Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-2414/2015/pjn
Urteil v o m 1 . Juli 2015 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.
Parteien
A._______, Syrien, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Schengen-Visa / Visa aus humanitären Gründen, zugunsten von B._______ und C._______ mit Kind sowie H._______ mit zwei Kindern, alle Syrien; Verfügung des SEM vom 20. März 2015 / (…).
D-2414/2015 Sachverhalt: A. Aus den Akten geht hervor, dass A._______ (der Beschwerdeführer) – ein Staatsangehöriger von Syrien kurdischer Ethnie, welcher am 24. März 2014 mit seiner Ehefrau und vier Töchtern in der Schweiz um Asyl ersuchte – mit Verfügung des BFM vom 15. Mai 2014 als Flüchtling anerkannt wurde, verbunden mit der Gewährung des ersuchten Asyls. Im Nachgang dazu wurde ihm von der zuständigen kantonalen Behörde eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung (B) erteilt. Mit dem Beschwerdeführer wurde auch seiner Ehefrau und seinen Töchtern Asyl gewährt und eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Aus den Akten folgt sodann, dass am 12. November 2014 neun Angehörige des Beschwerdeführers – gemäss Aktenlage sein Sohn B._______ mit seiner Ehefrau C._______ und dem Kind D._______, seine Tochter E._______ mit ihrem Ehemann F._______ und sein Bruder G._______ mit seiner Ehefrau H._______ und den Kindern I._______ und J._______ (die Gesuchstellenden) – vom schweizerischen Generalkonsulat in Istanbul zu einer Vorsprache empfangen wurden und sie bei dieser Gelegenheit schriftliche Anträge um Erteilung von Schengen-Visa einreichten. In ihren Anträgen auf "Erteilung eines Visums für einen langfristigen Aufenthalt (Visum D)" machten sie zur Begründung der ersuchten Visa das Vorliegen humanitärer Gründe geltend (vgl. Ziff. 21). Gleichzeitig bezeichneten sie den Beschwerdeführer als ihren Gastgeber in der Schweiz, welcher zusammen mit Freunden für ihre Reisekosten und für ihren Unterhalt aufkomme (vgl. Ziffn. 17, 24 und 30). Mit ihren Anträgen legten sie neben verschiedenen Beweismitteln (syrische Ausweise und Registerauszüge sowie angebliche Militär-, Polizei- und Gerichtsdokumente) ein separates Begründungsschreiben vor, in welchem sie zum einen auf eine akute Gefährdung in der Heimat und zum andern auf persönliche Verbindungen zur Schweiz in der Person des Beschwerdeführers verweisen. Gleichzeitig erklärten sie in dem Schreiben einen weiteren Verbleib in der Türkei aufgrund der dort für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge herrschenden Verhältnisse als unzumutbar. B. Die vorgenannten Visumsanträge wurden vom schweizerischen Generalkonsulat am 15. Dezember 2014 mittels dreier separater Formularentscheide abgelehnt. Dabei wurde in den drei Entscheiden übereinstimmend
D-2414/2015 festgehalten, die beantragten Visa seien verweigert worden, da die Angaben über den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts nicht nachgewiesen worden seien und die Absicht, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen, nicht habe festgestellt werden können (vgl. Ziffn. 2 und 9). Ergänzend wurde angemerkt, der Nachweis einer unmittelbaren Gefährdung sei nicht erbracht, womit die Voraussetzungen für ein humanitäres Visum nach der Weisung vom 28. September 2012 nicht erfüllt seien. C. Gegen diese negativen Visa-Entscheide erhob der Beschwerdeführer mittels Eingabe an das SEM vom 15. Januar 2015 Einsprache. In seiner Eingabe machte er vorab geltend, die Voraussetzungen für eine Erteilung der ersuchten Visa seien erfüllt, da die vorgelegten Informationen über den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts sowohl vollständig als auch glaubhaft seien. Aus den vorgelegten Beweismitteln gehe hervor, dass sein Sohn, sein Schwiegersohn und sein Schwager in der Heimat zu Haftstrafen verurteilt worden seien und von den syrischen Behörden gesucht würden. Seine Angehörigen seien darüber hinaus in der Heimat aufgrund des Bürgerkrieges, der Übergriffe des "Islamischen Staates" auf Kurden und der prekären humanitären Lage konkret gefährdet. Vor diesem Hintergrund sei ihnen die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, zumal damit seine Familie wiedervereinigt werden könne. Dabei hielt der Beschwerdeführer fest, ihm sei in der Schweiz Asyl gewährt worden, da auch er von den heimatlichen Behörden gesucht werde. Zusammenfassend machte er geltend, die Voraussetzungen für die Erteilung von humanitären Visa nach den Bestimmungen der (vorinstanzlichen) Weisungen vom 28. September 2012 und vom 25. Februar 2014 seien erfüllt, da seine Angehörigen in Syrien an Leib und Leben bedroht seien. Gleichzeitig erklärte er ein Schutzersuchen in einem Nachbarland von Syrien als für seine Angehörigen unzumutbar, wobei er sich insbesondere zur Lage der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei äusserte. Diese beschrieb er als in jeder Hinsicht prekär, und er führte zugleich aus, da seinen Angehörigen in der Türkei keinerlei Unterstützung zuteil geworden sei, hätten sie trotz ihrer Gefährdung in die Heimat zurückkehren müssen. Dem schweizerische Generalkonsulat in Istanbul hielt er im Übrigen entgegen, es sei unverständlich, dass syrischen Staatsangehörigen mit Verwandten in der Schweiz weiterhin Vorsprachetermine erteilen würden, obwohl nach der Aufhebung der Weisung vom 4. September 2013 (betreffend die "Erleichterte Erteilung von Besucher-Visa für syrische Familienangehörige") praktisch alle Visumsanträge abgewiesen würden. Abschliessend brachte er zusätzlich vor, seine
D-2414/2015 Angehörigen hätten nicht die Absicht eines längerfristigen Verbleibs in der Schweiz, sondern würden nach drei Monaten in die Heimat zurückkehren, sollten sie von den schweizerischen Behörden dazu aufgefordert werden. Dabei machte er geltend, während ihres Aufenthalts in der Schweiz sei er durchaus in der Lage, für ihren Unterhalt aufzukommen. D. Nach Instruktion des Verfahrens – mithin nach Einverlangen eines Kostenvorschusses – wies das SEM die vorgenannte Einsprache mit Verfügung vom 20. März 2015 (eröffnet am 23. März 2015) unter Kostenfolge ab. Dabei hielt das Staatssekretariat zur Hauptsache fest, die Voraussetzungen für eine Erteilung der ersuchten Schengen-Visa aus humanitären Gründen seien nicht erfüllt, da aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen sei, dass die Gesuchstellenden in der Türkei konkret, unmittelbar und ernsthaft an Leib und Leben bedroht wären. Zwar dürften ihre Lebensumstände in der Türkei schwierig sein, jedoch nicht derart gravierender Art, als dass ein weiterer Verbleib in der Türkei für sie gänzlich unzumutbar und ein behördliches Eingreifen von daher geradezu unumgänglich wäre. In diesem Zusammenhang verwies das Staatsekretariat auf die in der Türkei vorhandenen Unterstützungsangebote namentlich des UNHCR, des türkischen Roten Halbmondes und anderer Hilfsorganisationen. Gleichzeitig hielt es dafür, die Gesuchstellenden könnten sich beim UNHCR registrieren lassen, um gegebenenfalls notwendige Unterstützung zu erhalten. Den Ausführungen des Beschwerdeführers über die angebliche Rückkehr seiner Angehörigen nach Syrien hielt das Staatssekretariat entgegen, das Vorbringen bleibe unklar und mit nichts belegt, zumal auch keine konkreten Anhaltspunkte vorlägen, dass die Gesuchstellenden in der Türkei wegen ihrer Herkunft von Verfolgung und Schikane betroffen gewesen wären. Das Staatssekretariat hielt sodann fest, vorliegend könne auch die am 29. November 2013 aufgehobene Ausnahmeregelung für syrische Familienangehörige gemäss Weisung des BFM vom 4. September 2013 (betreffend die "Erleichterte Erteilung von Besucher-Visa für syrische Familienangehörige") nicht zur Anwendung gelangen, da die Visumsanträge erst nach deren Aufhebung eingereicht worden seien. Schliesslich falle auch die Erteilung von gewöhnlichen (Besucher-)Visa für einen bewilligungsfreien Aufenthalt mit Gültigkeit für den gesamten Schengen-Raum ausser Betracht, da die Gesuchstellenden anlässlich der Gesuchseinreichung die Absicht eines längerfristigen beziehungswiese dauerhaften Verbleibs in der Schweiz manifestiert hätten.
D-2414/2015 E. Gegen den vorgenannten Einspracheentscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 18. April 2015 Beschwerde, wobei er einleitend ausführte, die Visa-Gesuche von E._______, F._______ und G._______ seien nicht mehr zu beachten, da von diesen nach ihrer Flucht jede Spur fehle. In seiner Eingabe beantragte er im Übrigen die Aufhebung der angefochtene Verfügung verbunden mit der Anweisung an das SEM, die Einreise in die Schweiz durch Erteilung der ersuchten Visa zu bewilligen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Erlass der Verfahrenskosten und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht. Im Rahmen seiner Beschwerdebegründung hielt er dem SEM zur Hauptsache eine Würdigung der Sache unter Verkennung der tatsächlichen Verhältnisse in der Türkei vor. Dabei bekräftigte er das Vorbringen, die Verhältnisse für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge seien dermassen prekär, dass seine Angehörigen trotz ihrer Gefährdung illegal in ihre Heimat hätten zurückkehren müssen. Diesbezüglich führte er an, seine Tochter, sein Schwiegersohn und sein Bruder hätten versucht, illegal nach Europa zu gelangen, da sie in der Türkei grosse Schwierigkeiten gehabt hätten. Nachdem in der Folge der Kontakt zu ihnen abgebrochen sei, seien seine noch in der Türkei verbliebenen Angehörigen nach Syrien zurückgekehrt, wo sie sich nunmehr in der Grenzregion zur Türkei versteckt hielten. Dies in grösster Angst vor einer Verhaftung und Bestrafung durch die syrischen Behörden. Auf Beschwerdevorbringen in Einzelnen und die mit der Beschwerde vorgelegten Beweismittel wird – soweit wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. F. Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. April 2015 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert Frist einen Nachweis der geltend gemachten Bedürftigkeit nachzureichen. Gleichzeitig wurde auf das Erheben eines Kostenvorschusses verzichtet und das SEM unter Zustellung der Akten zum Schriftenwechsel eingeladen. G. In seiner Vernehmlassung vom 5. Mai 2015 hielt das SEM an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Dabei führte das Staatssekretariat an, die unsubstanziierten Vorbringen betreffend die angeblich in der Türkei für syrische Flüchtlinge herrschenden Verhältnisse erschöpften sich in blossen Behauptungen und widersprächen den Erkenntnissen des SEM. Das Vorbringen, die Gesuchstel-
D-2414/2015 lenden seien in ihre Heimat zurückgekehrt, sei als blosse Schutzbehauptung zu erkennen, zumal eine Rückkehr nach Syrien aufgrund der Aktenlage als nicht nachvollziehbar erscheine. Doch selbst im Fall einer Rückkehr könnten die Gesuchstellenden jederzeit wieder den Schutz der Türkei in Anspruch nehmen, wo ihnen keine Abschiebung in die Heimat drohe. H. Mit Eingabe vom 8. Mai 2015 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer Angaben und Beweismittel zu seinen finanziellen Verhältnissen nach. I. Nach Einladung zur Replik hielt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. Mai 2015 an seiner Beschwerde fest, wobei er die vorinstanzliche Einschätzung der Lage in der Türkei als realitätsfremd bezeichnete. Unter Vorlage verschiedener Presseberichte führte er namentlich an, syrische Flüchtlinge seien in der Türkei erheblichen Übergriffen ausgesetzt. Weiter machte er geltend, seine Angehörigen hätten die Rückkehr nach Syrien riskiert, da sie in der Türkei bar jeglicher Unterstützung gewesen seien und gar keine andere Wahl gehabt hätten. Heute hielten sie sich in einem syrischen Grenzdorf auf, welches nur zu Fuss zu erreichen sei, wo sie aber weiterhin nicht in Sicherheit seien.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet unter anderem über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM, mit welchen die Erteilung eines Visums verweigert wird (vgl. Art. 31-33 VGG [SR 173.32]). Im Bereich dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG [SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG (SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert, nachdem er dem wesentlichen Sinngehalt nach als Gastgeber der Gesuchstellenden gegen die ablehnenden Visa-Entscheide vom 15. Dezember 2014 Einsprache erhoben hat und er auch Adressat der angefochtenen Verfügung ist
D-2414/2015 (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. ferner BVGE 2014/1 E. 1.3). Nachdem die Eingabe vom 18. April 2015 frist- und formgerecht eingereicht wurde (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), ist auf die Beschwerde einzutreten. 1.4 Angesichts der nachfolgenden Erwägungen beziehungsweise des Ausgangs des vorliegenden Beschwerdeverfahrens kann eine abschliessende Prüfung dazu unterbleiben, ob der Beschwerdeführer als Gastgeber lediglich bezüglich der Frage der verweigerten Erteilung von ordentlichen Visa (vgl. unten, E. 3.3) oder auch in Bezug auf die Frage der verweigerten Erteilung von Visa nach der "Weisung humanitäres Visum" (vgl. unten, E. 3.4 f.) beschwerdelegitimiert ist. Eine entsprechende Beschwerdelegitimation scheint jedoch bereits deshalb gegeben, als bereits das SEM im Rahmen seines an den Beschwerdeführer gerichteten Einspracheentscheides ausdrücklich auf diese Weisung Bezug nahm. 1.5 Das Bundesverwaltungsgericht stützt sich bei der Beurteilung der vorliegenden Sache neben den Beschwerdeakten auf die Akten des schweizerischen Generalkonsulats in Istanbul und des SEM, welche als paginierte Ausdrucke der elektronischen Dokumentenverwaltung (eDossier) der Vorinstanz per 21. April 2015 vorliegen. 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.w.H.). 3. 3.1 Der vorliegenden Sache liegen die Anträge der Gesuchstellenden um Erteilung von Schengen-Visa aus humanitären Gründen zugrunde. Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang eine angeblich rechtserhebliche Gefährdung der Gesuchstellenden nicht nur in der Heimat sondern auch in der Türkei geltend. Dieser Ansatz wurde im ganzen bisherigen Verfahren vertreten. Anders als sinngemäss noch im Einspracheverfahren
D-2414/2015 angeführt wird demgegenüber nicht mehr geltend gemacht, im Falle der Gesuchstellenden seien auch die Voraussetzungen für die Erteilung von ordentlichen Schengen-Visa erfüllt. Auf die Voraussetzungen für eine ordentliche Visumserteilung ist daher nur summarisch einzugehen (vgl. unten, E. 3.3), zumal in entscheidrelevanter Hinsicht vorab die Frage der Erteilung von sogenannten Schengen-Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit interessiert (vgl. unten, E. 3.4). Diese Visums-Kategorie wurde von den schweizerischen Behörden namentlich im Rahmen der Weisung "Visaerteilung aus humanitären Gründen" konkretisiert (vgl. unten, E. 3.4.2 f. und 3.5.1). Im Falle von syrischen Staatsangehörigen war in der Vergangenheit zusätzlich die Weisung vom 4. September 2013 betreffend die "Erleichterte Erteilung von Besucher-Visa für syrische Familienangehörige" zu beachten, welche zwar ebenfalls die Frage der Erteilung von Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit beschlug, jedoch klar anderen Vorgaben folgte. Auf diese Weisung ist daher nur am Rande einzugehen (vgl. unten, E. 3.6). 3.2 Vor den Erwägungen zur Sache bleibt der Ordnung halber festzuhalten, dass das schweizerische Ausländerrecht weder ein allgemeines Recht auf Einreise kennt, noch einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums gewährt. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (BVGE 2014/1 E. 4.1 [erster Teil] m.w.H.). Die im Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) und seinen Ausführungsbestimmungen enthaltenen Regelungen über das Visumverfahren und über die Ein- und Ausreise gelangen jedoch nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. dazu Art. 2 Abs. 4 AuG und Art. 1 Abs. 2 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204]). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise beziehungsweise das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise beziehungsweise Visumserteilung vermittelt aber auch das Schengen-Recht nicht (BVGE 2014/1 E. 4.1 [zweiter Teil] m.w.H.). Zu beachten sind nach dem Gesagten namentlich die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (der sogenannte Schengener Grenzkodex), im Weiteren die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parla-
D-2414/2015 ments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (der sogenannte Visakodex) und schliesslich die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (die sogenannte EU-Visum-Verordnung [mit Anhängen]). 3.3 Als Staatsangehörige von Syrien unterliegen die Gesuchstellenden der Visumspflicht gemäss Art. 4 VEV beziehungsweise der Verordnung (EG) Nr. 539/2001. Für den Erhalt von ordentlichen Besucher- respektive Schengen-Visa, welche für den gesamten Schengen-Raum gelten, hätten sie daher den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts zu belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel zu verfügen. Namentlich hätten sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums (von höchstens 90 Tagen Dauer je Zeitraum von 180 Tagen) wieder verlassen werden beziehungsweise Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten (vgl. dazu und für die weiteren Voraussetzungen Art. 5 Abs. 1 und 2 AuG sowie Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Schengener Grenzkodex; vgl. ferner BVGE 2014 Nr. 1 E. 4 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2872/2014 vom 12. Januar 2015 E. 3.3 [Urteil zur Publikation vorgesehen]). Das SEM geht im Rahmen der angefochtenen Verfügung zur Recht davon aus, dass vorliegend die Gewährung von ordentlichen Besucherrespektive Schengen-Visa ausser Betracht fällt, da von den Gesuchstellenden aufgrund der Bürgerkriegslage in ihrer Heimat offenkundig ein längerfristiger Verbleib in der Schweiz angestrebt wird. Dieser Schluss wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten. 3.4 3.4.1 Sind die Voraussetzungen für die Erteilung eines ordentlichen Besucher- respektive Schengen-Visums – das sogenannte einheitliche Visum (gemäss Art. 2 Ziff. 3 Visakodex) – nicht erfüllt, so kann gemäss Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden, indem der Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen gestattet (vgl. dazu auch Art. 2 Abs. 4 VEV i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex). Der Begriff der "humanitären Gründe" wird indes weder im Schengener Grenzkodex noch in der VEV näher bestimmt. Sodann bleibt
D-2414/2015 festzuhalten, dass ein Visum nach den genannten Bestimmungen grundsätzlich nur für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig ist (vgl. Art. 25 Abs. 2 [erster Satz] Visakodex). 3.4.2 Die Visumserteilung aus humanitären Gründen erlangte besondere Bedeutung, nachdem mit der als dringlich erklärten Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359) die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben wurden. So hielt der Bundesrat in seiner Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 26. Mai 2010 (BBl 2010 4455) unter Bezugnahme auf die humanitäre Tradition der Schweiz fest, dass offensichtlich unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdete Personen auch in Zukunft den Schutz der Schweiz erhalten sollen, und er verwies in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Möglichkeit der Visaerteilung aus humanitären Gründen. Dabei stellte er aber klar, dass damit die Voraussetzungen für die Erteilung einer Einreisebewilligung restriktiver würden, wobei er zugleich in konkreter Weise umschrieb, in welcher Situation sich eine Person zu befinden hat, damit ihr – im Gegensatz zu anderen Personen – auf dieser Grundlage ein Einreisevisum zu erteilen ist (vgl. BBl 2010 4455, insbesondere S. 4467 f., 4471 f., 4490 f. und 4519 f.). Die entsprechenden Vorgaben wurden vom BFM in Absprache mit dem EDA in der Weisung vom 28. September 2012 betreffend "Visumantrag aus humanitären Gründen" aufgenommen (nachfolgend: Weisung humanitäres Visum), welche letztmals am 25. Februar 2014 revidiert worden ist. Anders als im Fall des ordentlichen Schengen- Visums (vgl. oben, E. 3.3) oder der aufgehobenen Weisung vom 4. September 2013 betreffend die "Erleichterte Erteilung von Besucher-Visa für syrische Familienangehörige" (vgl. unten, E. 3.6) bedarf es im Zusammenhang mit einer Visumserteilung aus humanitären Gründen an sich keiner gastgebenden Person in der Schweiz. Der Fokus liegt hier vielmehr in der unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung von Leib und Leben (vgl. unten, E.3.5.1). 3.4.3 Mit dem Wesen und dem Gehalt der Weisung humanitäres Visum hat sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich im Urteil D-2872/2014 vom 12. Januar 2015 auseinandergesetzt (Urteil zur Publikation vorgesehen), wobei an dieser Stelle auf die dortigen Erwägungen verwiesen werden kann (insbesondere E. 4.1 und 7.2). In der Sache ist das Gericht zum Schluss gelangt, dass diese Weisung den Willen des Gesetzgebers wiedergibt und konkretisiert, weshalb das Gericht in seiner Praxis auf diese Weisung abstellt. Gleichzeitig wurde bestätigt, dass die in der Weisung humanitäres Visum definierten Einreisevoraussetzungen deutlich restriktiver
D-2414/2015 gefasst sind als dies bei den altrechtlichen Asylgesuchen aus dem Ausland der Fall war. Auf diese Stossrichtung hat der Bundesrat jedoch in der oben erwähnten Botschaft ausdrücklich hingewiesen. 3.5 3.5.1 Das SEM hält in der angefochtenen Verfügung unter direkter Bezugnahme auf die in der Weisung "Visumantrag aus humanitären Gründen" vom 25. Februar 2014 definierten Voraussetzungen dafür, die Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen lasse sich aufgrund der vorliegenden Aktenlage nicht rechtfertigten. Gemäss dieser Weisung kann ein Visum erteilt werden, "wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im Heimatoder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation unmittelbaren individuellen Gefährdung gegeben sein. Es ist jeweils eine sorgfältige Prüfung des Einzelfalls erforderlich. Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht". 3.5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Angehörigen seien in der Heimat akut gefährdet, aufgrund der in der Türkei für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge herrschenden Verhältnisse hätten sie jedoch gar keine andere Wahl gehabt, als von dort wieder nach Syrien zurückzukehren. Dabei stellt er – wie schon im Rahmen seiner Einsprache – die in der Türkei für syrische Flüchtlinge herrschenden Verhältnisse als absolut unhaltbar dar. Syrische Flüchtlinge seien in der Türkei an Leib und Leben gefährdet, indem ihnen dort mit Ablehnung und Hass begegnet werde und sie Übergriffen ausgesetzt seien, welche bis zu Organhandel reichten. Dabei seien nicht nur jene Flüchtlinge gefährdet, welche ausserhalb von offiziellen Flüchtlingslagern lebten, sondern auch jene, welche innerhalb von solchen lebten, zumal die Strukturen völlig ungeeignet seien. Seine Angehörigen seien in der Türkei obdachlos gewesen und hätten weder Unterstützung, noch medizinische Versorgung erhalten, obwohl sie solche benötigt hätten. In diesem Zusammenhang machte er unter Vorlage von verschiedenen in Kopie eingereichten Berichten geltend, seine Angehörigen seien krank und auf Behandlung angewiesen, welche sie sich aber in der Türkei nicht leisten könnten. Da ihre Bedürfnisse in der Türkei auch nicht ansatzweise ab-
D-2414/2015 gedeckt worden seien, hätten seine Angehörigen, nach Syrien zurückkehren müssen, obwohl sie bereits massiv unter dem Bürgerkrieg gelitten hätten. Diese Vorbringen vermögen indes bei einer Gesamtbetrachtung nicht zu überzeugen. So besteht im Falle der Gesuchstellenden – gemäss Aktenlage eine Personengruppe mit drei zum Teil noch kleinen Kindern – zunächst kaum Anlass zur Annahme, diese wären aus der Türkei in ihre Heimat zurückgekehrt, wenn sie dort tatsächlich von einer direkten Verwicklung in kriegerische Ereignisse bedroht wären. Diesbezüglich bleibt anzumerken, dass die Gesuchstellenden gemäss Aktenlage aus der Region des Städtchens X._______ stammen, welches westlich von Y._______ und unmittelbar an der türkischen Grenze gelegen ist. Bei dieser Sachlage ist mit dem SEM davon auszugehen, dass die Gesuchstellenden jederzeit in die Türkei zurückkehren können, sollte sich in ihrer Heimatregion die allgemeine Sicherheitslage verschlechtern. Die naheliegende Ausweichmöglichkeit in die Türkei, wo syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen nach Auffassung des Gerichts genügende Aufnahmestrukturen zur Verfügung stehen (vgl. dazu nachfolgend), spricht demnach gegen das Vorliegen einer konkreten, unmittelbaren und ernsthaften Gefährdungslage. Mit seinen Ausführungen über die angeblich in der Türkei für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge herrschenden Verhältnisse macht der Beschwerdeführer ebenfalls keine solche Gefährdungslage geltend, sondern er beruft sich bei objektiver Betrachtung lediglich auf die teilweise schwierigen Lebensbedingungen, welche syrische Flüchtlinge in der Türkei antreffen können, wenn sie sich ausserhalb eines der offiziellen Flüchtlingslager niederlassen. Diesbezüglich bleibt festzuhalten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers über die angeblich in der Türkei herrschenden Verhältnisse über weite Strecken als deutlich überzogen erscheinen. In dieser Hinsicht ist das Folgende festzuhalten: Die Zahl der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei ist gemäss Berichten auf mittlerweile gegen 2 Millionen Personen angestiegen. Während die türkische Regierung in der Grenzregion zu Syrien erfolgreich verschiedene Flüchtlingslager aufgebaut hat, welche vorbildlich ausgestattet seien, lebt die Mehrheit der syrischen Flüchtlinge nicht in solchen Lagern, sondern namentlich in grösseren Städten bis weit in den Westen der Türkei und damit unter der türkischen Bevölkerung, was zu Friktionen führen kann. Der Zugang zu angemessener Versorgung gestaltet sich für diese Flüchtlinge zum Teil deutlich schwieriger als in den vom türkischen Staat organisierten Flüchtlingslagern, zumal der Zugang zu Arbeit nicht gewährleistet ist (vgl. für die bisherige Quellenlage: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4233/2014 vom 15. Dezember 2014 E. 4.5). Vor diesem Hintergrund ist nicht in Abrede zu stellen, dass sich die Lebensumstände in der Türkei für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge als schwierig
D-2414/2015 darstellen können. Alleine dieser Aspekt ist jedoch nicht ausschlaggebend. Als massgeblich erweist sich, dass in vorliegender Sache keine substanziierten und stichhaltigen Gründe ersichtlich sind, welche darauf hindeuten würden, die Gesuchstellenden wären in der Heimat oder in der Türkei unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet, respektive sie befänden sich in einer besonderen Notlage, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich erscheinen liesse. Dem Beschwerdeführer ist mit dem SEM entgegenzuhalten, dass seine Angehörigen zunächst über die Möglichkeit verfügen, sich in eines der offiziellen türkischen Flüchtlingslager zu begeben, wo ihnen auch nach Auffassung des Gerichts ein hinreichendes Versorgungsangebot zur Verfügung gestellt wird. Gleichzeitig sind sie gehalten, die angeblich bis dahin unterlassene Anmeldung beim UNHCR und beim türkischen Roten Halbmond nachzuholen, zumal nichts ersichtlich ist, was gegen eine Anmeldung bei diesen Hilfswerken sprechen würde. 3.5.3 Nach dem Gesagten hat das SEM die Erteilung von Visa aus humanitären Gründen zu Recht verweigert. Alleine der Umstand, dass die Gesuchstellenden über persönliche Anknüpfungspunkte zur Schweiz verfügen, ändert daran nichts. 3.6 Wie vorstehend erwähnt, war im Falle von syrischen Staatsangehörigen zwischenzeitlich die Weisung vom 4. September 2013 betreffend die "Erleichterte Erteilung von Besucher-Visa für syrische Familienangehörige" zu beachten, zu welcher das BFM noch am 4. November 2013 "Erläuterungen" erliess, welche jedoch am 29. November 2013 ersatzlos aufgehoben wurde. Dieser Weisung gemäss konnten syrischen Staatsangehörigen mit Bezug zur Schweiz – wenn deren Angehörige in der Schweiz über eine ausländerrechtliche Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung verfügten oder sie von der Schweiz eingebürgert worden waren – auf Ersuchen hin humanitäre Visa erteilt werden, indes nach Massgabe abweichender Voraussetzungen als vorstehend beschrieben (vgl. dazu wiederum das Urteil D-2872 vom 10. Februar 2015). Im Einspracheentscheid vom 20. März 2015 wurde vom SEM zu Recht festgehalten, eine Visumserteilung nach Massgabe dieser Weisung falle ausser Betracht, da die Visa-Anträge erst nach Aufhebung dieser Weisung gestellt worden seien. Der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass diese Weisung von vornherein nicht zur Anwendung gelangen konnte, da der Beschwerdeführer selbst erst nach deren Aufhebung in die Schweiz eingereist ist.
D-2414/2015 4. Nach vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dem Beschwerdeführer Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1-3 des Reglements vom 22. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Von einer Kostenauflage ist indes in Gutheissung des Gesuches um Erlass der Verfahrenskosten (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzusehen, da vorliegende Sache nicht als aussichtslos zu bezeichnen war und aufgrund der am 8. Mai 2015 nachgereichten Beweismittel von der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist.
(Dispositiv nächste Seite)
D-2414/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten wird entsprochen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das SEM.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer
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