Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-2852/2016
Urteil v o m 7 . M a i 2018 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Andrea Berger-Fehr, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik.
Parteien
A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Angelika Stich, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende - Testbetrieb VZ Zürich, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des SEM vom 28. April 2016 / N (…).
D-2852/2016 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden beantragten am 15. Juli 2014 bei der Schweizerischen Vertretung in Istanbul, Türkei, auf Einladung der Schwester von B._______ (die Beschwerdeführerin), Frau E._______, wohnhaft in F._______, Kanton G._______, ein Visum zur Einreise in die Schweiz. Dieses wurde am 17. November 2014 verweigert. Am 3. Dezember 2015 reisten sie illegal in die Schweiz ein und ersuchten gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum H._______ um Asyl nach. Am 8. Dezember wurden sie durch das SEM dem Testbetrieb des Verfahrenszentrums I._______ zugewiesen. Am 10. Dezember 2015 wurden B._______ (Beschwerdeführerin), A._______ (Beschwerdeführer) und C._______ (das ältere Kind) in einer verkürzten Befragung summarisch befragt. Am 11. Dezember 2015 erteilten die Vorgenannten den Mitarbeitenden der Rechtsvertretungsorganisation im I._______ Vollmacht. Am 14. Dezember 2015 führte das SEM – jeweils im Beisein der Rechtsvertretung – mit dem Beschwerdeführer, der Beschwerdeführerin und dem älteren Kind je ein beratendes Vorgespräch durch. B. Am 15. Dezember 2015 richtete das SEM gestützt auf die einschlägigen Bestimmungen zum Dublin-Verfahren ein Ersuchen um Aufnahme der Beschwerdeführenden an Kroatien (vgl. dazu die Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [Dublin-III-VO]). Kroatien lehnte das Ersuchen am 12. Februar 2016 ab. Am 15. Februar 2016 teilte das SEM den Beschwerdeführenden mit, ihre Asylgesuche würden in der Schweiz geprüft. C. Am 13. April 2016 wurden der Beschwerdeführer und am 14. April 2016 die Beschwerdeführerin und das ältere Kind einlässlich angehört.
D-2852/2016 Dazu brachten sie vor, sie seien syrische Kurden aus Al-Malikiyah (kurdisch Derik) im Distrikt Hassakeh. Bis zum Jahr 2011, als sie die syrische Staatsbürgerschaft angenommen hätten, seien sie als Ausländer registrierte Kurden (Ajnabi) gewesen. Als Ajnabi hätten sie keine Rechte gehabt. Auch hätten sie Syrien aufgrund der prekären Sicherheitslage verlassen. So sei die Schule aus Sicherheitsgründen nur sehr unregelmässig offen gewesen und die Kinder hätten keinen ausreichenden Zugang zur Bildung gehabt. Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seines Asylgesuches weiter aus, er sei seit 2006 einfaches Mitglied der Demokratischen Partei Kurdistan-Syrien (PDK-S) gewesen. Er hätte an Sitzungen und Demonstrationen teilgenommen, jedoch keine bestimmte Funktion innegehabt. Im Jahr 2008 habe er in Damaskus gegen das „Dekret 49“ der syrischen Regierung protestiert und sei dabei verhaftet sowie einen Tag lang festgehalten worden. Nach seiner Rückkehr nach Derik habe er sich einmal beim politischen Sicherheitsdienst melden müssen. Dort sei er nach seiner politischen Gesinnung befragt worden. Nachdem er angegeben habe, keiner Partei anzugehören, habe er wieder gehen können. Im Dezember 2012 habe er an einem Kurs der PDK in den autonomen kurdischen Provinzen des Nordirak teilgenommen. Nach seiner Rückkehr nach Syrien am 13. Februar 2013 sei er Kadermitglied des Komitees der Zweigstelle der PDK-S in Derik geworden. In dieser Funktion habe er Treffen mit interessierten Dorfbewohnern und Parteimitgliedern organisiert, Vorträge gehalten und Diskussionen geleitet. Auch habe er Artikel über die Aktivitäten der Partei in der Parteizeitung „Kurdistan“ publiziert und ein Buch zur Chronologie der Ereignisse betreffend Kurden in Syrien erstellt. Obschon die PDK-S eine legale Partei sei mit einem Büro in Derik, hätten die Aktivitäten der Partei die Vertreter der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) erzürnt. So habe die PYD seiner Familie aufgrund seiner Parteitätigkeiten weniger Hilfsgüter zugestanden als der übrigen Bevölkerung und auch anderweitig schikaniert. Im September 2015 sei er von den kurdischen Sicherheitsbehörden (Asayish) für zehn Tage festgehalten worden. Die hygienischen Verhältnisse seien sehr schwierig gewesen. Nach Bezahlung einer Bürgschaft sei er freigelassen worden, allerdings unter der Drohung, er werde in den Nordirak ausgewiesen, sollte er sich weiter für die PDK-S engagieren. Einige Tage später habe ihn ein Parteikollege abends angerufen und gewarnt, er stünde unter Beobachtung der Asayish. Er habe daraufhin im Oktober 2015 beschlossen, mit seiner Familie auszureisen. Aus Angst, wegen der Verhaftung im Jahr 2008 auf einer Liste der syrischen Behörden zu
D-2852/2016 stehen und gesucht zu werden, sei er aber – anders als die anderen Beschwerdeführenden – nicht selber nach Al-Hasaka für die Passbeantragung gereist, sondern habe einer Person Geld dafür bezahlt. Er habe zudem Angst gehabt, sein älteres Kind könne von der PYD entführt beziehungsweise verhaftet und zum Militärdienst eingezogen werden. Zum Nachweis ihrer Identität sowie zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden bei Gesuchstellung, im Vorfeld der Anhörungen (Eingabe der Rechtsvertretung vom 11. April 2016) sowie bei der Anhörung ihre syrischen Reisepässe und Identitätskarten sowie diverse Beweismittel (unter anderem Bestätigungsschreiben der PDK-S) zu den Akten. D. Am 25. April 2016 stellte das SEM den Beschwerdeführenden über ihre Rechtsvertretung den Entwurf eines im Asylpunkt negativen Asylentscheides zu, zu dem sie mit Schreiben der Rechtsvertretung vom 27. April 2016 Stellung nahmen. Dabei brachten sie ergänzend an, der Beschwerdeführer habe durch seine Aufgaben für die PDK-S über die Partei hinaus eine gewisse Bekanntheit erlangt. Das persönliche Treffen mit Massud Barzani verdeutliche seine Stellung innerhalb der PDK-S. Seit 2011 seien 30 Kurden von der PYD getötet oder des Landes verwiesen worden, darunter auch Mitglieder der PDK-S ohne höherrangige Funktion. Vor diesem Hintergrund und nach der Inhaftierung durch die PYD habe der Beschwerdeführer eine Verfolgung durch die PYD befürchten müssen, sobald sie Kenntnis von seiner fortgesetzten Tätigkeit für die PDK-S erlangt hätte. Aufgrund der Probleme mit den syrischen Behörden in 2008, dem politisch-exponierten Profil des Beschwerdeführers und der Zusammenarbeit der PYD mit dem syrischen Regime sei zudem eine zukünftige Verfolgung durch letzteres wahrscheinlich. Mit der Stellungnahme wurden eine Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) sowie ein Foto des Beschwerdeführers mit Massud Barzani zu den Akten gereicht. E. Mit Verfügung vom 28. April 2016 – gleichentags eröffnet – stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete ihre Wegweisung an, nahm sie aber wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf.
D-2852/2016 F. Mit Verfügung vom 4. Mai 2016 wurden die Beschwerdeführenden dem Kanton G._______ zugewiesen. G. Mit Eingabe der rubrizierten Rechtsvertreterin vom 9. Mai 2016 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden sei festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sache vollständigen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Mit der Beschwerdeschrift reichten sie weitere Beweismittel zu den Akten. H. Mit Zwischenverfügung vom 12. Mai 2016 stellte die Instruktionsrichterin fest, die Beschwerdeführenden gälten als in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. I. In ihrer Vernehmlassung vom 20. Mai 2016 nahm die Vorinstanz zur Beschwerdeeingabe Stellung. J. Auf ihr Fristerstreckungsgesuch vom 3. Juni 2016 erhielten die Beschwerdeführenden Gelegenheit zur Replik bis zum 17. Juni 2016, der sie mit Schreiben vom 17. Juni 2016 – mithin innert Frist – nachkamen. In formeller Hinsicht ersuchten sie zudem um Verbeiständung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin gemäss Art. 110a AsylG. K. Mit Beschwerdeergänzungen vom 29. Juli 2016, 4. August 2016 sowie 12. August 2016 reichten die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel zu den Akten.
D-2852/2016 L. Soweit für die Urteilsfindung relevant, wird auf die beigebrachten Beweismittel in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM. Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen
D-2852/2016 unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid damit, Ajnabi in Syrien unterlägen nach geltender Rechtsprechung keiner Kollektivverfolgung, weshalb vorliegend die Kriterien der ernsthaften Nachteile oder der begründeten Furcht zur Anwendung gelangten. Dem Umstand allein, dass die Beschwerdeführenden Ajnabi gewesen seien, komme keine asylrelevante Bedeutung zu. Durch die Einbürgerung im Jahr 2011 seien sie heute zudem all jenen Kurden gleichgestellt, welche schon zuvor im Besitz der syrischen Staatsangehörigkeit waren, und daher keinen asylrelevanten Benachteiligungen ausgesetzt. Die Vorbringen zur Festnahme des Beschwerdeführers im Jahr 2008 seien nicht als genügend intensiv zu beurteilen. So sei er damals weder angeklagt noch verurteilt und ohne weitere Auflagen bereits nach einem Tag wieder auf freien Fuss gesetzt worden. Über die Aufforderung zur einmaligen Vorsprache beim politischen Sicherheitsdienst nach seiner Rückkehr nach Derik hinaus habe die Haft auch keine weiteren Konsequenzen gehabt. Zudem habe er seither keine Schwierigkeiten mit dem syrischen Regime gehabt und 2011 ohne Probleme die syrischen Staatsangehörigkeit beantragen und erhalten können. Zudem gebe es keine hinreichenden Belege dafür, dass bei der in der Stellungnahme erwähnten Zusammenarbeit zwischen kurdischen und syrischen Behörden Informationen über kurdische Mitbürger ausgetauscht oder gar Kurden an das syrische Regime
D-2852/2016 ausgeliefert würden. Von einer objektiv begründeten Furcht vor Verfolgungsmassnahmen seitens des syrischen Regimes bei einer Rückkehr sei somit nicht auszugehen. Auch die geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen durch die PYD aufgrund der Mitgliedschaft und Aktivitäten des Beschwerdeführers für die PDK-S könnten nicht als genügend intensiv erachtet werden. Er sei zwar einige Male von Vertretern der kurdischen Behörden schikaniert worden. Bis 2015 sei es jedoch zu keinen nennenswerten Verfolgungsmassnahmen gekommen. Im Rahmen der zehntägigen Haft sei er lediglich aufgefordert worden, seine politischen Aktivitäten für die PDK-S einzustellen, anderenfalls ihm eine Ausschaffung in die autonomen kurdischen Gebiete des Nordiraks drohe. Dann sei er jedoch ohne Auflagen, Anklage oder Verurteilung wieder freigelassen worden. Abgesehen vom Hinweis eines Parteikollegen, er würde beschattet, sei es bis zu seiner Ausreise im November 2015 zu keinen weiteren Verfolgungsmassnahmen gekommen. Zudem verfüge der Beschwerdeführer nicht über ein politisches Profil, welches zukünftig ein Verfolgungsinteresse der kurdischen Behörden begründen könnte. Daran vermöge auch die eingereichte Fotografie, welche den Beschwerdeführer mit Massud Barzani zeige, nichts zu ändern. Schliesslich handle es sich bei der geltend gemachten prekären Sicherheitslage in Syrien und der aus Sicherheitsgründen unregelmässigen Öffnung der Schule um im Rahmen von Krieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt erlittene Nachteile, die keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes darstellten, soweit sie nicht auf der Absicht beruhten, einen Menschen aus den in Art. 3 AsylG erwähnten Gründen zu treffen. 4.2 In ihrer Beschwerdeeingabe wiederholten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen ihre Asylvorbringen. Weiter hielten sie dem angefochtenen Entscheid der Vorinstanz entgegen, der Beschwerdeführer sei in der PDK-S kontinuierlich aufgestiegen und habe zuletzt als Mitglied des Zentralkomitees und als Kadermitarbeiter pro Monat mindestens 10 Abende für die Partei aufgewendet. Als zuständige Person für die Gruppe J._______ habe er zudem oft die Gruppenleiter auf der Stufe der lokalen Gruppierungen zu ihren Sitzungen begleitet. Auf den sozialen Medien sei er auch sehr präsent und habe viele politische Kommentare betreffend die PDK-S auf Facebook veröffentlicht, wie aus den in arabischer Sprache beigelegten zehn Facebook-Kommentaren (vom 24. November 2013 bis 11. Oktober 2015, vgl. Beweismittel 6 der Beschwerde) ersichtlich werde. Für die Parteizeitung „Kurdistan“ habe er seit 2013 geschrieben. Diese werde alle 14
D-2852/2016 Tage in Kurdistan veröffentlicht und kursiere auch in Syrien, wo die PYD ihren Verkauf verboten habe. 2015 habe die PDK-S den erwähnten Buchentwurf als Jahreskalender, unter Nennung seines Namens als Autor, produzieren lassen und 2‘000 Exemplare verteilt (vgl. Beweismittel 7 der Beschwerde). Schon viele Monate vor der Inhaftierung im Jahr 2015 sei er Diskriminierungen und Einschüchterungen durch die PYD ausgesetzt gewesen, er solle von der Tätigkeit für die PDK-S Abstand nehmen. In der Haft wurde auch versucht, ihn von seiner Ideologie abzubringen, und gesagt, er solle mit der PYD kooperieren. Trotzdem habe er danach seine Parteitätigkeit fortgesetzt, diese aber – aufgrund des Hinweises, des Nachts beschattet zu werden – auf den Tag verlegt. Im Rahmen seiner Arbeit für die PDK-S habe er auch regimefeindliche Demonstrationen organisiert. Insgesamt könne nicht ausgeschlossen werden, dass die PYD ihre oppositionellen kurdischen Widersacher dem Regime ausliefere. Die Länderanalysen der SFH zeigten schliesslich auf, dass alle Personen, welche sich effektiv oder vermeintlich aus Sicht der PYD aktiv für die PDK-S einsetzten, ein Gefährdungspotential hätten, auch solche, die ein weniger exponiertes Profil als der Beschwerdeführer aufwiesen. 4.3 In der Vernehmlassung bemerkte die Vorinstanz, auch in Ansehung des Vorbringens, die PYD verhafte, töte oder vertreibe nicht nur hochrangige Mitglieder oppositioneller Parteien, sondern auch „normale“ Parteiangehörige, welche sich aktiv für deren politische Ziele einsetzten, sei weiterhin an der Einschätzung festzuhalten, dem Beschwerdeführer fehle das politische Profil, welches ein Verfolgungsinteresse der kurdischen Behörden begründen könnte. Des Weiteren sei eine – über strategische Aspekte hinausgehende – Kooperation zwischen der kurdischen Regionalmacht und dem syrischen Regime, vor allem bei der aktiven Verfolgung von Kurden, bis anhin von keiner vertrauenswürdigen Stelle dokumentiert worden. 4.4 In ihrer Replik wiederholten die Beschwerdeführenden ihre Vorbringen zum politischen Profil des Beschwerdeführers, zu seiner Registrierung durch die syrischen Behörden und seiner Furcht vor ihnen. Weiter wurde mit der Bitte um Nachfristsetzung die Einreichung der in der Beschwerde erwähnten Berichte in der Zeitung „Kurdistan“ in Aussicht gestellt. 4.5 Mit den ergänzenden Beweismitteleingaben wurden zwei vom Beschwerdeführer verfasste Zeitungsberichte vorgelegt. Im ersten Bericht aus der Zeitung „Kurdistan“ (Kopie und Original) erläutere er, welche Auswirkungen die gegenwärtige wirtschaftliche und politische Situation auf die
D-2852/2016 kurdische Kultur habe und führe aus, inwiefern in einer Zeit gesellschaftlicher Umwälzungen den Intellektuellen in Westkurdistan eine besondere Rolle zukomme. Auch weise er darauf hin, dass Intellektuelle nicht frei schreiben könnten, da sie von der Arbeit vertrieben oder getötet würden. Im zweiten Bericht aus der Zeitung „Die Stimme der Kurden“ (Original) äussere er sich über die politischen Verhältnisse in Syrien und die Wichtigkeit einer geeinten kurdischen Gesellschaft. 5. Eine einlässliche Prüfung der Akten ergibt, dass die Vorinstanz eine begründete Furcht vor asylrelevanten Nachteilen zu Recht verneint hat. 5.1 Zunächst ist die Vorinstanz darin zu bestätigen, dass die Beschwerdeführenden als Ajnabi keiner Kollektivverfolgung ausgesetzt sind. Das Gericht geht – unter Beachtung der sehr hohen Voraussetzungen zur Annahme einer Kollektivverfolgung (BVGE 2014/32 E. 7.2, 2011/16 E. 5, je m.w.H.) – praxisgemäss davon aus, dass Kurden in Syrien generell nicht in besonderer und gezielter Weise unter asylrechtlich relevanten Behelligungen zu leiden haben (vgl. statt vieler die Urteile BVGer E-2793/2016 vom 26. Februar 2018 E. 6.5 und E-1276/2015 vom 18. Juli 2017 E. 7.1.3, je m.w.H). Die Beschwerdeführenden sind seit 2011 syrische Staatsangehörige, weshalb sie grundsätzlich keinen statusbedingten Restriktionen und Diskriminierungen mehr ausgesetzt sind. Auch haben sie keine gezielt gegen sie gerichteten asylrelevanten Nachteile geltend gemacht. Abgesehen davon haben sie ausweislich der Akten ohne Schwierigkeiten die syrische Staatsangehörigkeit erwerben können. Auch vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass sie noch asylrelevante Nachteile als Ajnabi zu gewärtigen hätten. 5.2 5.2.1 Weiter kann aus den Vorbringen zur Teilnahme des Beschwerdeführers an Protesten und seiner Verhaftung in Damaskus durch die syrischen Behörden im Jahr 2008 nicht auf eine asylrelevante Verfolgung geschlossen werden. Die geltend gemachten Nachteile sind mit der Vorinstanz nicht als hinreichend intensiv im Sinne des Asylgesetzes zu erachten. So wurde der Beschwerdeführer registriert, aber bereits nach einem Tag ohne Anklage oder Verurteilung wieder entlassen. Auch blieb der Vorfall ohne sonstige nennenswerte Konsequenzen für den Beschwerdeführer. So musste er lediglich einmal nach seiner Rückkehr nach Derik beim politischen Sicherheitsdienst vorsprechen. Die Vermutung, dass er auf einer Liste der syrischen Regierung stehen könnte, sowie die subjektive Furcht, bei der
D-2852/2016 Passbeantragung im Jahr 2015 in Al-Hasaka aufgegriffen zu werden (vgl. A76 F130 ff.), entbehren angesichts der geringfügigen Konsequenzen auf die Teilnahme an den Protesten einer objektiven Grundlage, um auf eine begründete Furcht vor Verfolgung schliessen zu können. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführenden im Jahr 2011 ohne Schwierigkeiten die syrische Staatsangehörigkeit erwerben konnten und auch nach 2012 bis zur Ausreise keine Probleme mit dem syrischen Regime hatten (vgl. A76 F129). Es ergeben sich somit keinerlei Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer von der syrischen Regierung als Regimekritiker registriert sein könnte. Daran vermögen auch die eingereichten Zeitungsartikel nichts zu ändern, zumal sich auch daraus kein exponiertes regimekritisches Profil ergibt. 5.2.2 Im Übrigen ist nach aktueller Quellenlage nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer von der PYD an die syrischen Behörden ausgeliefert würde. Die syrische Regierung hat ihre Kontrolle in den von der Demokratischen Föderation Nordsyrien (DFN) kontrollierten Gebieten aufgegeben mit Ausnahme kleiner Bereichen in Al-Hasaka und Al-Qamishli. Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass Vertreter des syrischen Regimes in diese Gebiete vordringen, um ihre Strafgewalt durchzusetzen, etwa um Personen mit besonderem politischem Profil habhaft zu werden. Auch kann nicht ausgeschlossen werden, dass PYD und syrische Sicherheitskräfte in Bereichen von gemeinsamem Interesse zusammenarbeiten. Generell ist jedoch doch davon auszugehen, dass die DFN bestrebt ist, die Hoheitsgewalt in den von ihr kontrollierten Gebieten unter Ausschluss der syrischen Behörden durchzusetzen (vgl. BVGer Urteil D-5991/2017 vom 22. Dezember 2017 E. 3.3.4 m.w.H.). Der Beschwerdeführer lebte bis zu seiner Ausreise in der Stadt Derik, welche auf dem Gebiet der DFN und damit ausserhalb des Einflussbereichs der syrischen Regierung liegt. Nach dem vorher Gesagten (vgl. E. 5.2.1) ist zudem nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in den Augen der syrischen Behörden ein besonderes politisches Profil aufweist, welches ihr Interesse an seiner Verfolgung bis in die kurdischen Gebiete hinein begründen könnte. 5.2.3 Somit ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, der Beschwerdeführer sei im Zeitpunkt der Ausreise von Seiten des syrischen Regimes einer flüchtlingsrelevanten Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen oder könnte aus heutiger Sicht bei einer (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien einer solchen ausgesetzt sein.
D-2852/2016 5.3 Sodann vermögen die vom Beschwerdeführer zur Hauptsache vorgebrachten politischen Aktivitäten als Mitglied der PDK-S nicht zu einer asylrechtlich relevanten Verfolgung zu führen. Soweit er geltend macht, seine Aktivitäten für die Partei hätten die Vertreter der PYD erzürnt, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die in Nordsyrien regierende PYD ihren Machtanspruch nicht nur gegenüber der syrischen Regierung, sondern auch gegenüber anderen kurdischen Parteien, einschliesslich der PDK(-S), geltend zu machen sucht (vgl. etwa TILL F. PAASCHE, Syrian and Iraqi Kurds: Conflict and Cooperation, in: Middle East Policy, 22 (1), 2015, http://www.mepc.org/syrian-and-iraqi-kurds-conflict-and-cooperation, zuletzt abgerufen am 25. April 2018). Zwar können politische Gegner der PYD, so insbesondere Anhänger und Mitglieder anderer Parteien, Schikanen, Bedrohungen und Landesverweisungen bis hin zu Verhaftungen, Folterungen und Tötungen ausgesetzt werden (vgl. statt vieler International Crisis Group, Syria’s Kurds: A struggle within a struggle, 22.1.2013, insb. S. 32, https://d2071andvip0wj.cloudfront.net/syrias-kurds-a-struggle-within -a-struggle.pdf; KHALED YACOUB OWEIS, The West’s darling in Syria, in: Stiftung Wissenschaft und Politik, Comments 47, 2015, S. 5, beide zuletzt abgerufen am 25. April 2018). Von Verfolgungshandlungen sind jedoch in asylrelevanter Weise vor allem höherrangige oppositionelle Parteimitglieder mit herausgehobenem politischen Profil betroffen (vgl. SFH, Schnellrecherche der Länderanalyse zu Syrien, Übergriffe der PYD auf KDP-S- Mitglieder, vom 27. April 2016, S. 2). Wie nachfolgend ausgeführt, ist zwar davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer ein gewisses politisches Profil erlangt hat. Von einem genügend exponierten Profil, dass von einer landesweiten asylrechtlich relevanten Verfolgung seitens der PYD oder einer begründeten Furcht davor ausgegangen werden könnte, ist jedoch nicht auszugehen. 5.3.1 Mit der Vorinstanz zieht auch das Gericht nicht grundsätzlich in Zweifel, dass der Beschwerdeführer seit 2006 einfaches Mitglied der PDK-S war und an Sitzungen und Demonstrationen teilnahm, 2012 eine Kaderausbildung in den kurdischen Provinzen des Nordirak absolvierte und 2013 Kadermitglied in Derik wurde. In dieser Funktion organisierte er Treffen auf Lokalebene für interessierte Dorfeinwohner und Parteisitzungen, hielt dabei Vorträge, leitete Diskussionen und wurde auch publizistisch tätig. Dies wird durch Fotos und Schreiben der PDK-S, welche seine Tätigkeiten für die Partei belegen sollen, bestätigt. Auch konnte der Beschwerdeführer durch Beibringung von Zeitungsberichten und Nachweisen zum von ihm entworfenen Jahreskalender im Beschwerdeverfahren seine publizistischen Tätigkeiten für die Partei belegen (vgl. A76 F132). Folglich ist davon
D-2852/2016 auszugehen, dass der Beschwerdeführer auf lokaler beziehungsweise regionaler Ebene eine gewisse herausgehobene Funktion einnahm, die insbesondere unter Anhängern und Mitgliedern der PDK-S wahrgenommen werden konnte. Dass er darüber hinaus eine weiterreichende Position erlangt hat, wie die Beschwerdevorbringen zu seiner Mitgliedschaft zuletzt im Zentralkomitee der Partei und die mit der Beschwerdeschrift eingereichten Facebook-Einträge nahelegen, ist hingegen nicht anzunehmen, zumal diese Aspekte im Verfahren überhaupt nicht erwähnt wurden und insoweit als gesteigerte Vorbringen zurückzuweisen sind. Letztere Überlegungen können allerdings dahin stehen. Ausgehend von der Kaderfunktion und den Tätigkeiten des Beschwerdeführers in der beziehungsweise für die Partei ist nämlich festzuhalten, dass ihm daraus keine asylrelevanten Nachteile durch die PYD erwachsen und solche auch nicht zu befürchten sind. 5.3.2 Der Beschwerdeführer brachte selber in der Anhörung an, dass es bis zur Haft im Jahr 2015 nicht zu nennenswerten Massnahmen gegen ihn durch die PYD gekommen sei. Er und seine Familie hätten lediglich weniger Hilfsgüter als die übrige Bevölkerung erhalten (vgl. A76 F101). In der Beschwerdeeingabe merkt er zwar an, schon viele Monate vor der Inhaftierung im Jahr 2015 sei er Diskriminierungen und Einschüchterungen durch die PYD ausgesetzt gewesen, er solle von der Tätigkeit für die PDK-S Abstand nehmen, bringt dafür aber keine weiteren Nachweise an. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass er bis zur Haft im Jahr 2015 asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war. 5.3.3 Auch die Vorbringen zur Haft selbst lassen nicht auf eine asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers durch die PYD schliessen. Danach wurde er von den Asayish unter dem Vorwand, mit ihm reden zu wollen, für zehn Tage festgehalten. Er machte aber nicht geltend, in dieser Zeit misshandelt oder sonst Angriffen auf seine körperliche Integrität ausgesetzt worden zu sein (vgl. A76 F150). Lediglich gab er an, dass die hygienischen Verhältnisse sehr schlimm gewesen seien (vgl. A76 F152). Darüber hinaus war er nach seinen eigenen Angaben keinem offiziellem Verhör ausgesetzt, sondern wurde während der Haft nur gewarnt, nicht mehr für die PDK-S zu arbeiten (vgl. A76 F115 f., F145, F153). Weiter wurde er einem Richter vorgeführt, aber nicht verurteilt und auch ohne weitere Auflagen nach Zahlung einer Bürgschaft freigelassen (vgl. A76 F112, F116, 133 ff., 143). Weitere Konsequenzen schien diese Haft für den Beschwerdeführer nicht gehabt zu haben. Gleichwohl der Beschwerdeführer damit
D-2852/2016 für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum seiner Freiheit unter unhygienischen Bedingungen beraubt war, sind die damit erlittenen Nachteile nicht als ernsthaft im Sinne von Art. 3 AsylG zu erachten. Dies gilt auch für die Drohung bei seiner Entlassung, er würde des Landes verwiesen, sollte er weiter für die PDK-S tätig sein. 5.3.4 Allein die Vermutung, er könne das gleiche Schicksal erleiden wie andere Mitglieder bei der PDK-S, die verschwanden, getötet oder des Landes verwiesen wurden (vgl. A76 F142, F164 ff.), findet in den weiteren Vorbringen keine hinreichende Stütze. So gab er an, dass er nach der Haft keinen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war. Die Auskunft eines Parteikollegen, der Beschwerdeführer und seine Familie würden nachts beschattet, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern, zumal der Zugriff auf den Beschwerdeführer bei entsprechendem Interesse ohne weiteres möglich gewesen wäre (vgl. A76 F117 ff., A77 F58, A78 F15 f.). Der Beschwerdeführer konnte aber nach seinem eigenen Vorbringen seine Parteitätigkeiten tagsüber bis zur Ausreise etwa zwei Monate später weiter ausüben, ohne dass er von Vertretern der PYD behelligt wurde (vgl. A76 F138, F162). Auch gab die Beschwerdeführerin in ihrer Anhörung zu Protokoll, bis zur Ausreise sei nichts weiter geschehen (vgl. A77 F60). Dass er seine Parteitätigkeit nur noch im Geheimen ausübte (vgl. A76 F137), überzeugt angesichts seiner Beschattung nicht. Hätte sich der Beschwerdeführer tatsächlich bedroht gefühlt, hätte er wohl auch von weiteren politischen Aktivitäten vorerst abgesehen. Auch insoweit ist nicht von einem fortgesetzten Verfolgungsinteresse der kurdischen Behörden auszugehen. 5.3.5 Des Weiteren blieb die Ausreise des Beschwerdeführers und seiner Familie ohne Folgen. Weder hatte der Bürge, welcher dafür eingestanden hatte, dass der Beschwerdeführer nach der Haftentlassung weiter für die PDK-S tätig würde, Konsequenzen zu gewärtigen (vgl. A76 F134 und F135), noch wurden offenbar sonstige im Land verbliebene Familienmitglieder behelligt (vgl. A76 F29). Zudem gibt es keine Hinweise, dass der Beschwerdeführer nach seiner Ausreise gesucht wurde (A76 F141, F144). Auch dies spricht gegen ein weitergehendes Interesse der PYD an der Verfolgung des Beschwerdeführers. 5.3.6 Schliesslich vermag auch das eingereichte Foto, welches den Beschwerdeführer mit Massud Barzani, dem Führer der PDK, zeigt, nicht zu einer Schärfung seines politischen Profils beizutragen, welches ihn in den Augen der kurdischen Behörden als dem Machtanspruch der PYD gefährlich werdende Person qualifizieren könnte. Abgesehen davon kommt dem
D-2852/2016 Foto kein weiterer Beweiswert zu, als dass der Beschwerdeführer ein Treffen mit der Führungsperson hatte und ihr offensichtlich anhängt. Dies trifft aber aufgrund der herausgehobenen Stellung von Massud Barzani auf viele Personen ohne jegliche Aktivitäten für die Partei zu. 5.3.7 Die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers in der PDK-S und seine politischen Aktivitäten für die Partei sowie die ihm daraus erwachsenen Nachteile sind nach allem nicht als asylrelevant zu qualifizieren. Danach ist auch nicht von einer zukünftigen Verfolgung bei einer Rückkehr nach Syrien auszugehen. 5.4 Die Vorinstanz hat im Weiteren zutreffend festgestellt, dass die von der Beschwerdeführerin und dem älteren Kind angebrachten Ausreisegründe, namentlich die prekäre Sicherheitslage in Syrien und die nur unregelmässig geöffnete Schule, auf die allgemein gegenwärtige Gewalt im Land zurückzuführen sind. Nachteile, die auf die allgemeinen politischen, wirtschaftlichen beziehungsweise sozialen Lebensbedingungen in einem Staat zurückzuführen sind, erfüllen praxisgemäss nicht die Anforderungen an eine asylerhebliche Gefährdung. Dies gilt gleichermassen, soweit der Beschwerdeführer den unzureichenden Zugang seiner Kinder zu Bildung aufgrund der schwierigen Sicherheitslage monierte. Auch spricht nichts dafür, dass die Beschwerdeführenden diesbezüglich gezielt verfolgt wurden. 5.5 Schliesslich kann aus den Vorbringen des Beschwerdeführers, sein älteres Kind könne von der PYD entführt beziehungsweise verhaftet und zum Militärdienst eingezogen werden (vgl. A76 F117), nicht auf eine asylrelevante Gefährdung der Beschwerdeführenden geschlossen werden. Obschon die Sorge des Vaters angesichts der Lage in Syrien verständlich erscheint, reicht die blosse Vermutung einer drohenden Rekrutierung nicht aus. Den Akten können keine Hinweise entnommen werden, dass das ältere Kind tatsächlich aufgeboten oder nur der Versuch dazu unternommen wurde. Es selber hat sich nicht dazu geäussert, ebenso wenig die Beschwerdeführerin. Die Einschätzung des Beschwerdeführers, aufgrund seiner Grösse sehe es älter aus, vermag zur Substantiierung der Vorbringen aber ebenso wenig beizutragen wie der Hinweis, die PYD habe Jugendliche bereits zum Militär eingezogen. 5.6 Nach dem Gesagten sind die Beschwerdeführenden weder vorverfolgt worden, noch haben sie aufgrund der politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers mit einer asylrelevanten Verfolgung durch die syrische Regierung und die PYD bei einer Rückkehr nach Syrien zu rechnen.
D-2852/2016 5.7 Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt hat. 6. 6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 7.2 Die Vorinstanz ordnete in ihrer Verfügung vom 12. Juli 2016 die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz an. Insoweit erübrigen sich weitere Ausführungen zum Vollzug der Wegweisung. 7.3 Im Sinne einer Klarstellung sei lediglich festgehalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
D-2852/2016 Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 12. Mai 2016 wurde ihnen jedoch die unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Die Beschwerdeführenden haben vorliegend keine Verfahrenskosten zu tragen. Mit Replik vom 17. Juni 2016 ersuchten die Beschwerdeführenden nachträglich um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ihrer Rechtsvertreterin gemäss Art. 65 Abs. 1 i.V.m. Art. 110a AsylG. Dazu machten sie geltend, mit ihrer Zuweisung aus dem Testbetrieb Zürich in einen Kanton sei davon auszugehen, dass auch eine Zuweisung ins erweiterte Verfahren stattgefunden habe und dass die Fallpauschale gemäss TestV die Aufwendungen der Rechtsvertretung nicht mehr abdecke. Diesen Ausführungen ist nicht zu folgen. Das Gericht hat sich in seinem publizierten Entscheid BVGE 2017 VI/3 mit den vorliegenden aufgeworfenen Fragen ausführlich auseinandergesetzt. Die Beschwerdeführenden wurden erst nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens und nach Einreichung der Beschwerde einem Kanton zugewiesen (vgl. oben Bst. F). Nach der Eröffnung des erstinstanzlichen Asylentscheids besteht indessen in den Testphasenverfahren kein Raum mehr, um einen Wechsel vom beschleunigten ins erweiterte Verfahren zu bejahen. Im beschleunigten Verfahren dauert die Rechtsvertretung bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens, und die Kosten der Rechtsvertretung sind durch die vertraglich festgelegte pauschale Entschädigung des Testphasenverfahrens abgedeckt (vgl. BVGE 2017 VI/3 E. 9.2.4 und 9.2.5). Das Gesuch um Verbeiständung der Rechtsvertreterin ist demnach abzulehnen.
D-2852/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 110a AsylG wird abgelehnt. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Nina Spälti Giannakitsas Teresia Gordzielik
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