Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-2140/2016 law/joc
Urteil v o m 1 0 . M a i 2017 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richterin Barbara Balmelli, Richterin Contessina Theis, Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren; Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 23. März 2016 / N (…).
D-2140/2016 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2015 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 29. Juni 2015 nicht ein. Gleichzeitig wies es ihn in Anwendung der Dublin-III-Verordnung nach Italien weg, wobei es festhielt, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. B. Die vom rubrizierten Rechtsvertreter namens des Beschwerdeführers eingereichte Beschwerde vom 27. Oktober 2015 wurde vom BVGer mit Urteil D-6924/2015 vom 2. November 2015 abgewiesen. C. Mit Gesuch vom 4. Dezember 2015 beantragte rubrizierter Rechtsanwalt namens des Beschwerdeführers, das Urteil D-6924/2015 vom 2. November 2015 sei wegen Verletzung von Ausstandsvorschriften in Revision zu ziehen. Auf dieses Gesuch trat das BVGer mit Urteil D-7915/2015 vom 5. Januar 2016 nicht ein. D. Mit Eingabe vom 14. Januar 2016 ersuchte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsanwalt um Revision des Urteils D-7915/2015 vom 5. Januar 2016 wegen Verletzung von Ausstandsvorschriften. Auf dieses Revisionsgesuch trat das BVGer mit Urteil D-298/2016 vom 20. Januar 2016 nicht ein. E. Mit Schreiben vom 7. Februar 2016 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM durch seinen Rechtsvertreter sinngemäss um Gewährung von Asyl. Begründet wurde dieses Gesuch hauptsächlich damit, dass sich seit Erlass der vorinstanzlichen Verfügung vom 9. Oktober 2015 sowie des Urteils D- 6924/2015 vom 2. November 2015 die Sachlage verändert habe. Der Beschwerdeführer habe am 5. Februar 2016 – im Rahmen einer polizeilichen Festnahme zwecks seiner Ausschaffung nach Italien – einen Suizidversuch unternommen und befinde sich nun in Spitalpflege. Seit dem Nichteintretensentscheid des SEM werde er psychiatrisch und psychotherapeutisch behandelt. Diese Behandlung sei zwingend notwendig. Es liege damit ein neuer Sachverhalt vor. Eine Überstellung nach Italien würde eine Ver-
D-2140/2016 letzung von Art. 3 EMRK darstellen. Von Vollzugshandlungen sei daher abzusehen. Dem Gesuch lag ein Foto des Beschwerdeführers bei, welches ihn mit einer Armbandage in einem Spitalbett liegend zeigt. F. Mit Verfügung vom 9. Februar 2016 befand das SEM, es liege kein neues Asylgesuch vor. Neue Sachverhaltselemente könnten allenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung geltend gemacht werden. G. Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 12. Februar 2016 auf den Standpunkt, dass ein neuer rechtserheblicher und asylrelevanter Sachverhalt vorliege, welcher zudem die Zuständigkeit des SEM zur Behandlung des Asylgesuchs begründe. Ein Wegweisungsvollzug während hängigem Asylgesuch sei unzulässig. Ergänzend zum Gesuch vom 7. Februar 2016 wurde festgehalten, ein Polizeibeamter habe sich während der Festnahme vom 5. Februar 2016 auf den Beschwerdeführer gesetzt und ihm Schmerzen am Beinstumpf zugefügt. Diese Handlung habe bei ihm ein Flashback ausgelöst. H. Mit Verfügung vom 25. Februar 2016 hielt das SEM fest, das Gesuch vom 7. Februar 2016 werde unter dem Aspekt der Wiedererwägung geprüft. Den Antrag auf Aussetzung des Vollzuges der Wegweisung wies es ab und erhob vom Beschwerdeführer einen Gebührenvorschuss, zahlbar bis zum 11. März 2016. Zur Begründung führte es aus, es seien keine neuen erheblichen Tatsachen geltend gemacht worden. Das eingereichte Foto stelle kein Beweismittel für eine neue erhebliche Tatsache dar. I. Mit Schreiben vom 10. März 2016 wurde dem SEM ein ärztlicher Bericht der psychiatrischen (…) vom 8. März 2016 übermittelt. Demnach war der Beschwerdeführer vom 7. Februar bis am 8. März 2016 in stationärer Behandlung. Als Diagnosen wurden eine akute Belastungsreaktion und eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) gestellt. Insbesondere letztere Diagnose sei – so wurde in der Eingabe geltend gemacht – sowohl vom SEM als auch vom BVGer stets negiert worden. Gemäss der Praxis des BVGer und dem EGMR dürfe – wie bereits mehrmals zuvor geltend gemacht – in einem solchen Fall keine Überstellung nach Italien erfolgen. Es handle sich nicht um ein Wiedererwägungsverfahren sondern um ein
D-2140/2016 neues Asylgesuch. Die Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung vom 25. Februar 2016 seien rechtlich unzutreffend. J. Nachdem der vom SEM verlangte Kostenvorschuss bezahlt wurde, hielt dieses mit Verfügung vom 23. März 2016 – eröffnet am 1. April 2016 – daran fest, dass die Eingabe vom 7. Februar 2016 nicht als Asylgesuch entgegengenommen werde. Sinngemäss werde darin die Anpassung einer im Wegweisungspunkt ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine veränderte Sachlage und damit deren Wiedererwägung geltend gemacht. Es wies das Wiedererwägungsgesuch vom 7. Februar 2016 ab, erklärte die Verfügung vom 9. Oktober 2015 als rechtskräftig und vollstreckbar, auferlegte dem Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. K. Mit Eingabe vom 22. März 2016 (Eingang SEM 23. März 2016) reichte der Rechtsvertreter beim SEM zwei medizinische Sprechstundenberichte datierend vom 8. Februar 2016 und vom 8. März 2016 zu den vorinstanzlichen Akten. Diese bezogen sich auf (…)beschwerden (infolge eines […]) des Beschwerdeführers, die nach einem operativen Eingriff verlangten. L. Mit Beschwerde vom 7. April 2016 an das Bundesverwaltungsgericht wurde durch den Rechtsvertreter namens des Beschwerdeführers beantragt, das BVGer habe nach dem Eingang der vorliegenden Beschwerde darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut werden; gleichzeitig habe das BVGer mit geeigneten Mitteln zu belegen, dass diese Gerichtspersonen zufällig ausgewählt wurden. Die Verfügung des SEM vom 23. März 2016 sei aufzuheben und es sei die Zuständigkeit der Schweiz für die Beurteilung des Asylgesuches festzustellen. Eventuell sei die Verfügung des SEM vom 23. März 2016 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit evtl. Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei festzustellen, dass der vorliegenden Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme; eventuell sei ihr die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei der Vollzug der Wegweisung zu sistieren. Der Migrationsdienst des Kantons B._______ sei anzuweisen, von Vollzugshandlungen abzusehen; eine Kopie der entsprechenden Anordnung sei dem unterzeichnenden Anwalt zuzustellen.
D-2140/2016 M. Das Bundesverwaltungsgericht setzte mit superprovisorischer Verfügung vom 6. April 2016 den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus. N. Mit Zwischenverfügung vom 14. April 2016 wurde vom Beschwerdeführer die Bezahlung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 1200.– bis zum 2. Mai 2016 gefordert. Antragsgemäss wurde ihm der Spruchkörper mitgeteilt. O. Der Kostenvorschuss ging am 2. Mai 2016 beim Gericht ein. P. Mit Eingabe vom 2. Mai 2016 wurde durch den Rechtsanwalt insbesondere darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer am 25. April 2016 am (…) operiert worden sei, wobei die Rehabilitationszeit, welche in der Schweiz durchgeführt werden müsse, bis zu neun Monate betrage. Ergänzend wurden folgende Rechtsbegehren gestellt: Die Verfügung des SEM vom 23. März 2016 sei wegen der Verletzung des Anspruchs auf die Erteilung des rechtlichen Gehörs aufzuheben und die Sache sei an das SEM zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung des SEM aufzuheben und die Sache sei zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung des SEM wegen der Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Eingabe lagen eine Vorladung der (…) vom 12. April 2016 (zwecks Klinikeintritt am 25. April 2016), ein Austrittsbericht des (…) vom 16. Februar 2016 (Bestätigung von Schnittverletzungen an Unterarm und Handgelenk nach Suizidversuch), ein Operationsbericht (Handgelenk und Unterarm) derselben Klinik vom 10. Februar 2016, ein Bericht von aida, Asylum Information Database (Country Report: Italy) vom Dezember 2015, ein Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) hinsichtlich der Aufnahmebedingungen von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere Dublin-Rückkehrenden nach Italien vom Oktober 2013, eine Antwort der SFH vom 23. April 2015 an das Verwaltungsgericht Schwerin, ein Bericht der NZZ vom 1. April 2016 über Bootsflüchtlinge und ein Bericht zu einer Medienkonferenz der SFH und anderer Organisationen zum Dublin- Verfahren vom 27. Oktober 2015, bei.
D-2140/2016 Q. Mit Eingabe vom 3. November 2016 wurde ein ärztlicher Bericht des (…) vom 13. September 2016 zu den Akten gereicht. Als Diagnosen wurden eine PTBS und eine mittelgradige depressive Episode gestellt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Das SEM trat in seiner Verfügung vom 9. Oktober 2015 auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG nicht ein, da Italien für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig ist. In den Eingaben an das SEM vom 7. beziehungsweise 12. Februar 2016 wird eine nachträglich veränderte Sachlage (Suizidversuch des Beschwerdeführers am 5. Februar 2016 im Rahmen einer polizeilichen Festnahme zwecks seiner Überstellung nach Italien und daraufhin folgende Hospitalisierung; psychiatrisch/psychotherapeutische Behandlung seit dem Entscheid des SEM vom 9. Oktober 2015) behauptet
D-2140/2016 und geltend gemacht, der Vollzug der Wegweisung nach Italien sei vor diesem Hintergrund rechtswidrig, weil dem Beschwerdeführer dort eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohe. Der Beschwerdeführer ersucht mit der auf diese Weise begründeten Eingabe nicht um Schutz vor Verfolgung (im Heimatstaat Sri Lanka), sondern er zielt darauf ab, Gründe darzulegen, welche das SEM dazu verpflichten, die Verfügung vom 9. Oktober 2015 aufzuheben und die Schweiz in der Anwendung der sogenannten Souveränitätsklausel (Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO, Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens als zuständig zu erklären und auf das Asylgesuch vom 29. Juni 2015 einzutreten. Entgegen der in der Beschwerde vom 7. April 2016 (S. 4) vertretenen Ansicht hat das SEM das Gesuch vom 7. Februar 2016 daher zu Recht nicht als neues Asylgesuch behandelt. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde, können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (vgl. zum sog.
D-2140/2016 «qualifizierten Wiedererwägungsgesuch» BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H. sowie Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2.a). Darüber hinaus sind Revisionsgründe, welche sich auf Beweismittel abstützen, welche erst nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens entstanden sind, stets unter dem Titel der Wiedererwägung bei der Vorinstanz einzubringen, da solche neu entstandenen Beweismittel keine Grundlage für ein Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht darstellen können (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter Satz] BGG; BVGE 2013/22). 5. 5.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheides aus, die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers seien sowohl ihm als auch dem Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen bereits bekannt gewesen und in den vorangegangen Verfahren gewürdigt worden. Der Arztbericht vom 8. März 2016 enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen, die einer Überstellung nach Italien entgegenstehen würden. Eine zwangsweise Rückführung von Personen mit gesundheitlichen Problemen stelle nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar, wenn sich die betroffene Person in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befinde. Dies sei nicht der Fall. Gemäss Art. 19 Abs. 1 und Abs. 2 der Aufnahmerichtlinie habe Italien bei besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische Versorgung zu gewährleisten. Die Krankheit des Beschwerdeführers sei in Italien behandelbar. Hinweise darauf, dass Italien die medizinische Versorgung verweigern würde, lägen nicht vor. Die italienischen Behörden würden im Rahmen der Ankündigung der Überstellung über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers informiert werden. Die Reisefähigkeit, die derzeit gegeben sei, werde in jenem Zeitpunkt durch die kantonalen Behörden (nochmals) beurteilt. Der Selbstmordversuch, der ebenso wie eine allfällige Suizidgefahr im ärztlichen Bericht nicht explizit erwähnt würden, stünde einer Wegweisung nach Italien nicht entgegen. Sowohl der EGMR als auch das Bundesverwaltungsgericht gingen im Übrigen von einer genügenden medizinischen Infrastruktur in Italien aus. 5.2 In der Beschwerde vom 7. April 2016 und deren Ergänzung vom 2. Mai 2016 wird demgegenüber im Wesentlichen geltend gemacht, der Sachverhalt sei nicht genügend abgeklärt, das SEM habe die Begründungspflicht und das rechtliche Gehör verletzt. Es habe das Schreiben vom 22. März 2016 bei seiner Beurteilung nicht miteinbezogen. Der Beschwerdeführer
D-2140/2016 sei psychisch und körperlich schwer krank. Er sei suizidal und derzeit vollständig gehbehindert. Es handle sich bei ihm um eine besonders verletzliche Person und er habe daher im Sinne der Rechtsprechung des EGMR (Tharakel vs. Switzerland) eine Verletzung von Art. 3 EMRK zu befürchten. Er befinde sich in einem fortgeschrittenen, terminalen Stadium und in Todesnähe respektive es bestehe das Risiko eines tödlichen Verlaufs seiner psychischen Erkrankung. Die Ärzte würden bei einer Ausschaffung des Beschwerdeführers nach Italien von einer Verschlechterung seines Gesundheitszustandes ausgehen. Das SEM habe die eingereichten Beweismittel und Vorbringen nicht korrekt gewürdigt und auch die aktuell verfügbaren Länderinformationen zu den in Italien herrschenden Zuständen bei der Unterbringung von (besonders verletzlichen) Personen nicht beigezogen. Ausserdem seien dem Beschwerdeführer die Einreichung ärztlicher Berichte verwehrt worden. Das SEM habe daher auf das Asylgesuch einzutreten. Sollte das Gericht der Ansicht des SEM folgen, so habe es ein Sachverständigengutachten zur tatsächlichen Betreuungssituation in Italien einzuholen und Frist zur Einreichung eines ärztlichen Berichts anzusetzen. 6. 6.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Ferner soll die Abfassung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können, wobei sich die verfügende Behörde allerdings nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken kann. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2). 6.2 Einer Person, die in der Schweiz um Asyl nachgesucht hat, obliegt es aufgrund der in Art. 8 AsylG verankerten Mitwirkungspflicht, bei der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken, insbesondere hat sie Beweismittel
D-2140/2016 zur Verfügung zu stellen respektive zu beschaffen. Die Beibringung ärztlicher Zeugnisse zwecks Untermauerung eines behaupteten gesundheitlichen Leidens obliegt somit in erster Linie der asylsuchenden Person. Dem Beschwerdeführer hätte es unter diesem Aspekt jederzeit frei gestanden, die in seinen Eingaben an das SEM vom 7. und 12. Februar 2016 geschilderten Erkrankungen mittels Einreichung ärztlicher Berichte zu untermauern. Es kann demzufolge – entgegen den Ausführungen in der Eingabe vom 7. April 2016 (S. 7) – nicht davon gesprochen werden, dem Beschwerdeführer sei die Einreichung ärztlicher Berichte verwehrt worden. 6.3 Der mit Schreiben vom 10. März 2016 an das SEM übermittelte medizinische Bericht vom 8. März 2016 enthält die Diagnose, eine Prognose und er äussert sich auch über die notwendige Weiterbehandlung der psychischen Beschwerden des Beschwerdeführers. Er vermittelt ein klares Bild hinsichtlich der psychischen Probleme des Beschwerdeführers und er wurde in der angefochtenen Verfügung auch gewürdigt. Die Ansetzung einer Frist zwecks Einreichung eines weiteren ärztlichen Berichts, wie im Schreiben an das SEM vom 10. März 2016 gefordert, war somit nicht erforderlich. Eine Gehörsverletzung oder eine unvollständige Sachverhaltserhebung durch das SEM lässt sich insofern nicht feststellen. 6.4 Hinsichtlich des geltend gemachten Suizidversuchs des Beschwerdeführers führte das SEM aus, es sei nachvollziehbar, dass sich bei gewissen Personen eine suizidale Tendenz bemerkbar mache, wenn auf deren Asylgesuch nicht eingetreten und die Wegweisung aus der Schweiz verfügt werde. Es wäre jedoch stossend, wenn die Behörde unter Berufung auf eine Selbstmordgefahr zum Einlenken gezwungen würde. Das SEM würdigte – auch ohne eines damals diesbezüglich vorhandenen Nachweises – den geltend gemachten Sachverhalt im Sinne einer zulässigen antizipierten Beweiswürdigung (vgl. dazu BVGE 2008/24 E. 7.2), indem es im behaupteten Suizidversuch – zu Recht (vgl. dazu auch E. 7) – kein Überstellungshindernis nach Italien sah. Die Begründung des SEM, wonach ein Suizidversuch in Zusammenhang mit einem bevorstehenden Wegweisungsvollzug nachvollziehbar erscheine, es jedoch stossend wäre, wenn die Behörde mit einem solchen Vorgehen zum Einlenken gezwungen würde, ist hinreichend klar. Das SEM verweist zudem – wie schon das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil D-6924/2015 vom 2. November 2015 – auf das Urteil des EGMR A.S. gegen die Schweiz vom 30. Juni 2015 (Nr. 39350/13). Dort wird unter § 34 f. mit Bezug auf die Überstellung eines Syrers von der Schweiz nach Italien im Rahmen eines Dublin-Ver-
D-2140/2016 fahrens ausdrücklich festgehalten, dass ein vorangegangener Suizidversuch kein Überstellungshindernis darstelle. Dies entspricht im Übrigen der Praxis des SEM und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Einer im Zeitpunkt der Überstellung allenfalls vorhandenen Suizidalität kann mittels Medikation und – wo nötig – durch Begleitung bei der Ausreise respektive entsprechender Regelung der Überstellungsmodalitäten begegnet werden. Auch wenn sich die vom SEM erwähnten Gründe des Suizidversuchs nicht mit jenen decken, die in der Beschwerde als Ursache genannt werden (Retraumatisierung infolge Polizeigewalt nach Ausschaffungsversuch), sind die Hintergründe dieser Handlung für die Prüfung, ob darin ein Wegweisungshindernis zu erkennen ist, nicht ausschlaggebend, da der – auf Beschwerdeebene inzwischen belegte – Suizidversuch des Beschwerdeführers als solcher an sich kein Überstellungshindernis bildet. 6.5 Das Schreiben vom 22. März 2016 ging gemäss Eingangsstempel des SEM am 23. März 2016 um 07.49 Uhr bei der Vorinstanz ein. Die Verfügung datiert ebenfalls vom 23. März 2016 und wurde laut Stempel des SEM am 24. März 2016 versandt. Es wäre daher anzunehmen, dass das erwähnte Schriftstück noch vor dem Versand der Verfügung vom SEM hätte zur Kenntnis genommen und in der Verfügung berücksichtigt werden können. Auf eine nähere Klärung dieser Frage kann indes verzichtet werden. Die in den beigelegten ärztlichen Berichten vom 8. Februar 2016 und 8. März 2016 beschriebenen Probleme im (…) des Beschwerdeführers in Form eines (…) bestanden schon jahrelang und wurden im Wesentlichen bereits mit Beschwerde vom 27. Oktober 2015 gegen den Nichteintretensentscheid des SEM vom 9. Oktober 2015 geltend gemacht. Dort wurde auf einen in Sri Lanka konstatierten (…) oder (…) im (…) hingewiesen (vgl. Beschwerde vom 27. Oktober 2015 S. 10). Die (…)beschwerden waren somit bereits aktenkundig und bildeten Gegenstand des Urteils des BVGer D-6924/2015 vom 2. November 2015 (vgl. dazu auch E. 7). Die in der Eingabe vom 22. März 2016 enthaltenen ärztlichen Sprechstundenberichte belegen somit nichts weiter als einen auch dem SEM aufgrund der Aktenlage bereits bekannten und durch das Gericht beurteilten Sachverhalt. Eine Operation in der Schweiz stand im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung ausserdem noch nicht bevor, sondern wurde gemäss dem Arztbericht vom 8. März 2016 von der Zusage der zuständigen Behörden abhängig gemacht. Vorübergehend respektive alternativ wurde eine Physiotherapie als Massnahme angegeben. In der Eingabe vom 22. März 2016 wurde denn auch betont, eine Operation in der Schweiz hänge vom Status des Beschwerdeführers ab. Im Beurteilungszeitpunkt wäre das SEM somit nicht
D-2140/2016 gehalten gewesen, diese nicht massgebenden ärztlichen Unterlagen explizit anzuführen und zu würdigen. Es ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass aufgrund der bestehenden medizinischen Infrastruktur in Italien die zwischenzeitlich in der Schweiz erfolgte (…)operation sowie eine Nachbehandlung auch in Italien hätten durchgeführt werden können. Wie schon im Urteil des BVGer D-6924/2015 vom 2. November 2015 (S. 7) erwähnt, verfügt Italien – ebenso wie die Schweiz – über orthopädische Spezialisten. 6.6 Die Rügen der Verletzung der Begründungspflicht, des rechtlichen Gehörs und der unvollständigen Abklärung des rechtlich relevanten Sachverhalts erweisen sich demzufolge als unbegründet. Der Antrag auf Rückweisung der Sache an das SEM zwecks Neubeurteilung ist daher abzuweisen. 7. 7.1 In seinem Nichteintretensentscheid vom 9. Oktober 2015 erachtete das SEM die in Italien vorhandenen medizinischen Strukturen als ausreichend zwecks Behandlung der vom Beschwerdeführer damals dargelegten gesundheitlichen Probleme. Auch in der allgemeinen Lage in Italien sah das SEM kein Überstellungshindernis. Im Urteil D-6924/2016 vom 2. November 2015 stützte das BVGer den Entscheid des SEM vollumfänglich. Sowohl der Umstand, dass der Beschwerdeführer eine Beinprothese trägt, als auch die von ihm erstmals mit Beschwerde vom 27. Oktober 2015 behauptete PTBS sowie ein (…) respektive eine (…) im (…) (vgl. Beschwerde vom 27. Oktober 2015 S. 8 ff.) wurden in den Erwägungen des Urteils D- 6924/2016 vom 2. November 2015 (vgl. S. 7 f.) unter Hinweis darauf, dass sowohl das BVGer als auch der EGMR von einer in Italien genügend vorhandenen medizinischen Infrastruktur ausgingen, gewürdigt. Obschon – wie mit Wiedererwägungsgesuch vom 7. Februar 2016 dargelegt wird – der Beschwerdeführer angeblich bereits seit Einreichung der Beschwerde vom 27. Oktober 2015 in psychiatrischer und psychotherapeutischer Behandlung sei, erfolgte diesbezüglich ein medizinischer Nachweis erst mit Eingabe an das SEM vom 10. März 2016. Die erwähnten, zuvor bloss behaupteten psychischen Probleme werden nun mit fachärztlichen Berichten vom 8. März 2016 (vgl. Eingabe an das SEM vom 10. März 2016 S. 5) und vom 13. September 2016 (vgl. Eingabe an das BVGer vom 3. November 2016 S. 3) belegt und konkretisiert. Eine für die Frage der Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens massgebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers kann darin allerdings nicht erkannt werden. So werden im Bericht vom 8. März 2016 als Diagnose eine
D-2140/2016 PTBS sowie eine akute Belastungsreaktion und im Bericht vom 13. September 2016 nebst einer PTBS eine mittelgradige Depressive Episode genannt. Wie das SEM in seinem Wiedererwägungsentscheid zutreffend festhielt, stehen diese psychischen Erkrankungen indes einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien nach wie vor nicht entgegen. Der Beschwerdeführer befindet sich auch nicht – wie behauptet – in einem nunmehr fortgeschrittenen respektive terminalen Krankheitsstadium (vgl. BVGE 2011/9) oder wie der EGMR in seinem Urteil A.S. gegen die Schweiz vom 30. Juni 2015, Nr. 39350/13 festhält, in einem besonders kritischen Krankheitszustand. In diesem Entscheid des EGMR – auf den bereits im Urteil D-6924/2016 vom 2. November 2015 verwiesen wurde – wurde die Wegweisung eines kriegstraumatisierten Syrers im Rahmen eines Dublin- Verfahrens von der Schweiz nach Italien als mit Art. 3 EMRK vereinbar erachtet. Dies obschon der Betroffene an einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung litt, auf medikamentöse und psychologische Behandlung angewiesen und ausserdem suizidgefährdet war. Der EGMR hielt unter Bezugnahmen des – in der Beschwerde wiederholt erwähnten – Tarakhel-Urteils auch ausdrücklich fest, es gebe keine Hinweise dafür, dass die erforderliche psychologische Betreuung in Italien nicht gewährleistet sei (vgl. a.a.O. § 33 ff.). Die Überstellung wurde im Übrigen auch nicht – wie vorliegend gefordert – vom Einholen expliziter Garantien respektive einer vorgängigen Zusicherung der italienischen Behörden abhängig gemacht. Eine wiedererwägungsrechtliche bedeutsame Verschlechterung des Gesundheitszustandes, die infolge einer Verletzung von Art. 3 EMRK einer Überstellung nach Italien entgegensteht, kann demnach auch nicht – wie schon unter E. 6.4 erörtert – in einer vorhandenen Suizidalität gesehen werden. Dieser kann mittels Medikation und/oder weiterer geeigneter Massnahmen bei der Überstellung Rechnung getragen werden. Die zwischenzeitlich am 25. April 2016 erfolgte Operation am (…) in der Schweiz und die damit verbundene Nachbehandlung steht einer Rückführung nach Italien im Übrigen ebenfalls nicht entgegen. Allfällige fortzuführende medizinische Massnahmen (wie eine Physiotherapie) sind aufgrund der dort gegebenen medizinischen Strukturen auch in Italien möglich. Wie das SEM zutreffend festhielt, sind die italienischen Behörden zudem vor einer Überstellung über die psychischen Probleme – insbesondere auch über die bestehende Suizidalität – sowie auf die körperliche Eingeschränktheit des Beschwerdeführers hinzuweisen. 7.2 Den mit Eingabe vom 2. Mai 2016 eingereichten Berichten lassen sich ebenfalls keine Gründe entnehmen, welche auf eine nunmehr wesentlich
D-2140/2016 veränderte Versorgungs- oder Unterbringungslage für Dublin-Rückkehrende in Italien hindeuten. Die Anfrage der SFH datiert vom 23. April 2015 und der SFH-Bericht hinsichtlich Dublin-Rückkehrende vom Oktober 2013. Diese Dokumente beziehen sich auf die Situation, wie sie vor Ergehen des Urteils D-6924/2016 vom 2. November 2015 bestand. Sie sind damit wiedererwägungsrechtlich nicht massgebend. Der Auffassung der SFH und weiterer Organisationen anlässlich einer Medienkonferenz vom 27. Oktober 2015 lässt sich nichts Substantiiertes entnehmen, wird darin doch im Wesentlichen der allgemeine Standpunkt vertreten, die Schweiz solle keine Personen mehr im Rahmen von Dublin-Verfahren in EU-Grenz- oder Balkanstaaten zurückschaffen respektive diese Verfahren sistieren. Auch die – gegenüber dem im ordentlichen Beschwerdeverfahren – nunmehr aktualisiert eingereichte Version des Situationsberichts von AIDA (vom Dezember 2015) oder auch der neuste Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH, Aufnahmebedingungen in Italien, Zur aktuellen Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere Dublin-Rückkehrenden in Italien, Bern, August 2016), vermögen die Vermutung, wonach Italien grundsätzlich seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, nicht zu widerlegen (vgl. zuletzt etwa Urteile des BVGer E-130/2017 vom 21. März 2017 E. 6.1; F-1234/2017 vom 9. März 2017 E. 4.2). 7.3 Es sind somit – trotz der mittels ärztlichen Berichten belegten und als solche unbestrittenen psychisch akzentuierten gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers – keine Gründe ersichtlich, die auf eine massgeblich veränderte, die Zuständigkeit der Schweiz zur Behandlung des Asylgesuches des Beschwerdeführers nunmehr begründende Situation schliessen liessen. Auf die beantragte Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Bestehen einer Betreuungsstruktur für den schwer erkrankten und massiv an seinem Leben gefährdeten Beschwerdeführer in Italien (vgl. Eingabe vom 2. Mai 2016 S. 9 f.) beziehungsweise Ansetzung einer Frist zur Beibringung eines ärztlichen Berichts zur psychischen Störung des Beschwerdeführers (vgl. Eingabe vom 2. Mai 2016 S. 5) sowie zur Reisefähigkeit und zu möglichen Behandlungsprognosen im Rückkehrstaat (vgl. Eingabe vom 3. November 2016 S. 2) ist abzusehen, da die beantragten Massnahmen angesichts des vorstehend in den Erwägungen 7.1 und 7.2 Gesagten zu keiner anderen Beurteilung führen können. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig
D-2140/2016 sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1200.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese werden dem am 2. Mai 2016 einbezahlten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen. (Dispositiv nächste Seite)
D-2140/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der am 2. Mai 2016 einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Walter Lang Claudia Jorns Morgenegg
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