Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-2407/2019 vao
Urteil v o m 2 7 . Juni 2019 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Yannick Felley, Richter Jürg Marcel Tiefenthal, Gerichtsschreiber Christoph Basler.
Parteien
A._______, geboren am (…), Iran, vertreten durch MLaw Thierry Büttiker, Rechtsschutz für Asylsuchende - Bundesasylzentrum Region Bern, (…) Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 6. Mai 2019 / N (…).
D-2407/2019 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger mit letztem Aufenthalt in B._______, verliess seine Heimat eigenen Angaben gemäss am 14. Januar 2019 und gelangte von C._______ herkommend am selben Tag in die Schweiz, wo er am 1. März 2019 ein Asylgesuch stellte. A.b Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 4. April 2019 zu seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, während seiner Studienzeit sei ein Gast in das Studentenheim gekommen, der von der Polizei verfolgt worden sei. Er sei Christ gewesen und sie hätten mit ihm über den Islam und das Christentum diskutiert. Der Gast habe ihnen eine Bibel und verschiedene CDs überlassen. Nach diesem Treffen habe der Beschwerdeführer sich vom Islam abgewandt und sich keiner Religion zugehörig gefühlt. Als er zu arbeiten begonnen habe, hätten sich psychische Probleme eingestellt. Zuvor habe er sich bei verschiedenen Organisationen und Firmen um eine Stelle beworben. Nach den ersten Gesprächen habe man Abklärungen gemacht und überprüft, ob er regelmässig an den Freitagsgebeten oder Demonstrationen für die Regierung teilnehme. Da er dies nicht getan habe, habe er keine Anstellung erhalten, was zusammen mit der problematischen Situation im Iran zu seiner Erkrankung geführt habe. Er habe eine Psychologin aufgesucht, die ihm nicht habe helfen können. Ein in D._______ lebender Kollege habe ihm vor zirka drei Jahren empfohlen, in der Bibel zu lesen. Dort habe er einen Vers gefunden, der sein Interesse geweckt habe. Bis zu diesem Zeitpunkt habe er nicht gewusst, dass sein jüngerer Bruder sich für Religion interessiere und entsprechende Bücher gehabt habe. Nachdem er (der Beschwerdeführer) diese gelesen habe, sei er zur Überzeugung gelangt, dass die christliche Lehre «Früchte bringen werde». Er habe das Bedürfnis gehabt, Freunde zu finden, mit denen er sich über die Bibel hätte austauschen können. Er habe sich mit seinem in D._______ lebenden Kollegen unterhalten und von ihm Videos und Files übermittelt erhalten. Von einem Arbeitskollegen, mit dem er sich angefreundet habe, sei er zu Versammlungen einer «christlichen Gruppe» mitgenommen worden, obwohl der Leiter dieser Gruppe die Mitglieder davor gewarnt habe, neue Personen mitzubringen. Aufgrund der allgemeinen Lage, in der sich die Christen im Iran befänden, habe für ihn die Gefahr bestanden, dass er festgenommen werde. Er habe die Grundprinzipien des Christentums, an den Versammlungen teilzunehmen und die Religion zu «lehren», nicht wahrnehmen können. Aus diesem Grund und aus Furcht
D-2407/2019 vor einer Verhaftung habe er sich dazu entschlossen, den Iran zu verlassen. Nach seiner Ausreise habe er sein Ziel weiterverfolgt und in E._______ an Versammlungen der Christen teilgenommen. Er stehe in Kontakt mit den Anhängern der protestantischen Religion. Seit er in der Schweiz sei, sei er einmal in der Kirche (…) gewesen; er stehe mit diesen Leuten in Kontakt. Falls er in den Iran zurückkehren würde, würde sein Umfeld von seinem Glauben erfahren und er würde früher oder später verhaftet. A.c Am 25. April 2019 wurde die Anhörung des Beschwerdeführers fortgesetzt. Er schilderte die Umstände, wie er von seinem Bruder Bücher über das Christentum erhalten habe und wie er ein Vertrauensverhältnis zu seinem Arbeitskollegen habe aufbauen können, der ihn mit zu den Treffen der christlichen Gruppe genommen habe. Die Mitglieder dieser Gruppe und er seien vorsichtig gewesen und hätten keine Probleme mit den iranischen Behörden gehabt. Sie hätten aber erfahren, dass Angehörige anderer Gruppen verhaftet und verhört worden seien. Seit der letzten Befragung durch das SEM habe er in der Schweiz wöchentlich die Kirche besucht. Am Karfreitag sei er zusammen mit einem anderen Iraner für eine Zeremonie in eine ausserhalb der Stadt gelegene Kirche mitgenommen worden. Zudem informiere er sich über YouTube über die Lehre. In Instagram habe er sich metaphorisch über sein Bekenntnis zum Christentum geäussert. Mittlerweile sei der Kreis der Personen, die von seiner Ausreise aus dem Iran und seiner Hinwendung zum christlichen Glauben erfahren hätten, grösser geworden. A.d Das SEM stellte der Rechtsvertretung am 1. Mai 2019 den Entscheidentwurf zur Stellungnahme zu. Die Rechtsvertretung übergab dem SEM am folgenden Tag ihre Stellungnahme. B. Das SEM stellte mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 6. Mai 2019 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung entzog es die aufschiebende Wirkung. C. Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 15. Mai 2019 beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Das SEM sei anzuweisen, ihn als Flüchtling
D-2407/2019 anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei eine vorläufige Aufnahme zu erteilen. Subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Das SEM und die Vollzugsbehörden seien im Rahmen vorsorglicher Massnahmen anzuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. D. Der Instruktionsrichter setzte den Vollzug der Wegweisung am 20. Mai 2019 im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme aus. E. Mit Instruktionsverfügung vom 22. Mai 2019 hielt der Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hiess er gut, dementsprechend verzichtete er auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die Akten übermittelte er zur Vernehmlassung an das SEM. F. Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 29. Mai 2019 die Abweisung der Beschwerde. G. Die vorinstanzlichen Akten trafen am 20. Mai 2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
D-2407/2019 det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die
D-2407/2019 Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass der Übertritt zu einer anderen Glaubensrichtung im Iran alleine nicht zu einer staatlichen Verfolgung führe. Diese komme erst dann zum Tragen, wenn der Glaubenswechsel aufgrund einer missionierenden Tätigkeit bekannt werde und zugleich Aktivitäten der Konvertiten vorlägen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen würden (BVGE 2009/28; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-3923/2016 vom 24. Mai 2018 und D-4795/D-4796/2016 vom 15. März 2019). Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Befürchtungen vor künftigen Nachteilen erreichten keine asylrechtlich relevante Intensität, zumal er den islamischen Glauben seit Jahren nicht den Erwartungen des Regimes entsprechend ausgeübt habe, ohne ernsthafte Nachteile erfahren zu haben. Das Nichtauftauchen des religiösen Führers der Glaubensgruppe sowie die Verhaftung anderer Glaubensgenossen seien nicht als Hinweise zu werten, dass auch ihm aufgrund seines Interesses am Christentum ernsthafte Nachteile drohten. Er habe mehrmals unbehelligt nach Armenien reisen und wieder in den Iran zurückkehren sowie im Jahr 2019 mit einem Reisepass nach Europa reisen können. Er sei im Iran sehr vorsichtig gewesen und habe die Konversion nicht öffentlich gemacht. Damit habe er eine private Konversion geschildert, für die er keinen konkreten Zeitpunkt angegeben habe. Es sei davon auszugehen, dass die iranischen Behörden weder von seinem Interesse für das Christentum noch von seiner Teilnahme an diesbezüglichen Veranstaltungen erfahren hätten. Hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung des Beschwerdeführers aufgrund seines Interesses für das Christentum seien demnach zu verneinen. Auf eine vertiefte Prüfung der Glaubhaftigkeit des Vorbringens der inneren Konversion könne verzichtet werden, obwohl aufgrund der teilweise unlogischen und ausweichenden Angaben Zweifel bestünden. Eine christliche Glaubensausübung im Ausland vermöge im Iran dann flüchtlingsrechtliche Massnahmen auszulösen, wenn sie aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert werde und davon auszugehen sei, dass aufgrund
D-2407/2019 des Familienumfelds ein Verfolgungsinteresse ausgelöst werde. Bei Konversionen im Ausland müsse neben der Glaubhaftigkeit der Konversion auch das Ausmass der öffentlichen Bekanntheit für die betroffene Person in Betracht gezogen werden. Den Akten könnten keine Hinweise darauf entnommen werden, dass die iranischen Behörden oder Personen aus seinem Umfeld von seinem Interesse am Christentum respektive vom Glaubenswechsel Kenntnis genommen hätten. Es genüge nicht, eine Furcht lediglich mit Vermutungen zu substanziieren. Anhaltspunkte für eine objektiv vorliegende konkrete Bedrohung lägen keine vor. Zwar habe eine zunehmende Anzahl von Personen Kenntnis von seinem Glaubenswechsel, jedoch habe der Beschwerdeführer weder für seine Familie noch für sich konkrete Konsequenzen geltend gemacht. Alle seine Familienmitglieder gingen einer geregelten Arbeit nach und auch seine Instagram-Mitteilung, die als christliche Metapher gedeutet werden könnte, habe daran nichts geändert. Die Art der Glaubensausübung durch den Beschwerdeführer vermöge keine Furcht vor Verfolgung zu begründen. Es sei nicht ersichtlich, dass er sich aktiv und gegen aussen sichtbar religiös betätigt habe. Sein Verhalten seit der Ausreise aus dem Iran sei insgesamt nicht geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen der iranischen Behörden zu bewirken. Zudem bestünden keine Anhaltspunkte für die Annahme, im Iran wären gegen ihn behördliche Massnahmen eingeleitet worden. Auch der Umstand, dass er bisher nicht getauft worden sei, weise darauf hin, dass es sich bei seiner Glaubensausübung insbesondere um einen inneren Prozess handle, der nicht mit einer gegen aussen sichtbaren Betätigung einhergehe. Es sei davon auszugehen, dass die Identifizierung mit dem Christentum und die geltend gemachte Apostasie den iranischen Behörden nicht zur Kenntnis gelangt sei. Er verfüge nicht über ein Profil, das ihn bei einer Rückkehr in den Iran einer konkreten Gefährdung aussetzen würde. Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, er habe zwei Prinzipien des christlichen Glaubens, an Versammlungen teilzunehmen und die christliche Lehre zu verbreiten, nicht realisieren können. Deshalb wolle er in der Schweiz all sein Wissen über den Glauben weitergeben. Er habe seinen Glauben jedoch im Privaten ausleben können, indem er sich Bücher verschafft und mit anderen Leuten über diesen gesprochen habe. Unter einer «Weitergabe der christlichen Lehre» verstehe er aufgrund seiner Aussagen vor allem, dass er mit anderen Christen über seinen Glauben spreche. Die aktive, nach aussen wahrnehmbare Missionierung gehöre nicht zu seinem Verständnis einer christlichen Glaubensausübung. Vielmehr sei es eine Auseinandersetzung im geschützten Rahmen, zumal er noch nicht getauft sei. Dieses Verhalten deute auch nicht auf die von ihm geltend gemachte
D-2407/2019 Dringlichkeit hin, sich mit dem christlichen Glauben zu identifizieren und dies gegen aussen sichtbar zu machen. Es könne demnach nicht geglaubt werden, dass er im Iran seinen Glauben nicht habe adäquat leben können und unter der Situation in der geschilderten Art und Weise gelitten habe, zumal sich seine bisherige Glaubensausübung im Iran und in der Schweiz weitgehend decke. Zudem erscheine es nicht logisch, dass er im Iran mit der Verbreitung der christlichen Glaubensausübung sehr vorsichtig gewesen sei, damit seiner Familie nichts geschehe, er in der Schweiz jedoch beginnen möchte, sich öffentlich zu äussern. Das Lesen der Bibel und das Ausüben des christlichen Glaubens im Privaten habe ihm bereits im Iran eine innere Ruhe gegeben, weshalb davon auszugehen sei, dass dies auch in Zukunft der Fall sein werde. Der Teilaspekt seines Vorbringens, er habe unter einem unerträglichen psychischen Druck gelitten, halte den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand. 4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM habe auf eine vertiefte Prüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers verzichtet. Es unterziehe einzig den Teilaspekt derselben, unter dem versteckten Ausleben des Glaubens psychisch gelitten zu haben, einer Prüfung gemäss Art. 7 AsylG. Durch das Anbringen pauschaler Vorbehalte gegenüber der Glaubhaftigkeit der Konversion habe das SEM den Anspruch auf rechtliches Gehör und die daraus abgeleitete Begründungspflicht verletzt. Zwischen der inneren Konversion und dem psychischen Druck durch die Unterdrückung seines Glaubens bestehe ein enger Zusammenhang, sodass seine Vorbringen in Bezug auf die Konversion einer vertieften Glaubhaftigkeitsprüfung hätten unterzogen werden müssen. Die äusserst glaubhaft vorgebrachte innere Konversion stelle ein wichtiges Indiz für die Glaubhaftigkeit seiner Angaben bezüglich des sich ergebenden psychischen Drucks dar. Das SEM habe sich durch sein unsachgemässes Vorgehen der Vornahme einer sachgemässen und fairen Gesamtwürdigung der Glaubhaftigkeit beraubt. Die Aussagen des Beschwerdeführers zu seiner inneren Konversion seien entgegen der pauschalen Zweifel des SEM als glaubhaft zu erachten. Diesen seien verschiedene komplexe Handlungsstränge sowie eine Fülle von farbigen, lebendigen, sachlich richtigen und psychologisch stimmigen Details zu entnehmen. Sie seien substanziiert, plausibel und widerspruchsfrei. Er habe bereits vor seiner Konversion unter den Folgen der im Iran bestehenden Vorschriften gelitten. Er beschreibe eindrücklich und in sich stimmig, wie er die Gefahr, entdeckt zu werden, stetig im Nacken gespürt habe. Dies habe ihn sehr belastet, da eine versteckte Glaubensausübung den christlichen Pflichten zuwider-
D-2407/2019 laufe. Er habe mehrfach darauf hingewiesen, dass es sich bei seinem Zugang zum Christentum um einen Prozess handle und er noch dabei sei, sich weiterzuentwickeln. Dabei existiere die Pflicht, den Glauben zu leben und ihn nach aussen zu tragen. Er sei entschlossen, selbst bei einer Rückkehr beide Prinzipien in Zukunft zu befolgen – er habe eigentlich keine andere Wahl mehr. Aus seinen Vorbringen gehe hervor, dass für ihn auch die Pflicht zum Missionieren zu seinem Glaubensverständnis gehöre. Aufgrund seiner Aussagen und der Stempel in seinem Reisepass sei als erstellt zu erachten, dass er nach Armenien gegangen sei, um sich taufen zu lassen und dort zu leben, was ihm nicht gelungen sei. Nach der Ankunft in der Schweiz habe er zuerst Kontakte zu Glaubensgenossen knüpfen und Zugang zur Glaubensgemeinschaft finden müssen. Seine hiesige Anwesenheit sei von kurzer Dauer, weshalb er eine Taufe nicht habe realisieren können. Diese werde in naher Zukunft stattfinden. Pfarrer F._______ bestätige, dass es sich beim Beschwerdeführer nicht um einen Opportunisten handle. 4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, bei den mit der Beschwerde eingereichten Beweismitteln handle es sich um Berichte zur Gefährdung von Konvertiten im Iran und den damit zusammenhängenden Sanktionen. Daraus lasse sich nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers ableiten. Es würden keine Namen aufgeführt, die im Zusammenhang mit seinen Vorbringen stünden. Das Schreiben von Pfarrer F._______ der (…) Kirche sowie dasjenige vom Leiter der (…) Kirche G._______ wiesen den Charakter von Gefälligkeitsschreiben auf. Es falle auf, dass beide Schreiben erst nach dem Wegweisungsentscheid entstanden seien. Der Beschwerdeführer habe bei den Anhörungen entgegen dem Inhalt des ersten Schreibens erwähnt, er wolle Bibelkurse für Farsi-Sprechende besuchen. Falls er dies getan habe, scheine dies erst nach dem 25. Mai 2019 stattgefunden zu haben. Ferner habe er während des Verfahrens lediglich von der (…) Kirche gesprochen und die (…) Kirche nicht erwähnt. Es sei erstaunlich, dass etwa zwei Wochen nach der Anhörung vom 25. April 2019 ein Brief von einer nicht erwähnten Kirche mit einer angeblich differenzierten Einschätzung zu ihm verfasst worden sei. 4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, es könne nicht geschlossen werden, dass sich aus den eingereichten Berichten nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers ableiten lasse. Sie zeigten auf, inwiefern der Beschwerdeführer aufgrund seiner Glaubenszugehörigkeit begründete Furcht habe, im Iran ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu werden. Er habe sich vor Er-
D-2407/2019 lass des Entscheids nicht gezwungen gesehen, sein religiöses Engagement bestätigen zu lassen. Es spreche für seine Glaubwürdigkeit, dass er vor Erlass des Entscheids nicht auf die Idee gekommen sei, bereits nach wenigen Wochen Zugehörigkeit zu den entsprechenden Glaubensgemeinschaften um eine schriftliche Bestätigung zu bitten. Nach Erlass des Entscheids, in dem seine Vorbringen in Bezug auf den Willen und den inneren Drang zur aktiven und gegen aussen sichtbaren Glaubensausübung als unglaubhaft qualifiziert worden seien, habe er sich gezwungen gesehen, sein hiesiges Engagement von Kirchenvertretern bestätigen zu lassen. Bei sorgfältiger Konsultation der Akten hätte auffallen müssen, dass der Beschwerdeführer bei der Anhörung vom 25. April 20129 darauf hingewiesen habe, dass er und ein anderer Iraner zu einer Kirche ausserhalb der Stadt mitgenommen worden seien. Damit könne nicht die (…) Kirche G._______ gemeint sein, da sich diese in der Stadt befinde. Die (…) Kirche befinde sich aber ausserhalb der Stadt. Daraus ergebe sich, dass er sich seit dem 19. April 2019 in einem engen und intensiven Austausch mit Pfarrer F._______ befinde, weshalb nicht erstaunlich sei, dass dieser am 10. Mai 2019 eine differenzierte Einschätzung zur Religiosität des Beschwerdeführers habe abgeben können. Der Vorwurf, es handle sich um Gefälligkeitsschreiben, sei zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer habe sich am 30. Mai 2019 unter der Leitung von Pfarrer F._______ taufen lassen. In der Zwischenzeit habe er sich in sozialen Medien als Christ zu erkennen gegeben, indem er auf seinem Instagram-Profil das Matthäus-Evangelium zitiert habe. Dadurch habe sich der Kreis der Personen in seiner Heimat, die von seinem Glaubenswechsel Kenntnis hätten, massiv vergrössert. Den beiden Schreiben könne entnommen werden, dass der Beschwerdeführer seinen Glauben aktiv ausübe und andere im Bundesasylzentrum (BAZ) G._______ wohnhafte Gesuchstellende mit den lokalen christlichen Glaubensgemeinschaften vernetzt habe. Sämtliche Beweismittel könnten nebst einer Verschärfung seines Risikoprofils auch aufzeigen, dass das Diskretionserfordernis nicht angewandt werden könne, da eine entsprechende Anwendung einen unerträglichen psychischen Druck auf ihn ausüben würde. 5. Das SEM hat der Beschwerde in Ziffer 6 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung die aufschiebende Wirkung entzogen, ohne dies zu begründen. Demnach ist davon auszugehen, dass es sich beim Entzug der aufschiebenden Wirkung um ein Versehen handelt. Die Ziffer 6 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung ist demnach aufzuheben. Da es sich beim vorliegenden Versehen nicht (mehr) um einen Einzelfall handelt (vgl. Zwi-
D-2407/2019 schenverfügung D-3108/2019 vom 21. Juni 2019), ist das SEM darauf hinzuweisen, zur Vermeidung von weiteren entsprechenden Vorkommnissen besonderes Augenmerk auf diesen Punkt zu werfen. 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden konkretisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2.3.). 6.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht angesichts der gesamten Aktenlage von der Glaubhaftigkeit des vom Beschwerdeführer vorgetragenen Sachverhalts aus. Er hat ausführlich und übereinstimmend dargelegt, aus welchen Gründen er sich vor geraumer Zeit vom islamischen Glauben distanziert und welche Folgen bezüglich des Erhalts von Arbeitsstellen und seiner inneren Verfassung dies für ihn gehabt habe. Seine Angaben darüber, wie er begonnen habe, sich ernsthaft für das Christentum zu interessieren, welche Bücher er gelesen und von wem er Informationen und Informationsmaterial dazu erhalten habe, waren ebenso übereinstimmend und plausibel. Die Schilderungen des Beschwerdeführers zu seiner persönlichen Situation im Iran scheinen nicht übertrieben und wurden von ihm auch nicht gesteigert vorgetragen. Aufgrund der Anhörungsprotokolle erscheint glaubhaft, dass er sich bereits im Heimatstaat vom Islam ab- und später dem Christentum zuwandte, ohne dass er es gewagt hätte, sich in der Öffentlichkeit dazu zu bekennen. Er legte in nachvollziehbarer Weise dar, dass dies sowohl für die anderen Mitglieder der Hauskirche, mit denen er in Kontakt gestanden habe, als auch für seine Familie und ihn unliebsame Konsequenzen hätte zeitigen können. 6.3 Im Rahmen der beiden Befragungen legte der Beschwerdeführer glaubhaft dar, dass er nach seiner Ankunft in der Schweiz Kontakte zu Mitgliedern christlicher Glaubensgemeinschaften gesucht habe. Da er sich nach seiner Einreise in die Schweiz Mitte Januar 2019 vorerst in E._______ begeben habe und später in die Schweiz zurückgekehrt sei, nachdem man ihm dort von den Regelungen des Dublin-Systems erzählt habe, erscheint es nachvollziehbar, dass er während den Befragungen, die Anfang beziehungsweise Ende April 2019 stattfanden, noch nicht sehr enge Kontakte mit christlichen Glaubensgemeinschaften gehabt haben kann – das Asylgesuch stellte er am 1. März 2019. Er erwähnte namentlich Kontakte zur evangelischen Gemeinde (…) G._______, deren Gottesdienste er besucht habe, sofern er Ausgangsbewilligungen erhalten habe.
D-2407/2019 Inwiefern es sich bei der Bestätigung des Leiters der (…) G._______ vom 14. Mai 2019, in der ausgeführt wird, der Beschwerdeführer habe in den vorangegangenen Wochen deren Gottesdienste besucht, um ein Gefälligkeitsschreiben handeln sollte, ist nicht nachvollziehbar, wird doch vom SEM nicht bezweifelt, dass er über Kontakte zur (…) G._______ verfügt. Der Beschwerdeführer gab im Rahmen der zweiten Anhörung an, er habe zusammen mit einem anderen Iraner ausserhalb der Stadt einen Gottesdienst besucht. Dass es sich dabei um die (…) Kirche in H._______ handelt, wo er gemäss Bestätigung vom 10. Mai 2019 den Bibelkurs für Farsi sprechende Menschen besuche, ist durchaus mit seinen Aussagen bei der Anhörung vom 25. April 2019 in Übereinstimmung zu bringen. Die Einschätzung von Pfarrer F._______, gemäss welcher es sich beim Beschwerdeführer nicht um einen Opportunisten handle, der sich einen christlichen Schein gebe, gibt dessen persönliche Einschätzung wieder, die weder Gefälligkeitscharakter haben muss noch die wirkliche Einstellung des Beschwerdeführers zu belegen vermag. 6.4 Zusammenfassend geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass der Beschwerdeführer sich bereits vor längerer Zeit vom islamischen Glauben löste. Auf Empfehlung eines in D._______ lebenden Freundes begann er, sich mit dem christlichen Glauben vertraut zu machen, in dem er die Bibel und weitere Bücher über den christlichen Glauben las sowie sich über entsprechende Files informierte. Nachdem er sich mit einem Arbeitskollegen angefreundet und zu diesem ein Vertrauensverhältnis aufgebaut hatte, führte ihn dieser in die Gemeinschaft einer Hauskirche ein, an deren Treffen er einige Male teilnahm. Da der Beschwerdeführer sich vor Entdeckung fürchtete und seinen christlichen Glauben im Iran nicht frei praktizieren konnte, entschloss er sich zur Ausreise nach Europa. Nach seiner Asylgesuchstellung in der Schweiz nahm er Kontakt mit christlichen Glaubensgemeinschaften auf, besuchte deren Gottesdienste und Feierlichkeiten und liess sich von Pfarrer F._______ taufen. 7. 7.1 Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen. Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, die Verfolgung hätte sich – aus
D-2407/2019 der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 S. 827 f., BVGE 2010/44 E. 3.4 S. 620 f., EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9). Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Anspruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat somit nur, wer im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war (Vorfluchtgründe) oder aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile befürchten müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe). 7.2 7.2.1 Hinsichtlich der allgemein besorgniserregenden Situation im Iran ist auf BVGE 2009/28 und die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-3923/2016 vom 24. Mai 2018 [als Referenzurteil publiziert] sowie D-4795/2016/D-4798/2016 vom 15. März 2019 zu verweisen. Daraus geht hervor, dass die iranischen Behörden die Meinungsäusserungsfreiheit systematisch unterdrücken. Besorgniserregend ist, dass nicht wenige Menschen aufgrund des eher vage definierten Vergehens "moharebeh" ("Feindschaft zu Gott") hingerichtet wurden. Obwohl das iranische Regime behauptet, die Menschenrechte zu respektieren, hält es sich in der Praxis sehr häufig weder an die eigene Verfassung und Gesetze noch an die internationalen Konventionen. Bekannt ist, dass die iranischen Behörden nicht vor der Überwachung ihrer Staatsbürger im Ausland zurückschrecken; es finden sich auch Hinweise darauf, dass konvertierte Iranerinnen und Iraner im Ausland von ihrem Heimatstaat überwacht werden. 7.2.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts führt der Übertritt zu einer anderen Glaubensrichtung im Iran alleine zu keiner (individuellen) staatlichen Verfolgung. Verfolgung droht dann, wenn der Glaubenswechsel aufgrund einer missionierenden Tätigkeit bekannt wird und zugleich Aktivitäten der Konvertierten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden.
D-2407/2019 7.2.3 Es ist davon auszugehen, dass weniger als ein Prozent der iranischen Bevölkerung als Christen registriert sind, wobei Konvertiten und Konvertitinnen sowie Personen evangelikalen Glaubens nicht als Christinnen anerkannt werden. Personen, welche sich nicht als Christen registrieren lassen können, können nicht von denselben Rechten wie Mitglieder von anerkannten christlichen Gruppen profitieren. Auch heute werden in der iranischen Verfassung Personen christlichen Glaubens offiziell als Minderheit anerkannt, womit ihnen das Recht gewährt wird, innerhalb der durch das Gesetz vorgegebenen Grenzen religiöse Rituale und Zeremonien durchzuführen und persönliche Angelegenheiten sowie Religionsunterricht gemäss ihren eigenen religiösen Regeln zu gestalten. Sowohl die Abkehr vom Islam selber als auch die Missionierung von muslimischen Personen kann aber mit der Todesstrafe bestraft werden. Nach dem Amtsantritt von Hassan Rohani hat die Anzahl Verhaftungen insgesamt zugenommen. In Berichten wird von mehreren hundert festgenommenen Personen in den letzten Jahren ausgegangen, wobei verschiedentlich von Verurteilungen zu langen Haftdauern berichtet wird, insbesondere wenn die Personen mit einer missionierenden Tätigkeit in Verbindung gebracht werden. Konvertierte werden oft wegen Verbrechen politischer Natur und Verbrechen gegen die nationale Sicherheit angeklagt, was ein weites und vages Spektrum an Aktivitäten umfasst, wie zum Beispiel Propaganda gegen das System, Absprache gegen die Regierung, Beleidigung des obersten Führers oder des Präsidenten oder auch Verschwörung mit ausländischen Feinden. Die Verfahren sind oft unfair und genügen rechtsstaatlichen Kriterien nicht. In jüngster Zeit liegen Hinweise dafür vor, dass das Strafmass für Konvertierte besonders hoch ausfällt. Um gegebenenfalls aus der Haft entlassen zu werden, müssen konvertierte Personen oft eine hohe Kaution bezahlen, den Glauben verleugnen, sich als Informant respektive Informantin betätigen und/oder das Land verlassen. 7.2.4 Christinnen und Christen werden im iranischen Alltag in verschiedener Hinsicht diskriminiert. Sie sind oft auch mit Ablehnung sowie Druck seitens ihrer Familienangehörigen konfrontiert, wobei das Risiko einer Denunziation gross ist. Aufgrund dessen müssen Christinnen und Christen ihren Glauben oft im geheimen in sogenannten Hauskirchen ausüben, welche aufgrund der fehlenden Bewilligung als illegal gelten und als illegale Netzwerke und zionistische Propagandainstitutionen bezeichnet werden. Die Gefahr, durch Informantinnen oder Informanten entdeckt zu werden, ist gross. Auch der Import, der Druck und die Verteilung von nicht-muslimischer religiöser Literatur sind stark beschränkt und verboten. Der Besitz einer Bibel oder anderer christlicher Texte wird als Straftat eingeschätzt.
D-2407/2019 7.2.5 Bei einer Rückkehr in den Iran nach einer im Ausland erfolgten Taufe respektive Konversion kann die Gefährdung durch verschiedene Faktoren wie offene Äusserungen zum Glauben (z.B. auch in sozialen Medien), Bekanntsein der Person bei den iranischen Behörden im Zeitpunkt der Ausreise, familiäre Verbindungen zu den Behörden, zugängliche Belege der Taufe, Verbindungen zu Netzwerken im Ausland oder auch der Dauer des Auslandsaufenthalts abhängen. Indessen werden im Ausland konvertierte Personen nicht anders behandelt, als Personen, welche sich im Iran haben taufen lassen (vgl. Urteil des BVGer D-4795/2016/D-4798/2016 E. 6.2.4). 7.2.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich die aktuelle Situation im Iran im Vergleich zu derjenigen, die im Zeitpunkt des Erlasses des BVGE 2009/28 zugrundeliegenden Urteils zu beurteilen war, hinsichtlich der Lage der Christinnen und Christen im Iran in den letzten Jahren nicht verbessert hat. Mit einer asylrelevanten Verfolgung durch den iranischen Staat aufgrund einer Konversion ist dann zu rechnen, wenn sich die Person durch ihre missionierende Tätigkeit exponiert oder exponieren würde und Aktivitäten des Konvertierten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden. 7.3 7.3.1 Der Beschwerdeführer wurde im Iran weder von behördlicher noch von privater Seite im Sinne des Asylgesetzes ernsthaft benachteiligt. Er legte zwar dar, dass er trotz guter schulischer Qualifikationen mehrfach keine Anstellung erhielt, nachdem seitens der potenziellen Arbeitgeber Abklärungen getätigt wurden, die ergaben, dass er offenbar kein strenggläubiger, regimetreuer Moslem war. Trotzdem konnte der Beschwerdeführer seinen Lebensunterhalt verdienen, obwohl sein Versuch, zusammen mit anderen Personen eine eigene Firma aufzubauen, scheiterte. Somit verunmöglichte es ihm seine areligiöse Haltung nicht, ein menschenwürdiges Leben zu führen, weshalb seine Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt mangels der geforderten Intensität von Eingriffen in die persönliche Freiheit als asylrechtlich nicht relevant zu werten ist. Der Beschwerdeführer schilderte, dass er in Glaubensangelegenheiten sehr vorsichtig gewesen sei, weil er eine Verhaftung und weitere behördliche Massnahmen befürchtete, falls seine Hinwendung zum Christentum und seine Teilnahme an den Treffen einer Hauskirche bekannt geworden wäre. Den Akten sind jedoch keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass eine Entdeckung der Hauskirche, an deren Treffen er teilnahm, kurz bevorgestanden hätte, oder dass ihm nahestehende Personen, die bei einem Verhör Aussagen über ihn hätten machen können, festgenommen worden waren. Dem Beschwerdeführer kann
D-2407/2019 für den Zeitpunkt seiner Ausreise somit keine begründete Furcht vor in naher Zukunft drohender Verfolgung zuerkannt werden. 7.3.2 Bezüglich der in der Beschwerde vertretenen Auffassung, der Beschwerdeführer habe unter einem unerträglichen psychischen Druck gelitten, ist festzuhalten, dass Eingriffe in andere Rechtsgüter als Leib, Leben oder Freiheit dann als Verfolgung gelten, wenn daraus ein unerträglicher psychischer Druck entsteht, der einen weiteren Verbleib im Heimatstaat für die betroffene Person objektiv gesehen unzumutbar macht. Ein unerträglicher psychischer Druck im Sinne von Art. 3 AsylG ist dann zu bejahen, wenn einzelne Personen oder Teile einer Bevölkerung systematisch schweren oder wiederholten Eingriffen in ihre Menschenrechte durch den Staat ausgesetzt sind (oder dieser keinen adäquaten Schutz vor Übergriffen Dritter zu gewähren im Stande ist) und diese Eingriffe eine derartige Intensität erreichen, dass ein menschenwürdiges Leben nicht mehr möglich erscheint (vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2, 2013/21 E. 9.1, 2013/12 E. 6, 2013/11 E. 5.4.2, 2011/16 E. 5, jeweils m.w.H.). Ausgangspunkt ist dabei immer ein konkreter Eingriff, der stattgefunden hat oder mit solcher Wahrscheinlichkeit droht, dass die Furcht vor ihm als begründet erscheint, wobei dieser aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Motive erfolgen muss. Beruht der psychische Druck einzig auf den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen oder ähnlichen Gegebenheiten in einem Staat beziehungsweise auf der psychischen Verfassung eines Asylsuchenden, ist er selbst dann nicht flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die Angehörigen bestimmter politischer, religiöser oder ähnlicher Gruppen (z.B. Menschen mit psychischen Erkrankungen) besonders darunter leiden. 7.3.3 Wie bereits vorstehend erörtert, geht das Bundesverwaltungsgericht nicht davon aus, dass dem Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Iran objektiv gesehen in absehbarer Zukunft Verfolgung drohte. Seinen Ausführungen gemäss litt er vor allem nach Abschluss seiner Ausbildung unter einer psychischen Erkrankung, weil er aufgrund seiner damaligen areligiösen Einstellung seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt gefährdet sah. Mit dazu beigetragen hätten seine persönliche Veranlagung, die allgemeine gesellschaftliche und wirtschaftliche Situation und die Sicherheitslage im Iran. Weil er depressiv gewesen sei, habe er psychologische Hilfe in Anspruch genommen, die aber nicht erfolgreich gewesen sei, weil die Fachperson seine Probleme in der Vergangenheit und nicht in der Gegenwart gesucht habe. Unter Hinweis auf die vorstehenden Ausführungen unter 7.3.1 ist der psychische Druck, unter dem der Beschwerdeführer gestanden hat, als asylrechtlich nicht relevant einzustufen.
D-2407/2019 7.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass dem Beschwerdeführer für den Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Iran weder eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung noch ein unerträglicher psychischer Druck zuerkannt werden können, die ihm einen weiteren Verbleib im Heimatland objektiv gesehen verunmöglicht hätten. Er erfüllte demnach die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im damaligen Zeitpunkt nicht. 8. 8.1 Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer aufgrund der in der Schweiz vollzogenen, formalen Konversion zum Christentum sowie seinem religiösen Engagement subjektive Nachfluchtgründe begründet hat. 8.2 Personen, die erst wegen ihrer Ausreise aus ihrem Heimatstaat oder ihrem Verhalten danach ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sind respektive begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, sind nach Art. 54 AsylG zwar als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, indes wegen sogenannter subjektiver Nachfluchtgründe von der Asylgewährung auszuschliessen. Das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen muss nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 8.3 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz Kontakte zu christlichen Glaubensgemeinschaften gesucht, deren Gottesdienste sowie andere Veranstaltungen und einen Bibelkurs für Farsi sprechende Menschen besucht und sich hier taufen lassen. Gemäss der Bestätigung von Pfarrer F._______ vom 14. Juni 2019 diskutiere er mit anderen Menschen über seinen Glauben und bringe neue Leute (Asylsuchende) an Veranstaltungen und Gottesdienste mit. Dieses vom Beschwerdeführer am christlichen Glauben gezeigte Interesse ist durch seine Aussagen, die Bestätigungsschreiben, den Taufschein und die eingereichten Fotografien dokumentiert beziehungsweise glaubhaft gemacht. Des Weiteren hat er nach dem Verlassen des Irans auf Instagram metaphorisch angedeutet, sich zumindest für den christlichen Glauben zu interessieren. Mittlerweile hat er Bibelzitate auf Instagram wiedergegeben. Diese Verlautbarungen sind öffentlich im Internet abrufbar, wobei der Beschwerdeführer unter seinem eigenen Namen auftritt. Aufgrund der zur Verfügung stehenden Informationen kann gesamt-
D-2407/2019 haft gesehen indessen nicht darauf geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer seinen Glauben in exponierter Weise auslebt, obwohl Ansätze zu einer beginnenden missionierenden Tätigkeit bestehen. 8.4 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die Konversion des Beschwerdeführers zum Christentum respektive seine religiöse Überzeugung als überwiegend authentisch und glaubhaft. Er übt seinen Glauben indessen nicht in einer als objektiv gesehen sehr aktiven und exponierten Weise aus. Auch in Anbetracht seiner Äusserungen auf Instagram und seines Engagements für die beiden Glaubensgemeinschaften in der Schweiz, ist nicht davon auszugehen, dass seine Zuwendung zum Christentum und die definitive Abkehr vom Islam den iranischen Behörden zur Kenntnis gelangten. Der Beschwerdeführer hätte somit bei einer Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine flüchtlingsrechtlich relevanten, ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu gewärtigen; es ist ihm diesbezüglich auch im heutigen Zeitpunkt keine begründete Furcht vor Verfolgung zuzusprechen. 9. Somit ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer weder zum Zeitpunkt seiner Ausreise noch heute eine begründete Furcht vor in absehbarer Zeit drohender, asylrechtlich relevanter Verfolgung droht. Das SEM stellte demnach zu Recht fest, dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, und wies das Asylgesuch zu Recht ab. Angesichts der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in den Eingaben auf Beschwerdeebene und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da sie an der Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. 10. Da der Sachverhalt als rechtsgenüglich erstellt zu erachten ist und das SEM in der Vernehmlassung im Wesentlichen an seinen bereits im der angefochtenen vertretenen Standpunkten festhält, besteht keine Veranlassung, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Subeventualantrag ist abzuweisen. 11. 11.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
D-2407/2019 11.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 12. 12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 12.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 12.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren
D-2407/2019 keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die Erwägungen zum Asylpunkt nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt trotz der bekannten Defizite nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 12.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 12.4.1 Im Iran herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar wäre (vgl. beispielsweise Urteile des BVGer D-5353/2017 vom 10. Januar 2019 E. 9.2.1, m.w.H.; E-6697/2018 vom 10. Dezember 2018). 12.5 Darüber hinaus sind keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen. Der Beschwerdeführer verfügt über eine überdurchschnittliche Schul- und Berufsausbildung und mehrere Jahre Berufserfahrung. Es kann demnach davon ausgegangen werden, dass er nach einer Rückkehr eine Anstellung finden und seinen Lebensunterhalt wiederum bestreiten können wird. Sodann verfügt er in seiner Heimat über ein familiäres und kollegiales Beziehungsnetz, welches ihn bei Bedarf bei der Reintegration unterstützen könnte. Bei dieser Ausgangslage
D-2407/2019 ist nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in den Iran in eine existenzielle Notlage geraten würde. 12.5.1 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 12.6 Der Beschwerdeführer verfügt über einen gültigen Reisepass und es würde ihm obliegen, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwendigen, weiteren Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 12.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 13. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 14. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 22. Mai 2019 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, sind indessen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-2407/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Ziffer 6 des Dispositivs der Verfügung vom 6. Mai 2019 wird aufgehoben; im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Hans Schürch Christoph Basler
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