Bundesve rwa l t ungsge r i ch t T r i buna l adm in istratif f édé ra l T r i buna l e ammin istrati vo f ede ra l e T r i buna l adm in istrativ f ede ra l Abteilung IV D2328/2009 Urteil v om 2 8 . O k t ob e r 2011 Besetzung Richter Robert Galliker (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter Walter Lang; Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler. Parteien A._______, geboren (…), Kosovo und Serbien, (…), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. März 2009 / N (…).
D2328/2009 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin, eine kosovarische Staatsangehörige serbischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ (Grossgemeinde Lipjan), verliess eigenen Angaben zufolge ihren Heimatstaat am 10. Januar 2009 und reiste am 11. Januar 2009 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags im Empfangs und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nachsuchte. B. Am 16. Januar 2009 erhob das BFM im D._______ die Personalien der Beschwerdeführerin und befragte sie summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. Am 17. Februar 2009 hörte das Bundesamt die Beschwerdeführerin einlässlich zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte sie zur Begründung ihres Asylgesuches geltend, sie sei, als Mitfahrerin in dem von ihrem Schwager gelenkten Fahrzeug, verunfallt, weil ihnen auf ihrer Strassenseite ein Fahrzeug entgegengekommen sei und ihr Schwager diesem habe ausweichen müssen, um einen Zusammenstoss zu verhindern. Da sie im Fahrzeug ihres verstorbenen Ehemannes, welches mittlerweile unter ihrem Namen gemeldet gewesen sei, unterwegs gewesen seien, habe sie vom Gericht eine Vorladung erhalten, mit der Auflage, ihren Schwager anzuzeigen und Schadenersatz von ihm zu verlangen. Sie habe ihn jedoch nicht angezeigt. Nachdem sie aber verlangt habe, dass man den Fahrer des entgegengekommenen Fahrzeuges, eines (…), ausfindig mache, habe sie telefonische Drohungen erhalten. Diese Drohungen hätten bis zu ihrer Ausreise immer wieder stattgefunden. Zudem sei auch ihre Wohnsituation bei den Schwiegereltern beziehungsweise dem Schwiegervater und einem psychisch kranken Schwager schwierig gewesen. Sie habe nach dem Tod ihres Mannes im Jahr (…) nicht zu ihrer eigenen Familie zurückkehren können, da dort alles abgebrannt sei. C. Das BFM stellte mit Verfügung vom 16. März 2009 fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte ihr Asylgesuch vom 11. Januar 2009 ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an.
D2328/2009 D. Mit Eingabe vom 9. April 2009 (Poststempel: 11. April 2009) erhob die Beschwerdeführerin gegen den erstinstanzlichen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte, es sei festzustellen, dass sie die Flüchtlingseigenschaft erfülle und ihr Asylgesuch sei positiv zu entscheiden. Eventualiter sei festzustellen, dass eine Rückkehr nach Kosovo derzeit nicht zumutbar sei und es sei ihr zumindest die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte die Beschwerdeführerin um Aufhebung der mit dem angefochtenen Entscheid angesetzten Ausreisefrist und es sei ihr zu erlauben, den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abzuwarten. Zudem beantragte sie, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihr sei Kostenerlass für das vorliegende Beschwerdeverfahren zu gewähren. Auf die Begründung der Beschwerdebegehren wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. E. Mit Verfügung vom 14. April 2009 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde. F. In der Folge teilte der Instruktionsrichter der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 21. April 2009 mit, sie könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werde verzichtet. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme
D2328/2009 im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahmekonstellation liegt nicht vor. 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerde ist frist und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 4. 4.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des
D2328/2009 Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 4.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.3. Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f., BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f., WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 5. 5.1. Das BFM lehnte das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit der im Folgenden dargelegten Begründung ab.
D2328/2009 Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, seien nur dann asylrelevant, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren. Generell sei Schutz gewährleistet, wenn der Staat geeignete Massnahmen treffe, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Polizei und Justizorgane zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Verfolgungshandlungen, und wenn Antragsteller Zugang zu diesem Schutz hätten. Die Beschwerdeführerin gebe an, von einem Unbekannten, vermutlich einem Albaner, immer wieder telefonisch bedroht worden zu sein. In Kosovo sei es in den vergangenen Jahren vereinzelt zu schwerwiegenden Übergriffen auf Angehörige der ethnischen Minderheiten, namentlich der Serben, gekommen. Es könne jedoch von keinen allgemeinen Vertreibungen ausgegangen werden. Internationale Sicherheitskräfte, der Kosovo Police Service (KPS) sowie – in den Siedlungsgebieten der KosovoSerben – teilweise serbische Angehörige des KPS garantierten die Sicherheit. Sodann gestehe die am 15. Juni 2008 in Kraft getretene neue kosovarische Verfassung den Minderheiten umfassende Rechte zu. Die internationalen Sicherheitskräfte und der KPS seien in der Lage, die ethnischen Minderheiten in Kosovo zu schützen, die polizeiliche Präsenz sei gut sichtbar sowie flächendeckend. Strafgerichtsbarkeit und –vollzug funktionierten grösstenteils. Bei Übergriffen intervenierten Sicherheitskräfte regelmässig und Straftaten gegen Angehörige von Minderheiten würden geahndet. Demnach sei vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat auszugehen, weshalb die geltend gemachten Übergriffe nicht asylrelevant seien. Zudem bestehe für Serben und serbischsprachige Roma aus den südlichen Bezirken eine innerstaatliche Fluchtalternative im Norden von Kosovo. Durch das grundsätzliche Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative erübrige sich eine weitergehende Auseinandersetzung mit der Frage, ob Serben und serbischsprachige Roma in Kosovo einer asylrechtlich relevanten Gefährdung ausgesetzt seien. Im Weiteren führte die Vorinstanz aus, dass Nachteile, welche auf die allgemeinen politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Lebensbedingungen in einem Staat zurückzuführen seien, keine asylbeachtliche Verfolgung darstellten. Dies gelte für die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte allgemein schlechte Lage in Kosovo. Hinsichtlich der ebenfalls vorgetragenen Probleme im Haus des Schwiegervaters und mit ihren Eltern sei von rein privaten Problemen auszugehen, welche asylrechtlich ebenfalls nicht relevant seien.
D2328/2009 Bei dieser Sachlage, mithin bei offensichtlich fehlender Asylrelevanz, könne darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen der Beschwerdeführerin einzugehen. Dennoch sei anzumerken, dass sie betreffend den Autounfall widersprüchliche Angaben gemachte habe und ihre Begründung für das Nichteinreichen eines gültigen Ausweises nicht plausibel sei. Sodann seien die eingereichten Beweismittel für die Beurteilung des Asylgesuches nicht bedeutsam, da sie nicht den asylrechtlich relevanten Sachverhalt belegten. 5.2. In der Beschwerde vom 9. April 2009 wird zunächst auf die schwierigen Verhältnisse im ehemaligen Jugoslawien während mehr als zehn Jahren hingewiesen und im Wesentlichen geltend gemacht, die Lage in Kosovo habe sich zwischenzeitlich nicht verbessert. Falls es zutreffen würde, dass keine allgemeinen Vertreibungen von Serben vorkämen, sei nicht erklärbar, weshalb die vertriebenen und geflüchteten Serben nicht nach Kosovo zurückkehrten. Zudem spreche die internationale zivile und militärische Präsenz gerade für das Vorliegen von Bedrohungen, unter welchen die Minderheiten in Kosovo, insbesondere die Serben, leben müssten. Es treffe auch nicht zu, dass die Minderheiten durch die Sicherheitskräfte umfassend geschützt werden könnten. So sei ein Grossteil der albanischen Kriegsverbrecher nicht einmal angeklagt und der andere Teil freigesprochen worden, solche Leute hätten sogar führende Positionen in der Regierung und in staatlichen Behörden inne. Mit dem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) sei davon auszugehen, dass die Situation der ethnischen Minderheiten weiterhin durch Diskriminierung, Mangel an Bewegungsfreiheit, Benachteiligungen bei der Arbeitssuche und dem Zugang zu sozialen Diensten gekennzeichnet sei. Weiter halte der Bericht fest, dass sich die kosovarische Administration nicht um die physische wie auch rechtliche und soziale Sicherheit der Minderheiten kümmere. Sodann führte die Beschwerdeführerin aus, die Feststellung einer innerstaatlichen Fluchtalternative im Norden von Kosovo stehe in direktem Widerspruch zur Aussage, die internationalen Sicherheitskräfte und der KPS garantierten die Sicherheit. Zudem sei ungewiss, wie lange die angeblich sicheren Fluchtgebiete im Norden von Kosovo für Serben überhaupt noch sicher seien. Was die allgemein schlechte Lage in Kosovo anbelange, sei der Argumentation des Bundesamtes entgegenzuhalten, wenn diese Schwierigkeiten nur die eine oder andere Minderheit (z.B. Serben und Roma) beträfen, nicht jedoch die Albaner, so sei dies eine gezielt diskriminierte Menschengruppe, mit dem langfristigen
D2328/2009 Ziel, dass diese das Land definitiv verliessen. Abschliessend legte die Beschwerdeführerin dar, sie sei erschöpft und müde von der permanenten Bedrohung der letzten zehn Jahre und der allgemein instabilen Situation während dieser Zeit, in der sie als Mensch erniedrigt und ihrer Menschenwürde beraubt worden sei. 5.3. 5.3.1. Das Bundesamt führte zur Begründung seines Asylentscheides – wie vorstehend erwähnt – aus, die Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach sie in Kosovo, mutmasslich von einem ethnischen Albaner, bedroht werde, seien ebenso wenig asylrelevant wie die allgemein schwierige Lage in Kosovo. Einerseits sei von einem adäquaten Schutz ihres Heimatstaates auszugehen und anderseits stehe ihr eine innerstaatliche Fluchtalternative im Norden von Kosovo zur Verfügung. Ausserdem bejahte es implizit das Vorhandensein einer Zufluchtsmöglichkeit, indem es im Zusammenhang mit der Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges erwog, die Beschwerdeführerin würde auch nach der Unabhängigkeitserklärung von Kosovo durch Serbien als serbische Staatsangehörige erachtet, weshalb für sie grundsätzlich eine Aufenthaltsalternative in Serbien bestehe, zumal sie dort über ein Beziehungsnetz verfüge. 5.3.2. Vorweg ist festzuhalten, dass gemäss dem serbischen Gesetz über die Staatsbürgerschaft Nr. 135/04 vom 21. Dezember 2004 als serbischer Staatsbürger eine Person anerkannt wird, wenn sie serbischer Abstammung ist oder auf dem (ehemaligen) Staatsgebiet der Republik Serbien geboren wurde, wobei beides mittels Eintrag in einem Geburtsregister zu belegen ist (vgl. BVGE 2010/41 E. 6.4.2 S. 580 ff.). Die Beschwerdeführerin ist in E._______, in der Provinz Kosovo der Republik Serbien der damaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien geboren und serbischer Ethnie. Übereinstimmend mit dem BFM ist deshalb davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin als Staatsangehörige von Serbien zu betrachten ist. Die Unabhängigkeitserklärung von Kosovo vom 17. Februar 2008 ändert daran nichts, da Kosovo von Serbien nicht als unabhängiger Staat anerkannt wird, sondern vielmehr das Gebiet der ehemaligen jugoslawischen beziehungsweise serbischen Provinz Kosovo in der geltenden serbischen Verfassung vom 8. November 2006 ausdrücklich als integraler Bestandteil Serbiens bezeichnet wird, was dazu führt, dass KosovoSerben durch den serbischen Staat grundsätzlich weiterhin als serbische Staatsangehörige betrachtet werden (vgl. a.a.O. E. 6.4.2
D2328/2009 S. 580 ff.). Als ethnische Serbin und ehemalige Staatsangehörige von Jugoslawien mit letztem Wohnsitz in Kosovo, wo sie gemäss eingereichter "Identity Card" im Jahre 2001 durch die UNMIK registriert wurde, gilt die Beschwerdeführerin zudem nach der Unabhängigkeitserklärung von Kosovo vom 17. Februar 2008 auch als kosovarische Staatsbürgerin (vgl. das kosovarische Gesetz über die Staatsbürgerschaft Nr. 03/L034 vom 20. Februar 2008; vgl. a.a.O. E. 6.4.1 S. 579 f.). Die Beschwerdeführerin ist demnach sowohl Staatsbürgerin von Kosovo als auch von Serbien. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Serbien – im Gegensatz zu Kosovo – eine doppelte Staatsbürgerschaft an sich nicht anerkennt. Denn durch den expliziten Ausschluss der Unabhängigkeit Kosovos in Form eines eigenen, unabhängigen Staates, gelangt die entsprechende Bestimmung des erwähnten serbischen Staatsbürgerschaftsgesetzes von Vornherein nicht zur Anwendung (vgl. a.a.O. E. 6.4.1 S. 579 f.). 5.3.3. Gestützt auf Art. 1 A Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sind Personen von der Anerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling ausgeschlossen, die mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen und die den Schutz von wenigstens einem dieser Länder in Anspruch nehmen können. Soweit verfügbar, hat der Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit eine Person besitzt, Priorität gegenüber dem internationalen Schutz beziehungsweise dem Schutz durch einen Drittstaat (siehe UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Rz. 106 f., WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 35). 5.3.4. Der Beschwerdeführerin steht, wie vorstehend unter E. 5.3.2 dargelegt, neben der kosovarischen auch die serbische Staatsangehörigkeit zu, und sie kann sich somit nach Serbien begeben und dort aufgrund der bestehenden Niederlassungsfreiheit Wohnsitz nehmen. Sie macht keine Fluchtgründe geltend, die sich auf das Territorium des serbischen Staates (in seiner heute international anerkannten, also die ehemalige Provinz Kosovo nicht mehr einschliessenden Ausdehnung) beziehen. Nachdem sie somit mit Bezug auf Serbien keine asylrelevante Verfolgung geltend machen kann, ist sie nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. 5.3.5. Bei dieser Sachlage kann die Frage der flüchtlingsrechtlichen Relevanz der Vorbringen der Beschwerdeführerin, als Folge eines
D2328/2009 Autounfalls von einem mutmasslichen Albaner bedroht worden zu sein, offenbleiben. Denn selbst wenn eine derartige lokal begrenzte Gefährdung anzunehmen wäre, so ist sie im Sinne des Subsidiaritätsprinzips nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen, da sie – wie dargelegt – als serbische Staatsangehörige in Serbien Zuflucht nehmen kann. Es erübrigt sich daher, auf die ausführliche Darstellung der Situation in Kosovo auf Beschwerdeebene einzugehen. Das BFM hat folglich im Ergebnis das Asylgesuch der Beschwerdeführerin zu Recht abgelehnt. 6. 6.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2. Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 7. 7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, a.a.O., Rz. 11.148). 7.2. Das BFM erachtete zwar den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin in den Norden von Kosovo als zumutbar. Nach dem vorstehend Gesagten, nämlich der Annahme einer Zufluchtsmöglichkeit
D2328/2009 in Serbien, erübrigt sich die Prüfung eines Wegweisungsvollzuges in den Norden von Kosovo. Weitere Ausführungen dazu können deshalb unterbleiben. Die Vorinstanz zog indessen auch einen Wegweisungsvollzug nach Serbien in Betracht und führte dazu aus, eine Schwester und Tanten der Beschwerdeführerin lebten in F._______ sowie ein Onkel in G._______. Die Beschwerdeführerin mache zwar geltend, sie hätte zum Teil keinen Kontakt mit diesen Verwandten, jedoch seien ihre Angaben zu deren Verbleib unsubstanziiert und sie könne nicht plausibel machen, wieso sie keinen Kontakt mehr habe. Somit sei von einem Beziehungsnetz in Serbien auszugehen. Ausserdem könne die Beschwerdeführerin von ihren beiden in der Schweiz lebenden Schwägerinnen finanziell in Serbien unterstützt werden. Sie verfüge auch über ein Diplom als (…), weshalb es ihr möglich sein sollte, sich eine wirtschaftliche Lebensgrundlage zu schaffen. Die Inanspruchnahme der Aufenthaltsalternative in Serbien sei somit zumutbar. Im Folgenden ist somit einzig die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegeweisungsvollzuges nach Serbien zu prüfen. 7.3. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat, Herkunfts oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.4. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen NonRefoulement
D2328/2009 nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Ausreise der Beschwerde führerin nach Serbien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Serbien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UNAntiFolterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Serbien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.5. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.5.1. Im Allgemeinen ist davon auszugehen, dass der Vollzug der Wegweisung nach Serbien für Angehörige der serbischen Volksgruppe aus Kosovo zumutbar ist. Indessen kann sich der Wegweisungsvollzug im konkreten Einzelfall aufgrund einer Abwägung der massgeblichen Kriterien als unzumutbar erweisen (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.3.6 S. 588 f.). Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere die Möglichkeit der wirtschaftlichen Existenzsicherung, der persönliche Bezug zum Zufluchtsort, wie ein früherer Aufenthalt oder eine Arbeitsstelle, und ein tragfähiges familiäres oder sonstiges soziales Beziehungsnetz sowie die Möglichkeit der gesellschaftlichen Integration. Im Rahmen dieser Kriterien
D2328/2009 sind ferner weitere Faktoren in die Erwägungen einzubeziehen, so insbesondere das Alter, der Gesundheitszustand, die Frage, ob es sich um eine Einzelperson oder Familie handle und die berufliche Ausbildung, der betroffenen Personen. 7.5.2. Hinsichtlich der Lebensbedingungen von Binnenflüchtlingen in Serbien ist zu beachten, dass die Betreuung von aus Kosovo vertriebenen Angehörigen der serbischen Volksgruppe, nachdem diese in einer ersten Phase noch eine gewisse Unterstützung durch internationale Organisationen und private Hilfswerke fanden, bald den staatlichen Behörden übertragen worden sind. Diese lassen indessen ein konkretes Interesse an der Erleichterung der Integration der kosovarischen Serben weitgehend vermissen, da sie grundsätzlich nach wie vor (basierend auf der Auffassung, Kosovo bilde einen territorialen Bestandteil Serbiens) davon ausgehen, dass diese Personen längerfristig wieder in ihre ursprünglichen Herkunftsorte in Kosovo zurückkehren werden. Insofern sind die Bedingungen für Binnenflüchtlinge zum Aufbau einer neuen wirtschaftlichen Existenz eher ungünstig. 7.5.3. Aus den Aussagen der Beschwerdeführerin geht hervor, dass sie acht Jahre Primarschule besucht und anschliessend einen privaten Kurs zur (…) absolviert hat. Es handle sich dabei um eine anerkannte Ausbildung, sie habe ein entsprechendes Diplom (vgl. Akten BFM A 9/12 S. 8). Als sie bei ihren Schwiegereltern gewohnt habe, habe sie in deren landwirtschaftlichen Betrieb mitgearbeitet (vgl. a.a.O. S. 4). Damit ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin zwar bis anhin keiner Erwerbstätigkeit im eigentlichen Sinn nachgegangen ist, aber doch gewisse Grundlagen für die Aufnahme einer solchen bestehen. Der Aufbau einer wirtschaftlichen Existenz wird der Beschwerdeführerin damit nicht leicht fallen. Dies wird noch verstärkt durch den Umstand, dass sie – soweit aus den Akten ersichtlich – bis anhin nie in Serbien ansässig war. Die Beschwerdeführerin ist im Jahr (…) geboren und mit ihren (…) Jahren noch jung. Sie ist seit (…) verwitwet, ihre Ehe blieb kinderlos. Zu ihren Familienverhältnissen gab die Beschwerdeführerin an, sie habe einen Bruder und zwei Schwestern, ihre Eltern seien geschieden. Wo sich die Eltern, ihr Bruder und eine Schwester aufhielten, sei ihr nicht bekannt, eine Schwester habe geheiratet und wohne in F._______. Der Kontakt mit dieser Schwester sei nach den NATOAngriffen abgebrochen, da die alte Telefonnummer der Beschwerdeführerin abgestellt worden sei und ihre Schwester sie nicht mehr habe erreichen können (vgl. A 9/12
D2328/2009 S. 3). Überdies lebten zwei Tanten sowie ein Onkel väterlicherseits in Serbien, die Tanten in F._______ und der Onkel in G._______. Sie habe mit diesen jedoch keinen Kontakt, da ihre Mutter nicht akzeptiert worden sei und es mit ihrem Vater auch nicht gegangen sei (vgl. a.a.O. S. 4). Weiter gab die Beschwerdeführerin an, in der Schweiz lebten zwei Schwestern sowie eine Cousine ihres verstorbenen Ehemannes. Von einer dieser Personen seien ihre Schwiegereltern und auch sie selber in Kosovo finanziell unterstützt worden (vgl. a.a.O.). Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass es der Beschwerdeführerin möglich sein sollte, ihre in Serbien lebenden Verwandten ausfindig zu machen und mit ihnen Kontakt aufzunehmen, zumal aus den Angaben der Beschwerdeführerin bezüglich ihrer in F._______ lebenden Schwester nicht hervorgeht, weshalb dies der Beschwerdeführerin nicht möglich sein sollte. Sie brachte lediglich vor, ihre eigene Telefonnummer sei nicht mehr in Betrieb gewesen, nicht jedoch jene ihrer Schwester. Der Vorinstanz ist auch darin zuzustimmen, dass die Aussage der Beschwerdeführerin, sie habe keine Möglichkeit, etwas über ihre Familie in Erfahrung zu bringen (vgl. A 9/12 S. 9), angesichts der heutigen Kommunikationsmöglichkeiten und Vernetzung nicht zu überzeugen vermag. Insgesamt ist somit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin zwar nicht über ein grosses, aber doch über ein Beziehungsnetz in Serbien verfügt. Hinzu kommt, dass sie nichts vorbringt, was gegen eine weiterhin – zumindest übergangsmässig – mögliche finanzielle Unterstützung durch ihre in der Schweiz lebenden Schwägerinnen spricht. Bei gesamthafter Betrachtung ergibt sich, dass der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin nach Serbien als zumutbar zu betrachten ist. Dabei verkennt das Bundesverwaltungsgericht nicht, dass es für sie mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein wird, sich in Serbien eine neue Existenz aufzubauen. Die Beschwerdeführerin ist jedoch noch jung und – soweit aus den Akten ersichtlich – gesund. Zudem ist sie insofern frei, als sie "nur" für ihren eigenen Lebensunterhalt besorgt sein muss. Berücksichtigt man zusätzlich ihr Beziehungsnetz in Serbien sowie ihr offenbar gutes Verhältnis zu den Verwandten ihres Ehemannes in der Schweiz, so erscheint eine Integration in Serbien, ihrem eigenen sprachlichen und kulturellen Umfeld, als möglich. Die Beschwerdeführerin ist zudem auch nicht als völlig hilflos und unbedarft zu betrachten, war es ihr doch möglich, ihre Ausreise in die Schweiz selbst zu organisieren und zu finanzieren (vgl. A 9/12 S. 7 ff.). Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin auch die Unterstützung der schweizerischen Behörden in Anspruch nehmen kann, nicht nur durch
D2328/2009 eine Rückkehrberatung, sondern gegebenenfalls auch durch den Bezug von individueller Rückkehrhilfe. 7.6. Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung Serbiens die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.7. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten an sich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie ersuchte jedoch im Rahmen der Beschwerdebegehren um Kostenerlass für das Beschwerdeverfahren. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Gesamthaft betrachtet kann der Beschwerdeführerin nicht vorgehalten werden, ihrer Beschwerde habe es im Zeitpunkt der Beantragung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Blick auf die Erfolgsaussichten an der nötigen Ernsthaftigkeit gefehlt (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275). Es besteht sodann für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, an der von der (nicht vertretenen) Beschwerdeführerin behaupteten Fürsorgeabhängigkeit zu zweifeln, zumal im Zentralen Migrationssystem (Zemis) keine Erwerbstätigkeit aufgeführt ist. Damit sind beide kumulativ erforderlichen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG erfüllt. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist deshalb gutzuheissen, und die Beschwerdeführerin ist von der Pflicht zur Kostentragung zu befreien. Infolgedessen sind ihr trotz ihres Unterliegens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
D2328/2009 (Dispositiv nächste Seite)
D2328/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Robert Galliker Daniela Brüschweiler Versand: