Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-2836/2018 mel
Urteil v o m 2 4 . Dezember 2019 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Muriel Beck Kadima, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.
Parteien
A._______, geboren am (…), Iran, vertreten durch MLaw Sara Lenherr, Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 13. April 2018 / N (…).
D-2836/2018 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger christlichen Glaubens und ethnischer Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______ (Provinz Westaserbaijan), verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 3. Juli 2011 und gelangte zunächst in den Irak, wo er die darauffolgenden Jahre lebte. Anfang September 2015 habe er die Reise in Richtung Europa angetreten und reiste am 18. September 2015 von Österreich herkommend illegal in die Schweiz ein. Am 20. September 2015 suchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nach und wurde dort am 5. Oktober 2015 zu seiner Identität, zum Reiseweg sowie – stark verkürzt – zu den Gesuchsgründen befragt. Ausserdem wurde ihm das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit eines anderen Dublin-Staates und einer Wegweisung dorthin sowie zu allfälligen gesundheitlichen Beeinträchtigungen gewährt. Das SEM hörte den Beschwerdeführer sodann am 14. Februar 2017 ausführlich zu seinen Asylgründen an. A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe im Jahr 1993 seine Ausbildung abgeschlossen und danach als Primarlehrer gearbeitet. Im Jahr 1996 sei ihm gekündigt worden, weil er sich geweigert habe, seinen Schülern die vom Regime propagierten religiösen Inhalte zu vermitteln. In der Folge sei er bis zur Ausreise auf dem Markt als Händler für Autos und Grundstücke tätig gewesen. Er sei in Iran politisch tätig gewesen, und zwar seit dem Jahr 1991, als er Mitglied der Komala (Komalay Shorishgêrî Zahmetkêshanî Kurdistan Iran) geworden sei. In der Folge habe er sich mehrheitlich in der Propagandaabteilung der Komala und im Rahmen der politischen Aufklärung von Jugendlichen engagiert. Er habe sich bei der Komala auch für die Rechte der Frauen sowie gegen Drogensucht und den politischen Islam eingesetzt. Er habe an Versammlungen und Sitzungen teilgenommen, wobei er allmählich weitere Mitglieder der Komala kennengelernt habe. Die Treffen hätten jeweils im Geheimen stattgefunden, getarnt als Essenseinladungen oder Wanderausflüge. Aufgrund seiner politischen Tätigkeit habe er in Iran Probleme bekommen. Er sei zwischen den Jahren 2001 und 2002 dreimal während je ungefähr fünf Tagen in Untersuchungshaft genommen worden. Weil er den damaligen Präsidenten Khatami im Rahmen des Wahlkampfes mit Reden unterstützt habe, sei er sodann im Februar 2003 zu vier Monaten Haft verurteilt worden. Diese Strafe sei aber dann in ein Jahr Exil (in D._______, Westaserbaijan) umgewandelt worden. Nach seiner Rückkehr habe er bis zur Ausreise keine konkreten Probleme mit den
D-2836/2018 Behörden mehr gehabt, sei aber in dieser Zeit auch nicht mehr so aktiv gewesen. Am 3. Juli 2011 hätten die Behörden dann bei ihm zuhause in seiner Abwesenheit eine Hausdurchsuchung durchgeführt, wobei sie mehrere Unterlagen betreffend die Komala (die in Iran verbotene Biographie von Foad Mostafa Soltani und Zeitschriften) sowie seinen Laptop und den Identitätsausweis beschlagnahmt hätten. Den Ausweis habe seine Frau später zurückerhalten. Er sei von einem Spitzel verraten worden. Diese Person sei ursprünglich ein normales Komala-Mitglied gewesen und habe jeweils Komala-Unterlagen vom Irak nach Iran gebracht. Später sei der Mann wohl zum Spitzel geworden. Nachdem er (der Beschwerdeführer) von der Hausdurchsuchung erfahren habe, sei er umgehend in den kurdischen Teil des Irak gegangen. Bei seiner Ankunft sei er von Parteiangehörigen in Empfang genommen worden. In der Folge sei er Peschmerga geworden und habe hauptsächlich am Parteisitz der Komala in E._______ in der Abteilung «Beziehungen» gearbeitet. Die Komala habe zusammen mit anderen Parteien über die Zukunft von Kurdistan diskutiert. Er habe Flüchtlingskinder unterrichtet und «Neulingen» politische Lektionen erteilt. Seine Frau und sein Sohn seien später ebenfalls nach E._______ gekommen. Der iranische Geheimdienst Ettelaat sei jedoch auch im irakischen Teil von Kurdistan aktiv gewesen und habe daher von seiner politischen Tätigkeit im Irak gewusst. Er wisse dies, weil der Geheimdienst einen seiner Brüder kontaktiert habe. Weil die Drohungen seitens des islamischen Regimes zugenommen hätten und sich die allgemeine Sicherheitslage verschlechtert habe, sei er Anfang September 2015 aus dem Irak in Richtung Schweiz ausgereist. In der Schweiz sei er als Sekretär des Komitees der Komala Schweiz tätig. Er sei namentlich zuständig für die Einholung von Bewilligungen, welche für Versammlungen und Kundgebungen nötig seien. Er beaufsichtige die Komala-Mitglieder in der Schweiz. Er sei unter seinem Partei-Namen (F._______ respektive G._______) aktiv, unter anderem auch auf Facebook. Bei seinen Auftritten im Internet sei er auf Fotos zu erkennen. Der iranische Geheimdienst wisse von seiner exilpolitischen Tätigkeit und habe seinen Bruder mehrmals deswegen verwarnt. A.c Mit Eingabe vom 24. März 2017 teilte der Beschwerdeführer dem SEM mit, die iranischen Behörden hätten Anfang März 2017 seine Mutter in B._______ aufgesucht und ihr gesagt, das (im Eigentum der Familie stehende) Haus werde aufgrund seiner Flucht in die Schweiz konfisziert. Die Behörden hätten auf diese Weise seine Mutter einschüchtern wollen, und er mache sich Sorgen.
D-2836/2018 A.d Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens folgende Unterlagen zu den Akten: seine Melli-Karte, die Shenasname, mehrere Fotos betreffend seine exilpolitische Tätigkeit in der Schweiz, eine Arbeitsvereinbarung mit dem Kompetenzzentrum Integration vom 19. Juli 2016 sowie ein Bestätigungsschreiben des «Komala Partei Schweiz Komitat» vom 15. Januar 2017. B. Mit Verfügung vom 13. April 2018 – eröffnet am 16. April 2018 – erwog das SEM, die Asylvorbringen seien teils unglaubhaft, teils nicht asylrelevant. Daher verneinte es die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug. C. Mit Beschwerde vom 15. Mai 2018 an das Bundesverwaltungsgericht focht der Beschwerdeführer den vorinstanzlichen Asylentscheid an. Dabei wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und es sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren. Eventuell sei infolge Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege sowie Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ausserdem beantrage er, es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen. Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: eine Kopie der angefochtenen Verfügung, ein Foto der Peschmerga-Karte, ein Ausdruck von der Website www.komala.com sowie ein Foto betreffend die exilpolitische Tätigkeit in der Schweiz. D. Mit Zwischenverfügung vom 23. Mai 2018 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) unter Vorbehalt der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Im Weiteren wurde verfügt, über das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung werde nach Zustellung der Fürsorgebestätigung entschieden. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert Frist den oder die Rechtsvertreter(in) zu benennen, welche(r) ihm beigeordnet werden solle. Dem Be-
D-2836/2018 schwerdeführer wurde sodann eine Frist zur Nachreichung der Fürsorgebestätigung sowie einer Übersetzung der eingereichten Beweismittel eingeräumt. E. Mit Eingabe vom 31. Mai 2018 wurde um Beiordnung der vom Beschwerdeführer mandatierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ersucht. Zudem wurden eine Fürsorgebestätigung vom 17. Mai 2018, die mit der Zwischenverfügung verlangten Übersetzungen sowie eine Vollmacht vom 31. Mai 2018 zu den Akten gereicht. Die Rechtsvertreterin ersuchte ausserdem um Einräumung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung. F. Mit Verfügung vom 5. Juni 2018 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung (aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG) gut und ordnete dem Beschwerdeführer antragsgemäss seine Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei. Im Weiteren wurde das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung innert Frist eingeladen. In einer weiteren Verfügung vom 11. Juni 2018 wurde sodann das Gesuch um Fristansetzung zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung abgewiesen. G. Mit Eingabe vom 11. Juni 2018 liess der Beschwerdeführer weitere Beweismittel einreichen: mehrere Facebook-Screenshots, ein Ausdruck von www.komala.com, ein Screenshot des Smartphones des Beschwerdeführers sowie ein Bestätigungsschreiben von R. K. (Komala) vom 18. Mai 2018 (Kopie). H. Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 13. Juli 2018 vollumfänglich an seiner Verfügung fest. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers replizierte darauf mit Eingabe vom 31. Juli 2018 und ersuchte dabei sinngemäss um Gutheissung der Beschwerde. Gleichzeitig wurden folgende Unterlagen nachgereicht: die Originale des Peschmerga-Ausweises und des Bestätigungsschreibens der Komala vom 18. Mai 2018, die Zusendecouverts sowie eine Kostennote vom 31. Juli 2018.
D-2836/2018 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des SEM auf dem Gebiet des Asyls und entscheidet in diesem Bereich in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als
D-2836/2018 ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H., und 2009/29 E. 5.1). 3.4 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 (vgl. Art. 3 Abs. 4 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids im Wesentlichen aus, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Komala-Parteimitgliedschaft und Tätigkeit für diese Partei seien aufgrund seiner vagen, unsubstanziierten und teilweise ausweichenden Aussagen zu bezweifeln. Er sei insbesondere nicht in der Lage gewesen, seine persönliche Tätigkeit für die Partei anschaulich darzulegen, sondern habe dazu nur allgemeine und pauschale Angaben gemacht. Es sei davon auszugehen, dass er, falls er tatsächlich – wie von ihm geltend gemacht – zwanzig Jahre lang für diese Partei tätig gewesen wäre, darüber konkreter, detaillierter und erlebnisgeprägter hätte berichten können. Im Weiteren seien auch seine Aussagen zur angeblichen Entlarvung durch einen Spion und
D-2836/2018 zur Hausdurchsuchung durch den Geheimdienst unsubstanziiert und realitätsfremd ausgefallen. Seine Erklärung, wonach er erst dann hätte verhaftet werden sollen, nachdem der Geheimdienst die nötigen Beweismittel habe beschaffen können, vermöge nicht zu überzeugen. Es sei zudem unlogisch, dass der Geheimdienst ihn erst nach acht Jahren politischer Tätigkeiten aufgesucht habe und überdies ausgerechnet dann, als er sich nicht zuhause, sondern im Laden eines Nachbars aufgehalten habe. Zudem sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer im Widerspruch zur geltend gemachten Hausdurchsuchung im Jahr 2011 erklärt habe, er habe nach der Rückkehr aus dem Exil bis zur Ausreise keine weiteren Probleme mit den Behörden mehr gehabt. Der Beschwerdeführer habe ferner auch seine angeblichen politischen Aktivitäten im Irak nur allgemein und ausweichend geschildert. Da er ausgesagt habe, er habe sich vier Jahre lang im Irak aufgehalten, wären auch diesbezüglich ausführlichere und konkretere Angaben zu erwarten gewesen. Es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, in logischer und nachvollziehbarer Weise zu erklären, wie die iranischen Behörden von seinen Aktivitäten erfahren hätten. Zudem sei es unlogisch, dass seine Frau und das Kind später nach Iran zurückgekehrt seien, obwohl die iranischen Behörden angeblich von seiner politischen Tätigkeit gewusst hätten. Insgesamt seien diese Asylvorbringen daher nicht glaubhaft. Der Beschwerdeführer habe ausserdem geltend gemacht, er sei in den Jahren 2001/2002 dreimal je fünf bis sieben Tage in Untersuchungshaft versetzt und im Februar 2003 zu vier Monaten Haft respektive einem Jahr Exil verurteilt worden. Diese Vorbringen seien nicht asylrelevant, da es sich um eine abgeschlossene Verfolgung handle. In Bezug auf die geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit (er sei Sekretär des schweizerischen Komitees der Komala und nehme an Demonstrationen und Versammlungen teil) sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer seine Funktion als Sekretär nicht genügend dargelegt oder belegt habe. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass er die von ihm dargelegte Funktion innerhalb der Partei innehabe. Gleichzeitig sei nicht gänzlich auszuschliessen, dass er Mitglied des schweizerischen Komitees der Komala sei. Die blosse Mitgliedschaft in dieser Vereinigung vermöge indessen keine asylrelevante (recte: flüchtlingsrechtlich relevante) Verfolgungsgefahr zu begründen. Zudem sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer erklärt habe, er sei unter dem Namen R. R. exilpolitisch aktiv. Insgesamt seien den Akten keine konkreten und glaubhaften Hinweise darauf zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer in qualifizierter Art und Weise exilpolitisch betätigt und damit in den Fokus der iranischen Behörden geraten sei. Die eingereichten Beweismittel würden an dieser Einschätzung
D-2836/2018 nichts ändern, ebenso wenig die unsubstanziierte und unbelegte Behauptung, wonach die iranischen Behörden aufgrund der Flucht des Beschwerdeführers in die Schweiz beabsichtigten, das Haus der Mutter zu konfiszieren. Die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers sei daher insgesamt zu verneinen und das Asylgesuch abzulehnen. Die Vorinstanz führte im Weiteren aus, der Wegweisungsvollzug nach Iran sei zulässig, zumutbar und möglich. Hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs hob das SEM das in Iran vorhandene, tragfähige familiäre Beziehungsnetz des Beschwerdeführers hervor und führte ferner aus, seine psychischen Probleme könnten auch am Herkunftsort adäquat medizinisch behandelt werden. 4.2 In der Beschwerde wird zunächst der Sachverhalt wiederholt und dabei angefügt, Freunde aus dem Irak hätten die Peschmerga-Karte des Beschwerdeführers ausfindig gemacht und ihm ausserdem eine Bestätigung geschickt, wonach er am Hauptsitz der Komala gearbeitet habe. In der Schweiz sei er beim schweizerischen Komala-Komitee tätig. Er sei einer von drei Sekretären und am 21. Februar 2016 in dieses Amt gewählt worden. Er stelle den Kontakt her zu anderen iranischen Parteien, welche für die Einheit der Kurden kämpften, akquiriere Neumitglieder und sei verantwortlich für die Einholung von Bewilligungen für Kundgebungen. Anlässlich eines Seminars habe er im Januar 2018 den bekannten Komala-Politiker O. E. getroffen. Seine Wahl als Sekretär sei auf der Internetseite der Komala publiziert worden. Somit wüssten die iranischen Behörden, dass er ein offizielles Amt bekleide. Auf Facebook sei er zwar unter dem Namen F._______ aktiv, sei aber zweifellos als Person identifizierbar. Er gebe sich dort als Komala-Anhänger zu erkennen und sei mit vielen bekannten Komala-Anhängern befreundet. Die Mitgliedschaft bei der Komala sei in Iran verboten. Er befürchte, bei einer Rückkehr nach Iran von den Behörden bestraft zu werden, zumal er diesen bereits bekannt sei, da er in der Vergangenheit dreimal in Untersuchungshaft versetzt sowie einmal zu vier Monaten Haft verurteilt worden sei. 4.3 In der Eingabe vom 11. Juni 2018 wird ergänzt, der Beschwerdeführer habe inzwischen Kontakt mit seinem Parteikollegen A. M. in E._______ aufgenommen, und dieser habe den stellvertretenden Parteipräsidenten R. K. gebeten, ein Schreiben zuhanden des Beschwerdeführers zu verfassen (Verweis auf die entsprechenden Beilagen). Im ebenfalls eingereichten Bericht (Internetausdruck von der Komala-Homepage) würden die Mitglieder des Vorstands der Komala-Partei namentlich genannt (O. E., R. K., A. M.
D-2836/2018 und andere). Der Parteipräsident O. E. sowie auch die übrigen Vorstandsmitglieder seien auch auf der Facebook-Kontaktliste des Beschwerdeführers aufgeführt, er stehe mit diesen Personen weiterhin in engem Kontakt. 4.4 In seiner Vernehmlassung führt das SEM aus, weder die eingereichte Kopie des Peschmerga-Ausweises noch das Schreiben vom 18. Mai 2018 oder das bereits bekannte Foto (Foto 2 der Beschwerdebeilagen) seien geeignet, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Tätigkeiten zu beweisen respektive die Erwägungen des SEM umzustossen. Das Schreiben sei als Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren. Zudem habe der Beschwerdeführer diese Dokumente zuvor nie erwähnt und nicht ausgeführt, weshalb er diese erst jetzt und nur in Kopie habe beibringen können. Weiterhin gehe nirgends hervor, dass sich der Beschwerdeführer als Sekretär der Komala Schweiz betätigt habe. Die angegebene «Homepage» (www.komala.com/3293) enthalte keine Informationen über den Beschwerdeführer, sondern lediglich ein Bild mit einem Schriftzug, welcher bereits auf der Hauptseite (www.komala.com) ersichtlich sei. Es handle sich offensichtlich nicht um eine offizielle Homepage. Der Beschwerdeführer könne sodann aus der Verlinkung seines – auf einen anderen Namen lautenden – Facebook-Profils mit bekannten Personen der Komala nichts zu seinen Gunsten ableiten. 4.5 In der Replik wird entgegnet, die eingereichten Unterlagen (Peschmerga-Ausweis, Bestätigungsschreiben vom 18. Mai 2018) sprächen für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers und seien im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer habe ausserdem inzwischen die Originale des Peschmerga-Ausweises sowie des Bestätigungsschreibens von seinen Parteikollegen erhalten. Aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Komala-Partei und seinen damit verbundenen Aktivitäten im Heimatland werde er von den iranischen Behörden gesucht, weshalb er als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren sei. Zudem sei er exilpolitisch tätig. Die Internetseite www.komala.com sei durchaus die offizielle Homeopage der Komala. Zurzeit sei jedoch nur noch das Komala-Logo ersichtlich, da sie von der iranischen Regierung gehackt worden sei. Der eingereichte Ausdruck stamme von der damals noch aktiven Homepage. Der eingereichten Übersetzung des Textes des entsprechenden Internetausdrucks sei sodann zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in das neue Komitee der Komala Schweiz gewählt worden sei. Er sei auf dem Foto abgebildet und werde namentlich erwähnt. Demnach sei er exponiert und hebe sich von der breiten Masse der exilpolitisch tätigen Iraner in der Schweiz ab. In Iran sei er bereits dreimal wegen
D-2836/2018 seiner politischen Tätigkeit verhaftet und ausserdem zu einem Jahr Exil verurteilt worden. Zudem sei er vom Geheimdienst aufgesucht worden und habe deshalb flüchten müssen. Somit sei er bereits im Heimatland als regimefeindliche Person ins Visier der Behörden geraten, und es sei anzunehmen, dass seine Aktivitäten im Ausland überwacht würden. Bei einer Rückkehr nach Iran drohten ihm daher ernsthafte Nachteile. Er sei daher zumindest als Flüchtling anzuerkennen und vorläufig aufzunehmen. 5. Nachfolgend ist zunächst zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund der geltend gemachten Vorfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft erfüllt (vgl. Art. 3 und 7 AsylG). 5.1 Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs vor, er sei in Iran seit dem Jahr 1991 für die Komala tätig gewesen und deswegen zwischen den Jahren 2001 und 2002 dreimal Untersuchungshaft versetzt worden. Ausserdem sei er im Februar 2003 zu vier Monaten Haft verurteilt worden; diese Strafe sei dann in ein Jahr Exil umgewandelt worden. 5.1.1 Die geltend gemachte dreimalige Untersuchungshaft sowie die Verurteilung zu Haft respektive Exil im Jahr 2003 weisen weder in zeitlicher noch in sachlicher Hinsicht einen genügend engen Zusammenhang zur Ausreise des Beschwerdeführers im Jahr 2011 auf. Den Aussagen des Beschwerdeführers zufolge lebte er nach seiner Rückkehr aus dem Exil bis Anfang Juli 2011 unbehelligt an seinem vormaligen Wohnort in B._______ und ging dort seiner Arbeit als Händler nach. Ausreisebegründend war seinen Angaben zufolge erst die angebliche Hausdurchsuchung durch den Geheimdienst am 3. Juli 2011. Die dreimalige Untersuchungshaft sowie die Verurteilung im Jahr 2003 sind somit nicht als asylrelevant zu erachten. 5.1.2 Bezüglich der geltend gemachten politischen Tätigkeit in Iran ist sodann festzustellen, dass die entsprechenden Vorbringen des Beschwerdeführers unsubstanziiert und vage ausgefallen sind. Er führte aus, er sei seit dem Jahr 1991 Mitglied der Komala gewesen und habe vor allem Propaganda gegen den Iran und für die Partei gemacht und die Jugend über die Partei aufgeklärt. Er nannte ausserdem einige Betätigungsfelder der Komala (Einsatz für die Rechte der Frauen und der Arbeiter, Bekämpfung des politischen Islams sowie der Suchtmittelverteilung durch die Behörden) und schilderte den Aufnahmeprozess sowie die Organisationsstruktur der Partei. Seine Angaben sind zwar grundsätzlich richtig, jedoch blieben seine
D-2836/2018 Antworten mehrheitlich oberflächlich und pauschal, teilweise auch ausweichend (vgl. A25, F 56 ff., F62 ff., F82, F85 ff., F109 ff.). Die Schilderungen des Beschwerdeführers vermitteln insgesamt nicht den Eindruck, als spreche er über selbst erlebte Ereignisse, sondern wirken einstudiert. Ausserdem widersprach er sich in Bezug auf die Frage, zu welcher Tageszeit er das Werbematerial jeweils verteilt habe (vgl. A25 F114 vs. F141). Aufgrund des Gesagten ist zwar nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer in Iran Kontakt zur Komala hatte, jedoch kann nicht geglaubt werden, dass er im geltend gemachten Umfang für die Komala politisch tätig war. Bezeichnenderweise enthält auch das als Beweismittel eingereichte Bestätigungsschreiben von R. K. vom 18. Mai 2018 nur vage Aussagen über die angebliche politische Tätigkeit des Beschwerdeführers in Iran. Im Übrigen ist dieses Schreiben ohnehin als Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert zu qualifizieren, da die Komala zwar durchaus Bestätigungsschreiben für Mitglieder ausstellt, welche sich in einem Asylverfahren befinden, diese Bestätigungsschreiben allerdings jeweils direkt an die Asylbehörde verschickt werden (vgl. Danish Refugee Council, Fact Finding Mission regarding Iranian Kurds, Report of September 2013, Ziff. 3.2.4), was vorliegend nicht der Fall war. Das zweite Bestätigungsschreiben von E. M. («Komala Partei Schweiz Komitat») vom 15. Januar 2017 enthält ebenfalls keine substanziierten Angaben zur Tätigkeit des Beschwerdeführers in Iran und ist daher nicht geeignet, die entsprechenden Vorbringen zu stützen. 5.2 Der Beschwerdeführer bringt im Weiteren vor, er sei am 3. Juli 2011 (in seiner Abwesenheit) zuhause vom Geheimdienst gesucht worden, und es sei eine Hausdurchsuchung durchgeführt und mehrere Unterlagen betreffend die Komala beschlagnahmt worden. Dies sei das ausreisebegründende Ereignis gewesen. Dieses Vorbringen ist indessen als unglaubhaft zu erachten, zumal die Schilderungen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der angeblichen Hausdurchsuchung realitätsfremd ausgefallen sind: Falls er tatsächlich, wie von ihm geltend gemacht, von einem Spitzel verraten worden wäre, so hätte ihn der Geheimdienst mit Sicherheit direkt verhaftet und nicht in seiner Abwesenheit eine Hausdurchsuchung durchgeführt und ihn so in die Flucht geschlagen. Da der Beschwerdeführer aussagte, der Geheimdienst habe «alle zusammen» verhaften wollen (vgl. A25 F108) und gewartet, bis die nötigen Beweise vorhanden gewesen seien (A25 F118), wäre es für den Geheimdienst zudem naheliegender und effizienter gewesen, mit Hilfe des Spitzels den Ort und das Datum einer Versammlung in Erfahrung bringen zu lassen, um gleich mehrere Komala- Anhänger in flagranti festzunehmen. Der Beschwerdeführer erklärte indessen, er sei von den Behörden nie anlässlich einer Versammlung erwischt
D-2836/2018 worden (vgl. A25 F144). Schliesslich ist festzustellen, dass die iranischen Behörden offensichtlich bis heute keine Strafverfolgung gegen den Beschwerdeführer eingeleitet haben; denn es ist davon auszugehen, dass seine Angehörigen ihm dies mitgeteilt hätten. Dieser Umstand spricht ebenfalls gegen das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgungsinteresse des iranischen Geheimdienstes. Insgesamt kann daher nicht geglaubt werden, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus Iran Anfang Juli 2011 vom Geheimdienst mit Verhaftungsabsicht gesucht wurde. 5.3 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass das SEM bezüglich der geltend gemachten Vorverfolgung zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat. 6. Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, er habe sich nach seiner Ausreise aus Iran in den Nordirak begeben, wo er weiterhin für die Komala tätig gewesen sei. Sodann sei er auch in der Schweiz exilpolitisch tätig. Aufgrund dieser Tätigkeiten müsse er bei einer Rückkehr nach Iran mit flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung rechnen. Damit macht der Beschwerdeführer subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. vorstehend E. 3.3). 6.1 Es ist bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger auch im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu beispielsweise die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-5292/2014 und E-5296/2014 vom 25. Februar 2016 E. 7.4 m.w.H.). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die konkret geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr nach Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3).
D-2836/2018 6.2 In Bezug auf seinen Aufenthalt im Irak macht der Beschwerdeführer geltend, er habe sich nach seiner Ausreise aus Iran ungefähr vier Jahre lang zusammen mit seiner Familie im Nordirak aufgehalten. Er sei Peschmerga geworden und habe hauptsächlich am Parteisitz der Komala in E._______ in der Abteilung «Beziehungen» gearbeitet. Zudem habe er Flüchtlingskinder unterrichtet und «Neulingen» politische Lektionen erteilt. Der iranische Geheimdienst Ettelaat habe von seiner politischen Tätigkeit im Irak gewusst und seine Angehörigen in Iran kontaktiert. Er sei vom islamischen Regime zunehmend bedroht worden und deshalb aus dem Irak ausgereist. Die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner angeblichen Tätigkeit für die Komala in E._______ sind indessen unsubstanziiert und vage ausgefallen. Der Beschwerdeführer war nicht in der Lage, seine angeblich vier Jahre dauernden politischen Aktivitäten im Nordirak detailliert und anschaulich zu schildern, sondern nannte nur schlagwortartig seine angeblichen Tätigkeitsgebiete (vgl. A25 F164 ff.). Auch zu angeblich erhaltenen Drohungen seitens des iranischen Regimes machte er lediglich diffuse Angaben. Die zwei eingereichten Bestätigungsschreiben der Komala (vom 15. Januar 2017 und 18. Mai 2018) äussern sich nicht konkret zu den Aktivitäten des Beschwerdeführers im Nordirak und sind daher nicht geeignet, seine Vorbringen zu belegen. Der Beweiswert des Peschmerga-Ausweises ist ebenfalls als ungenügend zu bezeichnen, zumal derartige Dokumente nicht fälschungssicher und ohne grösseren Aufwand herstellbar sind. Aufgrund der vom Beschwerdeführer geschilderten Tätigkeiten ist ohnehin zu bezweifeln, dass er der Peschmerga (bewaffnete Kampfeinheit) angehörte. Anderweitige Unterlagen, welche zumindest den Aufenthalt im Nordirak beweisen könnten, reichte der Beschwerdeführer nicht ein. Insgesamt erscheint es zweifelhaft, ob er sich überhaupt im Nordirak aufgehalten hat; die geltend gemachten politischen Aktivitäten in E._______ sind zudem wenig glaubhaft. Demnach ist es auch nicht glaubhaft, dass der iranische Geheimdienst die Familienangehörigen respektive den Bruder des Beschwerdeführers zu dessen Aktivitäten im Nordirak befragt hat (vgl. A25 F195 f., F202 f.). Ferner ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer aussagte, seine Frau und sein Kind seien wieder nach Iran zurückgekehrt und hätten keinerlei Probleme gehabt (vgl. A25 F167). Falls sie jedoch tatsächlich illegal ausgereist waren (vgl. A25 F165) und die iranischen Behörden tatsächlich von den angeblichen politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers gewusst hätten, dann hätte seine Ehefrau kaum völlig unbehelligt nach Iran zurückkehren und sich dort aufhalten können. Insgesamt ist dem-
D-2836/2018 nach nicht davon auszugehen, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten im Nordirak geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung zu begründen. 6.3 Der Beschwerdeführer machte sodann geltend, er sei auch in der Schweiz exilpolitisch tätig. Er nehme an Versammlungen und Kundgebungen des Schweizer Komala Komitees teil und sei dort einer von drei Sekretären. In dieser Funktion sei es seine Aufgabe, die Mitglieder zu beaufsichtigen und bei den Behörden Bewilligungen für Kundgebungen einzuholen. Er sei ausserdem auf Facebook aktiv und dort mit zahlreichen höherrangigen Komala-Mitgliedern befreundet. 6.3.1 Aufgrund der eingereichten Beweismittel (Fotos von Kundgebungen und Versammlungen, ein Foto des Beschwerdeführers mit O. E., Internetausdruck der Komala-Homepage, Screenshots der Facebook-Seite des Beschwerdeführers, Schreiben des «Komala Partei Schweiz Komitat» vom 5. Januar 2017) ist zwar nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer Mitglied des Schweizer Komala Komitees ist, mehrere Komala-Mitglieder persönlich kennt und an Veranstaltungen dieser Organisation teilnimmt. Hingegen erscheint es aufgrund der Aktenlage nicht glaubhaft, dass er innerhalb des Schweizer Komala-Komitees eine führende Funktion innehat. Weder im eingereichten Bestätigungsschreiben des «Komala Partei Schweiz Komitat» vom 15. Januar 2017 noch auf dem Internetausdruck von www.komala.com/3293 steht, dass der Beschwerdeführer ein Sekretär dieser Organisation sei. Im erwähnten Bestätigungsschreiben wird lediglich erwähnt, der Beschwerdeführer sei «ein politischer Aktivist der Komala Partei Kurdistan» und eine sehr aktive Person der Schweizer Komala Partei. Auf der fraglichen Komala-Website steht u.a. nur, der «Kamerad G._______» (einer seiner Alias-Namen) sei für das neue Komitee der Komala Schweiz ausgewählt worden. Demnach finden sich in den eingereichten Beweismitteln keinerlei Belege dafür, dass der Beschwerdeführer innerhalb der Komala Schweiz eine besondere Funktion oder gar eine Führungsfunktion innehat. Bezeichnenderweise räumte er selber ein, dass entgegen seiner ersten Aussage (A25 F174) gar nicht er, sondern ein Kollege die Behördengänge erledige (vgl. A25 F180). Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer ein gewöhnliches Mitglied des Schweizer Komala Komitees ohne jegliche Entscheidungsbefugnis ist, welcher insbesondere in keiner Art und Weise verantwortlich ist für die von dieser Organisation kommunizierten Inhalte. Die von ihm genannten Tätigkeiten fallen allesamt unter die Kategorie der untergeordneten administrativen und organisatorischen Aufgaben. Aus den Aussagen des Beschwerdeführers ist
D-2836/2018 ferner zu schliessen, dass er auch an den mit Fotos belegten Versammlungen und Kundgebungen in vorwiegend passiver Weise teilnahm und auf deren inhaltliche Gestaltung keinen massgebenden Einfluss hatte. 6.3.2 In Bezug auf den Facebook-Auftritt des Beschwerdeführers ist sodann festzustellen, dass er dort nicht unter seinem richtigen, sondern unter dem Namen «F._______», Herkunft E._______, registriert ist. Der Beschwerdeführer erklärte selber, die iranischen Behörden würden seinen Facebook-Namen nicht kennen (A25 F187). Aufgrund des Profilbilds allein dürfte er zudem nur schwer identifizierbar sein. Ausserdem hat er keinerlei Textbeiträge veröffentlicht, sondern lediglich einige wenige Fotos. Einen konkreten Hinweis auf seine Komala-Mitgliedschaft ist nicht ersichtlich. Zwar trifft es zu, dass er auf Facebook mit dem Komala-Parteipräsidenten O. E. sowie mehreren Vorstandsmitgliedern der Komala «befreundet» ist; allerdings machen diese Personen nur einen Bruchteil seiner aktuell 592 Facebook-Freunde aus, und der blosse Freundesstatus lässt nicht darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer mit diesen Personen in engem Kontakt steht. Das Facebook-Profil des Beschwerdeführers hebt sich damit nicht von den Facebook-Profilen anderer kurdisch-stämmiger Exiliraner ab und ist demnach bestenfalls als massentypische und niedrigprofilierte exilpolitische Betätigung zu qualifizieren, welche kaum geeignet ist, das Interesse der iranischen Behörden auf sich zu ziehen. Es ist daher auch unplausibel, dass die Pornobilder, welche der Beschwerdeführer offenbar via Facebook zugeschickt erhält, von den iranischen Behörden stammen (vgl. dazu A25 F187). 6.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen kann insgesamt nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer innerhalb der Gemeinschaft der exiliranischen Regimegegner die Rolle einer herausragenden und meinungsbildenden Führungspersönlichkeit einnimmt. Er erfüllt somit nicht das Profil eines exponierten Regimegegners, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass ihn die iranischen Behörden als konkrete Bedrohung für das politische System im Iran wahrnehmen und an einer Verfolgung seiner Person ernsthaft interessiert sind. Es ist aus diesem Grund auch nicht glaubhaft, dass die iranischen Behörden den Bruder des Beschwerdeführers «verwarnt» (vgl. A25 F205) und der Mutter des Beschwerdeführers aufgrund von dessen Flucht in die Schweiz gedroht haben, sie würden das Elternhaus konfiszieren (vgl. A28), zumal der Beschwerdeführer andernorts aussagte, seinen Angehörigen gehe es allen gut (vgl. A25 F20, 24, 29).
D-2836/2018 6.5 Im Ergebnis ist das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen zu verneinen. 6.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asylgründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung beziehungsweise eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu begründen. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat daher zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (BVGE 2011/24 E. 110.2 m.w.H.). 8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 8.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1
D-2836/2018 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.1.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 8.1.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, m.w.H.). Dies ist ihm vorliegend – wie vorstehend ausgeführt – nicht gelungen. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Iran lässt den Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers im heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. Es ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass die Berichte über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in Iran für sich allein noch keine Gefahr einer unmenschlichen Behandlung zu begründen vermögen (vgl. Urteil des EGMR S.F. et al. gegen Schweden vom 15. Mai 2012, 52077/10, §§ 63 f.). 8.1.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
D-2836/2018 grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.2.1 Die allgemeine Lage in Iran ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet. Trotz der dort herrschenden totalitären Staatsordnung und der sich daraus ergebenden Probleme wird der Vollzug der Wegweisung nach Iran daher in konstanter Praxis als generell zumutbar erachtet. 8.2.2 In individueller Hinsicht ist festzustellen, dass der heute 47-jährige Beschwerdeführer über eine gute Ausbildung als Lehrer verfügt und vor der Ausreise ungefähr fünfzehn Jahre lang mit Autos und Immobilien gehandelt hat. Aufgrund seiner langjährigen Arbeitserfahrung und den dabei geknüpften Kontakten hat er gute Chancen, sich dort nach seiner Rückkehr erneut eine wirtschaftliche Lebensgrundlage aufzubauen. Ferner leben mehrere Angehörige des Beschwerdeführers nach wie vor am Herkunftsort respektive in Urumiyeh und Teheran, namentlich seine Ehefrau (mit dem Kind), seine Mutter, zwei Brüder, eine Schwester sowie der – offenbar wohlhabende – Schwiegervater. Seine Mutter lebt in einem Haus in B._______, welches im Eigentum der Familie steht. Damit verfügt er im Heimatland über ein tragfähiges soziales Netz sowie eine gesicherte Wohnmöglichkeit. Den Akten zufolge leidet der Beschwerdeführer unter psychischen Problemen, welche offenbar bereits kurz nach seiner Ankunft in der Schweiz begonnen haben. Im Arztbericht vom 9. August 2016 (vgl. A19) wird ausgeführt, der Beschwerdeführer leide unter der Trennung von seiner Familie und mache sich Sorgen um sie. Es bestehe ein depressives Zustandsbild mit Somatisierungstendenz. Ausserdem habe er Rückenschmerzen und eine Innenohrschwerhörigkeit. Im Arztbericht vom 9. Februar 2018 (vgl. A33) wird sodann eine chronische, komplexe posttraumatische Belastungsstörung sowie eine psychosoziale Belastungsstörung diagnostiziert. Die Behandlung besteht aus einer Gesprächstherapie sowie einer medikamentösen Therapie (zwei Antidepressiva). Die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers vermögen allerdings nicht zur Annahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu führen. Gemäss konstanter Praxis ist nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes
D-2836/2018 führt (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Insbesondere die psychischen Erkrankungen des Beschwerdeführers können auch in Iran adäquat behandelt werden; die notwendige medizinische Infrastruktur ist dort vorhanden. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes führen wird. Sollten sich allfällige suizidale Tendenzen akzentuieren, so wäre diesem Umstand bei einem zwangsweisen Wegweisungsvollzug im Rahmen der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. dazu Urteil des BVGer D-3574/2016 vom 14. Juli 2016 E. 5.3.2). Ergänzend ist auf die Möglichkeit der medizinischen Rückkehrhilfe zu verweisen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG; Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Iran aus wirtschaftlichen, sozialen oder medizinischen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten wird. Der Vollzug der Wegweisung ist somit auch in individueller Hinsicht als zumutbar zu erachten. 8.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen, sollten die eingereichten Dokumente (Melli- Karte und Shenasnameh) nicht ausreichend sein (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung mit Verfügung vom 23. Mai 2018 gutgeheissen worden und nicht von
D-2836/2018 einer veränderten finanziellen Lage des Beschwerdeführers auszugehen ist, werden keine Verfahrenskosten erhoben. 10.2 Mit Verfügung vom 5. Juni 2018 wurde ferner auch das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen. Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8-11 sowie Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). In der Kostennote vom 31. Juli 2018 wird seitens der Rechtsvertretung ein Aufwand von total sechs Stunden geltend gemacht, was angemessen erscheint. Der ausgewiesene Stundenansatz von Fr. 180.– ist hingegen auf Fr. 150.– zu kürzen (vgl. dazu bereits die Verfügung vom 5. Juni 2018, Ziff. 1.2). Spesen sind gemäss Art. 11 Abs. 1 VGKE aufgrund der tatsächlichen Kosten auszuzahlen. Die ohne nähere Angaben geltend gemachte Spesenpauschale von Fr. 50.– ist demnach nicht zu vergüten, zumal keine besonderen Verhältnisse vorliegen, welche die Auszahlung eines Pauschalbetrags rechtfertigen würden (vgl. Art. 11 Abs. 3 VGKE). Das amtliche Honorar für die als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzte Rechtsvertreterin beträgt somit insgesamt Fr. 970.– (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag) und geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts.
(Dispositiv nächste Seite)
D-2836/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar in der Höhe von Fr. 970.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut
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