Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-2250/2010
Urteil v o m 2 6 . November 2012 Besetzung
Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richter Martin Zoller, Gerichtsschreiberin Corinne Krüger. Parteien
A._______, geboren (…), B._______, geboren (…), und ihre Kinder C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), Afghanistan, vertreten durch Alexandra von Weber, BAS Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel, (…) Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 4. März 2010 / N (…).
D-2250/2010 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden, afghanische Staatsangehörige tadschikischer Ethnie aus den Provinzen Kandahar (Ehemann) und Herat (Ehefrau) stammend, verbrachten den grössten Teil ihres Lebens in E._______ (Iran). Eigenen Angaben zufolge verliessen sie den Iran Mitte Juni 2009 und reisten via die Türkei, Griechenland und Frankreich am 19. Oktober 2009 in die Schweiz ein. Gleichentags suchten sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) F._______ um Asyl nach. Am 26. Oktober 2009 wurden die Beschwerdeführenden dort zu ihren Personalien und summarisch zu ihren Ausreisegründen sowie zu ihrem Reiseweg befragt. Am 23. November 2009 hörte sie das BFM einlässlich zu ihren Asylgründen an. B. Zur Begründung ihres Asylgesuchs machten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen geltend, sie seien beide in E._______ (Iran) aufgewachsen. Der Beschwerdeführer sei mit seiner Familie 1996 für rund ein Jahr nach G._______ zurückgekehrt. Danach hätten sie zwei Jahre lang in H._______ (Pakistan) gelebt. Nach dem Tod seines Vaters im Jahr 1999 seien sie wieder in den Iran gezogen. Die Beschwerdeführerin sei mit ihrer Familie im Jahr 2002 für etwa sechs Monate nach Afghanistan zurückgekehrt. In dieser Zeit (als sie etwa zwölf Jahre alt gewesen sei) habe ihr Vater sie einem in I._______ lebenden und viel älteren Cousin zur Ehefrau versprochen. Sie habe allerdings nicht gleich bei ihm bleiben müssen, weil ihr Vater gewollt habe, dass sie zuerst erwachsen werde. Sie habe ihrem Vater aber immer wieder gesagt, dass sie diesen Mann nicht heiraten werde. Im März 2006 habe die Beschwerdeführerin den Beschwerdeführer im Geschäft eines Freundes kennengelernt und sie hätten sich ineinander verliebt. In der Folge hätten sie sich über mehrere Monate hinweg heimlich getroffen. Dabei seien sie vermutlich von jemandem gesehen worden, der die Familie der Beschwerdeführerin informiert habe. Deswegen sei sie von ihren beiden Brüdern heftig verprügelt worden. Der Beschwerdeführer habe seine Mutter und Schwester mehrmals zu der Familie der Beschwerdeführerin geschickt, um dort um ihre Hand anzuhalten. Da die Beschwerdeführerin aber bereits ihrem Cousin versprochen gewesen sei, hätten ihre Eltern den Antrag abgewiesen. Deswegen seien sie zusammen durchgebrannt. Am 2. Dezember 2006 hätten sie sich in E._______ gegen den Willen der Eltern der Beschwerdeführerin religiös trauen lassen. Da ihnen bewusst gewesen sei, dass sie deswegen Probleme bekommen würden und die Brüder der Beschwerdefüh-
D-2250/2010 rerin sich an ihnen rächen würden, um die Familienehre wiederherzustellen, seien sie zwei Wochen nach der Trauung nach J._______ gezogen. Am 16. Oktober 2007 sei ihr gemeinsamer Sohn zur Welt gekommen. Im März/April 2008 sei der Beschwerdeführer, der in J._______ als Schweisser gearbeitet und gut verdient habe, an seinem Arbeitsplatz wegen illegalen Aufenthalts festgenommen und durch die iranischen Behörden nach Afghanistan ausgeschafft worden. Nach etwa drei bis vier Wochen sei er nach J._______ zurückgekehrt. Da ihre Mutter gesundheitliche Probleme habe, habe die Beschwerdeführerin regelmässig mit ihrer Schwägerin in E._______ telefoniert. Dadurch hätten ihre Brüder herausgefunden, dass sie sich in J._______ aufhielten. J._______ sei zwar gross, trotzdem hätten sie Angst gehabt, von den Brüdern gefunden zu werden. Ihre Schwägerin habe ihr nämlich immer wieder erzählt, dass ihre Brüder geschworen hätten, sie zu töten, um die Familienehre wiederherzustellen. Deshalb seien sie Mitte Juni 2009 mit dem Ziel, in der Schweiz um Asyl zu ersuchen, aus dem Iran ausgereist. Nach Afghanistan hätten sie nicht zurückkehren können, weil dort der Onkel der Beschwerdeführerin (in I._______) und weitere weit entfernte Familienangehörige (in I._______ und in M._______) lebten. Gemäss eigenen Angaben lebt die Kernfamilie der Beschwerdeführerin (Eltern, ihre beiden Brüder und ihre Schwester) noch immer in E._______. Zwei Onkel und zwei Tanten von ihr leben ebenfalls im Iran. Die Mutter des Beschwerdeführers, seine beiden Brüder und eine Schwester leben in E._______ (Iran), seine beiden anderen Schwestern sowie eine Tante wohnen in G._______. C. Der Beschwerdeführer reichte seine Identitätskarte (Taskara, Nr. (…), ausgestellt am (…) in K._______/G._______) zu den Akten. D. Mit Verfügung vom 4. März 2010 stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig ordnete es infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an. E. Mit Eingabe vom 6. April 2010 liessen die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin gegen diese Verfügung Beschwerde erheben und beantragen, die Verfügung der Vorinstanz vom 4. März 2010 sei aufzuhe-
D-2250/2010 ben, es sei festzustellen, dass sie die Flüchtlingseigenschaft erfüllten und es sei ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liessen sie beantragen, es sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. F. Mit Verfügung vom 12. April 2010 bestätigte der Instruktionsrichter das den Beschwerdeführenden von Gesetzes wegen zustehende Recht auf Aufenthalt in der Schweiz bis zum Abschluss des Verfahrens. Gleichzeitig forderte er die Beschwerdeführerin aufgrund eines Hinweises in der Beschwerde auf, bis zum 27. April 2010 einen aktuellen ärztlichen Bericht sowie eine Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber den Asylbehörden einzureichen. Schliesslich verfügte er, dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. G. Am 27. April 2010 reichte die Rechtsvertreterin für die Beschwerdeführerin eine Entbindungserklärung und ein ärztliches Überweisungsschreiben ein. H. Am 29. Juni 2010 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeakten zur Stellungnahme an das BFM. Am 7. Juli 2010 reichte das BFM eine Vernehmlassung ein und beantragte darin die Abweisung der Beschwerde. Diese wurde den Beschwerdeführenden am 8. Juli 2010 zur Kenntnisnahme zugestellt. I. Am 27. Oktober 2010 wurde die gemeinsame Tochter der Beschwerdeführenden geboren.
D-2250/2010 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Im vorliegenden Verfahren bilden gemäss Anträgen der Beschwerdeführenden nur die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Ziff. 1 des Dispositivs) und die Gewährung von Asyl (Ziff. 2 des Dispositivs) Prozessgegenstand, da sie mit Verfügung des BFM vom 4. März 2010 wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in der Schweiz vorläufig aufgenommen worden sind. Die Wegweisung als solche (Ziff. 3 des
D-2250/2010 Dispositivs) kann praxisgemäss nur aufgehoben werden, wenn eine Aufenthaltsbewilligung vorliegt oder ein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 4. 4.1 In der Beschwerde wird in formeller Hinsicht sinngemäss gerügt, der Sachverhalt sei ungenügend erstellt worden. Dieser Vorwurf ist vorab zu prüfen, da er im Bejahungsfall geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Die Beschwerdeführenden machen insbesondere geltend, die Vorinstanz habe erforderliche Sachverhaltsabklärungen unterlassen. So habe die Beschwerdeführerin in der Anhörung vorgebracht, dass sie in der Schweiz wegen Rippenschmerzen und Schmerzen an der Wirbelsäule – die vermutlich von den Schlägen ihrer Brüder herrührten – in ärztlicher Behandlung sei. Die Vorinstanz habe diesbezüglich aber keine weiteren Abklärungen getroffen. 4.2 Diese Rüge vermag nicht zu überzeugen. Da ein Arzt zwar feststellen kann, dass die Beschwerdeführerin gesundheitliche Probleme und Schmerzen hat, jedoch nicht – insbesondere nicht mehr nach mehreren Jahren – mit Sicherheit bestimmen kann, welche Ursache diese haben, durfte das BFM darauf verzichten, (weitere) medizinische Abklärungen vorzunehmen. Der diesbezügliche Einwand erweist sich somit als unberechtigt. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der rechtserhebliche Sachverhalt durch das BFM richtig und vollständig abgeklärt wurde. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 5.2 Nachteilen, die Frauen zugefügt werden oder zugefügt zu werden drohen, liegt ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG dann zugrunde, wenn diese Nachteile in diskriminierender
D-2250/2010 Weise an das Merkmal des (weiblichen) Geschlechts anknüpfen. Dies ist etwa der Fall, wenn in Ländern mit weit verbreiteten traditionell-konservativen Wertvorstellungen von Zwangsheirat oder Ehrenmord bedrohte Frauen und Mädchen nicht denselben staatlichen Schutz erhalten, mit dem im Allgemeinen männliche Opfer von privater Gewalt rechnen können (vgl. Urteil D-4289/2006 vom 11. September 2008 E. 6.4). 5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6. 6.1 6.1.1 Das BFM lehnte die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit der Begründung ab, ihre Vorbringen hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG sowie (teilweise) denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. 6.1.2 Zu seiner Begründung führte das BFM aus, der Wahrheitsgehalt wesentlicher Vorbringen sei zweifelhaft, wenn sie ohne zwingenden Grund erst im späteren Verlauf des Verfahrens geltend gemacht würden und nicht lediglich eine Konkretisierung bereits dargelegter Ereignisse darstellten. Die Beschwerdeführenden hätten [in der zweiten Anhörung] geltend gemacht, die Beschwerdeführerin sei im Jahr 2006 von ihren Brüdern verprügelt worden, weil sie sich mit dem Beschwerdeführer getroffen habe. Solche Übergriffe würden erfahrungsgemäss ein wichtiges Element in der Begründung eines Asylgesuchs bilden. Deshalb hätte erwartet werden dürfen, dass die Beschwerdeführenden diese Übergriffe auf die Beschwerdeführerin bereits in der Erstbefragung erwähnt hätten. Aus diesem Grund sei dieses Vorbringen nicht glaubhaft, weshalb dessen Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. 6.1.3 Im Weiteren führte das BFM aus, dass Befürchtungen, künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, nur dann asylrelevant seien, wenn begründeter Anlass zur Annahme bestehe, dass sich die Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen werde. Die Beschwerdeführenden hätten geltend ge-
D-2250/2010 macht, sie fürchteten sich vor Übergriffen durch die Familie der Beschwerdeführerin, weil sie mit dem Beschwerdeführer geflüchtet sei und nicht den für sie bestimmten Mann geheiratet habe. Es genüge jedoch nicht, eine Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, die sich früher oder später möglicherweise ereignen könnten, zu begründen. Vielmehr müssten hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die auf einer objektivierten Betrachtungsweise und nicht auf dem subjektiven Empfinden des Betroffenen fussten. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Die Beschwerdeführenden könnten nach G._______, in die Heimatstadt der Familie des Beschwerdeführers, zurückkehren. Die Kernfamilie der Beschwerdeführerin wohne in L._______ im Iran. Ursprünglich stamme ihre Familie aus I._______ in Afghanistan. Bei dieser Konstellation sei es unwahrscheinlich, dass die Beschwerdeführenden bei einem Aufenthalt in G._______ von Familienmitgliedern der Beschwerdeführerin behelligt werden könnten. Deshalb bestehe für die Beschwerdeführenden keine begründete Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung. 6.2 6.2.1 In ihrer Rechtsmitteleingabe erklärt die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden zur Situation in Afghanistan, dass gemäss dem Positionspapier der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 26. Februar 2009 das afghanische Rechtssystem und die afghanische Gesellschaftsordnung Frauen aus politischen und religiösen Gründen diskriminieren und für bestimmte Handlungen, die als schwere Delikte geahndet würden, wie z.B. Verstösse gegen Kleider- und Moralvorschriften, Frauen besonders hart bestraft bzw. extralegal getötet würden (Ehrenmorde). Das Recht der Blutrache gelte noch heute – vor allem in ländlichen Gebieten – und könne über mehrere Generationen vererbt werden. Die Sicherheit von Personen, denen Blutrache angedroht worden sei, sei nicht gewährleistet und sie unterlägen asylrelevanter Verfolgung. 6.2.2 In der Beschwerde wird weiter ausgeführt, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllten. Vor dem Hintergrund der afghanischen Rechts- und Gesellschaftsordnung hätten sie begründete Furcht vor einer zukünftigen Verfolgung durch die Familie der Beschwerdeführerin, da sie eine sexuelle Beziehung miteinander eingegangen seien, obwohl die Beschwerdeführerin einem anderen Mann versprochen gewesen sei. Für ihre Familie sei deren Ehre beschmutzt worden und die männlichen Familienmitglieder hätten Rache geschworen.
D-2250/2010 6.2.3 Der Erwägung der Vorinstanz, das Vorbringen bezüglich der Übergriffe auf die Beschwerdeführerin durch ihre Brüder sei verspätet vorgebracht worden und somit unglaubhaft, wird in der Rechtsmitteleingabe entgegengehalten, dass die Beschwerdeführenden in der summarischen Erstbefragung übereinstimmend erwähnt hätten, sich vor einer Verfolgung durch die Brüder der Beschwerdeführerin zu fürchten. Der Beschwerdeführer habe auf Seite 5 des Protokolls ausgesagt, dass sich die Brüder seiner Frau an ihnen rächten wollten, weil sie ohne das Einverständnis ihrer Familie geheiratet hätten. Auf Seite 6 habe er vorgebracht, dass die Brüder der Beschwerdeführerin in Erfahrung gebracht hätten, dass sie sich in Teheran aufhielten und nach ihnen suchen würden. Die Beschwerdeführerin habe auf Seite 5 des Protokolls ebenfalls vorgebracht, dass sie den Iran aus Angst vor ihren Brüdern verlassen hätten und diese in Erfahrung gebracht hätten, wo sie sich aufhielten und bereits auf dem Weg seien, um sie zu suchen. Auf Seite 6 habe sie angegeben, im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland Angst zu haben, von ihren Brüdern getötet zu werden. Gemäss einem Grundsatzurteil der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) (EMARK 1993 Nr. 3 S. 13) komme der Erstbefragung zu den Ausreisegründen aufgrund ihres summarischen Charakters hinsichtlich der Beurteilung der Glaubwürdigkeit zu den Asylgründen lediglich beschränkte Beweiskraft zu. Es dürfe nicht davon ausgegangen werden, dass Asylsuchende in der Erstbefragung die Möglichkeit bzw. gar die Pflicht hätten, sämtliche Asylgründe abschliessend vorzubringen. Die Beschwerdeführenden hätten übereinstimmend bereits in den Erstbefragungen ihre Angst vor der Verfolgung durch die Brüder der Beschwerdeführerin vorgebracht. Die Konkretisierung der bereits in der Erstbefragung dargelegten Ereignisse, d.h. die Verprügelung der Beschwerdeführerin durch ihre Brüder, sei dann von den Beschwerdeführenden in der Anhörung dargelegt worden. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts könne entgegen der Annahme der Vorinstanz demzufolge nicht einfach davon ausgegangen werden, dass dieses Vorbringen nicht glaubhaft sei. 6.3 Nach Lehre und Praxis ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte
D-2250/2010 sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklicht. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Ferner setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft voraus, dass die betroffene Person einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt ist und sich nicht in einem anderen Teil ihres Heimatstaates in Schutz bringen kann (BVGE 2007/31 E. 5.2ff., EMARK 2006 Nr. 32 E.5). 6.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht stimmt den vorinstanzlichen Erwägungen zu, wonach die Vorbringen, die Beschwerdeführerin sei von ihren Brüdern geschlagen worden, als unglaubhaft zu beurteilen sind, da sie ohne plausible Erklärung erst in einem späten Stadium und in Abweichung von ihren früheren Aussagen vorgebracht wurde. Es macht tatsächlich einen signifikaten Unterschied, ob die Beschwerdeführenden wie in der ersten Befragung eine abstrakte Angst vor möglichen Übergriffen durch die Brüder der Beschwerdeführerin geltend machen oder ob sich solche Übergriffe bereits ereignet haben sollen. Deshalb kann vorliegend nicht von einer Konkretisierung der Vorbringen gesprochen werden. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet demgegenüber, dass die Beschwerdeführenden das Vorbringen bei der einlässlichen Anhörung gezielt nachgeschoben haben, um den Sachverhalt glaubhafter darzustellen. 6.3.2 Die Beschwerdeführerin erklärte, sie leide seit den angeblichen Schlägen ihrer Brüder an Rückenschmerzen. Zur Stützung dieses Vorbringens reichte die Rechtsvertreterin am 27. April 2010 ein ärztliches Überweisungsschreiben vom 18. November 2009 von Dr. med. M.P.R. an Dr. med. J.K. ein. Demnach habe die Beschwerdeführerin am 28. Oktober 2009 über eine seit drei Tagen akute Dorsalgie mit positiven Atmungsschmerzen geklagt. Nachts beim Drehen im Bett habe eine Exacerbation bestanden. Auslösend dafür sei ein heftiges Husten gewesen. Einen ähnlichen Schub habe sie vor drei Monaten gehabt. Der behandelnde Arzt
D-2250/2010 diagnostizierte ein akutes Costovertebralsyndrom mit funktioneller Blockierung der 6. Rippe rechts. Auf eine radiologische Abklärung verzichtete er. Mit spezifisch chiropraktischen Massnahmen sowie Eisapplikationen seien die Beschwerden vollständig abgeklungen und die Beschwerdeführerin habe am 13. November 2009 beschwerdefrei entlassen werden können. Die Rechtsvertreterin führte dazu aus, dass es der Beschwerdeführerin aufgrund eines fehlenden Dolmetschers nicht möglich gewesen sei, dem behandelnden Arzt genauere Informationen über ihre Beschwerden bzw. die Vorgeschichte ihrer Schmerzen zu geben. Demzufolge seien keine Röntgenaufnahmen gemacht worden, die die mögliche Ursache der Beschwerden, wie beispielsweise eine alte Rippenfraktur, hätten aufzeigen können. 6.3.3 Der eingereichte Arztbericht ist nicht geeignet, die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu belegen. Selbst wenn durch radiologische Abklärungen eine verheilte Verletzung wie beispielsweise eine Rippenfraktur festgestellt würde, könnte damit nicht nachgewiesen werden, dass die Beschwerdeführerin von ihren Brüdern geschlagen worden ist. Röntgenbilder oder andere weitere Untersuchungen würden in diesem Fall nichts über die Ursache, geschweige denn über die Urheberschaft der Verletzung auszusagen vermögen. Ein Arzt könnte lediglich Mutmassungen anstellen, die die Vorbringen der Beschwerdeführerin ebenfalls nicht belegen könnten. Aus diesem Grunde kann im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung darauf verzichtet werden, weitere Arztberichte einzufordern bzw. ärztliche Untersuchungen anzuordnen (vgl. EMARK 2003 Nr. 13 S. 84 E. 4c). 6.3.4 Auch zehn Jahre nach dem Ende der Taliban-Herrschaft sind Vergehen gegen Frauen und Mädchen in Afghanistan noch weit verbreitet. Frauen und Mädchen werden diskriminiert und Opfer zahlreicher Menschenrechtsverletzungen. Häusliche Gewalt, Frauenhandel und Zwangsehen sind verbreitet. Auch Blutrache bzw. Ehrenmorde kommen in Afghanistan wie in vielen hauptsächlich islamischen Ländern vor. 6.3.5 Das Bundesverwaltungsgericht hält es aufgrund der Aktenlage insgesamt für durchaus möglich, dass die Beschwerdeführerin sich gegen eine drohende Zwangsheirat auflehnte und dadurch den Zorn ihrer Familie, insbesondere den ihrer Brüder auf sich lenkte. Es ist auch möglich, dass die Beschwerdeführerin für sich selber keinen anderen Ausweg sah, als mit dem Beschwerdeführer in eine andere Stadt zu ziehen, um so dem Druck und Zorn ihrer Familie zu entkommen. Allerdings ist auch das
D-2250/2010 Bundesverwaltungsgericht der Ansicht, dass die Beschwerdeführenden vorliegend keine konkreten Anhaltspunkte darlegen konnten, wonach die Beschwerdeführerin ernsthaft befürchten muss(te), von ihren Brüdern wegen verletzter Familienehre getötet, also Opfer eines Ehrenmordes zu werden. Wie das BFM ausführte, genügt es nämlich nicht, eine Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, die sich früher oder später möglicherweise ereignen könnten, zu begründen. Vielmehr müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die auf einer objektivierten Betrachtungsweise und nicht auf dem subjektiven Empfinden der Betroffenen fussen. Solche objektive Anhaltspunkte sind vorliegend nicht gegeben. So gaben die Beschwerdeführenden beispielsweise an, nur von der Schwägerin erfahren zu haben, dass ihre Brüder sie suchen würden und töten wollten. Der Umstand, wonach der oder die Asylsuchende von einer Drittperson erfahren haben soll, gesucht zu werden, genügt allerdings nicht für die Annahme einer begründeten Furcht vor Verfolgung (vgl. WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 144), zumal diese Aussagen durch keinerlei Beweismittel gestützt werden. In diesem Zusammenhang erscheint es auch realitätsfremd, dass die Beschwerdeführerin während der zweieinhalb Jahre, die sie in J._______ lebten, regelmässigen telefonischen Kontakt zu ihrer Schwägerin gehabt haben will, obwohl sie dadurch habe befürchten müssen, von ihren Brüdern erwischt und getötet zu werden. 6.3.6 Ehrenmorde geschehen vermehrt in ländlichen Gebieten und in einem sehr konservativen Umfeld. Im vorliegenden Fall erscheint die Familie der Beschwerdeführerin allerdings nicht besonders konservativ. So erklärte sie, ihre Familie lebe schon lange nicht mehr in Afghanistan, sondern seit bereits vor ihrer Geburt in der Grossstadt E._______ im Iran. Weiter gab sie an, dass ihr Vater vermögend sei. Ausserdem erklärte die Beschwerdeführerin, dass sie in E._______ zur Schule gegangen sei und in einem Berufsbildungszentrum für afghanische Flüchtlinge Coiffeurkurse habe besuchen dürfen. Auch darüber hinaus durfte sie das Elternhaus alleine verlassen. So gab sie an, ihren jetzigen Ehemann in einem Kosmetikgeschäft kennengelernt zu haben, als sie dort einkaufen war. Danach hätten sie sich über einen Zeitraum von einem Dreivierteljahr regelmässig getroffen, wenn sie (alleine) zum Coiffeurkurs unterwegs gewesen sei. Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass die Familie der Beschwerdeführerin nicht besonders konservativ ist. Dies ist ein Indiz gegen die Vermutung, dass ihr bei einer Rückkehr in ihren Herkunfts- bzw. Heimatstaat ein Ehrenmord drohen würde. Im Weiteren gab die Beschwerdeführerin an, ihr Vater habe sie zwar als sie zwölf Jahre alt gewesen sei, an einen
D-2250/2010 Cousin versprochen, allerdings sei diese Zwangsheirat nicht vollzogen worden, bis sie ihren jetzigen Ehemann kennengelernt habe – also bis sie fast 17 Jahre alt gewesen sei. Auch dies spricht nicht dafür, dass der Vater bzw. die Familie der Beschwerdeführerin besonders konservativ wäre. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorbringen bezüglich eines drohenden Ehrenmordes nicht plausibel erscheinen. 6.3.7 Wenn es dennoch so gewesen wäre, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt ihrer Flucht aus E._______ nach J._______ im Dezember 2006 ernsthafte Übergriffe durch ihre Brüder zu befürchten gehabt hätte, so lebte sie mit ihrer Ehemann danach dennoch zweieinhalb Jahre unbehelligt in J._______. Mittlerweile sind seit ihrem Wegzug aus E._______ insgesamt sechs Jahre vergangen. Durch diesen Zeitablauf dürfte sich die mögliche Gefahr eines allfälligen Racheaktes durch ihre Brüder stark verringert haben. Eine Gesamtwürdigung der vorliegenden Umstände legt den Schluss nahe, dass die Wahrscheinlichkeit, dass ein Ehrenmord im heutigen Zeitpunkt überhaupt (noch) droht, äusserst gering erscheint. 6.3.8 Schliesslich bleibt anzufügen, dass selbst wenn die in E._______ (Iran) lebende Familie der Beschwerdeführerin noch immer nach ihr und dem Beschwerdeführer suchen würde, diese nicht in den Iran zurückkehren müssen. Sie haben die Möglichkeit und es wäre ihnen zuzumuten (vgl. BVGE 2011/51), sich in ihrem Heimatstaat Afghanistan in G._______ niederzulassen, wo die Familie des Beschwerdeführers herstammt und wo noch immer zwei seiner Schwestern leben. Dort besteht keine Gefahr, von der Kernfamilie der Beschwerdeführerin und ihren in I._______ lebenden Verwandten aufgespürt und behelligt zu werden. 6.4 Somit besteht in Afghanistan unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände für die Beschwerdeführenden keine begründete Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung. Sie erfüllen damit die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 7. 7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
D-2250/2010 7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 8.2 Da die Beschwerdeführenden mit Verfügung des BFM vom 4. März 2010 in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurden, erübrigen sich jegliche Ausführungen zur Frage des Wegweisungsvollzugs. 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 10. Da die Beschwerdeführenden mit ihrer Beschwerde unterlegen sind, wären ihnen grundsätzlich die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführenden haben jedoch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird die Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Vorliegend ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden mittellos sind. Zudem war das vorliegende Beschwerdeverfahren zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung aufgrund der vorstehenden Erwägungen nicht als aussichtslos zu bezeichnen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist demnach gutzuheissen. Den Beschwerdeführenden sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-2250/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Bendicht Tellenbach Corinne Krüger
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