Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-2561/2011/mel
Urteil v o m 1 9 . Oktober 2012 Besetzung
Richter Robert Galliker (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, Richter Fulvio Haefeli; Gerichtsschreiber Matthias Jaggi. Parteien
A._______, geboren (…), und dessen Kinder B._______, geboren (…), C._______, geboren (…), Türkei, Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz,
Gegenstand
Asylwiderruf; Verfügung des BFM vom 24. März 2011 / N (…).
D-2561/2011 Sachverhalt: A. A.a Mit Verfügung des BFM vom 6. Dezember 2005 wurde der Beschwerdeführer in der Schweiz als Flüchtling anerkannt und ihm Asyl gewährt.
A.b Am 20. September 2007 anerkannte das BFM den am 27. November 2006 geborenen Sohn B._______ des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 51 Abs. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) als Flüchtling und gewährte ihm Asyl. A.c Am 26. Februar 2008 anerkannte das BFM die am 9. Januar 2008 geborene Tochter C._______ des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 51 Abs. 3 AsylG als Flüchtling und gewährte ihr Asyl. B. Dem BFM wurden seitens der Staatsanwaltschaft D._______ am 21. Dezember 2010 eine Interpolkorrespondenz zwischen der Kantonspolizei E._______ beziehungsweise der Bundeskriminalpolizei und Interpol Ankara, zwei Kopien des vom Beschwerdeführer ausgefüllten Antrags auf Erhalt eines türkischen Reisepasses sowie die Kopie eines Schreibens der türkischen Passbehörden vom 28. Juli 2010 zugestellt, die die schweizerischen Behörden im Rahmen eines Strafverfahrens von den türkischen Behörden erhalten hatten. Gemäss diesen Akten habe sich der Beschwerdeführer am 3. Juni 2010 in F._______/Türkei einen türkischen Pass mit der Nummer (...) ausstellen lassen und sei am 1. Juli 2010 via den G._______ in H._______/Türkei mit seiner türkischen Identitätskarte Nr. (...) ausgereist. C. Mit Zwischenverfügung vom 17. Januar 2011 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, man erachte in seinem Fall sowie bei seinem Sohn B._______ die Voraussetzungen für die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und einen Widerruf des Asyls in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG i.V.m. Art. 1 C Ziffn. 1-6 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als gegeben, und setzte ihm Frist bis zum 26. Januar 2011, um eine Stellungnahme einzureichen. D. Innert erstreckter Frist reichte der Beschwerdeführer am 17. Februar 2011 (Poststempel) eine Stellungnahme bei der Vorinstanz ein.
D-2561/2011 E. Mit Verfügung vom 24. März 2011 – eröffnet am 1. April 2011 – wurde den Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG i.V.m. Art. 1 C Ziff. 1 und 5 FK die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und das ihnen in der Schweiz gewährte Asyl widerrufen. Auf die Begründung wird im Einzelnen, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen Bezug genommen. F. Die Beschwerdeführenden reichten am 20. April 2011 (Poststempel) gegen die Verfügung vom 24. März 2011 bei der Vorinstanz eine fremdsprachige Beschwerde inklusive deutscher Übersetzung ein und beantragten sinngemäss, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und von der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie vom Asylwiderruf abzusehen. Das BFM übermittelte die Beschwerde zuständigkeitshalber dem Bundesverwaltungsgericht. G. Mit Verfügung vom 6. Juni 2011 verzichtete der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Einreichung einer Stellungnahme bis zum 21. Juni 2011 ein. H. Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 20. Juni 2011 die Abweisung der Beschwerde. I. Mit Verfügung vom 29. September 2011 (eine identische Verfügung vom 24. Juni 2011 konnte nicht zugestellt werden) unterbreitete der Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden die Vernehmlassung der Vorinstanz zur Stellungnahme. Die Beschwerdeführenden liessen sich dazu nicht vernehmen.
D-2561/2011 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG wird die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und das Asyl widerrufen, wenn Gründe nach Art. 1 Bst. C Ziff. 1 - 6 FK vorliegen. Art. 1 Bst. C FK beinhaltet die Beendigungsklauseln den Flüchtlingsstatus betreffend. Unter anderem fällt eine Person nicht mehr unter die Bestimmungen der FK und es endet ihr Flüchtlingsstatus, wenn
D-2561/2011 sie sich freiwillig wieder unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, gestellt hat (Art. 1 Bst. C Ziff. 1 FK), oder wenn sie nach Wegfall der Umstände, auf Grund deren sie als Flüchtling anerkannt worden ist, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz ihres Heimatstaates in Anspruch zu nehmen (Art. 1 Bst. C Ziff. 5 FK).
Die Beendigungsklauseln von Art. 1 Bst. C Ziff. 1 - 6 FK beruhen auf der Überlegung, (subsidiärer) internationaler Schutz solle nicht mehr gewährt werden, wenn er nicht mehr erforderlich sei (vgl. Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge [UNHCR], Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1979, Rz 111). Die Beendigungsgründe sind erschöpfend aufgezählt und daher restriktiv anzuwenden (vgl. UNHCR-Handbuch, a.a.O., Rz 116; zum Ganzen auch Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 8 S. 61 f.). 4. 4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung vom 24. März 2011 aus, gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG werde das Asyl aus Gründen nach Art. 1 Bst. C Ziffn. 1 - 6 FK widerrufen. Art. 1 Bst. C Ziff. 1 FK halte fest, dass eine Person nicht mehr unter das Abkommen falle, wenn sie sich freiwillig wieder unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitze, gestellt habe. Dabei müssten praxisgemäss drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein: Die Handlung des Flüchtlings müsse freiwillig erfolgt sein, die betroffene Person müsse in der Absicht gehandelt haben, sich erneut dem Schutz des Heimatstaates zu unterstellen, und die Schutzgewährung durch den Heimatstaat müsse tatsächlich erfolgt sein. Gestützt auf die polizeilichen Unterlagen sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sich mindestens von Juni 2010 bis Juli 2010 in der Türkei aufgehalten und sich dort einen türkischen Pass organisiert habe. Seine in der Stellungnahme vom 21. Februar 2011 (Eingang BFM) aufgestellte Behauptung, wonach er in den letzten sechs Jahren nie in der Türkei gewesen sei, sei aufgrund der Aktenlage tatsachenwidrig. In den Akten fänden sich keine Hinweise, dass er gegen seinen Willen in die Türkei zurückgekehrt wäre. Zudem habe er sich mit der Beantragung eines neuen türkischen Reisepasses erneut und bewusst unter den Schutz des türkischen Staates gestellt. Gestützt auf die gesamte Aktenlage sei somit davon auszugehen, dass er freiwillig in die Türkei zurückgekehrt sei und sich dort mit der Annahme eines neuen türkischen Reisepasses konkret dem Schutz des türkischen Staates unterstellt habe.
D-2561/2011 Somit seien die Bedingungen erfüllt, weshalb das Asyl widerrufen und die Flüchtlingseigenschaft aberkannt werde.
Im Lichte dieser Darlegungen sei auch bei den Kindern des Beschwerdeführers die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und ein Asylwiderruf zu prüfen. Gestützt auf Art. 1 Bst. C Ziff. 5 FK könne das Asyl widerrufen werden, wenn die Umstände, aufgrund derer jemand als Flüchtling anerkannt worden sei, weggefallen seien und es keine Gründe mehr gebe, aus denen die betroffene Person nicht mehr in das Land, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt habe, zurückkehren könne. Im vorliegenden Fall habe sich die Situation in der Türkei für den Beschwerdeführer so verändert, dass er offenbar ohne Probleme dorthin habe zurückkehren können. Aufgrund der Aktenlage sei davon auszugehen, dass er keine asylrelevante Verfolgung durch die türkischen Behörden zu befürchten habe und er bei seinem Aufenthalt in der Türkei auch keinen solchen Behelligungen ausgesetzt gewesen sei. Da die Kinder die Flüchtlingseigenschaft ausschliesslich gestützt auf die bezüglich des Beschwerdeführers vormals bestehende Gefährdungssituation in der Türkei erhalten hätten, gebe es vor dem Hintergrund seiner veränderten Gefährdungslage auch für den Sohn und die Tochter keinen Anlass mehr für eine Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung durch die türkischen Behörden. Somit bestünden auch keine zwingen Gründe mehr, die gegen ihre Rückkehr in die Türkei sprächen. Deshalb seien die Voraussetzungen gegeben, dem Sohn B._______ und der Tochter C._______ die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen und ihnen ihr Asyl zu widerrufen. 4.2 In der Beschwerde wurde im Wesentlichen ausgeführt, es treffe nicht zu, dass er (Beschwerdeführer) in die Türkei gereist sei. Er wisse nichts davon, dass jemand auf seinen Namen einen Pass ausgestellt habe. Er habe sich jedenfalls keinen Pass ausstellen lassen. Fremde Leute hätten auf seinen Namen einen falschen Pass ausstellen lassen, dass er in die Türkei geschickt werde, um ihn in eine Falle zu locken. Da diese Leute wüssten, dass er in der Türkei nicht in Sicherheit sei, hätten sie das arrangiert. Nach seiner Rückkehr in sein Heimatland würden diese Leute ihn sofort töten. Es seien dieselben Leute, die ihn bei der Polizei angezeigt hätten. 4.3 Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung aus, der Beschwerdeführer bestreite, in der Türkei gewesen zu sein und sich dort einen neuen Pass beschafft zu haben. Aufgrund der Aktenlage handle es sich dabei jedoch um Schutzbehauptungen und Anpassungsversuche des Sachver-
D-2561/2011 halts an die Vorhaltungen des BFM, was nicht überzeugen könne. Was die Kinder des Beschwerdeführers betreffe, so habe der Asylwiderruf und die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters Anlass zur Neuüberprüfung ihrer Gefährdungssituation gegeben. Seit der Anerkennung ihres Vaters als Flüchtling und namentlich in den letzten Jahren habe sich die politische Situation in der Türkei derart verändert, dass sie nicht mehr jener entspreche, die seinerzeit die Flucht des Vaters verursacht und zur Asylgewährung in der Schweiz geführt habe. Im Laufe des vergangenen Jahrzehnts habe sich die Menschenrechtslage in der Türkei im Vergleich zu den 1980er und 1990er Jahren insgesamt deutlich verbessert. Auch wenn in spezifischen Einzelfällen mitunter nach wie vor gewisse Mängel vorhanden sein mögen, könne heutzutage im Regelfall von einer rechtsstaatlich korrekten Verhaltensweise der türkischen Verwaltungs- und Polizeibehörden sowie der Untersuchungs- und Gerichtsinstanzen ausgegangen werden. In diesem Lichte und vor dem Hintergrund seiner freiwilligen Heimatreise seien deshalb auch das Asyl widerrufen und die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters aberkannt worden. Aufgrund der gesamten Aktenlage seien vorliegend demnach keine Hinweise ersichtlich, welche erwarten liessen, dass den Kindern in der Türkei heutzutage mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft Verfolgungsmassnahmen ernsthaften Ausmasses drohten. Unter den gegebenen Umständen seien die Voraussetzungen für den Asylwiderruf und die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft gegeben. Weiter sei festzustellen, dass die Mutter im Februar 2008 bereits auf das ihr gewährte Asyl und die Flüchtlingseigenschaft verzichtet habe. Dieser Umstand stütze die obigen Erwägungen zusätzlich. Schliesslich verfügten der Sohn und die Tochter über eine C-Bewilligung und könnten in jedem Fall hier in der Schweiz aufwachsen. 5. Bei Durchsicht der Akten stellt das Bundesverwaltungsgericht zunächst fest, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer in der Zwischenverfügung vom 17. Januar 2011 lediglich androhte, ihm sowie seinem Sohn B._______ die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen und das Asyl zu widerrufen, während das BFM in der angefochtenen Verfügung dem Beschwerdeführer sowie dem Sohn und der Tochter C._______ die Flüchtlingseigenschaft aberkannte und das ihnen in der Schweiz gewährte Asyl widerrief. Dadurch hat die Vorinstanz das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Da diese Verletzung jedoch nicht schwerwiegender Natur ist, die Beschwerdeführenden in der Rechtsmittelschrift zudem Gelegenheit hat-
D-2561/2011 ten, sich hinsichtlich der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und des Asylwiderrufs in Bezug auch auf die Tochter C._______ zu äussern und ihnen zudem vom Bundesverwaltungsgericht das Recht zur Stellungnahme zur Vernehmlassung der Vorinstanz eingeräumt wurde, kann der Verfahrensmangel als geheilt erachtet werden, zumal der rechtserhebliche Sachverhalt erstellt und somit die notwendige Entscheidreife gegeben ist (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f.). 6. 6.1 6.1.1 Vorliegend gilt es zuerst zu prüfen, ob das BFM gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG i.V.m. Art. 1 Bst. C Ziff. 1 FK zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers aberkannt und das ihm am 6. Dezember 2005 gewährte Asyl widerrufen hat. Damit Art. 1 Bst. C Ziff. 1 FK zur Anwendung gelangt, müssen – wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend ausgeführt wurde – kumulativ drei Voraussetzungen erfüllt sein: Der Beschwerdeführer muss freiwillig in Kontakt mit seinem Heimatland getreten sein, in der Absicht, von seinem Heimatland Schutz in Anspruch zu nehmen, und dieser muss ihm tatsächlich gewährt worden sein (vgl. BVGE 2010/17 E. 5.1.1 S. 202 mit Verweis auf EMARK 2002 Nr. 8 E. 8 S. 65).
6.1.2 Heimatreisen von Flüchtlingen müssen restriktiv beurteilt werden. Grundsätzlich stellt der Umstand, dass sich jemand zurück in den Verfolgerstaat begibt, ein starkes Indiz dafür dar, dass die frühere Verfolgungssituation oder die Furcht vor Verfolgung nicht mehr bestehen. Trotzdem dürfen eine Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und ein Widerruf des Asyls erst dann ausgesprochen werden, wenn die erwähnten Voraussetzungen in ihrer Gesamtheit erfüllt sind. Entfällt eine der Voraussetzungen, ist von der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und vom Widerruf des Asyls abzusehen (vgl. BVGE 2010/17 E. 5.1.2 S. 202 mit Verweis auf EMARK 1996 Nr. 12 E. 7 S. 101 f.). 6.1.3 Aus den von der Staatsanwaltschaft D._______ dem BFM eingereichten Dokumenten (Interpolkorrespondenz zwischen der Kantonspolizei E._______ beziehungsweise der Bundeskriminalpolizei und Interpol Ankara, den Kopien des Antrags auf Erhalt eines türkischen Reisepasses, der Kopie eines Schreibens der türkischen Passbehörden vom 28. Juli 2010) geht hervor, dass der Beschwerdeführer am 2. Juni 2010 einen Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses stellte, ihm am folgenden Tag in F._______/Türkei ein türkischer Pass mit der Nummer (...) ausgestellt http://links.weblaw.ch/EMARK-1996/12
D-2561/2011 wurde und er am 1. Juli 2010 via den G._______ in H._______/Türkei mit seiner türkischen Identitätskarte Nr. (...) ausreiste. Aus den Akten ergeben sich keine Gründe oder Hinweise, an der Richtigkeit dieser Angaben zu zweifeln beziehungsweise die Authentizität der eingereichten Dokumente in Frage zu stellen. Die Behauptung in der Rechtsmittelschrift, diejenigen Leute, die ihn in der Vergangenheit bei der Polizei angezeigt hätten, hätten auf seinen Namen einen falschen Pass ausstellen lassen, damit er in die Türkei zurückgeschickt werde, um ihn dort umzubringen, überzeugt das Gericht nicht und ist als Schutzbehauptung zu werten, da die Unterschrift auf dem Antrag auf Erhalt eines türkischen Reisepasses mit der Unterschrift des Beschwerdeführers identisch ist. Zudem erscheint es abwegig, dass Leute im Namen des Beschwerdeführers einen Antrag auf Ausstellung eines türkischen Reisepasses gestellt haben sollen, in der Hoffnung, dieser werde (allein) deswegen in die Türkei zurückgeschickt. Überdies ist darauf hinzuweisen, dass es der Beschwerdeführer – trotz Zumutbarkeit – unterlassen hat, Beweismittel einzureichen, die belegen würden, dass er sich im vorgehaltenen Zeitraum nicht in der Türkei aufgehalten hat. Nach dem Gesagten ist übereinstimmend mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer mindestens von Anfang Juni 2010 bis zum 1. Juli 2010 in der Türkei aufhielt und dort einen türkischen Reisepass ausstellen liess. Soweit in der Rechtsmittelschrift beantragt wird, es sei zu überprüfen, ob der Beschwerdeführer tatsächlich vom G._______ in die Schweiz geflogen sei, ist festzuhalten, dass vorliegend der Sachverhalt genügend erstellt ist, weshalb sich weitere Abklärungen erübrigen und der diesbezügliche Antrag abzuweisen ist (antizipierte Beweiswürdigung: vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 357, ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH /LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 165 Rz. 3.144). Die vorübergehende Rückkehr in den Heimatstaat stellt für sich allein noch keine ausreichende tatsächliche Grundlage dar, um dem Beschwerdeführer die Rechtsstellung als Flüchtling zu entziehen. Vielmehr müssen weitere Voraussetzungen erfüllt sein (vgl. vorstehend E. 6.1.1). 6.1.4 Der Beschwerdeführer hält sich hinsichtlich der Gründe, welche ihn zur Rückkehr in die Türkei bewogen haben, bedeckt und bestreitet, sich dort aufgehalten zu haben. Unter diesen Umständen und angesichts der relativ langen Aufenthaltsdauer von (mindestens) vier Wochen kann im Rahmen der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]) ohne weiteres abgeleitet werden, dass er sich freiwillig in
D-2561/2011 die Türkei begab und sich dort in der Absicht der Unterschutzstellung aufhielt. Der Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Türkei im Jahre 2010 ist deshalb als Kontaktnahme mit dem Heimatstaat zu werten. Dabei sind sowohl die Inanspruchnahme von Dienstleistungen türkischer Grenzbehörden und die Einreichung eines Antrages auf Ausstellung eines Reisepasses wie auch der Aufenthalt in der Türkei selbst als Unterschutzstellung unter den Heimatstaat zu werten. Schliesslich rechtfertigt der Umstand, dass der Beschwerdeführer offenbar in die Türkei einreisen, sich dort mehrere Wochen problemlos aufhalten und in der Folge über einen offiziellen Grenzübergang und unter Inanspruchnahme der grenzpolizeilichen Formalitäten wieder ungehindert aus dem Land ausreisen konnte, die Annahme, er sei während des Aufenthalts im Heimatland nicht mehr gefährdet gewesen, sondern effektiv geschützt worden. Dafür spricht insbesondere auch der Umstand, dass ihm am 3. Juni 2010 in F._______ ein türkischer Pass ausgestellt wurde. Auch die Tatsache, dass sich die Menschenrechtslage in der Türkei in den letzten Jahren weiter verbessert hat, spricht gegen eine nach wie vor bestehende Gefährdung des Beschwerdeführers in seinem Heimatland. 6.1.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die in Art. 1 Bst. C Ziff. 1 FK und Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG statuierten Voraussetzungen für die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft beim Beschwerdeführer als erfüllt zu erachten sind. Es erübrigt sich deshalb, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, da sie an dieser Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Das BFM hat somit dem Beschwerdeführer zu Recht die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und das Asyl widerrufen. 6.2 6.2.1 Im Folgenden gilt es zu prüfen, ob das BFM gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG i.V.m. Art. 1 Bst. C Ziff. 5 FK zu Recht den Kindern des Beschwerdeführers die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und das ihnen am 20. September 2007 beziehungsweise am 26. Februar 2008 gewährte Asyl widerrufen hat. Gemäss Art. 1 Bst. C Ziff. 5 FK fällt eine Person nicht mehr unter die Bestimmungen der FK und es endet ihr Flüchtlingsstatus, wenn sie nach Wegfall der Umstände, auf Grund deren sie als Flüchtling anerkannt worden ist, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz ihres Heimatstaates in Anspruch zu nehmen.
6.2.2 Bei der Prüfung der Frage, ob die Flüchtlingseigenschaft aufgrund von Art. 1 Bst. C Ziff. 5 FK abzuerkennen ist, ist in einem ersten Schritt zu
D-2561/2011 klären, ob sich für die betroffene Person die objektive Situation im Heimatland massgeblich und nachhaltig positiv verändert hat. Wie in E. 6.1.4 dargelegt, ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer und Vater der Kinder heute in seinem Heimatland keine asylrelevante Verfolgung mehr zu befürchten hat. Da die Kinder ihre Flüchtlingseigenschaft nicht aufgrund des Bestehens einer eigenen Gefährdungslage im Heimatsstaat, sondern einzig gestützt auf die früher für den Beschwerdeführer (Vater) bestehende Gefährdungslage in der Türkei erhalten haben und diese – wie dargelegt – heute nicht mehr existiert, haben auch die Kinder im heutigen Zeitpunkt keine asylrelevante Verfolgung mehr durch die türkischen Behörden zu befürchten. In der Stellungnahme vom 17. Februar 2011 sowie in der Beschwerde wird nichts vorgebracht, was an dieser Einschätzung etwas ändern könnte. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Umstände, aufgrund deren die Kinder als Flüchtlinge anerkannt wurden, im heutigen Zeitpunkt weggefallen sind. 6.2.3 Es sprechen auch keine zwingenden Gründe nach Art. 1 Bst. C Ziff. 5 Abs. 2 FK gegen einen Widerruf des Asyls. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Sohn und die Tochter über (unbefristete) Niederlassungsbewilligungen C in der Schweiz verfügen. Die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Asylwiderrufe bewirken somit lediglich, dass sie den diplomatischen Schutz der Türkei in Anspruch zu nehmen haben, ohne aber zu einer Heimreise gezwungen zu sein (vgl. EMARK 1995 Nr. 16 E. 6 f.). 6.2.4 Somit sind vorliegend alle in Art. 1 Bst. C Ziff. 5 FK respektive Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG statuierten Voraussetzungen erfüllt. Das BFM hat somit auch zu Recht dem Sohn B._______ und der Tochter C._______ die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und das Asyl widerrufen. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008
D-2561/2011 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
D-2561/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Robert Galliker Matthias Jaggi
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