fürsorgeabhängig ist.
(Dispositiv nächste Seite)
D-317/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege (Erlass der Prozesskosten und Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes) wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Schürch Eva Zürcher
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