Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-3025/2018
Urteil v o m 6 . Juni 2018 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richter David R. Wenger, Richterin Contessina Theis, Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.
Parteien
A._______, geboren am (…), und die Ehefrau B._______, geboren am (…), Russland, vertreten durch Sonja Troicher, Gesuchstellende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern.
Gegenstand
Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1395/2018 vom 18. April 2018 / N (…).
D-3025/2018 Sachverhalt: A. Die Gesuchstellenden – eigenen Angaben zufolge russische Staatsangehörige tschetschenischer Ethnie aus C._______ (Tschetschenien) – suchten am 21. Dezember 2012 (zusammen mit der damals minderjährigen Tochter D._______) erstmals in der Schweiz um Asyl nach. Die Gesuchstellerin brachte im Wesentlichen vor, der Neffe E._______ ihres Mannes sei Widerstandskämpfer, habe aber grundsätzlich keinen Kontakt zu ihnen gepflegt. Ihr Sohn F._______ habe E._______ aber einmal – in der Nacht vom 3. auf den 4. September 2011 – in ihrem Haus übernachten lassen. Als die beiden Leute ums Haus bemerkt hätten, seien sie geflüchtet. Sie sei erwacht und von den Verfolgern (Militärangehörige) beschuldigt worden, E._______ zu verstecken. In der Folge sei G._______, der Bruder von E._______, gekommen und habe F._______, der sich bei dem Sprung aus dem Fenster am Arm verletzt habe, im Garten gefunden. Sie hätten F._______ in ein Spital nach H._______ gefahren, wo er operiert worden sei. Am 4. September 2011 sei ihrem Mann eine polizeiliche Vorladung zugestellt worden und er habe am 5. September 2011 bei der Polizei vorgesprochen. Im Januar oder Februar 2012 habe sie von einem in der Schweiz lebenden (Verwandter) erfahren, dass sich F._______ mittlerweile hier befinde. Am 12. Dezember 2012 hätten Sicherheitskräfte ihren Mann mitgenommen. Er habe versprechen müssen, den Behörden Informationen über E._______ und F._______ weiterzuleiten. Am 14. Dezember 2012 sei er, wie auch der ebenfalls festgenommene G._______, freigekommen, worauf sie ins Ausland geflohen seien. Der Gesuchsteller machte im Wesentlichen geltend, während der Ereignisse anfangs September 2011 nicht zuhause gewesen zu sein. Er sei kurz danach zu einer polizeilichen Anhörung aufgeboten worden, habe den Beamten aber keine Informationen über E._______ und F._______ geben können. Am 12. Dezember 2012 hätten ihn Sicherheitskräfte mitgenommen und wieder zu E._______ und F._______ befragt. Er sei misshandelt worden und habe zugesichert, baldmöglichst Informationen zu liefern. Als er am 14. Dezember 2012 entlassen worden sei, sei er noch am selben Tag geflohen. B. Mit Verfügung vom 14. Februar 2013 stellte das vormalige Bundesamt für Migration (BFM; heute: SEM) fest, dass die Gesuchstellenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten. Es lehnte die Asylgesuche ab und ordnete
D-3025/2018 die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Das BFM erachtete die Verfolgungsvorbringen der Gesuchstellenden als unglaubhaft. C. Mit Urteil D-1412/2013 vom 13. August 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Gesuchstellenden gegen die Verfügung des BFM vom 14. Februar 2013 ab. D. Mit Eingabe vom 29. Oktober 2013 ersuchten die Gesuchstellenden beim BFM um Wiedererwägung der Verfügung vom 14. Februar 2013 im Vollzugspunkt. Der Vollzug der Wegweisung sei aus medizinischen Gründen als unzumutbar zu erachten. E. Mit Verfügung vom 27. Dezember 2013 wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch ab und erklärte die Verfügung vom 14. Februar 2013 für rechtskräftig und vollstreckbar. F. Mit Urteil D-560/2014 vom 14. Januar 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Gesuchstellenden gegen die Verfügung des SEM vom 27. Dezember 2013 ab. G. Am (…) 2015 wurden die Gesuchstellenden (sowie ihre Tochter D._______) nach Russland zurückgeführt. H. Mit Eingabe vom 16. November 2016 (Datum Poststempel; Schreiben datiert vom 14. November 2016) reichten die Gesuchstellenden beim SEM neue Asylgesuche ein. Sie führten aus, der Gesuchsteller sei bereits am zweiten Tag nach der Rückkehr nach Tschetschenien von Männern in Militäruniform mitgenommen, geschlagen und dann unter der Auflage, Informationen über bestimmte Personen zu liefern, freigelassen worden. Er habe aber nicht mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten wollen und sich deshalb fortan bei Bekannten in I._______ versteckt. Nachdem die Gesuchstellerin nach seinem Weggang bedroht worden sei, sei auch sie nach I._______ gekommen. Sie habe bei einer Bekannten gewohnt und illegal als (…) gearbeitet. Ihre Tochter D._______ hätten sie verheiratet.
D-3025/2018 Nachdem diese eines Tages erzählt habe, dass ihr Ehemann weggegangen und sie in der Folge von Uniformierten bedroht worden sei, seien sie zusammen in die Schweiz geflüchtet (Anmerkung Gericht: Asylverfahren der Tochter D._______ erstinstanzlich hängig). I. Mit Schreiben vom 29. Dezember 2017 forderte das SEM die Gesuchstellerin auf, bis zum 11. Januar 2018 darzulegen, aus welchen Gründen sie persönlich ein Mehrfachgesuch einreiche. J. Mit Eingabe vom 11. Januar 2018 nahm die Gesuchstellerin Stellung und wiederholte im Wesentlichen die Ausführungen in der Eingabe vom 16. November 2016. K. Am 16. Januar 2018 wurden die Gesuchstellenden durch das SEM eingehend zu ihren Asylgründen angehört. K.a Der Gesuchsteller brachte im Wesentlichen vor, sein Neffe G._______ sei nach der Flucht in die Schweiz freiwillig nach Tschetschenien zurückgekehrt und er habe gehört, dass dieser nun als Informant für die Kadyrov- Administration arbeite. Am Abend des dritten Tages nach der Rückführung nach Russland seien sie nach C._______ zurückgekehrt. Am folgenden Abend respektive vormittags oder frühmorgens sei er von uniformierten Männern – weder Polizisten noch Militärangehörige, vielleicht „Spetsnaz“ – festgenommen worden. Er sei in ein Gebäude gebracht, wiederholt geschlagen und aufgefordert worden, Informationen über E._______, F._______, der mittlerweile in J._______ lebe, seinen ehemaligen Militärchef, die in der Schweiz lebenden (Verwandte) der Gesuchstellerin und in den Drogenhandel involvierte Taxifahrer zu liefern. Nachdem er sich aufgrund der erlittenen Schläge sowie weiterer Folterandrohungen mit der Informantentätigkeit einverstanden erklärt habe, sei er nach einer Nacht respektive zwei, drei oder vier Nächten freigelassen worden. Da er nicht bereit gewesen sei, tatsächlich als Informant zu wirken, sei er am nächsten Tag – dem 1., 2. oder 3. Juli 2015 – zu einem Bekannten nach K._______ (I._______) gefahren, bei dem er die nächsten anderthalb Jahre gelebt und gearbeitet habe. Nachdem er in einem Spital in L._______ (I._______) mit einer Salbe für seine Wunden versorgt worden sei, sei es ihm besser gegangen. Seine Frau sei etwa zwei Wochen nach seinem Weggang nach seinem Aufenthaltsort gefragt worden. Daraufhin habe sie sich ebenfalls
D-3025/2018 nach I._______ begeben. Sie habe fortan bei einer Freundin in L._______ gelebt und dort auch eine Arbeit gefunden. Sie hätten sich telefonisch ausgetauscht und so monatliche Treffen auf dem Markt oder in Cafés in L._______ verabredet. Schliesslich sei auch die Tochter D._______, die im (…) 2015 in ihrem Haus in C._______ religiös geheiratet habe, aus Tschetschenien geflüchtet; dies wohl wegen ihres Ehemannes, Genaueres hierzu wisse er nicht. Die Pässe, welche die Gesuchstellerin besorgt habe, seien bei ihrer Ausreise aus Russland im Oktober 2016 kontrolliert worden. In M._______ seien ihnen diese von den Behörden abgenommen worden. Er sei wieder in die Schweiz gekommen, weil das Niveau der medizinischen Versorgung hierzulande wesentlich höher sei als in Tschetschenien. Beziehungsweise die erneute Ausreise aus dem Heimatland sei nicht deswegen, sondern wieder wegen E._______ und F._______ erfolgt. K.b Die Gesuchstellerin machte im Wesentlichen geltend, ihre Probleme würden – wie im ersten Asylverfahren dargelegt – damit zusammenhängen, dass E._______ im Jahr 2011 einmal bei ihnen übernachtet habe. Sie seien am 26. Juni 2015 in ihr Haus in C._______ zurückgekehrt. In der folgenden oder darauffolgenden Nacht sei der Gesuchsteller von Militärangehörigen respektive von Männern, deren Zugehörigkeit (Militär, Polizei oder „Spetsnaz“) sie nicht benennen könne, festgenommen worden. Nach drei Nächten sei er mit Prellungen nach Hause gekommen. Am nächsten Tag sei er zu einem Freund nach I._______ gegangen. Etwa zwei Wochen später seien drei Männer – die gleichen, die den Gesuchsteller mitgenommen hätten oder andere – zu ihr gekommen und hätten verlangt, dass sich der Gesuchsteller auf dem Polizeiposten stelle, ansonsten sie öffentlich gedemütigt werde. Noch am selben Tag sei sie mit D._______ zu einer Freundin nach I._______ gefahren. Dort habe sie eine Anstellung im Haushalt einer reichen Familie gefunden. Für D._______ habe sie eine Heirat arrangiert; das Ritual, bei dem auch sie teilgenommen habe, habe am (…) 2015 in ihrem Haus in C._______ stattgefunden. Gleichentags sei sie mit D._______ nach I._______ zurückgekehrt. Im Sommer 2016 sei D._______ mit ihrem Ehemann nach H._______ (Tschetschenien) gezogen. Sie (die Gesuchstellerin) habe von Juli 2015 bis Oktober 2016 ein normales Leben in I._______ geführt, bis ihr D._______ am 7. Oktober 2016 erzählt habe, dass ihr Ehemann nicht nach Hause gekommen sei. Es habe sich herausgestellt, dass er wegen eines (…) von Kadyrov-Leuten zwei oder drei Tage festgehalten worden sei. Die Pässe, die sie besorgt habe und mit denen sie legal aus Russland ausgereist seien, seien ihnen in M._______ abgenommen worden und sie hätten diese nicht zurückverlangt.
D-3025/2018 K.c Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle bei den Akten verwiesen (vgl. vorinstanzliche Akten C27 und C28). L. Mit Verfügung vom 31. Januar 2018 stellte das SEM fest, dass die Gesuchstellenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten. Es lehnte die Mehrfachgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Das SEM erachtete die Verfolgungsvorbringen der Gesuchstellenden als unglaubhaft. M. Mit Urteil D-1395/2018 vom 18. April 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Gesuchstellenden gegen die Verfügung des SEM vom 31. Januar 2018 ab. N. N.a Mit Eingabe vom 24. Mai 2018 reichten die Gesuchstellenden beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch ein. Sie beantragten, das Beschwerdeurteil D-1395/2018 vom 18. April 2018 sei in Revision zu ziehen und es sei ihre Flüchtlingseigenschaft sowie die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs für die Dauer des Verfahrens und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. N.b Zur Begründung machten im Wesentlichen einen Revisionsgrund gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG (neue Beweismittel und Tatsachen) geltend. Sie verfügten über ein neues Beweismittel, das geeignet sei zu belegen, dass dem Gesuchsteller bei einer Rückkehr nach Tschetschenien respektive Russland die Zuführung an die Strafverfolgungsbehörden und eine damit verbundene unmenschliche Behandlung drohe. Es handle sich dabei um eine (undatierte) Vorladung zu einer Befragung als Verdächtiger bei der (…) in C._______ am (…) 2018 (inkl. Übersetzung). Sie hätten von der Existenz dieses Dokuments erst erfahren, als sie nach Erhalt des Beschwerdeurteils vom 18. April 2018 Kontakt mit ihren Angehörigen in Tschetschenien aufgenommen hätten, um diese über den Ausgang des Asylverfahrens zu unterrichten. Bei dieser Gelegenheit habe die (Verwandte) des Gesuchstellers sie darüber informiert, dass die besagte Vorladung bei ihnen abgegeben worden sei. Sie hätten sie gebeten, ihnen das Dokument umgehend zuzustellen. Am 22. Mai 2018 sei die entsprechende
D-3025/2018 Sendung bei ihnen eingetroffen (eine Kopie der DHL-Sendebestätigung liege bei). Dieses Dokument belege, dass es sich bei den im Asylverfahren geltend gemachten Fluchtgründen nicht um ein Konstrukt handle, ansonsten der Gesuchsteller nun kaum von den Behörden in C._______ vorgeladen worden wäre. Die Vorladung müsse mit den im Asylverfahren vorgebrachten Fluchtgründen in Verbindung stehen. Ergänzend würden sie dem Revisionsgesuch Kopien weiterer Beweismittel beilegen, die im Original in Form eines Wiedererwägungsgesuchs beim SEM eingebracht würden. Es handle sich dabei um ein erst nach dem Beschwerdeurteil entstandenes und daher revisionsrechtlich irrelevantes Arztzeugnis vom 15. Mai 2018 betreffend die medizinische Behandlung des Gesuchstellers im Spital von L._______ im Juli 2015 (inkl. Übersetzung), in Verbindung mit einer anlässlich der Ausstellung dieses Arztzeugnisses angefertigten Fotografie des schriftlichen Eintrags der Behandlung im Spital-Buch (Anmerkung Gericht: Übersetzung des Buch-Eintrags entgegen der Angabe im Revisionsgesuch nicht beiliegend; auf eine Nachforderung ist unter Verweis auf die Ausführungen unter E. 3.2.1 zu verzichten). O. Am 28. Mai 2018 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 1.3 Die Gesuchstellenden versuchen mit der Nachreichung von Beweismitteln die im vorangegangenen Beschwerdeverfahren vorgebrachte Verfolgung des Gesuchstellers durch die heimatlichen Behörden zu belegen
D-3025/2018 und machen damit die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit des Beschwerdeentscheids vom 18. April 2018 geltend. 1.4 Die Gesuchstellenden sind durch das Beschwerdeurteil vom 18. April 2018 besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Sie sind daher zur Einreichung des Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG in analogiam). 1.5 Bezüglich des Vorbringens der Gesuchstellenden in der Revisionseingabe vom 24. Mai 2018, zeitgleich beim SEM ein Wiedererwägungsgesuch eingereicht zu haben, ist darauf hinzuweisen, dass im Falle einer Gutheissung des Revisionsgesuchs das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. April 2018 aufgehoben und das Beschwerdeverfahren wieder aufgenommen würde (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LO- RENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 314 Rz. 5.75). Die Gesuchstellenden befänden sich im (ursprünglichen) ordentlichen Beschwerdeverfahren, in welchem sämtliche Beweismittel und Tatsachen, auch jene, die nach dem erwähnten Urteilszeitpunkt eingereicht beziehungsweise geltend gemacht wurden, nach den für dieses Verfahren geltenden Vorschriften und Grundsätzen zu prüfen wären (vgl. URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 165 f.). Die Sache ist daher vorrangig unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten zu behandeln. Im Falle eines negativen Ausgangs des Revisionsverfahrens wird es am SEM liegen, die unter dem Gesichtspunkt eines Wiedererwägungsgesuchs geltend gemachten Vorbringen und neuen Beweismittel zu prüfen (vgl. auch die nachfolgende Erwägung E. 5). 2. 2.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheids angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. BVGE 2012/7 E. 2.4.2 mit Verweis auf BVGE 2007/21). 2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht seine Urteile auf Gesuch hin aus den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; sinngemäss Art. 46 VGG).
D-3025/2018 2.3 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte Anforderungen gestellt. Reine Urteilskritik genügt den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht. Das Gesetz umschreibt die Revisionsgründe eng, die Rechtsprechung handhabt sie restriktiv (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 121 N 1; NICOLAS VON WERDT in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 121 N 9). Im Revisionsgesuch ist darzulegen, welcher gesetzliche Revisionsgrund angerufen und welche Änderung des früheren Entscheids beantragt wird. Die in Art. 121–123 BGG enthaltene Aufzählung der Revisionsgründe ist abschliessend (Verletzung von Ausstandspflichten; Nichtbeurteilung von Anträgen; versehentliche Nichtberücksichtigung von in den Akten liegenden Tatsachen; Verletzung der EMRK nach Vorliegen eines Entscheids des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; nachträgliches Erfahren von erheblichen Tatsachen oder Auffinden von entscheidenden Beweismitteln, unter Ausschluss von Tatsachen oder Beweismitteln, die erst nach dem Entscheid entstanden sind). Für die Zulässigkeit eines Revisionsbegehrens ist es nicht erforderlich, dass der angerufene Revisionsgrund tatsächlich besteht, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller dessen Bestehen behauptet und hinreichend begründet. 2.4 Die Gesuchstellenden rufen in der Eingabe vom 24. Mai 2018 den gesetzlichen Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG an. Das Revisionsgesuch ist damit hinreichend begründet. 3. 3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. 3.1.1 Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsache beinhaltet zum einen, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens verwirklicht haben muss; als Revisionsgrund sind somit lediglich sogenannte unechte Noven zugelassen. Zum anderen verlangt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die fragliche Tatsache
D-3025/2018 während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst bis zur Urteilsfällung, nicht gekannt hat und deshalb nicht geltend machen konnte. Ausgeschlossen sind damit auch Umstände, welche die gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können, ebenso, wenn die Entdeckung der erheblichen Tatsachen auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn darin ist eine unsorgfältige Prozessführung der gesuchstellenden Partei zu erblicken (vgl. zum Ganzen ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜH- LER, a.a.O., S. 306 Rz. 5.47). Dass es einer gemäss Art. 123 BGG um Revision ersuchenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren vor- beziehungsweise beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Der Revisionsgrund der unechten Noven dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wieder gutzumachen (vgl. ELISABETH ESCHER, a.a.O., Art. 123 N 8). Revisionsweise eingereichte Beweismittel sind nur dann als neu zu qualifizieren und beachtlich, wenn sie entweder neue erhebliche Tatsachen erhärten oder geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind, respektive wenn sie bei Vorliegen im ordentlichen Verfahren vermutlich zu einem anderen Entscheid geführt hätten. Es genügt nicht, wenn sie zu einer neuen Würdigung bereits bekannter Tatsachen führen sollen; für eine andere Würdigung des Sachverhalts besteht im Rahmen eines Revisionsverfahrens kein Raum. 3.1.2 Auf Revisionsgesuche, die auf erst nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens entstandenen Tatsachen oder Beweismitteln gründen, ist – unabhängig von der Frage der Erheblichkeit der neuen Tatsachen oder Beweismittel – nicht einzutreten (vgl. BVGE 2013/22 E. 13). 3.2 Vorliegend ist somit zu prüfen, ob die Gesuchstellenden nach Erlass des Beschwerdeurteils vom 18. April 2018 erhebliche Tatsachen erfahren oder Beweismittel aufgefunden haben, die vor dem Entscheid entstanden sind, sie aber im vorangegangenen Verfahren nicht hatten beibringen können. Weiter ist zu prüfen, ob die neuen Vorbringen und Dokumente bei zumutbarer Sorgfalt bereits im früheren Verfahren hätten geltend gemacht respektive beigebracht werden können, und ob sie für die Tatbestandsermittlung entscheidend sind, das heisst ob sie geeignet sind, die tatbeständliche Grundlage des Beschwerdeurteils vom 18. April 2018 zu ändern und zu einem anderen Ergebnis zu führen.
D-3025/2018 3.2.1 Soweit sich die Gesuchstellenden in ihrer Eingabe vom 24. Mai 2018 auf erst nach dem Beschwerdeurteil vom 18. April 2018 entstandene Beweismittel beziehen (Arztzeugnis vom 15. Mai 2018 und anlässlich der Ausfertigung desselben entstandene Fotografie eines Eintrags im Spital- Buch), ist festzustellen, dass diese gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a in fine BGG aufgrund ihrer Datierung revisionsrechtlich unbeachtlich sind und auf das Revisionsgesuch diesbezüglich nicht einzutreten ist (vgl. die vorstehenden Ausführungen unter E. 3.1.2). Die Erheblichkeit der betreffenden Dokumente ist vorliegend nicht zu prüfen, da – wie ausgeführt – nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens entstandene Beweismittel und Ereignisse, selbst wenn sie erheblich sind, nicht im Rahmen eines Revisionsgesuchs entgegenzunehmen und zu prüfen sind (vgl. BVGE 2013/22 E. 13). 3.2.2 Im ersten Asylverfahren wurde die Flüchtlingseigenschaft der Gesuchstellenden aufgrund unglaubhafter Asylvorbringen verneint (vgl. Beschwerdeurteil D-1412/2013 vom 13. August 2013). Im Rahmen des zweiten Asylverfahrens stellte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-1395/2018 vom 18. April 2018 fest, dass es den Gesuchstellenden auch mit den neuen Vorbringen, die im Wesentlichen auf den im ersten Verfahren vorgetragenen (unglaubhaften) Asylgründen aufbauten, nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Unabhängig von der Frage der verspäteten Geltendmachung vermögen die Gesuchstellenden mit der auf Revisionsebene neu vorgebrachten Existenz einer an den Gesuchsteller gerichteten Vorladung, die eine Folge ihrer im (zweiten) Asylverfahren vorgetragenen Fluchtgründe sein müsse, nicht glaubhaft zu machen, der Gesuchsteller würde bei einer Rückkehr nach Russland seitens der heimatlichen Behörden in flüchtlingsrechtlich relevantem Ausmass verfolgt. Das in diesem Zusammenhang eingereichte Beweismittel, bei dem es sich um das Original der besagten Vorladung des Gesuchstellers zu einer Befragung bei einem (nicht namentlich genannten) Untersuchungsbeamten in C._______ handle (undatiert, angesichts des genannten Befragungstermins vom […] 2018 aber mutmasslich vor dem 18. April 2018 datierend), vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Vorab ist festzustellen, dass ein Dokument wie das vorliegende – eine handschriftlich ausgefüllte Formularkopie – ohne grosse Schwierigkeiten gefälscht oder verfälscht werden kann und nur eine geringe Beweiskraft zu entfalten vermag. Für die Echtheit des vorliegenden Dokuments besteht keine Gewähr, zumal dieses nicht nur undatiert, sondern auch nicht unterzeichnet ist, und darüber hinaus offensichtliche Abreissspuren aufweist. Auch ist nicht ersichtlich, wann und wie die
D-3025/2018 (Verwandte) des Gesuchstellers in den Besitz der Originalvorladung gelangt sein sollte. Aber auch unabhängig von der Frage der Authentizität vermag das betreffende Dokument die Glaubhaftigkeit der im vorangegangenen Beschwerdeverfahren als unglaubhaft qualifizierten Fluchtvorbringen nicht zu bewirken respektive eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung des Gesuchstellers seitens der heimatlichen Behörden nicht zu belegen, ist daraus doch weder der ihm zur Last gelegte Sachverhalt noch das Delikt, dessen er verdächtigt werden soll, ersichtlich. Ein Zusammenhang mit den Fluchtvorbringen des Gesuchstellers lässt sich daraus nicht ableiten. Es ist damit nicht als beweistauglich und somit auch nicht als erheblich im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zu erachten. Mangels revisionsrechtlicher Erheblichkeit im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG vermag dieses neue Beweismittel somit auch kein Wegweisungshindernis zu begründen. 3.2.3 Angesichts des Gesagten läuft die auf Revisionsebene erhobene Rüge, wonach die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen der Gesuchstellenden zu Unrecht verneint worden sei, auf eine appellatorische Kritik am Beschwerdeurteil vom 18. April 2018 beziehungsweise auf eine Beanstandung der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts hinaus. Dafür besteht im Rahmen eines Revisionsverfahrens indes kein Raum. Eine andere Sachverhalts- oder Beweiswürdigung ist einem Revisionsverfahren, das an enge formelle Voraussetzungen gebunden ist, nicht zugänglich, da die Revision kein ordentliches Rechtsmittel darstellt. 4. Den Gesuchstellenden ist es damit nicht gelungen, relevante Gründe darzulegen, die eine Revision des Beschwerdeurteils D-1395/2018 vom 18. April 2018 rechtfertigen würden. Das Revisionsgesuch vom 24. Mai 2018 ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 5. Hinsichtlich des (teilweise) Nichteintretens auf das Revisionsgesuch vom 24. Mai 2018 (vgl. E. 3.2.1) ist darauf hinzuweisen, dass Revisionsgesuche, die mit neu entstandenen Beweismitteln begründet werden und auf welche im Rahmen eines Revisionsverfahrens nicht einzutreten ist, nicht von Amtes wegen zur Behandlung an die Vorinstanz überwiesen werden müssen (vgl. BVGE 2013/22 E. 13.1). Vorliegend erübrigt sich eine Überweisung ohnehin, haben die Gesuchstellenden den Ausführungen in der
D-3025/2018 Revisionseingabe vom 24. Mai 2018 zufolge doch bereits ein diesbezügliches Wiedererwägungsgesuch unter Beilage der entsprechenden Beweismittel beim SEM eingereicht. 6. 6.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen. Zum einen liegt kein Nachweis der Bedürftigkeit der Gesuchstellenden vor, und zum anderen waren die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen, womit die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht gegeben sind. 6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1500.– den Gesuchstellenden aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite)
D-3025/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden den Gesuchstellenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr
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