Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-2772/2010/wif
Urteil v o m 5 . Juli 2012 Besetzung
Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richter Kurt Gysi, Richter Bendicht Tellenbach; Gerichtsschreiber Stefan Weber. Parteien
A._______, geboren (...), Türkei, vertreten durch Dieter Roth, Advokat, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 19. März 2010 / N_______.
D-2772/2010 Sachverhalt: A. A.a Der gemäss eigenen Angaben aus B._______ stammende Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, verliess seinen Heimatstaat am 3. Januar 2009 auf dem Landweg und gelangte über ihm unbekannte Länder am 8. Januar 2009 illegal in die Schweiz, wo er am 9. Januar 2009 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ ein Asylgesuch einreichte. A.b Nach der Kurzbefragung im EVZ C._______ vom 19. Januar 2009 wurde der Beschwerdeführer mit Entscheid vom 27. Januar 2009 für den weiteren Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton D._______ zugewiesen. Am 21. April 2009 wurde er vom BFM direkt angehört. A.c Zu seinen Fluchtgründen führte der Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen im Wesentlichen an, von (...) bis (...) seinen Militärdienst geleistet und dort an Kampfhandlungen teilgenommen zu haben, worunter sein psychischer Gesundheitszustand gelitten und er sich nach Dienstentlassung deswegen in Behandlung begeben habe. Deshalb verspüre er manchmal den Drang, sich selber zu verletzen. Ferner sei er nicht Mitglied einer Partei gewesen, habe jedoch ab dem Jahre (...) an einer Vielzahl von Kundgebungen der D._______ teilgenommen. Dabei sei er insgesamt vier Mal, so im (...) (zwei Mal), im (...) und im (...) festgenommen, während (...) Stunden festgehalten und aufgrund einer Geldzahlung seines Onkels jeweils wieder freigelassen worden. Am (...) habe er sich nach einem Verwandtenbesuch auf dem Heimweg befunden, als in seiner Nähe ein Polizeibus beschossen worden und es auch zu Explosionen gekommen sei. Er habe sich auf den Boden geworfen und sei nach einigen Minuten, als sich die Lage wieder etwas beruhigt habe, aus Angst nach Hause gerannt. Bei diesem Vorfall sollen fünf Polizisten umgekommen sein. Zwei bis drei Stunden später hätten sich Polizisten bei seinem Vater nach ihm erkundigt und diesem mitgeteilt, dass er am fraglichen Vorfall beteiligt gewesen sei. Er selber habe sich zu diesem Zeitpunkt bereits in der (...) seines Onkels befunden. Da er befürchtet habe, zu Unrecht der Beteiligung am erwähnten Vorfall verdächtigt zu werden, habe er sich am nächsten Tag zu seinem Grossonkel nach E._______ begeben, wo er am Abend des gleichen Tages festgenommen und auf die Sicherheitsdirektion gebracht worden sei. Dort sei er während (...) wiederholt wegen des Ereignisses in B._______ einvernommen worden, wobei er jegliche Teilnahme am Vorfall bestritten habe. Schliesslich habe er vor dem Staats-
D-2772/2010 anwalt erscheinen müssen, der ihn mit Auflagen aus der Haft entlassen habe. Noch vor seiner Entlassung sei er ins Krankenhaus gebracht worden, wo er jedoch nicht über die erlittene schlechte Behandlung habe berichten und sich kein entsprechendes ärztliches Zeugnis habe ausstellen lassen dürfen. (...) Tage später sei bei seinem Grossonkel in E._______ wie auch in B._______ mittels Haftbefehl nach ihm gesucht worden, weil man ihn beschuldigt habe, das Polizeifahrzeug beschossen und die Polizisten getötet zu haben. Da er auf keinen Fall ins Gefängnis habe gehen wollen, habe er sich entschieden, das Land zu verlassen. Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer diverse Beweismittel (Auflistung Beweismittel) zu den Akten. A.d Am 17. September 2009 liess die Vorinstanz über die Schweizerische Botschaft in Ankara Abklärungen vor Ort durchführen. Die Botschaft übermittelte dem BFM ihr Abklärungsergebnis mit Schreiben vom 27. Oktober 2009. Mit Schreiben des BFM vom 26. November 2009 wurde dem Beschwerdeführer der Inhalt der Botschaftsanfrage und der wesentliche Inhalt des entsprechenden Botschaftsberichtes zur Stellungnahme unterbreitet. Es wurde ihm mitgeteilt, gemäss dem Abklärungsergebnis der Botschaft vom 27. Oktober 2009 werde er von den türkischen Behörden nicht gesucht, es bestehe über ihn kein politisches Datenblatt und er unterstehe keinem Passverbot. Beim eingereichten (Nennung Beweismittel) handle es sich um eine Fälschung. Einerseits sei (Erläuterung der Fälschungsmerkmale). A.e Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 7. Dezember 2009 seine Stellungnahme zu den Akten. A.f Mit Eingaben vom 10. Dezember 2009, 14. Januar 2010 und 28. Januar 2010 legte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen (Auflistung Beweismittel) ins Recht. B. Mit Verfügung vom 19. März 2010 – eröffnet am 22. März 2010 – lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an und zog verschiedene vom Beschwerdeführer eingereichte Dokumente ein. Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Be-
D-2772/2010 schwerdeführers vermöchten weder den Anforderungen von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Flüchtlingseigenschaft noch denjenigen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit zu genügen. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in die Türkei erscheine als zulässig, zumutbar und möglich. C. Mit Eingabe vom 21. April 2010 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht, es sei der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vollumfänglich aufzuheben und es sei ihm Asyl in der Schweiz zu gewähren, eventualiter sei die Verfügung des BFM vom 19. März 2010 aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei der angefochtene Entscheid der Vorinstanz zumindest bezüglich des angeordneten Wegweisungsvollzugs aufzuheben und die vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Weiter beantragte der Beschwerdeführer in verfahrensrechtlicher Hinsicht, es sei der Wegweisungsvollzug vorsorglich auszusetzen, es sei ihm zu gestatten, sich für die Dauer des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz aufzuhalten, und das zuständige Migrationsamt sei anzuweisen, vorläufig von jeglichen Vollzugs- beziehungsweise Wegweisungsmassnahmen ihm gegenüber abzusehen, zudem sei ihm zu allfälligen Stellungnahmen des BFM das Replikrecht einzuräumen. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Seiner Eingabe legte der Beschwerdeführer (Nennung Beweismittel) bei. D. Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 29. April 2010 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen, das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abgewiesen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Die Vorinstanz wurde in Anwendung von Art. 57 VwVG zur Einreichung einer Stellungnahme eingeladen.
D-2772/2010 E. In ihrer Vernehmlassung vom 5. Mai 2010 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen im Entscheid vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde, zumal nach Durchsicht der Beschwerdeakten keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorlägen, die eine Änderung des vorinstanzlichen Standpunktes rechtfertigen könnten. F. Mit Schreiben des Instruktionsrichters vom 5. Juni 2012 wurde dem Beschwerdeführer die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Kenntnisnahme zugestellt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
D-2772/2010 2. 2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3. 3.1 Die Vorinstanz hielt zur Begründung ihres ablehnenden Asylentscheides im Wesentlichen fest, die Ausführungen des Beschwerdeführers würden sich als teilweise widersprüchlich, unplausibel und somit als unglaubhaft erweisen. So habe er sich bezüglich des Zeitpunktes, wann er sich im (...) nach E._______ begeben habe und wann sein Grossonkel vom Bestehen eines Haftbefehls erfahren habe, in Widersprüche verstrickt. Weiter habe er keine detaillierten Angaben zum Anschlag auf einen Polizeibus geben können, obwohl er sich eigenen Angaben zufolge in nur zwanzig Metern Entfernung vom beschossenen Fahrzeug befunden habe. Die blosse Schilderung von allgemein bekannten Informationen zum Vorfall, die beispielsweise auch über das Internet zugänglich seien, vermöchten nicht den Eindruck zu erwecken, dass der Beschwerdeführer das Geschilderte tatsächlich selber erlebt habe. Vor diesem Hintergrund erstaune es nicht, dass gemäss den Abklärungen der Schweizer Botschaft in Ankara der Beschwerdeführer von den türkischen Behörden nicht gesucht werde, über ihn kein Datenblatt bestehe, er keinem Passverbot unterliege und gegen ihn weder in E._______ noch in B._______ ein Gerichtsverfahren hängig noch bei den dortigen Staatsanwaltschaften ein Verfahren eingeleitet worden sei. Gemäss dem Botschaftsbericht vom 27. Oktober 2009 erweise sich die eingereichte (Nennung Beweismittel)
D-2772/2010 aufgrund formaler Mängel als Fälschung. Dadurch entstünden auch Zweifel an der Echtheit der anderen eingereichten Beweismittel. Diese Zweifel würden durch den Umstand zusätzlich verstärkt, dass die Angaben im (Nennung Beweismittel) nicht mit den diesbezüglichen Aussagen des Beschwerdeführers in Übereinstimmung gebracht werden könnten. Er habe es unterlassen, die in seiner Stellungnahme vom 7. Dezember 2009 in Aussicht gestellten weiteren Beweismittel nachzureichen, und sich damit begnügt, drei der bereits eingereichten Dokumente ein zweites Mal einzureichen. Dazu sei zu bemerken, dass die Unterschrift auf dem am 14. Januar 2010 eingereichten (Nennung Beweismittel) nicht mit der Unterschrift auf dem sonst identischen, bereits bei der Erstbefragung eingereichten (Nennung Beweismittel) übereinstimme. Bei dem ebenfalls am 14. Januar 2010 ins Recht gelegten (Nennung Beweismittel) fehle die Unterschrift gänzlich, anders als bei dem zuvor eingereichten (Nennung Beweismittel). Dadurch würden sich die aufgeführten Zweifel an der Echtheit der eingereichten Dokumente zusätzlich erhärten, weshalb sie gemäss Art. 10 Abs. 4 AsylG einzuziehen seien. Somit vermöge der blosse Einwand des Beschwerdeführers, er halte an der Suche nach ihm fest, die überzeugenden Abklärungsergebnisse der Schweizer Botschaft in Ankara nicht in Zweifel zu ziehen. Sodann erfüllten die vom Beschwerdeführer geschilderten vier kurzzeitigen Festnahmen im (...), (...) und im (...) aufgrund ihrer Art und Intensität die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht, weshalb sie nicht asylbeachtlich seien. 3.2 Demgegenüber rügte der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da ihm das BFM eine vollumfängliche Einsicht in die Abklärung der Botschaft verweigert habe. Es lasse sich daher nicht überprüfen, auf welchem Weg (d.h. durch Anfrage an welche Personen und Behörden) die Angaben der Schweizer Vertretung in ihrer Botschaftsantwort zustande gekommen seien. In jedem Fall sei zu bezweifeln, dass Vertreter eines Verfolgerstaates wahrheitsgemäss Auskunft geben würden, wenn sie gefragt würden, ob gegen eine verfolgte Person ein Verfahren hängig sei beziehungsweise ob eine solche Person gesucht werde oder verurteilt worden sei. Zudem seien mit der Botschaftsanfrage diverse heikle Angaben (regelmässige Teilnahmen an Kundgebungen und Demonstrationen der D._______) an die Schweizer Vertretung weitergegeben worden. Es sei anzunehmen, dass die Botschaft diese Informationen für ihre Abklärungen an Vertreter türkischer Behörden weitergegeben habe. Er müsse daher befürchten, dass sich dadurch seine Gefährdung in der Türkei noch erhöht habe. Sodann befremde es, wenn in der angefochtenen Verfügung vom BFM le-
D-2772/2010 diglich die gegen ihn sprechenden Punkte aus der Botschaftsantwort aufgegriffen würden. Dass die Echtheit des (Nennung Beweismittel) in der Botschaftsabklärung offenbar genauso wenig bezweifelt worden sei wie die des (Nennung Beweismittel), werde hingegen nicht erwähnt. In materieller Hinsicht seien seine Vorbringen – entgegen der vorinstanzlichen Ansicht – detailliert, substanziiert und schlüssig. So habe er zum Vorfall vom (...) selber, wie auch zur Anhaltung vom (...), viele Detailangaben machen können und seine Ausführungen würden äusserst glaubhaft erscheinen. Auch seine sofortige Angst beim Anblick der Absperrung sei angesichts der erlittenen Traumatisierung nachvollziehbar. Es falle zudem auf, dass er bei seinen Schilderungen nie übertrieben habe. Zu berücksichtigen sei auch, dass er im Militärdienst Schlimmes erlebt habe und dies aufgrund seiner Traumatisierung bisher niemandem habe schildern können. Gerade in Anbetracht der ärztlich belegten schwerwiegenden psychiatrischen Erkrankung gehe es nicht an, aus gewissen kleinen Ungereimtheiten auf die Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen zu schliessen. Vielmehr sei davon auszugehen, dass sich die von ihm vorgebrachten Ereignisse so zugetragen hätten. Demnach sei vollumfänglich auf seine Schilderungen abzustellen und deren Asylrelevanz zu prüfen. Bezüglich seiner schlimmen Ereignisse im Militärdienst wäre unter Beizug einer psychiatrisch geschulten Fachperson eine erneute Befragung durchzuführen gewesen, weshalb sein Fall – sollte das Asylgesuch nicht ohnehin gutgeheissen werden – entsprechend dem Eventualantrag an die Vorinstanz zurückzuweisen wäre. Bei schwerwiegenden Massnahmen, wie Folter, erniedrigender oder unmenschlicher Behandlung, sei ohne Weiteres von einem ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen. Bei weniger gravierenden Eingriffen sei auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen. Neben einer objektiven Einschätzung der Sachlage erfordere das im Begriff der begründeten Furcht enthaltene subjektive Element eine intensive Würdigung der Ansicht und Gefühle der betroffenen Person. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen sei davon auszugehen, dass er während des Militärdienstes in den Jahren (...) bis (...) in einer schwerwiegenden Form misshandelt worden sei und Gewalt erlebt habe, was bei ihm zu einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung geführt habe. In den Jahren (...) bis (...) habe er verschiedene kurze Inhaftierungen über sich ergehen lassen müssen, wobei er teilweise auch geschlagen und beschimpft worden sei. Auch wenn man aufgrund der Abklärung der Botschaft davon ausgehen sollte, dass er nicht offiziell gesucht werde, sei ihm aufgrund seiner glaubhaften Schilderungen zumindest zu glauben, dass er vom (...) bis (...) in Haft gewesen und dabei ge-
D-2772/2010 schlagen und unter Druck gesetzt worden sei. Alle diese Ereignisse seien aufgrund der Häufigkeit in einem relativ kurz bemessenen Zeitraum als Einheit zu betrachten. Aufgrund seiner schweren Traumatisierung sei ohne Weiteres davon auszugehen, dass bereits die im Militärdienst erlebte Gewalt die von Art. 3 AsylG geforderte Intensität überschritten habe, und er sei daher als Flüchtling anzuerkennen respektive es sei ihm Asyl zu gewähren. 4. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass das BFM im Rahmen der Prüfung der Asylvorbringen aufgrund der ausgeführten einzelnen Aspekte zu Recht erkannt hat, dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten Sachverhalt könne keine Grundlage zuerkannt werden, die die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllen könnte. Die Entgegnungen in der Rechtsmitteleingabe und die eingereichten Beweismittel vermögen die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung nicht zu entkräften. 4.1 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Rechtsmitteleingabe zunächst die Verletzung des rechtlichen Gehörs (Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht), da das BFM eine vollumfängliche Einsicht in die Abklärung der Botschaft verweigert habe. Es lasse sich daher nicht überprüfen, auf welchem Weg (d.h. durch Anfrage an welche Personen und Behörden) die Angaben der Schweizer Vertretung in ihrer Botschaftsantwort zustande gekommen seien. Gemäss Art. 27 Abs. 1 VwVG darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigert werden, wenn wesentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft (Bst. a.), wesentliche private Interessen (Bst. b.) oder das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung (Bst. c.) die Geheimhaltung erfordern. Wird einer Partei die Einsicht in ein Aktenstück verweigert, muss ihr die Behörde nach Art. 28 VwVG von seinem wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis sowie Gelegenheit geben, sich dazu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (und der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK]) fallen unter als Beweismittel dienende Aktenstücke im Sinne von Art. 26 Abs. 1 Bst. b VwVG nicht nur die im konkreten Fall tatsächlich als Beweismittel herangezogenen Aktenstücke, sondern alle Unterlagen, welche grundsätzlich
D-2772/2010 geeignet sind, als Beweismittel zu dienen. Als interne Akten fallen lediglich Unterlagen in Betracht, welchen kein Beweischarakter zukommt. Berechtigten öffentlichen oder privaten Geheimhaltungsinteressen können diejenigen des Beschwerdeführers an einer unbeschränkten Einsichtnahme entgegenstehen. Die Interessenabwägung darf indes nicht dadurch geschehen, dass eine ganze Kategorie behördlicher Unterlagen a priori – ohne Abwägung im Einzelfall – dem Einsichtsrecht entzogen wird. Das grundsätzlich im vollen Umfange bestehende Einsichtsrecht darf im Einzelfall nur dann beschränkt werden, wenn die Geheimhaltungsinteressen das Interesse an der Akteneinsicht überwiegen. Namentlich die Identität in- und ausländischer Informanten und Kontaktpersonen sowie Angaben über Art und Methoden der Informationsbeschaffung durch die schweizerischen Vertretungen im Ausland stellen gewichtige Geheimhaltungsinteressen dar, die geeignet sind, die Akteneinsicht einzuschränken. In diesen Fällen hat die Kenntnisgabe des wesentlichen Inhaltes von Aktenstücken dergestalt zu erfolgen, dass der Partei eine Zusammenfassung des Inhaltes der vorenthaltenen Aktenstücke zugestellt wird (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 1 E. 3b S. 12 und 14). Die vorliegend zur Diskussion stehenden Aktenstücke geben Aufschluss über die konkrete Zusammenarbeit der Schweizerischen Behörden im Inund Ausland. Zudem enthalten sie teilweise Angaben über die Arbeitsweise und Erkenntnisse der Botschaft. Bereits aus diesen Gründen besteht in casu ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Geheimhaltung dieser Aktenstücke. Wird einer Partei indes die Einsicht in ein Aktenstück verweigert, muss ihr die Behörde gemäss Art. 28 VwVG vom wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis sowie Gelegenheit geben, sich dazu zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen. Vorliegend brachte die Vorinstanz mit Schreiben vom 26. November 2009 (A26/2) dem Beschwerdeführer ihre Anfrage an die Schweizer Vertretung in Ankara vom 17. September 2009 (A24/4) sowie den wesentlichen Inhalt des Botschaftsberichts vom 27. Oktober 2009 zur Kenntnis und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Dem Anspruch des Beschwerdeführers auf Einsicht in den hier zu beurteilenden Briefverkehr mit der Schweizer Botschaft wurde demnach Genüge getan. Somit liegt zusammenfassend keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (durch Nichtgewährung der Akteneinsicht) vor.
D-2772/2010 4.2 Weiter rügt der Beschwerdeführer, es sei hinsichtlich der getätigten Abklärungen durch die Botschaft in jedem Fall zu bezweifeln, dass Vertreter eines Verfolgerstaates wahrheitsgemäss über allfällig gegen eine Person anhängig gemachte oder abgeschlossene Ermittlungs- und Strafverfahren Auskunft gäben. Zudem seien mit der Botschaftsanfrage diverse heikle Angaben (regelmässige Teilnahmen an Kundgebungen und Demonstrationen der D._______) an die Schweizer Vertretung weitergegeben worden. Es sei anzunehmen, dass die Botschaft diese Informationen für ihre Abklärungen an Vertreter türkischer Behörden weitergegeben habe. Er müsse daher befürchten, dass sich dadurch seine Gefährdung in der Türkei noch erhöht habe. Sodann seien in der angefochtenen Verfügung vom BFM lediglich die gegen ihn sprechenden Punkte aus der Botschaftsantwort aufgegriffen, jedoch nicht erwähnt worden, dass sowohl die Echtheit des (Nennung Beweismittel) als auch diejenige des (Nennung Beweismittel) in der Botschaftsabklärung nicht bezweifelt worden sei. Diese Rügen erweisen sich jedoch als unbegründet. Da sich die schweizerische Vertretung in der Regel für ihre Abklärungen jeweils mehrerer, voneinander unabhängiger Quellen, bedient, und vorliegend keine Anhaltspunkte bestehen, welche die Qualität des Abklärungsergebnisses in Zweifel ziehen könnten, darf der Schluss gezogen werden, dass der Vorinstanz seitens der Botschaft korrekte Informationen zugekommen sind. Erfahrungsgemäss sind denn auch die aus Abklärungen durch die schweizerische Botschaft in Ankara resultierenden Ergebnisse korrekt, weshalb ihnen im Rahmen der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]) ein hoher Beweiswert zu attestieren ist. Zudem führen nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts Abklärungen der Schweizer Vertretung in Ankara bisweilen durchaus zu einem positiven Resultat bezüglich der Frage, ob eine Person durch die türkischen Behörden in ein Gerichtsverfahren verwickelt ist oder gegen sie ermittelt wird oder diese fichiert ist. Die entsprechende Kritik des Beschwerdeführers kann daher nicht gehört werden. Zudem muss – aus dem Standpunkt des Beschwerdeführers betrachtet – in gewisser Weise als widersprüchlich gewertet werden, wenn er in der Rechtsmitteleingabe sinngemäss vorgibt, das türkische Regime würde nie zugeben, dass er offiziell gesucht werde, er jedoch bereits im vorinstanzlichen Verfahren mehrere Dokumente (Auflistung Beweismittel) zu den Akten reichte, wonach die türkischen Ermittlungsbehörden Massnahmen gegen ihn ergriffen hätten und er gesucht werde. Zudem kann der in der Rechtsmittelein-
D-2772/2010 gabe geäusserten Auffassung des Beschwerdeführers, wonach die in der Botschaftsanfrage enthaltenen heiklen Angaben, so die Teilnahmen an Kundgebungen und Demonstrationen der D._______, von der Botschaft im Zuge ihrer Abklärungen an Vertreter türkischer Behörden weitergegeben worden seien, was seine Gefährdung erhöhe, nicht gefolgt werden. Zwar wurden in der Botschaftsanfrage die vom Beschwerdeführer im Rahmen der Asylbefragungen angeführten Teilnahmen an Kundgebungen der D._______ vom BFM in der Zusammenfassung des Sachverhalts in der Tat kurz genannt, aber bei den explizit gestellten Fragen, die für die Abklärung von eigentlichem Interesse waren, gar nicht erwähnt, zumal diese Aktivitäten für die nähere Abklärung des Sachverhalts für die Vorinstanz offensichtlich nicht von Belang waren und denn auch keinen Niederschlag im Abklärungsergebnis der Botschaft fanden. Auch wenn das BFM den wesentlichen Sachverhalt in der Botschaftsanfrage jeweils kurz aufnimmt, bedeutet dies nicht, dass diese Informationen weitergegeben werden. Das Vorbringen, in der angefochtenen Verfügung seien lediglich die gegen ihn sprechenden Punkte aus der Botschaftsantwort aufgegriffen, nicht aber erwähnt worden, dass sowohl die Echtheit des (Nennung Beweismittel) als auch diejenige des (Nennung Beweismittel) in der Botschaftsabklärung "offenbar" nicht bezweifelt werde, ist als nicht nachvollziehbar zu bezeichnen. Wie die Vorinstanz richtigerweise ausführte, ergeben sich aus dem Umstand, dass sich ein Dokument als Fälschung erweist, Zweifel an der Echtheit der übrigen, im gleichen Zusammenhang stehenden Dokumente. Das BFM untermauerte diese Zweifel mit dem Hinweis auf weitere Ungereimtheiten (vgl. act. A34/8, S. 4, Ziff. 3). Überdies handelt es sich beim Vorbringen des Beschwerdeführers, die Echtheit weiterer Dokumente sei "offenbar" nicht bezweifelt worden, lediglich um seine eigene Schlussfolgerung, die nicht zwingend mit dem ihm nicht offen gelegten Inhalt der Botschaftsantwort in Übereinstimmung stehen muss. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er habe in seinen Schilderungen zum Anschlag auf einen Polizeibus viele Detailangaben machen können und dabei nie übertrieben und seine sofortige Angst beim Anblick der Absperrung sei angesichts der erlittenen Traumatisierung nachvollziehbar, weshalb es gerade auch mit Rücksicht auf seine ärztlich belegte schwerwiegende (...) Erkrankung nicht angehe, aus gewissen kleinen Ungereimtheiten auf die Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen zu schliessen, ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass seine Ausführungen nicht den Schluss zulassen, er schildere einen tatsächlich selber erlebten Sachverhalt. Auch wenn sich die Aussagen zum vorgebrachten Attentat über
D-2772/2010 mehrere Seiten des BFM-Befragungsprotokolls erstrecken (vgl. act. A19/19, S. 9 – 11), so können jenen kaum Hinweise auf emotionale respektive psychische Reaktionen des Beschwerdeführers auf das Attentat, in dessen unmittelbarer Nähe er sich eigenen Angaben zufolge befunden habe und wo es zu mehreren Explosionen gekommen sei, entnommen werden, d.h. es fehlen ihnen weitgehend Realkennzeichen, die auf tatsächlich erlebte Ereignisse schliessen lassen würden. So lassen sich in den Vorbringen eines Asylgesuchstellers hinsichtlich der erlebten Geschehnisse erfahrungsgemäss zahlreiche Realkennzeichen (so insbesondere Detailreichtum der Schilderung, freies assoziatives Erzählen, Interaktionsschilderung sowie formale und inhaltliche Besonderheiten) finden. Die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers zum Attentat und der damit verbundenen polizeilichen Suche nach seiner Person wirken jedoch in ihrer Gesamtheit – entgegen der in der Beschwerdeschrift geäusserten Ansicht – aufgrund der stereotypen und weitgehend frei von persönlichen Eindrücken geprägten Ausführungen aufgesetzt und konstruiert, lassen somit überwiegend Realkennzeichen vermissen, weshalb davon auszugehen ist, dass er diesbezüglich einen nicht selber erlebten Sachverhalt vortrug und somit seine Schilderungen nicht geglaubt werden können. Diese Schlussfolgerung wird dadurch untermauert, dass der ganze Vorfall respektive das Attentat gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers von Kameras gefilmt worden sei (vgl. act. A19/19, S. 10). Dadurch könnte – entgegen der in der direkten Anhörung vom Beschwerdeführer geäusserten Ansicht – seine Unschuld bewiesen und für die türkischen Sicherheitsbehörden der Nachweis erbracht werden, dass er sich nur zufällig in der nächsten Umgebung des Attentats aufgehalten und mit dem fraglichen Vorfall nichts zu tun gehabt hätte. An dieser Einschätzung vermag auch der Hinweis auf eine ärztlich belegte schwerwiegende (...) Erkrankung nichts zu ändern, zumal den Befragungsprotokollen keinerlei Hinweise zu entnehmen sind, die an deren Verwertbarkeit ernsthafte Zweifel aufkommen lassen könnten. Eine Durchsicht der in Frage stehenden Protokolle ergibt, dass die Fragen und Antworten chronologisch und kohärent aufgeführt wurden und keinerlei sprachliche Schwierigkeiten oder diesbezügliche Einwände des Beschwerdeführers während der Befragungen angegeben sind. Anhaltspunkte, dass die anlässlich der direkten Anhörung erstmals geltend gemachten psychischen Schwierigkeiten zu einer unrichtigen und unvollständigen Erfassung seiner Asylgründe geführt hätten, sind den Akten nicht zu entnehmen und wurden von ihm nicht belegt. Insbesondere finden sich im Anhörungsprotokoll des BFM vom 21. April 2009 verschiedene Stellen, aus denen ersichtlich wird, dass er zu den Ereignissen im Militärdienst und den damit
D-2772/2010 einhergehenden gesundheitlichen Schwierigkeiten wiederholt befragt wurde. Aus seinen Antworten ergibt sich für das Bundesverwaltungsgericht keine Notwendigkeit, ihn unter Beizug einer psychiatrisch geschulten Fachperson erneut zu befragen, weshalb der Eventualantrag um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzuweisen ist. Aus den diesbezüglichen Auskünften ist nämlich zu ersehen, dass sich der Beschwerdeführer (Umstände der Verletzung), um seine Ruhe wieder zu bekommen. Er sei denn auch während seiner Dienstzeit mit Psychopharmaka behandelt worden und habe seinen Militärdienst ordentlich bis zum Abschluss der Dienstzeit absolviert (vgl. act. A19/19, S. 4 und 11 f.). Wohl führte er an, während des Militärdienstes disziplinarisch bestraft worden und in Haft gewesen zu sein (vgl. act. A19/19, S. 8), die Narben an seinem Körper würden jedoch von ihm selber stammen (vgl. act. A19/19, S. 11). Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass der Beschwerdeführer irgendwelche Schwierigkeiten im Militär oder gar eine während der Dienstzeit erlebte Haft anlässlich der Erstbefragung im EVZ auch auf ausdrückliche Nachfrage nach Hafterlebnissen mit keinem Wort erwähnte (vgl. act. A2/9, S. 4 f.). Überdies ist dem bei der Vorinstanz eingereichten ärztlichen Zeugnis der (Nennung Beweismittel) zu entnehmen, dass die psychischen Schwierigkeiten des Beschwerdeführers bereits vor dem Militärdienst bestanden und sich durch die Ereignisse während der Dienstzeit – eigenen Angaben zufolge habe er an vorderster Front an Kriegshandlungen teilnehmen müssen (vgl. act. A19/19, S. 4) – akzentuiert hätten; wegen suizidaler Äusserungen sei es damals im Militärdienst zu einer ersten psychiatrischen Behandlung gekommen, wobei sich sein Zustand aufgrund einer kurzen Inhaftierung mit Misshandlung noch verschlimmert habe (vgl. act. A30/3). In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer anlässlich der beiden durchgeführten Befragungen eine im Militärdienst erlebte Misshandlung nie erwähnte. Jedenfalls kann aufgrund obiger Erwägungen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Ansicht, wonach er während des Militärdienstes in den Jahren (...) bis (...) in einer schwerwiegenden Form misshandelt worden sei und Gewalt erlebt habe, welche bei ihm zu einer schwerwiegenden psychiatrischen Erkrankung geführt hätten und ihm schon alleine deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sei, in dieser Form nicht gefolgt werden. Vielmehr liegt der Schluss nahe, dass sich die psychischen Probleme des Beschwerdeführers aufgrund einer vorbestehenden Beeinträchtigung seines psychischen Gesundheitszustandes insbesondere angesichts der unmittelbar miterlebten Ereignisse an der Front erheblich verschlechtert haben dürften. Zudem ist festzuhalten, dass diese Erlebnisse – selbst wenn der Einschätzung des Beschwerdeführers in flüchtlings-
D-2772/2010 rechtlicher Hinsicht gefolgt würde – nicht als asylrelevant zu erachten wären, zumal er nach seiner Dienstentlassung weitere Jahre in seiner Heimat verbracht und unter anderem im (...) eines Onkels gearbeitet habe (vgl. act. A19/19, S. 7). So ist darauf hinzuweisen, dass das schweizerische Asylrecht nicht dem Ausgleich erlittenen Unrechts dient. Insofern vermöchten die im Militärdienst erlittenen psychischen und physischen Beeinträchtigungen, von denen der Beschwerdeführer betroffen gewesen sein soll, heute – auch bei Wahrunterstellung – eine Asylgewährung in der Schweiz nicht zu begründen. Es ist somit festzustellen, dass die Entgegnungen des Beschwerdeführers nicht geeignet sind, die von der Vorinstanz zu Recht und mit zutreffender Begründung festgehaltenen Ungereimtheiten im Sachverhaltsvortrag sowie das Abklärungsergebnis der Schweizer Vertretung in Ankara – so hinsichtlich des Vorfalls im (...) und der damit einhergehenden behördlichen Suche – zu relativieren beziehungsweise zu entkräften. Es kann daher zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Sodann sind die Vorbringen des Beschwerdeführers, wegen Teilnahmen an Kundgebungen der D._______ insgesamt (Nennung Anzahl und Dauer der Festnahmen) von den Sicherheitskräften festgehalten worden zu sein, mangels erforderlicher Intensität nicht asylrelevant und für die Annahme einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung nicht geeignet, zumal in casu kein begründeter Anlass zur Annahme besteht, dass sich staatliche Verfolgungsmassnahmen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen werden. 4.3 Es ergibt sich somit, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt der Ausreise bestehende oder drohende asylrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Das BFM hat demnach zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und dessen Asylgesuch abgelehnt, weshalb es sich erübrigt, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerdeschrift einzugehen, da sie an obiger Einschätzung nichts zu ändern vermögen. 5. 5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
D-2772/2010 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510, EMARK 2001 Nr. 21). 6. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 6.1 6.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG respektive Art. 1A FK erfüllen. Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht. 6.1.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann
D-2772/2010 das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Rückschiebungsverbots vorliegend nicht zur Anwendung gelangen. Der Vollzug der Wegweisung in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefährdung ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Falle einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Es besteht kein konkreter Anlass zur Annahme, dem Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr in sein Heimatland eine menschenrechtswidrige Behandlung drohen. Auch die Hinweise auf die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei vermögen diesbezüglich zu keiner anderen Beurteilung des Sachverhaltes zu führen. 6.1.3 Was die in den ärztlichen Berichten (Nennung Beweismittel) diagnostizierte (Nennung Diagnose) betrifft, so kann gemäss der Praxis des EGMR der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen; hierfür sind jedoch ganz aussergewöhnliche Umstände Voraussetzung (vgl. EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1. S. 211 f., mit einer Zusammenfassung der Rechtsprechung des EGMR). Vorliegend können solche ganz aussergewöhnlichen Umstände („very exceptional circumstances“), wie sie der EGMR in seinem Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Grossbritannien feststellte, wo neben einer kurzen Lebenserwartung aufseiten des an AIDS erkrankten Auszuweisenden erschwerend die Gefahr eines Todes unter extremen physischen und psychischen Leiden hinzukam, hinlänglich ausgeschlossen werden (vgl. BVGE 2011/9 E. 7.1 S. 117 f., BVGE 2009/2 E. 9.1.3). 6.1.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
D-2772/2010 6.2 6.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimatoder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind, Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.5 S. 748, BVGE 2009/41 E. 7.1 S. 576 f.; Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 6.2.2 Hinsichtlich der angeführten und durch medizinische Unterlagen belegten Beeinträchtigung des psychischen Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers ist Folgendes zu erwägen: Gründe ausschliesslich medizinischer Natur lassen den Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen, es sei denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland nicht erhältlich (vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.). Entsprechen ferner die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz, so bewirkt dies allein noch nicht die Unzumutbarkeit des Vollzugs. Von einer solchen Unzumutbarkeit ist erst dann auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich zieht (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 S. 21; EMARK 2004 Nr. 7 E. 5d S. 50 ff., EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.). Vorliegend sind unter diesen Rahmenbedingungen den Akten keine stichhaltigen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer medizinischen Notlage im Heimatstaat im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu entnehmen. Das BFM stellte im angefochtenen Entscheid in überzeugender Weise die Möglichkeiten des Beschwerdeführers zur Behandlung seiner gesundheitlichen Schwierigkeiten in der Türkei – und dort insbesondere in E._______, wo er über Verwandte verfügt – dar und zog dementsprechende Schlüsse auf seine persönliche Situation. Diesen Ausführungen und Schlussfolgerungen schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht vorliegend vollumfänglich an, zumal der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene den Ausführungen der Vorinstanz nichts Substanzielles entgegenzuhalten vermag. So kann den eingereichten medizinischen Unterlagen entnommen werden, dass er (Nennung Behandlung) behandelt werde. Die für die Weiterbehandlung in seiner Heimat benötigten (Nennung nötige Behandlung) auch dort vornehmen. Hinsichtlich der geltend gemachten Beeinträchtigungen des psychischen Gesundheitszustandes reichte er auf Beschwerdeebene ein weiteres ärztliches Do-
D-2772/2010 kument (vgl. Bst. C. oben) zu den Akten, das seine weitere ambulante beziehungsweise stationäre Behandlung, so insbesondere (Nennung Ort der Behandlung), ausweist, was jedoch an der Einschätzung, wonach er seine psychischen Schwierigkeiten auch in seiner Heimat weiterbehandeln lassen kann, nichts zu ändern vermag. Daher können weitere Abklärungen zum psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sowie die Einholung aktueller ärztlicher Berichte unterbleiben, auch wenn der neueste ärztliche Bericht bereits vom 19. März 2010 datiert, zumal das Krankheitsbild beim Beschwerdeführer angesichts der darin vermerkten Diagnose (Nennung Diagnose), welche bereits im (Nennung Beweismittel) enthalten war, nicht geändert haben dürfte und er seit der Einreichung seiner Rechtsmitteleingabe im April 2010 keine weiteren medizinischen Unterlagen mehr ins Recht legte, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass die oben erwähnte Diagnose weiterhin zutrifft und sich insbesondere sein psychischer Gesundheitszustand zumindest nicht verschlechtert haben dürfte. Bezüglich der in den ärztlichen Unterlagen (so insbesondere im [Nennung Beweismittel]) bestehenden Hinweise auf suizidale Gedanken und der im diagnostizierten Krankheitsbild enthaltenen Eventualität der jederzeit möglichen akuten suizidalen Krise (vgl. PSCHYREMBEL, Klinisches Wörterbuch, 262. Auflage, Berlin 2010, S. 1852) ist Folgendes festzuhalten: Dass ein unausweichlich bevorstehender Wegweisungsvollzug bei den damit konfrontierten ausländischen Personen zu einer nicht unerheblichen psychischen Belastung führt, ist nachvollziehbar. Dieser Belastung kommt aber im asyl- und ausländerrechtlichen Kontext grundsätzlich keine Bedeutung zu, weil eine geltend gemachte Gefährdung konkrete Formen aufweisen muss, um zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Art. 83 Abs. 4 AuG führen zu können. Indessen kann im Einzelfall eine reaktiv auf einen bevorstehenden Wegweisungsvollzug auftretende und ernsthaft gesundheitsgefährdende psychische Störung lebensbedrohlichen Ausmasses für die Frage der Zumutbarkeit relevant sein. Vorliegend könnte für die Zeit vor und während der Rückreise in den Heimatsstaat einer allfälligen – und gemäss den in den Akten liegenden medizinischen Unterlagen wohl zu erwartenden – zeitweiligen Verschlechterung des psychischen Zustandes des Beschwerdeführers medikamentös und mit einer persönlichen Betreuung begegnet werden. Ohne die damit verbundene Beeinträchtigung der Lebensqualität zu verkennen, kann somit von den beim Beschwerdeführer vorliegenden gesundheitlichen Beschwerden insgesamt nicht auf eine konkrete Gefährdung in Form einer medizinischen Notlage nach dem Verständnis von Art. 83 Abs. 4 AuG
D-2772/2010 geschlossen werden. In diesem Zusammenhang kann darauf hingewiesen werden, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat auf ein stabiles familiäres Umfeld zählen kann, das ihn bei der Reintegration unterstützen dürfte. Hinsichtlich der Finanzierung einer allfälligen (Weiter-)Behandlung des Beschwerdeführers ist darauf hinzuweisen, dass in Würdigung sämtlicher Umstände – so auch aufgrund seiner Erwerbstätigkeit in (...) eines Onkels, wo er gut verdient habe (vgl. act. A19/19, S. 5) – davon ausgegangen werden kann, er könne bei einer Rückkehr eine Erwerbstätigkeit aufnehmen und in Verbindung mit der Möglichkeit des Erhalts einer anfänglichen medizinischen Rückkehrhilfe aus der Schweiz die Kosten für seine Behandlung übernehmen. 6.2.3 Nach dem Gesagten kann der Vollzug der Wegweisung – entgegen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Auffassung – in genereller und individueller Hinsicht als zumutbar bezeichnet werden. 6.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, bei der Beschaffung allenfalls benötigter Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 f.), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 8. Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 29. April 2010 wurde die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen, das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abge-
D-2772/2010 wiesen, jedoch antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Hinsichtlich des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist festzustellen, dass in Berücksichtigung der kurzen, bislang erst einige Monate dauernden Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers im Baugewerbe von dessen Bedürftigkeit auszugehen ist. Auch können die Begehren der Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist somit gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)
D-2772/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Thomas Wespi Stefan Weber
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