Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-262/2017
Urteil v o m 1 . M a i 2017 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richterin Esther Marti, Richter Walter Lang, Gerichtsschreiber Patrick Weber.
Parteien
A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch lic. iur. Aleksandar Rusev, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 12. Dezember 2016 / N (…).
D-262/2017 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Afghanistan im Sommer 2014 zusammen mit seinem Bruder und gelangte über den Iran und die Türkei sowie weitere Länder nach Österreich, von wo aus er am (…) 2014 in die Schweiz einreiste. Hier suchte er am (…) 2014 um Asyl nach. Am 8. Januar 2015 führte das SEM die Befragung zur Person (BzP) durch. Der Beschwerdeführer – ein (…) – brachte vor, in B._______ gelebt zu haben. 2012 seien seine Eltern ums Leben gekommen. Er sei als (…) tätig gewesen und in Ausübung des Berufs viel gereist, um die eingegangenen (…)aufträge vor Ort zu erledigen. Bei einem solchen Auftrag sei in der Nähe ein Selbstmordattentat verübt worden. Sein Chef habe ihm geraten, in Anbetracht der unsicheren Lage ausser Landes zu fliehen, zumal seine Eltern ja schon gestorben seien. Politisch oder religiös sei er nicht aktiv gewesen. Mit den afghanischen Sicherheitskräften habe er keine Probleme gehabt. Auf der Flucht sei er in der Türkei von seinem ihn begleitenden Bruder getrennt worden, was ihn sehr belaste. Ferner wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu Abklärungen im Zusammenhang mit seiner geltend gemachten Minderjährigkeit gewährt. Die radiologische Untersuchung habe ein Skelettalter von (…) Jahren oder mehr ergeben. Er hielt an seiner Minderjährigkeit grundsätzlich fest und stellte die Nachreichung seiner Taskara in Aussicht. Das SEM eröffnete ihm, dass er im Rahmen der weiteren Verfahrensschritte als volljährige Person behandelt werde. Ausserdem wurde der Beschwerdeführer zu seiner gesundheitlichen Situation befragt. Im Weiteren wies ihn das SEM darauf hin, dass aufgrund der Aktenlage möglicherweise Griechenland oder Ungarn für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei. Er brachte vor, nicht in die genannten Länder zurückkehren zu wollen. B. Mit Verfügung vom 27. Februar 2015 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz nach Ungarn an, wobei die Vorinstanz in ihrem Entscheid unter Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen des Dublin-Verfahrens festhielt, dieses Land sei für das Asylverfahren zuständig. Die dagegen am
D-262/2017 16. März 2015 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-1702/2015 vom 24. März 2015 ab. C. Mit als Wiedererwägungsgesuch bezeichneter Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 29. Juli 2015 beantragte der Beschwerdeführer beim SEM die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 27. Februar 2015. Es sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Ungarn festzustellen und das Asylgesuch von der Schweiz zu behandeln. Zur Begründung wurde insbesondere auf den gemäss beigelegtem Arztbericht schwer angeschlagenen gesundheitlichen Zustand verbunden mit einem erfolgten Suizidversuch hingewiesen. Im Weiteren wurde geltend gemacht, die Situation in Ungarn habe sich seit Erlass des angefochtenen Entscheids massiv verschlechtert. D. Am 18. August 2015 liess der Beschwerdeführer dem SEM seine Taskara als Beweismittel für die Minderjährigkeit im Zeitpunkt der Asylgesuchseinreichung zukommen. E. Am 28. August 2015 beendete das SEM das Dublin-Verfahren und hob seinen Entscheid vom 27. Februar 2015 auf. Gleichzeitig verfügte es die Wiederaufnahme des nationalen Asylverfahrens und schrieb das Wiedererwägungsgesuch vom 29. Juli 2015 als gegenstandslos geworden ab. F. Mit Eingabe vom 27. Oktober 2015 gab der Beschwerdeführer einen weiteren Arztbericht zu den Akten. Ferner verwies er auf die Wichtigkeit der Korrektur des Geburtsdatums, da er sonst im Aufenthaltskanton nicht in die UMA-Strukturen eingegliedert werden könne. Das SEM beantwortete die Eingabe am 23. November 2015. G. Mit Schreiben vom 25. April 2016 wies die Rechtsvertretung im Zusammenhang mit der geplanten Anhörung darauf hin, dass der psychische Gesundheitszustand ihres Mandanten äusserst labil und unvorhersehbar sei. Er habe geltend gemacht, im Heimatland Opfer von sexueller Gewalt geworden zu sein. Er sei als Tanzknabe ausgebeutet und missbraucht worden. Er wünsche, dass die Anhörung ausschliesslich in einem Frauenteam
D-262/2017 erfolge. Im beigelegten Arztbericht wurde festgehalten, dass sich seine Befindlichkeit im Vorfeld der Anhörung mit hoher Wahrscheinlichkeit weiter verschlechtern werde, und zwar mit einem erhöhten Suizidrisiko. Es sei eine Hospitalisation nach und bei Bedarf auch vor dem Termin geplant. H. Am 14. Juni 2016 wurde die Anhörung durchgeführt. Der Beschwerdeführer legte dar, B._______ im Alter von fünf oder sechs Jahren verlassen und fortan in C._______ (Provinz D._______) gelebt zu haben. Er habe in E._______ bei einem Bekannten seines Vaters eine Lehre als (…) absolviert. Dieser Bekannte habe ihn täglich verprügelt, ausgepeitscht und vergewaltigt. Es sei ihm nicht erlaubt worden, die (…) zu verlassen. Dort sei er immer wieder von (…) missbraucht und vergewaltigt worden. Er habe mit Glöckchen an den Beinen vor ihnen Tanzen müssen. In der Folge sei er von einer Gruppe von Personen als Geisel genommen worden wegen ihm nicht näher bekannten Streitigkeiten. Vier oder fünf Monate später sei er freigelassen worden und habe das Land verlassen. Er sei bisher nicht in der Lage gewesen, seine schlimmen Erlebnisse der Familie oder sonst jemandem mitzuteilen. Wegen der sich während der Anhörung akzentuierenden gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers konnte diese nicht wie vorgesehen beendet werden. I. Mit Schreiben vom 22. Juni 2016 teilte das SEM der Rechtsvertretung mit, die eingereichte Taskara weise Fälschungsmerkmale auf, und gewährte ihr dazu das rechtliche Gehör. Gleichzeitig wurde sie aufgefordert, innert Frist einen aktuellen Arztbericht ihren Mandanten einzureichen. J. Am 23. Juni 2016 reichte die Hilfswerkvertretung ihre schriftlich formulierten Beobachtungen anlässlich der Anhörung vom 14. Juni 2016 ein. K. Mit Eingabe vom 20. Juli 2016 nahm die Rechtsvertretung Stellung zum Schreiben des SEM vom 22. Juni 2016 und reichte einen Arztbericht ein. L. Gemäss Aktennotiz des SEM vom 27. September 2016 konnte der Beschwerdeführer wegen seines Gesundheitszustands nicht erneut angehört werden.
D-262/2017 M. Am 17. Oktober 2016 reichte die Rechtsvertretung beim SEM aktuelle ärztliche Unterlagen ein. N. Am 24. September 2016 (recte 24. Oktober 2016) forderte das SEM den Beschwerdeführer aufgrund der geschilderten Situation via seine Rechtsvertretung auf, die Asylgründe schriftlich zu formulieren. O. Nach gewährter Fristerstreckung übermittelte die Rechtsvertretung dem SEM am 22. November 2016 ein im psychiatrischen Rahmen entstandenes Aussageprotokoll ihres Mandanten samt ihrem eigenen und dem Begleitschreiben der Fachärztin. Im Rahmen der geschilderten Gesprächssituation äusserte sich der Beschwerdeführer zu den Fluchtgründen. Er sei von seinem Vater als Siebenjähriger zum erwähnten Bekannten gebracht worden. In der Folge habe er tanzen müssen und sei ab dem zehnten oder elften Lebensjahr immer wieder vergewaltigt worden. Er sei wiederholt auch an andere Peiniger vermittelt und gefoltert worden. Nachdem sein „Meister“ in einen Konflikt mit anderen Personen geraten sei, habe man ihn entführt. Damals sei er etwa 15 oder 16 Jahre alt gewesen. Nach der Entführung sei er wieder im Gewahrsam der erwähnten Person gewesen und habe in deren Auftrag Material in andere Gegenden bringen müssen. Bei einem solchen Auftrag sei ihm zusammen mit dem Bruder die Flucht gelungen. Da er geflohen sei, fürchte er erneute Repressalien seitens der erwähnten Person. P. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2016 – eröffnet am 13. Dezember 2016 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz. Die Vorinstanz erwog vorab, es sei ihm nicht gelungen seine Minderjährigkeit im Zeitpunkt der Einreichung des Asylgesuchs glaubhaft zu machen. Im Weiteren mache er geltend, im Heimatland jahrelang als Tanzknabe missbraucht worden zu sein. Dem SEM seien solche Vorkommnisse vor Ort bekannt. Die Jungen seien Eigentum ihres „Herrn“ und hätten kaum die Möglichkeit, diesen zu verlassen. Gemäss UNHCR seien auch heute noch junge Knaben gefährdet, Opfer dieser Praxis zu werden. Es komme in den wenigsten Fällen zur Anzeige, und die Täter blieben straffrei. Sexueller
D-262/2017 Missbrauch sei in Afghanistan ein Tabu, und die Betroffenen würden oftmals stigmatisiert und kriminalisiert. Die geschilderte Verfolgung basiere aber nicht auf einem der in Art. 3 AsylG abschliessend genannten Motive. Tanzknaben könnten nicht als bestimmte soziale Gruppe qualifiziert werden. Bei seinen Vorbringen handle es sich mithin um das gemeinrechtliche Delikt der sexuellen Handlung mit Minderjährigen. Sollte er allenfalls den ungenügenden Schutz durch die heimatlichen Behörden geltend machen, läge bei diesem fehlenden Schutz keine diskriminierende Absicht der Behörden vor, da die fehlende Hilfeleistung nicht aufgrund eines in seiner Person liegenden Merkmals beruhen würde. Wegen der vom SEM gleichzeitig festgestellten Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs wegen drohenden Verstosses gegen Art. 3 EMRK wurde der Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Q. Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 12. Januar 2017 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses und um Verbeiständung (Art. 110a Abs. 1 AsylG). Zur Begründung machte der Rechtsvertreter geltend, der Sachverhalt sei vorliegend unbestritten. Sein Mandant sei auf schreckliche Weise sexuell versklavt worden. Die vielzähligen Suizidversuche und seine teilweise über Monate dauernden stationären Aufenthalte attestierten ihm eine posttraumatische Belastungsstörung schwersten Grades. Die Vorinstanz gehe indes davon aus, dass die Tanzknaben keine bestimmte soziale Gruppe im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen würden. Die Beschwerdeinstanz habe aber im Urteil E-2108/2011 vom 1. Mai 2013 in Erwägung 6.2 festgehalten, die in Art. 3 Abs. 1 AsylG und Art. 1 A Ziff. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) erwähnten fünf Verfolgungsmotive (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und politische Anschauungen) seien über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers verbunden sind, erfolgt sei beziehungsweise drohe. Die Bestrafung ehemaliger Tanzknaben stelle ein flüchtlingsrechtlich relevantes Diskriminieren dar. So sei
D-262/2017 allgemein bekannt, dass sich der afghanische Staat nicht um sexuell missbrauchte Kinder kümmere. Dass aber eine gewisse Gruppe von Opfern gewerbsmässiger Kinderprostitution, wie Tanzknaben, einer zusätzlichen Strafe ausgesetzt werde beziehungsweise ausgesetzt zu werden drohe, sei diskriminierend und insoweit asylrelevant. Betreffend Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe sei zwischen zwei verschiedenen Zeitpunkten zu unterscheiden: dem Zeitpunkt der bereits erfolgten Verfolgung (langjähriger Missbrauch) und dem heutigen (mögliche Verfolgung des Beschwerdeführers als ehemaliger Tanzknabe). In einem Urteil (E-7192/2006 vom 12. Februar 2007 E. 4.5) habe das Gericht erwogen, ein ehemaliger Polizist albanischer Ethnie in Serbien gehöre einer bestimmten sozialen Gruppe an. In Anbetracht einer solchen Definition sei mithin ein Tanzknabe Teil einer entsprechenden sozialen Gruppe. Auch ein ehemaliger Tanzknabe werde von der Gesellschaft als solcher wahrgenommen, da er einen „besonderen Status“ innehabe und dadurch Mitglied einer nach aussen erkennbaren und somit von der Gesellschaft so wahrgenommenen sozialen Gruppe sei. Die Vergangenheit der Knabentänzer werde zu deren Persönlichkeit, was auch nach aussenhin wahrnehmbar sei, ansonsten übereinstimmende internationale Berichte nicht von entsprechenden Stigmatisierungen sprechen würden. Und selbst wenn man davon ausginge, der Beschwerdeführer sei im Falle der Rückkehr nicht mehr asylrelevant bedroht, wäre ihm aktuell aus den sogenannten zwingenden Gründen Asyl zu erteilen. Schliesslich ersuchte der Rechtsvertreter um einen baldigen reformatorischen Entscheid, da eine (erneute) Befragung eine grosse Belastung seines Mandanten darstellen würde. Dem Gericht wurden die im Beweismittelverzeichnis aufgeführten Dokumente übermittelt. R. Mit Zwischenverfügung vom 1. Februar 2017 verzichtete das Bundesverwaltungsgericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und hiess das Gesuch gemäss Art 65 Abs. 1 VwVG gut. Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 110a AsylG wurde ebenfalls gutgeheissen und der rubrizierte Rechtsvertreter zum amtlichen Rechtsbeistand bestellt.
D-262/2017 S. Mit Vernehmlassung vom 10. Februar 2017 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde. Die vorinstanzliche Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 14. Februar 2017 zur Kenntnis gebracht. T. Am 25. April 2017 erkundigte sich der Rechtsvertreter nach dem Stand des Verfahrens. Sein Mandant leide unter der Ungewissheit des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Der Eingabe lagen ein ärztliches Schreiben und eine Kostennote bei.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen
D-262/2017 richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Nachdem sich die Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner sexuellen Versklavung als glaubhaft erwiesen haben, ist zu prüfen, ob diese den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG genügen. 4. 4.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatstaat keinen adäquaten Schutz finden kann, weil dort keine Infrastruktur besteht, die ihr Schutz bieten könnte (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 11.2 S. 204 f.), oder weil der Staat ihr keinen Schutz gewährt, obwohl er dazu in der Lage wäre (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.1 und E. 7.4 S. 1017 f. m.w.H.). Zudem besteht ein Schutzbedürfnis auch dann, wenn die bestehende Schutzinfrastruktur der von Verfolgung betroffenen Person nicht zugänglich ist oder ihr deren Inanspruchnahme aus individuellen Gründen nicht zuzumuten ist. Über das Bestehen eines Schutzbedürfnisses ist im Rahmen einer individuellen Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes zu befinden, wobei es den Asylbehörden obliegt, die Effektivität des Schutzes vor Verfolgung im Heimatstaat abzuklären und zu begründen (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.4 S. 1018 m.w.H.). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, wobei erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung auf andauernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2, BVGE 2010/9 E. 5.2, BVGE 2007/31 E. 5.3 f., jeweils m.w.H.).
D-262/2017 4.2 Die in Art. 3 Abs. 1 AsylG und Art. 1 A Ziff. 2 FK erwähnten fünf Verfolgungsmotive (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und politische Anschauungen) sind über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers verbunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht. 5. Die Vorinstanz geht davon aus, dass dem Beschwerdeführer ein „real risk“ im Sinne von Art. 3 EMRK drohe, falls er in sein Heimatland zurückkehren würde, verneint aber die Asylrelevanz der drohenden Verfolgung mangels entsprechender Verfolgungsmotivation. 5.1 Ersteres erscheint als zutreffend. Hingegen lässt sich die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zu einer bestimmten sozialen Gruppe im Zusammenhang mit seinem Schicksal als Tanzknabe zumindest für die Jahre der bereits erlittenen Übergriffe in Afghanistan nicht verneinen. So wurde er als junger Knabe zur sexuellen Handlungen gezwungen und immer wieder brutal gefoltert. Die zwangsweise ausgeübten homosexuellen Praktiken verstiessen gegen die vorherrschenden Moralvorstellungen. Seine Person wurde gezielt verfolgt. Die damit einhergehende damalige gesellschaftliche Stigmatisierung ist in Anbetracht der Lage vor Ort offensichtlich. Insoweit wurde er wegen äusserer oder innerer Merkmale, die untrennbar mit seiner Person verbunden waren, Opfer des Geschilderten. Seine Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe ist mithin klar zu bejahen (vgl. dazu auch Urteil des österreichischen Bundesverwaltungsgericht W 160 1438250-1 vom 3. November 2014 insb. S. 20 f.). 5.2 Die asylrechtliche Intensität des Erlebten ist fraglos gegeben. Eine hinreichende staatliche Schutzinfrastruktur stand offensichtlich ebenso wenig zur Verfügung wie eine innerstaatliche Fluchtalternative. Im Zeitpunkt der Flucht vor seinen Peinigern verbunden mit der Ausreise aus Afghanistan und der Asylgesuchseinreichung in der Schweiz erfüllte der Beschwerdeführer mithin die Flüchtlingseigenschaft, da er im Falle der Rückkehr mit erneut drastischen Ahndungsmassnahmen aus asylrelevanten Motiven hätte rechnen müssen. 5.3 Fraglich erscheint allenfalls, ob trotz bejahter Stigmatisierung ein ehemaliger Tanzknabe im Falle der Rückkehr auch nach mehreren Jahren
D-262/2017 nach wie vor als Zugehöriger einer bestimmten und asylrechtlich relevanten sozialen Gruppe anzusehen ist, wobei die Argumente für eine solche Annahme überwiegen dürften. Diese Frage kann vorliegend aber offen gelassen werden. 5.4 Eine erlittene Vorverfolgung ist ausnahmsweise auch nach Wegfall einer drohenden Verfolgungsgefahr weiterhin als asylrechtlich relevant zu betrachten, nämlich dann, wenn eine Rückkehr in den früheren Verfolgerstaat aus zwingenden, auf diese Verfolgung zurückgehenden Gründen nicht zumutbar ist. Bei dieser Auslegung von Art. 3 AsylG stützt sich das Bundesverwaltungsgericht in Weiterführung langjähriger Praxis (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.4 S. 380 f., mit weiteren Hinweisen, insbesondere EMARK 1995 Nr. 16 E. 6d und EMARK 2001 Nr. 3) auf die entsprechende Formulierung der Ausnahmebestimmung von Art. 1C Ziff. 5 Abs. 2 FK. Als zwingende Gründe in diesem Zusammenhang sind vorab traumatisierende Erlebnisse zu betrachten, die es der betroffenen Person angesichts erlebter schwerwiegender Verfolgungen, insbesondere Folterungen, im Sinne einer Langzeittraumatisierung psychologisch verunmöglichen, ins Heimatland zurückzukehren. Bezüglich einer allfälligen Anwendbarkeit von Art. 1C Ziff. 5 Abs. 2 FK ist auf die Ausführungen in EMARK 1999 Nr. 7 (E. 4.d.aa S. 46 f., bestätigt in BVGE 2009/51 E. 4.2.7 S. 746 f.) zu verweisen. Danach kann sich auf zwingende Gründe nur berufen, wer im Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz sämtliche Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt hatte. 5.5 Dies trifft vorliegend zu. Der Beschwerdeführer als soeben geflohener Tanzknabe hätte im Zeitpunkt der Asylgesuchseinreichung mit entsprechenden Sanktionen rechnen müssen, wäre er in sein Heimatland zurückgekehrt, und zwar wegen der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe. Ob seine Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der nunmehr klar ehemaligen Tanzknaben eine nach wie vor asylrechtliche ist, wurde obenstehend offengelassen, da seine schwere Langzeittraumatisierung offenkundig ist. Eine Rückkehr erscheint für ihn als psychologisch offensichtlich unmöglich. Es liegen zwingende Gründe, welche auch im jetzigen Zeitpunkt zur Asylgewährung führen, vor. 6. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Folglich ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als damit die Aufhebung der ange-
D-262/2017 fochtenen Verfügung – soweit die Ablehnung des Asylgesuchs, die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die Anordnung der Wegweisung betreffend – beantragt wird. Das SEM ist anzuweisen, ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Bei dieser Sachlage kann davon abgesehen werden, auf weitere Beschwerdevorbringen und die Beweismittel näher einzugehen. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 7.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist eine Parteientschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der zum amtlichen Rechtsbeistand ernannte Rechtsvertreter hat für dieses Verfahren am 25. April 2017 eine Kostennote eingereicht, welche im Hinblick auf den zeitlichen Aufwand und die Ausgaben als angemessen erscheint. Hingegen ist der geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 250.– zu reduzieren. Wie bereits mit Verfügung vom 1. Februar 2017 mitgeteilt wurde, geht das Bundesverwaltungsgericht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nichtanwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus, und es wird nur der notwendige Aufwand entschädigt. Demnach ist im vorliegenden Fall der Stundenansatz auf Fr. 150.– zu kürzen. Mithin ist die vom SEM auszurichtende Parteientschädigung unter Berücksichtigung aller massgeblichen Faktoren auf gerundet Fr. 2590.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen. Der Anspruch auf das in gleicher Höhe zu bemessende Honorar für die amtliche Verbeiständung ist damit als gegenstandslos zu erachten.
(Dispositiv nächste Seite)
D-262/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des SEM vom 12. Dezember 2016 aufgehoben. 2. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2590.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Contessina Theis Patrick Weber
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