Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-2205/2018
Urteil v o m 2 5 . Januar 2019 Besetzung Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiber Fabian Füllemann.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 9. März 2018 / N (…).
D-2205/2018 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 29. Dezember 2014 in der Schweiz um Asyl nach. A.b Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 13. Januar 2015 und der Anhörung vom 18. September 2015 brachte er vor, er sei Ende 2008 oder Anfang 2009 – damals sei er noch minderjährig gewesen – von den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) zwangsrekrutiert worden. Er habe für diese etwa einen Monat respektive drei Monate lang verschiede Hilfstätigkeiten (Transport und Pflege verletzter Personen, Bunkerbau, Essenslieferungen) verrichtet. Im Februar 2009 sei er mit seiner Familie in ein Flüchtlingslager in B._______ gekommen. Dort hätten die Behörden verlangt, dass sich Mitglieder und Unterstützer der LTTE zu erkennen geben. Er habe seine Involvierung jedoch verschwiegen. Im (…) 2009 sei er von Beamten des CID (Criminal Investigation Department; Anmerkung des Gerichts) zu einer Befragung nach Colombo mitgenommen worden. Man habe ihn dort während rund zwei Tagen zu allfälligen Verbindungen zu den LTTE befragt, wobei er auch geschlagen worden sei. Er habe seine Hilfstätigkeit für die LTTE zugegeben. Danach sei er für sieben Tage im „(…)-Gefängnis“ festgehalten worden, bevor man ihn zurück zu seiner Familie ins Flüchtlingslager gebracht habe. Er und seine Familie seien dann in ein anderes Flüchtlingslager transferiert und am (…) 2010 entlassen worden. Sie seien an ihren Herkunftsort C._______ (Distrikt D._______) zurückgekehrt, wo er eine Ausbildung zum (…) absolviert und danach selbständig auf diesem Beruf gearbeitet habe. Ab Mitte 2010 seien immer wieder CID-Beamte zu ihm nach Hause gekommen und hätten ihn für Befragungen in ein örtliches Büro mitgenommen; manchmal sei er auch unterwegs angehalten worden. Ihm sei verboten worden, das Dorf zu verlassen respektive habe man im gesagt, er solle die Behörden informieren, falls er in einen anderen Bezirk gehe. Er habe deswegen keine Ruhe gehabt und befürchtet, dass ihm das gleiche Schicksal wie E._______ wiederfahren würde, der nach einer Befragung durch das CID verstorben sei. Er sei daher Mitte Oktober 2014 von F._______ per Fischerboot illegal nach Indien gereist. Von Indien aus sei er schliesslich über mehrere Länder in die Schweiz gelangt. Nach seiner Ausreise aus Sri Lanka seien seine Eltern zwei Mal von CID-Leuten aufgesucht worden, die nach ihm gefragt hätten.
D-2205/2018 A.c Mit Verfügung vom 16. November 2015 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug derselben an. A.d Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-8209/2015 vom 21. November 2017 ab. Es kam zum Schluss, dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, das Bestehen asylrelevanter Verfolgungsmassnahmen respektive eine begründete Furcht vor solchen aufgrund seiner Hilfstätigkeiten für die LTTE nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Das erstmals auf Rechtsmittelebene geltend gemachte Vorbringen, er sei im Februar 2009 auch an Waffenschmuggel (Verstecken und Transportieren von Waffen) für die LTTE beteiligt gewesen, was er bei seinem erzwungenen Geständnis im August 2009 gegenüber den sri-lankischen Behörden nicht zugegeben habe, sei als grundlos nachgeschoben zu erachten und daher ebenfalls unglaubhaft. Aufgrund seines Profils bestehe auch kein Grund zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr asylrechtlich relevante Nachteile zu gewärtigen habe. So würden weder die untergeordneten Tätigkeiten für die LTTE – sofern überhaupt glaubhaft – zu einer Gefährdung führen noch sei eine darüber hinausgehende Verbindung zu den LTTE ersichtlich, zumal sein Cousin, der bei den LTTE gewesen sein soll, verstorben sei, als er (der Beschwerdeführer) (….) alt gewesen sei. Schliesslich habe er auch keine exilpolitischen Aktivitäten geltend gemacht. B. B.a Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 2. März 2018 beim SEM ein zweites Asylgesuch ein. In formeller Hinsicht ersuchte er um vollständige Einsicht in die Vollzugsakten sowie um Offenlegung sämtlicher im Zusammenhang mit der Papierbeschaffung beim sri-lankischen Konsulat vorhandenen Akten, andernfalls um eine umfassende Stellungnahme zum Vorgehen und der Aktenführung im Zusammenhang mit der Papierbeschaffung und um Erläuterungen betreffend die Rekonstruktion, welche Unterlagen und Informationen in jedem Einzelfall dem Konsulat übergeben würden. Ferner sei offenzulegen, welche Unterlagen und Informationen im Zusammengang mit der Papierbeschaffung an das Konsulat übermittelt worden seien, ebenso wie sämtliche Informationen, welche vom Konsulat ans SEM übermittelt worden seien. Im Weiteren hätten die Schweizer Behörden sich bei den zuständigen sri-lankischen Behörden danach zu erkundigen, in welcher Weise die ihn betreffenden und übermittelten Daten
D-2205/2018 verwendet würden und diese Informationen seien ihm anschliessend offenzulegen. Schliesslich sei zu erläutern, wie er vorzugehen habe, wenn er sich bei den sri-lankischen Behörden nach der Verwendung der übermittelten Daten erkundigen wolle und welche Konsequenzen eine solche Erkundigung nach sich ziehe. Ausserdem sei eine ausführliche Anhörung durchzuführen und der zuständige kantonale Migrationsdienst anzuweisen, auf Vollzugshandlungen zu verzichten. B.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er geltend, er habe sich exilpolitisch betätigt. Er könne seine Teilnahme am „Heroe’s Day“ in G._______ mit Beweismitteln belegen. Der sri-lankische Nachrichtendienst überwache solche Veranstaltungen. Insbesondere vor dem Hintergrund des Vorfalls am 4. Februar 2018 in London anlässlich einer Demonstration von Exiltamilen vor der sri-lankischen Botschaft erhalte sein Engagement eine asylrelevante Dimension. Zudem habe er anfangs 2009 in Sri Lanka an zwei Waffentransporten teilgenommen. Die Waffen seien in geheimen Depots, die mit Baggern gegraben worden seien, versteckt worden. Seine Aufgabe sei es gewesen, die Waffen einzupacken, zu verladen und am Depot wieder auszuladen. Dies mache ihn zu einem Informationsträger über den Waffenstandort. Aufgrund kürzlich erschienener Berichte müsse seine Arbeit neu beurteilt werden. Es liege bei einer Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung vor. Er könne nun die Rolle seines als Märtyrer verehrten Cousins (LTTE- Kämpfer […], gefallen im Jahr […]) mit Beweismitteln belegen. Auch sein Vater habe die LTTE unterstützt, militärische Trainings absolviert und sei einmal pro Woche beim LTTE-Grenzwachkorps eingesetzt worden. Er habe die Schule im Vanni-Gebiet besucht, was er mit neuen Beweismitteln belegen könne. Personen wie er – tamilische Ethnie und Herkunft aus dem Norden – seien von vornherein gefährdet, von den Behörden verdächtigt zu werden, Verbindungen zum tamilischen Separatismus zu haben. Die LTTE habe in der Endphase des Krieges oft an Schulen im Vanni Gebiet rekrutiert. Überdies könne er mit einem vom Rechtsvertreter verfassten Länderbericht sowie zahlreichen Berichten und Artikeln belegen, dass die Lageeinschätzung des SEM und des Bundesverwaltungsgerichtes zu Sri Lanka gravierende Mängel aufweise. Die allgemeine Menschenrechtslage habe
D-2205/2018 sich nicht verbessert, sondern weise einen negativen Trend auf. Auch Personen mit sehr schwachen LTTE-Verbindungen seien gefährdet. Die Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018 würden einen neuen rechtserheblichen Sachverhalt darstellen. Ein am 25. Juli 2017 ergangenes Urteil des High Court in Vavuniya zeige, dass LTTE-Mitglieder und Unterstützer sowie ihnen nahestehende Personen nach wie vor von den Behörden verfolgt würden. Das SEM habe beim Generalkonsulat in Genf die Ausstellung von Ersatzreisepapieren für die Rückreise beantragt, welche das Generalkonsulat unterdessen – ohne Vorladung oder Befragung – ausgestellt habe. Dadurch sei ein umfassender Backgroundcheck bei CID und TID ausgelöst worden. Deswegen sowie aufgrund seiner Vorgeschichte, des langen Aufenthalts in der Schweiz, dem Fehlen von Ausweispapieren sowie der nun zu erfolgenden Ausschaffung drohe ihm eine asylrechtliche Verfolgung. Schlussendlich stehe das Migrationsabkommen zwischen der Schweiz und Sri Lanka im Widerspruch zum Asylgesetz, sei folglich ungültig und daher nicht anzuwenden. B.c Der Beschwerdeführer reichte zahlreiche Beilagen, unter anderem zwei undatierte Fotos vom Heroe’s Day in G._______, einen Onlineausdruck zum Gedenken an H._______, Kopien verschiedener Preis- und Teilnahmezertifikate sportlicher Schulanlässe inklusive Fotografien, Akten zu einem Gerichtsverfahren (nicht ihn betreffend) sowie mehrere Zeitungsartikel und Berichte über Sri Lanka, zu den Akten. C. Mit Verfügung vom 9. März 2018 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein zweites Asylgesuch ohne weitere Instruktionsmassnahmen ab. Zudem ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an und erhob eine Entscheidgebühr von Fr. 600.– D. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 16. April 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, eventuell sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, subeventuell seien die Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In formeller Hinsicht ersuchte er
D-2205/2018 um Mitteilung des Spruchgremiums und Bestätigung, dass dieses tatsächlich zufällig ausgewählt worden sei. Ferner sei das SEM anzuweisen, sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Quellen des Lagebildes vom 16. August 2016 zu Sri Lanka offenzulegen und ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Auf die im Rahmen der Beschwerdebegründung gestellten Beweisanträge und die zahlreichen Beschwerdebeilagen wird – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. E. Mit Zwischenverfügung vom 24. April 2018 gab die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer antragsgemäss den für das Verfahren – vorbehältlich allfälliger Wechsel bei Abwesenheiten – zuständigen Spruchkörper zusammen mit dem zuständigen Gerichtsschreiber bekannt und wies die Anträge auf Offenlegung sämtlicher nicht öffentlicher Quellen des Lagebildes des SEM vom 16. August 2016 zu Sri Lanka und Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung ab. Gleichzeitig forderte sie den Beschwerdeführer zur Zahlung eines Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.– auf. Der Kostenvorschuss wurde am 9. Mai 2018 fristgerecht bezahlt. F. Mit Schreiben vom 9. Mai 2018 machte der Beschwerdeführer geltend, sein Antrag auf Mitteilung des Auswahlprozedere des Spruchkörpers sei noch nicht behandelt worden. Er ersuchte erneut um Offenlegung der Quellen des Lagebildes der Vorinstanz vom 16. August 2016 sowie um diesbezügliche Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung. Er legte das genannte Lagebild mit durch den Rechtsvertreter geschwärzten Textstellen bei. G. Mit Verfügung vom 18. Mai 2018 wies die Instruktionsrichterin den (erneuten) Antrag auf Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung ab. H. Die Vernehmlassung des SEM zur Beschwerde ging am 28. Mai 2018 beim Gericht ein. I. Der Beschwerdeführer replizierte am 14. Juni 2018. Er beantragte, es sei
D-2205/2018 ihm – im Sinne einer Korrektur seines ursprünglichen Begehrens – der Spruchkörper bekanntzugeben und mitzuteilen, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei. Andernfalls seien die objektiven Kriterien anzugeben, nach welchen die Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Überdies sei sein Bruder, I._______, als Zeuge zu befragen. Andernfalls sei eine angemessene Frist zur Einreichung einer schriftlichen Auskunft des Bruders anzusetzen. Er legte eine Kopie des Ausländerausweises des Bruders sowie eine vom Rechtsvertreter verfasste Zusammenstellung von Länderinformationen inklusive CD-ROM zu den Akten. J. Mit Zwischenverfügung vom 25. Juni 2018 trat die Instruktionsrichterin auf den Antrag auf Bestätigung der zufälligen Zusammensetzung des Spruchkörpers nicht ein und forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 2. Juli 2018 sämtliche im Zusammenhang mit der (replikweise eingereichten) CD-ROM erwähnten Beweismittel einzureichen. K. Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 2. Juli 2018 die CD-ROM mit den Beweismitteln zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – vorbehältlich nachstehender Erwägung – einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.2 Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers anlässlich der Replik (im Sinne einer Korrektur des ursprünglichen Begehrens) ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3 [zur Publikation vorgesehen]).
D-2205/2018 2. 2.1 Der Antrag auf vorgängige Bekanntgabe des Spruchkörpers wurde mit Zwischenverfügung vom 24. April 2018 praxisgemäss behandelt (vgl. Urteil des BVGer E-1526/2017 vom 26. April 2017 E. 4.1 – 4.3). Es erübrigt sich somit, auf die entsprechenden Ausführungen des Beschwerdeführers weiter einzugehen. 2.2 Der Antrag auf Akteneinsicht beziehungsweise Offenlegung der Quellen des Lageberichts des SEM „Focus Sri Lanka, Lagebild, Version 16. August 2016“ und Fristansetzung zur Beschwerdeergänzung wurde – entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers – mit Zwischenverfügung vom 24. April 2018 abgewiesen. Darauf ist deshalb ebenfalls nicht mehr einzugehen. 2.3 Schlussendlich wurde auch der in diesem Zusammenhang in der Eingabe vom 9. Mai 2018 erneut gestellte Antrag um Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung mit Verfügung vom 18. Mai 2018 abgewiesen. Darauf ist deshalb ebenfalls nicht mehr einzugehen. 3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 4. In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt in mehrfacher Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. 5. 5.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a-e aufgelisteten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). 5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass
D-2205/2018 eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). 5.3 Der Beschwerdeführer moniert, das SEM habe sein rechtliches Gehör verletzt und den Sachverhalt unvollständig abgeklärt, indem es ihn im Zusammenhang mit seinen neuen Asylvorbringen nicht erneut angehört habe. Nur durch eine erneute Anhörung sei eine korrekte Glaubhaftigkeitsprüfung überhaupt möglich. Dazu ist festzuhalten, dass die Vorinstanz nicht verpflichtet war, den Beschwerdeführer erneut anzuhören. Der Entscheid über sein erstes Asylgesuch ist am 21. November 2017 mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-8209/2015 in Rechtskraft erwachsen. Das zweite Asylgesuch wurde innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG gestellt. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Die in der Rechtsmitteleingabe vertretene Ansicht ändert nichts daran. Das zweite schriftliche Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 2. März 2018 wurde durch seinen Rechtsvertreter auf insgesamt 45 Seiten ausführlich begründet. So wurde insbesondere der bisherige Sachverhalt und das bereits durchlaufene Verfahren dargelegt, aufgezeigt, welche neuen Tatsachen sich seit dem letzten Asylgesuch ereignet hätten und diese rechtlich gewürdigt. Zudem wurden diverse Beweismittel eigereicht. Damit war es dem SEM möglich, den Sachverhalt genügend zu erstellen. Wie das SEM in der Vernehmlassung zu Recht vorbrachte, ist nicht ersichtlich, welchen Mehrwert eine mündliche Befragung hätte erbringen sollen. Auf eine Anhörung konnte damit verzichtet und das Verfahren im Sinne des Gesetzgebers in einem reinen Aktenverfahren durchgeführt werden. Die Rüge ist unbegründet. 5.4 Der Beschwerdeführer moniert weiter, dass das SEM nicht über die notwendigen Kenntnisse zur Bedeutung der Familie und der Stigmatisierung einer Familie zur LTTE-Familie verfüge. Genauso wenig sei dem SEM http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
D-2205/2018 bekannt, dass die Sicherheitskräfte sehr gezielt bestimmte Angehörige innerhalb einer solchen Familie herausgreifen würden. Schlussendlich würden sich die Behörden aufgrund von Effizienzgründen auf Personen konzentrieren, welche ungünstige Faktoren wie Zugehörigkeit zu einer Heldenfamilie, Auslandaufenthalt, exilpolitisches Engagement oder frühere LTTE- Unterstützung aufweisen würden. Da all dies dem SEM offensichtlich nicht bekannt gewesen sei, habe es den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und falsch abgeklärt. Der Beschwerdeführer vermengt die Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache. Alleine darin, dass das SEM in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und es aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Gesuchsvorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, liegt weder eine ungenügende noch eine falsche Sachverhaltsfeststellung. Etwas anderes vermag der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auch aus der auf Beschwerdeebene eingereichten Todesurkunde seines angeblichen Cousins (vgl. Beschwerdebeilagen 31 und 32) nicht abzuleiten. Die Rüge geht fehl. 5.5 Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet. Es besteht deshalb keine Veranlassung, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind abzuweisen. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung seiner Beschwerde den Beweisantrag, er sei durch das Bundesverwaltungsgericht erneut anzuhören. Weiter beantragt er in der Replik, es sei sein am .(…) im Rahmen eines Familiennachzuges in die Schweiz eingereister Bruder, I._______, als Zeuge zu befragen, eventuell eine angemessene Frist zur Einreichung einer schriftlichen Auskunft des Bruders anzusetzen. 6.2 Für eine erneute Anhörung des Beschwerdeführers besteht kein Grund. Der Beschwerdeführer hatte aufgrund des Gesagten (vgl. E. 5.3) sowie im vorliegenden Beschwerdeverfahren ausreichend Gelegenheit, sich zu seinen Asylgründen zu äussern. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist denn auch als genügend erstellt zu qualifizieren. Ebenso besteht auch keine Veranlassung, den Bruder als Zeugen zu befragen. Auch für die Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer schriftlichen Auskunft des Bruders
D-2205/2018 besteht für das Gericht kein Anlass, zumal der Beschwerdeführer respektive dessen Rechtsvertreter ausreichend Zeit gehabt hätte, dem Bundesverwaltungsgericht allfällige persönliche Schilderungen des Bruders zukommen zu lassen. Die Anträge sind abzuweisen. 7. 7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG). 7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 7.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1). 8. 8.1 Das SEM kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nach wie vor nicht erfülle. So halte das Vorbringen zum LTTE-Waffenschmuggel den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Das Bundesverwaltungsgericht habe dieses Vorbringen im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens als auf Rechtsmittelebene nachgeschoben und daher als unglaubhaft eingestuft. Die Beteiligung am Waffenschmuggel sei daher ebenso unglaubhaft wie die angebliche Kenntnis der Waffenverstecke. Die eingereichten Berichte zu Waffenfunden könnten diese Einschätzung nicht revidieren und seien auch nicht geeignet, eine gezielte Gefährdung wahr-
D-2205/2018 scheinlich erscheinen lassen. Sodann werde die angebliche LTTE-Tätigkeit des Cousins – in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht – als unerheblich für die Gefährdungseinschätzung erachtet. Der Cousin, angeblich ein (…) LTTE-Mitglied, sei offenbar bereits im (…) verstorben – notabene (…) vor Geburt des Beschwerdeführers beziehungsweise als dieser (…) alt gewesen sei. Er habe bis anhin seinetwegen keinerlei Probleme geltend gemacht. Hinsichtlich der angeblichen LTTE-Unterstützung des Vaters seien erhebliche Zweifel anzubringen. Der Beschwerdeführer habe diese Unterstützungsleistungen bis anhin nie erwähnt beziehungsweise explizit verneint. Folglich sei die Furcht, wegen LTTE-Tätigkeiten des Cousins und Unterstützungsleistungen des Vaters verfolgt zu werden, unbegründet. Auch der eingereichte Ausdruck der Webseite vermöge an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Weder sei daraus ersichtlich, dass es sich dabei um den Cousin handle, noch inwiefern dies zu einer Gefährdung führen solle. Mangels Asylrelevanz könne auf die vertiefte Prüfung der Glaubhaftigkeit verzichtet werden, obschon diesbezüglich erhebliche Zweifel beständen. Die Schilderungen des exilpolitischen Engagements seien äusserst unsubstantiiert und oberflächlich ausgefallen und daher ungeeignet, das Bestehen subjektiver Nachfluchtgründe zu belegen. Es sei weder ersichtlich, dass er sich tatsächlich engagiere, noch in welchem Ausmass und in welcher Funktion er dies tue. Stattdessen dränge sich der Eindruck auf, dass er – wenn überhaupt – als blosser Mitläufer an der Veranstaltung teilgenommen habe. Die Furcht, diesbezüglich bei einer Rückkehr verfolgt zu werden, sei als unbegründet einzustufen. Auch die eingereichten Beweismittel seien ungeeignet, das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe zu belegen. So lasse sich den Fotografien nicht entnehmen, wo, wann oder bei welcher Gelegenheit der Beschwerdeführer abgelichtet worden sei und die übrigen Berichte würden keinen persönlichen Bezug zu ihm aufweisen. Das Bundesverwaltungsgericht sei im ordentlichen Asylverfahren zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer – wenn überhaupt – höchstens schwach risikobegründende Faktoren aufweise. Dass er deswegen jedoch flüchtlingsrechtliche Nachteile zu fürchten hätte, erscheine angesichts der wenig verdächtigen Vergangenheit in Sri Lanka nicht wahrscheinlich. Diese aktuelle Beurteilung werde nach wie vor als zutreffend erachtet, zumal er ihr im Mehrfachgesuch nichts Überzeugendes entgegenzuhalten vermocht habe. Dies treffe auch auf die eingereichten Scans von Preis- und Teilnahmezertifikaten zu, seien diese doch lediglich ein Nachweis für die Schulzeit. Entgegen den offensichtlich standardisierten und nicht fallspezifischen Ausführungen des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers seien noch keine Massnahmen zur Vorbereitung einer
D-2205/2018 Rückkehr getroffen worden. Weder sei Kontakt zum sri-lankischen Generalkonsulat in Genf aufgenommen worden noch habe dieses bis anhin Ersatzreisepapiere bestellt. Demnach lägen keine Vollzugsakten vor, in die Einsicht gewährt werden könne. Die unzutreffenden Ausführungen zur Weitergabe von Daten an den CID und zur Schaffung von Verfolgungsgründen würden sich als haltlos erweisen. Auf eine Verletzung des Migrationsabkommens zwischen der Schweiz und Sri Lanka einzugehen, erübrige sich deshalb. Auch sämtliche Verweise auf Berichte zur allgemeinen Lage in Sri Lanka, zu den Ergebnissen der Kommunalwahlen im Februar 2018 oder zum Urteil von Vavuniya im Juni 2017 seien nicht geeignet, eine Furcht vor asylrelevanter Verfolgung zu begründen. Auf die Würdigung der zahlreichen nicht personenspezifischen Beweismittel könne verzichtet werden. 8.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Rechtsmittelschrift, das SEM habe zu Unrecht die Unglaubhaftigkeit seiner Teilnahme bei Waffentransporten angenommen. Eine Glaubhaftigkeitsprüfung setze einerseits eine unmittelbare Wahrnehmung und damit eine Anhörung voraus; was vorliegend unterblieben sei. Andererseits habe das Bundesverwaltungsgericht dieses Vorbringen im Urteil D-8209/2015 unter anderem deshalb als unglaubhaft bewertet, weil es davon ausgegangen sei, dass solche Transporte – bei Wahrunterstellung – ohne Relevanz seien. Die neu eingereichten Beweismittel würden jedoch dokumentieren, dass dies für die sri-lankischen Sicherheitskräfte nach wie vor sehr hohe Priorität habe. Es tue nichts zur Sache, dass die eingereichten Berichte keinen Bezug zu ihm aufwiesen. Ferner würden die eingereichten Beweismittel die Auswirkungen der Kommunalwahlen im Februar 2018 auf seine asylrelevante Gefährdungslage aufzeigen. Er sei durch seine Vorgeschichte (LTTE-Heldenfamilie, LTTE-Aktivitäten, exilpolitische Aktivitäten) einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt. Sodann sei das Lagebild des SEM vom 16. August 2016 falsch und widerspreche der sri-lankischen Rechtswirklichkeit. Beim Urteil des Gerichtes in Vavuniya handle es sich um ein verbindliches Präjudiz. Die eingereichten Fotografien seien am (…) anlässlich des Heldengedenktages in G._______ aufgenommen worden. Die Teilnahme an einer exilpolitischen Veranstaltung durch einen Angehörigen einer LTTE- Heldenfamilie in Kombination mit den übrigen Risikofaktoren werde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu einer Verfolgung führen. Sodann sei aus der eingereichten Todesurkunde der Name der Mutter des getöteten Cousins, J._______, ersichtlich. Er (der Beschwerdeführer) habe den Namen des Vaters in der BzP erwähnt, womit bei ausreichenden Kenntnissen
D-2205/2018 des Verfahrens zur Namensgebung bei Tamilen in Sri Lanka auch die Verwandtschaft klar werde. Ebenso würden Herkunft (Ort) und auch offizielle Todesursache übereinstimmen. Auch die Verehrung dieses Cousins führe zu einer Verfolgungsgefahr. Durch die eingereichten Schulunterlagen habe er den Schulbesuch im Vanni-Gebiet belegt. Aus diesen Unterlagen gehe hervor, dass er sich in sportlicher Hinsicht besonders hervorgetan habe. Die LTTE habe im Vanni-Gebiet gerade solche Personen rekrutiert. Kumulativ betrachtet lägen damit insgesamt so grosse Risikofaktoren vor, dass von seiner Flüchtlingseigenschaft auszugehen sei. 8.3 Das SEM brachte in der Vernehmlassung vor, die Rechtsmittelschrift sei zwar ausführlich ausgefallen, bringe inhaltlich jedoch keine neuen Argumente vor, die betreffend Glaubhaftigkeit (Kenntnisse über Waffenverstecke) oder Asylrelevanz (familiäre LTTE-Verbindungen, Risikofaktoren) zu einem anderen Schluss kommen liessen. Die Beschwerdeschrift beschränke sich – wie bereits das Mehrfachgesuch – im Wesentlichen auf Verweise auf Berichte und Ereignisse, die in keinem direkten Zusammenhang zum Beschwerdeführer ständen beziehungsweise in die er nicht persönlich involviert gewesen sei. Dies genüge nicht, eine Furcht vor individueller Gefährdung zu begründen. An dieser Einschätzung vermöge auch das blosse Kundtun der Meinung sowie das subjektive Empfinden des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer habe zudem nach wie vor nicht erklärt, weshalb genau er aufgrund der LTTE-Verbindungen einiger Verwandten bei einer Rückkehr nach Sri Lanka gefährdet sein soll, würden ebenjene Verwandten doch nach wie vor scheinbar unbehelligt dort leben können. Dem Vorbringen fehle somit auch die inhaltliche Logik. 8.4 Der Beschwerdeführer erwiderte in der Replik, es spiele keine Rolle, dass er in den eingereichten Beweismitteln nicht direkt erwähnt werde. Es handle sich um Länderinformationen zur Beurteilung der aktuellen Sicherheitslage und zur Beurteilung seines Risikoprofils. Dies gelte auch für die Ausführungen, wonach gewisse seiner Verwandten in Sri Lanka unbehelligt leben könnten, während er und andere Verwandte durch die Sicherheitsbehörden behelligt würden. Es ergäben sich ohne Weiteres für verschiedene Familienangehörige Differenzen bei der Verfolgungsgefahr. 9. 9.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz das Mehrfachgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat. Im Wesentlichen kann auf die Ausführungen in der
D-2205/2018 angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene sind nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen. 9.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, seine Eigenschaft als Informationsträger von Waffenverstecken sei glaubhaft und er folglich asylrechtlich gefährdet, ist ausdrücklich festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht die Teilnahme an Waffentransporten mit Urteil D-8209/2017 E. 5.3.1 f. als auf Beschwerdestufe nachgeschoben und daher unglaubhaft erachtet hat. Der Schlussfolgerung des SEM, dass damit auch die Kenntnis von allfälligen Waffenverstecken unglaubhaft und keine gezielte Gefährdung wahrscheinlich sei, vermochte der Beschwerdeführer auf Rechtsmittelebene nichts entgegenzusetzen. Das Vorbringen hält damit den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Auf eine Prüfung der Asylrelevanz kann damit verzichtet werden. 9.3 Der Auffassung des Beschwerdeführers, die eingereichte Todesurkunde belege seine Verfolgungsgefahr, indem damit seine Verwandtschaft zu dem auf der Webseite erwähnten Märtyrer nachgewiesen sei, ist nicht zuzustimmen. So ist zunächst abermals festzuhalten, dass sich das Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-8209/2017 bereits mit der Gefährdung durch die angebliche LTTE-Verbindung des Cousins auseinandergesetzt und diese als unerheblich erachtet hat (vgl. a.a.O. E. 5.5.2). Sodann hat der Beschwerdeführer bis anhin keine ihn oder seine Angehörigen betreffenden Probleme geltend gemacht. Dass es zum jetzigen Zeitpunkt, mithin über (…) Jahre nach dem Tod des angeblichen Cousins, zu Verfolgungsmassnahmen kommen sollte, ist – wie vom SEM zutreffend festgehalten – äusserst unwahrscheinlich. Insbesondere trägt zu dieser Einschätzung bei, dass die Verwandtschaft zum Cousin für die nach wie vor in Sri Lanka lebenden Familienangehörigen des Beschwerdeführers offenbar kein Problem darstellt (vgl. SEM act. A14, F. 10). Der Vollständigkeit halber ist überdies festzuhalten, dass durchaus Zweifel an der Verwandtschaft des Beschwerdeführers zu der auf der Webseite erwähnten Person bestehen. Zwar mag es zutreffen, dass Todesdatum und weitere Angaben der betreffenden Person mit der hier eingereichten Todesurkunde übereinstimmen. Auch der vom Beschwerdeführer anlässlich der BzP angegebene Name seines Vaters stimmt mit dem auf der Todesurkunde angegebenen Namen der Mutter des Verstorbenen überein (vgl. SEM act. A4, S. 3). Hingegen ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer angab, sein Cousin sei (…) nach seiner Geburt verstorben, während Todesurkunde und Ausdruck der Web-
D-2205/2018 seite diesbezüglich den (…), mithin (…) vor der Geburt des Beschwerdeführers, angeben (vgl. SEM act. A14, F. 138). Schlussendlich weist die Todesurkunde auch keine fälschungssicheren Merkmale auf. 9.4 Insofern der Beschwerdeführer geltend macht, exilpolitisch tätig zu sein, vermag er daraus nichts für sich abzuleiten. Sein angebliches Engagement (einmalige Teilnahme am Heldengedenktag in G._______ am […]) ist als niederschwellig einzustufen. Etwas anderes geht auch nicht aus den eingereichten Fotografien hervor, zumal sein Gesicht nur unscharf zu erkennen ist. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund der dargelegten Teilnahme am Gedenktag in den Fokus der srilankischen Behörden geraten wird. Damit liegen keine subjektiven Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG vor. 9.5 Sofern der Beschwerdeführer ausführt, er erfülle zahlreiche vom Bundesverwaltungsgericht definierte Risikofaktoren (aus einer LTTE-Heldenfamilie stammend, eigene Tätigkeiten für die LTTE sowie exilpolitische Aktivitäten), vermag er nicht zu überzeugen. So hat das Bundesverwaltungsgericht im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind. Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in die „Stop-List“ und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren „Stop-List“ vermerkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine
D-2205/2018 Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten. Nachdem die Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant beurteilt wurden, er kein politisches Profil aufweist und sein exilpolitisches Wirken in jeder Hinsicht als niederschwellig zu beurteilen ist, erfüllt er keine der oben erwähnten stark risikobegründenen Faktoren. Alleine aus der tamilischen Ethnie, der mehrjährigen Landesabwesenheit und der temporären Reisepapiere kann er keine Gefährdung ableiten. Es ist nicht anzunehmen, dass ihm persönlich, im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka, ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen. 9.6 Auch die im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel, sofern überhaupt rechtserheblich, vermögen nicht zu einer anderen Einschätzung zu führen. Dabei handelt es sich grossmehrheitlich um Dokumente, welche die allgemeine Lage in Sri Lanka und die politische Situation beschreiben. Der Beschwerdeführer kann daraus keine individuelle Verfolgung ableiten und sie sind auch nicht geeignet, seine Vorbringen als glaubhaft erscheinen zu lassen. Das Gleiche gilt für das angeführte Urteil des Gerichts in Vavuniya vom Juli 2017 sowie die Ergebnisse der Kommunalwahlen im Februar 2018. Aus dieser Einzelfallrechtsprechung lässt sich keine pauschale Verfolgung von ehemaligen LTTE-Mitgliedern oder LTTE-Sympathisanten ableiten. 9.7 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, das geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Das SEM hat sein Mehrfachgesuch zu Recht abgelehnt. 10. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
D-2205/2018 11. 11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 12.2 f.). Weiter ändert der Ausgang der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018 nichts an der Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Verfolgungssituation von nach Sri Lanka zurückkehrenden Tamilen. Insofern ist an der Lageeinschätzung im genannten Referenzurteil festzuhalten. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten „Background Check“ (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig. 11.2 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG unzumutbar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner
D-2205/2018 Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 11.2.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies auch unter Berücksichtigung der dortigen aktuellen Ereignisse. Das Bundesverwaltungsgericht erachtete jedoch den Wegweisungsvollzug in das Vanni-Gebiet, aus welchem der Beschwerdeführer stammt, bis vor kurzem als unzumutbar (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.2). Im Referenzurteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 hat es die Lage im Vanni-Gebiet neu analysiert. Es ist dabei zum Schluss gekommen, dass sich die Sicherheitslage seit Ende des Bürgerkrieges merklich verbessert habe. In wirtschaftlicher Hinsicht sei die Situation zwar nach wie vor prekär. Indessen sei die Rückkehr in das Vanni-Gebiet für Personen, die dort über ein tragfähiges familiäres oder soziales Beziehungsnetz verfügen würden sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation hätten, zumutbar (vgl. Urteil a.a.O. insb. E. 9.5.9). Bereits im Urteil D-8209/2015 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Beschwerdeführer an seinem Herkunftsort C._______ (Vanni-Gebiet) über ein grosses familiäres Beziehungsnetz verfügt (vgl. a.a.O. E. 7.3.3). Obwohl sich ein älterer Bruder des Beschwerdeführers zwischenzeitlich ebenfalls in der Schweiz aufhält, ist davon auszugehen, dass nach wie vor (…) seiner Geschwister, die Eltern, (…) Tanten sowie (…) Onkel am Herkunftsort wohnhaft sind und ihm bei einer Rückkehr eine Wohnmöglichkeit zur Verfügung stehen und er von seiner Familie sowie allenfalls seinen weiteren Verwandten unterstützt werden wird. Ausserdem verfügt er über eine Ausbildung als (…) und hat vor seiner Ausreise aus Sri Lanka bereits selbständig gearbeitet. Somit sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die darauf schliessen lassen, dass er bei einer Rückkehr in sein Heimatland in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Der Vollzug der Wegweisung ist zumutbar. 11.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
D-2205/2018 11.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 12. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 13. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1‘500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite)
D-2205/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Jeannine Scherrer-Bänziger Fabian Füllemann
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