Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-2958/2018 wiv
Urteil v o m 1 2 . November 2018 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Gerichtsschreiberin Nathalie Alemayehu.
Parteien
A._______, geboren am (…), dessen Ehefrau B._______, geboren am (…), und deren Kinder C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), F._______, geboren am (…), Kosovo, alle vertreten durch Eva Gammenthaler, Solidaritätsnetz Bern, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 20. April 2018 / N (…).
D-2958/2018 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden suchten am 22. Dezember 2011 zusammen mit weiteren drei älteren Kindern beziehungsweise Geschwistern in der Schweiz erstmals um Asyl nach. Mit Verfügung vom 14. November 2012 – eröffnet am 16. November 2012 – lehnte das damalige Bundesamt für Migration (BFM, seit 1.1.2015 SEM) die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-6549/2012 vom 20. Dezember 2012 mangels Einhaltung der Beschwerdefrist nicht ein. Auf ein in der Folge eingereichtes Wiedererwägungsgesuch trat das BFM am 16. Januar 2013 nicht ein. Im Mai 2013 kehrten die Beschwerdeführenden im Rahmen des Rückkehrhilfeprogramms in ihr Heimatland zurück. B. Am 4. Oktober 2017 reichten die Beschwerdeführenden, zusammen mit der drittältesten Tochter beziehungsweise Schwester G._______ (D-2991/2016), ein zweites Asylgesuch ein. Zur Begründung ihres Asylgesuchs machten sie mit den schriftlichen Eingaben vom 5. Oktober 2017 und 21. Februar 2018 im Wesentlichen geltend, nach ihrer Rückkehr in den Kosovo im Mai 2013 hätten sie zunächst ein Zweizimmerhaus in H._______ gemietet. Dort hätten sie bis Ende des Jahres 2014 gewohnt. Sie hätten mit dem (…) Geld verdient. Als Angehörige der Roma-Ethnie hätten sie keine andere Arbeit gefunden. Als sie die Wohnung in H._______ nicht mehr hätten bezahlen können, sei die Familie nach I._______ zum Vater der Beschwerdeführerin gezogen, der in einem Container lebe. Die Kinder hätten die Schule aufgrund ihrer Ethnie nicht besuchen können. Der Beschwerdeführer habe während des Kosovokrieges in den Jahren 1998 und 1999 für beide Kriegsparteien Hilfeleistungen erbringen müssen. Dabei sei er einmal angeschossen worden. Es gebe im Kosovo zirka 20 Familien, die ihn wegen seiner Arbeit während des Krieges hassen würden, was sich in Todesdrohungen ihm gegenüber ausdrücke. Die Polizei habe nichts gegen die Drohungen unternommen. Wegen dieser ausweglosen Situation und der Aggressionen gegenüber der Familie seien sie im Jahr 2015 erneut ausgereist und hätten in Deutschland ein Asylgesuch gestellt. Auch von Deutschland hätten sie jedoch nach sechs Monaten in den Kosovo zurückkehren müssen. In der Folge hätten sie sich in I._______ vorwiegend beim Schwiegervater aufgehalten. Bisweilen seien sie auch von anderen Familienangehörigen beherbergt worden.
D-2958/2018 Im Juli 2017 sei die Tochter G._______ (D-2991/2018) abends von zwei unbekannten Männern vergewaltigt worden. Zwei Tage nach der Tat seien die Täter zu ihnen nach Hause gekommen und hätten sie mit dem Tod bedroht, falls sie Anzeige erstatten würden. Zudem leide der Beschwerdeführer nebst einer (…) Störung ([…]) und einer (…) seit der Schussverletzung auch an gravierenden psychischen und physischen Problemen. Die Beschwerdeführerin habe Schmerzen in der (…) und leide an chronischen (…) sowie (…). C. Das SEM prüfte das Gesuch im Rahmen der Bestimmungen zu Mehrfachgesuchen gemäss Art. 111c AsylG und verzichtete auf Anhörungen. Mit einheitlicher Verfügung für die Beschwerdeführenden und die Tochter beziehungsweise Schwester G._______ vom 20. April 2018 – gleichentags eröffnet – stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Zugleich wurden ihnen die editionspflichtigen Asylakten sowie eine Kopie des Aktenverzeichnisses ausgehändigt. D. Die Beschwerdeführenden fochten diesen Entscheid mit zwei getrennten Beschwerden (Beschwerdeführende einerseits und Tochter G._______ andererseits) vom 22. Mai 2018 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl, eventualiter sei aufgrund der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, sie anzuhören und den Sachverhalt vollständig zu erheben. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Mit der Beschwerdeschrift reichten sie einen Arztbericht der Beschwerdeführerin vom 22. Februar 2018, zwei Arztberichte des Beschwerdeführers vom 15. Dezember 2017 und 2. April 2018, einen Artikel von Gazetaexpress.com vom 29. August 2016 mit entsprechender Übersetzung und einen NZZ-Artikel vom 21. November 2017 sowie einen Amnesty International Report vom 20. Mai 2017 ein.
D-2958/2018 E. Mit Zwischenverfügung vom 21. Juni 2018 hiess das Gericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut. F. In ihrer Vernehmlassung vom 5. Juli 2018 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. G. Die Beschwerdeführenden replizierten am 24. August 2018 unter Beilage einer Mailantwort von I. S. vom 16. Juli 2018.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
D-2958/2018 1.4 Vorliegend erweist es sich als sachlich angemessen, das Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführenden und dasjenige ihrer Tochter beziehungsweise Schwester (D-2991/2018) koordiniert zu behandeln (gleiches Spruchgremium, Entscheide zur gleichen Zeit). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden soweit glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhielten. Die erlittenen Anfeindungen und Bedrohungen wegen der Arbeit des Beschwerdeführers während des Krieges seien nicht asylrelevant, da von einem adäquaten Schutz des Heimatstaates auszugehen sei. Im Kosovo sei es in den vergangenen Jahren vereinzelt zu schwerwiegenden Übergriffen
D-2958/2018 auf Angehörige der ethnischen Minderheiten, namentlich der Roma-Ethnien gekommen. Es könne jedoch nicht von allgemeinen Vertreibungen ausgegangen werden. Die EULEX-Mission, welche am 9. Dezember 2008 offiziell gestartet und formal den Vereinten Nationen unterstellt sei, umfasse Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Strafvollzugsbeamte. Die internationalen Sicherheitskräfte sowie die Kosovo Police seien in der Lage, die Sicherheit zu garantieren und die ethnischen Minderheiten im Kosovo zu schützen. Bei Übergriffen und Straftaten gegen Angehörige von Minderheiten würden die Sicherheitskräfte regelmässig intervenieren und Ermittlungen aufnehmen. Insbesondere sei davon auszugehen, dass die vorgebrachten Übergriffe von der kosovarischen Polizei untersucht und geahndet würden. Ferner seien die geltend gemachten Nachteile nicht derart schwerwiegend, als diese den Beschwerdeführenden ein Leben im Kosovo verunmöglicht hätten. Beim geltend gemachten Übergriff auf die Tochter G._______ handle es sich um einen Übergriff durch Dritte, wobei ebenfalls von einem adäquaten Schutz im Kosovo auszugehen sei. Des Weiteren seien die Vorbringen der wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten im Kosovo als Angehörige der Roma-Ethnie ebenfalls nicht asylrelevant, da viele andere Personen, insbesondere solche einer ethnischen Minderheit, in gleichem Masse davon betroffen seien. 4.2 In der Rechtmittelschrift wurde im Wesentlichen entgegnet der Beschwerdeführer sei während des Krieges von den serbischen Streitkräften gezwungen worden, Massengräber auszuheben, Leichen zu transportieren und zu bestatten. Nach dem Einmarsch der NATO-Truppen im Kosovo sei er durch die Albaner aufgefordert worden, zu zeigen, wo die Leute begraben seien. Als seine Rolle während des Krieges auch in der Bevölkerung von H._______ bekannt geworden sei, seien er und seine Familie mit dem Tod bedroht worden. Er habe eine grosse Anzahl von Feinden in der albanisch-stämmigen Bevölkerung und nie eine Arbeit gefunden. Zudem hätten seine Kinder wegen ihm nie die Schule besuchen können. Vor der zweiten Ausreise in die Schweiz sei seine Tochter G._______ aus Rache für seine Taten von vier Männern verschleppt und vergewaltigt worden. Danach seien zehn bewaffnete Leute zu ihm nach Hause gekommen und hätten gedroht, die Familie müsse den Kosovo verlassen, sonst würde sie getötet werden. Die kosovarischen Behörden seien nur sehr eingeschränkt in der Lage, Opfer von Gewaltverbrechen zu schützten und Täter zu verhaften. Die Rolle der EULEX, die im Kosovo eigentlich den Rechtsstaat hätte aufbauen sollen, sei dabei äusserst unrühmlich. Es gebe Korruptionsaffären sowie
D-2958/2018 gravierende Missstände bei der Führung und Kontrolle der Mission. Der Rechtsstaat Kosovo habe in den letzten zehn Jahren kaum Fortschritte gemacht. Von einem schutzfähigen und schutzwilligen Staat könne nicht die Rede sein. Der Vergewaltigung der Tochter seien sie deshalb vollkommen schutzlos gegenübergestanden. Zudem hätten sie als albanischsprachige Romas und aufgrund der Zwangsarbeit während des Kosovokrieges zahlreiche wirtschaftliche und soziale Nachteile. 4.3 In der Vernehmlassung beschränkte sich das SEM auf Bemerkungen zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 4.4 In der Replik machten die Beschwerdeführenden geltend, die Vorinstanz gehe nicht auf ihre Argumentation in ihrem Asylgesuch oder der Beschwerde ein. Die Gründe, weshalb sie den Kosovo verlassen hätten, seien nicht gewürdigt worden. 5. 5.1 In formeller Hinsicht rügten die Beschwerdeführenden mehrfach eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie eine Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes und die unrichtige und unvollständige Sachverhaltsfeststellung. 5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern und erhebliche Beweise beizubringen, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1, BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).
D-2958/2018 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 5.3 Die Beschwerdeführenden sehen ihren Anspruch auf rechtliches Gehör zunächst deshalb verletzt, weil die Vorinstanz sie trotz entsprechenden Antrags nicht zu den Asylgründen angehört habe. Dazu ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht von einem Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG ausging. Der Entscheid über das erste Asylgesuch ist am 18. Dezember 2012 mit Ablauf der Rechtmittelfrist im ordentlichen Verfahren in Rechtskraft erwachsen. Das zweite Asylgesuch wurde am 4. Oktober 2017 und damit gerade noch innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG gestellt. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Die in der Rechtsmitteleingabe vertretene Ansicht ändert nichts daran. Zudem konnten die Beschwerdeführenden die neuen Vorbringen im schriftlichen Gesuch an das SEM ausführlich darlegen. Aufgrund der Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG waren sie verpflichtet, alles Zumutbare zu unternehmen, die persönlichen Asylvorbringen bei Gesuchseinreichung umfassend sowie substantiiert darzutun und mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen. In Bezug auf die Kinder ist festzuhalten, dass diese im Zeitpunkt der Asylgesucheinreichung und der Entscheidung der Vorinstanz noch minderjährig waren. Die Eltern haben als gesetzliche Vertreter der Kinder auch in deren Namen ein Asylgesuch eingereicht und die auf diese bezogenen Asylgründe geltend gemacht. Der Sachverhalt wurde damit genügend erhoben und es ergeben sich aus den Akten keinerlei Hinweise darauf, dass eine Anhörung zu den Fluchtgründen Wesentliches zur Sachverhaltsermittlung beigetragen hätte. Diese Rüge ist somit unbegründet. 5.4 Sodann rügten die Beschwerdeführenden eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da die Vorinstanz nicht auf ihre zentralen Beschwerdevorbringen eingegangen sei. Auch diese Rüge ist unbegründet, wird doch im Entscheid ausführlich begründet, weshalb nicht von einer asylrechtlich re-
D-2958/2018 levanten Gefährdungssituation auszugehen ist. Es ist dabei nicht erforderlich, dass die Behörde sich in der Begründung mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Auch hat die Vorinstanz die beigebrachten Beweismittel entgegengenommen und gewürdigt. Allein der Umstand, dass die Beschwerdeführenden zu einer anderen rechtlichen Würdigung des Sachverhalts gelangen, kann keine Rolle spielen. 5.5 Schliesslich konnte es das SEM auch unterlassen, weitere Abklärungen bezüglich der geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden vorzunehmen. Den Beschwerdeführenden wäre es im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht oblegen, die vorgebrachten gesundheitlichen Probleme mit allfälligen Berichten zu belegen. Wenn noch keine medizinischen Berichte vorliegen, hat die Partei sich – angesichts der damit verbundenen Kostenfolgen – nach Aufforderung durch das SEM darum zu bemühen, innert einer angemessenen Frist entsprechende Beweismittel zu beschaffen (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.2). Im vorinstanzlichen Verfahren sind sie aufgefordert worden, entsprechende Arztberichte einzureichen. Dieser Aufforderung sind sie jedoch nicht nachgekommen. Auf Beschwerdeebene entgegneten sie, ihre Hausärztin habe es versäumt, die Zeugnisse direkt an die Vorinstanz zu senden. Dies ist jedoch von den Beschwerdeführenden selbst zu verantworten. 5.6 Die Rüge der ungenügenden Sachverhaltsabklärung erweist sich diesen Erwägungen gemäss als unbegründet. Die weiteren auf Beschwerdeebene aufgeführten Punkte beziehen sich sodann auf die Würdigung des Sachverhaltes und nicht auf eine unvollständige Feststellung des Sachverhaltes. Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung dazu, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechende Antrag ist daher abzuweisen. 6. 6.1 In materieller Hinsicht gelangt das Bundesverwaltungsgericht nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu Recht abgelehnt hat. 6.2 Das Flüchtlingsrecht ist subsidiär ausgestaltet. Demnach ist eine Bedürftigkeit nach internationalem Schutz dann anerkannt, wenn der Heimat-
D-2958/2018 staat des Betroffenen keinen Schutz bieten will oder kann (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ehemaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 10.1 S. 201). Der Schutz gilt als ausreichend, wenn im Heimatstaat eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, also in erster Linie polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe und ein Rechts- und Justizsystem, das eine effektive Strafverfolgung ermöglicht; diese Struktur muss dem Betroffenen darüber hinaus zugänglich sein (vgl. zu dieser sogenannten Schutztheorie BVGE 2011/51 E. 7.1 bis 7.4 m.H.). Gemäss Beschluss des Bundesrates vom 6. März 2009 gilt der Kosovo als verfolgungssicherer Staat ("Safe Country") im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. Damit besteht die gesetzliche Regelvermutung, dass asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfindet und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehen die zuständigen Behörden im Kosovo im Rahmen ihrer Möglichkeiten konsequent gegen Bedrohungen und Übergriffe durch Privatpersonen vor. Insofern ist vom bestehenden Schutzwillen und von der weitgehenden Schutzfähigkeit der Sicherheitsbehörden auszugehen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-2562/2013 vom 16. Mai 2013 E. 4.1 f. mit Hinweis auf BVGE 2011/50 E. 4.7; E-5031/2012 vom 4. Juni 2014 E. 7.3; E-1215/2011 vom 12. August 2013 E. 4.2). In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführenden nach Kriegsende jahrelang im Heimatstaat lebten (insgesamt ca. 16 Jahre) und die geltend gemachten Drohungen und Übergriffe nur vereinzelt, äusserst vage und unsubstatiiert vorgebracht wurden, weshalb bereits äusserst zweifelhaft erscheint, dass eine ernsthafte Bedrohungslage aktuell tatsächlich besteht. Daran vermag auch die geltend gemachte Vergewaltigung der Tochter beziehungsweise Schwester G._______ im Jahr 2017 nichts zu ändern, zumal ein Zusammenhang mit der angeblichen Zwangsarbeit während des Krieges äusserst fraglich erscheint. Ohnehin stand es den Beschwerdeführenden offen, sich aufgrund allfälliger Behelligungen und Übergriffe seitens Dritter an die heimatlichen Behörden oder die internationalen Sicherheitskräfte und Institutionen zu wenden und diese um Schutz zu ersuchen. Wenn auch ein gewisses Misstrauen der Minderheitsbevölkerung gegenüber der lokalen Polizei nachvollziehbar ist, haben die Beschwerdeführenden vorliegend nicht dargelegt, weshalb sie davon abgesehen haben, sich aufgrund der Behelligungen, an die internationalen Institutionen oder die lokale Polizei zu wenden und diese um Schutz zu ersuchen. Die Erklärung, die Polizei habe dagegen
D-2958/2018 nichts unternommen, ist nicht geeignet, den Schutzwillen der Sicherheitsbehörden grundsätzlich in Frage zu stellen. Auch die angebliche Bedrohung durch die Täter der Vergewaltigung – die im Übrigen erst zwei Tage später ausgesprochen sein soll – kann nicht genügen, um von der Unmöglichkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Schutzersuchens auszugehen. Aufgrund der Aktenlage ist nicht davon auszugehen, dass die zuständigen staatlichen Organe ihnen den erforderlichen Schutz verweigert hätten oder in Zukunft verweigern würden. Damit gelingt es den Beschwerdeführenden nicht, die mit der Qualifikation als verfolgungssicheren Staat eintretende gesetzliche Regelvermutung umzustossen. 6.3 Ferner hat das SEM die vorgebrachten wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten im Kosovo als Angehörige der Roma-Ethnie zu Recht als nicht asylrelevant eingestuft. Ihnen mangelt es deutlich an Intensität, um als ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylrechts qualifiziert zu werden. Diesbezüglich hat sich denn seit dem ersten Asylverfahren auch nichts verändert, was zu einer neuen Einschätzung zu führen vermöchte. 6.4 Schliesslich vermögen die Beschwerdeführenden auch aus den eingereichten Beweismitteln nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. In den beiden Zeitungsartikeln werden sie nicht persönlich erwähnt. Es ist nicht ersichtlich und solches wird von ihnen auch nicht dargelegt, inwiefern die Zeitungsartikel und der Bericht die konkreten Verfolgungsvorbringen stützen sollen. 6.5 Zusammenfassend hat das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis
D-2958/2018 nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Kosovo ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Kosovo dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen
D-2958/2018 oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Dies gelingt nicht, zumal die Beschwerdeführenden auch in diesem Zusammenhang auf die Schutzfähigkeit der Behörden zu verweisen sind. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Kosovo lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.3 8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.3.2 Das SEM erachtete den Wegweisungsvollzug in der angefochtenen Verfügung als zumutbar. Die Regelvermutung, dass eine Rückkehr in den Kosovo grundsätzlich zumutbar sei, gelte auch für Angehörige der albanischsprachigen Roma. Zudem sei der Zugang zu den medizinischen und sozialen Strukturen in aller Regel gewährleistet. Es gebe auch keine individuellen Gründe, die gegen die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs sprechen würden. Die Beschwerdeführenden hätten ihren Lebensunterhalt mit dem (…) verdient, beim Vater der Beschwerdeführerin gelebt und seien auch von anderen Familienmitgliedern beherbergt worden. Zudem habe ihnen ein Schwager bei der erneuten Ausreise im Jahr 2017 finanziell geholfen. Deshalb könne davon ausgegangen werden, dass sie im Kosovo über ein taugliches und tragfähiges Beziehungsnetz verfügen würden. Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme seien keine Arztzeugnisse eingereicht worden. Indessen gehe aus den Schilderungen nicht hervor, dass die erwähnten gesundheitlichen Beeinträchtigungen im Kosovo nicht behandelbar wären. 8.3.3 Die Beschwerdeführenden entgegneten in der Beschwerde, eine Rückkehr sei aufgrund der unzureichenden Gesundheitsversorgung sowie der wirtschaftlichen Situation im Kosovo und des Kindeswohls nicht zumutbar.
D-2958/2018 8.3.4 Das SEM führte in seiner Vernehmlassung aus, aus dem Anhörungsprotokoll des Beschwerdeführers vom 29. März 2012 (erstes Asylverfahren) gehe hervor, dass er die letzten drei Jahre vor seiner ersten Ausreise (2011) mit seiner Familie in J._______ bei seiner Tante gelebt habe. Er habe zuletzt als (…) und (…) gearbeitet. Aus seinen übrigen Schilderungen gehe zudem hervor, dass er davor in der (…) als (…) und (…) gearbeitet habe. Im Mai 2013 seien die Beschwerdeführenden freiwillig in den Kosovo zurückgekehrt. Sie hätten eine Reintegrationshilfe von Fr. 5‘000 erhalten. Aus der schriftlichen Eingabe vom 21. Februar 2018 gehe hervor, dass die Familie ein Zweizimmerfamilienhaus in H._______ gemietet habe, wo sie bis Ende des Jahres 2014 gewohnt habe. Ein Teil der Reintegrationshilfe sei zudem in ein Berufsprojekt investiert worden. Daher sei davon auszugehen, dass die damaligen Chancen auf eine längerfristige Reintegration der Familie gut gestanden seien. Als sie kein Geld mehr gehabt hätten, seien sie nach I._______ zum Vater der Beschwerdeführerin gezogen, wo sie auch nach der Rückkehr aus Deutschland im Jahr 2015 wieder gelebt hätten. Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Situation der Minderheit der Roma im Kosovo und der fehlenden Schul- und Berufsbildung der Beschwerdeführenden (Eltern) könne nicht von einer durchwegs aussichtslosen Situation ausgegangen werden, die es ihnen verunmöglichen würde, sich im Kosovo wieder zu reintegrieren. In den vergangenen Jahren seien sie bereits zweimal in ihr Heimatland zurückgekehrt. Jedes Mal hätten sie auf die Hilfe und Unterstützung von ihren Verwandten (Vater und Schwester der Beschwerdeführerin und Tante des Beschwerdeführers) vor Ort zählen können und seien von diesen beherbergt worden. Ferner seien sie bei ihrer letzten Ausreise in die Schweiz im Jahr 2017 von einem Schwager finanziell mit Fr. 5‘000 unterstützt worden. Daher sei davon auszugehen, dass sie im Kosovo über ein genügend taugliches Beziehungsnetz verfügen würden, zumal die Verwandten sie bereits in der Vergangenheit unterstützt hätten. Ferner gehe aus den Protokollen hervor, dass sie noch weitere Verwandte in Serbien und Montenegro hätten. Aus all diesen Gründen erweise sich eine Rückkehr in den Kosovo als zumutbar. Da das Asyldossier zahlreiche Informationen zur allgemeinen, persönlichen und familiären Situation der Beschwerdeführenden enthalte, seien in diesem Fall keine weiteren Abklärungen vor Ort angezeigt gewesen. 8.3.5 Die Beschwerdeführenden hielten in der Replik dagegen, die Vorinstanz habe weder im ersten noch im vorliegenden zweiten Asylverfahren Abklärungen am Herkunftsort veranlasst. Dies widerspreche den Vorgaben des Bundesveraltungsgerichts, wonach der Vollzug der Wegwei-
D-2958/2018 sung von albanischsprachigen Roma, Ashkali und „Ägyptern“ in den Kosovo in der Regel zumutbar sei, sofern aufgrund einer Einzelfallabklärung feststehe, dass bestimmte Reintegrationskriterien – wie berufliche Ausbildung, Gesundheitszustand, Alter, ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage und Beziehungsnetz im Kosovo – erfüllt seien (vgl. BVGE 2007/10). Eine solche Einzelfallabklärung habe vorliegend nicht stattgefunden. Angesichts der Vergangenheit des Beschwerdeführers, der erlittenen Nachteile und der allgemeinen Lebensumstände seien die Kriterien der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs – insbesondere bezüglich ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage, berufliche Ausbildung und Gesundheitszustand – nicht erfüllt. Schliesslich sei das Wohl der Kinder nicht berücksichtigt worden. 8.4 8.4.1 Die Zugehörigkeit der Beschwerdeführenden zur Volksgruppe der albanischsprachigen Roma ist unbestritten. Das Bundesverwaltungsgericht setzt sich mit der Situation ethnischer Minderheiten im Kosovo fortlaufend auseinander. Gemäss geltender Rechtsprechung ist der Vollzug der Wegweisung von albanischsprachigen Roma, Ashkali und "Ägyptern" in den Kosovo in der Regel zumutbar, sofern aufgrund einer Einzelfallabklärung feststeht, dass bestimmte Reintegrationskriterien – wie berufliche Ausbildung, Gesundheitszustand, Alter, ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage und Beziehungsnetz im Kosovo – erfüllt sind (vgl. BVGE 2007/10 E. 5.3). 8.4.2 Die Beschwerdeführenden brachten vor, dass sie im Kosovo keine Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten hätten. Auch sei der Zugang zu medizinischer Versorgung und Schulbildung nicht gewährleistet. Bezüglich der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführenden ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer gemäss eingereichten Arztberichten unter einer (…), welche sich in Form von intensiven Beschwerden im (…) äussern würde, sowie einer (…) ([…]) leide. Zudem leide die Beschwerdeführerin gemäss vorliegendem Arztbericht unter (…) sowie (…). Der Sohn (E._______) macht Beschwerden im Bereich der (…) und (…) geltend, ohne diese mit einem ärztlichen Bericht zu belegen. Nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist der Wegweisungsvollzug aus medizinischen Gründen unzumutbar, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu
D-2958/2018 einer raschen und lebensgefährlichen Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes, zur Invalidität oder zum Tod der betroffenen Person führt. Unzumutbarkeit liegt jedoch nicht schon vor, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (BVGE 2009/2 E. 9.3.2; 2011/50 E. 8.3, jeweils m.w.H.). Schliesslich besteht auch die Möglichkeit, bei Bedarf medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen (Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Die medizinische Grundversorgung in Kosovo ist grundsätzlich gewährleistet. Angehörige von Minderheiten, insbesondere der Roma-Gruppe, sind vom Zugang zum Gesundheitssystem nicht ausgeschlossen (European Commission, Brüssel, Kosovo 2016 Report, 09.11.2016, S. 19, https://ec.eu-ropa.eu/neighbourhood-enlargement/sites/near/files/pdf/ key _documents/2016/20161109_report_kosovo.pdf). Das Gesundheitssystem ist auf drei Ebenen organisiert. Die grundlegende Primärversorgung wird von Familien-Gesundheitszentren in mehr als 30 Städten in ganz Kosovo durchgeführt. Die sekundäre Gesundheitsversorgung wird von sechs regionalen Krankenhäusern in den wichtigsten Städten des Kosovo angeboten. Alle Krankenhäuser sind in Betrieb, jedoch ist die Kapazität der Labore und Röntgenabteilungen begrenzt. Die tertiäre Gesundheitsversorgung wird vom Universitätsklinikum in Priština angeboten. Medikamente der Liste der unentbehrlichen Arzneimittel sollten in jedem öffentlichen Gesundheitszentrum kostenlos zur Verfügung stehen. Diese sind indessen nicht immer verfügbar. Bestimmte Personengruppen (unter anderem: Kinder bis 15 Jahre, Schüler und Studenten sowie Personen über 65 Jahre) erhalten im Kosovo eine kostenlose Gesundheitsversorgung. Darüber hinaus haben Rückkehrende in allen Situationen einen guten Zugang zum Gesundheitswesen und sind von Behandlungskosten befreit. Eine etablierte Krankenversicherung gibt es im Kosovo noch nicht. (vgl. International Organization for Migration [IOM], Länderinformationsblatt Kosovo 2017, S. 4; Law No. 2004/4. Kosovo Health Law, Kapitel V., Artikel 22.1, 22.2. Assembly of Kosovo, Pristina, 19.02.2004, http://www.unmikonline.org/regulations/2004/re2004_31ale04_04.pdf; Law Nr. 04/L-125, Kosovo law on Health, Assembly of Kosovo, Pristina, 13.12.2012, http://www.kuvendikoso-ves.org/common/docs/ligjet/Law% 20on%20Health.pdf). Demzufolge ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden Zugang zu den staatlichen medizinischen Einrichtungen im Kosovo haben und trotz der genannten Beschwerden eine genügende medizinische
D-2958/2018 Grundversorgung sichergestellt ist. Den Akten sind keine stichhaltigen Anhaltspunkte für eine drohende medizinische Notlage der Beschwerdeführenden im Kosovo zu entnehmen. Vor diesem Hintergrund ist deshalb auch anzunehmen, dass sie sich bei Bedarf an die zuständigen heimatlichen Behörden wenden und um entsprechende Unterstützung ersuchen können. 8.4.3 Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend festgehalten hat, können sich die Beschwerdeführenden im Kosovo auf ein tragfähiges Beziehungsnetz stützen. Es kann in diesem Zusammenhang auf die zu bestätigenden Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid und in der Vernehmlassung, worin einlässlich dargelegt wurde, dass die Beschwerdeführenden wiederholt auf die Hilfe und Unterstützung ihrer Verwandten im Kosovo hätten zählen können, verwiesen werden. Damit scheint eine ersten Unterbringung und Unterstützung gewährleistet. Dies umso mehr, als die Beschwerdeführenden grosszügig für die Ausreise finanziell unterstützt werden konnten. Die Beschwerdeführenden hatten ihren Lebensunterhalt in I._______ zwar angeblich ausschliesslich mit dem (…) bestritten. Diesbezüglich ist aber festzuhalten, dass anlässlich der letzten Rückreise aus der Schweiz auch ein Berufsprojekt finanziell unterstützt worden war und aus den Vorbringen in keiner Weise hervorgeht, weshalb dieses gescheitert sein soll. Trotz fehlender Schulbildung oder beruflicher Ausbildung kann insgesamt davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführenden (Eltern, mit Unterstützung ihrer bereits volljährigen Kinder) eine Möglichkeit finden werden, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. 8.4.4 Sind von einem Wegweisungsvollzug auch Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl gemäss Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Vorliegend kann mit Blick auf den Aufenthalt und eine damit verbundene Integration der Kinder in der Schweiz kein Verstoss gegen das Kindeswohl erblickt werden. Die Kinder sind (…), (…), (…) Jahre alt beziehungsweise in der Zwischenzeit volljährig geworden. Aufgrund ihres inzwischen einjährigen Aufenthalts in der Schweiz lassen sich keine Anhaltpunkte für eine derart fortgeschrittene Verwurzelung in der Schweiz entnehmen, dass zu schliessen wäre, eine Rückkehr in den Kosovo sei unter dem Aspekt des Kindeswohls unzumutbar. Aufgrund der ursprünglichen Sozialisierung der Kinder im Kosovo sind sie mit der Kultur und auch mit der albanischen Sprache
D-2958/2018 vertraut, so dass ihnen eine Reintegration in der Heimat problemlos gelingen dürfte. 8.4.5 Demzufolge hat das SEM eine genügende Einzelfallabklärung durchgeführt. Es ist nicht erforderlich, dass es eine Abklärung vor Ort durchführt, wenn genügende Informationen zum Beziehungsnetz im Kosovo und zur individuellen wirtschaftlichen Situation vor Ort vorliegen. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 21. Juni 2018 gutgeheissen wurde, haben die Beschwerdeführenden vorliegend keine Verfahrenskosten zu tragen. (Dispositiv nächste Seite)
D-2958/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Nina Spälti Giannakitsas Nathalie Alemayehu
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