Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-2735/2013/mel
Urteil v o m 2 5 . Oktober 2013 Besetzung
Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richter Martin Zoller, Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. Parteien
A._______, geboren (…), und B._______, geboren (…), Türkei, beide vertreten durch lic. iur. Hasan Filimci, advocenter GmbH, Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. April 2013 / N (…).
D-2735/2013 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführenden, kurdische Aleviten mit letztem Wohnsitz in C._______ (Provinz Erzurum, Bezirk Çat), verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im April 2005 und gelangten zunächst nach Griechenland, wo sie erfolglos Asylgesuche gestellt hätten und fünf Jahre geblieben seien. Am 24. September 2010 seien sie nach Italien gegangen, und am 14. Oktober 2010 seien sie von dort herkommend illegal in die Schweiz eingereist. Tags darauf suchten sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum D._______ um Asyl nach. Die Beschwerdeführerin wurde dort am 3. November 2010 summarisch befragt, und in der Folge wurden die Beschwerdeführenden für die Dauer des Verfahrens dem Kanton E._______ zugewiesen. Am 27. Dezember 2010 reichten die beiden volljährigen Töchter der Beschwerdeführerin (F._______, N (…), D- 2739/2013; G._______, N (…), D-2738/2013) ebenfalls Asylgesuche in der Schweiz ein. Das BFM hörte die Beschwerdeführerin am 16. August 2011 gestützt auf Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ausführlich zu ihren Asylgründen an und gewährte ihr im Anschluss an die Anhörung ausserdem das rechtliche Gehör zu Ungereimtheiten zwischen ihren Aussagen und denjenigen ihrer beiden Töchter. Die Anhörung des minderjährigen Sohnes C. erfolgte am 6. September 2011. Ebenfalls am 6. September 2011 wurde die Beschwerdeführerin ein weiteres Mal befragt. A.b Zur Begründung ihres Asylgesuchs brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, sie sei von ihrem Ehemann, den sie im Jahr 1991 nach Brauch geheiratet habe, sowie dessen Familie gequält worden. Sie hätten bei den Angehörigen ihres Ehemannes im Dorf C._______ gelebt. Ihr Mann habe sie und auch die Kinder ständig geschlagen. Auch von ihren Schwiegereltern, den Schwägerinnen und einem Schwager sei sie geschlagen worden. Der Schwiegervater habe sie sogar erschiessen wollen; nur dank dem Eingreifen von Nachbarn sei ihr nichts geschehen. Ihr Mann sei oft nach Istanbul gefahren und habe dort Geld verspielt und sich mit anderen Frauen vergnügt, während sie kein Geld für die Haushaltsführung erhalten habe. An ihrem Herkunftsort habe sie als Frau keine Rechte gehabt. Daher habe sie auch nicht die Möglichkeit gehabt, ihren Mann und dessen Familie bei den Behörden anzuzeigen. Als verheiratete Frau sei es ihr zudem verwehrt gewesen, wieder in ihr Heimatdorf zurückzukehren. Ihre Eltern und ein Bruder seien verstorben und weder ihr anderer Bruder noch ihre Schwestern hätten ihr helfen können oder
D-2735/2013 wollen. Im Jahr 2004 sei ihr Mann nach Griechenland gegangen, weil er in der Türkei Probleme mit der Mafia bekommen habe. Diese Leute hätten in der Folge auch sie bedrängt, da ihr Mann Schulden gehabt habe. Der Dorfvorsteher und der Hodja des Dorfes seien ihr jedoch beigestanden. Im April 2005 sei sie ihrem Mann nach Griechenland gefolgt, da er sie telefonisch darum gebeten und sie gehofft habe, er habe sich geändert. Ihr Mann habe für sie und C. die Ausreise mit Schleppern organisiert und bezahlt. Bereits kurz nach ihrer Ankunft habe er jedoch wiederum begonnen, sie zu schlagen. Er habe ihr auch gedroht, er würde sie umbringen oder ihr die Kinder wegnehmen, falls sie ihn anzeigen würde. Im September 2006 habe sie ihren Mann in Griechenland offiziell geheiratet, damit ihre Kinder den Namen ihres Vaters hätten annehmen können. Im Jahr 2009 seien ihre Töchter ebenfalls nach Griechenland nachgekommen. Irgendwann zwischen 2009 und 2010 sei ihr Mann ins Gefängnis gekommen; das habe sie von anderen Bewohnern des Asylheims erfahren. Sie habe gewusst, dass er illegale Geschäfte gemacht habe. Sie habe ihren Mann letztmals im Juli 2009 oder Ende 2009/Anfang 2010 gesehen. Er habe sie damals mit dem Tod bedroht. Von einem anderen Asylbewerber habe sie ebenfalls eine Nachricht von ihrem Mann diesen Inhalts erhalten. Deswegen sowie weil sie als abgewiesene Asylbewerberin in Griechenland keine Rechte gehabt habe und die Gesundheitsversorgung dort schlecht sei, habe sie sich im September 2010 entschieden, Griechenland zu verlassen. Ihre Freunde im Asylantenheim in Griechenland hätten ihre Reise in die Schweiz finanziert. Sie und ihr Sohn C. seien zuerst ausgereist, die beiden Töchter seien nachgekommen; aus finanziellen Gründen hätten sie nicht alle zusammen ausreisen können. Ihre Töchter hätten in Griechenland bei einer kurdischen Frauengruppe der Partiya Karkerên Kurdistan (PKK) den Folkloreunterricht besucht. Sie habe unter diesen Frauen Freundinnen gefunden, habe dort Bücher gelesen und ab und zu an Kundgebungen, unter anderem gegen den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, oder Konzerten teilgenommen. Sie sei überzeugt, dass sie deswegen bei einer Rückkehr in die Türkei Probleme bekommen und inhaftiert würde. Ausserdem fürchte sie sich nach wie vor vor ihrem Mann und habe Angst, er könnte sie sogar umbringen, da sie von zuhause weggelaufen sei. Der Beschwerdeführer C. führte seinerseits aus, sein Vater habe seine Mutter in Griechenland mehrfach geschlagen und sie jeweils unter Drohungen davon abgehalten, zur Polizei zu gehen. Auch in der Türkei sei seine Mutter von seinem Vater geschlagen worden. Die Geschwister seines Vaters hätten seine Mutter ebenfalls geschlagen und sich immer in ihr Leben eingemischt. Er könne sich daran aber nicht mehr gut erinnern.
D-2735/2013 A.c Die Beschwerdeführenden reichten im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens folgende Unterlagen zu den Akten: ihre türkischen Identitätskarten, ein Impfbüchlein aus Griechenland, ein USB-Stick mit Aufnahmen von Kundgebungen in Griechenland, zwei ärztliche Berichte von Dr. med. N. E.-W. vom 23. September 2011 und 24. Oktober 2012 sowie ein Schreiben des Dorfvorstehers und mehrerer Zeugen vom 4. November 2010. B. Das BFM stellte mit Verfügung vom 16. April 2013 – eröffnet am 18. April 2013 – fest, die Vorbringen der Beschwerdeführenden seien nicht asylrelevant und überdies teilweise auch nicht glaubhaft. Demzufolge verneinte es die Flüchtlingseigenschaft und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. C. Mit Beschwerde vom 14. Mai 2013 an das Bundesverwaltungsgericht liessen die Beschwerdeführenden beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihnen Asyl, eventuell die vorläufige Aufnahme zu gewähren, subeventuell sei die Sache zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) ersucht. Ausserdem wurde beantragt, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, es seien die einschlägigen vorinstanzlichen Akten beizuziehen und es sei ein Gutachten zum (psychischen) Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden erstellen zu lassen. Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung, zwei Vollmachten sowie die Substitutionsbewilligung und ein ärztlicher Bericht von Dr. med. N. E.-W. vom 29. April 2013 (alles in Kopie) bei. D. Mit Eingabe vom 17. Mai 2013 liessen die Beschwerdeführenden weitere Unterlagen (teilweise auch betreffend die beiden Töchter/Schwestern) nachreichen: eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit vom 13. Mai 2013, mehrere Unterstützungs- und Referenzschreiben von Privatperso-
D-2735/2013 nen, eine Arbeitsbestätigung von H._______ vom 6. Mai 2013 sowie mehrere Unterschriftenbögen (alles in Kopie). E. Mit Zwischenverfügung vom 21. Mai 2013 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung (Art. 65 Abs. 2 VwVG) wurde dagegen abgewiesen. F. Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 31. Mai 2013 vollumfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 10. Juni 2013 zur Kenntnis gebracht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des BFM, welche in Anwendung des AsylG ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
D-2735/2013 rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten. 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Auf das in der Beschwerde gestellte Gesuch, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, ist mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten, da der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG; s. auch Art. 42 AsylG). 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.3 Wer sich darauf beruht, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54
D-2735/2013 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, mit weiteren Hinweisen). 5. 5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids im Wesentlichen aus, die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten und befürchteten Übergriffe durch den Ehemann respektive Vater seien nicht asylrelevant. Die türkische Regierung habe den Willen bekundet, gegen Ehrenmorde und häusliche Gewalt vorzugehen und arbeite zu diesem Zweck auch mit nicht-staatlichen Organisationen sowie Religionsbehörden zusammen. Mit ihren Sicherheitskräften verfügten die türkischen Behörden auch über die Mittel, derartige Delikte zu bekämpfen. Zwar stünden die Bemühungen zum Schutz der Frauen noch in den Anfängen, doch sei der türkische Staat grundsätzlich willens und in der Lage, den Beschwerdeführenden effektiven Schutz im Falle etwaiger Bedrohungen oder Gewaltanwendungen zu gewähren, würden sie diesen Schutz bei den staatlichen Institutionen einfordern. Der Beschwerdeführerin wäre es demnach möglich und zumutbar gewesen, sich betreffend den geltend gemachten Übergriffen an die zuständigen Behörden zu wenden. Da sie es unterlassen habe, die türkischen Behörden um Schutz zu ersuchen, habe sie dem türkischen Staat gar nicht die Möglichkeit gegeben, ihr den erforderlichen Schutz zu gewähren. Ihr Einwand, sie habe keine Bewegungsfreiheit gehabt und das Haus nicht verlassen dürfen, sei nicht glaubhaft. Aus den Anhörungsprotokollen ihrer Töchter gehe nämlich hervor, dass sie die eine Tochter im Bus zu einem Einkaufsausflug nach Çat begleitet habe und die andere Tochter mehrmals selbständig im Internat in Çat besucht habe. Im Übrigen sei aufgefallen, dass die Beschwerdeführerin durchwegs ausweichend und undifferenziert geantwortet habe, als sie gefragt worden sei, ob und wen sie um Hilfe ersucht habe. Ohnehin bestünden Zweifel an der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Übergriffe, da sich die Beschwerdeführerin dazu widersprüchlich geäussert habe, so beispielsweise in Bezug auf den Zeitpunkt, wann ihr Mann damit begonnen habe, sie zu schlagen. Ausserdem habe sie die angeblichen Übergriffe mehrheitlich stereotyp geschildert; die Vorbringen wirkten teilweise überzeichnet. Die Frage, wann sie ihren Ehemann letztmals gesehen habe, habe sie nicht schlüssig beantworten können. Im Weiteren überzeuge ihre Darstellung nicht, wonach sie ihrem Mann trotz jahrelanger Misshandlungen nach Griechenland gefolgt sei, weil sie geglaubt ha-
D-2735/2013 be, er sei in Europa zu einem besseren Menschen geworden. Auch in anderen Punkten seien ihre Ausführungen unlogisch ausgefallen. Beispielsweise sei nicht nachvollziehbar, weshalb sie ihrem Mann den Zugang zum Asylzentrum in Griechenland trotz der geltend gemachten massiven Übergriffe erlaubt habe respektive sich dafür eingesetzt habe, dass er habe hineinkommen können. Der Beschwerdeführer C. habe die Übergriffe seines Vaters äusserst dürftig und pauschal geschildert, dies trotz wiederholten Nachfragens. Bezüglich der Vorkommnisse in der Türkei habe er zunächst dargelegt, seine Mutter sei von den Verwandten seines Vaters geschlagen worden, habe auf Nachfrage hin allerdings eingeräumt, er könne sich eigentlich an gar nichts erinnern. Aufgrund des Gesagten vermöge die als Beweismittel eingereichte schriftliche Erklärung vom 4. November 2010, wonach das Leben der Beschwerdeführerin in der Türkei in Gefahr sei und sie nicht mehr dorthin zurückkehren könne, ihre Vorbringen nicht zu stützen. Im Übrigen widerspreche die Angabe in der Erklärung, wonach die Beschwerdeführerin die Türkei im Jahr 2000 verlassen habe, ihrer Aussage, sie sei im Mai 2009 ausgereist. Die Beschwerdeführerin habe sodann die Befürchtung geäussert, in der Türkei infolge ihres Umgangs mit einer Frauengruppe der PKK in Griechenland und der Teilnahme an Kundgebungen inhaftiert zu werden. Diesbezüglich sei jedoch festzustellen, dass es unwahrscheinlich sei, dass sie in der Türkei mit ernsthaften Nachteilen zu rechnen hätte, da sie nicht über das entsprechende politische Profil verfüge. Sie sei in der Türkei nicht politisch aktiv gewesen, und es sei nicht davon auszugehen, dass sie aufgrund ihres Kontaktes zu PKK-Frauen und der Teilnahme an Demonstrationen in Griechenland ins Visier der türkischen Behörden geraten sei. Einfache Exilaktivitäten lösten nämlich grundsätzlich kein beachtliches Risiko politischer Verfolgung bei einer Rückkehr in die Türkei aus. Die Fotos auf dem eingereichten USB-Stick vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Insgesamt hielten die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht stand, weshalb die Asylgesuche abzulehnen seien. Den Wegweisungsvollzug erachtete das BFM als zulässig, zumutbar und möglich. Betreffend die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wies das BFM vorab darauf hin, die Angaben der Beschwerdeführerin zu ihrem Wohnort und ihrem verwandtschaftlichen Beziehungsnetz in der Türkei seien wenig überzeugend ausgefallen. Ausserdem habe sie bewusst falsche Angaben zu den Geburtsdaten ihrer Kinder gemacht. Entgegen den Angaben der Beschwerdeführenden sei davon auszugehen, dass es sich beim Beschwerdeführer nicht um einen (…)-jährigen Jungen handle, sondern dass er – wie auch seinem Nüfus zu entnehmen
D-2735/2013 sei – bereits (…) Jahre alt sei. Demnach sei er bei der Ausreise aus der Türkei schon acht Jahre alt gewesen. Aus diesem Grund sei zu bezweifeln, dass er sich kaum mehr an die Vorkommnisse in der Türkei erinnern könne; vielmehr dränge sich der Verdacht auf, dass er zu der geltend gemachten Unkenntnis angehalten worden sei. Die persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführenden im Heimatland könnten unter diesen Voraussetzungen nicht als gesichert erachtet werden. Jedenfalls sei aber festzustellen, dass die Beschwerdeführenden zusammen mit den beiden erwachsenen Töchter respektive Schwestern in die Türkei zurückkehren könnten und somit dort nicht auf sich alleine gestellt wären. Die Beschwerdeführerin habe zudem die Möglichkeit, sich in der Türkei an die zuständigen Stellen oder an eine Nichtregierungsorganisation zu wenden, bei denen sie Beratung und Unterstützung finden werde. Die psychischen Probleme der Beschwerdeführerin seien im Übrigen auch in der Türkei adäquat behandelbar; die entsprechenden, notwendigen Einrichtungen seien dort landesweit vorhanden und allen zugänglich. Allenfalls könne die Beschwerdeführerin zudem medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen. 5.2 In der Beschwerde wird unter dem Titel "Tatsächliches" zunächst ausgeführt, die Sicherheit der Beschwerdeführenden, welche aus einer traditionell geprägten Gegend im Osten der Türkei stammten, sei an ihrem Herkunftsort nicht mehr gegeben gewesen. Die Beschwerdeführerin sei über längere Zeit von ihrem Ehemann und dessen Angehörigen misshandelt worden, was zeige, dass der türkische Staat seiner Schutzpflicht nicht nachgekommen sei. Aufgrund der islamisch geprägten Kultur und der archaischen Strukturen der Gesellschaft sei die ungebildete Beschwerdeführerin von ihrem Ehemann und dessen Familie sozial abhängig gewesen. Ausserdem sei allgemein bekannt, dass Kurden von den türkischen Behörden diskriminiert würden und dass der Schutz der Frauen in der Türkei nicht gewährleistet sei. Daher habe von der Beschwerdeführerin nicht erwartet werden können, bei den Behörden Schutz zu suchen. Es sei nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführenden vieles verdrängt hätten, weshalb es im Interesse der Sachverhaltsfeststellung angezeigt wäre, ein umfassendes Gutachten erstellen zu lassen, welches sich zu den Erlebnissen der ganzen Familie äussere. Die Beschwerdeführenden seien zum Ehemann/Vater nach Griechenland gereist, da dies immer noch besser gewesen sei, als bei dessen Angehörigen in der Türkei zu bleiben, zumal Frauen und Benachteiligte in der Türkei keinen Schutz erhielten. Wo der Ehemann/Vater heute sei, habe das BFM nicht abgeklärt. Dessen Drohungen müssten aber ernst genommen werden.
D-2735/2013 Bei einer Rückkehr in die Türkei wären die Beschwerdeführenden an Leib und Leben gefährdet. Gewalt gegen Frauen sei in der Türkei an der Tagesordnung, diesbezüglich sei auf zwei Internetberichte (vgl. die Links auf S. 7 der Beschwerde) verwiesen. Der türkische Staat gebe zwar vor, sich für den Schutz der Frauen einzusetzen, sei aber in den letzten Jahren effektiv immer mehr nach rechts abgedriftet und brüste sich mit seiner ottomanischen Tradition. Ohne staatlichen Schutz wären die Beschwerdeführenden jedoch der Willkür des Ehemannes/Vaters ausgesetzt, welcher bereits mehrmals gedroht habe, die Beschwerdeführerin umzubringen. In der Türkei seien im Februar 2013 innerhalb einer Woche sechs Frauen Opfer eines Mordes geworden (vgl. den Internetlink auf S. 7 der Beschwerde), was die verharmlosende Sichtweise des BFM deutlich widerlege. Unter Berücksichtigung der frauenfeindlichen Strukturen in der Türkei könne nicht einfach angenommen werden, die eingereichte schriftliche Erklärung vom 4. November 2010 habe keinen Beweiswert. Anzufügen sei, dass sich die Beschwerdeführerin für das Christentum interessiere und regelmässig den Gottesdienst besuche. Religionsfreiheit existiere in der Türkei nur auf dem Papier. Tatsächlich würden in der Türkei Menschen wegen ihrer christlichen Religionszugehörigkeit verfolgt (vgl. Internetlinks auf S. 7 und 8 der Beschwerde). Im Weiteren habe sich die Beschwerdeführerin in Griechenland für die Sache der Kurden engagiert und an diversen Kundgebungen teilgenommen. Es werde nicht behauptet, sie sei von der Türkei als regimefeindliche Person registriert worden. Das BFM habe indessen auch keine konkreten Angaben zum Gegenteil machen können. Die Reaktion der türkischen Behörden auf eine Rückkehr der Beschwerdeführenden könne nicht vorhergesagt werden. Eine Festnahme liege durchaus im Bereich des Möglichen. Das BFM habe nicht dargelegt, dass die Sicherheit der Beschwerdeführenden in der Türkei tatsächlich gewährleistet wäre; diesbezüglich sei der Sachverhalt ungenügend festgestellt worden. Die aktuellen innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei sowie der Krieg in Syrien würden jedenfalls nichts Gutes erahnen lassen (vgl. den Internetlink auf S. 9 der Beschwerde). Bezüglich des Beschwerdeführers C. sei noch darauf hinzuweisen, dass dieser traumatisiert sei und sich daher nicht an jedes Detail erinnern könne. Da er auf der Seite der Beschwerdeführerin stehe, müsse auch er mit zukünftigen gewalttätigen Übergriffen seines Vaters rechnen. Angesichts der Lage der Beschwerdeführenden hätten sich die Einwohner ihrer Schweizer Wohngemeinde mit Unterstützungsschreiben und Unterschriften für sie eingesetzt. Es sei auch zu berücksichtigen, dass C. hier die Schule besuche. Die Beschwerdeführerin ihrerseits besuche den Gottesdienst und wolle in der Schweiz für ihre Kinder sorgen. Unter dem Titel "Rechtli-
D-2735/2013 ches" folgen sodann längere theoretische Ausführungen zum Flüchtlingsbegriff. Anschliessend wird geltend gemacht, mit Blick auf die vorgegangenen Ausführungen sei eine Rückkehr der Beschwerdeführenden an ihren Herkunftsort ausgeschlossen. Es könne ferner angesichts der in der Türkei herrschenden Sitten, Gebräuche und religiösen Einstellungen nicht davon ausgegangen werden, dass die Verwandten der Beschwerdeführerin die Beschwerdeführenden aufnehmen und schützen würden. Um die eigene Ehre nicht zu beflecken respektive dem Druck der Gesellschaft folgend würden oft auch eigene Verwandte zu Gewalt neigen. Es dürfte den Beschwerdeführenden auch kaum möglich sein, in einem anderen Teil der Türkei Zuflucht zu suchen. Die Nachbarn würden die alleinerziehende Beschwerdeführerin sicherlich denunzieren. Die Beschwerdeführenden könnten auch in der Westtürkei nur schwer staatlichen Schutz erhalten, da sich die Türkei unter Ministerpräsident Erdogan dem traditionellen Islamismus verschrieben habe. Sodann befürchte die Beschwerdeführerin zu Recht eine politische Verfolgung in der Türkei, könne dies jedoch nicht belegen. Die Gefahr einer solchen Verfolgung erhelle jedoch aus der Tatsache, dass Tausende von Kurden und zahlreiche Journalisten aus politischen Gründen inhaftiert seien. Nicht von der Hand gewiesen werden könne hingegen, dass der Ehemann/Vater der Beschwerdeführenden diese in der Türkei überall suchen und letztlich auch finden werde. Es dürfe nicht vergessen werden, dass dieser den Beschwerdeführenden mit dem Tod gedroht habe. Bei einer Rückkehr in die Türkei müssten die Beschwerdeführenden damit rechnen, erneut vom Ehemann respektive Vater sowie von dessen Verwandten behelligt zu werden. Speziell zu berücksichtigen seien im Weiteren die frauenspezifischen Fluchtgründe. Der Schutz von Frauen sei in der Türkei nur auf dem Papier vorhanden. Der Staat sei zwar theoretisch schutzfähig, komme aber seiner Schutzpflicht in der Praxis nicht nach. Gemäss Statistik würden in der Türkei jeden Tag fünf Frauen umgebracht. Die Beschwerdeführenden könnten beispielsweise in Istanbul auch nicht auf Datenschutz zählen, da dazu die Strukturen fehlen würden. Angesichts der Menschen- und insbesondere Frauenrechtsverletzungen in der Türkei sowie mit Blick auf die islamisch geprägte Gesellschaft, den fehlenden Schutz durch den Staat und das nicht vorhandene soziale Netz seien die Beschwerdeführenden als Gewaltflüchtlinge anzuerkennen. Sie seien im Übrigen psychisch angeschlagen und traumatisiert. Die Beschwerdeführerin sei sogar auf ärztliche Behandlung angewiesen. Eine Rückkehr in die Türkei könne ihr nicht zugemutet werden. Dort werde eine alleinstehende Frau respektive Mutter als Gegenstand betrachtet und wäre der Gefahr von (sexueller) Misshandlung ausgesetzt. Die Beschwerdeführenden hätten in der Türkei kein soziales
D-2735/2013 Netz, keine Aussicht auf eine finanzielle Existenz und seien dort nicht krankenversichert. Im Falle eines Wegweisungsvollzugs würden sie in eine existenzbedrohende Situation geraten und verelenden. Die Beschwerdeführerin müsste zudem ihr Interesse für das Christentum verbergen und deswegen mit Gewissenskonflikten leben. Insgesamt würde die Situation der Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr zu einem unerträglichen psychischen Druck führen, welcher sie zur (erneuten) Flucht zwingen würde. Die vom BFM erwähnten Ungereimtheiten seien vor allem datentechnischer Natur. Bei traumatisierten Opfern von Gewalt und Verfolgung seien derartige Ungereimtheiten normal. Unter diesen Umständen wäre jedoch die Einholung eines umfassenden Gutachtens zum psychischen Zustand der Beschwerdeführenden sachdienlich. 6. Vorab ist festzustellen, dass der in der Beschwerde gestellte Subeventualantrag, wonach die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und zur rechtsgenüglichen Abklärung des Sachverhalts und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, unbegründet erscheint. In der Beschwerde wird zur Begründung dieses Antrags ausgeführt, die Beschwerdeführenden seien traumatisiert und hätten vieles verdrängt, weshalb im Interesse der Sachverhaltsfeststellung ein umfassendes Gutachten erstellt werden müsse, welches sich zu den Erlebnissen und zum psychischen Zustand der Beschwerdeführenden äussere. Ausserdem wird gerügt, das BFM habe den Sachverhalt in Bezug auf die Frage, ob die Beschwerdeführerin im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei politische Verfolgung zu gewärtigen habe, ungenügend festgestellt. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden ist der aktenkundige, rechtserhebliche Sachverhalt indessen als genügend erstellt zu erachten und bildet – wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen – eine hinreichende Grundlage für die Beurteilung der Frage, ob den Beschwerdeführenden im Heimatland eine asylrelevante Verfolgung droht und ob ein Wegweisungsvollzug in die Türkei durchführbar ist oder nicht. Weitere Abklärungen erscheinen daher nicht als erforderlich. Insbesondere besteht keine Veranlassung zur Einholung eines Gutachtens zum Gesundheitszustand respektive zu den Erlebnissen der Beschwerdeführenden. Abgesehen davon wäre es den gemäss Art. 8 AsylG mitwirkungspflichtigen Beschwerdeführenden ohne Weiteres auch zumutbar und möglich gewesen, selbständig ein derartiges Gutachten erstellen zu lassen und dieses im Beschwerdeverfahren als Beweismittel einzureichen. Der erwähnte Kassationsantrag ist nach dem Gesagten abzuweisen.
D-2735/2013 7. Nachfolgend ist zu prüfen, ob das BFM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG zu Recht verneint hat. 7.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1 A des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann. Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheids, wobei allerdings erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung auf eine andauernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 141 f., m.w.H.). 7.2 Die Beschwerdeführenden machen geltend, sie müssten im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei damit rechnen, erneut vom Ehemann respektive Vater und dessen Verwandten behelligt zu werden. Dazu ist zunächst zu bemerken, dass aufgrund der Aktenlage an den Schilderungen der Beschwerdeführenden betreffend die angeblich erlittenen Übergriffe seitens der genannten Personen gewisse Zweifel bestehen (vgl. die zutreffenden diesbezüglichen Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung). Im Weiteren ist es als wenig wahrscheinlich zu erachten, dass die Beschwerdeführenden zukünftig asylrelevante Übergriffe durch diese Personen zu gewärtigen haben. Ihren Aussagen zufolge äusserte sich der Ehemann/Vater angeblich dahingehend, dass er die Beschwerdeführenden loswerden wolle (vgl. dazu A22 S. 2, A27 S. 2), was ihm mit der Ausreise der Beschwerdeführenden aus Griechenland offensichtlich gelungen ist. Bei dieser Sachlage ist kaum damit zu rechnen, dass er oder seine Verwandten den Beschwerdeführenden im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei aktiv nachstellen und sie in asylrelevanter Weise verfolgen würden. Sollte dies dennoch der Fall sein, wäre es den Beschwerdeführenden schliesslich ohne Weiteres zumutbar und möglich, rechtliche Schritte gegen diese Personen in die Wege zu leiten und die zuständigen heimatlichen Behörden um Schutz zu ersuchen. Entgegen den Befürchtungen der Beschwerdeführenden sind die türkischen Behörden durchaus auch
D-2735/2013 in Fällen häuslicher Gewalt grundsätzlich schutzfähig und -willig. Angesichts dessen, dass sich die Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise aus der Türkei mit einer vom BFM zu Recht als unplausibel qualifizierten Begründung (vgl. S. 5 der angefochtenen Verfügung) gar nie mit einer Anzeige oder auch nur einer informellen Meldung an die Behörden gewandt hat, bestehen im vorliegenden Fall keine konkreten und glaubhaften Hinweise dafür, dass die Beschwerdeführenden in der Türkei aufgrund ihrer kurdischen Ethnie oder – im Falle der Beschwerdeführerin – aufgrund ihres Geschlechts keinen adäquaten Schutz vor Verfolgung erhalten würden. Die türkischen Behörden haben in den letzten Jahren grosse Anstrengungen zur Verbesserung der rechtlichen und gesellschaftlichen Situation der Frauen im Allgemeinen sowie zu deren Schutz vor Übergriffen mit soziokulturellem Hintergrund bis hin zum Ehrenmord unternommen. Im Jahr 1998 trat das Familienschutzgesetz Nr. 4320 in Kraft, welches im Jahre 2007 ergänzt wurde und auf Gewaltprävention, Opferschutz sowie Bestrafung von Übergriffen abzielt. Über 150 Familiengerichte befassen sich mit der Durchsetzung dieses Gesetzes; der Zugang zu diesen Gerichten ist für die klagende Partei kostenlos, ebenso die Vollstreckung eines allfälligen Urteils. Mit einer entsprechenden Revision des türkischen Strafgesetzbuches wurden im Jahre 2004 zudem die Strafrahmen von Straftaten gegen Frauen erhöht und gleichzeitig die früher bestehenden Strafmilderungsgründe in Fällen von Ehrenmord und Vergewaltigung aufgehoben; gemäss Art. 82 des Strafgesetzbuches gilt Ehrenmord nunmehr als qualifiziertes Tötungsdelikt, welches mit lebenslänglicher Gefängnisstrafe zu ahnden ist. Seit der Einführung dieser neuen gesetzlichen Bestimmungen ist es bereits verschiedentlich zu Verurteilungen von Männern, welche sich eines Ehrverbrechens schuldig gemacht hatten, gekommen. Das Gemeindegesetz Nr. 5393 verpflichtet sodann jede Gemeinde mit über 50'000 Einwohnern zum Aufbau von Schutzeinrichtungen für Frauen und Kinder. Ausserdem wurden etliche Frauenhäuser eingerichtet und im Oktober 2007 zusätzlich eine von der EU finanziell unterstützte Telefon-Hotline installiert, welche Anrufe von bedrohten Frauen entgegennimmt, die Opfer innerfamiliärer Gewalt an die zuständige Polizeistelle verweist sowie Anwälte und psychologische Fachpersonen vermittelt. Daneben sind auch verschiedene spezifische Nichtregierungsorganisationen um eine Verbesserung der Stellung der Frau sowie um Unterstützung und Gewährung von Schutz an Opfer innerfamiliärer Gewalt bemüht (vgl. zum Ganzen das Urteil D-7450/2009 vom 29. Juni 2011 E. 4.4. mit weiteren Hinweisen sowie der Bericht "Frauenhäuser in der Türkei" von Nora Sevbihiv Sinemillioglu in der Zeitschrift NDV [Nachrichtendienstes des deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge
D-2735/2013 e.V.] vom Mai 2011). Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden in der Türkei bei Bedarf adäquaten Schutz vor allfälligen Übergriffen seitens des Ehemannes/Vaters respektive dessen Verwandten erhalten würden und daher nicht auf den subsidiären Schutz der Schweiz angewiesen sind. Das Vorliegen einer begründeten Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung ist daher in diesem Punkt zu verneinen. 7.3 Die Beschwerdeführerin bringt ferner vor, sie müsse bei einer Rückkehr in die Türkei mit politischer Verfolgung rechnen, weil sie in Griechenland einer Frauengruppe der PKK nahegestanden und dort an mehreren antitürkischen Kundgebungen teilgenommen habe. Damit macht die Beschwerdeführerin das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe (vgl. dazu vorstehend E. 5.3) geltend. Diesbezüglich ist festzustellen, dass sich die Beschwerdeführerin den Akten zufolge vor ihrer Ausreise aus der Türkei weder aktiv für die Rechte der Kurden eingesetzt noch anderweitig politisch engagiert hat. Demzufolge ist auszuschliessen, dass sie im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem Heimatland bei den türkischen Behörden als regimefeindliche Person registriert war. Sie hat sich sodann durch die von ihr beschriebenen exilpolitischen Tätigkeiten in Griechenland nicht speziell exponiert, zumal sie weder innerhalb der PKK-Frauengruppe noch anlässlich der Kundgebungen und kulturellen Anlässe, an welchen sie teilnahm, eine führende Position innehatte, sondern offensichtlich lediglich Mitläuferin war. Sie erfüllt damit klarerweise nicht das Profil einer engagierten Regimegegnerin, weshalb es selbst im unrealistischen Fall, dass ihre Aktivitäten den türkischen Behörden bekannt geworden sind, nicht wahrscheinlich ist, dass die türkischen Behörden sie als ernsthafte Gefahr für das Regime wahrnehmen. Demzufolge erscheint es praktisch ausgeschlossen, dass die Beschwerdeführerin im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeit in Griechenland ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu gewärtigen hätte. Auch in diesem Punkt ist daher eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu verneinen. 7.4 In der Beschwerde wird schliesslich erstmals vorgebracht, die Beschwerdeführerin interessiere sich für das Christentum und besuche in der Schweiz regelmässig den Gottesdienst, weshalb sie bei einer Rückkehr in die islamisch geprägte Türkei eine Verfolgung zu gewärtigen hätte. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Zwar trifft es zu, dass es in der Vergangenheit mehrfach zu Übergriffen von türkisch-muslimischen Nationalisten gegen christliche Kirchen und Geistliche gekommen ist und
D-2735/2013 christliche Institutionen in der Türkei insbesondere im Bereich Grundeigentum und Priesterausbildung nach wie vor benachteiligt werden. Hingegen ist in der Türkei die individuelle Glaubens- und Religionsfreiheit weitestgehend gewährleistet, und die christliche Bevölkerung in der Türkei ist keiner Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin, welche sich übrigens eigenen Angaben zufolge lediglich für das Christentum interessiert und bisher nicht konvertiert ist, bei einer Rückkehr in die Türkei mit asylrelevanter Verfolgung rechnen muss. 7.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asylgründe sowie subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung beziehungsweise eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu begründen. An dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen auf Beschwerdeebene noch die eingereichten Beweismittel etwas zu ändern, weshalb darauf nicht mehr näher einzugehen ist. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass die Beschwerdeführenden keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnten. Die Vorinstanz hat daher zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abgelehnt. 8. 8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). 9. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
D-2735/2013 In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen. 9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschie-
D-2735/2013 bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Aufgrund der Akten sowie der vorstehenden Erwägungen betreffend die Frage der Flüchtlingseigenschaft ist indessen nicht davon auszugehen, dass ihnen im Falle einer Rückschiebung in die Türkei eine derartige Gefahr droht. Entgegen den diesbezüglichen Vorbringen in der Beschwerde lässt die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.3.1 In der Türkei herrscht keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt (vgl. dazu BVGE 2013/2 E. 9.5 und 9.6), weshalb von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen ist. 9.3.2 Aufgrund der Aktenlage ist sodann auch nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würden. Vorab ist festzustellen, dass sie zusammen mit den beiden erwachsenen Töchtern respektive Schwestern (F._______, N […], D-2739/2013; G._______, N […], D-2738/2013), deren Beschwerdeverfahren mit datumsgleichen Urteilen abgeschlossen werden, ins Heimatland zurückkehren können, womit sie bei ihrer Rückkehr nicht auf sich alleine gestellt wären. Eigenen Angaben zufolge verfügt die Beschwerdeführerin in ihrem Herkunftsbezirk Çat ausserdem über einen Bruder, drei verheiratete Schwestern sowie einen Cousin (vgl. A1 S. 3). Betreffend den Bruder erklärte die Beschwerdeführerin, dieser habe ihr schon vor der Ausreise nicht helfen wollen (vgl. A21 S. 7). Dagegen bestehen aufgrund der Aktenlage keine konkreten Hinweise dafür, dass die drei Schwestern der Beschwerdeführerin die Beschwerdeführenden bei deren Rückkehr in die Türkei nicht unterstützen würden. Bei der Aussage der Beschwerdeführerin, wonach ihre Schwestern ihr sowieso nicht helfen
D-2735/2013 könnten (vgl. A21 S. 7), handelt es sich offensichtlich nur um eine pessimistische Vermutung ohne sachliche Grundlage. Es ist den Beschwerdeführenden demnach ohne weiteres zuzumuten, Kontakt zu ihren Verwandten, namentlich zu ihren Schwestern, aufzunehmen und diese um Unterstützung bei der Wiedereingliederung in der Türkei zu bitten. Bei Bedarf könnten sich die Beschwerdeführenden ausserdem an die zuständigen türkischen Sozialbehörden oder an eine Nichtregierungsorganisation wenden, wo sie Beratung und Unterstützung finden können. Der Beschwerdeführer, welcher gemäss der eingereichten Identitätskarte am (…) geboren wurde, war bei seiner Ausreise aus der Türkei knapp zehn Jahre alt. Es ist davon auszugehen, dass er mit der türkischen Sprache sowie den dort herrschenden Sitten und Gebräuchen ausreichend vertraut ist, weshalb ihm eine Integration namentlich in den schulischen Alltag in der Türkei nicht schwerfallen wird. Da er lediglich drei Jahre in der Schweiz verbracht hat und mit seinen primären Bezugspersonen (seiner Mutter und seinen Schwestern) ins Heimatland zurückkehren kann, erscheint der Wegweisungsvollzug in die Türkei auch unter dem Aspekt des Kindeswohls als zumutbar. Bezüglich der geltend gemachten medizinischen Probleme der Beschwerdeführerin ist aufgrund der Aktenlage (vgl. dazu insbesondere den ärztlichen Bericht vom 29. April 2013) festzustellen, dass sie an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet und deswegen in der Schweiz ambulant behandelt wird (Medikamente sowie psychotherapeutische Gespräche). Da jedoch in der Türkei landesweit sowohl psychiatrische Einrichtungen als auch ausgebildetes Fachpersonal und Psychopharmaka vorhanden sind, kann die Beschwerdeführerin ihre psychischen Probleme auch in der Türkei angemessen behandeln lassen. Insoweit als in der Beschwerde vorgebracht wird, die Beschwerdeführenden seien nicht krankenversichert, ist darauf hinzuweisen, dass nicht krankenversicherte Bedürftige in der Türkei eine so genannte "Grüne Karte" beantragen können, die zur kostenlosen Behandlung in staatlichen Krankenhäusern berechtigt. Im Weiteren ist zwar nicht auszuschliessen, dass sich eine Rückkehr der Beschwerdeführerin an ihren Herkunftsort zunächst negativ auf ihren psychischen Zustand auswirken könnte. Eine Behandlung im Heimatland bringt jedoch durchaus auch positive Aspekte mit sich (vertraute Umgebung, Kommunikation in der Muttersprache, allenfalls Beistand durch Angehörige), weshalb die Erfolgschancen einer Behandlung in der Türkei als durchaus intakt zu bezeichnen sind. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass einer möglichen Dekompensation und Suizidalität im Hinblick auf einen allenfalls zwangsweisen Vollzug der Wegweisung durch geeignete medikamentöse oder nötigenfalls psychotherapeutische Massnahmen entgegengewirkt werden kann.
D-2735/2013 Sofern notwendig, wäre im Zuge flankierender Massnahmen in Zusammenarbeit mit der Schweizer Vertretung vor Ort und den zuständigen Stellen der Vorinstanz auch sicherzustellen, dass die Weiterführung einer allenfalls notwendigen Behandlung im Heimatstaat im Zeitpunkt des Vollzugs effektiv gewährleistet ist. Die Beschwerdeführerin hat ausserdem im Rahmen der individuellen Rückkehrhilfe die Möglichkeit, zusätzliche medizinische Hilfeleistungen (Kauf von Medikamenten, Organisation einer medizinischen Behandlung nach der Rückkehr, ärztliche Begleitung während der Heimreise) zu beantragen. Nach dem Gesagten ist der Wegweisungsvollzug demnach trotz der bestehenden psychischen Probleme der Beschwerdeführerin als zumutbar zu erachten. 9.3.3 Nach dem Gesagten ist insgesamt nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in die Türkei in eine existenzielle Notlage geraten werden. Demnach ist die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu bejahen. 9.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 9.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 10. Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 23. Mai 2013 gutgeheissen worden ist, sind vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben.
D-2735/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut
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