Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-2087/2019
Urteil v o m 2 . Oktober 2019 Besetzung Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richterin Daniela Brüschweiler, Gerichtsschreiber Stefan Weber.
Parteien
A._______, geboren am (...), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 I._______, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 18. April 2019 / N_______.
D-2087/2019 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein aus B._______, C._______-Distrikt (Nordprovinz) stammender ethnischer Tamile hinduistischen Glaubens, reichte am (...) ein erstes Asylgesuch in der Schweiz ein. Zur Begründung führte er dabei im Wesentlichen aus, er sei angelernter (Nennung Beruf) und habe bis im Jahr (...) im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses und in der Folge selbständig (Nennung Tätigkeit). Dabei habe er im (...) sowie im (...) auch einige Male im D._______ gearbeitet; danach habe er sich nicht mehr ins D._______ begeben. Im Jahr (...) seien unbekannte Personen – vermutungsweise Angehörige des Criminal Investigation Department (CID) – zu ihm nach Hause gekommen und hätten ihn über seine Aufenthalte im D._______ im Jahr (...) befragt. Ab (...) seien diese Personen mehrmals bei ihm zu Hause vorbeigekommen, hätten ihn aber erstmals im (...) angetroffen. Er sei aufgefordert worden, zur Befragung ins Camp E._______ zu kommen. Dieser Aufforderung habe er Folge geleistet. Im Camp habe man ihn erneut gefragt, was er im D._______ gemacht habe, und aufgefordert, seine dortigen Arbeitsplätze zu nennen, ansonsten er Probleme erhalten werde. Dabei sei er geschlagen worden. Nach dieser Befragung habe er sich versteckt gehalten, so bei (Nennung Personen). Ergänzend brachte der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang bei der Anhörung vor, er sei im (...) auf seinem Arbeitsweg von unbekannten Personen auf Motorrädern mitgenommen, befragt und geschlagen worden. Man habe ihn aufgefordert die Wahrheit zu sagen, er habe aber in Wirklichkeit keine Kenntnisse gehabt. Als er jeweils im D._______ gearbeitet habe, sei er nämlich mit einem Fahrzeug der F._______ von einem Ort zum anderen gebracht worden. Im (...) sei es als Folge der Ermordung einer Schülerin zu Demonstrationen gekommen. Am (...) habe er an einer solchen Kundgebung teilgenommen. Es seien Fotos und Videos von den Teilnehmern gemacht worden, worauf er erkannt und in der Folge gesucht worden sei. So seien am Samstag nach dieser Demonstration Angehörige des CID bei ihm zuhause vorbeigekommen. Diese hätten in seiner Abwesenheit seine Eltern nach seinem Aufenthaltsort gefragt und bedroht. In der Folge habe er Sri Lanka aus Angst am (...) legal mit seinem Pass auf dem Luftweg verlassen. Er sei nach seiner Ausreise zwei bis drei Mal zuhause gesucht worden. Man habe seinen Vater geschlagen und gedroht, ihn (den Beschwerdeführer) zu töten, sollte er gefunden werden.
D-2087/2019 A.b Mit Verfügung vom 29. Januar 2018 lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Die dagegen am 5. März 2018 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-1393/2018 vom 1. Februar 2019 ab. B. B.a Am 8. März 2019 liess der Beschwerdeführer schriftlich ein zweites Asylgesuch einreichen. Darin führte er zur Hauptsache an, er fürchte aufgrund seiner früher geltend gemachten und zusätzlich auch gestützt auf neue Asylgründe bei einer Rückkehr nach Sri Lanka asylrelevante Verfolgung zu erleiden. Als neuer Sachverhalt sei anzuführen, dass er auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Februar 2019 exilpolitisch aktiv gewesen sei und sich am (...) in G._______ in exponierter Weise an einer Demonstration beteiligt habe, was die eingereichten Fotos belegen würden. Aufnahmen dieser Kundgebung seien zudem im Internet veröffentlicht worden. Weitere Fotos zeigten ihn anlässlich des (Nennung Veranstaltung) im (...) in H._______ sowie anlässlich von Demonstrationen in G._______ und in I._______ im Jahr (...). Es sei davon auszugehen, dass er von den sri-lankischen Behörden identifiziert worden sei und sie in ihm eine Gefahr zur Wiederbelebung des tamilischen Separatismus sehen würden. Sodann werde er in Sri Lanka nach wie vor behördlich gesucht, zumal sich Angehörige des CID am (...) bei seinen Eltern nach ihm erkundigt, ihnen die im Internet veröffentlichten Fotos der Demonstration vom (...) in G._______ gezeigt und gefragt hätten, ob er auf diesen Fotos zu sehen sei. Dieser Vorfall zeige, dass den heimatlichen Behörden sein exilpolitisches Engagement bekannt sei. Weiter sei es ihm gelungen, Beweismittel (Fotos) zu seiner Teilnahme an der Protestdemonstration gegen die Vergewaltigung und Ermordung eines tamilischen Mädchens im (...) in Sri Lanka zu beschaffen. Er sei dabei gefilmt und fotografiert worden, weshalb er von den Behörden erkannt worden sei. Damit könne ein bislang vom SEM bestrittener Teilsachverhalt mit objektiven Beweismitteln belegt werden. Weiter sei nach dem Putschversuch in Sri Lanka eine Veränderung der politischen Lage eingetreten. Mahinda Rajapaksa sei zwar nicht mehr im Amt, seine Macht sei damit jedoch nicht geschmälert, da dessen politische Ideen den Kurs der neuen Regierung bestimmen würden. Im Zuge der Veränderungen könne es für tamilische Rückkehrer zu einer deutlich erhöhten Verfolgungsgefahr kommen. Aufgrund seines Profils sei er gleich mehreren Risikogruppen zuzuordnen.
D-2087/2019 Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer (Aufzählung Beweismittel) zu den Akten. B.b Mit Eingabe vom 1. April 2019 legte er weitere Beweismittel (Nennung Beweismittel) bei. C. Mit Verfügung vom 18. April 2019 – eröffnet am 2. Mai 2019 – lehnte das SEM den Verfahrensantrag (Durchführung einer weiteren Anhörung) ab. Weiter lehnte es das Mehrfachgesuch ab, soweit darauf eingetreten wurde, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug sieben Tage nach der Eröffnung der Verfügung an, unter Androhung von Haft und Zwangsrückführung im Unterlassungsfall. Einer allfälligen Beschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung. Zudem erhob es eine Gebühr von Fr. 900.–. D. Gegen die Verfügung des SEM vom 18. April 2019 erhob der Beschwerdeführer mit einer als „Verwaltungsbeschwerde und Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung“ betitelten Eingabe vom 2. Mai 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragte er, es sei die Verfügung des SEM vom 18. April 2019 wegen Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör, eventuell wegen Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventuell seien die Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei das Spruchgremium bekanntzugeben und es sei zu bestätigen, dass dieses zufällig ausgewählt worden sei, andernfalls seien die objektiven Kriterien für die Auswahl des Spruchkörpers bekanntzugeben. Ausserdem beantragte er, die angefochtene Verfügung sei betreffend die Ziffer 7 des Dispositivs aufzuheben und die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen. Die zuständige kantonale Behörde sei unverzüglich anzuweisen, von Vollzugshandlungen abzusehen.
D-2087/2019 Im Weiteren stellte er innerhalb der 30-tägigen Beschwerdefrist die Nachreichung einer ausführlichen Beschwerdeergänzung in Aussicht. Der Beschwerde lagen (Nennung Beweismittel) bei. E. Am 6. Mai 2019 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. F. Mit Eingabe vom 3. Juni 2019 reichte der Beschwerdeführer die in Aussicht gestellte Beschwerdeergänzung nach. Darin stellte er das zusätzliche Rechtsbegehren, es sei das Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis zur Entwicklung der Sicherheitslage für zurückkehrende abgewiesene Asylgesuchsteller in Sri Lanka nach den Anschlägen vom 21. April 2019 ausreichend Klarheit bestehe. Mit seiner Beschwerdeergänzung reichte er (Nennung Beweismittel) ins Recht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3). 2.2 Der Antrag auf Bekanntgabe des Spruchgremiums ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden.
D-2087/2019 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet (vgl. auch nachfolgend E. 6.4.2). 4. Der Beschwerdeführer stellt in seiner Beschwerdeergänzung unter Hinweis auf die Sicherheitslage in seinem Heimatstaat den Antrag auf Sistierung seines Verfahrens. Am Ostersonntag 2019 erfolgten in Sri Lanka gewalttätige Angriffe auf Kirchen und Hotels, worauf der Ausnahmezustand ausgerufen wurde (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 23. April 2019: Sri Lanka sieht Jihadisten am Werk; NZZ vom 29. April 2019: Sri Lanka fürchtet neue Anschläge und NZZ vom 2. Mai 2019: Sri Lanka: Kirchen in Colombo bleiben wegen Hinweisen auf weitere Anschläge geschlossen: https://www.nzz.ch/international/kirchen-in-colombo-bleiben-wegen-hinweisen-auf-weitere-anschlaege-geschlossen-ld.1479002 sowie New York Times [NYT] vom 29. April 2019: Sri Lanka Authorities Were Warned, in Detail, 12 Days Before Attack: https://www.nytimes.com/ 2019/04/29/world/asia/sri-lanka-attack-warning. html und vom 24. April 2019: Sri Lanka Attacks: What we Know and Don’t Know: https://www.nytimes.com/2019/04/24/world/asia/sri-lanka-easter-bombing-attacks.html, alle abgerufen am 12. Juni 2019). Das Bundesverwaltungsgericht verfolgt die Lage in Sri Lanka aufmerksam und widmet insbesondere der Situation von Angehörigen muslimischer und christlicher Glaubensgemeinschaften sowie von Personen, die sich im Rahmen muslimischer und christlicher Organisationen engagieren, ein besonderes Augenmerk. Trotz der gewalttätigen Angriffe in Negombo, Colombo und in Batticaloa ist aktuell nicht von einer im ganzen Land herrschenden Situation allgemeiner Gewalt auszugehen. Das Bundesverwaltungsgericht sieht zurzeit keine Veranlassung, die Behandlung von srilankischen Asylbeschwerdeverfahren generell auszusetzen. Wie nachstehend aufgezeigt, gehört der Beschwerdeführer nicht zu einer Personengruppe, die nach den genannten Vorfällen an Ostern einem erhöhten Risiko ausgesetzt ist, Opfer von weiteren Anschlägen zu werden. Aus den dargelegten Gründen wird deshalb der Sistierungsantrag abgelehnt und es kann in der Sache selbst entschieden werden. 5. 5.1 Die Beschwerde hat im ordentlichen Rechtsmittelverfahren grundsätzlich aufschiebende Wirkung (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 55 Abs. 1 VwVG). Ausnahmsweise kann diese jedoch entzogen werden. Dabei setzt der Entzug
D-2087/2019 der aufschiebenden Wirkung kumulativ voraus, dass die Beschwerde offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und die asylsuchende Person eine Gefährdung für Leib, Leben und Gesundheit anderer Personen darstellt oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung in ernstzunehmender Weise gefährdet (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 9 S. 64). Im Rahmen eines Mehrfachgesuchs gemäss Art. 111c AsylG kommt der Beschwerde grundsätzlich die aufschiebende Wirkung zu (vgl. auch Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 26. Mai 2010, BBl 2010 4455, 4505). Für den Entzug derselben gelten demnach die gleichen Voraussetzungen wie im ordentlichen Rechtsmittelverfahren. 5.2 Das SEM begründete den Entzug der aufschiebenden Wirkung damit, dass das öffentliche Interesse am Vollzug der Verfügung angesichts der Prozessgeschichte und der Aussichtslosigkeit des Mehrfachgesuchs überwiege. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Die offensichtliche Unbegründetheit eines Vorbringens alleine genügt nicht, um der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Vielmehr muss die betreffende Person – wie vorstehend ausgeführt – zusätzlich ein gewisses Gefährdungspotential aufweisen. Ein solches Gefährdungspotential liegt jedoch gerade nicht vor. So geht vom Beschwerdeführer – soweit den Akten zu entnehmen ist – keinerlei Gefährdung für Leib, Leben und Gesundheit anderer Personen beziehungsweise für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug der angefochtenen Verfügung das private Interesse des Beschwerdeführers am normalen Fortgang des Beschwerdeverfahrens nicht überwiegt. Das SEM hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung demnach zu Unrecht entzogen. Soweit das SEM mit seinem Vorgehen der angeführten Absicht des Beschwerdeführers, mit der Einreichung seines zweiten Asylgesuchs seine Aufenthaltsdauer in der Schweiz verlängern zu wollen, zu entgegnen versucht, bleibt darauf hinzuweisen, dass es ihm gestützt auf Art. 111c Abs. 2 AsylG unbenommen bleibt, unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche formlos abzuschreiben. 5.3 Das Bundesverwaltungsgericht setzte den Vollzug der Wegweisung mit superprovisorischer Massnahme vom 6. Mai 2019 einstweilen aus, was faktisch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zur Folge hatte. Damit ist dem Beschwerdeführer keinerlei Schaden entstanden. Der Mangel der Verfügung ist jedoch im Kostenpunkt zu berücksichtigen.
D-2087/2019 6. 6.1 In der Beschwerde sowie deren Ergänzung werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Begründungspflicht, eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Verletzung des Willkürverbots. 6.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 6.3 6.3.1 Der Beschwerdeführer sieht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass das SEM auf die als Revisionsgründe erkannten Vorbringen nicht eintrat. So habe die Vorinstanz verschiedene Sachverhaltselemente "auseinandergerissen" und dadurch aus formellen Gründen von der Beurteilung ausgeklammert sowie aufgrund einer dadurch unterlassenen Gesamtwürdigung des asylrelevanten Risikoprofils das Willkürverbot verletzt (Beschwerdeergänzung S. 9). Das SEM begründete seinen Nichteintretensentscheid auf das Mehrfachgesuch damit, die Vorbringen betreffend die vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Februar
D-2087/2019 2019 ausgeübten exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers, seiner Teilnahme an der Demonstration in Sri Lanka im Mai 2015 sowie auch zur allgemeinen Lage in seinem Heimatland, seien bereits Gegenstand des erwähnten Urteils gewesen und seien dort ausführlich abgehandelt worden. Sowohl seine geltend gemachte Teilnahme an verschiedenen Veranstaltungen und Demonstrationen im Jahr (...) in der Schweiz als auch sein Vorbringen betreffend die Teilnahme am Protest im (...) in Sri Lanka hätten schon vor dem Beschwerdeentscheid bestanden. Aus seinen Schilderungen gehe zudem nicht hervor, inwiefern die Geltendmachung bezüglich Einreichen neuer Beweismittel zu seiner Teilnahme am Protest im (...) erst im heutigen Zeitpunkt geschehen sei, respektive es mangle seinen Angaben an einer Erklärung, weshalb dies bis anhin unmöglich oder unzumutbar gewesen sein soll. Da sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 1. Februar 2019 inhaltlich mit der Sache auseinandergesetzt habe, liege die funktionale Zuständigkeit zur Prüfung der erwähnten Vorbringen beim Gericht. In Anwendung von Art. 9 Abs. 2 VwVG sei auf diesen Teil des Mehrfachgesuchs mangels Zuständigkeit nicht einzutreten. 6.3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, auf eine Eingabe mangels funktioneller Zuständigkeit einzutreten, ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz ihre Zuständigkeit zu Recht oder zu Unrecht verneint hat. Die funktionelle Zuständigkeit beschlägt die Frage, welche (örtlich und sachlich zuständige) Instanz für die Behandlung eines Rechtsmittels zuständig ist (vgl. zur funktionellen Zuständigkeit THOMAS FLÜCKIGER, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N 14 ff. zu Art. 7 VwVG). Erachtet eine Behörde ihre Zuständigkeit als eindeutig nicht gegeben oder als zweifelhaft, gelangt gemäss Art. 8 VwVG grundsätzlich ein verwaltungsinternes Verfahren – ohne Erlass einer Verfügung – zur Anwendung mit dem Ziel, die zuständige Behörde zu ermitteln. Art. 9 Abs. 2 VwVG durchbricht dieses Prinzip für den Fall, dass eine Partei die Zuständigkeit der Behörde – entgegen deren eigener Beurteilung – behauptet. In dieser Situation schreibt das Gesetz der Behörde vor, mittels Verfügung über ihre Zuständigkeit zu befinden. Dadurch wird der betroffenen Partei die Möglichkeit eröffnet, ihren Standpunkt auf dem Rechtsmittelweg geltend zu machen (vgl. FLÜCKIGER, a.a.O. N 8 ff. zu Art. 9 VwVG). 6.3.3 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Gemäss
D-2087/2019 Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsachen beinhaltet zum einen, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens verwirklicht haben; als Revisionsgrund sind somit lediglich so genannte unechte Nova zugelassen. Zum andern verlangt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die betreffende Tatsache während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst bis das Urteil gefällt worden ist, nicht gekannt hat und deshalb nicht beibringen konnte (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 306, Rz. 5.47). Tatsachen, welche sich erst nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens zugetragen haben (sog. echte Nova), bilden keinen Revisionsgrund, sondern können allenfalls den Erlass einer neuen Verfügung durch die erstinstanzliche Behörde rechtfertigen. 6.3.4 Das SEM erachtete sich zu Recht als unzuständig für die Beurteilung der Vorbringen, welche sich auf Beweismittel und Sachverhalte (ausdrückliche Nennung Beweismittel und Sachverhalte) stützen, welche vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1393/2018 vom 1. Februar 2019 entstanden sind respektive sich verwirklicht haben, zumal diese vorbestandene Tatsachen betreffen, die der Beschwerdeführer erst nachträglich erfahren haben soll (Beschwerdeergänzung Ziff. 5.2 S. 10 f.), und welche im Rahmen einer Revision beim Bundesverwaltungsgericht geltend zu machen wären. Es bleibt dem Beschwerdeführer unbenommen, mit den entsprechenden Beweismitteln ein form- und fristgerechtes Revisionsgesuch beim Bundesverwaltungsgericht zu stellen, wobei den entsprechenden Beweismitteln die Erheblichkeit wohl abzusprechen wäre. So dürfte – wie bereits im vorgängigen Urteil erwogen – auch mit den neu erhaltenen Beweismitteln zum überwiegend nicht politisch motivierten Vorfall im (...) eine Identifizierung des Beschwerdeführers weiterhin als nicht glaubhaft zu erachten sein. Zudem ist anzumerken, dass die (Nennung Beweismittel) zu den vom Beschwerdeführer besuchten exilpolitischen Anlässen kaum Rückschlüsse auf deren effektiven Zeitpunkt der Entstehung zulassen. Im Übrigen legt der Beschwerdeführer nicht näher dar, weshalb es ihm nicht möglich gewesen sei, die (Nennung Beweismittel) zu seinem exilpolitischen Engagement in der Schweiz im Jahr (...) nicht bereits im ordentlichen Verfahren einzureichen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Die Vorinstanz qualifizierte die Vorbringen des Beschwerdeführers und
D-2087/2019 seine neu eingereichten Beweismittel in Anwendung der massgebenden Gesetzesbestimmungen über Mehrfachgesuche (vgl. Art. 111c AsylG, Art. 66 VwVG, Art. 45 VGG i.V.m. Art. 121 BGG, Art. 45 VGG i.V.m. Art. 121 ff. BGG; BVGE 2013/22) zu Recht differenziert als Mehrfachgesuch respektive als den revisionsrechtlichen Bestimmungen unterstehend. Erhöhte Formerfordernisse sind im Rahmen von ausserordentlichen Rechtsmitteln zulässig respektive vom Gesetzgeber ausdrücklich so gewollt (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5). Bei einer in jeder Hinsicht korrekten Rechtsanwendung ist eine Verletzung des Willkürverbots ausgeschlossen. 6.4 Weiter wird beanstandet, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer trotz entsprechenden Antrags nicht erneut zu seinen Asylgründen angehört habe. Gerade hinsichtlich der Hausbesuche des CID bei seiner Familie respektive seinem (Nennung Verwandter) und seinem verstärkten exilpolitischen Engagement wäre eine solche Anhörung angeblich unabdingbar gewesen. Dazu ist festzuhalten, dass die Vorinstanz nicht verpflichtet war, den Beschwerdeführer abermals anzuhören. Das Mehrfachgesuch wurde nach dem rechtskräftigen Abschluss des letzten Asylverfahrens innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG eingereicht. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Der Beschwerdeführer hat in den letzten fünf Jahren zudem bereits ein Asylverfahren durchlaufen. Er ist anwaltlich vertreten und konnte die neu geltend gemachten Asylgründe in seinem 48 Seiten umfassenden schriftlichen Gesuch ausführlich darlegen. Der Beschwerdeführer hatte Gelegenheit, im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) seine neuen Asylgründe bereits bei der Einreichung des Gesuchs umfassend und substanziiert darzutun und mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen, was er denn auch getan hat (vgl. Mehrfachgesuch S. 5 f.). Vor diesem Hintergrund erwies sich eine erneute Anhörung des Beschwerdeführers nicht als notwendig. Bei dem vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang zitierten Rechtsgutachten handelt es sich lediglich um eine Empfehlung von Prof. Dr. Walter Kälin an das SEM, aus welcher der Beschwerdeführer keine Ansprüche ableiten kann. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wurde nicht verletzt. 6.5 Eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs – welche es aufgrund der Ausgestaltung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was
D-2087/2019 nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2) – liegt ebenfalls nicht vor. Das SEM hat nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich vorliegend leiten liess und sich auch mit sämtlichen zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Dabei musste sich das SEM nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern durfte sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffassung und Schlussfolgerungen des SEM nicht teilt, ist keine Verletzung der Begründungspflicht, sondern eine materielle Frage. Sodann zeigt die ausführliche Beschwerdeeingabe deutlich auf, dass eine sachgerechte Anfechtung ohne weiteres möglich war. Soweit er unter dem Titel der Verletzung der Begründungspflicht und der unvollständigen und unrichtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts vorbringt, sämtliche Sachverhaltselemente beziehungsweise Risikofaktoren und damit seine individuelle Fluchtgeschichte hätten vor dem Hintergrund der aktuell verfügbaren Länderinformationen respektive der verschlechterten Sicherheits- und Menschenrechtslage beurteilt werden müssen (vgl. Beschwerdeergänzung S. 13 ff.), beschlägt dies (ebenfalls) die rechtliche Würdigung des Sachverhalts. 6.6 Weiter rügt der Beschwerdeführer unter Berufung auf aktuelle Länderhintergrundinformationen, der rechtserhebliche Sachverhalt sei unvollständig und unrichtig abgeklärt worden, indem das SEM den Sachverhalt bezüglich seiner Verbindungen zu den F._______, seiner exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz, der zu erwartenden Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat zwecks Papierbeschaffung, die eine Vorbereitung für einen Background-Check sei, der bei Rückkehrern nach Sri Lanka regelmässig zu einer asylrelevanten Verfolgung führe, nicht abgeklärt und die aktuelle Situation (politische Krise und Anschläge) in Sri Lanka nicht berücksichtigt habe (vgl. Beschwerde Ziff. 5.5., S. 13 ff.). Zudem sei durch das Bundesverwaltungsgericht die Fehlerhaftigkeit des Lagebilds des SEM vom 16. August 2016 festzustellen (vgl. Rechtsmitteleingabe Ziff. 9.1., S. 53 ff.). Soweit er diesbezüglich teilweise auf die bereits im ersten Asylverfahren geltend gemachten Vorbringen Bezug nimmt und damit sinngemäss andeutet, die Vorinstanz habe seine Ausführungen aus dem vorgängigen Asylverfahren nicht (mit)berücksichtigt, ist anzuführen, dass die im ersten Asylverfahren vorgebrachten diversen Asylgründe mit Urteil des
D-2087/2019 Bundesverwaltungsgerichts D-1393/2018 vom 1. Februar 2019 rechtskräftig beurteilt wurden und daher von der Vorinstanz nicht mehr berücksichtigt werden mussten. Hinsichtlich des Vorbringens, das Bundesverwaltungsgericht habe die Fehlerhaftigkeit des Lagebilds des SEM vom 16. August 2016 festzustellen, da dieses Lagebild in zentralen Teilen als manipuliert anzusehen sei, indem es sich auf nicht existierende oder nicht offengelegte Quellen stütze, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, kann dieser Argumentation und den damit verbundenen Anträgen offensichtlich nicht gefolgt werden. Im genannten Zusammenhang wurde bereits in mehreren vom nämlichen Rechtsvertreter geführten Verfahren (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6394/2017 vom 27. November 2017 E. 4.1) festgestellt, dass diese länderspezifische Lageanalyse des SEM öffentlich zugänglich ist. Darin werden neben nicht namentlich genannten Gesprächspartnern und anderen nicht offengelegten Referenzen überwiegend sonstige öffentlich zugängliche Quellen zitiert. Damit ist trotz der teilweise nicht im Einzelnen offengelegten Referenzen dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ausreichend Genüge getan. Die Frage wiederum, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, beschlägt nicht das rechtliche Gehör, sondern ist gegebenenfalls im Rahmen der materiellen Würdigung der Argumente der Parteien durch das Gericht zu berücksichtigen. Ferner hat sich das SEM – entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht – durchaus mit sämtlichen neuen Vorbringen (insbesondere auch mit der aktuellen Lage in Sri Lanka und mit dem Risiko, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nun ins Visier der heimatlichen Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden könnte) auseinandergesetzt (vgl. angefochtener SEM-Entscheid S. 4). Im Weiteren spricht alleine die Tatsache, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und sie aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich vorbringt, die Lage in Sri Lanka habe sich mit der Funktion Mahinda Rajapaksas als Oppositionsführer im Parlament verändert und es ergebe sich damit eine unmittelbare beziehungsweise erhöhte Bedrohungslage für Risikogruppen, vermengt er auch hier die Frage der Feststellung des Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache. Was die Vorsprache auf dem Generalkonsulat und die daraus angeblich entstehende Gefährdung betrifft, kann zudem auf BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3 verwiesen werden. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde
D-2087/2019 demnach vom SEM richtig und vollständig festgestellt. Die zahlreich zitierten allgemeinen Berichte zu Sri Lanka wie auch der Verweis auf eine Vernehmlassung des SEM vom (...) im Beschwerdeverfahren D-4794/2017 oder der vom Rechtsvertreter erstellte Länderbericht vom 22. Oktober 2018 vermögen an dieser Schlussfolgerung nichts zu ändern. Die Rüge der mangelnden Sachverhaltsfeststellung geht deshalb ebenfalls fehl. 6.7 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen. 7. 7.1 Der Beschwerdeführer beantragt für den Fall einer materiellen Beurteilung seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht, er sei zu seinen gesamten Asylgründen erneut anzuhören. 7.2 Gestützt auf die Ausführungen in der vorstehenden Erwägung 6.4 ist der Beweisantrag betreffend eine erneute Anhörung des Beschwerdeführers abzuweisen. 8. 8.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 8.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG;
D-2087/2019 vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a m.w.H.). 8.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 9. 9.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Abweisung des Mehrfachgesuchs an, es seien dem Gesuch weder eine Begründung noch weitere Ausführungen zum vorgebrachten Ereignis vom (...) (Nennung Ereignis) sowie den darauffolgenden Hausbesuchen des CID bei seinen Familienangehörigen in Sri Lanka zu entnehmen. Die Ausführungen würden demnach vage und nicht überprüfbare Behauptungen darstellen. Im Weiteren habe sich bereits das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 1. Februar 2019 mit seinen exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz auseinandergesetzt und festgestellt, dass nicht davon auszugehen sei, dass er aufgrund der damals geltend gemachten Teilnahme an einer Demonstration seitens des sri-lankischen Regimes terroristischer Aktivitäten oder Verbindungen verdächtigt würde. Die neu geltend gemachte Teilnahme an der Demonstration vom (...) in G._______ vermöge an dieser Einschätzung nichts zu ändern. So habe er dazu lediglich ausgeführt, dass er an der genannten Kundgebung Schilder und grosse Plakate getragen habe und in vorderster Reihe mit der Pappfigur Prabhakarans abgelichtet worden sei. Die Demonstration sei mit Videoaufnahmen im Internet dokumentiert und veröffentlicht worden und er sei eindeutig identifizierbar. Weitere (neue) Angaben seien dem Mehrfachgesuch nicht zu entnehmen, weshalb auch zum heutigen Zeitpunkt nicht ersichtlich werde, dass er dabei in irgendeiner Weise eine exponierte Rolle gespielt hätte und deswegen in Sri Lanka gefährdet wäre. Daran vermöchten auch die mit Beweismitteleingabe vom 1. April 2019 eingereichten Unterlagen – (Nennung Beweismittel) – nicht zu ändern, zumal den Bildern keine eindeutig identifizierbaren Personen zu entnehmen seien und sie nicht unweigerlich auf die von ihm behauptete Situation schliessen lassen würden. Sodann würden auch hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung keine neuen Tatsachen vorliegen, welche den Vollzug als unzumutbar und unzulässig erscheinen lassen würden, da seinem Gesuch keine entsprechenden Ausführungen zu entnehmen seien.
D-2087/2019 Der Vollständigkeit halber sei anzuführen, dass bezüglich der aktuellen Gefährdungslage für Personen tamilischer Ethnie in Sri Lanka auf die Ausführungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Februar 2019 zu verweisen sei, wo ausgeführt werde, dass nicht ersichtlich sei, weshalb er bei einer Rückkehr in seine Heimat in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. Sodann führe der am 26. Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwischen der Sri Lanka Freedom Party (SLFP) von Maithripala Sirisena sowie der Sri Lanka People’s Party (SLPP) von Mahinda Rajapaksa und der United National Party (UNP) von Ranil Wickremesinghe nicht zu einer anderen Einschätzung. Der Machtkampf sei auf politischer Ebene ausgetragen worden und habe vor allem in Colombo stattgefunden. Das Verfassungsgericht (Supreme Court of Sri Lanka) habe am 13. Dezember 2018 entschieden, dass die Parlamentsauflösung durch Präsident Sirisena verfassungswidrig gewesen sei. In der Folge sei Mahinda Rajapaksa als Premierminister zurückgetreten und Ranil Wickremesinghe am 16. Dezember 2018 erneut als Premierminister vereidigt worden. Die allgemeine Situation in Sri Lanka habe sich seither wieder beruhigt. Da auch während des Machtkampfs keine Zunahme gezielter Verfolgungsmassnahmen zu verzeichnen gewesen sei, sei im heutigen Zeitpunkt nicht von einer generell erhöhten Gefährdung für sri-lankische Staatsangehörige aufgrund dieses Machtkampfes auszugehen. An dieser Einschätzung vermöchten weder die Ausführungen im Mehrfachgesuch noch die sich nicht auf seine Person beziehenden Medienberichte etwas zu ändern. 9.2 In seiner Rechtsmitteleingabe legte der Beschwerdeführer ausführlich die allgemeine Lage in seiner Heimat dar und liess diesbezüglich durch seinen Rechtsvertreter eine umfangreiche Dokumenten- und Quellensammlung zu den Akten reichen, welche das Lagebild und die Einschätzung des SEM widerlege. Weiter seien seine Tätigkeiten für die F._______ nicht bestritten worden. Anhand der Länderhintergrundinformationen habe aufgezeigt werden können, dass diese Verbindungen in Sri Lanka eine Verfolgung bedeuteten, zumal er wegen seinen Tätigkeiten in den Augen der sri-lankischen Behörden als Informationsträger von F._______-Wissen gelte. Weiter sei entgegen der vorinstanzlichen Feststellung ein exponiertes exilpolitisches Engagement nicht vonnöten, um deswegen in Sri Lanka gefährdet zu sein (unter Hinweis auf das Referenzurteil E-1866/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 2016 E. 8.5.4). Im Zusammenhang mit der Gefährdungslage von tamilischen Rückkehrern nahm er Bezug auf die im erwähnten Referenzurteil definierten Risikofaktoren (Beschwerde, S. 61 ff.) und führte an, dass er mehrere der dort definierten
D-2087/2019 Risikofaktoren (Verbindungen zu den F._______ infolge [Nennung Tätigkeit]; frühere Behelligungen durch Paramilitärs, weshalb er sich auf einer Stop- oder Watchlist befinde; exilpolitische Aktivitäten; Besitz von temporären Reisedokumenten) erfülle, und deswegen ins Visier der sri-lankischen Sicherheitskräfte geraten sei. Einfluss auf die Gefährdungslage habe ferner auch seine Zugehörigkeit zu den bestimmten sozialen Gruppen der abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden sowie der vermeintlichen oder tatsächlichen F._______-Unterstützer. 10. 10.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellte in dem vom Beschwerdeführer zitierten Referenzurteil E-1866/2015 fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die Stopp-List, Verbindung zu den F._______ und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die IOM (Internationale Organisation für Migration) begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (E-1866/2015 E. 8.5.5). 10.2 Vorliegend kam das Bundesverwaltungsgericht in seinem vorgängigen Urteil D-1393/2018 vom 1. Februar 2019 zum Schluss, der Beschwerdeführer habe keine ihm drohende, asylrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen können. Insbesondere sei nicht glaubhaft, dass er vom CID aufgrund des mehrere Jahre zurückliegenden Installierens von Klimageräten in der geschilderten Art und Weise gesucht worden wäre. Der Beschwerdeführer erfülle keine Risikofaktoren und es lägen keine Anhaltspunkte für eine spezifische Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vor.
Es ist auch im heutigen Zeitpunkt nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in einer Stop- oder Watch-List verzeichnet ist. Alleine der
D-2087/2019 Umstand, dass er in seiner Rechtsmitteleingabe bereits bekannte Sachverhaltselemente – so beispielsweise Verbindungen zur F._______ infolge der (Nennung Tätigkeit); frühere Behelligungen durch Paramilitärs, exilpolitische Aktivitäten oder den Besitz von temporären Reisedokumenten –, die im vorangegangenen Verfahren allesamt entweder als unglaubhaft oder als nicht asylrelevant erachtet wurden, wiederholt und daran festhält, er sei aufgrund seines Profils gleich mehreren Risikogruppen zuzuordnen, obwohl im oben erwähnten und erst wenige Monate vorher ergangenen Urteil das Bundesverwaltungsgericht festhielt, dass er keine risikobegründenden Faktoren erfülle, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern, zumal es sich dabei gerade auch nicht um neue Vorbringen handelt. Auch die nach dem Urteil vom 1. Februar 2019 weitergeführten exilpolitischen Aktivitäten (Teilnahme an einer Demonstration in G._______) sind nicht geeignet, zu einer anderen Betrachtungsweise zu führen. Aufgrund der diesbezüglichen Ausführungen und gestützt auf die entsprechenden Fotos ist davon auszugehen, dass es sich dabei um Mitläufertätigkeiten von untergeordneter Bedeutung handelt. Selbst wenn der Beschwerdeführer anlässlich dieser Demonstration von Vertretern seines Heimatstaats beobachtet oder sogar erkannt worden sein sollte, wofür keine Hinweise in den Akten bestehen, ist – entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Ansicht – nicht davon auszugehen, dass sich sein Risikoprofil derart geschärft hätte, dass anzunehmen wäre, er würde seitens der sri-lankischen Behörden zu derjenigen Gruppe gezählt, welche bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährdet. Soweit der Beschwerdeführer auf E. 8.5.4 des erwähnten Referenzurteils hinweist, wonach es für die Begründung einer relevanten Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG nicht erforderlich sei, dass sich eine Person in besonderem Masse exilpolitisch exponiere, wenn der betroffenen Person seitens der sri-lankischen Behörden infolgedessen ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus zugeschrieben werde, ist festzuhalten, dass in der zitierten Erwägung jedoch auch festgehalten wird, dass angesichts des gut aufgestellten Nachrichtendienstes Sri Lankas davon auszugehen ist, dass die sri-lankischen Behörden blosse "Mitläufer" von Massenveranstaltungen als solche identifizieren können und diese in Sri Lanka mithin nicht als Gefahr wahrgenommen werden (so auch bereits E. 6.8.3 des vorgängigen Urteils vom 1. Februar 2019). Der genannte Hinweis vermag im Lichte obiger Erörterungen daher nicht zu einer anderen Einschätzung zu führen. Aus den eingereichten (Nennung Beweismittel) dürfte sich aufgrund der schlechten Erkennbarkeit der darauf befindlichen Personen sowie in Ermangelung entsprechenden Vergleichsmaterials (Ausweiskopien mit Fotos
D-2087/2019 der Familienangehörigen) auch kaum feststellen lassen, ob es sich bei den Personen auf den Fotos tatsächlich um Familienangehörige des Beschwerdeführers respektive es sich beim abgebildeten Haus – soweit überhaupt ersichtlich – effektiv um das Haus des (Nennung Verwandter) handelt. Somit liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er in Sri Lanka wegen der Beteiligung an exilpolitischen Aktivitäten einer spezifischen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnte. Lediglich aus der tamilischen Ethnie und seiner etwas über dreieinhalbjährigen Landesabwesenheit kann er, wie bereits rechtskräftig festgestellt, keine Gefährdung ableiten. Es ist somit nicht anzunehmen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Dies ergibt sich auch nicht aus den auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumenten, Berichten und Länderinformationen, zumal nicht ersichtlich ist, wie sich diese in asylrechtlich relevanter Weise auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. Der am 26. Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwischen Maithripala Sirisena, Mahinda Rajapaksa und Ranil Wickremesinghe vermag an dieser Einschätzung ebenso wenig Grundlegendes zu ändern. Die aktuelle Lage in Sri Lanka ist zwar als volatil – und nach den verheerenden Anschlägen vom 21. April 2019 zweifellos auch als sehr angespannt – zu beurteilen, jedoch ist aufgrund dessen nicht auf eine generell erhöhte Gefährdung von zurückkehrenden tamilischen Staatsangehörigen zu schliessen. Der Beschwerdeführer – ein aus dem Norden des Landes stammender Hindu – machte vorliegend zu keinem Zeitpunkt geltend, dass er oder seine Familie irgendwelche Berührungspunkte zur muslimischen oder christlichen Gemeinschaft besessen hätten oder er verdächtigt worden wäre, mit den Anschlägen in irgendeiner Weise etwas zu tun gehabt zu haben. Es muss daher in diesem Zusammenhang auch nicht angenommen werden, dass gerade seine Person infolge der genannten Anschläge einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt würde. 10.3 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein zweites Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 11. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44
D-2087/2019 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 12. 12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 12.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei aufgrund der aktuell volatilen Sicherheitslage sowie einer massiven Verschlechterung der Menschenrechtslage eine akzentuierte Gefährdungslage für Personen entstanden, die eine vermeintliche Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen könnten. Sodann sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass nach Sri Lanka zurückgeschaffte tamilische Asylgesuchsteller jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Anwendung von Folter werden könnten. Aufgrund seiner politischen Vergangenheit und der exilpolitischen Aktivitäten sei auch bei ihm von einer solchen überwiegenden Gefahr auszugehen. Das Risiko von Behelligungen, Belästigungen, Misshandlungen durch Behörden oder durch paramilitärische Gruppierungen bestehe auch nach einer Einreise, weshalb der Wegweisungsvollzug vorliegend sowohl unzulässig als auch unzumutbar sei. 12.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG;
D-2087/2019 vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 12.3.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich – wie nachfolgend dargelegt – weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, Urteil vom 31. Mai 2011, Beschwerde Nr. 41178/08; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe
D-2087/2019 eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte – welche im Wesentlichen durch die im Referenzurteil E-1866/2015 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; EGMR, E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O., § 13 und 69) – in Betracht gezogen werden, wobei dem Umstand gebührend Beachtung zu schenken sei, dass diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" darstellten, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen könnten. Nachdem der Beschwerdeführer weder glaubhaft gemacht noch nachgewiesen hat, dass er befürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde eine menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. 12.3.2 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 12.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 12.4.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den F._______ ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des D._______) zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (Urteil E-1866/2015 E. 13.2). Im als Referenzurteil publi-
D-2087/2019 zierten Entscheid D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins D._______ als zumutbar (E. 9.5). 12.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den C._______-Distrikt, Nordprovinz, wo der Beschwerdeführer zuletzt gewohnt hat, letztmals in seinem Urteil D-1393/2018 vom 1. Februar 2019 E. 8.3 bejaht. An dieser, erst wenige Monate zurückliegenden Einschätzung ist weiterhin festzuhalten, zumal der Beschwerdeführer diesbezüglich nichts Gegenteiliges vorbringt. Auch die von ihm angeführten aktuellen politischen Entwicklungen in Sri Lanka lassen keine andere Einschätzung zu. Daran vermögen auch die neusten Gewaltvorfälle in Sri Lanka nach den Osteranschlägen und der am 22. April 2019 von der srilankischen Regierung verhängte Ausnahmezustand nichts zu ändern (vgl. dazu auch E. 4 und 10.2 oben). Es ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in seiner heimatlichen Umgebung über ein tragfähiges Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation verfügt, womit es ihm gelingen dürfte, sich dort in sozialer und beruflicher Hinsicht wiedereinzugliedern. Der Vollzug erweist sich deshalb auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 12.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 12.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 13. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 14. 14.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und zufolge seiner
D-2087/2019 sehr umfangreichen Eingaben auf Beschwerdeebene mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zu ihm auf insgesamt Fr. 1500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Aufgrund der faktischen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mittels superprovisorischer Massnahme ist der Beschwerdeführer mit einem Prozessantrag durchgedrungen; da es sich dabei aber um einen bloss verfahrensleitenden Antrag handelt, der die Sache nicht beschlägt, sind die Verfahrenskosten nicht zu reduzieren (vgl. Art. 63 Abs. 1 Satz 2 VwVG). 14.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte erneut ein Rechtsbegehren, über welches bereits mehrfach befunden worden ist (vorliegend Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise der Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers). Androhungsgemäss (vgl. etwa D-4191/2018 E. 13.2) sind ihm diese unnötig verursachten Kosten deshalb persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 100.– festzusetzen (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; u.a. Urteil des BGer 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6). Dieser Betrag ist von den Gesamtverfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1500.– in Abzug zu bringen. 14.3 Im Übrigen sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1400.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 14.4 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Obsiegt eine Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Hinsichtlich der Rüge des unrechtmässigen Entzugs der aufschiebenden Wirkung ist gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in vergleichbaren Fällen von einem teilweisen Obsiegen auszugehen. Mit allen anderen Rechtsbegehren ist er unterlegen. Gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in vergleichbaren Fällen ist dem Beschwerdeführer von Amtes wegen eine Parteientschädigung im Betrage von Fr. 100.– auszurichten (vgl. etwa das Urteil E-1502/2019 vom 21. Mai 2019). 15. Mit dem vorliegenden Urteil fällt die superprovisorische Massnahme vom 6. Mai 2019 dahin.
D-2087/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1400.– auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 100.– persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 100.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Simon Thurnheer Stefan Weber
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