Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-2311/2018 tsr
Urteil v o m 7 . Juni 2019 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Barbara Balmelli, Richter Gérald Bovier, Gerichtsschreiber Christoph Basler.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch lic. iur. Emil Robert Meier, Rechtsanwalt, Advokaturbüro Meier & Mayerhoffer, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. März 2018 / N (…).
D-2311/2018 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein Tamile mit letztem Aufenthalt in B._______ (C._______ District), verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am 11. Februar 2016 und gelangte am 19. Mai 2016 in die Schweiz, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. A.b Das SEM führte am 27. Mai 2016 die Befragung zur Person (BzP) durch, wobei der Beschwerdeführer angab, er habe im Jahr 2008 begonnen, die Universität von C._______ zu besuchen und in deren Nähe zusammen mit vier anderen Personen ein Zimmer gemietet. Sie hätten an Demonstrationen teilgenommen und seien verwarnt worden. Am 18. Mai 2012 hätten sie den Gedenktag zum Krieg feiern wollen – Soldaten hätten den Sekretär des Studentenflügels, mit dem er sehr befreundet gewesen sei, deshalb fast zu Tode geprügelt. Der Freund sei zu ihrem Zimmer gerannt und die Soldaten seien abgezogen. Am selben Abend seien sie von der Armee abgeholt und zu deren Camp mitgenommen worden. Ihnen sei vorgeworfen worden, sie unterstützten die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam), und sie seien geschlagen worden. Da sie sich gefürchtet hätten, seien sie gleichentags nach Hause gegangen. Nach dem Märtyrertag vom 28. November 2012 hätten sie an der Universität eine Demonstration veranstaltet. Sie seien von Soldaten und Polizisten geschlagen worden, die ihn und vier andere Personen in einen Wagen gedrängt hätten. Sie seien zum Polizeiposten D._______ gebracht und bis 23 Uhr festgehalten worden. Anschliessend seien sie ins Spital gegangen – Leute des CID (Criminal Investigation Department) hätten angerufen und gesagt, sie sollten das Spital verlassen. Er habe das Spital am folgenden Tag verlassen und sich drei Monate lang privat medizinisch versorgen lassen. Am 1. Dezember 2012 seien vier Studenten festgenommen und drei Monate lang festgehalten worden. Nachdem diese freigelassen worden seien, hätten sie ihm geraten, Sri Lanka zu verlassen. Er habe die Universität abgeschlossen und seine Ausreise vorbereitet. Auf Nachfrage sagte der Beschwerdeführer, sein in der Schweiz lebender Schwager sei vom Militär mitgenommen worden; er sei beschuldigt worden, mit den LTTE „zu tun zu haben“. Im November 2014 sei er (der Beschwerdeführer) von der Armee mitgenommen worden, da eine CID-Person ihm gesagt habe, seine ganze Familie unterstütze die LTTE. Das CID sei dreimal bei ihm vorbeigekommen; das erste Mal sei er mitgenommen und geschlagen worden.
D-2311/2018 A.c Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 16. März 2018 zu seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe von seinen Eltern erfahren, dass nach seiner Ausreise Leute gekommen und nach ihm gefragt hätten. Von 2007/2008 bis Juli 2013 habe er die Universität besucht. Anschliessend habe er sich für eine Regierungsstelle beworben und (…). Drei Tage nachdem er Sri Lanka verlassen habe, habe er eine Stelle bei (…) erhalten. Als er mit dem Studium begonnen habe, habe er zusammen mit fünf Personen ein Zimmer gemietet. Die Militärs seien gekommen und hätten ihre Namen registriert. Als an der Universität Demonstrationen durchgeführt worden seien, seien die Militärs immer wieder gekommen und hätten ihnen gesagt, sie sollten nicht daran teilnehmen. Sie hätten geantwortet, sie würden nicht an den Demonstrationen teilnehmen. Seine Probleme hätten 2012 vor Studienabschluss begonnen. Am 18. Mai 2012 habe er an der Feier zum Gedenken an die Verstorbenen teilnehmen müssen. Der Organisator der Feier sei von Unbekannten angegriffen und verprügelt worden. Er sei zu ihrem Zimmer gekommen und sie hätten ihn in ein Spital gebracht. Nach der Gedenkfeier seien sie nach Hause gegangen. Gegen Abend seien Militärpersonen gekommen, die sie mitgenommen und massiv geschlagen hätten. Nachdem sie freigelassen worden seien, sei er nach Hause gegangen. Dort sei er ins Spital gegangen, um sich versorgen zu lassen. Nach den Semesterferien sei er wieder zu den Vorlesungen gegangen. Ab dem 27. Dezember 2012 hätten die Probleme wieder angefangen. Die Armee habe die Studentinnen des Internats angegriffen, weshalb sie am folgenden Tag eine Demonstration durchgeführt hätten. Als sie die Universität verlassen hätten, seien Polizisten und Soldaten gekommen, die ihnen gesagt hätten, sie dürften nicht demonstrieren. Plötzlich seien sie angegriffen worden. Die Sicherheitsbeamten hätten alle geschlagen und ihn zusammen mit vier anderen Studenten zum Polizeiposten mitgenommen. Nach Intervention der Vize- Rektorin seien sie freigelassen worden. Am Abend habe er ins Spital von C._______ gehen müssen, da er geblutet habe. Die Ärzte hätten gesagt, er solle im Spital bleiben, am selben Abend habe ihm eine unbekannte Person telefonisch gesagt, er solle das Spital verlassen. Am folgenden Tag sei er nach E._______ gegangen, wo er sich in einer Privatklinik habe behandeln lassen. Während dieser Zeit habe das CID vier „Studentenfunktionäre“ nach F._______ mitgenommen und verhört. Danach seien um die Universität herum kleinere Camps gebaut worden, was die Studenten in Angst versetzt habe. Die vier Studenten seien bis zum 15. Februar 2013 festgehalten worden. Während dieser Zeit habe er von Unbekannten mehrmals Anrufe erhalten – ihm sei gesagt worden, er solle wieder an die Universität zurückkehren. Nachdem er sein Telefon ausgeschaltet habe,
D-2311/2018 seien sie zu ihm nach Hause gekommen, worauf er sich bei Verwandten versteckt habe. Nach der Freilassung der vier Studenten habe sich die Situation normalisiert und er habe das Studium abgeschlossen. 2014 sei in der Nähe des Ladens seines Schwagers eine Bombe explodiert. Dieser habe deshalb Probleme gehabt und das Land verlassen; er sei vom CID gesucht worden. Als er einmal bei der Familie des Schwagers gewesen sei, seien CID-Leute dorthin gekommen, die ihn befragt und ihm gesagt hätten, er solle am folgenden Tag zu ihnen ins Camp kommen. Im Camp hätten ihn die CID-Leute, die bei der Demonstration im Jahr 2012 Dienst gehabt hätten, erkannt. Ein Beamter habe ihn geschlagen. Danach seien sie zirka dreimal zu ihm gekommen und hätten ihn bedroht. Sie hätten gesagt, er solle seinen Schwager vorbeibringen. Er sei dreimal vorgeladen worden und beim dritten Mal sei ihm gesagt worden, er müsse den Schwager vorbeibringen, ansonsten er ins Gefängnis geschickt werde. Danach habe seine Mutter seine Ausreise organisiert und ihn ins Ausland geschickt. A.d Während des vorinstanzlichen Verfahrens gab der Beschwerdeführer mehrere Beweismittel zu den Akten (vgl. act. A12 Ziff. 1 – 12; Beweismittelumschlag). B. Mit Verfügung vom 20. März 2018 – eröffnet am folgenden Tag – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. C. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 20. April 2018 liess der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Darin wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, der Beschwerdeführer sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei das Verfahren zur Ergänzung und zum neuen Entscheid an das SEM zurückzuweisen. Subeventualiter sei ihm eine vorläufige Aufnahme zu gewähren. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, eventualiter sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Der Eingabe lag eine Unterstützungsbestätigung vom 4. April 2018 bei.
D-2311/2018 D. Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 1. Mai 2018 gut. Gleichzeitig verzichtete er auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Er forderte den Beschwerdeführer auf, dem Gericht den Namen und das Geburtsdatum seines Schwagers und die Nummer dessen Asylverfahrens mitzuteilen. Die Akten übermittelte er zur Vernehmlassung an das SEM. E. In seiner Vernehmlassung vom 7. Mai 2018 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht setzte den Beschwerdeführer am 8. Mai 2018 in Kenntnis von der Vernehmlassung und gewährte ihm Frist zur Einreichung einer Stellungnahme. F. Mit Eingabe vom 16. Mai 2018 teilte der Beschwerdeführer den Namen, das Geburtsdatum und die seinen Schwager betreffende Verfahrensnummer mit. Innert der angesetzten Frist und bis heute reichte er keine Stellungnahme zur Vernehmlassung ein. G. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Akten des Bruders des Beschwerdeführers, G._______ (N …), und dessen Schwagers, H._______ (N …), beigezogen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
D-2311/2018 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib und Leben oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
D-2311/2018 4. 4.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen sei, ein eigenes politisches Profil aufzuzeigen oder eine nachvollziehbare Verbindung zu seinem Schwager darzulegen, die eine Reflexverfolgung als wahrscheinlich erscheinen liesse. Abgesehen davon, dass er an der Universität an zwei Demonstrationen teilgenommen und zu den ältesten Studenten gehört habe, habe er keine besondere Funktion oder eine qualifizierte Aktivität geltend gemacht. Folglich dürfte er nicht in den Fokus des CID geraten sein. Es erscheine unwahrscheinlich, dass er wegen der Zusammenstösse an der Universität noch Jahre später Probleme gehabt habe. Da er scheinbar problemlos sein Studium habe beenden und an seinem Wohnort eineinhalb Jahre als (…) habe arbeiten können, sei nicht von einer ernsthaften Verfolgungsabsicht der Behörden auszugehen. Seine Aussage, ihm sei wegen der Demonstrationsteilnahmen von 2012 in den Jahren 2014 und 2015 die Förderung von Terrorismus vorgeworfen worden, sei unglaubhaft. Vor diesem Hintergrund sei zu bezweifeln, dass sich die Behörden nach der Ausreise seines Schwagers im geltend gemachten Ausmass auf den Beschwerdeführer fokussiert hätten. Er habe nicht erklären können, weshalb er genau in den Fokus der Behörden hätte geraten sollen. Sein pauschales Vorbringen, er habe am selben Ort gewohnt und sei der älteste Mann im Haushalt gewesen, überzeuge nicht. Nicht fundiert sei die Begründung, die Behörden hätten ihm und seinem Bruder eine Zusammenarbeit mit dem Schwager unterstellt, fehlten dazu doch jegliche Anhaltspunkte. Weshalb lediglich er über den Zeitraum eines Jahres aufgefordert worden sei, den Schwager an das CID auszuliefern, entspreche nicht der Handlungslogik. Hätte das CID den Schwager mit der geltend gemachten Intensität gesucht, wäre anzunehmen, dass dessen Massnahmen sich auf das gesamte Umfeld des Schwagers erstreckt hätten. Die Zweifel würden dadurch bestärkt, dass die Schilderungen der angeblichen Befragungen oberflächlich und vage ausgefallen seien. Besonders zeige sich die mangelnde Substanz bei einem Strukturvergleich der Aussagen. Während er zu den Erlebnissen im Studium äusserst detailliert habe aussagen können, hätten sich die Schilderungen zu den Vorfällen im Jahr 2014 auf pauschale und substanzlose Aussagen beschränkt. Erstaunlich sei, dass der Beschwerdeführer als Ausgangspunkt für die Probleme ab November 2014 eine Bombenexplosion vor (…) des Schwagers geltend mache, habe der Schwager einen solchen im Rahmen seines Asylverfahrens doch nicht erwähnt. Der Beschwerdeführer habe
D-2311/2018 gemeint, das CID habe das vielleicht nur gesagt, um ihn zu beschuldigen, was nicht überzeugend sei. Die Vorbringen zu den angeblichen Problemen in Sri Lanka seien demnach unglaubhaft. Die viermalige Befragung durch das CID wäre, selbst wenn sie stattgefunden hätte, nicht asylrelevant, da sie keine intensive Verfolgung darstellte. Dem Beschwerdeführer sei im Jahr 2014 offenbar ein Reisepass ausgestellt worden, mit dem er im Februar 2016 legal ausgereist sei. Zudem sei ihm nach seiner Ausreise eine Regierungsstelle bei (…) angeboten worden. Die Befragung, welcher der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka am Flughafen unterzogen werde, und das allfällige Eröffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise stellten keine asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen dar. Auch die Kontrollmassnahmen am Herkunftsort (Registrierung, Identitätserfassung, Überwachung von Aktivitäten) nähmen grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass an. Er habe nicht glaubhaft gemacht, vor der Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu sein und habe nach Kriegsende noch knapp sechs Jahre lang in seiner Heimat gelebt. Allfällige bestehende Risikofaktoren hätten kein Verfolgungsinteresse der Behörden ausgelöst. Es sei nicht ersichtlich, weshalb er im Fall einer Rückkehr in den Fokus der Behörden geraten und verfolgt werden sollte. Die Teilnahme an zwei exilpolitischen Demonstrationen in I._______ könne keine begründete Furcht vor Verfolgung begründen. Der Beschwerdeführer habe keine besondere Funktion wahrgenommen und wie andere Teilnehmer nur Slogans gerufen. Demzufolge sei er nicht als profilierter Exilpolitiker einzustufen, der in der Lage wäre, durch seine Aktivitäten das Interesse der sri-lankischen Nachrichtendienste im Ausland auf sich zu ziehen. 4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe in den Befragungen bereits in den Grundzügen angegeben, weshalb er wegen seines Schwagers eine Verfolgung durch die heimatlichen Behörden befürchte. Sein Schwager habe seit 2005 im gleichen Haushalt gelebt und immer wieder Besuch von früheren LTTE-Mitgliedern erhalten. Er habe diese Leute gesehen, wisse aber nicht, was sie mit seinem Schwager besprochen hätten oder wohin sie mit ihm gegangen seien. Bei der Demonstration gegen Menschenrechtsverletzungen im Jahr 2014 habe er einige der Besucher seines Schwagers wiedererkannt. Die Beamten hätten wissen wollen, welche Personen seinen Schwager besucht hätten und welcher Tätigkeit sie nachgingen. Sie hätten zudem wissen wollen,
D-2311/2018 welcher Partei sie angehörten und wie man mit ihnen in Kontakt treten könne. Das CID habe ihm vorgeworfen, Mitglied einer verbotenen Organisation zu sein, und ihn beschuldigt, illegal Propaganda gegen die Regierung zu betreiben. Aufgrund dieser ergänzenden Angaben greife die Sichtweise des SEM zu kurz. Sein Schwager sei ein früherer LTTE-Aktivist gewesen, weshalb die Sicherheitskräfte die Bombenexplosion damit in Verbindung gebracht hätten. Es bestehe der Verdacht, der Schwager gehöre einer Nachfolgeorganisation an, weshalb sein ganzes Umfeld verdächtigt werde. Der Beschwerdeführer sei verdächtigt worden, am Aufbau einer solchen Organisation beteiligt gewesen zu sein, womit sich die Befragungen und die Drohungen erklären liessen. Es handle sich nicht bloss um eine Reflexverfolgung, sondern um eine ihn selbst betreffende Verfolgung. Das SEM habe den Sachverhalt somit mangelhaft erfasst. Der Beschwerdeführer sei nur einmal befragt worden und die Befragung habe eine relativ geringe Tiefe aufgewiesen, was sich in der Dichte der Antworten niederschlage. Er sei im Dezember 2014 eines Abends auf dem Weg zu seiner Mutter gewesen. Als er fast schon zu Hause gewesen sei, sei er von zwei CID-Beamten aufgehalten worden, die ihn auf den Posten hätten mitnehmen wollen. Als sie ihn auf ihr Motorrad hätten drängen wollen, habe er sich lautstark gewehrt, worauf sie ihm seine Identitätskarte abgenommen und gesagt hätten, er könne diese am folgenden Tag abholen. Als er dies habe tun wollen, sei er von vier Soldaten befragt worden, die genaue Angaben über drei Mitglieder der Studentenorganisation hätten haben wollen. Der eine Kollege gelte seit 2006 als vermisst und der andere sei im April 2014 erschossen worden. Zwei der anwesenden Polizisten hätten ihn einmal bei einer Demonstration verhaftet und geschlagen. Man habe ihn verprügelt und er habe am Abend das Camp verlassen dürfen. Drei Wochen später sei er zu Hause vom CID verhaftet und ins gleiche Camp gebracht worden. Man habe ihm dieselben Fragen gestellt. Da er keine Antworten habe geben können, habe man gedroht, ihn zu erschiessen, falls er nicht die Wahrheit sage. Eine Woche später habe ihm seine Mutter mitgeteilt, Beamte des CID hätten ihn bei ihr gesucht. Die Schilderungen des Beschwerdeführers seien detailliert und inhaltsreich, womit sie glaubhaft seien. Er weise ein Profil auf, das eine Verfolgung sehr wahrscheinlich erscheinen lasse, da er schon vor der Flucht verfolgt worden sei. Seine politischen Aktivitäten führten zum Verdacht der Beteiligung am Wiederaufbau einer tamilischen Organisation.
D-2311/2018 4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, die schriftlichen Ausführungen in der Beschwerde könnten die fehlende Substanz in den Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung nicht kompensieren. Hätte er das Gesagte tatsächlich erlebt, dürfte erwartet werden, dass er die nötige Substanz schon vorher hätte zu Protokoll geben können. Mit den schriftlichen Ausführungen werde der Eindruck erweckt, er versuche dem Vorwurf der Unsubstanziiertheit mit möglichst vielen Details entgegenzutreten. Da diese jedoch offensichtlich nachgeschoben seien, könnten sie die Einschätzung des SEM nicht relativieren. Der Beschwerdeführer verfüge nicht über ein Risikoprofil, weshalb die Rückkehr ins Heimatland zulässig sei. Der Länderbericht von Amnesty International 2017/2018 vermöge an der Zumutbarkeitseinschätzung nichts zu ändern. 5. 5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 5.2 Der Beschwerdeführer berichtete bei der BzP und der Anhörung ausführlich und detailliert sowie lebensnah über seine Studienzeit. Den Ablauf der beiden Studentendemonstrationen, das Verhalten der Behörden und die Folgen ihres Einschreitens gab er in einer hohen Erzähldichte wieder. Mit dem beim SEM eingereichten Diagnosis Ticket (act. A12 Ziff. 3) des (…) Hospital in C._______ vom November 2012 wird seine Angabe gestützt, er habe Ende November 2012 das Spital aufsuchen müssen. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet es aufgrund der gesamten Aktenlage als überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2012 an zwei Demonstrationen teilnahm und während denselben von Soldaten abgeführt und geschlagen wurde. Da er anschliessend sein Studium weiterführen und im Juli 2013 abschliessen konnte (vgl. die in act. A12 abgelegten Dokumente der Universität von C._______), ist in Anbetracht der Aussagen, die er bei der BzP und der Anhörung machte, nicht davon auszugehen, dass gegen ihn wegen der Teilnahme an Studentendemonstrationen ein Ermittlungs- beziehungsweise Strafverfahren eingeleitet wurde. 5.3 Bei der BzP erwähnte der Beschwerdeführer auf die Frage, ob er oder Familienmitglieder in Kontakt mit den LTTE gestanden seien, dass sein Schwager, der in der Schweiz lebe, von der Armee mitgenommen und diesbezüglich beschuldigt worden sei. Nachdem sein Schwager Sri Lanka
D-2311/2018 im September 2014 verlassen habe, sei das Militär im November 2014 zu ihnen gekommen, habe ihn mitgenommen und befragt. Danach seien sie immer wieder beziehungsweise noch zirka dreimal zu ihm gekommen. Beim ersten Mal sei er geschlagen worden, danach nicht mehr (act. A6/12 S. 8). Bei der Anhörung brachte er vor, Leute des CID hätten ihn einmal im Zuhause seines Schwagers angetroffen, nachdem dieser Sri Lanka verlassen habe. Er sei befragt und ihm sei danach die Identitätskarte abgenommen worden. Am folgenden Tag sei er mit seiner Mutter zum Armeecamp gegangen, um die Identitätskarte abzuholen, wo er geschlagen worden sei, als ihn ein CID-Beamter wiedererkannt habe. Danach seien sie noch dreimal zu ihm gekommen und hätten ihn beim dritten Mal ausdrücklich aufgefordert, er solle seinen Schwager vorbeibringen, ansonsten er ins Gefängnis gebracht werde. Die Probleme des Schwagers führte der Beschwerdeführer darauf zurück, dass vor (…) im Jahr 2014 eine Bombe explodiert sei (act. A16/19 S. 8 f.). Sein Schwager sei wegen dieser Bombenexplosion mitgenommen und drei oder vier Tage lang festgehalten worden. Als er (der Beschwerdeführer) mitgenommen worden sei, sei ihm gesagt worden, sein Schwager habe mit der Explosion zu tun gehabt (act. A16/19 S. 15). Der Schwager des Beschwerdeführers gab im Rahmen seiner Anhörung zu den Asylgründen an, er sei von den sri-lankischen Sicherheitskräften beschuldigt worden, in früheren Jahren die LTTE unterstützt zu haben. Er habe für die LTTE in seinem Geschäft in der Tat Pakete aufbewahrt und für LTTE-Leute Essenspakete bereitgestellt. Aufgrund der Probleme habe er sein Geschäft im August 2012 verkauft. Nachdem er Sri Lanka verlassen habe, habe seine Ehefrau Probleme mit der Armee gehabt, weshalb sie sich nicht getraut habe, mit ihrer kleinen, erkrankten Tochter zum Spital zu gehen. Aus diesem Grund sei manchmal der Bruder seiner Ehefrau – der Beschwerdeführer – mit der Tochter zum Spital gegangen. Da der Schwager des Beschwerdeführers geltend machte, er habe sein Geschäft im August 2012 verkauft, und mit keinem Wort erwähnte, vor diesem sei im Jahr 2014 eine Bombe explodiert, worauf ihm die Sicherheitsbehörden vorgeworfen hätten, er habe mit der Explosion zu tun, sind die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft. Es erschliesst sich nicht, weshalb die Sicherheitsbehörden dem Beschwerdeführer vorwerfen sollten, er habe mit einer Bombenexplosion zu tun, die seinem Schwager angelastet wurde, wenn dem Schwager gegenüber nie entsprechende Verdachtsmomente geäussert wurden. Entgegen der Darlegung des Beschwerdeführers war sein Schwager laut eigenen Angaben
D-2311/2018 im Jahr 2014 bereits seit längerer Zeit nicht mehr (…). Da der Schwager mit seiner Familie auch nach seiner Ausreise aus Sri Lanka in Kontakt stand, ist davon auszugehen, er hätte es erfahren, falls der Beschwerdeführer mit den sri-lankischen Behörden seinetwegen Probleme gehabt hätte. Er gab bei seiner Anhörung zu den Asylgründen vom 11. Juni 2015 indessen an, nur seine Ehefrau, die Schwester des Beschwerdeführers, habe Probleme mit den heimatlichen Behörden. Aufgrund dieser Widersprüche und Ungereimtheiten entstehen erhebliche Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Das SEM stellte in der angefochtenen Verfügung zu Recht fest, dass die Aussagen des Beschwerdeführers zu den Vorfällen, die er in Zusammenhang mit seinem Schwager stellte, im Vergleich zu den Aussagen, welche die Vorfälle während seiner Studienzeit betreffen, mehrheitlich vage und wenig substanziiert ausfielen. Während er die mehrere Jahre zurückliegenden Ereignisse aus den Jahren 2011 und 2012 in freier Rede detailgetreu und ausführlich sowie mit zahlreichen Hintergrundinformationen versehen schilderte, hielt er sich hinsichtlich der Ereignisse, die sich ab November 2014 zugetragen haben sollen, kurz und beantwortete die ihm dazu gestellten Fragen ausweichend, kaum detailliert und stereotyp. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung kann dies nicht darauf zurückgeführt werden, dass bei der Anhörung zu wenig Zeit zur Verfügung gestanden hätte. Diese dauerte inklusive Pause fünf Stunden und dem Beschwerdeführer wurde mehrfach die Gelegenheit gegeben, die geltend gemachten Mitnahmen und Befragungen ab November 2014 ausführlich zu schildern. Weder wurde er angehalten, sich kurz zu halten, noch wurde er in seinen Ausführungen unterbrochen. Vielmehr war er nicht in der Lage, die ihm gestellten Fragen vertieft zu beantworten. Die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen werden bestätigt. In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Schwager des Beschwerdeführers sei ein angesehener ehemaliger LTTE-Aktivist gewesen, der immer wieder Besuch von ehemaligen LTTE-Mitgliedern erhalten habe. Er – der Beschwerdeführer – habe 2014 in C._______ an einer Demonstration teilgenommen, bei der er einige der Besucher seines Schwagers erkannt habe. Als er von CID-Beamten befragt worden sei, hätten diese von ihm wissen wollen, wer seinen Schwager besucht habe und welcher Tätigkeit diese Personen nachgegangen seien. Das CID habe ihm vorgeworfen, er sei Mitglied einer verbotenen Organisation und mache bewusst keine Angaben zu den Leuten, die seinen Schwager besucht hätten. Im Rahmen der beiden Befragungen sagte der Beschwerdeführer nie aus, sein
D-2311/2018 Schwager sei LTTE-Aktivist gewesen, vielmehr gab er bei der Anhörung an, sein Schwager habe sich politisch nicht betätigt (act. A16/19 S. 15). Ebenso wenig machte er geltend, sein Schwager habe zu Hause ehemalige LTTE-Aktivisten empfangen, wozu er – der Beschwerdeführer – von den Behörden später befragt worden sei. Schliesslich gab er auch nie zu Protokoll, er habe noch im Jahr 2014 an einer Demonstration teilgenommen. Bezeichnenderweise brachte auch der Schwager des Beschwerdeführers nie vor, er sei angesehener LTTE-Aktivist gewesen und habe nach der Kriegszeit ehemalige LTTE-Mitglieder bei sich empfangen. Die Ausführungen in der Beschwerde sind deshalb als nachgeschoben und unglaubhaft zu werten. Damit wird den Spekulationen in der Beschwerde über die Rolle, welche die sri-lankischen Sicherheitsbehörden dem Schwager des Beschwerdeführers in einer Nachfolgeorganisation der LTTE zuschreiben könnten, der Boden entzogen. In der Beschwerde wird geschildert, der Beschwerdeführer habe im Dezember 2014 seine Mutter besuchen wollen. Als er schon fast zu Hause gewesen sei, seien zwei Beamte des CID auf einem Motorrad auf ihn zugerast, die ihn auf den Posten hätten mitnehmen wollen, um ihn zu befragen. Als er sich lautstark gewehrt habe, seien viele Anwohner aus ihren Häusern gekommen, weshalb die Beamten ihm seine Identitätskarte abgenommen und gesagt hätten, er solle diese am folgenden Tag im Militärcamp abholen. Dort sei er in ein Zimmer geführt und zu ehemaligen Studentenkollegen (J._______, K._______ und L._______) befragt worden. J._______ gelte seit 2006 als vermisst und L._______ sei 2014 erschossen worden. Er sei verprügelt und am selben Abend entlassen worden, woraufhin er sich in ein Spital begeben habe. Drei Wochen später sei er im Haus der Mutter erneut vom CID verhaftet und ins Militärcamp gebracht worden, wo ihm erneut dieselben Fragen gestellt worden seien. Ihm sei mit seiner Erschiessung gedroht worden. Danach habe er sich versteckt – eine Woche später habe ihm seine Mutter mitgeteilt, er sei bei ihr von CID-Beamten gesucht worden. Deshalb habe er beschlossen, das Land zu verlassen. Diese Ausführungen des Beschwerdeführers sind in verschiedener Hinsicht nicht mit den Aussagen, die er bei den Befragungen machte, in Übereinstimmung zu bringen. Bei der BzP gab er an, er habe sein Studium im Jahr 2008 begonnen, weshalb er nicht mit einer Person, die seit 2006 als vermisst gelte, in der Studentenorganisation zusammengearbeitet haben könne. Er erwähnte zwei kurzzeitige Festnahmen im Jahr 2012;
D-2311/2018 nach der zweiten Festnahme vom 28. November 2012 habe er sich in Spitalpflege begeben müssen. Vier Vorsteher von Studentenorganisationen, die im Dezember 2012 festgenommen und etwa drei Monate festgehalten worden seien, hätten ihm geraten, die Heimat zu verlassen. Dann habe er die Ausreise organisiert, da das Militär ihn jederzeit hätte aufsuchen können (act. A6/12 S. 8). Trotzdem schloss der Beschwerdeführer sein Studium ab, erteilte danach eigenen Aussagen zufolge zweieinhalb Jahre lang (…), nahm an über 40 Prüfungen im Hinblick auf seine Stellensuche teil und bewarb sich um eine Staatsstelle (act. A16/19 S. 5). Eine Ausreisevorbereitung geht aus den späteren Aussagen des Beschwerdeführers somit nicht hervor. Bei der BzP gab er denn bezeichnenderweise auch an, er habe nach Abschluss seines Studiums keine Probleme gehabt, da er zu Hause geblieben sei (act. A6/12 S 8). Zugleich brachte er vor, seine Probleme hätten im November 2014 begonnen, als das Militär gekommen sei, ihn mitgenommen, befragt und geschlagen habe (act. A6/12 S. 8). Trotz Nachfrage, ob die Leute des CID danach noch gewalttätig geworden seien, erwähnte er weder die angebliche Drohung, man habe ihm gesagt, man werde ihn ins Gefängnis bringen, falls er seinen Schwager nicht ausliefere, noch die Drohung, man werde ihn wie einen anderen Studenten erschiessen. Abschliessend bestätigte er bei der BzP, er habe alle Gründe, die ihn zur Stellung des Asylgesuchs bewogen hätten, genannt und habe keine anderen Probleme gehabt (act. A6/12 S. 6). In Abweichung von den Angaben in der Beschwerde gab der Beschwerdeführer bei der Anhörung an, die CID-Leute hätten seinen Schwager einmal zu Hause gesucht, als er dort gewesen sei. Er sei gefragt worden, wer er sei, ihm sei die Identitätskarte abgenommen und gesagt worden, er solle diese am nächsten Tag abholen. Am folgenden Tag sei er zusammen mit seiner Mutter zum Camp gegangen, wo ihm mitgeteilt worden sei, er sei derjenige, der damals an der Universität Probleme gemacht habe. Er sei geschlagen und anschliessend entlassen worden (act. A16/19 S. 9). Ende 2014 sei er vom CID mitgenommen worden, als er bei seiner Schwester gewesen sei, einmal im Mai 2015 und zweimal im November 2015 sei er ebenfalls mitgenommen worden. Zu keinem Zeitpunkt erwähnte der Beschwerdeführer, die Beamten hätten gedroht, ihn wie einen anderen ehemaligen Studenten zu erschiessen. Die Ausführungen in der Beschwerde sind somit als nachgeschoben und unglaubhaft zu werten. 5.4 Angesichts vorstehender Erwägungen ist der Schluss zu ziehen, der rechtserhebliche Sachverhalt sei von der Vorinstanz ausreichend erhoben worden. Die zusätzlichen und präzisierenden Angaben in der Beschwerde
D-2311/2018 erweisen sich als nicht mit den bisher gemachten Aussagen vereinbar und sind deshalb als nachgeschoben und unglaubhaft zu bezeichnen, zumal keine Gründe vorliegen, aufgrund derer es dem Beschwerdeführer nicht möglich gewesen wäre, im Rahmen der beiden Befragungen die Probleme, die er nach seiner Studienzeit gehabt habe, konkret, detailliert und übereinstimmend zu schildern. Eine ergänzende Befragung des Beschwerdeführers erweist sich demnach als nicht notwendig und nicht angebracht, weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist. 5.5 5.5.1 Der Beschwerdeführer gab beim SEM einen vom (…) Hospital in M._______ verfassten MRI Report vom 4. Januar 2016 ab (act. A12 Ziff. 2). Diesem ist zu entnehmen, dass das MRI der Rückenwirbelsäule keine negativen Befunde ergab. Das MRI der Lendenwirbelsäule zeitigte eine leichte Dehydratation der Bandscheibe. Dieser Befund könnte die vom Beschwerdeführer erwähnten Rückenschmerzen erklären, belegt indessen nicht, dass er misshandelt und verletzt wurde. 5.5.2 Der sri-lankische Parlamentarier N._______ bestätigt in einem Schreiben vom 13. September 2013, dass der Beschwerdeführer während seiner Studienzeit zweimal festgenommen und misshandelt wurde. Zudem führt er aus, der Beschwerdeführer sei nach der Ausreise seines Schwagers im November 2014 befragt und angegriffen worden. Angesichts der zahlreichen Widersprüche und Ungereimtheiten in den Aussagen des Beschwerdeführers zu den Vorfällen, die sich nach Abschluss seines Studiums zugetragen haben sollen, vermögen die Angaben in diesem Schreiben die Würdigung des Sachverhalts durch das Bundesverwaltungsgericht nicht zu relativieren. 5.6 Aus den Aussagen des Bruders des Beschwerdeführers, G._______, der Sri Lanka im Januar 2008 verliess und dessen Asylgesuch vom SEM mit Verfügung vom 28. August 2009 rechtskräftig abgewiesen wurde, ergeben sich bezüglich des Beschwerdeführers keine Hinweise, die für das vorliegende Verfahren relevant wären. 5.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer geschilderte persönliche Involvierung in die Vorkommnisse, die sich im Jahr 2012 an der Universität von C._______ zutrugen, als glaubhaft erweisen. Unglaubhaft sind indessen die von ihm geltend gemachten Probleme, die ihm in den Jahren 2014 und 2015 aufgrund seiner früheren Teilnahme an Studentendemonstrationen beziehungsweise wegen seines
D-2311/2018 Schwagers erwachsen seien. Es erübrigt sich, diesbezüglich auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel einzugehen, da sie an der Würdigung der Vorbringen nichts zu ändern vermögen. 6. 6.1 Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen. Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, die Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Anspruch auf Asyl nach schweizerischem Recht haben somit nur Personen, die im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt waren (Vorfluchtgründe) oder aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die sie keinen Einfluss nehmen konnten, bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile befürchten müssten (sogenannte objektive Nachfluchtgründe). 6.2 Aus dem erstellten Sachverhalt ergibt sich, dass der Beschwerdeführer im Mai und im November 2012 im Zusammenhang mit der Teilnahme an Demonstrationen, die von der Studentenschaft durchgeführt wurden, einige Stunden lang festgehalten und dabei geschlagen wurde. Die erlittenen Benachteiligungen sind in asylrechtlicher Hinsicht mangels der vom Gesetz geforderten Intensität nicht relevant. Nicht jede Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit vermag die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung zu begründen. Nach gängiger Praxis genügt eine mehrstündige Festnahme, selbst wenn sie von Tätlichkeiten begleitet ist, grundsätzlich den Anforderungen an die Intensität nicht, es sei denn, es
D-2311/2018 müsse noch aus anderen Gründen auf eine künftige Verfolgung stärkerer Intensität geschlossen werden. Dies ist vorliegend nicht der Fall, da die Benachteiligungen, die vom Beschwerdeführer für den Zeitraum von 2013 bis 2015 geltend gemacht werden, als nicht glaubhaft gewertet wurden. Des Weiteren ist festzuhalten, dass der erforderliche zeitliche und sachliche Kausalzusammenhang zwischen den im Jahr 2012 erlittenen Benachteiligungen und der erst über drei Jahre später erfolgten Ausreise nicht mehr als gegeben betrachtet werden kann. 6.3 Selbst wenn der Beschwerdeführer nach der Ausreise seines Schwagers im Herbst 2014 von den Behörden zu dessen Aufenthaltsort befragt worden wäre, wäre dies nicht geeignet gewesen, eine objektiv begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu verursachen. Der Beschwerdeführer machte nicht geltend, über längere Zeit festgehalten oder nach Ende 2014 nochmals misshandelt worden zu sein. Seine Angaben, ihm sei gedroht worden, er werde ins Gefängnis gebracht oder wie ein ehemaliger Studienkollege erschossen, wurden als nachgeschoben beziehungsweise unglaubhaft erachtet. Den Akten kann nicht entnommen werden, dass er verhaftet oder ein Verfahren gegen ihn eingeleitet wurde, sodass davon auszugehen ist, es habe im damaligen Zeitpunkt kein konkreter Verdacht gegen ihn bestanden, mit den LTTE in Verbindung gestanden zu haben oder zu stehen beziehungsweise anderweitig in aus Sicht des sri-lankischen Staats suspekte Aktivitäten involviert zu sein. 6.4 Dem Beschwerdeführer kann somit für den Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka keine begründete Furcht vor ihm in absehbarer Zeit drohender, asylrechtlich relevanter Verfolgung zuerkannt werden. 6.5 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten
D-2311/2018 Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1 - 8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinn von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1). 6.6 6.6.1 Vorliegend sind keine der im vorgenannten Urteil skizzierten, stark risikobegründenden Faktoren erkennbar. Die geltend gemachten Probleme, welche der Beschwerdeführer während seiner Studienzeit hatte, haben gemäss Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts für ihn zu keinen Weiterungen geführt. Er konnte sein Studium beenden und anschliessend seinen Lebensunterhalt verdienen. Die erwähnten kurzzeitigen Festnahmen nach der Ausreise des Schwagers des Beschwerdeführers und die Drohungen durch die Sicherheitsbehörden wurden als unglaubhaft erachtet, und der Beschwerdeführer hat nicht glaubhaft geltend gemacht, persönlich Verbindungen zu den LTTE oder politische Aktivitäten gehabt zu haben, aufgrund derer er vor seiner Ausreise in das Visier der srilankischen Behörden geraten ist. Er verwies auf seinen Schwager, den die sri-lankischen Behörden im Verdacht hatten, die LTTE unterstützt zu haben, konnte aber die ihm daraus erwachsenen persönlichen Probleme nicht glaubhaft machen. Da der Schwager nicht LTTE-Mitglied war und sich mittlerweile zusammen mit seiner Familie seit fünf Jahren in der Schweiz befindet, muss nicht befürchtet werden, dass der Beschwerdeführer durch die Schwägerschaft mit einem von den Behörden mehrmals befragten, ehemaligen Unterstützer der LTTE in Schwierigkeiten gebracht wird. 6.6.2 Die zweimalige Teilnahme an Demonstrationen in I._______, bei denen der Beschwerdeführer sich eigenen Angaben zufolge nicht von der Menge der Demonstrierenden abhob und einzig Parolen skandierte, dürfte den sri-lankischen Behörden nicht bekannt geworden sein. Selbst wenn sie
D-2311/2018 davon Kenntnis erlangt hätten, muss nicht befürchtet werden, dass dies zu asylrechtlich relevanter Verfolgung führen würde. 6.6.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer weder bei der Anhörung noch zu einem späteren Zeitpunkt glaubhaft vorbrachte, in einer Art und Weise aktiv gewesen zu sein, die es nahelegen würde, dass ihm seitens der sri-lankischen Behörden ein überzeugender Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus zugeschrieben werden könnte. 6.6.4 Der Umstand, dass der Beschwerdeführer nicht im Besitz eines srilankischen Reisepasses sei und von der Schweiz aus nach Sri Lanka zurückkehren wird, führt nach konstanter Praxis für sich allein gesehen nicht zur Annahme einer relevanten Gefährdung und somit nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. 6.7 Die auf Beschwerdeebene gemachten Hinweise auf diverse Berichte über die allgemeine Situation in Sri Lanka, die keinen direkten Bezug zu den konkreten Vorbringen des Beschwerdeführers aufweisen, vermögen an der Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern. 6.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder Vor- noch Nachfluchtgründe nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht hat. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und die (bei der Vorinstanz) eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da sie an der Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Das SEM hat somit die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
D-2311/2018 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 8.3.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
D-2311/2018 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti- Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die Erwägungen zum Asylpunkt nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 8.3.2 Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. Urteile des EGMR, R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien vom 31. Mai 2011, 41178/08; T.N. gegen Dänemark vom 20. Januar 2011, 20594/08; P.K. gegen Dänemark vom 20. Januar 2011, 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien vom 17. Juli 2008, 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner oder ihrer Festnahme und Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte – welche im Wesentlichen durch die in Erwägung 6.5 erwähnten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. Urteile des EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O., §§ 13 und 69) – in Betracht gezogen werden, wobei dem Umstand gebührend Beachtung zu schenken sei, dass diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen könnten. Wie bereits erwogen, ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass er bei einer Rückkehr in den Heimatstaat die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Mass auf sich ziehen wird. Es bestehen somit auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm drohe eine menschenrechtswidrige Behandlung. Es bestehen aufgrund der Akten keine konkreten
D-2311/2018 Hinweise, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ändert auch die aktuell schwierige Lage nichts an der Beurteilung der Verfolgungssituation für nach Sri Lanka zurückkehrende Tamilen. Damit lassen vorliegend weder die allgemeine Menschenrechtssituation noch individuelle Faktoren den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.4.1 In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Mit Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/24) und die gegenwärtige Praxis des SEM bestätigt, wonach der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz zumutbar ist. Im Weiteren hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 (als Referenzurteil publiziert) festgestellt, dass der Wegweisungsvollzug ins Vanni-Gebiet ebenfalls zumutbar ist. An dieser Einschätzung hat sich bis zum heutigen Zeitpunkt nichts geändert. Der am 26. Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwischen Maithripala Sirisena, Mahinda Rajapaksa und Ranil Wickremesinghe vermag daran nichts zu ändern. Die aktuelle Lage in Sri Lanka ist zwar als volatil – und nach den verheerenden Anschlägen vom 21. April 2019 zweifellos auch als sehr angespannt – zu beurteilen, jedoch ist aufgrund dessen nicht auf eine generell erhöhte Gefährdung von zurückkehrenden tamilischen Staatsangehörigen zu schliessen. 8.4.2 Der Beschwerdeführer lebte seinen Angaben gemäss seit 1999 die meiste Zeit in B._______ (Bezirk C._______ [Nordprovinz], vgl. act. A6/12
D-2311/2018 S. 4). Ein Vollzug in diese Provinz ist im Lichte der Rechtsprechung grundsätzlich zumutbar. In vorliegendem Fall sprechen sodann keine individuellen Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug. Der Beschwerdeführer absolvierte ein Studium, das er im Juli 2013 mit einem (…) abschloss (act. A12 Ziff. 6), und verfügt über berufliche Erfahrungen als (…) (vgl. act. A6/12 S. 6). Aufgrund seiner Ausbildung und der Berufserfahrung wird es ihm möglich sein, sich im Heimatland eine Existenz aufzubauen. Seine Eltern und seine Schwestern sowie weitere Verwandte leben gemäss seinen Angaben weiterhin im Heimatland, so dass er über ein soziales Beziehungsnetz und eine Wohnmöglichkeit verfügt. 8.4.3 Es ist demnach nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzbedrohende, ihn konkret gefährdende Situation geraten wird, zumal die von ihm geltend gemachten Fluchtgründe sich als unglaubhaft erwiesen haben. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar. 8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 1. Mai 2018 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. (Dispositiv nächste Seite)
D-2311/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Hans Schürch Christoph Basler
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