Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-3028/2016 plo
Urteil v o m 3 0 . September 2016 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter Thomas Wespi, Gerichtsschreiber Christoph Basler.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sudan, vertreten durch MLaw Ruedy Bollack, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 11. April 2016 / N (…).
D-3028/2016 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein Araber mit letztem Wohnsitz in B._______ (Darfur), verliess sein Heimatland im Juni 2013 und gelangte am 27. August 2014 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. A.b Bei der Befragung zur Person (BzP) vom 24. September 2014, die im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen durchgeführt wurde, sagte er, die sudanesischen Behörden hätten im August 2011 behauptet, er habe sich der Opposition – der Partei Al Adel Wal Mujsawah – angeschlossen. Die Polizei sei in seiner Abwesenheit zu ihm nach Hause gekommen, um ihn festzunehmen. Seine Mutter habe ihn am folgenden Tag informiert und er sei geflohen. Im Jahr 2002 sei er einmal für zwei Tage inhaftiert worden, weil er mit jemandem Streit gehabt habe. A.c Im Auftrag des SEM führte eine sachverständige Person mit dem Beschwerdeführer am 22. Oktober 2014 ein Telefongespräch, aufgrund dessen sie eine Herkunftsanalyse (LINGUA) durchführte. In seinem Bericht vom 13. Januar 2015 gelangte der Sachverständige zum Schluss, der Beschwerdeführer sei hauptsächlich in Darfur/Sudan sozialisiert worden. A.d Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 24. März 2016 zu seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe von 2008 bis 2010 für die Opposition gearbeitet beziehungsweise gekämpft. Dabei sei er 2010 mit einem Bajonett am Bein verletzt worden. Die sudanesischen Behörden hätten nach seiner Rückkehr aus dem (…) davon erfahren und ihn verhaften wollen. Als er eines Tages von der Weide zurückgekehrt sei, habe seine Mutter ihm gesagt, dass die Behörden ihn gesucht hätten und dass viele Jugendliche verhaftet worden seien. Danach habe er sein Zuhause verlassen. Sie würden von der Regierung nicht berücksichtigt, hätten keine Rechte, die Gesundheitsversorgung funktioniere nicht und er habe keine Bildung erhalten. Die Behörden hätten sie ständig angegriffen und das Gebiet in Brand gesteckt. Er sei bereits im Sudan Mitglied der Harakat Adli Wa Musawa gewesen und habe in der Schweiz drei- oder viermal an Demonstrationen teilgenommen. Er habe auch an einer Versammlung von Oppositionsvertretern aus verschiedenen Ländern teilgenommen. Die Teilnehmer hätten von ihren Problemen erzählt und danach habe eine Demonstration stattgefunden. Teilnehmer der Demonstration hätten fotografiert und Filmaufnahmen gemacht.
D-3028/2016 B. Mit Verfügung vom 11. April 2016 – eröffnet am 13. April 2016 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz, deren Vollzug es indessen wegen derzeitiger Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob. C. Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 13. Mai 2016 die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands. Der Eingabe lagen diverse Beweismittel bei (vgl. Beilagenverzeichnis Ziffn. 2 bis 6). D. Am 19. Mai 2016 ging beim Bundesverwaltungsgericht eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit des Beschwerdeführers vom 17. Mai 2016 ein. E. Der Instruktionsrichter entsprach den Anträgen auf Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege und forderte den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 1. Juni 2016 auf, dem Bundesverwaltungsgericht bis zum 16. Juni 2016 den Namen eines von ihm selbst bestimmten Rechtsvertreters mitzuteilen. F. Mit Schreiben vom 7. Juni 2016 teilte MLaw Ruedy Bollack unter Beilage einer vom selben Tag datierenden Vollmacht mit, er sei vom Beschwerdeführer mandatiert worden und ersuche um Einsetzung als Rechtsbeistand. G. Der Instruktionsrichter entsprach diesem Antrag mit Zwischenverfügung vom 13. Juni 2016 und übermittelte die Akten zur Vernehmlassung an die Vorinstanz. H. Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 22. Juni 2016 die Abweisung der Beschwerde.
D-3028/2016 I. In seiner Stellungnahme vom 10. August 2015 (recte: 2016) hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
D-3028/2016 politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer sich darauf beruft, durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder durch die Ausreise selber eine Gefährdungssituation erst geschaffen zu haben, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewählt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (subjektive Nachfluchtgründe). 3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das SEM begründet seine Verfügung damit, dass der Beschwerdeführer bei der BzP gesagt habe, er sei weder politisch noch religiös aktiv gewesen und habe ausser einer einmaligen behördlichen Suche nach ihm im August 2011 keine Probleme gehabt. In der Anhörung habe er erklärt, er habe zwei Jahre lang für eine Oppositionsbewegung gekämpft, habe schon früher Probleme mit der Regierung gehabt und sei bei Auseinandersetzungen mit einer der Regierung nahe stehenden Organisation am Bein verletzt worden. Diese Widersprüche habe er mit fehlendem Vertrauen in die Schweizer Behörden zu erklären versucht. Er habe bei der BzP befürchtet, seine Aussagen würden an die sudanesischen Behörden weitergeleitet. Er sei bei der BzP auf die Verschwiegenheitspflicht der Schweizer Asylbehörden aufmerksam gemacht worden. Es gebe keine Erklärung dafür, dass er bei der Anhörung doch noch Vertrauen gefasst und keine Angst mehr gehabt habe. Zudem bleibe das Datum seiner Ausreise unklar. Gemäss Aussagen bei der BzP sei er Mitte Juni 2013, gemäss LINGUA-Gespräch im Juli 2012 und gemäss Anhörung im August 2011 ausgereist.
D-3028/2016 Eine Internetrecherche zu den vom Beschwerdeführer genannten Demonstrationen sei erfolglos geblieben. Deshalb sei er nach Medienberichten und nach der Anwesenheit von Journalisten gefragt worden. Aufgrund seiner ausweichenden Antworten sei zu folgern, dass es keine Medienberichte über die erwähnten Demonstrationen gebe. Somit könne die sudanesische Regierung nicht über diese Demonstration Bescheid wissen. Selbst wenn seine Angaben stimmten, würden die Mitgliedschaft oder Aktivitäten des Beschwerdeführers im genannten Ausmass bei einer regimekritischen Organisation oder das Mitläufertum anlässlich exilpolitischer Veranstaltungen und Demonstrationen nicht genügen, um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. 4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe in der Schweiz an mehreren Veranstaltungen und Demonstrationen des Darfur Friedens- und Entwicklungszentrums (DFEZ) teilgenommen. Er sei Mitglied dieser Organisation und exponiere sich in der Öffentlichkeit. Am (…) 2016 habe er am „(…)“ teilgenommen. Bei dieser (…) Veranstaltung setzten sich Aktivisten, Journalisten, Diplomaten und Betroffene für die Wahrung der Menschenrechte ein. Er habe dort die Sache des DFEZ vertreten. Aufgrund seines langjährigen Engagements und der Tatsache, dass er ein Asylgesuch gestellt habe, sei er im Sudan in Gefahr. Bei der Anhörung habe er zutreffende Angaben zu den Jahreszahlen gemacht. Vor den Interviews sei er nervös gewesen und er habe Mühe gehabt, sich an Daten von Ereignissen zu erinnern. Er habe sich diesbezüglich nicht vorbereitet, weshalb ihm allenfalls Fehler unterlaufen seien. Bei den Befragungen seien Dolmetscher eingesetzt worden, die nicht aus dem Sudan stammten. Bereits bei der BzP sei es zu Missverständnissen gekommen, die hätten aufgeklärt werden können. Er sei nicht sicher, ob es nicht zu weiteren Missverständnissen gekommen sei. Bei der Anhörung habe er einleitend erklärt, er verstehe den Dolmetscher nicht besonders gut. Er habe befürchtet, dieser könnte seine Antworten falsch verstehen. Dennoch habe er eingewilligt, die Anhörung durchzuführen. Im Nachhinein sei ihm bewusst geworden, dass dies ein Fehler gewesen sei. Die Vorinstanz hätte ihm einen Dolmetscher beigeben müssen, der den gleichen Dialekt spreche, damit er sich richtig hätte ausdrücken können. Bei der BzP sei er sich noch nicht gewöhnt gewesen, frei über seine Tätigkeit im Sudan zu sprechen. Während seines bisherigen Lebens sei es überlebenswichtig gewesen, gewisse Sachen geheim zu halten. Im Sudan habe er nie frei reden können und er habe auch hier befürchtet, die heimatlichen Behörden
D-3028/2016 könnten ihn überwachen. Zum Zeitpunkt der Anhörung habe er sich eineinhalb Jahre in der Schweiz befunden und verstanden, dass er frei sprechen könne. Für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit könne nicht entscheidend sein, dass er einige Jahreszahlen verwechselt habe. Dass er einige Angaben erst bei der Anhörung gemacht habe, sei im Kontext seiner Vergangenheit zu würdigen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe festgehalten, dass im Sudan nicht nur Personen mit herausragendem politischem Profil, sondern alle Personen, die das Regime ablehnten oder dessen verdächtigt würden, gefährdet seien. Auch das Bundesverwaltungsgericht habe festgehalten, dass bereits eine langjährige Teilnahme an Konferenzen und Demonstrationen dazu führen könne, dass jemand die Aufmerksamkeit der sudanesischen Sicherheitskräfte auf sich ziehe und bei einer Rückkehr mit gravierenden Konsequenzen konfrontiert wäre (Urteil D-3623/2013 vom 9. Oktober 2013 E. 5.4). Der Beschwerdeführer habe sich schon seit geraumer Zeit in der Öffentlichkeit exponiert, weshalb die heimatlichen Behörden ihn kennen dürften. Sollte ihm kein Asyl gewährt werden, sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzugestehen. 4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, bei den festgestellten Widersprüchen in den Asylvorbringen des Beschwerdeführers handle es sich um sachliche Diskrepanzen, die nicht durch ungenaue Übersetzungen der Dolmetscher erklärbar seien. Gemäss Angaben bei der BzP sei er keinen politischen Aktivitäten nachgegangen, wogegen er bei der Anhörung gesagt habe, er habe sich in seiner Heimat und in der Schweiz gegen das sudanesische Regime eingesetzt. Das Nachschieben der politischen Aktivitäten habe er damit erklärt, dass er sich zum Zeitpunkt der Anhörung bereits eineinhalb Jahre in der Schweiz befunden und Vertrauen gefasst habe. Er sei zu Beginn der BzP auf die Verschwiegenheitspflicht der Asylbehörden hingewiesen und eingangs der Anhörung gefragt worden, ob er seine Angaben bei der BzP bestätige. Dies wäre der Zeitpunkt gewesen, zu erklären, warum er in der BzP nichts über politische Aktivitäten gesagt habe. Bei der BzP habe er ungeachtet eines Missverständnisses zweimal erklärt, den Dolmetscher gut zu verstehen. In der Anhörung habe er die Verständigung bei der BzP gar als prima und ausgezeichnet bezeichnet. Zudem habe er die Übereinstimmung der Angaben der Protokolle mit seinen Aussagen durch seine Unterschriften bestätigt.
D-3028/2016 Hinsichtlich der exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers sei festzuhalten, dass es sich dabei nicht um qualifizierte in der Öffentlichkeit exponierte Tätigkeiten handle. Auch die fehlende politische Tätigkeit vor der Ausreise spreche gegen ein gefestigtes und akzentuiertes exilpolitisches Profil, das die Aufmerksamkeit der sudanesischen Behörden auf sich ziehen könnte. Das Schreiben von C._______ müsse als Gefälligkeitsschreiben beurteilt werden, dessen Beweiswert tief anzusetzen sei. Es drücke die subjektive Wahrnehmung des Verfassers aus und bestärke den Eindruck, dass dem Beschwerdeführer zur Erlangung der Flüchtlingseigenschaft verholfen werden solle. 4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, sowohl der EGMR als auch das Bundesverwaltungsgericht hätten festgehalten, dass Personen, die der Zugehörigkeit zu einer Oppositionspartei verdächtigt würden, von den sudanesischen Behörden schikaniert, festgenommen, geschlagen, gefoltert und verfolgt würden. Dabei seien nicht nur Anführer politischer Organisationen und andere Personen mit herausragendem Profil, sondern alle Personen, die das Regime ablehnten oder dessen verdächtigt würden, gefährdet. Dies bedeute, dass gerade auch Personen ohne besonders exponiertes politisches Profil gefährdet seien, Opfer politischer Verfolgung zu werden. Der EGMR habe betont, dass sich die Situation seit dessen Urteil vom 7. Januar 2014 für die oppositionellen Kräfte in Darfur noch verschlechtert habe (vgl. Urteile A.A. gegen Frankreich Nr. 18039/11 und A.F. gegen Frankreich Nr. 80086/13, beide vom 15. Januar 2015). Die Vorinstanz verkenne, dass auch Personen mit niederschwelligen politischen Aktivitäten gefährdet seien, bei der Rückkehr in den Sudan festgenommen, befragt und gefoltert zu werden. Der Beschwerdeführer sei Mitglied der DFEZ und habe an verschiedenen Treffen und Konferenzen teilgenommen. 5. 5.1 Vorab sind die im Zusammenhang mit den vom SEM eingesetzten Dolmetschern vorgebrachten Rügen zu prüfen. Falls der rechtserhebliche Sachverhalt aufgrund von Verständigungsschwierigkeiten mit diesen nicht hätte ausreichend erstellt werden können, wäre allenfalls dem Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz stattzugeben. 5.2 Bei der BzP erklärte der Beschwerdeführer nach der Einleitung und am Ende der Befragung, er verstehe den Dolmetscher gut beziehungsweise, er habe diesen gut verstanden (vgl. act. A4/11 S. 2 und 8). Im Verlauf der BzP kam es zu einem Missverständnis bezüglich der Person, die den Beschwerdeführer von der behördlichen Suche in Kenntnis gesetzt habe, das
D-3028/2016 vor der Rückübersetzung geklärt werden konnte. Bei der Rückübersetzung hatte er keine Korrekturen oder Ergänzungen anzubringen. Bei der Anhörung erwähnte er aus freien Stücken, der bei der BzP eingesetzte Dolmetscher sei ein Syrer gewesen, es sei aber prima, gar ausgezeichnet gegangen (vgl. act. A25/15 S. 2). Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei sich nicht sicher, ob es bei der BzP nicht zu weiteren Missverständnissen gekommen sei, findet somit in den Akten keine Stütze. 5.3 Zu Beginn der Anhörung wies der Beschwerdeführer darauf hin, er verstehe nicht alle arabischen Dialekte und wisse nicht, ob er den Dolmetscher „überall“ verstehen könne. Der Dolmetscher antwortete, er habe alles verstanden und fragte ihn, ob er ihn auch verstanden habe. Der Beschwerdeführer wies erneut auf die unterschiedlichen Dialekte hin. Auf die klare Frage, ob er den Dolmetscher verstehe, antwortete er erneut ausweichend. Der Befrager sagte dem Beschwerdeführer, der Dolmetscher habe schon sehr lange Sätze mit ihm gesprochen und er habe kein einziges Mal nachgefragt, und forderte ihn auf zu sagen, was er nicht verstanden habe. Der Beschwerdeführer beantwortete diese Frage wieder ausweichend und bestätigte nach nochmaliger Nachfrage, dass er den Dolmetscher verstehe (vgl. act. A25/15 S. 1 f.). Vor der ersten Pause nach zirka einstündiger Befragung gab der Beschwerdeführer an, er habe den Dolmetscher bisher gut verstanden (vgl. act. A25/15 S. 7). Dem Protokoll können keinerlei Hinweise auf Verständigungsschwierigkeiten entnommen werden und bei der Rückübersetzung brachte der Beschwerdeführer keinerlei Korrekturen und nur eine Präzisierung bezüglich der Art seiner Tätigkeit für die Opposition an. Auch der bei der Anhörung anwesende Hilfswerkvertreter brachte keinerlei Einwände an, so dass davon auszugehen ist, es habe bei der Anhörung keinerlei Verständigungsschwierigkeiten zwischen dem Dolmetscher und dem Beschwerdeführer gegeben. Der Standpunkt des Beschwerdeführers, es hätte ihm ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt werden müssen, der den gleichen Dialekt wie er spreche, damit er sich richtig hätte ausdrücken können, verfängt somit nicht. 5.4 Das SEM wies in der Vernehmlassung berechtigterweise darauf hin, dass es die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht aufgrund von widersprüchlichen Aussagen, die allenfalls auf Verständigungsschwierigkeiten zurückgeführt werden könnten, verneint habe, sondern wegen sachlicher Diskrepanzen, die keineswegs in einer mangelhaften Übersetzung liegen könnten. Der Beschwerdeführer macht denn auch bezeichnenderweise keine konkreten Angaben zu Verständigungsschwierigkeiten oder fehlerhaften Übersetzungen seiner Aussagen.
D-3028/2016 5.5 Aufgrund des vorstehend Gesagten ist festzustellen, dass der rechtserhebliche Sachverhalt durch das SEM hinreichend erstellt wurde. Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung ist demnach abzuweisen. 6. 6.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.). 6.2 Bei der BzP müssen und können die Asylsuchenden ihre Asylgründe nicht bereits in aller Ausführlichkeit darlegen. Den im ersten Protokoll wiedergegebenen Aussagen kommt angesichts des summarischen Charakters der Befragung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Asylgründe nur beschränkter Beweiswert zu. Aussagewidersprüche dürfen und müssen bei dieser Prüfung jedoch mitberücksichtigt werden, wenn klare Aussagen in der Befragung in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht zumindest ansatzweise in der Befragung erwähnt werden.
D-3028/2016 6.3 6.3.1 Dem Beschwerdeführer wurden bei der BzP vom 24. November 2014 einleitend die Themen und die Teilnehmenden an der Befragung sowie deren Rollen erklärt. Er wurde auf die Verschwiegenheitspflicht der Teilnehmenden und seine Mitwirkungspflicht hingewiesen. Es wurde ihm gesagt, er müsse auf die gestellten Fragen nach bestem Wissen antworten und trage eine grosse Verantwortung für das, was er sage, aber auch für das, was er verheimliche. Es wurde ihm auch gesagt, er müsse sich in seinem Besitz befindliche Beweismittel unverzüglich abgeben (vgl. act. A4/11 S. 1 f.). 6.3.2 Nach seinem Wohnort gefragt, gab der Beschwerdeführer an, er habe von seiner Geburt bis zur Ausreise in B._______ gelebt. Zu seinen Ausreisegründen befragt, sagte er, die heimatlichen Behörden hätten im August 2011 behauptet, er habe sich der Opposition angeschlossen. Deshalb hätten sie ihn festnehmen wollen. Die Frage nach weiteren Problemen mit heimatlichen Behörden oder Organisationen verneinte er ebenso wie diejenige, ob er in der Heimat religiös oder politisch tätig gewesen sei. Am Ende der BzP wurde der Beschwerdeführer nochmals gefragt, ob es noch nicht genannte Gründe gebe, die gegen eine allfällige Rückkehr in seine Heimat sprächen, was er verneinte. Nach erfolgter Rückübersetzung bestätigte er unterschriftlich, dass das Protokoll seinen Aussagen und der Wahrheit entspreche. 6.3.3 Da der Beschwerdeführer eingangs der BzP explizit auf seine Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht aufmerksam gemacht und ihm mehrfach Gelegenheit gegeben wurde, seine Ausreisegründe darzulegen, muss er sich grundsätzlich auf den gemachten Aussagen behaften lassen, zumal er unterschriftlich bestätigte, diese entsprächen der Wahrheit. 6.4 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung zu Recht darauf hin, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung Ausreisegründe anführte, die er bei der BzP auch nicht ansatzweise erwähnte. Von Asylsuchenden, die trotz Hinweises auf ihre Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht bei der BzP Asylgründe verschweigen und diese erst zu einem späteren Zeitpunkt nennen, sind besondere Anstrengungen notwendig, diese zu beweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, da die Glaubhaftigkeit von nachgeschobenen Asylgründen grundsätzlich zu bezweifeln ist. Bei der BzP brachte der Beschwerdeführer vor, die sudanesischen Behörden hätten ihn im August 2011 gesucht, weil sie ihn verdächtigt hätten, der
D-3028/2016 Opposition zuzugehören (vgl. act. A4/11 S. 7). Gemäss Angaben bei der gleichen Befragung habe er bis zu seiner Ausreise im Juni 2013 zu Hause gelebt. Sowohl bei der Frage nach dem Ausreisedatum aus dem Sudan als auch bei derjenigen nach der detaillierten Reise von B._______ bis nach D._______ nannte er übereinstimmend den Monat Juni 2013 als Ausreisedatum beziehungsweise Beginn seiner Ausreise (vgl. act. A4/11 S. 5 f.). Bereits diese Angaben erwecken Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers, da nicht davon ausgegangen werden kann, eine Person, die von den sudanesischen Behörden aufgrund vermuteter Zugehörigkeit zur Opposition gesucht wird, könne noch während beinahe zweier Jahre unbehelligt zu Hause leben. Beim Gespräch mit der sachkundigen Person vom 22. Oktober 2014 gab der Beschwerdeführer in Abweichung zu seinen Angaben bei der BzP an, er habe seine Heimat im Juli 2012 verlassen und sich bis im Juli 2014 in Libyen aufgehalten (vgl. act. A19/13). Im Rahmen der Anhörung brachte er vor, er habe von 2008 bis 2010 für die Opposition gekämpft und seine Heimat im August 2011 verlassen; er habe die Flucht am Tag, an dem er von der behördlichen Suche erfahren habe, angetreten (vgl. act. A25/15 S. 4 und 8 f.). Die Angaben des Beschwerdeführers weichen nicht nur bezüglich des Ausreisejahres beziehungsweise -monats deutlich voneinander ab, sondern auch bezüglich der Dauer des Aufenthalts in Drittstaaten und des verstrichenen Zeitraums zwischen der geltend gemachten behördlichen Suche und dem Antritt der Ausreise. Der Beschwerdeführer wurde bei der Anhörung aufgefordert, ausführlich über die zwei Jahre zu berichten, die er bei der Opposition im (…) verbracht habe (vgl. act. A25/15 S. 10). Seine Schilderung blieb recht vage, so dass er aufgefordert wurde, von persönlichen Erlebnissen und Erfahrungen zu erzählen. Seine Antwort, er habe dort alles gesehen und erlebt und gelernt, dass die Regierung das Gebiet besetzt habe und sie ständig unter Druck gesetzt würden, erweckt nicht den Eindruck, als habe der Beschwerdeführer wirklich zwei Jahre lang als Kämpfer im (…) gelebt und an Einsätzen gegen die Regierungstruppen teilgenommen. Dem Beschwerdeführer ist es aufgrund des vorstehend Gesagten nicht gelungen, die nachgeschobenen Tätigkeiten für die sudanesische Opposition und die behördliche Suche nach ihm zu beweisen oder glaubhaft zu machen. 6.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Sudan bestehende oder unmittelbar drohende und für die Asylgewährung relevante
D-3028/2016 Verfolgung oder Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Das SEM ist folglich zu Recht zur Beurteilung gelangt, der Beschwerdeführer habe bezüglich des Zeitpunkts seiner Ausreise keine begründete Furcht vor asylrechtlich relevanter Verfolgung glaubhaft gemacht. 7. 7.1 Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation begründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), erfüllt grundsätzlich ebenfalls die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft, verwehrt bleibt ihm jedoch die Asylgewährung (vgl. Art. 54 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30] vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 7.2 7.2.1 Wie vorstehend ausgeführt, konnte der Beschwerdeführer keine ihm im Sudan drohende Verfolgung glaubhaft machen. Es bestehen insgesamt gesehen keine überzeugenden Anhaltspunkte dafür, dass er vor dem Verlassen des Sudans als regimefeindliche Person ins Blickfeld der heimatlichen Behörden geraten ist. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr in den Sudan mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile für ihn zur Folge hätten. 7.2.2 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimatoder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinn von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f. und 2009/28 E. 7.1 S. 352). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss.
D-3028/2016 7.3 Im Sudan dient der Geheimdienst NISS als Instrument der National Congress Party (NCP) und der Regierung dazu, landesweit Kritiker einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen, darunter Mitglieder der Opposition, Studenten, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Aktivisten der Zivilgesellschaft sowie Angehörige von nationalen und internationalen Nichtregierungs- und UN-Organisationen. Ins Visier der sudanesischen Behörden und insbesondere des sudanesischen Geheimdienstes geraten Personen dann, wenn sie sich politisch engagieren, sich kritisch gegen die Regierung und die NCP sowie gegen Behörden oder über die Lage in den aktuellen Konfliktregionen (South Kordofan, Blue Nile, Darfur) äussern oder verdächtigt werden, eine Rebellengruppe zu unterstützen. Medien werden zensuriert, Publikationen konfisziert, soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube werden infiltriert, Journalisten eingeschüchtert, verhaftet und gefoltert. Es ist davon auszugehen, dass der sudanesischen Regierung auch exilpolitische Betätigungen von Asylsuchenden bekannt werden können. Der sudanesische Geheimdienst beschäftigt sich im Ausland mit der Überwachung und Kontrolle von sudanesischen Oppositionsbewegungen. Die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse werden im Sudan ausgewertet und unter anderem militärischen Stellen zur Verfügung gestellt. Nicht jede politische Aktivität wird von sudanesischen Personen im Ausland beobachtet. Eine solche umfassende Beobachtung dürfte die finanziellen, technischen und personellen Möglichkeiten der sudanesischen Regierung schlicht überschreiten. Im Blickpunkt der Regierung dürften jedoch solche Personen stehen, die sich aufgrund besonderer Umstände aus dem eher anonymen Kreis der blossen Teilnehmer an politischen Veranstaltungen von Exilorganisationen herausheben (vgl. Urteil des BVGer E-678/2012 vom 27. Januar 2016 E. 5.2). 7.4 Der EGMR stellte in seinem Urteil vom 7. Januar 2014 (vgl. Urteil des EGMR A.A. gegen die Schweiz vom 7. Januar 2014, 58802/12) fest, die Situation von politischen Opponenten der sudanesischen Regierung sei sehr unsicher. Es sei offensichtlich, dass Personen, die der Zugehörigkeit zu einer Oppositionspartei verdächtigt würden, Anführer der Zivilgesellschaft und Journalisten regelmässig von den sudanesischen Behörden schikaniert, festgenommen, geschlagen, gefoltert und verfolgt würden. Nicht nur Anführer politischer Organisationen und andere Personen mit herausragendem politischem Profil, sondern alle Personen, die das aktuelle Regime ablehnten oder dessen auch nur verdächtigt würden, seien im Sudan gefährdet, festgenommen, misshandelt und gefoltert zu werden. Gestützt auf diese allgemeinen Erkenntnisse hat der Gerichtshof im Fall
D-3028/2016 eines sudanesischen Asylbewerbers, der bereits vor seinem zweiten Asylgesuch mehrere Jahre Mitglied der bekannten Sudanesischen Befreiungsarmee (SLM-Unity) und der SLM/U war, festgehalten, dass, selbst wenn er kein besonders exponiertes Profil aufweise, für ihn dennoch eine Gefährdung bestehe. So habe er an exilpolitischen Aktivitäten teilgenommen, weshalb nicht ausgeschlossen werden könne, dass die sudanesischen Behörden auf ihn aufmerksam geworden seien. Exilpolitisch aktive Sudanesen, insbesondere wenn sie mit der SLM in Verbindung gebracht würden, würden von den sudanesischen Behörden nämlich registriert. Deshalb würden substantielle Gründe dafür bestehen, dass er Gefahr liefe, bei seiner Rückkehr festgenommen, befragt und gefoltert zu werden. Somit würde eine Ausschaffung des Beschwerdeführers gegen Art. 3 EMRK verstossen. Der Gerichtshof lässt jedoch letztlich offen, ob im Sudan eine Situation allgemeiner Gewalt vorliege, in der eine Ausschaffung unabhängig vom Einzelfall immer eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde. Die abstrakten Aussagen des EGMR entbinden daher nicht von einer konkreten Einzelfallprüfung. 7.5 In den später ergangenen Urteilen des EGMR wird eine reale Verfolgungsgefahr von JEM-Mitgliedern bei einer Rückkehr in den Sudan nicht nur bestätigt, sondern es wird zusätzlich betont, dass sich die Situation seit dem zuvor erwähnten Urteil des EGMR vom 7. Januar 2014 für die oppositionellen Kräfte in Darfur noch verschlechtert habe (vgl. Urteile A.A. gegen Frankreich Nr. 18039/11 vom 15. Januar 2015, Ziffer 55-56 und A.F. gegen Frankreich, Nr. 80086/13 vom 15. Januar 2015). 7.6 Der vorliegende Fall unterscheidet sich von Fällen, in denen das Bundesverwaltungsgericht subjektive Nachfluchtgründe anerkannte (vgl. Urteile des BVGer E-678/2012 vom 27. Januar 2016 und D-4714/2015 vom 16. Dezember 2015) in mehrerer Hinsicht. Der Beschwerdeführer machte bei der Anhörung vom 24. März 2016 geltend, er habe in E._______ dreioder viermal an Demonstrationen und an einer Veranstaltung von Oppositionsvertretern verschiedener Länder teilgenommen. Die Demonstrationen, an denen zwischen 100 und 130 Personen teilgenommen hätten, seien von Teilnehmern gefilmt und fotografiert worden. Der Exponierungsgrad des Beschwerdeführers kann aufgrund der mit Fotografien dokumentierten exilpolitischen Tätigkeiten nicht als gewichtig bezeichnet werden und er hat innerhalb der oppositionellen Gruppierungen weder eine führende Stellung inne noch besondere Aufgaben. Auch scheinen die Demonstrationen keinen Niederschlag in den Medien gefunden und somit keine grosse Beachtung gefunden zu haben. Angesichts seiner Angaben
D-3028/2016 bei der Anhörung ist weder von einer langjährigen noch von einer intensiven exilpolitischen Tätigkeit auszugehen, woran auch die Bestätigung der JEM-Schweiz vom 11. Mai 2016 nichts ändert. Der Beschwerdeführer konnte nicht glaubhaft machen, dass er in seiner Heimat politisch in Erscheinung getreten ist. Im Sudan war er als (…) tätig, er gehört somit nicht zur Bildungselite, deren Mitglieder von Regimevertretern mit Argwohn betrachtet werden, so sie nicht der Regierungspartei angehören. Das Bundesverwaltungsgericht vermag keine besonderen Umstände im Sinne des Urteils E-678/2012 zu erkennen, da nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer sei aus dem eher anonymen Kreis der blossen Teilnehmer an politischen Veranstaltungen von Exilorganisationen herausgetreten und stehe deshalb im Blickpunkt der sudanesischen Regierung. Bei dieser Sachlage ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die sudanesischen Behörden ihn registriert haben und ihn bei einer Rückkehr behelligen würden. 7.7 Angesichts der vorstehenden Ausführungen kann insgesamt nicht auf ein derart wahrnehmbares exilpolitisches Engagement des Beschwerdeführers geschlossen werden, das die Aufmerksamkeit des sudanesischen Staates auf ihn lenken und zu einer asylrechtlich relevanten Verfolgung führen würde. Es liegen somit keine subjektiven Nachfluchtgründe vor. 8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder Fluchtgründe noch subjektive Nachfluchtgründe glaubhaft machen oder nachweisen kann. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in den Beschwerdeeingaben und die eingereichten Beweismittel weiter einzugehen, da sie an der Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 9. 9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E.4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
D-3028/2016 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 1. Juni 2016 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde und sich an den Voraussetzungen dazu nichts geändert hat, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 12. 12.1 Nachdem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und MLaw Ruedy Bollack als amtlicher Anwalt eingesetzt wurde, ist jenem für seine Bemühungen ab Einsetzung (13. Juni 2016) ein amtliches Honorar auszurichten. 12.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m Art. 10 Abs. 2 VGKE). Es wird nur der notwendige Aufwand entschädigt. 12.3 Die Entschädigung des Rechtsvertreters ist mangels Einreichung einer Kostennote unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Aufwandes auf pauschal Fr. 400.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzusetzen. Sie ist MLaw Ruedy Bollack zu Lasten des Gerichts zuzusprechen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-3028/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. MLaw Ruedy Bollack wird zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar von Fr. 400.– ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Hans Schürch Christoph Basler
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