Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-3039/2019
Urteil v o m 1 9 . Juli 2019 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Richter Gérald Bovier, Gerichtsschreiberin Andrea Beeler.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Advokaturbüro, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 9. Mai 2019 / N (…).
D-3039/2019 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie und christlichen Glaubens – suchte am 28. September 2016 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) des SEM in B._______ um Asyl nach. Am 6. Oktober 2016 wurde er zu seiner Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person, BzP). Am 18. Juli 2018 hörte ihn das SEM einlässlich zu den Asylgründen an (Anhörung). B. Anlässlich seiner Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass er in C._______ (Distrikt D._______, Nordprovinz [Vanni-Gebiet]) geboren sei, wo er zusammen mit seiner Familie bis ins Jahr 2002 gelebt habe. Danach seien sie nach E._______, an den Herkunftsort der Familie, zurückgekehrt. Er habe die Schule bis 2016 besucht, wobei er das (…) nicht abgeschlossen habe. Gearbeitet habe er nie. Sein Vater, der den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) geholfen habe, sei ab 2013 immer wieder von Leuten des Criminal Investigation Departement (CID) mitgenommen worden. Im März 2016 sei er (der Beschwerdeführer) ein erstes Mal mitgenommen und vom CID in einem Büro festgehalten worden, bis sich sein Vater beim CID gemeldet habe. Ein zweites Mal sei er im Juli 2016 mitgenommen worden. Dabei sei er drei Tage lang festgehalten und über seinen Vater befragt worden. Man habe ihn auch geschlagen. Vermutlich sei er den Beamten des CID nicht zuletzt als junger Tamile verdächtig vorgekommen. Zudem sei er selbst "pro LTTE" eingestellt. Ein Bekannter der Familie habe für ihn Schmiergeld bezahlt, woraufhin er freigelassen worden sei. Danach sei zwar nichts Weiteres geschehen, er habe sich jedoch an Leib und Leben bedroht gefühlt. Zwei bis drei Monate vor seiner Ausreise habe er einen Reisepass beantragt und erhalten, diesen jedoch dem Schlepper abgeben müssen. Am (…). September 2016 sei er deshalb mit einem gefälschten Pass via Dubai in die Türkei geflogen und von dort aus in verschiedenen Fahrzeugen und durch verschiedene Länder in die Schweiz gelangt. In der Schweiz habe er an mehreren exilpolitischen Aktivitäten teilgenommen. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine beglaubigte Kopie seines Geburtsscheins sowie seine Identitätskarte im Original zu den Akten.
D-3039/2019 C. Mit Verfügung vom 21. August 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies in aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug an. D. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5463/2018 vom 15. November 2018 wegen Verletzung der Begründungspflicht gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. E. Mit Verfügung vom 9. Mai 2019 – eröffnet am 17. Mai 2019 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug an. F. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 17. Juni 2019 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventuell wegen Verletzung der Begründungspflicht sowie eventuell zur Feststellung des richtigen und rechtserheblichen Sachverhaltes aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventuell sei die angefochtene Verfügung betreffend die Ziffern 4 und 5 aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer, es sei das Verfahren infolge der unklaren Sicherheitslage in Sri Lanka für zurückkehrende abgewiesene Asylsuchende bis auf Weiteres zu sistieren. Ferner sei ihm der Spruchkörper bekanntzugeben und mitzuteilen, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei; andernfalls seien die objektiven Kriterien für die Auswahl des Spruchkörpers bekanntzugeben. Für den Fall eines materiellen Entscheides wurde seitens des Beschwerdeführers der Beweisantrag gestellt, er sei erneut anzuhören. Zur Untermauerung der Anträge – auf deren Begründung, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen
D-3039/2019 wird – reichte der Beschwerdeführer eine CD-ROM mit zahlreichen Beweismitteln ein. G. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 18. Juni 2019 den Eingang der Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Am 1. Januar 2019 wurde zudem das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwenden wird. 1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108
D-3039/2019 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen – einzutreten. 1.6 Auf den mit der Beschwerdeschrift gestellten Antrag auf Bestätigung der zufälligen Zusammensetzung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Urteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3 [zur Publikation vorgesehen]). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 In der Beschwerde wird beantragt, es sei dem Rechtsvertreter die Zusammensetzung des Spruchkörpers im vorliegenden Verfahren bekanntzugeben. Diesem Antrag wird mit vorliegendem Urteil entsprochen. 4.2 Der Beschwerdeführer stellt unter Hinweis auf die Sicherheitslage in seinem Heimatstaat den Antrag auf Sistierung seines Verfahrens. Am Ostersonntag 2019 erfolgten in Sri Lanka gewalttätige Angriffe auf Kirchen und Hotels, worauf der Ausnahmezustand ausgerufen wurde (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 23. April 2019: Sri Lanka sieht Jihadisten am Werk; NZZ vom 29. April 2019: Sri Lanka fürchtet neue Anschläge und NZZ vom 2. Mai 2019: Sri Lanka: Kirchen in Colombo bleiben wegen Hinweisen auf weitere Anschläge geschlossen: https://www.nzz.ch/international/kirchen-in-colombo-bleiben-wegen-hinweisen-auf-weitere-anschlaege-gesc hlossen-ld.1479002 sowie New York Times [NYT] vom 29. April 2019: Sri Lanka Authorities Were Warned, in Detail, 12 Days Before Attack: https://www.nytimes.com/2019/04/29/world/asia/sri-lanka-attack-warning. html und vom 24. April 2019: Sri Lanka Attacks: What we Know and Don’t Know: https://www.nytimes.com/2019/04/24/world/asia/sri-lanka-easter-bo mbing-attacks.html, alle abgerufen am 15. Juli 2019). Das Bundesverwaltungsgericht verfolgt die Lage in Sri Lanka aufmerksam und widmet insbesondere der Situation von Angehörigen muslimischer und christlicher Glaubensgemeinschaften sowie von Personen, die sich im
D-3039/2019 Rahmen muslimischer und christlicher Organisationen engagieren, ein besonderes Augenmerk. Trotz der gewalttätigen Angriffe in Negombo, Colombo und in Batticaloa ist aktuell nicht von einer im ganzen Land herrschenden Situation allgemeiner Gewalt auszugehen. Das Bundesverwaltungsgericht sieht zurzeit keine Veranlassung, die Behandlung von sri-lankischen Asylbeschwerdeverfahren generell auszusetzen. Zwar handelt es sich vorliegend beim Beschwerdeführer um einen Angehörigen der christlichen Glaubensgemeinschaft, dem im Rahmen der materiellen Prüfung besonderes Augenmerk zu widmen ist. Von einer Unmöglichkeit der Sachverhaltsfeststellung in diesem Zusammenhang ist jedoch nicht auszugehen. Aus den dargelegten Gründen wird deshalb der Sistierungsantrag abgelehnt und es kann in der Sache selbst entschieden werden. 5. In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz Verletzungen des Willkürverbots, des rechtlichen Gehörs, der Begründungspflicht sowie eine unrichtige und unvollständige Abklärung des rechterheblichen Sachverhaltes vor. 5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 5.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-
D-3039/2019 sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT- SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 5.3 Der Beschwerdeführer rügt, das Willkürverbot sei verletzt, weil das SEM keine Gesamtwürdigung seiner Asylvorbringen vorgenommen, sondern nur einzelne Sachverhaltselemente materiell geprüft und zahlreiche Sachverhaltselemente von der Prüfung seines Gesamtprofils vor dem Hintergrund der aktuellen Lage ausgeklammert habe. Dazu ist festzuhalten, dass dem Willkürverbot (Art. 9 BV) im vorliegenden Verfahren keine eigenständige Bedeutung zukommt. Der Beschwerdeführer kann sich nur in Verbindung mit anderen Bestimmungen (z.B. rechtliches Gehör, Sachverhaltsabklärung oder korrekte juristische Würdigung) auf das Willkürverbot berufen. Vor diesem Hintergrund enthält sich das Bundesverwaltungsgericht der eigenständigen Prüfung einer Verletzung von Art. 9 BV. 5.4 Der Beschwerdeführer rügt eine ungenügende beziehungsweise unvollständige Sachverhaltsabklärung, weil das SEM sein exilpolitisches Engagement nur teilweise abgeklärt habe.
Der Beschwerdeführer legt nicht schlüssig dar, weshalb es ihm im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 8 AsylG nicht möglich gewesen sein soll, den von ihm behaupteten weiteren Verlauf des exilpolitischen Engagements, der angeblich nicht in die Beurteilung des Asylgesuchs Eingang gefunden habe, dem SEM gegenüber schriftlich und mit Beweismitteln untermauert vorzutragen. Er wurde am 18. Juli 2018 einlässlich zu seinen Asylgründen befragt und er konnte seine Asylvorbringen uneingeschränkt vortragen. Auch wurde er auf seine Pflicht aufmerksam gemacht, das SEM über allfällige Ereignisse zu informieren, die bei der Prüfung des Gesuches zu berücksichtigen seien ([…]). Aus den Akten ist ersichtlich, dass der – anwaltlich vertretene – Beschwerdeführer nach seiner letzten Befragung bis zum Ergehen der angefochtenen Verfügung keine aktuellen Ereignisse zu Handen des SEM zu vermelden hatte. Bei dieser Sachlage bestand für das SEM keine Veranlassung ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Insbesondere liegt – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – auch keine Verletzung seines Anspruches auf rechtliches Gehör vor, indem das SEM auf eine erneute Anhörung zum exilpolitischen Engagement verzichtete. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergeben sich keine Vorgaben für das SEM, innert einer bestimmten Frist nach der ersten
D-3039/2019 einlässlichen Anhörung eine ergänzende Nachbefragung durchzuführen, wenn seitens des Asylsuchenden, wie vorliegend, keine neuen Elemente vorgetragen werden, die für die Beurteilung des Asylgesuchs ausschlaggebend sein könnten. 5.5 Der Beschwerdeführer bemängelt unter dem Titel der Begründungspflicht, dass die Vorinstanz die aktuelle politische Situation in Sri Lanka nicht berücksichtigt habe und insbesondere gar nicht auf die Terroranschläge von Ostern 2019 eingegangen sei. Es trifft zu, dass das SEM die Anschläge von Ostern 2019 in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt hat, obschon dies angebracht gewesen wäre. Ein Kassationsgrund ist indessen, da ein konkreter Bezug des Beschwerdeführers zu diesen Ereignissen fehlt, nicht gegeben (vgl. auch E. 4.2, 9.2.2 und 11.3.2). Im Weiteren gilt es festzustellen, dass der Beschwerdeführer mit seinen weiteren diesbezüglichen Vorbringen, die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft, vermengt. Allein der Umstand, dass die Vorinstanz ihre Einschätzung der Lage in Sri Lanka auf andere Quellen stützt als vom Beschwerdeführer gefordert, spricht nicht für eine Verletzung der Begründungspflicht. Das gleiche gilt, wenn die Vorinstanz gestützt auf ihre Quellen und die Akten des vorliegenden Verfahrens die Asylvorbringen anders würdigt als der Beschwerdeführer. Auch ist nicht erforderlich, dass sich die Begründung des Entscheides mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). So hat sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers in hinreichendem Umfang und genügender Differenziertheit auseinandergesetzt und in nachvollziehbarer Weise dargelegt, aufgrund welcher Überlegungen sie zum Schluss kam, dass sich die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Furcht vor Verfolgung durch die heimatlichen Behörden als unbegründet erweise. Insgesamt ist die vorinstanzliche Verfügung so abgefasst, dass sich der Beschwerdeführer über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen konnte; es war ihm denn auch – wie die vorliegende Beschwerde zeigt – ohne weiteres möglich, die vorinstanzliche Verfügung in materieller Hinsicht sachgerecht anzufechten. 5.6 Sodann rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe den Sachverhalt auch bezüglich seiner individuellen Asylgründe (seine LTTE-Verbin-
D-3039/2019 dungen und seine Herkunft aus dem Vanni-Gebiet) sowie die aktuelle Situation in Sri Lanka unvollständig und unrichtig abgeklärt. Zudem genüge das von ihr erstellte Lagebild vom 16. August 2016 den Anforderungen an korrekt erstellte Länderinformationen nicht. Die Vorinstanz habe nicht thematisiert, dass die Datenübermittlung an das sri-lankische Generalkonsulat zwecks Papierbeschaffung eine Vorbereitung für einen Background Check sei. 5.6.1 Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und sie aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Soweit der Beschwerdeführer auch unter dem Aspekt der ungenügenden und unrichtigen Sachverhaltsfeststellung vorbringt, die politische und menschenrechtliche Lage habe sich seit des seit Oktober 2018 andauernden Machtkampfes zwischen Mahinda Rajapaksa, Maithripala Sirisena und Ranil Wickremesinge verändert und sei nach den Terroranschlägen von Ostern 2019 noch schlechter geworden, vermengt er auch hier die Frage der Feststellung des Sachverhaltes mit der rechtlichen Würdigung der Sache. In der Beschwerdeschrift wird zudem nicht substantiiert dargelegt, inwieweit der Beschwerdeführer von der jüngsten Lageentwicklung in Sri Lanka persönlich konkret betroffen sein könnte. 5.6.2 Die Vorinstanz hat die Herkunft des Beschwerdeführers aus dem Vanni-Gebiet beziehungsweise seinen dortigen Aufenthalt bis 2002 in ihrem Entscheid berücksichtigt ([…]). Auch die geltend gemachte LTTE-Verbindung des Vaters sowie die vorgetragenen Sympathien des Beschwerdeführers für die LTTE hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung gewürdigt, diese Vorbringen jedoch für nicht glaubhaft befunden ([…]). Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung schliesslich ausgeführt, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka gemäss seinem Risikoprofil nicht gefährdet wäre. Allfällige Kontrollen am Flughafen und am Herkunftsort seien nicht asylrelevant ([…]). Ob die Verneinung einer Gefährdung des Beschwerdeführers durch die Vorinstanz zutreffend ist, beschlägt wiederum nicht die Erstellung des Sachverhalts, sondern ist ebenfalls eine materielle Frage der rechtlichen Würdigung der Sache. Dies bestätigte das Bundesverwaltungsgericht im Grundsatzurteil BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3. Nichts Gegenteiliges ergibt sich im Übrigen aus der angerufenen Vernehmlassung des SEM vom 8. November 2017 im Verfahren D- 4794/2017.
D-3039/2019 5.6.3 Was das Begehren um Feststellung der Fehlerhaftigkeit des Lagebilds des SEM zu Sri Lanka betrifft, so wurde in diesem Zusammenhang bereits in mehreren vom nämlichen Rechtsvertreter geführten Verfahren (vgl. etwa Urteil des BVGer D-6503/2018 vom 29. Januar 2019 E. 5.1, mit Hinweisen) festgestellt, dass diese länderspezifische Lageanalyse des SEM öffentlich zugänglich ist. Darin werden neben nicht namentlich genannten Gesprächspartnern und anderen nicht offengelegten Referenzen überwiegend sonstige öffentlich zugängliche Quellen zitiert. Damit ist trotz der teilweise nicht im Einzelnen offengelegten Referenzen auch dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ausreichend Genüge getan. Die Frage wiederum, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, ist ebenfalls keine formelle Frage, sondern ist gegebenenfalls im Rahmen der materiellen Würdigung der Argumente der Parteien durch das Gericht zu berücksichtigen. 5.6.4 Im Übrigen ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht den Akten auch sonst keinerlei Hinweise entnehmen kann, dass die Vorinstanz den Sachverhalt nicht ausreichend erstellt haben könnte. 5.7 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht den Beweisantrag, dass er erneut anzuhören und zu den tiefgreifenden Veränderungen in Sri Lanka und seinem exilpolitischen Engagement zu befragen sei. 6.2 Für eine erneute Anhörung besteht kein Anlass. Der Beschwerdeführer wurde am 18. Juli 2018 eingehend zu seinen Asylgründen angehört. Aufgrund der ihm obliegenden Mitwirkung (vgl. Art. 8 AsylG) war er verpflichtet, seine Asylgründe im ordentlichen Asylverfahren vor der Vorinstanz vollständig und substantiiert darzutun sowie mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen. Zudem ist der Sachverhalt, wie bereits erläutert, als hinreichend erstellt zu erachten, weswegen eine erneute Anhörung des Beschwerdeführers nicht angezeigt ist. Der Antrag ist daher abzuweisen.
D-3039/2019 7. 7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 7.2 Beruft sich eine Person darauf, dass durch ihre illegale Ausreise (sog. Republikflucht) oder durch ihr Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat (insbesondere durch exilpolitische Aktivitäten) eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, hat sie begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung gibt, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vom fraglichen Umstand erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. Urteil des BVGer E-5232/2015 vom 3. Februar 2015 E. 5.3). Solche subjektiven Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 7.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2012/5 E. 2.2).
D-3039/2019 8. 8.1 Die Vorinstanz begründete ihre abweisende Verfügung damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG standhalten. In der Anhörung habe er erstmals erwähnt, dass sein Vater den Befreiungstigern geholfen habe ([…]). Er sei jedoch bereits in der BzP gefragt worden, ob sein Vater politisch tätig sei oder gewesen sei, was er verneint habe ([…]). In der BzP habe er die Befreiungstiger respektive die LTTE völlig unerwähnt gelassen, in der Anhörung hingegen erzählt, sein Vater habe sowohl im Vanni-Gebiet als auch nach der Rückkehr an den Heimatort der Familie den LTTE geholfen ([…]). Es sei seltsam, dass er diesen gewichtigen Grund der wiederholten Mitnahme durch das CID nicht bereits in der BzP erwähnt habe. Die Begründung dieser Vorfälle weise somit einen nachgeschobenen Charakter auf. Bezeichnenderweise habe er keine genaueren Angaben zu den Aktivitäten des Vaters machen können und angegeben, er habe davon lediglich von Familienmitgliedern gehört, sein Vater habe mit ihm nicht darüber gesprochen und er wisse wenig über ihn, da er bei der Grossmutter aufgewachsen sei ([…]). Es würden jedoch noch weitere, gewichtigere Punkte ins Auge fallen, die seine Vorbringen als unglaubhaft erscheinen liessen. Selbst wenn davon ausgegangen werden könne, sein Vater sei seit 2013 wiederholt vom CID mitgenommen und befragt worden, wäre eine tatsächliche Untersuchung über dessen LTTE-Verbindung entweder bereits abgeschlossen oder mit grösserer Intensität geführt worden. Dass stattdessen er in Abwesenheit seines Vaters, auf den das CID ansonsten immer habe zugreifen können, erstmals im März 2016 mitgenommen und über ihn befragt worden sei, sei nicht nachvollziehbar. Dies treffe umso mehr zu, als dass er zuvor – seit 2013 – nie ins Zentrum der behördlichen Massnahmen gegenüber seinem Vater gerückt sei, zumal sein Vater offensichtlich kein geschärftes politisches Profil besitze und die Anschuldigung gegen ihn lediglich auf eine mögliche Unterstützungstätigkeit der LTTE gelautet haben wolle. Auch sei er im Zeitpunkt des Bürgerkriegsendes im Mai 2009 erst (…) Jahre alt gewesen. Es sei höchst unwahrscheinlich, dass er unter diesen Umständen in den Fokus der Behörden, die gegen seinen Vater ermittelt hätten, geraten sei, zumal er in E._______ nicht bei seinen Eltern, sondern bei seiner Grossmutter gelebt haben wolle ([…]) und somit kaum als dienlicher Informant von Interesse hätte sein können.
D-3039/2019 Auf die Frage, weshalb nur er ausgereist sei, nicht aber sein Vater, habe er zur Antwort gegeben, dass der Vater ein älterer Mann sei und sowieso irgendwann wieder freigelassen werde ([…]). Sein Vorbringen, wonach der Vater seit 2013 im Zentrum des behördlichen Interesses gestanden habe, jedoch nur er selber habe ausreisen müssen, da er 2016 zweimal verhört worden sei, vermöge in keiner Weise zu überzeugen. Letzteres habe er schliesslich zwar auch damit begründet, dass er den Behörden als junger Tamile wohl verdächtig erschienen sei. Ein solcher Zusammenhang wirke haltlos und behelfsmässig. Auch dass er "pro LTTE" eingestellt sei und an Märtyrerfeierlichkeiten in seiner Gegend teilgenommen habe, vermöge seinem Erklärungsversuch keine weitere Relevanz zu verleihen, habe er doch mit keinem Wort erwähnt, dass er im Rahmen der beiden Aufgriffe im Jahr 2016 aus diesen Gründen befragt worden sei. Ferner würden seine Erklärungsversuche nachgeschoben respektive der Befragungssituation spontan angepasst wirken ([…]). In der BzP habe er ferner davon gesprochen mit einem gefälschten srilankischen Pass und einem Visum für die Türkei ausgereist zu sein ([…]), in der Anhörung jedoch zuerst ausgesagt, dass es sich um ein türkisches Reisedokument, lautend auf einen singhalesischen Namen gehandelt habe und auf Nachfrage dann seine Antwort revidiert und erklärt, dass es sein sri-lankischer Pass gewesen sei ([…]). Zu seinen Aussagen in Bezug auf seinen eigenen Pass sei festzuhalten, es sei nicht nachvollziehbar, dass er beabsichtigt habe, illegal auszureisen, jedoch zwei bis drei Monate vor seiner illegalen Ausreise einen Pass beantragt und auch erhalten habe, nur um diesen dann umgehend dem Schlepper zu übergeben. Dass er problemlos einen eigenen Pass habe erhalten können, spreche im Übrigen zusätzlich gegen die Wahrscheinlichkeit einer staatlichen Verfolgung. Ein behördliches Verfolgungsinteresse an seiner Person scheine auch in Anbetracht seines nicht vorhandenen politischen Profils in keiner Weise nachvollziehbar. Nach dem Gesagten habe er nicht glaubhaft machen können, vor seiner Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu sein. Allfällige, im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. Es sei aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden würde. Somit bestünde kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer
D-3039/2019 Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein würde. Dasselbe gelte es betreffend seine exilpolitische Tätigkeit festzuhalten. Hierzu habe er anlässlich der Anhörung vorgebracht, in den zwei Jahren seit seiner Ankunft in der Schweiz an den Heldengedenktagen und im Jahr 2017 an einer Kundgebung in F._______ teilgenommen zu haben. Weiter habe er ausgeführt, er habe bisher an insgesamt vier Anlässen teilgenommen ([…]). Ohne die Glaubhaftigkeit seiner vier Teilnahmen und seiner politischen Gesinnung genauer zu prüfen, sei eine exponierte Position und eine öffentliche Wirkung seiner Person angesichts der Aktenlage in keiner Weise ersichtlich. Bezeichnenderweise seien seit der Anhörung auch keine Eingaben seinerseits eingegangen, die sein exilpolitisches Engagement thematisieren oder dokumentieren würden. Ferner seien auch der Beschwerde vom 24. September 2018 weder nachgereichte Beweismittel noch weitergehende Erläuterungen in Bezug auf seine exilpolitische Tätigkeit zu entnehmen. Somit sei – die Glaubhaftigkeit seines Engagements vorausgesetzt – in höchsten Masse anzunehmen, dass er sich lediglich sporadisch und niederschwellig exilpolitisch engagiere und demnach kein Interesse seitens der heimatlichen Behörden auszulösen vermöge. 8.2 In der Beschwerde bringt der Beschwerdeführer dagegen vor, dass er aufgrund der LTTE-Mitgliedschaft und LTTE-Unterstützungsleistungen seines Vaters in den Augen der sri-lankischen Behörden über eine klare LTTE- Verbindung verfüge. Der Vater habe die LTTE bereits während dem Aufenthalt der Familie im Vanni-Gebiet (bis 2002) unterstützt und auch später sei es zu Hilfeleistungen gekommen. Es sei in diesem Zusammenhang gut möglich, dass er von den Eltern zu seiner Grossmutter ausquartiert worden sei, damit er nicht zu viel von den Aktivitäten seines Vaters mitbekommen und so auch nicht in den Fokus der Behörden geraten würde. Sein Vater sei von 1995 bis mindestens 2002 Mitglied der LTTE gewesen und habe die LTTE auch danach noch unterstützt. Er habe der LTTE mit seinem Boot auf dem Ozean geholfen und er habe wohl auch Mitglieder der LTTE beherbergt. Er sei bereits vor der Ausreise aufgrund der Unterstützungsleistungen des Vaters festgehalten worden. Die sri-lankischen Sicherheitskräfte würden wohl davon ausgehen, dass er LTTE-Mitglieder, die der Vater beherbergt habe, identifizieren könne. Dies ergebe sich daraus, dass er nach fremden Personen gefragt worden sei, die bei seiner Familie übernachten würden. Schliesslich sei er gegen Bestechungsgeld freigelassen worden. Wenn sein Name nicht aus diesem Grund bereits auf der Watch-
D-3039/2019 beziehungsweise Stop-List geführt werde, dann tauche sein Name mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf Grund seiner Flucht und dem so unmöglich gewordenen Zugriff der sri-lankischen Behörden dort auf. Er betätige sich in der Schweiz exilpolitisch aktiv, nehme regelmässig am Heldengedenktag in G._______ teil und beteilige sich an Demonstrationen. Insgesamt habe er, seit er in die Schweiz geflüchtet sei, an vier tamilisch separatistischen Veranstaltungen teilgenommen. Sein langjähriger Aufenthalt in der Schweiz würde vor dem Hintergrund seiner LTTE-Verbindungen und seiner illegalen Ausreise unweigerlich zu weiteren Verdachtsmomenten gegen ihn führen. So würde man ihn verdächtigen, den tamilischen Separatismus vom Exil aus unterstützt zu haben. Schliesslich sei er auch nicht im Besitz von gültigen Einreisepapieren. Aufgrund seines Profils sei er gleich mehreren Risikogruppen zuzurechnen. Es sei somit naheliegend, dass er aufgrund seiner politischen Überzeugungen und Tätigkeiten bei einer Rückkehr vom sri-lankischen Sicherheitsapparat ins Visier genommen und Opfer von Verfolgungsmassnahmen würde. 9. 9.1 Die Vorinstanz hat den Massstab des Glaubhaftmachens und der Asylrelevanz nicht verkannt, auf den vorliegenden Fall korrekt angewandt und in der angefochtenen Verfügung einlässlich begründet, welche Vorbringen unglaubhaft und welche nicht asylrelevant sind. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer entgegen seinen Vorbringen in der Beschwerde nicht gelungen ist, eine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 und Art. 7 AsylG glaubhaft zu machen. Insbesondere ergibt die Konsultation der Befragungsprotokolle und der vorinstanzlichen Verfügung, dass das SEM die Akten sorgfältig geprüft, die oben genannten Widersprüche in ihrer Verfügung ausführlich und nachvollziehbar aufgezeigt und schliesslich zu Recht festgestellt hat, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die geltend gemachten Probleme in Sri Lanka glaubhaft darzulegen. Diesbezüglich ist auf die obenstehenden, vorinstanzlichen Ausführungen zu verweisen, welche weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden sind und denen sich das Gericht anschliesst ([…]). Die Rechtsmitteleingabe stellt dem nichts Stichhaltiges entgegen und erschöpft sich vielmehr in Wiederholungen des bereits bekannten Sachverhalts. Auch setzt sie sich mit der vorinstanzlichen Verfügung in keiner Weise inhaltlich auseinander und zeigt somit nicht auf, inwiefern die vor-
D-3039/2019 instanzliche Beweiswürdigung Bundesrecht verletzen oder zu einer rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfeststellung führen soll. So sind Widersprüche für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit gemäss Rechtsprechung der damaligen Asylrekurskommission und des Bundesverwaltungsgerichts dann relevant, wenn Aussagen der BzP in wesentlichen Punkten der Asylvorbringen von den späteren Aussagen in der Anhörung diametral abweichen oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits in der BzP zumindest ansatzweise erwähnt wurden (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993/3 E. 3, Urteil des BVGer E-5538/2013 vom 2. Oktober 2014 E. 4.1.3). Genau dies trifft vorliegend zu. Wie von der Vorinstanz richtig bemerkt, hat der Beschwerdeführer die LTTE in der BzP völlig unerwähnt gelassen und verneint, dass er selbst oder der Vater politisch tätig gewesen seien ([…]). Die diesbezügliche Erklärung des Beschwerdeführers in der Anhörung, er sei anlässlich der BzP nicht ausführlich über den Vater befragt worden beziehungsweise man habe ihm zum Vater keine Fragen gestellt, vermag in dieser Hinsicht nicht zu überzeugen, hat er doch am Ende der BzP unterschriftlich bestätigt, er habe alles sagen können, was für das Asylgesuch wesentlich sei und dass es keine weiteren Gründe gebe, die gegen eine Rückkehr sprächen ([…]). Das SEM hat im Weiteren zutreffend festgehalten, dass bereits die angeblich seit dem Jahr 2013 stattgefundenen Behelligungen des Vaters wenig nachvollziehbar erscheinen, ohne dass diese weitere Konsequenzen gehabt hätten. Zudem ist tatsächlich nicht ersichtlich, welche fundierten Erkenntnisse vom Beschwerdeführer zu erwarten gewesen wären, wenn er, wie er selber geltend machte, bei der Grossmutter aufgewachsen ist. Zudem hat der Beschwerdeführer auch auf Nachfrage ausweichende Antworten gegeben ([…]). Schliesslich sind auch die Schilderungen des Beschwerdeführers zur dreitägigen Inhaftierung im Juli 2016 äusserst knapp und stereotyp ausgefallen. So schildert er die Haft und die anschliessende Freilassung als reine Geschehensabläufe ohne spezielle Realkennzeichen und mit wenig persönlichem Bezug, dies obwohl ihm die Vorinstanz wiederholt Gelegenheit zur Substantiierung geboten hat ([…]). In Anbetracht des Umstandes, dass eine Inhaftierung insbesondere auch bei einer jüngeren Person einen bleibenden Eindruck hinterlassen dürfte, vermögen auch diese oberflächlichen Schilderungen nicht zu überzeugen. Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht als nicht glaubhaft erachtet.
D-3039/2019 9.2 9.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O., E. 8.3). Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der „Stop-List“ und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten. 9.2.2 Dem Beschwerdeführer ist es vorliegend nicht gelungen, glaubhaft zu machen, er sei vor seiner Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen. Auch hat er nach dem bereits Gesagten weder für sich selber noch für nahe Angehörige eine relevante Verbindung zu den LTTE glaubhaft machen können. Betreffend die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten hat die Vorinstanz zutreffend festgestellt, dass der Beschwerdeführer durch diese Tätigkeit keinen Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden zu setzen vermag. Exilpolitische Aktivitäten können zwar flüchtlingsrelevant sein, insbesondere, wenn der betroffenen Person seitens der sri-lankischen Behörden ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus zugeschrieben wird (vgl. Referenzurteil des BVGer E-
D-3039/2019 1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.4). Der Beschwerdeführer, der seine exilpolitische Tätigkeit im bisherigen Verfahren übrigens nicht mit Beweismitteln dokumentiert hat, hat laut Rechtsmitteleingabe seit seiner Ankunft in der Schweiz jeweils an den Heldengedenktagen sowie an einer Demonstration in F._______ beziehungsweise "insgesamt an vier tamilisch separatistischen Veranstaltungen" teilgenommen ([…]). Weitergehende Erläuterungen beziehungsweise Beweismittel gehen aus der Rechtsmitteleingabe nicht hervor. Es ist somit in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – bei Wahrunterstellung der Aktivitäten – von einer sporadischen und niederschwelligen Tätigkeit auszugehen, die nicht geeignet ist, ein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen. Folglich erfüllt der Beschwerdeführer keine der vorstehend erwähnten stark risikobegründenden Faktoren. Allein aus der tamilischen Ethnie und der mittlerweile fast dreijährigen Landesabwesenheit sowie aus dem Fehlen von Reisepapieren kann der Beschwerdeführer keine Gefährdung ableiten. Dass er in einer "Stop List" aufgeführt sein soll, erscheint aufgrund des Gesagten als unwahrscheinlich. Unter Würdigung aller Umstände ist somit anzunehmen, dass der Beschwerdeführer von der sri-lankischen Regierung nicht zu jener kleinen Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellt. Es ist – entgegen der von ihm vertretenen Auffassung – nicht davon auszugehen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Dies ergibt sich auch aus den auf Beschwerdeebene auf einer CD-ROM eingereichten Dokumenten, Berichten und Länderinformationen und gilt auch unter Berücksichtigung der in der Beschwerdeschrift vorgebrachten aktuellen politischen Lage in Sri Lanka. Der am 26. Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwischen Maithripala Sirisena, Mahinda Rajapaksa und Ranil Wickremesinghe vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Die aktuelle Lage in Sri Lanka ist zwar als angespannt und volatil zu beurteilen, jedoch ist aufgrund dessen nicht auf eine generell erhöhte Gefährdung von zurückkehrenden tamilischen Staatsangehörigen zu schliessen. Aus den Akten ergeben sich ferner keine Hinweise, dass speziell der Beschwerdeführer – insbesondere auch im Hinblick auf seine Zugehörigkeit zum christlichen Glauben – einer erhöhten Gefahr ausgesetzt wäre. Dies wird denn auch nicht dargelegt.
D-3039/2019 9.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nichts vorgebracht hat, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 10. 10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 10.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 11. 11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 11.2 11.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
D-3039/2019 lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 11.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt ebenso wenig als unzulässig erscheinen (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 10.4 und Referenzurteil E- 1866/2015 E. 12.2). Ebenso hat der EGMR wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung, sondern dass jeweils im Einzelfall eine Risikoeinschätzung vorzunehmen sei (vgl. Urteil R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Vorbringen des Beschwerdeführers noch in anderweitiger Hinsicht ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer gemäss der EMRK oder der FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der neuesten Lageentwicklung in Sri Lanka, aus der keinerlei konkrete und entscheidwesentliche Auswirkungen für den Beschwerdeführer abgeleitet werden können. 11.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
D-3039/2019 11.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 11.3.1 Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des "Vanni- Gebiets") zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil des BVGer E- 1866/2015 E. 13.2). In seinem als Referenzurteil publizierten Entscheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins "Vanni-Gebiet" als zumutbar (Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). 11.3.2 Gestützt auf das Referenzurteil E-1866/2015 hat die Vorinstanz die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach E._______, Nordprovinz, wo der Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise hauptsächlich gelebt hat, zutreffend bejaht. Die vom Beschwerdeführer angeführten aktuellen politischen Entwicklungen in Sri Lanka lassen keine andere Einschätzung zu. Daran vermögen auch die neusten Gewaltvorfälle in Sri Lanka am 21. April 2019 und der gleichentags von der sri-lankischen Regierung verhängte Ausnahmezustand (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 23. April 2019, Sri Lanka: Colombo spricht von islamistischem Terror, https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-colombo-spricht-von-islamistischem-terrorld.1476769; NZZ vom 25. April 2019, Polizei nimmt weitere 16 Verdächtige fest – was wir über die Anschläge in Sri Lanka wissen, https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wissenwas-unklar-ist-ld.1476859; New York Times [NYT], What We Know and Don’t Know About the Sri Lanka Attacks, https://www.nytimes.com/2019/04/22/world/asia/sri-lanka-attacks-bombings-explosionsupdates.html?action=click&module=Top%20Stories&pgtype=Homepage, alle abgerufen 15. Juli 2019) nichts zu ändern. 11.3.3 Sodann sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen eine Wegweisung sprechen würden. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen, gesunden Mann, der in seiner Heimat elf Jahre die https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-colombo-spricht-von-islamistischem-terror-ld.1476769 https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-colombo-spricht-von-islamistischem-terror-ld.1476769 https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wissen-was-unklar-ist-ld.1476859 https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wissen-was-unklar-ist-ld.1476859 https://www.nytimes.com/2019/04/22/world/asia/sri-lanka-attacks-bombings-explosions-updates.html?action=click&module=Top%20Stories&pgtype=Homepage https://www.nytimes.com/2019/04/22/world/asia/sri-lanka-attacks-bombings-explosions-updates.html?action=click&module=Top%20Stories&pgtype=Homepage https://www.nytimes.com/2019/04/22/world/asia/sri-lanka-attacks-bombings-explosions-updates.html?action=click&module=Top%20Stories&pgtype=Homepage
D-3039/2019 Schule besucht hat und in der Schweiz hat Arbeitserfahrung sammeln können. Dass der Vater wegen dem Beschwerdeführer untertauchen musste, ist angesichts der Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen zweifelhaft und auch nicht belegt. Im Heimatort leben zudem nach wie vor die Mutter, die Geschwister und die Grossmutter des Beschwerdeführers, sie würden vom Onkel finanziell unterstützt. Der Beschwerdeführer steht auch nach wie vor in Kontakt mit seinen Familienangehörigen. Er verfügt daher über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetzt in seiner Herkunftsregion. 11.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 11.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 12. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Eine Rückweisung an die Vorinstanz fällt ausser Betracht. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 13. 13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten zufolge der sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zum Beschwerdeführer auf insgesamt Fr. 1ꞌ500. festzusetzen (Art. 13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 13.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte im vorliegenden Fall zum wiederholten Mal ein Rechtsbegehren, über das bereits in anderen Verfahren mehrfach befunden worden ist (Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers). Somit sind dem Rechtsvertreter diese unnötig
D-3039/2019 verursachten Kosten persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 100. festzusetzen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6; Urteil des BVGer E-5142/2018 vom 13. November 2018 E. 6.1). Dieser Betrag ist von den Gesamtverfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1ꞌ500. in Abzug zu bringen. 13.3 Im Übrigen sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400. dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. (Dispositiv nächste Seite)
D-3039/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1ꞌ400. auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 100. persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Daniela Brüschweiler Andrea Beeler
Versand: