Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-233/2017
Urteil v o m 9 . März 2017 Besetzung Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), Richter Markus König, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiberin Anna Wildt.
Parteien
A._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, Advokatur Kanonengasse, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 15. Dezember 2016 / N (…).
D-233/2017 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer - irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie verliess eigenen Angaben zufolge im Dezember 2014 B._______ und reiste über die autonome Region Kurdistan, wo er sich zwei weitere Monate bei Verwandten aufgehalten habe, im Februar 2015 in die Türkei aus. Von dort sei er über Bulgarien, Serbien, Ungarn und Österreich am 17. August 2015 in die Schweiz eingereist. Am 19. August 2015 stellte er ein Asylgesuch und wurde dem Testbetrieb zugewiesen. Am 7. September 2015 wurde ein beratendes Vorgespräch durchgeführt. Am 15. Oktober 2015 fand eine vertiefende Anhörung zu den Asylgründen statt. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2015 wurde das Asylgesuch zwecks weiterer Abklärungen ins erweiterte Verfahren transferiert. Zu seinen Gesuchsgründen führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er sei als Bruder eines Polizisten, der im April 2014 in B._______ zwei Terroristen erschossen habe, ins Visier der verwandten Stammesangehörigen der getöteten Terroristen geraten und habe gleichzeitig zu befürchten, von der Terrormiliz IS behelligt zu werden. Er sowie weitere nahe Verwandte seines Bruders hätten zunächst ihr Quartier verlassen und sich in anderen Quartieren in B._______ verstecken müssen. Im Dezember 2014 sei er schliesslich zu seiner Schwester in die autonome Region Kurdistan geflohen. Er habe sich aber dort nicht länger aufhalten können, da sie und ihre Familie zu wenig Platz und finanzielle Probleme hätten, weshalb er im Februar 2015 sein Heimatland habe verlassen müssen. Zur Bestätigung seiner Angaben reichte er eine Identitätskarte, einen Nationalitätenausweis, Kopien des Familienregisters seiner Familie und des Familienregisters seines Bruders, Kopien der Ausweise seiner Eltern und zweier Brüder, des Polizeiausweises eines Bruders, eine Wohnsitzbestätigung seines Vaters, Kopien der Identitätskarten dreier Brüder und seiner Eltern zu den Akten. Im Auftrag der Vorinstanz führte das Grenzwachtkorps am 12. Oktober 2015 eine Überprüfung der Identitätskarte und des Nationalitätenausweises des Beschwerdeführers durch. Am 15. Oktober 2015 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer zum Ergebnis, wonach unter anderem bei beiden Dokumenten eine Bildauswechslung vorgenommen worden sei, das rechtliche Gehör.
D-233/2017 Am 4. August 2016 übermittelte das Zivilstandsamt C._______ dem SEM eine Geburtsurkunde sowie einen Reisepass des Beschwerdeführers. Eine im Auftrag des Zivilstandsamtes bei der Kantonspolizei C._______ durchgeführte Prüfung der Geburtsurkunde/Familienbuch sowie eine neuerliche Überprüfung des Identitätsausweises ergab, dass beide Dokumente verfälscht seien beziehungsweise eine Bildauswechslung vorgenommen worden sei. Der zu einem späteren Zeitpunkt in E._______ ausgestellte Reisepass sei hingegen echt. In dem nachträglich zu den Akten gelangten Reisepass befinden sich Sichtvermerke beziehungsweise Ein- und Ausreisestempel vom Grenzübergang D._______, wobei der letzte Ausreisestempel der Autonomen Region Kurdistan bzw. Einreisestempel der Türkei vom 30. Juli 2015 stammt. (Weitere Ein- bzw. Ausreisestempel belegen Kurzaufenthalte in der Türkei und eine Rückreise ins KRG-Gebiet: (…) Juni 2015, (…) März 2015, (…) Februar 2014, (…) September 2013, (…) Mai 2013.) B. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2016, eröffnet am 16. Dezember 2016, lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. C. Gegen diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. Januar 2017 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In formeller Hinsicht wurden die unentgeltliche Rechtspflege, Verzicht auf Kostenvorschusserhebung und die amtliche Verbeiständung in der Person des rubrizierten Rechtsvertreters beantragt. Der Beschwerdeschrift wurden Fotos der Verletzungen seines Bruders, eines abgebrannten Hauses, eine Kopie eines Drohbriefs der IS sowie Auszüge von Facebook über regimekritische Äusserungen und ein medizinischer Bericht des [Arztes] vom (…) Dezember 2016 beigelegt. D. Mit Zwischenverfügung vom 18. Januar 2017 wurden die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung sowie Entbindung von der Kostenvorschusspflicht vom Instruktionsrichter abgewiesen und
D-233/2017 dem Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses Frist bis am 2. Februar 2017 angesetzt. E. Mit Eingabe vom 31. Januar 2017 ersuchte der Beschwerdeführer um wiedererwägungsweise Aufhebung der Zwischenverfügung vom 18. Januar 2017 und legte neue Beweismittel vor. Dabei handelt es sich um ein Bestätigungsschreiben der irakischen Botschaft in Bern, worin die ordnungsgemässe Ausstellung des Nationalitätenausweises, des Identitätsausweises und des Reisepasses bestätigt wurde, und um Kopien einer Vollmacht und einer Ersatzidentitätskarte. F. Der Instruktionsrichter wies das Wiedererwägungsgesuch mit Zwischenverfügung vom 6. Februar 2017 ab und setzte dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses. G. Am 8. Februar 2017 wurde der Kostenvorschuss geleistet.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die
D-233/2017 angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Das SEM begründete die Verfügung damit, dass der Beschwerdeführer mit der Vorlage verfälschter Identitätsdokumente, die angeblich in B._______ ausgestellt worden seien, und der Vorenthaltung des als echt qualifizierten Reisepasses mit Ausstellungsort E._______ versucht habe, seine wahre Herkunft zu verschleiern. Seine Vorbringen, als Bruder eines Polizisten drohe ihm Vergeltung durch Stammesangehörige in B._______,
D-233/2017 die sich an diesem rächen wollten, und die geltend gemachte Verfolgungsgefahr durch die IS seien unglaubhaft. Etwa sei nicht nachvollziehbar, dass sein Bruder als Schütze, der Terroristen erschossen habe, aufgefallen sei. Es sei unplausibel, dass Polizisten in B._______ Operationen gegen Terroristen ohne Sichtschutz durchführten. Auch sei es unwahrscheinlich, dass sogleich klar gewesen wäre, welcher der Beamten die Terroristen erschossen habe und innerhalb so kurzer Zeit eine derartige Bedrohungssituation für die Familie des Beschwerdeführers entstanden sei. Die dramatische Überhöhung der Verfolgungsgeschichte vermöge kein nachvollziehbares und lebensnahes Bild einer Gefährdungslage zu vermitteln. Schliesslich bestehe auch im Wegweisungsvollzugspunkt kein Grund zur Annahme einer Gefährdung, zumal der Beschwerdeführer die Schweizer Behörden über seine Herkunft und damit auch über seine Identität getäuscht habe. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aus einer der vier von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten nordirakischen Provinzen stamme, wo zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche. Auch sei aufgrund der Verheimlichung der Identität und Herkunft davon auszugehen, dass keine anderen Gründe gegen die Zumutbarkeit einer Rückkehr an seinen tatsächlichen Herkunftsort vorlägen. Gemäss [Abklärungen] vom August 2015 gebe es auch in Bezug auf die geltend gemachte posttraumatische Belastungsstörung Behandlungsmöglichkeiten in E._______. Zudem verfüge der Beschwerdeführer in E._______ über ein tragfähiges soziales Netz und sei in der Lage, dort seine Existenz zu sichern. 5.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe vorschnell auf die Unglaubhaftigkeit der Herkunftsangaben des Beschwerdeführers geschlossen und nicht genügend Abklärungen in Bezug auf die Echtheit der Dokumente getroffen. Zudem seien die Ausweise der Familienangehörigen, die allesamt aus B._______ stammten, ein weiteres Indiz für die tatsächliche Herkunft des Beschwerdeführers aus B._______. Im Irak könnten Reisepässe überall ausgestellt werden, weshalb der Ausstellungsort E._______ kein ausreichendes Indiz für eine Herkunft des Beschwerdeführers aus den kurdischen Provinzen darstelle. Schliesslich seien auch die Sprachkenntnisse des Beschwerdeführers, der einwandfrei Arabisch und nur mittelmässig Kurdisch spreche, ein weiteres Indiz für seine Herkunft aus B._______, wie auch seine detailreichen Angaben zur Stadt. Auch sei es ihm gelungen, eine gezielte Verfolgung durch Stammesangehörige bzw. die IS in B._______ glaubhaft zu machen. Die Annahme des SEM, die Polizei führe in B._______ keine Einsätze ohne Sichtschutz
D-233/2017 durch, sei aus der Luft gegriffen. Letztendlich sei unklar, wie die Sicherheitsbehörden bei Operationen gegen Terroristen konkret vorgingen, und der Beschwerdeführer könne auch zum genauen Hergang der Schiesserei, in die sein Bruder verwickelt gewesen sei und die die Vergeltungsmassnahmen ausgelöst habe, keine Angaben machen, da er selbst die Geschichte nur vom Hörensagen kenne. Jedenfalls situiere sich der fluchtauslösende Vorfall in einer Reihe von gezielten Verfolgungshandlungen gegen seinen Bruder als Polizisten, der den Stammesangehörigen aufgrund der Nachbarschaft mit seiner Familie bereits bekannt sei. Die geschilderten Vorkommnisse in Bezug auf die drohende Reflexverfolgung seien keine überhöhte Darstellung, sondern normal, wie sich unter anderem aus einem Medienbericht von Iraqi News entnehmen lasse. Leider seien die Drohungen mittlerweile wahr geworden und sein kleiner Bruder tot, wie die beigelegten Fotos der Verletzungen seines kleinen Bruders belegten. Ferner sei das Wohnhaus seiner Familie in B._______ abgebrannt und seine Familie habe am 25. Juni 2014 einen Drohbrief der Terrororganisation IS erhalten, worin der Name des Beschwerdeführers explizit genannt worden sei. Auch stelle der Norden des Iraks keine zumutbare Fluchtalternative dar. Der Beschwerdeführer könne nicht bei seinen Schwestern bleiben, da diese selbst in beengten und finanziell prekären Verhältnissen lebten. Er habe sich dort lediglich für zwei Monate aufhalten können und im Februar 2015 sein Land verlassen müssen. Der Beschwerdeführer verfüge in der Autonomen Kurdischen Region weder über ein Beziehungsnetz noch über genügende Sprachkenntnisse, um sich dort eine Existenz aufbauen zu können. Zudem habe er sich regimekritisch geäussert, weshalb subjektive Nachfluchtgründe vorlägen. Schliesslich sei eine Rückkehr unzumutbar, da die Gewaltsituation in B._______ schwerwiegend sei und er sich zudem in schlechter gesundheitliche Verfassung befände, da er an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide. 6. Zunächst ist auf die gerügte Verletzung der Abklärungspflicht in Bezug auf die Echtheit des Identitätsausweises und des Nationalitätenausweises des Beschwerdeführers, wonach er aus B._______ stamme, einzugehen. In diesem Punkt reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 31. Januar 2017 ein Schreiben der irakischen Botschaft vom (…) 2017 zu den Akten, das die ordnungsgemässe Ausstellung der Dokumente bestätigt. Auch wurde es dem Beschwerdeführer ermöglicht, eine Ersatzidentitätskarte zu beantragen. Aus asylrechtlicher Sicht kann dahingestellt bleiben, zu welchem Zweck das Foto auf den Ausweisdokumenten – wie von der Kantonspolizei und der Vorinstanz festgestellt – ausgetauscht wurde. Der
D-233/2017 Sachverhalt ist aus asylrechtlicher Sicht hinreichend liquid und die Anträge, weitere Abklärungen in Bezug auf die Dokumente vorzunehmen, sind gegenstandslos geworden. Aufgrund des Vorliegens einer innerstaatlichen Schutzalternative wären diese Anträge bei Behandlung abzuweisen gewesen (vgl. unten E. 7.2). 7. Im Folgenden ist auf die Frage der Glaubhaftigkeit beziehungsweise Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen. 7.1 Das SEM hat die Vorbringen des Beschwerdeführers im Asylpunkt aufgrund einer überhöhten Darstellung der Verfolgungssituation in B._______ als unglaubhaft qualifiziert. In der Beschwerdeschrift wurde geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe an keiner Stelle dramatisiert, sondern plausibel geschildert, warum er gezielte Verfolgung durch Stammesangehörige beziehungsweise die IS zu befürchten habe. 7.2 Vorliegend kommt das Gericht zum Schluss, dass die notorisch prekäre Sicherheitslage in B._______ aufgrund einer Vielzahl öffentlich zugänglicher Quellen ausser Frage steht und – wie vom Beschwerdeführer unter Hinweis auf online-Medien vorgebracht – Reflexverfolgung von Angehörigen von Armeemitgliedern beziehungsweise Polizisten vorkommt. Aus der Sicht des Gerichts ist es auch nicht abwegig, dass sich Angehörige des Beschwerdeführers in B._______ aufhalten beziehungsweise Opfer von Terroristen geworden sein können. Zwar erwecken die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel – etwa eine über zwei Jahre nach dem geltend gemachten Vorfall beim Beschwerdeführer eingelangte Kopie eines Drohbriefs der IS, in dem der Beschwerdeführer namentlich genannt sei – den Eindruck, nachgeschoben zu sein. Vorliegend kann aber die Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers (und letztlich auch seine Herkunft aus B._______) offen bleiben. Denn selbst bei Wahrunterstellung einer drohenden Reflexverfolgung sind seine Vorbringen nicht asylrelevant, da für den Beschwerdeführer eine zumutbare innerstaatliche Schutzalternative in den Provinzen der Autonomen Kurdischen Region (KRG-Gebiet) besteht (vgl. unten E. 10.7). 8. 8.1 Der Beschwerdeführer bringt auf Beschwerdeebene erstmals vor, er sei exilpolitisch engagiert und habe sich auf Facebook in Bezug auf das
D-233/2017 kurdische Regime kritisch geäussert, weshalb er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von den dortigen Behörden verfolgt werde. Damit macht er subjektive Nachfluchtgründe geltend. 8.2 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 8.3 Für die Feststellung subjektiver Nachfluchtgründe aufgrund eines exilpolitischen Engagements ist massgebend, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Beschwerdeführers als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Aus den Facebook-Einträgen des Beschwerdeführers, mit Link zur kurdischen Website rudaw.net, geht hervor, dass er das Regime Saddam Husseins mit dem heutigen politischen System im Irak gleichstellt und der Meinung ist, eine kurdische Partei sei genauso gescheitert wie die Diktatur der arabischen Baath-Partei und das Regime Saddam Husseins. Vorliegend gibt es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die kurdische Regionalregierung bei individuell getätigten Unmutsäusserungen von Privatpersonen asylrelevante Verfolgungsmassnahmen setzen würde. Die online-Aktivitäten des Beschwerdeführers als unzufriedenes Individuum sind zu niederschwellig, um als Oppositioneller auf den politischen Radar der Machthabenden zu geraten; eine diesbezügliche Verfolgung erscheint unwahrscheinlich. 8.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner individuell getätigten politischen Unmutsäusserungen im Internet die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG nicht erfüllt. 9. 9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
D-233/2017 9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen, zumal das vor der Zivilstandsbehörde angehobene Ehevorbereitungsverfahren auf Wunsch des Beschwerdeführers und seiner Verlobten eingestellt wurde (vgl. Information des Zivilstandsamtes C._______ vom 8. Februar 2017). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 10. 10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 10.3 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte
D-233/2017 Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Irak ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtslage im Nordirak lässt den Wegweisungsvollzug eines Kurden, der – wie in den nachfolgenden Erwägungen aufzuzeigen sein wird – in der Autonomen Kurdischen Region über eine Aufenthaltsalternative verfügt, zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil E-847/2014 des BVGer vom 13. April 2015). Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers als völkerrechtlich zulässig. 10.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 10.5 Aufgrund der Situation allgemeiner Gewalt erweist sich der Wegweisungsvollzug nach B._______ als generell unzumutbar (vgl. BVGE 2013/1 E. 6.3.3.1 u. 6.3.3.2) und es bleibt zu prüfen, ob eine Aufenthaltsalternative im Nordirak besteht. 10.6 Im Urteil BVGE 2008/5 - in dem eine einlässliche Auseinandersetzung mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die drei damaligen kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil, Suleimaniya) stattfand - hielt das Gericht fest, dass sich sowohl die Sicherheits- als auch die Menschenrechtslage in dieser Region im Verhältnis zum restlichen Irak
D-233/2017 relativ gut darstelle. Gestützt darauf kam es zum Schluss, dass ein Wegweisungsvollzug in die Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya unter der Voraussetzung zumutbar sei, dass die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5, insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8). Diese Praxis wurde in den folgenden Jahren in zahllosen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts umgesetzt und bekräftigt. Im Urteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (als Referenzurteil publiziert) wurde die Lage im Nordirak und Zumutbarkeitspraxis neuerlich überprüft. Das Gericht stellte fest, dass in den vier Provinzen der Autonomen Kurdischen Region (das KRG-Gebiet wird seit Anfang 2015 durch die Provinzen Dohuk, Erbil, Suleimaniya sowie der von Letzterer abgespalteten Provinz Halabja gebildet) heute nach wie vor nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG auszugehen ist und keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dies werde sich in absehbarer Zeit massgeblich verändern. Die langjährige Praxis gemäss BVGE 2008/5 für aus dieser Region stammende Kurden bleibt somit grundsätzlich weiterhin anwendbar. Angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch IDP ist allerdings jeweils der Prüfung des Vorliegens begünstigender individueller Faktoren - insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes (vgl. auch BVGE 2008/5 E. 7.5) - besonderes Gewicht beizumessen (Urteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 7.4.5). Dabei wurde die Frage, ob das KRG- Gebiet für Kurden oder Angehörige anderer Ethnien, die selber nicht aus dieser Region stammen, angesichts verschärfter Einreisebedingungen und der grossen Zahl von IDP in diesen Provinzen unter ganz spezifischen Umständen weiterhin eine zumutbare innerstaatliche Ausweichsmöglichkeit darstellen könnte (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5, insbes. 7.5.8), offen gelassen (Urteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 7.4.6). 10.7 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen 32-jährigen Kurden ohne familiäre Verpflichtungen. Gemäss seinen eigenen Angaben verfügt er über eine Schulbildung bis zur dritten Sekundarstufe, spricht mittelmässig kurdisch und hat Berufserfahrung als F._______. Der Beschwerdeführer hat zwei verheiratete Schwestern, die im KRG-Gebiet in der Familiengemeinschaft ihrer Ehemänner leben. Vor seiner Ausreise hat er sich eigenen Angaben zufolge von Dezember 2014 bis Februar 2015 bei einer dieser Schwestern und deren Verwandten aufgehalten und sei unmittelbar danach in die Türkei ausgereist. Seine Angaben, er habe aufgrund der pre-
D-233/2017 kären Verhältnisse nur für kurze Zeit im KRG-Gebiet bleiben können, stehen im Widerspruch zu den Sichtvermerken und Stempeln in seinem Reisepass, wobei der letzte Ausreisestempel vom Grenzübergang zur Türkei vom 30. Juli 2015 datiert. Damit hat er sich offenkundig über einen wesentlich längeren Zeitraum im KRG-Gebiet aufgehalten, als er nach seinen Angaben bei seiner Schwester Unterschlupf gefunden hat. Aufgrund seines Aussageverhaltens, das die Sichtvermerke in seinem Pass nicht anspricht, geht das Gericht davon aus, dass der Beschwerdeführer für einen wesentlich längeren Zeitraum im KRG-Gebiet gelebt hat, als von ihm angegeben wurde, und dort über ein soziales Netz neben seinen Schwestern (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt. Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zudem zutreffend festgestellt hat, ist auch die Tatsache, dass er 2011 bei den örtlichen Behörden in E._______ die Ausstellung seines Reisepasses erwirken konnte, ein weiteres Indiz dafür, dass er dort seinen Lebensmittelpunkt hatte. Nach dem Gesagten ist im konkreten Fall auf das Vorliegen spezieller Umstände zu schliessen, die es dem Beschwerdeführer erlauben, sich im KRG-Gebiet eine Existenz aufzubauen. 10.8 Im Zusammenhang mit den gesundheitlichen Problemen des Beschwerdeführers kann festgehalten werden, dass eine medizinische Notlage gemäss Praxis nur dann vorliegt, wenn für die betroffene Person bei einer Rückkehr in ihre Heimat eine wesentliche medizinische Behandlung nicht erhältlich wäre und dies eine existenzielle Gefährdung zur Folge hätte. Es reicht jedenfalls nicht aus, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat keine dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 S.21 mit weiteren Hinweisen). In Bezug auf die KRG-Region ist angesichts des defizitären Gesundheitssystems bei der Rückführung von kranken und betagten Personen grosse Zurückhaltung geboten (BVGE 2008/5 E. 7.5.8). 10.8.1 Der Beschwerdeführer gab an, seit 2008 unter Angstzuständen zu leiden, die bereits im Irak medikamentös behandelt worden seien. Aus einer medizinischen Information des [Arztes] vom (…) September 2015 geht hervor, dass der Beschwerdeführer an einem posttraumatischen Belastungssyndrom leide und medikamentös behandelt werde. Aus dem auf Beschwerdeebene vorgelegten Arztbericht (…) vom (…) Dezember 2016 ergibt sich, dass der Beschwerdeführer an einer Panikattacke mit Herzrasen im Zusammenhang mit einer posttraumatischen Belastungsstörung und unter einer Depression sowie unter Alkoholüberkonsum leide, wobei
D-233/2017 die bisherige medikamentöse Behandlung beibehalten werden könne, bis eine psychiatrische Evaluation erfolgt sei. 10.8.2 Die Erkrankung des Beschwerdeführers lässt nach dem Gesagten nicht auf eine konkrete Gefährdung bei einer Rückkehr aufgrund einer medizinischen Notlage schliessen. Die Symptome erscheinen nicht als so schwer, dass er nach einer Rückkehr in den Nordirak existenziell gefährdet wäre. Er wird zur Zeit medikamentös behandelt, wobei dies seinen eigenen Angaben zufolge auch zuvor im Irak der Fall gewesen sei. Es ist von einer adäquaten Behandelbarkeit im Nordirak (…) auszugehen, selbst wenn aufgrund eines Mangels an medizinischem Personal und der erheblichen Anzahl intern Vertriebener mit starken Einbussen des Betreuungsstandards im Vergleich zur Schweiz zu rechnen ist (vgl. IRIN vom 16. Januar 2017, „Iraq’s growing mental health problem“, http://www.irinnews.org/indepth/beyond-mosul-iraqs-longer-term-obstacles-peace, aufgerufen am 3. März 2017; rudaw vom 5. September 2016, “Duhok closes hospitals as emigration to Europe means shortage of doctors”, http://rudaw.net/english/kurdistan/050920163, aufgerufen am 3. März 2017). Wie vom SEM in der angefochtenen Verfügung festgehalten, besteht im Azadi Teaching Hospital [im KRG-Gebiet] die Möglichkeit einer psychiatrischen Behandlung (vgl. Website des Directorate General of Health/Duhok, http://www.duhokhealth.org/en, aufgerufen am 3. März 2017). Auch ist davon auszugehen, dass die Grundversorgung mit den notwendigen Medikamenten sichergestellt ist, wenn es auch zu Engpässen kommen kann. Die medizinisch psychiatrische Grundversorgung für eine notwendige Behandlung der gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers ist in E._______ grundsätzlich gegeben. Dem Beschwerdeführer bleibt es zudem unbenommen, für die Anfangsphase seiner Rückkehr medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen. Die gesundheitlichen Probleme stehen somit einer Niederlassung in E._______ nicht entgegen, zumal seine Symptome weder in der Vergangenheit eine erfolgreiche wirtschaftliche Betätigung im Irak verhinderten noch zurzeit in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit verunmöglichen. Unter diesem Gesichtspunkt stehen auch seine gesundheitlichen Probleme der Annahme begünstigender Faktoren nicht entgegen. 10.9 Der Beschwerdeführer kann sich mithin in E._______ niederlassen und dort eine neue Existenz aufbauen, zumal keine Gründe ersichtlich sind, aufgrund derer davon auszugehen wäre, er gerate aus persönlichen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. http://www.irinnews.org/in-depth/beyond-mosul-iraqs-longer-term-obstacles-peace http://www.irinnews.org/in-depth/beyond-mosul-iraqs-longer-term-obstacles-peace http://rudaw.net/english/kurdistan/050920163 http://rudaw.net/english/kurdistan/050920163 http://www.duhokhealth.org/en http://www.duhokhealth.org/en
D-233/2017 10.10 Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über einen gültigen Reisepass und damit über die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 10.11 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der bereits erhobene Kostenvorschuss wird für die Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. (Dispositiv nächste Seite)
D-233/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Simon Thurnheer Anna Wildt
Versand: