Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-2098/2014/pjn
Urteil v o m 2 1 . August 2014 Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Gerichtsschreiber Patrick Weber. Parteien
A._______, geboren (…), äthiopischer Herkunft, vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, (…), Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 17. März 2014 / N (…).
D-2098/2014 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin, eigenen Angaben zufolge Tochter einer Äthiopierin und eines Eritreers aus B._______ mit letztem Wohnsitz in C._______, verliess Äthiopien im Jahr 2003 Richtung Sudan. Im Jahr 2008 reiste sie nach Libyen, von wo aus sie fünf Monate später via Italien am 3. Dezember 2008 in die Schweiz gelangte. Hier ersuchte sie am selben Datum um Asyl. Am 22. Dezember 2008 wurde sie summarisch zur Person befragt und am 7. August 2009 sowie 11. September 2009 vertieft zu ihren Asylgründen angehört. A.b Dabei machte sie im Wesentlichen geltend, eritreische Staatsbürgerin zu sein. Sie sei nie im Besitz relevanter Dokumente gewesen. 1998 sei sie schwanger geworden und habe eine Tochter geboren. Sie sei aus dem Haus der Familie vertrieben und als Prostituierte tätig geworden. Einige Monate später hätten ihr Vater und die beiden Brüder das Land Richtung Eritrea verlassen müssen. Die äthiopischen Behörden hätten auch sie zur Ausreise genötigt, weshalb sie 2003 in den Sudan gegangen sei. Die Tochter sei bei der Patentante geblieben. In D._______ habe sie wiederum im Sexgewerbe gearbeitet. Im März 2008 sei sie verhaftet worden. Im Gefängnis hätten ihr Soldaten Gewalt angetan; sie sei von mehreren Soldaten vergewaltigt worden und daraufhin in der Meinung, sie sei gestorben, auf die Strasse geworfen worden. Passanten hätten ihr geholfen. Einige Tage später sei sie nach Libyen weitergeflohen. Dort sei sie fünf Monate lang inhaftiert gewesen. Um ihre Freilassung zu bewirken, habe sie sich erneut prostituiert. A.c Mit Verfügung vom 29. Oktober 2009 stellte das BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung an. Die Vorinstanz erachtete die Vorbringen im Zusammenhang mit der geltend gemachten Ausweisung aus Äthiopien für unglaubhaft. Die vorgebrachten Erlebnisse im Sudan könnten nicht als staatliche Verfolgung den äthiopischen Behörden angelastet werden. Den Vollzug der Wegweisung bezeichnete das BFM als zulässig, zumutbar und möglich. Es seien keine individuellen Vollzugshindernisse ersichtlich. A.d Die gegen den vorinstanzlichen Entscheid erhobene Beschwerde vom 7. Dezember 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 2. August 2011 vollumfänglich ab.
D-2098/2014 B. B.a Am 1. Dezember 2011 stellte die Beschwerdeführerin in der Schweiz ein zweites Asylgesuch. Anlässlich der Summarbefragung legte sie dar, das Gesuch aus den bereits im ersten Verfahren genannten Gründen eingereicht zu haben. B.b Mit Verfügung vom 20. Dezember 2011 trat das BFM auf das Asylgesuch gestützt auf aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG nicht ein und verfügte die Wegweisung samt Vollzug. B.c Am 23. Dezember 2011 legte die Beschwerdeführerin gegen die vorinstanzliche Verfügung Rekurs ein und gab zwei Beweismittel zu den Akten. Die Beschwerde wurde vom damaligen Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2012 für aussichtslos erachtet, und es wurde Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses bis zum 25. Januar 2012 angesetzt. Am 26. Januar 2012 (Datum des Poststempels) reichte die Beschwerdeführerin zwei weitere Beweismittel ein und ersuchte um wiedererwägungsweisen Erlass des Kostenvorschusses. Nachdem der am 10. Januar 2012 erhobene Kostenvorschuss nicht fristgemäss geleistet worden war, trat das Gericht mit Urteil vom 2. Februar 2012 auf die Beschwerde als solche und die Eingabe vom 26. Januar 2012 nicht ein. C. Mit Eingabe vom 12. September 2012 reichte die Beschwerdeführerin beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch ein. Durch ihren Rechtsvertreter beantragte sie die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft, die Asylgewährung, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit beziehungsweise Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs verbunden mit der vorläufigen Aufnahme, den Erlass vorsorglicher Massnahmen und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Begründung brachte sie insbesondere vor, die beigebrachte Identitätskarte ihres Vaters, welche bereits im zweiten Asylverfahren eingereicht worden sei, und ein weiteres amtliches Dokument (Urteil der Behörde vom (…) April 2004 gemäss äthiopischem Kalender) würden ihre eritreische Staatsbürgerschaft und die Deportation in ihr Heimatland beziehungsweise die Verfolgung aus politischen Gründen belegen. Im Zusammenhang mit der geltend gemachten Unzumutbarkeit des Vollzugs legte sie unter Hinweis auf ein ergangenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dar, vor Ort weder im familiären noch im Umkreis ihrer damaligen Bezugspersonen über ein tragfähiges Beziehungsnetz (mehr) zu verfügen.
D-2098/2014 Ihre Mutter sei gestorben. Ein Vollzug der Wegweisung nach Eritrea komme nicht in Betracht. D. Am 26. September 2012 setzte die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug einstweilen aus. E. Am 10. März 2014 gingen beim BFM die Beschwerdeführerin betreffende ärztliche Unterlagen ein (vgl. die Auflistung gemäss Akte C 7/3). F. Mit Schreiben vom 17. März 2014 bestätigte das BFM dem Rechtsvertreter den Eingang besagter Dokumente. G. Mit Verfügung vom 17. März 2014 – eröffnet am 18. März 2014 – wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch ab und stellte die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit seiner Verfügung vom 29. Oktober 2009 fest. Die Vorinstanz erwog, die beiden erwähnten Beweismittel seien nicht erheblich im vorliegend relevanten Sinne. Das Bundesverwaltungsgericht sei im zweiten Asylverfahren auch in Würdigung der Identitätskarte des Vaters der Beschwerdeführerin zur Erkenntnis gelangt, dass es sich bei ihr nicht um eine eritreische, sondern um eine äthiopische Staatsangehörige handle. Das Dokument vom (…) April 2004 sei schon insofern kaum beweistauglich, als unwahrscheinlich anmute, dass die äthiopischen Behörden in dieser Form eine Verfolgung der Beschwerdeführerin bestätigen würden. H. Mit Eingabe der Rechtsvertretung vom 17. April 2014 beantragte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht die vollumfängliche Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Anordnung der vorläufigen Aufnahme, eventualiter die Rückweisung der Sache an das BFM zur Neubeurteilung, subeventualiter Abklärungen vor Ort, den Erlass vorsorglicher Massnahmen und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Entbindung von der Vorschusspflicht. Zur Begründung brachte sie vor, das eingereichte Dokument der äthiopischen Behörden sei entgegen der Sichtweise des BFM geeignet, ihre eritreische Staatsbürgerschaft zu belegen. Zudem beweise es den Tod ihrer Mutter. Sie habe kein soziales Netz vor Ort, halte sich mittlerweile seit 10 Jahren ausserhalb von Äthiopien auf und pflege – mit Ausnahme zur Tochter – keinen Kontakt mehr
D-2098/2014 zu Verwandten. Hinzu komme, dass das BFM die eingegangenen ärztlichen Unterlagen, welche eine Woche vor der Entscheidfällung eingereicht worden seien, nicht berücksichtigt habe. Die darin erwähnten Leiden seien gemäss ärztlicher Einschätzung vor Ort nicht adäquat behandelbar. In der Verfügung des BFM fehle zudem – trotz ausführlichen Darlegungen im Wiedererwägungsgesuch – eine Auseinandersetzung mit der Vollzugsfrage. Betreffend Prüfung der Zumutbarkeit verwies die Beschwerdeführerin auf ein am 19. Juli 2011 ergangenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Der Eingabe lagen bereits am 10. März 2014 beim BFM eingegangene Arztberichte bei. I. Am 22. April 2014 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Wegweisungsvollzug im Sinne einer vorsorglichen Massnahme provisorisch aus. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. Für den Entscheid über weitere Verfahrensanträge wurde auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen. J. Mit Vernehmlassung vom 8. Mai 2014 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Die am 10. März 2014 eingereichten ärztlichen Unterlagen hätten im laufenden Verfahren nicht mehr berücksichtigt werden können, da sich die vorinstanzliche Verfügung bereits in der Spedition befunden habe. Die darin aufgeführten Leiden – Nebennierenrindeninsuffienz, verfrühte Menopause, Angstzustände, reaktive Depression – seien auch in Äthiopien behandelbar. K. Mit Replik vom 28. Mai 2014 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Vorbringen fest. Im Falle der Rückkehr würde sich ihr Gesundheitszustand massiv verschlechtern. In C._______ gebe es ein einziges Spital. Als alleinstehender Frau werde es ihr in Anbetracht der grassierenden Arbeitslosigkeit nicht gelingen, ein Einkommen (auch) für die Begleichung der Gesundheitskosten zu erzielen. Die Ausstellung einer Armutsurkunde für die kostenlose Behandlung sei in ihrem Fall illusorisch. Die von der Schweiz allenfalls gewährte Rückkehrhilfe würde nach einem halben Jahr eingestellt werden. Ihre Wiedereingliederung vor Ort nach über zehnjähriger Landesabwesenheit sei generell in Frage gestellt.
D-2098/2014 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Seit dem 1. Februar 2014 ist eine neue Fassung des Asylgesetzes (Änderungen vom 14. Dezember 2012) in Kraft, die unter anderem auch neue Bestimmungen zur Wiedererwägung (insb. Art. 111b AsylG) enthält. 2.2 Auf das zu entscheidende Verfahren findet indessen das bisherige Recht Anwendung (vgl. Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012). 3. Bezüglich Beschwerdegründe ist auf Art. 106 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 der Übergangsbestimmung zu verweisen. 4. Die Wiedererwägung war im Verwaltungs- respektive Asylverfahren bis zu der am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Revision des AsylG ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch bestand. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wurde jedoch
D-2098/2014 aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. m.w.H.). Danach war auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hatte und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen war. Sodann konnten auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung bezogen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden war. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel war und ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln. Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung geprüft werden können Beweismittel, die erst nach einem materiellen Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind und daher revisionsrechtlich nicht von Relevanz sein können (vgl. BVGE 2013/22, insb. E. 12.3). 5. 5.1 Das BFM hat den grundsätzlichen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Behandlung des Wiedererwägungsgesuchs vom 12. September 2012 nicht in Abrede gestellt und die Eingabe zu Recht nicht als weiteres Asylgesuch entgegengenommen. Zu prüfen ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren mithin, ob das BFM zu Recht davon ausgegangen ist, die neuen Vorbringen und Beweismittel würden die Sachlage nicht derart verändern, als dass eine asylrechtliche Neueinschätzung erforderlich wäre oder der Vollzug der Wegweisung nunmehr undurchführbar erschiene. 5.2 Die Beschwerdeführerin hat in der Schweiz bereits erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen, welches mit dem materiellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. August 2011 rechtskräftig abgeschlossen wurde. Im besagten Urteil wurde festgehalten, dass eine Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Eritrea ausgeschlossen sei, weshalb dem (bereits damals eingereichten) Identitätsdokument des Vaters keine Relevanz zukomme (E. 7. am Ende). Soweit die Beschwerdeführerin im Wiedererwägungsverfahren erneut Bezug auf das besagte Dokument nimmt, ersucht sie – mit einem Beweismittel, das vor Abschluss des ordentlichen Verfahrens entstanden ist – mithin implizit um Revision des besagten Ur-
D-2098/2014 teils. Da aber eine andere Würdigung eines bereits bekannten Sachverhaltselements beziehungsweise Beweismittels praxisgemäss nicht als Revisionsgrund in Betracht kommt, erübrigen sich weitere (revisionsrechtliche) Erwägungen zum erneut eingereichten Dokument. Das ferner beigebrachte Dokument der äthiopischen Behörden entstand gemäss Datierung nach Erlass des erwähnten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts und kann gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts klarerweise nicht im Rahmen eines Revisionsverfahrens geprüft werden (vgl. BVGE 2013/22). 6. Auch unter wiedererwägungsrechtlichen Gesichtspunkten kann die Beschwerdeführerin aus dem zuletzt genannten Beweismittel nichts zu ihren Gunsten hinsichtlich Flüchtlingseigenschaft und Asyl ableiten. So hat das BFM im angefochtenen Entscheid hervorgehoben, das Dokument vom (…) April 2004 (äthiopischer Kalender) sei schon insofern kaum beweistauglich, als unwahrscheinlich anmute, dass die äthiopischen Behörden in dieser Form eine Verfolgung der Beschwerdeführerin bestätigen würden. In der Beschwerde fehlen stichhaltige Argumente für eine andere Sichtweise. 7. 7.1 Die am 10. März 2014 beim BFM eingegangen ärztlichen Unterlagen datieren aus einem Zeitraum nach Erlass des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. August 2011. Im folgenden ist zu prüfen, ob diese Unterlagen und die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführerin zum Vollzugspunkt geeignet sind, eine diesbezüglich relevant veränderte Sachlage darzutun. 7.2 Die terminliche Argumentation des BFM, weshalb die am 10. März 2014 eingegangenen Unterlagen im Entscheid vom 17. März 2014 nicht mehr berücksichtigt werden konnten, vermag nur bedingt zu überzeugen. Namentlich seine Feststellung, der Entscheid vom 17. März 2014 habe sich am 10. März 2014 bereits in der Spedition befunden, wirft Fragen auf. Unbesehen dieser Sachlage hat sich die Beschwerdeführerin in der Replik dazu nicht mehr geäussert. Entscheidend ist jedenfalls, dass die ärztlichen Unterlagen offensichtlich lediglich im Vollzugspunkt von Bedeutung sind. Da mit Urteil heutigen Datums die Zumutbarkeit des Vollzugs verneint wird, kann entsprechend davon abgesehen werden, das Vorliegen einer allfälligen Gehörsverletzung festzustellen. Auch Erwägungen
D-2098/2014 zur Frage der Zulässigkeit und Möglichkeit des Vollzugs erübrigen sich bei dieser Sachlage praxisgemäss. 8. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) ist der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen angewendet, das heisst bei Ausländern und Ausländerinnen, von denen wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht mit Fug erwartet werden kann, dass sie in ihren Heimatstaat zurückkehren, obwohl ihre Rückschaffung völkerrechtlich zulässig wäre. Im Weiteren findet die Bestimmung auch auf andere Personen Anwendung, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder wegen der im Heimatstaat herrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völliger Armut leben müssten und damit dem Hunger und einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2011/24 E. 11.1 und BVGE 2009/52 E. 10.1, jeweils m.w.H.). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.1 Die allgemeinen Lage in Äthiopien ist nicht von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt geprägt, so dass eine Rückkehr von Personen auch im heutigen Zeitpunkt gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts generell zumutbar ist (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3). 8.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe im aktuellen Zeitpunkt – mit Ausnahme ihrer minderjährigen Tochter – keine sozialen Anknüpfungspunkte vor Ort. Im Entscheid vom 29. Oktober 2009 hat das BFM ihren langjährigen Aufenthalt im Sudan nicht in Frage gestellt und zu Recht festgehalten, die von ihr dort erlebte sexuelle Gewalt könne nicht den äthiopischen Behörden angelastet werden. Es ist mithin davon auszugehen, dass sie Äthiopien bereits 2003 oder jedenfalls vor sehr langer Zeit verlassen hat. Gleichwohl kam das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 2. August 2011 zum Schluss, aufgrund der Fallumstände sei entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht auszuschliessen, dass vor Ort ein soziales Netz bestehe. Medizinische Gründe für eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz bestünden nicht (E. 11.3). Anlässlich der
D-2098/2014 Anhörung vom 7. August 2009 sowie 11. September 2009 entstand in der Tat der Eindruck, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Ausreise im Jahr 2003 über diverse, wenn auch nicht familiäre soziale Anknüpfungspunkt vor Ort verfügte. Die Patentante, bei welcher ihr Kind lebe, wurde als finanziell gut gestellt erwähnt (A 11/20 u.a. Antworten 120 ff. und 206). Dass sie nicht bereit gewesen wäre, auch die Mutter ihres Patenkindes zu unterstützen, erscheint zumindest fraglich, zumal sie deren Tochter offenbar auf eine Privatschule schickte (a.a.O. 136). Die Anhörung fand aber wie gesagt im Jahr 2009 statt und bezog sich auf die Situation vor der geltend gemachten Ausreise aus dem Sudan im Jahr 2003. Dass im Jahr 2014 und mithin mehr als zehn Jahre nach der Ausreise noch ein hinreichendes soziales Netz besteht, ist hingegen zu bezweifeln. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin ein solches – allenfalls im Zusammenhang mit der Situation ihrer Tochter – aufgrund des Zeitablaufs wieder aufbauen müsste. 8.3 8.3.1 In BVGE 2011/25 äusserte sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich zur sozioökonomischen Situation alleinstehender Frauen in Äthiopien. Es wurde festgestellt, dass nicht verheiratete, alleinlebende Frauen von der Gesellschaft – auch der städtischen – nicht akzeptiert würden. Namentlich gehe die Gesellschaft davon aus, dass solche Frauen auf der Suche nach sexuellen Abenteuern seien. Für alleinstehende Frauen sei es daher schwierig, ohne Hilfe von Bekannten eine Wohnung zu finden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin – damals 15 Jahre alt – ihrerseits nach der Geburt ihrer unehelichen Tochter offenbar gezwungen war, sich zu prostituieren (vgl. A 11 S. 4). Sodann liege die Arbeitslosigkeit von Frauen in Addis Abeba zwischen 40 und 55%. Eine höhere Schulbildung, ein Leben in der Stadt und das Verfügen über finanzielle Mittel erhöhe indes die Möglichkeit einer selbständigen Erwerbstätigkeit. Ohne diese Voraussetzungen würden Frauen oft nur Arbeiten verbleiben, welche gesundheitliche Risiken bergen, wie beispielsweise in der Prostitution oder in Haushalten, wo sie regelmässig verschiedener Formen der Gewalt ausgesetzt seien (vgl. BVGE, a.a.O. E.8.5. und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E- 1203/2012 vom 17. Januar 2013). 8.3.2 Weiter wird in BVGE 2011/25 E. 8.6. S. 522 ausgeführt, in den letzten Jahren sei in Äthiopien ein wirtschaftlicher Boom mit zeitweilig zweistelligen Wachstumsraten zu verzeichnen gewesen, von welchem vorab die urbane Mittelschicht profitiert habe. Auch wenn Addis Abeba bessere
D-2098/2014 Arbeits- und Einkommensmöglichkeiten biete als andere Städte oder ländliche Regionen, werde dies durch die grosse Arbeitsmigration wieder relativiert. Arbeitsplätze für wenig qualifizierte Rückkehrer seien auch in städtischen Gebieten rar. Auf eine Arbeitsstelle, für die nur eine niedrige Qualifikation erforderlich ist, kommen zum Teil mehrere hundert Bewerberinnen. 8.4 Die Beschwerdeführerin stammt nicht aus dem allenfalls privilegierten Addis Abeba, sondern aus B._______ beziehungsweise C._______. Sie ist mittlerweile 30-jährig und alleinstehend. Seit Abschluss des ordentlichen Verfahrens sind bei ihr behandlungsbedürftige medizinische Leiden auch psychischer Art diagnostiziert worden (Nebennierenrindeninsuffienz, verfrühte Menopause, Angstzustände, reaktive Depression). Mit der Vorinstanz ist zwar davon auszugehen, dass diese Krankheiten vor Ort grundsätzlich behandelbar wären, selbst wenn die Versorgung namentlich auch im psychischen Bereich als sehr fragmentarisch erscheint (vgl. dazu das Urteil E-5207/2012 vom19. November 2013 E 4.3.4). Dass sie dabei (abgesehen von der minderjährigen Tochter) die Beziehung zu Personen, mit welchen sie vor der Ausreise in Kontakt stand, im Sinne eines sozialen Netzes wieder herstellen könnte, erscheint im heutigen Zeitpunkt, mehr als zehn Jahre nach ihrer Ausreise, als wenig wahrscheinlich. Im Weiteren verfügt sie zwar über eine gewisse Schulbildung, aber – abgesehen von der Tätigkeit als Prostituierte – über keinerlei Arbeitserfahrung. Die Eingliederung in den Arbeitsmarkt, die Suche nach einer Unterkunft und der Zugang zu Unterstützungsleistungen dürften für sie insgesamt unüberwindbare Hürden darstellen, und die Aussichten auf ein wirtschaftliches Überleben unter menschenwürdigen Umständen wären gering. Vielmehr wäre zu befürchten, dass sie wieder sexueller Ausbeutung ausgesetzt wäre. Eine soziale Verelendung und eine ernsthafte Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes bis hin zur Selbstgefährdung kann somit nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Demzufolge ist eine konkrete Gefährdung im Sinne der Rechtsprechung zu bejahen, und der Wegweisungsvollzug hat nunmehr als unzumutbar zu gelten. 8.5 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit sie den Vollzug der Wegweisung betrifft. Die Verfügung des BFM vom 29. Oktober 2009 ist hinsichtlich der Ziffern 4 und 5 des Dispositivs durch das BFM in Wiedererwägung zu ziehen, und das BFM ist anzuweisen, die Beschwerdeführerin in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Somit erübrigt es sich, auf wietere Beschwerdevorbringen zum Vollzugspunkt näher einzugehen.
D-2098/2014 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist damit gegenstandslos. 9.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwenige Vertretungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9‒13 VGKE) ist der Beschwerdeführerin zulasten des BFM eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'800.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) zuzusprechen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-2098/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Es wird festgestellt, dass der Wegweisungsvollzug unzumutbar ist. 3. Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 5. Das BFM hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'800.– zu entrichten. 6. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber
Versand: