Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-2775/2020
Urteil v o m 8 . Juli 2020 Besetzung Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli; Gerichtsschreiber Stefan Weber.
Parteien
A._______, geboren am (...), Irak, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 6. Mai 2020 / N_______.
D-2775/2020 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am (...) um Asyl in der Schweiz. Am 18. März 2020 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zugewiesene Rechtsvertretung. Am 19. März 2020 fand die Personalienaufnahme (PA) und am 6. April 2020 das persönliche Dublin-Gespräch statt. Am 29. April 2020 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen angehört. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei in B._______ aufgewachsen und habe dort bis zu seiner Ausreise zusammen mit seinen Eltern und zuletzt mit drei seiner Geschwister gewohnt. Er habe die (Nennung Schulstufe) nicht geschafft. Sein Vater habe eine Wiederholung nicht zugelassen, weil er nicht gebetet und seinem Vater nicht zugehört habe. Deswegen sei er auch öfters von seinem Vater geschlagen worden. Nach dem Schulabbruch habe er im (Nennung Geschäft) seines Vaters und seines (Nennung Verwandter) als Aushilfe gearbeitet. Seine Kollegen und die gleichaltrigen Jugendlichen seien in die Moschee gegangen, er habe dies jedoch nicht gewollt, was zu wiederholten Auseinandersetzungen mit seinem Vater und Schlägen geführt habe. Auch das Verhältnis zu seinen anderen Familienmitgliedern habe sich wegen seiner Einstellung zum Glauben verschlechtert, und er sei deswegen öfters beschimpft worden. Lediglich mit seiner im Ausland lebenden (Nennung Verwandte) habe er ab und zu Kontakt gehabt. Er habe sich wegen seinen Schwierigkeiten weder an Privatpersonen noch an die Behörden wenden können, um Rat oder Hilfe zu erhalten. Hätte er dies getan, so hätte seine Familie ihn aus dem Haus geworfen. Zudem kenne er niemanden in anderen Städten der Region Kurdistan, wo es überdies keine Sicherheit gebe und man den Polizisten nicht trauen könne. Er sei damals aus dem Islam ausgetreten und habe begonnen, ein paar Sachen über das Christentum zu lesen. Da er zunächst vom Christentum überzeugt gewesen sei, habe er im Jahr (...) begonnen, auf seinem Facebook-Profil religiöse Fotos zu posten – zwischenzeitlich sei er allerdings Atheist. Im (Nennung Zeitpunkt) hätten einige Verwandte seine Facebook-Einträge gesehen und seinen Vater darüber informiert. Als er am (Nennung Zeitpunkt) mit seinem (Nennung Verwandter) von der Arbeit im (Nennung Geschäft) nach Hause zurückgekehrt sei, sei sein erboster Vater deshalb auf ihn losgegangen, habe ihn heftig geschlagen, beschimpft, mit dem Tod bedroht und aufgefordert, die Einträge auf Facebook zu löschen. Dies habe er getan, mit Ausnahme von
D-2775/2020 zwei Einträgen, die er nicht habe löschen können. Ein (Nennung Verwandter) und eine (Nennung Verwandte) hätten sich bei der Auseinandersetzung mit dem Vater für ihn eingesetzt und er sei in den ersten Stock des Familienhauses geflüchtet, wo einer der (Nennung Verwandter) eine Wohnung gehabt habe. Von dort habe er seine im Ausland lebende (Nennung Verwandte) angerufen und um Hilfe gebeten. Sie sei – zusammen mit ihrem Mann – für seine Reisekosten von (...) aufgekommen. Er habe nur eine Nacht in der Wohnung seines (Nennung Verwandter) verbracht und das Haus am darauffolgenden Morgen verlassen. Er sei noch gleichentags von C._______ aus auf dem Luftweg ausgereist. Seit seiner Ausreise stehe er lediglich mit einem Freund, nicht jedoch mit seinen Angehörigen in Kontakt. Bei Ihrer Rückkehr in den Nordirak befürchte er, von seinem Vater getötet zu werden. Der Beschwerdeführer legte (Nennung Beweismittel) ins Recht. B. Am 5. Mai 2020 übermittelte das SEM den Entwurf des ablehnenden Asylentscheids mit allen relevanten Akten an die Rechtsvertretung zur Stellungnahme. In der Stellungnahme vom 5. Mai 2020 erklärte der Beschwerdeführer, die finanzielle Unterstützung seiner (Nennung Verwandte) sei ausschliesslich mit der seinerzeitigen lebensbedrohlichen Situation zu erklären. Die (Nennung Verwandte) und er seien dannzumal zu raschem Handeln gezwungen gewesen. Eine weitere finanzielle Hilfe sei nicht mehr möglich. Ausserdem sei ausgeschlossen, dass die (Nennung Verwandte) oder andere Familienangehörige auf eine weitere Konfrontation mit dem Vater eingehen würden. Die mögliche Kontaktaufnahme mit früheren Kollegen oder Bekannten zwecks Unterstützung sei ebenfalls ausgeschlossen, da alle seine gleichaltrigen Bekannten noch in den elterlichen Haushalten leben würden und ihm daher weder Unterbringung noch Schutz bieten könnten. Somit sei eine Relokation innerhalb der Autonomen Region Kurdistan (ARK) sowie im restlichen Irak für ihn keinesfalls möglich. C. Mit Verfügung vom 6. Mai 2020, gleichentags der Rechtsvertretung eröffnet, stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.
D-2775/2020 D. Mit Schreiben vom 11. Mai 2020 erklärte die damalige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers das Mandat als mit sofortiger Wirkung beendet. E. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 28. Mai 2020 (Poststempel) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen, es sei ihm Asyl zu gewähren, es sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beigabe eines amtlichen Rechtsbeistands. Eventuell sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen. Der Beschwerde beigelegt waren (Aufzählung Beweismittel). F. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. Mai 2020 den Eingang seiner Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 6 AsylG, Art. 10 der Verordnung vom 1. April 2020 über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [COVID-19-Verordnung Asyl, SR 142.318] und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
D-2775/2020 2. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 3. Auf den Eventualantrag, es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen, ist mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. Der vorliegenden Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (vgl. Art. 42 AsylG; Art. 55 VwVG), und diese ist einer allfälligen Beschwerde von der Vorinstanz nicht entzogen worden ist. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 5. 5.1 Das SEM kam in der angefochtenen Verfügung in materieller Hinsicht zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand. Überdies seien auch Vorbehalte am Wahrheitsgehalt seiner Aussagen anzubringen.
D-2775/2020 Zur Begründung führte es an, den Aussagen des Beschwerdeführers sei nicht zu entnehmen, dass ihm die geltend gemachten familiären Probleme ein menschenwürdiges Leben im Nordirak verunmöglicht oder in unzumutbarer Weise erschwert hätten. So habe er trotz seiner weiter zurückreichenden familiären Schwierigkeiten – und auch während und nach den Problemen seit (...) – ununterbrochen unter demselben Dach wie seine Angehörigen gewohnt. Der Vater habe die Anwesenheit des Beschwerdeführers also offensichtlich geduldet. Des Weiteren habe er bis zum Vortag seiner Ausreise im (Nennung Geschäft) seines Vaters und (Nennung Verwandter) gearbeitet. Die von ihm beschriebene Auseinandersetzung mit seinem Vater am (...) lasse keinen anderen Schluss zu. So hätten zwei (Nennung Verwandte) in den Zwist eingegriffen, er sei im Haus geblieben und sein Vater habe sich zur Moschee begeben und sei danach zur Arbeit gefahren. Er habe ohne Weiteres seinen Pass an sich nehmen und abreisen können. Es sei fraglich, ob sein Vater später überhaupt noch gegen ihn vorgegangen wäre, zumal er von ihm verlangt habe, seine Facebook-Beiträge zu löschen. Insgesamt vermöge die fortwährende häusliche Gewalt seines Vaters und die gegen ihn ausgesprochene Todesdrohung keine asylrelevante Intensität zu entfalten. Er habe für den Zeitpunkt seiner Ausreise keine akute Bedrohungslage darlegen können, der er sich nur durch Flucht ins Ausland hätte entziehen können. Auch könne seine subjektive Furcht, nach einer Rückkehr vom Vater ermordet zu werden, anhand objektiver Merkmale respektive seiner Schilderungen nicht nachvollzogen werden. Zudem mache er offensichtlich Nachteile geltend, die sich aus lokal beschränkten, familiären Massnahmen durch Verwandte, insbesondere durch seinen Vater, ableiten würden. Da er sich seinen familiären Problemen zuhause durch einen Umzug in einen anderen Teil seiner Heimatstadt oder der ARK entziehen könne, sei er nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Die Hinweise des Beschwerdeführers, gemäss welchen er in anderen Städten der ARK niemanden kenne, es dort keine Sicherheit gebe und man den Polizisten im Allgemeinen nicht trauen könne, würden keine Gründe darstellen, die einer Verlegung seines Wohnsitzes entgegensprächen, zumal die allgemeine Sicherheitslage innerhalb der ARK und allemal in deren grösseren Städten als gut bezeichnet werden könne. Sodann habe es der Beschwerdeführer unterlassen, sich wegen der erwähnten Schwierigkeiten an die Behörden zu wenden. Die von ihm angeführten Gründe (Angst vor Rauswurf aus dem Elternhaus; Misstrauen gegenüber der Polizei in Kurdistan) würden keine begründeten Hindernisse darstellen, die Behörden vor Ort einzuschalten. So stehe häusliche Gewalt im Irak seit Juni 2011 unter Strafe. Vorliegend könne den kurdischen Autonomiebehör-
D-2775/2020 den weder mangelnder Schutzwille noch mangelnde Schutzfähigkeit angelastet werden. Den eingereichten Beweismitteln (drei Ausdrucken von Facebook-Einträgen) komme keine weitere Bedeutung zu, zumal der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge aufgrund dieser Posts oder wegen seiner Glaubenshaltung keinen weiteren Nachteilen als den erwähnten innerhalb seiner Familie ausgesetzt gewesen sei. Da seine Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten würden, könne auf die Prüfung der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen verzichtet werden. Dennoch sei zu bemerken, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers über seine persönliche und familiäre Situation sowie über das ausschlaggebende Ereignis, das zu Ihrer Flucht geführt habe, über weite Strecken oberflächlich ausgefallen seien. Daher seien auch Vorbehalte am Wahrheitsgehalt der Aussagen anzubringen. 5.2 Der Beschwerdeführer wiederholte in seiner Rechtsmitteleingabe zunächst den bereits vorgebrachten Sachverhalt und führte ergänzend an, er sei seit seinem (...) Lebensjahr immer wieder von seinem Vater verprügelt und gequält worden, weil er nicht beten und zur Moschee habe mitgehen wollen. Er habe sich innerlich immer weiter vom Islam entfernt und könne nicht so tun, als ob er ein gläubiger Moslem wäre. Er habe dies zwar aus Rücksicht auf seine Familie versucht, aber erfolglos. Manchmal sei er von seiner (Nennung Verwandte) mit einem heissen Löffel, den sie auf seine Haut gedrückt habe, gequält worden. Da seine (Nennung Verwandter) es als Schande ansehen würden, dass er ungläubig sei, hätten diese ihn auch nicht vor seinem Vater in Schutz genommen. Als sein Vater am (...) davon erfahren habe, dass er christliche Symbole auf Facebook gepostet habe, habe er ihm mit dem Ehrenmord (sharaf) gedroht. Er habe seinen Tod an diesem Tag nur verhindern können, weil er versucht habe, alle Facebook- Einträge zu löschen. Ihm wie auch seinen Geschwistern sei klar, dass sein Vater diese Morddrohung ernst gemeint habe. In B._______ und in Kurdistan würden täglich solche Morde aus familiären Gründen geschehen und es gebe dort viele Waffen, welche man überall kaufen könne. Er sei im Zeitpunkt der Flucht (...) Jahre alt gewesen und habe quasi seinem Vater gehört. Da sich die Polizei nicht dafür interessiere, was die Eltern mit ihren Kindern machen würden, könne man sich auch nicht über eine schlechte Behandlung beschweren. Ausserdem würden es alle als richtig empfinden, dass man sein Kind zum Islam zwinge. Seinen Eltern sei es wichtiger, die Ehre der Familie zu wahren, als ihn am Leben zu lassen. Zwar gebe es eigentlich die Religionsfreiheit, nicht aber die Freiheit zu konvertieren oder
D-2775/2020 Atheist zu werden. Ehrenmorde blieben vielfach ungesühnt beziehungsweise sei es leicht, die Polizei zu bestechen, damit diese keine Untersuchungen durchführe. Da ihn seine Geschwister aus Angst vor dem Vater und auch eigener Überzeugung nicht länger unterstützt hätten, hätte er innerhalb der ARK nirgends anders hingehen können. Weiter treffe es nicht zu, dass er nicht sofort geflohen und die Bedrohung nicht echt gewesen sei. Er habe sich bei seinem (Nennung Verwandter) in der unteren Wohnung des Familienhauses versteckt, was sein Vater nicht gewusst habe, und sei am nächsten Tag sofort geflohen. Es sei für ihn als Atheist unmöglich, in Kurdistan sicher zu leben. 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Abwägung der Argumente, die für oder gegen die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sprechen, und nach Berücksichtigung der eingereichten Beweismittel zum Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat. Zudem ist die getroffene Einschätzung, dass bei einer Rückkehr in den Irak respektive in die ARK keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer zukünftigen asylrelevanten Massnahme für den Beschwerdeführer besteht, zu bestätigen. Die Entgegnungen auf Beschwerdestufe vermögen die vom SEM getroffene Einschätzung nicht umzustossen. 6.2 Vorweg ist hinsichtlich der in der Beschwerde geäusserten Kritik an der Anhörung, wonach es dem Befrager des SEM nicht gelungen sei, eine vertrauensvolle Atmosphäre zu schaffen, innerhalb welcher er seine Beweggründe habe ausführlich schildern können und auch die Qualität der Übersetzung als dürftig erscheine, zumal die erlittenen Misshandlungen immer nur mit "schlagen" übersetzt worden seien, Folgendes festzuhalten: Zunächst ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer das Vorbringen, es habe keine vertrauensvolle Atmosphäre geherrscht, nicht ansatzweise substanziiert. Solches ist auch aus der Durchsicht des Protokolls nicht ersichtlich. Zudem hat der an der Anhörung anwesende Rechtsvertreter keine Einwände gegen die Befragung erhoben (vgl. act. 1063839-22/15, F56, 106 und 112). Aus dem Anhörungsprotokoll sind keine Hinweise ersichtlich, dass diese in einer Atmosphäre durchgeführt worden wäre, welche es dem Beschwerdeführer verunmöglicht hätte, die letztlich fluchtauslösenden familiären Auseinandersetzungen vorzubringen. Aus den Aussagen des Beschwerdeführers sind weder Anzeichen für Nervosität erkennbar noch Indizien vorhanden, welche zum Schluss führen müssten, er sei anlässlich derselben nicht in der Lage gewesen, den Ausführungen res-
D-2775/2020 pektive den Fragen zu folgen oder er habe nicht alle Asylgründe vollumfänglich schildern können. Zu Beginn der Anhörung gab er auf Nachfrage an, den Dolmetscher gut zu verstehen, alle einleitenden Fragen verstanden zu haben und dass alles für ihn klar sei. Am Schluss derselben führte er aus, alles gesagt zu haben. Auf Nachfrage gab auch die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers an, keine weiteren Fragen zu haben (vgl. act. 1063839-22/15, S. 1 und 12 f.). Nach den einleitenden Fragen erhielt der Beschwerdeführer die Möglichkeit zur Darlegung seiner Asylgründe zunächst in freier Erzählform, welche in der Folge durch eine Vielzahl von Nachfragen vertieft wurden (vgl. act. 1063839-22/15, S. 7 ff.). Dabei war es ihm jeweils problemlos möglich, den ihm gestellten Fragen zu folgen und seine Fluchtgründe weiter darzulegen. Der Beschwerdeführer bestätigte überdies die Vollständigkeit und Korrektheit seiner Angaben nach Rückübersetzung mit seiner Unterschrift (vgl. act. 1063839-22/15, S. 15). Im Weiteren brachte weder der Beschwerdeführer noch seine damalige Rechtsvertretung während der Anhörung irgendeine Kritik an der Übersetzung vor. Vor diesem Hintergrund erweist sich die erhobene Kritik an der Arbeit des Befragers und Übersetzers bei der Anhörung als nicht stichhaltig. 6.3 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen, ohne adäquaten Schutz im Heimatland finden zu können. Im Übrigen muss feststehen, dass die von einer Verfolgung bedrohte asylsuchende Person über keine innerstaatliche Schutzalternative verfügt (vgl. BVGE 2013/21 E. 8.1 m.w.H.). Die erlittene Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. 6.3.1 Den vom Beschwerdeführer angeführten Schlägen seitens des Vaters infolge der innerfamiliären Auseinandersetzungen (aufgrund seiner Weigerung in der Moschee zu beten, der Veröffentlichung von christlichen Symbolen auf seinem Facebook-Profil respektive der Erklärung gegenüber seinem Vater, dass er Atheist sei) kommt nach Ansicht des Gerichts keine asylrelevante Intensität zu. Es ist jeweils im konkreten Einzelfall zu ent-
D-2775/2020 scheiden, ob die für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft notwendige Intensität der Beeinträchtigungen erreicht oder das Mass der Erträglichkeit eines psychischen Druckes überschritten ist (vgl. Urteil des BVGer D-6214/2014 vom 2. Februar 2017 E. 4.1.1). Auf den vorliegenden Fall bezogen erlitt der Beschwerdeführer durch die geltend gemachten Schläge seines Vaters respektive die Beschimpfungen weiterer Familienangehöriger, weil er sich geweigert habe, in der Moschee beten zu gehen, weder eine Gefährdung des Lebens noch einen Eingriff in die Bewegungsfreiheit noch liegt ein unerträglicher psychischer Druck vor. Auch die geltend gemachte Auseinandersetzung am (...) als Folge von Facebook-Einträgen mit christlichem Inhalt vermag nicht zu einem anderen Schluss zu führen. Obwohl die Behelligungen von Familienangehörigen (zur Hauptsache durch den Vater) angeblich während mehreren Jahren gedauert haben sollen und ihn sein Vater schliesslich mit dem Tod bedroht habe, da er nicht (mehr) gläubig sei, ist ihm offensichtlich nichts Konkretes widerfahren. Der Beschwerdeführer wohnte in der ganzen Zeit stets in der gleichen Wohnung wie sein Vater und andere Familienangehörige (vgl. act. 1063839-22/15, S. 4). Das erstmals in der Beschwerdeschrift (S. 2) gemachte Vorbringen, wonach er seit seinem (...) Lebensjahr vom Vater nicht allein geschlagen, sondern auch gequält worden sei und ihn auch seine (Nennung Verwandte) mit einem heissen Löffel gequält habe, stellt sich angesichts der anderslautenden Ausführungen in der Anhörung, wonach er weder erwähnte, jemals gequält worden zu sein und ihn die übrigen Familienangehörigen bloss beschimpft hätten (vgl. act. 1063839-22/15, S. 10, F83), als nachgeschobene Behauptung dar. Weiter führte er an, sein Vater habe ihn die (Nennung Schulstufe) nicht wiederholen lassen, sondern ihm gesagt "Jetzt wirst du bei mir bleiben und mit mir arbeiten" (vgl. act. 1063839-22/15, S. 5, F41). Überdies habe ihm sein Vater im Jahr (...) ermöglicht, sich einen Pass ausstellen zu lassen (vgl. act. 1063839-22/15, S. 3, F11), was nicht darauf hindeutet, dass ihn sein Vater nicht mehr akzeptiert hätte. Er führte sodann auch nicht aus, und solches ist aus den Akten auch nicht ersichtlich, dass Anzeichen bestanden hätten, dass sich die Todesdrohung des Vaters in absehbarer Zeit verwirklichen würde. Nachdem er angeblich im Anschluss an die Auseinandersetzung am (...) in die im gleichen Haus befindliche Wohnung seines (Nennung Verwandter) gegangen ist, von dort aus seiner (Nennung Verwandte) telefoniert und auch die Nacht dort verbracht hat, kehrte er am folgenden Tag in die elterliche Wohnung zurück, um seinen Pass an sich zu nehmen und konnte in der Folge das Haus unbehelligt verlassen. Offensichtlich sah sein Vater – nachdem er auf dessen Aufforderung die Facebook-Einträge gelöscht hatte – keine weitere Veranlassung, ihm in die Wohnung des (Nennung Verwandter) zu folgen respektive
D-2775/2020 ihn weiterhin zu bedrohen. Vielmehr verliess sein Vater am folgenden Tag wie üblich die Wohnung, um in die Moschee und danach zur Arbeit zu gehen, was ebenfalls als Indiz gegen die Verwirklichung der geltend gemachten Todesdrohung zu werten ist. 6.3.2 Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene die Abschrift eines Messenger-Dienstes einreichte. In dieser äussert sich die im Ausland lebende (Nennung Verwandte) des Beschwerdeführers dahingehend, dass sie – als Folge der durch sie finanzierten Ausreise – vom Vater immer wieder angerufen werde, wobei er ihr vorwerfe, sie sei selber schuld, wenn sie ihm (dem Beschwerdeführer) Geld gebe. Die sich aus dieser Nachricht zeigende Haltung des Vaters (insbesondere keine Drohungen gegenüber seiner Tochter oder an die Adresse des Beschwerdeführers) lässt keinen objektiven Hinweis darauf erkennen, dass der Vater – nach der Flucht des Beschwerdeführers – tatsächlich noch gewillt wäre, seine Drohung in die Tat umzusetzen. Da es jedoch nicht genügt, bloss auf Vorkommnisse zu verweisen, welche sich früher oder später eventuell ereignen könnten (vgl. BVGE 2010/44 E. 3.3 f. S. 620 f.), kann sich der Beschwerdeführer dem Gesagten zufolge nicht darauf berufen, er habe begründete Furcht, asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden, auch wenn er sich in subjektiver Hinsicht vor einer Tötung (Ehrenmord) durch seinen Vater fürchten mag. 6.3.3 Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, als Atheist könne er in Kurdistan nicht sicher leben, da eine Abkehr vom Islam (im Irak) zu einer Gefährdung von Leib und Leben führe, zumal die Schutzwilligkeit des Staates (auch in Kurdistan) für solche Personen nicht gegeben sei. Diesbezüglich ist – entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht – davon auszugehen, dass die kurdischen Regionalbehörden schutzbereit und im Rahmen der Möglichkeiten schutzfähig sind (vgl. dazu auch Urteil des BVGer D-6046/2018 vom 9. Mai 2019 E. 6.2). Der Beschwerdeführer verliess vorliegend einen Tag nach der von seinem Vater ausgesprochenen Todesdrohung seine Heimat auf dem Luftweg. Seinen Angaben zufolge hat er trotz der angeblich während Jahren andauernden häuslichen Gewalt gar nicht erst bei den zuständigen Organen der ARK um Schutz ersucht. Er brachte diesbezüglich lediglich vor, dass man der Polizei in Kurdistan nicht trauen könne (vgl. act. 1063839-22/15, S. 9 und 13, F81 und 108). Mit dieser blossen Behauptung vermag der Beschwerdeführer jedoch nicht darzulegen, die Behörden hätten ihm den erforderlichen Schutz verweigert oder würden dies in Zukunft tun, zumal vorliegend kein konkreter und
D-2775/2020 schlüssiger Hinweis darauf vorliegt, dass ausgerechnet ihm die Hilfe aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe verweigert würde. Aus den Akten ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht, dass er in irgendeiner Form den Islam öffentlich kritisiert oder sich öffentlich als Atheist proklamiert hätte oder dies in der näheren Zukunft zu tun gedenke. Auch liegen keine Hinweise vor, dass er seit der Löschung seiner Facebook-Einträge irgendwelche weiteren Aktivitäten auf seinem Profil entwickelt hätte, welche Rückschlüsse auf seine religiöse Haltung zuliessen. Vor diesem Hintergrund wäre vom Beschwerdeführer durchaus zu erwarten gewesen, die Behörden einzuschalten und strafrechtlich relevantes Verhalten zur Anzeige zu bringen, zumal häusliche Gewalt in der Herkunftsregion gemäss Beschluss des Kurdischen Parlaments vom 21. Juni 2011 unter Strafe steht (vgl. http://www.ekrg.org/files/pdf/combat_domestic_violence english.pdf; letztmals abgerufen am 1. Juli 2020). Darin wird in Art. 2 Abs. 1 Ziff. 12 das Schlagen von Kindern und Familienmitgliedern ungeachtet deren Gründe unter Strafe gestellt, wobei das Strafverfahren durch das Opfer oder dessen Vertreter eingeleitet werden muss. Ferner hat der Beschwerdeführer auch nicht vorgebracht, wegen seiner Facebook-Einträge weiteren Nachteilen als denjenigen innerhalb seiner Familie ausgesetzt gewesen zu sein. Wohl sei er von anderen Leuten wegen dieser Einträge auf Facebook beschimpft oder mit unwürdigen Kommentaren bedacht worden, er habe diese Personen jedoch blockiert (vgl. act. 1063839-22/15, S. 11, F94). Dass sich daraus weitergehende Probleme für ihn ergeben hätten, machte er nicht geltend. Dem Beschwerdeführer steht es im Übrigen offen, sich allfälligen weiteren Problemen mit seinem Vater oder anderen Familienangehörigen durch eine geeignete Wohnsitzverlegung innerhalb von B._______ oder der ARK zu entziehen. Alleine das Vorbringen, in anderen Städten der ARK niemanden zu kennen – was sich als aktenwidrig erweist (vgl. act. 1063839-22/15, S. 6) –, oder sein nicht näher konkretisiertes Misstrauen gegenüber der Polizei in Kurdistan, vermögen, auch in Berücksichtigung der diesbezüglich eingereichten Beweismittel (Ausdruck Facebook-Einträge) nicht zu einer anderen Einschätzung zu führen. 6.4 Die Vorinstanz hat demnach das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt. 7. Lehnt das SEM ein Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt
D-2775/2020 es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 8.2 8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz eine Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge [FK]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 8.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
D-2775/2020 einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Weder der vom Beschwerdeführer angeführte Atheismus noch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lassen den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als generell unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 6.3). 8.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.3 8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.3.2 In seinem Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (E. 7.4) bestätigte das Bundesverwaltungsgericht seine in BVGE 2008/5 publizierte Praxis zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die kurdischen Provinzen im Nordirak. Es hielt dabei fest, dass in den vier Provinzen der ARK – das betreffende Gebiet wird seit Anfang 2015 durch die Provinzen Dohuk, Erbil, Suleimaniya sowie der von Letzterer abgespalteten Provinz Halabja gebildet – nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen sei, und auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen würden, dass sich dies in absehbarer Zeit massgeblich ändere. Diese Einschätzung hat nach wie vor Gültigkeit. Die langjährige Praxis im Sinne von BVGE 2008/5 für aus dem KRG-Gebiet stammende Kurdinnen und Kurden bleibt somit weiterhin anwendbar. Besonderes Gewicht ist dem Vorliegen begünstigender individueller Faktoren beizumessen (vgl. u.a. Urteile des BVGer E-2855/2018 vom 14. Januar 2019 E. 5.6.1; D-1779/2016 vom 6. Dezember 2018 E. 7.3.2; E-2036/2016 vom 21. November 2018 E. 6.3.1; BVGE 2008/5 E. 7.5).
D-2775/2020 8.3.3 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen (...)-jährigen, alleinstehenden und gesunden kurdischen Mann aus der Stadt B._______ in der (...) Provinz, wo er gemäss seinen Aussagen bis zu seiner Ausreise ständig gelebt hat. Es ist demnach nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer im Falle des Wegweisungsvollzugs in seine Herkunftsprovinz aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten könnte. Diesbezüglich kann auf die einlässlichen Ausführungen des SEM im angefochtenen Entscheid (S. 5 f.) verwiesen werden, welche sich auch zu den Einwänden in der Stellungnahme vom 5. Mai 2020 äussern. Überdies erklärte er in der Anhörung, in der Stadt sowie in der Provinz B._______ über verschiedene Verwandte zu verfügen (vgl. act. 1063839-22/15, S. 6, F48 und F52 f.). Die wiederholten pauschalen Entgegnungen in der Beschwerdeschrift, welche einem Wegweisungsvollzug entgegenstünden, vermögen nicht zu einer anderen Betrachtungsweise zu führen. Soweit er geltend macht, die Mittel seiner (Nennung Verwandte) seien erschöpft und er könne nicht mehr auf deren Unterstützung zählen, lässt die zu den Akten gereichte Abschrift eines Messenger-Dienstes, worin er seine (Nennung Verwandte) bittet, ihm dringend Geld (für die Beschaffung von Ausweispapieren) zu senden, nicht den Schluss zu, dass die damalige finanzielle Hilfe ausschliesslich mit seiner angeblich lebensbedrohlichen Situation zu erklären war. Vielmehr ist daraus zu schliessen, dass er seine (Nennung Verwandte) – auch teilweise unter Verwendung fadenscheiniger Gründe – wiederholt um Geld ersuchte respektive weiterhin ersucht. Zudem hat das SEM zu Recht erwogen, dass die von der (Nennung Verwandte) aufgetriebene Geldsumme von (Nennung Betrag) erst für die illegale Weiterreise ab D._______ ausgegeben wurde (vgl. act. 1063839-22/15, S. 13, F111). 8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).
D-2775/2020 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. 10.2 Die Beschwerde ist in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu erachten. Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist daher ungeachtet der im Übrigen nicht belegten prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 10.3 Angesichts dieser Beurteilung der Rechtsbegehren sind auch die Voraussetzungen zur Gewährung der amtlichen Verbeiständung nicht erfüllt, weshalb das Gesuch abzuweisen ist. (Dispositiv nächste Seite)
D-2775/2020 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber
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